Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 10. November 2021

 

Zur Sitzung des russisch-französischen Kooperationsrats für Sicherheitsfragen unter Teilnahme der Außen- und Verteidigungsminister

 

Am 12. November findet in Paris eine weitere Sitzung des russisch-französischen Kooperationsrats für Sicherheitsfragen im 2+2-Format statt. Von der russischen Seite werden daran der Außenminister Sergej Lawrow und der Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von der französischen Seite der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian und die Verteidigungsministerin Florence Parly teilnehmen.

Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen der strategischen Stabilität und europäischen Sicherheit, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Verhinderung des Wettrüstens im All sowie den Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie Russland und der Nato gewidmet.

Die Minister werden Meinungen zu aktuellen regionalen Fragen austauschen: Ukraine, Afghanistan, Iran und Libyen. Unter anderen Themen – Nahost-Regelung, Situation in der Asien-Pazifik-Region, Lage in Afrika, einschließlich der Gewährleistung der Sicherheit in der Sahara-Sahel-Region.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an der Internationalen Libyen-Konferenz in Paris

 

Am 12. November wird der Außenminister der  Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Internationalen Libyen-Konferenz, die auf Initiative des Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron einberufen wird, teilnehmen. Die Aufgabe dieses Forums, wie auch vorheriger ähnlicher repräsentativer Treffen, die unter anderem in Palermo und Berlin stattfanden, besteht in der Mobilisierung zusätzlicher Anstrengungen der Weltgemeinschaft zur Förderung der Libyen-Regelung, Präzisierung der Aufgaben zur Gewährleistung einer komplexen, nachhaltigen Normalisierung der Situation in diesem Lande. Russland nahm an allen wichtigsten multilateralen Veranstaltungen, die den Libyern bei der Lösung der vor ihnen stehenden Probleme, die nicht von ihnen verursacht worden waren, zu helfen, teil. Unser Land bemühte sich, konstruktiv zur Arbeit beim Aufbau dieses Staates beizutragen. Jetzt, da Libyen sich in einer Wende-Etappe seiner Geschichte befindet, rechnen wir damit, dass die beim Pariser Treffen getroffenen Beschlüsse die schnellstmögliche Überwindung der Folgen der sich in die Länge ziehenden Krise in Libyen und seine Rückkehr auf den Weg einer kontinuierlichen Entwicklung zum Wohle aller Libyer voranbringen wird.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, und dem stellvertretenden Premierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau, Nicu Popescu

 

Wir hatten früher bereits Veranstaltungen für 16. November angekündigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow soll sich an diesem Tag mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, treffen.

Am 17. November finden Verhandlungen der Außenminister Russlands und Moldawiens, ebenfalls in Moskau, statt.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit der amtierenden OSZE-Vorsitzenden, der Außenministerin Schwedens, Ann Linde

 

Für den 19. November ist ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der amtierenden Vorsitzenden der OSZE, der Außenministerin Schwedens, Ann Linde geplant. Das Treffen soll in Moskau stattfinden.

Auf der Tagesordnung steht ein breites Spektrum von Fragen der aktuellen Arbeit der OSZE mit Schwerpunkt auf die Vorbereitung auf eine Sitzung des Außenministerrats dieser Organisation, die für 2. und 3. Dezember dieses Jahres geplant ist.

Besondere Aufmerksamkeit soll der Tätigkeit der OSZE-Sonderbeobachtermission und der Arbeit der Kontaktgruppe, bei der Vertreter Russlands und der OSZE den Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk – bei der  Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes zur Konfliktregelung im Donezbecken Unterstützung leisten, gewidmet werden.

Es werden auch Fragen, die mit der Erhöhung der Effizienz der Organisation selbst, Festigung der Rolle dieser weltweit größten Regionalstruktur beim Reagieren auf gemeinsame Herausforderungen und Drohungen, sowie Bildung einer vereinigenden Tagesordnung in zwischenstaatlichen Angelegenheiten verbunden sind, erörtert.

Während der Verhandlungen werden aktuelle Fragen der bilateralen russisch-schwedischen Beziehungen und das Zusammenwirken in regionalen Formaten, vor allem im Kontext des Vorsitzes Russlands im Arktischen Rat 2021-2023 ausführlich besprochen.

 

Zu den Ergebnissen der Wahlen in Nicaragua

 

Am 7. November dieses Jahres fanden in Nicaragua allgemeine Wahlen statt. Nach offiziellen Angaben hat im Rennen um das Präsidentenamt Amtsinhaber José Daniel Ortega, der mehr als 75 Prozent der Stimmen holte, einen sicheren Sieg errungen.

Bei den Parlamentswahlen bekam die Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront die meisten Mandate.

Wie bekannt wurden prinzipielle Einschätzungen der Ergebnisse des Wahlprozesses in Nicaragua vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während eines Treffens mit Medien am 8. November dieses Jahres dargelegt.

Es ist hervorzuheben, dass dieses Land in den vergangenen Jahren, besonders nach einem Versuch eines Staatsstreichs in Nicaragua im April 2018 ein Objekt einer offenen und zynischen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, Drucks und Anwendung illegitimer Sanktionen wurde. Ihr Ziel wurde erklärt, niemand verheimlichte es – neue Probleme für die sandinistische Regierung mit dem Präsidenten José Daniel Ortega an der Spitze, die einen unabhängigen Kurs durchführt, zu bereiten.

Es wird absolut außer Acht gelassen, dass solche Handlungen nicht nur das Völkerrecht verletzen und die Zusicherungen der Anhänglichkeit an die Demokratie, das Recht, die wir vom Westen hören, streichen, sondern auch das politisch stabile, wirtschaftlich erfolgreiche Land, das in einer ziemlich turbulenten zentralamerikanischen Region liegt, negativ beeinflussen.  Die Destabilisierung kann dort zur Vertiefung der ernsthaften Probleme, die mit dem Ausbau der regionalen Migrationsströme, Intensivierung der organisierten Kriminalität, Schaffung eines weiteren Herdes der Spannung in Lateinamerika verbunden sind, führen. Die Frage ist offen: Wer braucht das? Nicaragua, das Volk dieses Landes, die Nachbarländer brauchen das nicht. Ob das die internationale Gemeinschaft braucht? Natürlich nicht. Das brauchen jene, die eine entsprechende politische Strategie haben. Wir geben regelmäßig Einschätzungen für solches Herangehen.

Man möchte auch daran erinnern, dass die Verfassung der Republik Nicaragua jede äußere Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten bzw. Versuch der Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und nationaler Selbstbestimmung als Verbrechen gegen das nicaraguanische Volk einstuft.

Wir verurteilen die seitens der USA, der EU und mehrerer anderer Länder abgegebenen Kommentare über die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse. Es ist klar, dass solche Erklärungen keine rechtliche Bedeutung für Nicaragua haben.

Wir werden auch weiter eine allumfassende Unterstützung für Nicaraguaner bei der Verteidigung ihres Rechtes auf eine souveräne und selbstständige Entwicklung leisten. Wir werden die russisch-nicaraguanische strategische Partnerschaft ausbauen, festigen, an der Umsetzung der Sozialprojekte der Kooperation, die auf die Verbesserung der Lebensqualität und Wohlstandes der Staatsbürger des mit uns befreundeten Nicaraguas gerichtet sind, teilnehmen.

Ein freies Nicaragua – wir sind mit dir!

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Wir verzeichnen anhaltende Anstrengungen der Taliban-Bewegung zur Normalisierung der Lage in sozial wichtigen Bereichen in diesem Land. Mit UNICEF-Unterstützung wurde eine umfassende Impfkampagne gegen Poliomyelitis, die bis zu zehn Mio. Kinder umfassen soll (fast ein Drittel der Bevölkerung Afghanistans), gestartet. Es erfolgt die Ausstellung von Pässen für die Bevölkerung, innerhalb des Monats wurden rund 90.000 Ausweise ausgestellt. Aus der Taliban-Bewegung wurden rund 200 Menschen wegen Amtsmissbrauch ausgeschlossen. Wir stellen fest, dass das System der regionalen Verwaltung wieder aktiviert worden ist  – in 17 von 34 Provinzen des Landes wurden Gouverneure und ihre Stellvertreter ernannt, in zehn Subjekten  Polizeichefs.

Die neuen afghanischen Behörden unternehmen Anstrengungen zum Kampf gegen ISIL-Gruppierung. Es wurden Sicherheitseinsätze unternommen. Sie hingen mit der Überwachung der Situation rund um die Region, wo die Stützpunkte der Extremisten liegen, zusammen. Es handelt sich um die Provinz Balch, wo nach Einsätzen in der Provinz Nangarhar 25 ISIL-Extremisten gefangen genommen wurden. Die Gesamtzahl der gefangen genommenen Extremisten dieser Terrororganisation belief sich in den vergangenen zwei Monaten auf 250.

Wir wurden auf eine Erklärung des US-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Thomas West, über die Notwendigkeit eines engen Zusammenwirkens mit Russland und China zur Stabilisierung der Situation in Afghanistan aufmerksam. Wir sehen darin ein positives Signal und rechnen mit der Fortsetzung eines engen Zusammenwirkens mit der US-Seite im Rahmen der Mechanismen der erweiterten Troika und Moskauer Formats der Afghanistan-Konsultationen.

Wir fixieren die Absichten der Bundesregierung Deutschlands, Kontakt mit Vertretern der Taliban-Bewegung aufzunehmen und die Arbeit der Botschaft in Kabul, darunter zur Leistung der humanitären Hilfe an Afghanistan, wieder aufzunehmen, die von den neuen afghanischen Behörden positiv wahrgenommen wurden.

 

Zur Situation im Südosten der Ukraine

 

Große Besorgnis löst die sich verschlechternde Situation an der Kontaktlinie der Konfliktseiten im Donezbecken aus. Im vergangenen Monat – beginnende am 8. Oktober dieses Jahres – fixierte die Sonderbeobachtermission der OSZE nahezu 12.000 Verstöße gegen die Waffenruhe. Das sind nicht einfach Zahlen – das sind zerstörte Häuser, getötete und verletzte Menschen. Die Beobachter fixieren Dutzende Einheiten Panzertechnik und Artillerie außerhalb der Abschnitte des Rückzugs, außerhalb der fixierten Depotstandorte und an Bahnstationen nahe der Kontaktlinie. Das weist direkt darauf hin,  dass Kiew den Versuch einer gewaltsamen Lösung im Donezbecken vorbereitet.

Von der fehlenden Bereitschaft der Kiewer Führung zur Konfliktregelung auf dem politisch-diplomatischen Wege spricht auch die von ihnen schaffende Scheinbarkeit der Arbeit in der Kontaktgruppe. Die gestern stattgefundenen Sitzungen der profilierten Untergruppen der Kontaktgruppe brachten keine Ergebnisse. Wir haben keine großen Hoffnungen auch gegenüber der heutigen Plenarsitzung. Gleich nach der Amtseinführung in der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe sagte die Vizeregierungsvorsitzende, wieder ernannte Ministerin für Fragen der Reintegration, Irina Wereschtschuk, dass die Minsker Abkommen für die Ukraine keine Roadmap zur Konfliktregelung im Donezbecken sind. Ihr Vorgänger, der jetzige Verteidigungsminister Alexej Resnikow, sagte überhaupt was Erstaunliches. Er sagte, dass diese Vereinbarungen kein „Aufmarschgebiet für den Frieden“ sind.  Mit dieser Phrase nannten offizielle Vertreter Kiews sich selbst bei ihren echten Namen. Es handelt sich darum, dass ein Aufmarschgebiet ein Territorium, das zur bzw. bei Vorbereitung einer Invasion in das Gebiet des Gegners als Basis der Streitkräfte ist. Wenn ein ukrainischer Vertreter in der Kontaktgruppe, offizielle Personen über ein Aufmarschgebiet für den Frieden sprechen, ist ihre echte Wahrnehmung des Wortes Frieden und ihre wahren Ziele und Aufgaben klar. Das wurde wohl nach Freud gesagt.

Wir müssen feststellen: heute strebt Kiew statt einer gewissenhaften Erfüllung seiner Verpflichtungen zum Minsker Maßnahmenkomplex zur Aufnahme eines Dialogs mit Vertretern von Donezbecken beharrt danach, selbst geringste Kommunikation mit seinen Mitbürgern im Südosten des Landes zu verhindern.

Es ist unmöglich, Erklärungen für Verzicht der Ukraine, die Arbeit mit Donezk und Lugansk im Rahmen eines Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung wiederaufzunehmen, zu finden, das verhindert die Suche nach Vermissten. Anscheinend will Kiew bewusst nicht, die Umstände ihres Todes feststellen. Das bringt ebenfalls zu bestimmten Gedanken.

In diesem Kontext möchten wir erneut die Frage nach der Entführung durch ukrainische Militärs nahe des Abschnitts der Trennung von Kräften und Mitteln, nahe der Ortschaft Solotoje des Vertreters von Lugansk im Gemeinsamen Zentrum, Gebürtigen dieser ukrainischen Region, Andrej Kossjak, der auch einen russischen Pass hat. Trotz eines öffentlichen Versprechens des Außenministers der Ukraine, Dmitri Kuleba, wurde unseren konsularischen Mitarbeitern kein Zugang zu ihm gewährt. Nun wurde das überhaupt verweigert. Kiew entdeckte nach einigen Wochen bei ihm „plötzlich“ die ukrainische Staatsbürgerschaft. Natürlich entwertet das den Preis der Erklärungen der Beamten der Ukraine. Und zeigt das Niveau nicht ihrer Heuchelei, Lüge, sondern des unkontrollierbaren Chaos, der in diesem Staat herrscht.

Anschaulich ist, dass die Sonderbeobachtermission der OSZE in dieser Zeit in ihren täglichen Berichten selbst den Fakt der Entführung nicht erwähnte. Obwohl das Mandat der Mission es direkt vorsieht, dass sie Fakten feststellen und darüber informieren soll, indem man auf konkrete Vorfälle und Berichte über Vorfälle reagiert. Die Beobachter fixieren erzwungene Verzögerungen, z.B. bei Überquerung der Kontaktlinie. Doch die Zeit, die vom erwähnten Vertreter von Lugansk in Gefangenschaft verbracht wird, besorgt die OSZE-Beobachter deutlich weniger, als Minuten bei Wartezeiten beim Passieren der Grenze. Wir möchten eine Antwort auf diese öffentlich gestellte Frage bekommen.

Wir möchten einzeln über die Rolle unserer westlichen Kollegen, die nicht nur ein Auge auf die fehlenden Handlungen Kiews zudrücken, sondern auch die aggressive Rhetorik und militaristische Stimmung der Vertreter Kiews direkt fördern, sprechen. Seit 30. Oktober befindet sich im Schwarzmeer-Gewässer ein Zerstörer mit der lenkbaren Raketenwaffe Porter, seit 4. November dieses Jahres das Flaggschiff USS Mount Whitney. Am 6. November wurden zur Vervollkommnung des Einsatzes der strategischen Bomber 100 km von der russischen Grenze Flüge von zwei strategischen Bombern B-1B absolviert. Diese Schritte der USA führen zur Schaffung einer multinationalen Gruppierung der Streitkräfte, destabilisieren die Situation in der Schwarzmeerregion in unmittelbarer Nähe von den russischen Grenzen. Man will erneut den Ausdruck des Verteidigungsministers der Ukraine, Alexej Resnikow, nutzen. Wollen unsere westlichen Partner damit in dieser Region nicht ein „Aufmarschgebiet für den Frieden“ aufbauen?  Denn Kiew betrachtet solches Verhalten seiner Schutzherren aus der Nato als Carte Blanche für Militäroperation im Donezbecken. Niemand verheimlicht das, diese Stimmungen werden umfassend gefördert.

Vor diesem Hintergrund löst das unhöfliche Aufsehen, das unsere deutschen und französischen um ein Außenministertreffen im Normandie-Format organisierten, Erstaunen aus. Obwohl alle Erklärungen via bilaterale Kanäle sowie öffentlich gegeben worden waren. Statt Einstellung der Militarisierung der Ukraine und der Schwarzmeer-Region, Erklärungen gegenüber Kiew über die Unzulässigkeit seines aggressiven Verhaltens im Donezbecken und kriegerischen Rhetorik und am wichtigsten, Notwendigkeit einer unverzüglichen Aufnahme der vollwertigen Verhandlungen mit Donezk und Lugansk, denken Paris und Berlin wohl mehr über die Erhöhung des eigenen Profils in der internationalen Arena. Oder wollen ein Alibi für das Kiewer Regime machen.

Wir rufen unsere westlichen Partner, vor allem Deutschland und Frankreich, als Mitverfasser des Minsker Maßnahmenkomplexes und Vermittler im Normandie-Format, dazu auf, möglichst viele Anstrengungen zur Rückkehr Kiews auf den Weg der politischen Konfliktregelung bei einem direkten Dialog mit Donezbecken zu unternehmen.

 

Zur Situation in der äthiopischen Region Tigray

 

Wir verfolgen weiterhin die Entwicklung der militärpolitischen Lage in der befreundeten Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien. Eine große Besorgnis bei uns lösen andauernde Zusammenstöße der Armee und Einheiten der Verteidigungskräfte von Tigray, denen sich die Einheiten der Oromo-Befreiungsarmee anschlossen, in den Regionen Tigray, Amhara und Afar aus. Im Ergebnis wächst nicht nur die Zahl der Kampfverluste, sondern auch der Opfer unter Zivilbevölkerung, es werden Objekte der zivilen Infrastruktur zerstört, es verschlechtert sich die ohnehin nicht einfache humanitäre Situation.

Nach Angaben der Botschaft Russlands in Addis Abeba gibt es keine russischen Staatsbürger unter Betroffenen in diesem Land. Zugleich empfehlen wir den Staatsbürgern unseres Landes, sich der Reisen nach Äthiopien zu enthalten, im ganzen Land ist für sechs Monate ein Ausnahmezustand eingeführt.

Wir gehen davon aus, dass alle Teilnehmer des inneräthiopischen Konfliktes zur Aufrechterhaltung der Einheit und territorialen Integrität Äthiopiens den politischen Willen zeigen und die Waffenruhe erreichen sollen, was unseres Erachtens ermöglichen soll, mit der politischen Regelung und Wiederherstellung des Friedens im Lande zu beginnen.

 

Zur Verabschiedung eines russisch-amerikanischen Entwurfs der Resolution für internationale Informationssicherheit im Ersten Ausschuss der 76. Tagung der UN-Generalversammlung

 

Am 3. November wurde im Ersten Ausschuss der 76. Tagung der UN-Generalversammlung bei einer Rekordzahl der Koverfasser (108 Länder) durch einen Konsens ein russisch-amerikanischer Entwurf der Resolution für internationale Informationssicherheit angenommen.

Unseres Erachtens wurde zusammen mit der US-Seite auf Grundlage des ursprünglichen russischen Textes geschafft, ein ausgewogenes und objektives Dokument auszuarbeiten, das einen erfolgreichen Abschluss der ersten Arbeitsgruppe der UNO einer offenen Zusammensetzung  festigt.  Sie wurde 2018 auf Initiative Russlands und der Gruppe der Regierungsexperten, die im selben Jahr von den USA eingerichtet wurde, geschaffen. Er umfasst faktisch die Weltgemeinschaft um die Idee über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Verhandlungen zur Problematik der internationalen Informationssicherheit unter Schutzherrschaft der UNO im Format eines einheitlichen Mechanismus. In diesem Kontext wird der Start einer neuen Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen im Bereich der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien 2021-2025 begrüßt und ihr Mandat gemäß der Resolution der UN-Generalversammlung Nr.75/240  anerkannt.

Im Dokument sind solche unbestrittene und grundlegende Prinzipien der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit widerspiegelt wie die Förderung der friedlichen Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, Nichtzulassung ihrer Anwendung für verbrecherische und terroristische Ziele, Verhinderung der Konflikte im Informationsraum. Darin ist die Möglichkeit der Ausarbeitung der zusätzlichen Regeln, Normen und Prinzipien eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten, einschließlich der Vereinbarungen, die eine obligatorische Kraft haben, enthalten. Die Festigung dieses für Russland und seine Gleichgesinnten prinzipiell wichtigen Punktes im Resolutionsentwurf der UN-Generalversammlung hat einen präzedenzlosen Charakter.

Der Beschluss über die Ausarbeitung eines einheitlichen Textes der Resolution mit den USA ist ein ungewöhnlicher politischer Schritt unsererseits angesichts des allgemeinen Kontextes der bilateralen Beziehungen. In diesem Zusammenhang kann man feststellen, dass wir eine allmähliche Annäherung der Positionen Russlands und der USA zu den Aussichten des Ausbaus des weiteren Zusammenwirkens im Bereich Internationale Informationssicherheit fixieren. Dabei begrüßten die meisten UN-Mitgliedsstaaten die von unseren Ländern gezeigte Flexibilität. Sie betrachten die Verabschiedung eines gemeinsamen Dokuments als Ende des „Dualismus“ der Resolutionen für Internationale Informationssicherheit im Rahmen des Ersten Ausschusses der Generalversammlung sowie als ein wichtiges Signal für die ganze Welt darüber, dass Moskau und Washington bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und bei den akutesten Fragen, darunter zu diesem Thema eine Vereinbarung zu erreichen.

Wir rechnen damit, dass der erwähnte Resolutionsentwurf im Dezember 2021 ebenfalls von der UN-Generalversammlung durch Konsens gebilligt wird.

 

Zur Verlängerung des Mandats der Operation der Kräfte der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina EUFOR ALTHEA und den Ergebnissen der Besprechung der Situation in Bosnien und Herzegowina im UN-Sicherheitsrat

 

Am 3. November verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die das Mandat der EUFOR ALTHEA für ein weiteres Jahr verlängerte. Diese Operation wird von den Kräften der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zur Erfüllung der militärischen Aspekte des Gemeinsamen Rahmenabkommens (Dayton-Vertrag) über den Frieden in Bosnien und Herzegowina 1995 durchgeführt.

Die Arbeit am Projekt war anstrengend, hier ist nichts zu verheimlichen. Wir freuen uns zu betonen, dass im Ergebnis ein verantwortungsloses und konstruktives Herangehen dominierte. Die Resolution war entpolitisiert, balanciert, gerade so, wie sie jene sahen, die die Umsetzung der Aufgabe der Verlängerung des Mandats der Europäische Kräfte in Bosnien und Herzegowina wollten statt die zur Sache nicht passende externe Tagesordnung durchzusetzen. Man möchte sich bei den Partnern für Zusammenwirken bedanken.

Am selben Tag besprach der Sicherheitsrat die Lage in Bosnien und Herzegowina im Sinne des Artikels VII der UN-Charta. Der Meinungsaustausch zeigte bleibende tiefe Meinungsverschiedenheiten bei den Herangehensweisen der Mitgliedsstaaten des Rates zu den Umständen und Gründen der innenpolitischen Krise in diesem Lande sowie den Wegen ihrer Überwindung und Rolle der internationalen Gemeinschaft.

 

Zu einem Vorfall mit dem Auto der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik 

 

Am 1. November ereignete sich in der Zentralafrikanischen Republik in der Stadt Bangui ein Vorfall, bei dem ägyptische Friedenssoldaten der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik verletzt wurden. Nach vorhandenen Informationen erwies sich ein Bus beim Abweichen von der Route der Kolonne in unmittelbarer Nähe vom Präsidentenpalast. Die Wächter dieses Objektes nahmen die Annäherung des Fahrzeugs als Gefahr wahr. Beim Manövrieren überrollte der Busfahrer eine Staatsbürgerin der Zentralafrikanischen Republik, wonach sie ums Leben kam.

Wir verzeichnen, dass die zentralafrikanischen Behörden unverzüglich von der Bereitschaft sprachen, zusammen mit der Führung der UN-Mission die Untersuchung der ganzen Umstände des Geschehenen durchzuführen. Wir rechnen damit, dass sie es ermöglichen wird, die Gründe des Vorfalls festzustellen und ausschöpfende Maßnahmen zur Nichtzulassung solcher Fälle zu treffen.

 

Zur Zusammenarbeit mit Philippinen beim Kampf gegen Covid-19-Pandemie

 

Am 8. November dieses Jahres traf vom Russischen Direkt-Investitionsfonds in Manila eine Partei der beiden Komponenten des Impfstoffs gegen Covid-19 Sputnik V in Höhe von 2,8 Mio. Dosen ein. Eine weitere große Lieferung des russischen Impfstoffs war von besonderer Bedeutung wegen einer persönlichen Teilnahme an der feierlichen Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Villamor des Präsidenten der Philippinischen Republik, Rodrigo Duterte.

Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion erfolgt im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen der Anführer unserer Länder. Die philippinische Seite billigte  die außerordentliche Nutzung von Sputnik V im März und Sputnik Light im August dieses Jahres. Nach dem jetzigen Stand bekamen Philippinen mehr als sieben Mio. Dosen Sputnik V.

Die Vereinigung der Anstrengungen beim Kampf gegen die Pandemie betrachten wir als einen der vorrangigsten Bereiche der sich dynamisch entwickelnden praktischen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern.

 

Zum 50. Jahrestag der Gründung der Internationalen Organisation für Raumkommunikation „Intersputnik“

 

Am 15. November sind es 50 Jahre seit der Gründung der Internationalen Organisation für Raumkommunikation „Intersputnik“, sie wurde gemäß dem Zwischenregierungsabkommen über die Schaffung eines internationalen Systems und Organisation für Raumkommunikation „Intersputnik“ aus dem Jahr 1971 eingerichtet. Heute umfasst diese Struktur 26 Staaten aus allen Regionen der Welt plus 25 nationale Organisationen. Das Hauptquartier befindet sich in Moskau. Die Russische Föderation wird vom Ministerium für Digitalentwicklung, Verbindung und Massenkommunikationen vertreten, der nationale Teilnehmer von unserem Land ist das Föderale Staatliche Unitarunternehmen „Kosmitscheskaja Swjas“.

Die wichtigste Richtung der Tätigkeit der Organisation ist die Entwicklung der internationalen Kooperation im Bereich Anwendung der Satellitennetze und friedliche Erschließung des Weltraums im Interesse aller Teilnehmer und Ausbau der günstigen Bedingungen für das Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der UNO. „Intersputnik“ hat den Status eines ständigen Beobachters im UN-Weltraumausschuss, ist Mitglied des Sektors für Radiokommunikation des Internationalen Verbandes für Stromverbindung und Teilnehmer der Regionalen Gemeinschaft im Bereich Kommunikation.

Der einmalige Status von „Intersputnik“ lässt die kommerzielle Tätigkeit mit der Stütze auf das Zusammenwirken mit globalen und regionalen Kommunikationsfirmen sowie profilierten internationalen Organisationen entwickeln. „Intersputnik“ bietet interessierten Nutzern auf allen Kontinenten Ressource der Weltraumapparate auf geostationärer und nichtgeostationärer Erdbahnen zur Umsetzung des ganzen Spektrums der modernen Dienstleistungen der Satellitenverbindung und Ausstrahlung an jedem Ort. In diesem Jahr stellte „Intersputnik“ den Zugang zur Ressourcen von 30 Weltraumapparaten verschiedener Firmen und der damit verbundenen Bodeninfrastruktur in der ganzen Welt, einschließlich der Meeresgewässer, bereit.

Die Organisation löst effektiv die vor ihr stehenden Aufgaben und bildet erfolgreich ihre langfristige Politik. Wir gratulieren dieser Struktur zum 50. Jubiläum, wünschen den Teilnehmern der Organisation neue Erfolge in allen Richtungen ihrer fruchtbaren und nachgefragten Arbeit, darunter in enger Kooperation mit der russischen und anderen interessierten Seiten.

 

Zum internationalen Programm „Mission Wohltat“

 

In diesem Jahr starteten der Verband der Freiwilligen-Zentren zusammen mit Rossotrudnitschestwo und der Russischen humanitären Mission das Internationale Programm „Mission Wohltat“.

Das Ziel des Projekts ist die Teilnahme der Staatsbürger Russlands an sozial bedeutenden Projekten im Ausland sowie der ausländischen Freiwilligen an Sozialprojekten in unserem Land.

Freiwillige des Programms nehmen an sozialen Initiativen, Wohltätigkeitsaktionen, Projekten, die auf die Beseitigung der Folgen der Notstandsituationen in der ganzen Welt gerichtet sind, sowie an Programmen, die mit der Umwelt verbunden sind, teil: die Arbeit an Bauernhöfen, Hilfe für Mitarbeiter von besonders überwachten Naturschutzgebieten, Wiederherstellung und Festigung der Naturlandschaften. Freiwillige werden auch an Bildungs-, Kulturprojekten eingesetzt sein – Ausbildung der Bevölkerung, Aufrechterhaltung der Traditionen von Kleinvölkern u.a.

Als Teilnehmer des Programms kann sich sowohl ein erfahrener Freiwilliger, als auch Profi in einem konkreten Beruf aus Russland bzw. anderen Ländern anmelden: Arzt, Rettungsmitarbeiter, Bauarbeiter, Lehrer. Bei der Hilfe der Lösung von humanitären Problemen werden Freiwillige und Spezialisten der „Mission Wohltat“ die Bildung solcher objektiven Gestalt unseres Landes im Ausland als ein Land, das zur Förderung der Entwicklung und Hilfe in einer schweren Zeit bereit ist, fördern. Die Welt erlebt leider viele solche Minuten. Jede Mission dauert ungefähr zwei bzw. drei Wochen.

In diesem Jahr werden an der Mission 27 russische Freiwillige teilnehmen – Ärzte, Umweltspezialisten, Russisch-Lehrer, Psychologen. Sie werden nach Kasachstan, Armenien und Usbekistan geschickt. Die wichtigsten Richtungen, in denen humanitäre Missionen 2021 stattfinden werden – Medizin, Ausbildung und Umweltschutz.

Rossotrudnitschestwo, Verband der Freiwilligen-Zentren und die Russische humanitäre Mission rufen russische Spezialisten, Studenten und einfach ungleichgültige Menschen dazu auf, sich dem Programm „Mission Wohltat“ anzuschließen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Was können Sie zu den jüngsten Medienberichten über neue Provokationen gegen die russischsprachige Website Sputnik Meedia in Estland sagen?

Antwort: Es entsteht der Eindruck, dass man im Westen einen neuen Mechanismus zur Messung bzw. Bestimmung der Popularität russischer Massenmedien entwickelt hätte. Das ist ja keine so große Sache: Es geht darum, dass wenn ein Massenmedium gefragt wird, wird es sofort unter massiven Druck gesetzt, wobei alle möglichen Mittel zum Einsatz kommen. 

Die zunehmende Popularität dieser russischsprachigen Website, die objektive und vielseitige Informationen zu diversen akuten Fragen bietet, stört antirussische Kräfte in Estland und nicht nur dort. Die „besten“ Köpfe (eigentlich die schlimmsten, weil sie solche unschönen Dinge tun) in der Nato und den entsprechenden Strukturen, die mit diesem Militärbündnis verbunden sind, überlegen es sich ständig, wie sie russischen bzw. russischsprachigen Massenmedien schaden könnten. Mit solchen totalitären Methoden, mit Einschüchterung und strafrechtlicher Verfolgung, mit der Schließung von Bankkonten wurde 2020 die Arbeit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik Estland blockiert.

Die aktuelle Situation liegt jenseits der Vorstellungen von demokratischen Basiswerten und internationalen Verpflichtungen Tallinns im Bereich der Sicherung einer störungsfreien Arbeit von Massenmedien, der Meinungsfreiheit und des gleichen Zugangs zu Informationen.

Die Vorwürfe gegen diese Website, sie würde „zwecks Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus“ zum Einsatz kommen, sind nicht nur absurd und völlig unbegründet – sie sind nichtig, und zwar nicht in der Hinsicht, dass es dafür keine Beweise gibt (das ist ja offensichtlich), sondern weil die Menschen, die sich mit solchen Fakes, Kompilationen und Manipulationen befassen, sich selbst, den Begriff Medienfreiheit und diesen Beruf selbst erniedrigen. 

Ich muss wohl nicht lange darüber reden, dass solche Repressalien den bilateralen Beziehungen, die ohnehin gerade eine tiefe Krise erleben, einen Schaden zufügen, der kaum noch wieder gut zu machen ist. Unsere Partner sollten Rücksicht darauf nehmen.

Wir rufen zuständige internationale Strukturen und vor allem die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit auf, diese Angriffe gegen die russischsprachigen Medien in Estland zu verurteilen und entsprechende Maßnahmen zwecks Verbesserung dieser inakzeptablen Situation zu ergreifen.

Frage: Ich habe eine Frage hinsichtlich der Konfrontation der US-Militärs und der iranischen Marine im Golf von Oman. Nach unseren Angaben haben die letzteren nicht nur Schnellmotorboote, sondern auch Katamarane der „Shahid-Nazeri“-Klasse eingesetzt. Hat das russische Außenministerium vor, sich an diese oder jene zuständigen Organisationen zu wenden, damit sie diesen Zwischenfall bewerten?

Antwort: Wir sind gegen jegliche Anspannung der Situation in der Nahost-Region. Wir rufen alle involvierten Seiten auf, nach Wegen zur Regelung von entstehenden Kontroversen zu suchen, anstatt sie noch mehr zuzuspitzen. Zu diesem Zweck ist ein gegenseitig respektvoller, gleichberechtigter und konstruktiver Dialog auf Basis der Völkerrechtsnormen und der UN-Charta nötig.

Darauf ist die von unserem Land erarbeitete erneuerte Konzeption der Förderung der kollektiven Sicherheit in der Persischen Golfregion ausgerichtet. Teheran, das zu den wichtigsten Akteuren der Region gehört, befürwortet die russische Konzeption konsequent.

Die Eskalation in der Golfregion resultiert größtenteils aus der verantwortungslosen Politik Washingtons, das mit seinem provokanten Vorgehen die Situation um den Iran und in der ganzen Region anspannt. Gibt es aber irgendwo einen Ort, wo die Amerikaner anders handeln würden? Vielleicht sehen wir ein anderes Bild in anderen Regionen der Welt?

Wir haben heute über die Situation im Schwarzmeerraum, in einigen Ländern Lateinamerikas gesprochen. Es werden solche provokanten Situationen geschaffen, der Spannungsgrad wird erhöht, es werden unannehmbare Mittel eingesetzt, deren Ziel Eskalation der Lage ist – das ist leider die „Visitenkarte“ unserer westlichen Partner. 

Und der jüngste Zwischenfall im Golf von Oman soll gründlich überprüft werden.

Frage: Was hält Russland von den Aufrufen der europäischen Länder zu Sanktionen gegen Minsk wegen der Situation an der Grenze? Sind mit einem solchen Szenario nach Einschätzung der russischen Seite gewisse Risiken verbunden?

Antwort: Es hat gerade eine Pressekonferenz der Leiter der außenpolitischen Behörden Russlands und Weißrusslands nach einer Sitzung des gemeinsamen Kollegiums der Außenministerien unserer Länder stattgefunden. Dabei wurde dieses Thema ausführlich beleuchtet – die Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze selbst und auch unsere Vorgehensweisen im Kontext der Migrationsproblematik, die der Grund für entsprechende rechtswidrige, aggressive und unbedachte Handlungen der westlichen Koalitionen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie in Afghanistan geworden waren. Auch über Sanktionen wurde gesprochen. 

Wir halten es für unzulässig, die Migrationsprobleme zum Vorwand für neue Sanktionen gegen Weißrussland und andere Länder zu machen, insbesondere das „fünfte“ Sanktionspaket der Europäischen Union. Wenn man neue Sanktionen gegen dieses oder jenes Land (auch gegen Minsk) verhängen will, dann hätte man sich einen anderen Anlass einfallen lassen müssen. 

Als man das Thema Sanktionen aufwarf, sprachen sich dazu ganz verschiedene Personen sofort aus – vom ukrainischen Ex-Präsidenten Pjotr Poroschenko bis zu Vertretern der EU-Länder. Aber vielleicht sollte man die Situation unter einem anderen Blickwinkel betrachten? Vielleicht waren die zahlreichen Absagen Polens und anderer Länder, an die sich Minsk mit Aufrufen zu Beratungen über die Migrationsproblematik wandte, Teil einer im Voraus geplanten Vorgehensweise, die wir gerade beobachten? Was wir jetzt hören, sind die Vorwürfe gegen Minsk (und jemand versucht, sogar Moskau mitverantwortlich zu machen), das wäre eine von ihm im Voraus „geplante Sonderoperation“. Aber wenn man von der Frage ausgeht, wer daran interessiert sein und dahinter stehen könnte, dann sollte man daran denken, dass Minsks Gegner im Westen sich ein neues Sujet einfallen lassen haben, um den Sanktionsmechanismus einzusetzen. Es entsteht solcher Eindruck, wenn man bedenkt, wie oft jetzt von der Notwendigkeit neuer Sanktionen geredet wird. 

Wir haben schon öfter gewarnt, dass man die Schuld an diesem neuen Aufschwung der Migrationskrise in Europa keineswegs Minsk geben darf. Sie hat immerhin nicht im November, nicht im Sommer und auch nicht im Frühjahr 2021 begonnen. Es geht darum, dass Menschen aus Ländern flüchten, wo die „hochentwickelten Demokratien“ die Situation „in Ordnung“ auf ihre Art bringen wollten, und diese Flucht dauert schon seit mehreren Jahren. Diese Krise wurde durch die Interventionen des Westens im Nahen Osten und in Nordafrika, wie auch durch die Folgen des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes ausgelöst. Was in Afghanistan passiert ist, hat tatsächlich eine neue Runde der Migrationskrise hervorgerufen, die schon jahrelang dauert. Davon kann man nur in einem Fall nicht wissen: wenn man sich mit diesem Thema erst seit heute beschäftigt. Und wer mindestens im Allgemeinen von den Ereignissen und Prozessen weiß, die es in den letzten Jahren in der Welt gab, der weiß definitiv von den Gründen dieser Krise – anders geht es nicht.

Sanktionen sind das Lieblingsinstrument unserer westlichen Partner. Die Grenzländer der EU ziehen es vor, Fragen, die mit der Gegenwirkung illegalen Migranten verbunden sind, nicht bei direkten Kontakten mit den weißrussischen Behörden zu regeln, die schon seit April die EU zu diesbezüglichen Beratungen aufrufen, sondern immer weiter Weißrussland einen „Hybridkrieg“ vorzuwerfen. Da stellt sich aber eine Frage an diese Länder bzw. an Vertreter ihrer zuständigen Behörden: Warum haben sie es im letzten halben Jahr nicht geschafft, einen einzigen Tag und einige Personen zu bestimmen, um auf Minsks Aufrufe zu reagieren und entsprechende Beratungen durchzuführen? Es entsteht der Eindruck, dass die polnischen und litauischen Behörden alles tun, um eine Situation zu provozieren, in der man Minsk schon wieder „bestrafen“ könnte, anstatt diese scharfe humanitäre Krise zu regeln. 

Ich will jetzt nicht über alle Verstöße gegen das humanitären Rechtes ihrerseits reden, über die Konventionen und Abkommen, die Polens und Litauens Teilnahme vorsehen. Das ist eine ganz spezielle Geschichte. Wir halten die einseitigen westlichen Sanktionen gegen souveräne Staaten für inakzeptabel und illegitim aus der Sicht des Völkerrechtes. Wir bestätigen unsere Entschlossenheit, Weißrussland und sein Volk allseitig zu unterstützen.

Frage: Heutzutage ist eines der wichtigen Themen, die mit dem Südkaukasus verbunden sind, die „3+3-Plattform“. Diese Frage wird von den Seiten aktiv aufgeworfen. Wie aber der russische Außenminister Sergej Lawrow früher erklärte, lassen sich Stand jetzt keine positiven Schritte seitens Georgiens erkennen. In welcher Phase befinden sich die Gespräche mit diesem Land? Gibt es Perspektiven für den Start der Arbeit in diesem Format in der nächsten Zeit? 

Antwort: Wir kommentierten dieses Thema häufiger bei unseren jüngsten Briefings. Russland hat diese Initiative befürwortet. Unseres Erachtens ist es Zeit, die Pläne zum Start dieses Formats praktisch umzusetzen.

Was Georgiens Position angeht, so hören wir aus Tiflis kontroverse Erklärungen hinsichtlich der Teilnahme an diesem Beratungsmechanismus. Aber das ist nun einmal die Position eines souveränen Landes. Wir gehen davon aus, dass das „3+3-Format“ den Interessen aller Staaten der Region entspricht.

Frage: Ich habe eine Frage im Kontext der am 9. November veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums: Wie sieht Russland als wichtigster Vermittler bei der Regelung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen die Funktionen der Minsker OSZE-Gruppe? In welchen Bereichen der Nachkriegsregelung ist die Arbeit der Minsker Gruppe besonders gefragt?

Antwort: Das Format der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe genießt eine umfassende internationale Unterstützung. Wie in der Erklärung des russischen Außenministeriums vom 9. November hervorgehoben wurde, halten wir es für wichtig, die Arbeit im Rahmen der „Troika“, vor allem im Kontext der Lösung der vor der Region stehenden sozialwirtschaftlichen und humanitären Aufgaben, fortzusetzen. 

Ich darf erinnern, dass die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe am 24. September am Rande der 76. Tagung der UN-Vollversammlung sich mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens im „3+2-Format“ getroffen haben. Jetzt bereitet sich das „Dreigespann“ auf Kontakte in mehreren europäischen Hauptstädten vor. Wir halten es für wichtig, solche umfassenden Reisen der Co-Vorsitzenden über die Region schnellstmöglich wiederaufzunehmen.

Frage: Am 4. November fand eine Sitzung des Höchsten Staatsrats des Unionsstaates statt, und es wurde das Dekret des Höchsten Staatsrats unterzeichnet. Darüber hinaus wurden die Militärdoktrin und die Konzeption der Migrationspolitik des Unionsstaates verabschiedet.

Darf man erwarten, dass Minsk und Moskau auf dem Niveau der Außenministerien ihre Positionen und Initiativen künftig koordinieren werden? Unter anderem gilt das für die Situation um die Flüchtlinge an der Grenze zu Polen, für die Beziehungen mit der EU, für die Situation in der Ukraine.

Antwort: Wir haben schon immer unsere Positionen und Initiativen auf internationalen Plattformen in Übereinstimmung mit dem Programm der abgesprochenen Handlungen im Bereich der Außenpolitik der Mitgliedsstaaten des Vertrags über Bildung des Unionsstaates koordiniert, das alle zwei Jahre faktisch seit der Unterzeichnung des Unionsvertrags verabschiedet wird. 

Wir organisieren Beratungen, und heute fand eine gemeinsame Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands statt. Dabei wurden die Ergebnisse der Umsetzung dieses Programms in den Jahren 2020 und 2021 zusammengefasst, und es wurde ein neues Programm für die Jahre 2022 und 2023 unterzeichnet. Darin wurde die Aufgabe zur außenpolitischen Unterstützung bzw. zur diplomatischen Begleitung der Umsetzung des von Ihnen erwähnten wichtigen Pakets der Integrationsdokumente verankert, das in der Sitzung des Höchsten Staatsrats des Unionsstaates am 4. November gebilligt worden war. 

In dem Programm wurde ein besonderes Augenmerk auf Entwicklung einer vereinbarten Linie bei der Kooperation mit der Europäischen Union und auf Koordinierung der Vorgehensweisen im Kontext der Beziehungen mit einzelnen EU-Staaten gerichtet. Es wurde darin auch die gemeinsame Gegenwirkung dem Menschenhandel und illegaler Migration widerspiegelt (obwohl die Frage von den Flüchtlingen an der Grenze zu Polen viel umfassender ist, was ich schon gesagt habe). Ich möchte Sie abermals auf den heutigen Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz aufmerksam machen. Und vor einigen Tagen hatte er ebenfalls mehrere Erklärungen zu diesem Thema gemacht.

Was das Thema Ukraine angeht, so organisieren unsere außenpolitischen Ämter eigene regelmäßige Beratungen.

Russland und Weißrussland sind enge strategische Verbündete. Deshalb wollen wir auch künftig eng zusammenwirken, um die allseitige Berücksichtigung der Interessen unserer Länder in der internationalen Arena zu sichern. 

Auf Ihre Frage, ob wir unsere Vorgehensweisen koordinieren werden, habe ich bereits gesagt, dass die weißrussische Seite seit April die EU und einzelne EU-Länder zu Verhandlungen über die Migrationsproblematik aufrief. Bei unseren Kontakten mit der Europäischen Union in verschiedenen Formaten machten wir unsere EU-Partner ebenfalls auf diese Initiative Minsks aufmerksam und versuchten, die EU-Vertreter zu überreden, diese Initiative für Regelung der entstehenden Probleme zu nutzen, die in eine richtige Krise ausarten. Deshalb haben wir so ein Beispiel für praktische Kooperation sowohl mit Minsk als auch mit Vertretern anderer Länder, wenn es um Regelung von schwierigen Fragen geht. Dabei koordinieren wir nicht nur unsere Vorgehensweisen, sondern auch unterstützen einander im praktischen Aspekt.

Dieses Beispiel ist sehr akut. Alle besprechen das, denn sie sehen diese schrecklichen Bilder und hören furchtbare Erklärungen der Vertreter Polens, Litauens und anderer EU-Länder, anstatt diese Bemühungen im Interesse der Krisenregelung zu nutzen. Diese Menschen – Frauen, Kinder, ältere Menschen, die jede Minute konkrete praktische Hilfe brauchen, die mit Medikamenten, Kleidung, Lebensmitteln versorgt werden müssen. Von psychologischer Hilfe will ich jetzt erst gar nicht reden. Das ist aber die Hilfe, die für sie überlebenswichtig ist.

Wir sehen aber, wie eine neue Runde der Anspannung von Emotionen, Manipulationen mit Fakten und Informationen beginnt, anstatt die Aktivitäten in die konkrete richtige Richtung zu lenken; wir sehen, wie Massenmedien bei der Arbeit behindert werden. Das ist überhaupt furchtbar. Ich hätte viele Dinge erwartet, war aber schockiert, wie die polnische Seite mit Journalisten umgegangen ist. Es begann ein richtiger Spezialeinsatz zur Behinderung der Medienvertreter auf der weißrussischen Seite, die diese Situation beleuchteten. Es wurden ja technische Tonmittel eingesetzt, es wurden Internet- und Funksignale unterdrückt; die Reporter wurden mit Scheinwerfern geblendet. Aber noch brutaler gingen sie gegen ihre eigenen Reporter vor. Als sie bei ihren Behörden die Genehmigung beantragten, die Situation am polnischen Abschnitt der Grenze zu beleuchten, schlug man ihnen vor, auf die weißrussische Seite zu gehen und über die Situation vom weißrussischen Territorium zu berichten, wenn sie das unbedingt wollen. Damit hat die polnische Führung polnischen Journalisten keine Möglichkeit gegeben, die Situation zu beleuchten, über die polnische Offizielle weltweit reden, wobei sie ihren Standpunkt darlegen, ohne aber Journalisten die Möglichkeit zu geben, darüber zu berichten. Und dabei wirft man noch uns vor, wir würden Informationen entstellen! Dann sollte man doch eigenen Journalisten die Möglichkeit für Berichterstattung geben! Dann könnten die Menschen sehen, wer Recht hat und wer nicht, und was dort überhaupt passiert.

Dass so etwas im Jahr 2021 möglich ist, wobei es inzwischen von Strukturen wimmelt, die angeblich für Meinungsfreiheit, für Demokratie und all die Prinzipien stehen, die Journalisten schützen sollten, daran hätte ich nie geglaubt. Aber es hat sich herausgestellt, dass auch unmögliche Dinge möglich sind.

Frage: In deutschen Massenmedien wird schon seit mehreren Tagen der Tod eines Mitarbeiters der russischen Botschaft in Berlin diskutiert. Journalisten nennen den ums Leben gekommenen Mann mal einen Sohn eines FSB-Generals, mal einen Mitarbeiter der Geheimdienste, der verdeckt agiert haben soll. Gleichzeitig wird über ein „verdächtiges“ Verhalten der russischen Seite gesprochen, die auf Obduktion des Leichnams und auf eine Ermittlung dieses Zwischenfalls verzichtet hat. Zuvor hatte die russische Botschaft schon Kommentare zu den Umständen des Zwischenfalls verweigert – aus ethischen Gründen. Aber könnten Sie bitte die Spekulationen über die angebliche Verbindung des gestorbenen Diplomaten mit den russischen Geheimdiensten kommentieren? Wie schätzt man im Außenministerium das rasch gestiegene Interesse der deutschen Massenmedien zu diesem Fall drei Wochen danach ein?

Antwort: Ich muss darauf hinweisen, dass alle Informationen, die in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums gehören, in einem Kommentar unserer Botschaft in Berlin geschildert wurden. Da kann ich nichts mehr hinzufügen.

Was die Spekulationen und all die Verschwörungstheorien in den deutschen Massenmedien angeht (auch bezüglich der Fristen, warum diese Informationen so spät ans Licht gekommen sind), so musste man wohl eine Art „Informationsgift“ „zubereiten“, und dafür war immerhin einige Zeit nötig. Aber von einer hochprofessionellen Beleuchtung dieser Frage kann man gar nicht reden.

Ich muss Sie korrigieren: Die russische Botschaft in Berlin hat nie Kommentare verweigert. Der diesbezügliche Kommentar wurde abgegeben. 

Frage: Früher hatte die US-Zeitung „The Hill“ einen Artikel des US-Marineoffiziers Brian Harrington veröffentlicht, in dem Maßnahmen geschildert wurden, wie man Russland seine Dominanz im Schwarzen Meer abringen könnte. Unter anderem schlug der Offizier vor, in Rumänien, Bulgarien und der Türkei zusätzliche Raketenkomplexe an der Küste aufzustellen. Und die Außenminister Rumäniens und der USA hatten jüngst über Sicherheitsfragen am bzw. im Schwarzen Meer besprochen, insbesondere „Eindämmungsmaßnahmen“. Was hält man im Außenministerium Russlands von den Versuchen der USA, die Schwarzmeerländer in die Konfrontation mit Russland zu verwickeln und dort US-Waffen zu stationieren? Wie könnte Moskau auf solche Risiken reagieren?

Antwort: Wissen Sie, man hat versucht, uns zu isolieren – und das hat nicht geklappt. Man versuchte, uns einzudämmen – und das hat auch nicht geklappt. Man versuchte, eine ganze Reihe von unseren Projekten in der Energiewirtschaft zum Scheitern zu bringen – auch das hat nicht geklappt. Es gibt ein konkretes Angebot: Wenn man Erfolg haben will, sollte man versuchen, etwas Gutes zu tun. Dann könnte es funktionieren.

Frage: Es wurde vor kurzem angekündigt, dass in diesem Sommer eine Partie von russischen humanitären Hilfsgütern nach Afghanistan geschickt werde. Könnten Sie erläutern, worum es sich dabei handelt: um Lebensmittel, Medikamente oder sonst etwas?

Antwort: Es wird tatsächlich die Entsendung von humanitären Gütern nach Afghanistan vorbereitet. Die Partie wird aus Lebensmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern bestehen.

Frage: Laut Medienberichten findet am 15. November ein Moskau-Besuch des neuen US-Beauftragten für Afghanistan, Thomas West, statt. Welche Fragen sollen dabei behandelt werden?

Antwort: Ich bestätige hiermit, dass für 15. November in Moskau ein Treffen des US-Beauftragten für Afghanistan, Thomas West, mit dem russischen Präsidentenbeauftragten für Afghanistan, Samir Kabulow, geplant ist. Bei diesen Beratungen wird voraussichtlich die aktuelle Situation in Afghanistan besprochen. Außerdem werden die Seiten ihre Vorgehensweisen im Kontext der wichtigsten Fragen der afghanischen Tagesordnung vergleichen. 

Frage: Welche Fragen im Kontext der Situation in Afghanistan sollen bei einem Treffen der „Troika“ in Pakistan am 11. November erörtert werden?

Antwort: Am 11. November soll in Islamabad eine Sitzung der erweiterten „Troika“ für Afghanistan-Probleme stattfinden. Dabei ist die Besprechung von praktischen Fragen der Kooperation und Koordinierung der Bemühungen um nachhaltige Friedens- und Stabilitätsförderung in Afghanistan geplant.

Frage: Über die Situation in Afghanistan, wo das Vorgehen des IS den Erklärungen der Taliban widerspricht, unter ihnen würde es in Afghanistan sicher sein. Darüber hinaus gibt es Informationen über angebliche Einmischung der an Afghanistan grenzenden Länder in die Situation in diesem Land. Welche Schritte wird Russland in der afghanischen Richtung unternehmen?

Antwort: Die Gefahr der Terrorausbreitung und der IS-Aktivitäten auf dem afghanischen Territorium ruft bei uns besondere Besorgnisse hervor, und davon reden wir regelmäßig. Wir betonen die Wichtigkeit der Koordinierung der internationalen und regionalen Bemühungen um Gegenwirkung der terroristischen Gefahr, die vom Territorium Afghanistans ausgeht. Zwecks Förderung der regionalen Stabilität und Sicherheit koordinieren wir unsere Aktivitäten in dieser Richtung, insbesondere mit unseren OVKS-Partnern und mit den SOZ-Mitgliedsländern.

Frage: Zwischen China und den USA sind neue Streitigkeiten ausgebrochen, nachdem die USA China vorgeworfen haben, sein nukleares Potenzial auszubauen. In der Perspektive käme ein Atomkrieg infrage. Wie wird Russland auf diese Äußerungen reagieren?

Antwort: Russland hat Möglichkeiten, die Problematik der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität sowohl mit den USA als auch mit China direkt zu besprechen. Wir pflegen enge und vertrauensvolle Kontakte im Kontext dieser Thematik mit unseren chinesischen Freunden. Und mit den USA haben wir gerade einen komplexen strategischen Dialog begonnen, wie das die Präsidenten beider Länder abgesprochen haben. Es ist offensichtlich, dass sich die Situation in unseren Beziehungen mit Washington (wo man sowohl Russland als auch China im Sinne von Doktrinen und auch im Rahmen von politischen Analysen als potenzielle Gegner betrachtet) kardinal von unseren Beziehungen mit Peking unterscheidet, mit dem wir durch enge und gute nachbarschaftliche Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation verbunden sind.  

Wir sind offen für Besprechung von Problemen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität im Rahmen der nuklearen „Fünfergruppe“, der sowohl China als auch die USA angehören. 

Im Prinzip sollten die USA sich mehr mit ihren inneren Problemen beschäftigen und ihr eigenes Verhalten in der internationalen Arena bewerten.

Frage: Die gegenseitige Anerkennung der Impfpässe, darunter Impfung mit dem russischen Sputnik, zwischen Kasachstan und Russland: In Kasachstan ist die überwiegende Mehrheit der Staatsbürger gerade mit Sputnik geimpft, der Anteil der Geimpften ist ziemlich hoch. Doch bei der Anreise in Russland haben die Staatsbürger Kasachstans damit zu tun, dass ihre Impfzertifikate in Russland nicht anerkannt werden. Dabei rief Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel dazu auf, in kürzester Frist die Frage über die gegenseitige Anerkennung der nationalen Impfzertifikate durchzuarbeiten. Inwieweit widerspricht die Situation mit der Anerkennung der Impfpässe zwischen Kasachstan und Russland dieser Position?

Antwort: In dieser Richtung läuft eine aktive und kontinuierliche Arbeit mit allen interessierten Diensten von zwei Ländern. Ein weiteres Treffen unter Teilnahme der Vertreter von Rospotrebnadsor, Ministerium für digitale Entwicklung und Außenministerium zu dieser Frage fand am 2. November dieses Jahres im Videokonferenz-Format statt.

Russland unterstützt prinzipiell die Initiative der kasachstanischen Partner über die gegenseitige Anerkennung der Impfzertifikate. Eine der potentiellen Plattformen für die Umsetzung solcher Initiative könnte die App „Reisen ohne Covid-19“ sein. Wir haben darüber informiert, im Außenministerium fand ihre Präsentation statt.

In Russland wurde eine Ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Anerkennung der Impfzertifikate gebildet. Es wurde ein Entwurf eines entsprechenden Abkommens vorbereitet, der mit interessierten föderalen Organen und Diensten unseres Landes abgestimmt wird. Geplant ist die Regelung der Anerkennung der Impfzertifikate gleich durch eine Gruppe der Länder.

Man möchte betonen, dass es eine komplexe ressortübergreifende Arbeit ist, die jetzt aktiv geführt wird.

Frage: Kann man über irgendwelche Fristen sprechen?

Antwort: Ich kann nicht genau sagen. Ich habe keine konkreten Fristen. Ich kann nur zusichern, dass die Arbeit äußerst intensiv geführt wird.

Frage: Wie ist die Position Russlands vor der bevorstehenden Libyen-Konferenz in Paris über den Abzug der ausländischen Truppen, und ist Russland bereit für das Zusammenwirken mit den wichtigsten globalen Akteuren zur schnellst möglichen Organisierung dieses Prozesses?

Antwort: Unsere Position bleibt unverändert. Wir treten kontinuierlich für einen synchronisierten, ausgewogenen, schrittweisen  Abzug aller nichtlybischen bewaffneten Gruppen, Gruppierungen und entsprechender militarisierter Einheiten aus diesem Land ein. Im entgegengesetzten Fall, wenn es ein anderes Herangehen geben wird, besteht das Risiko der Verletzung des existierenden Gleichgewichts, dank dem dort bereits seit mehr als einem Jahr die Waffenruhe aufrechterhalten wird.

Wir wirken aktiv bei allen Aspekten der libyschen Problematik mit interessierten regionalen und internationalen Akteuren wie die Türkei, Ägypten, VAE, Frankreich, Italien zusammen. Wir beabsichtigen es, an allen kollektiven Anstrengungen, die auf die Förderung der allumfassenden Regelung in Libyen sowohl via eine gezielte Arbeit mit den libyschen Seiten selbst, als auch in multilateralen Formaten, darunter im Rahmen der am 12. November bevorstehenden Internationalen Libyen-Konferenz in Paris gerichtet sind, teilzunehmen. Russland wird vom Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Frage: In den Schicksalen vieler Landsleute soll eine große Rolle der stattgefundene 7. Kongress der Landsleute spielen. Sie traten da auch mit sehr wertvollen Ideen auf. Werden Materialien des Kongresses veröffentlicht und ob russische ausländische Einrichtungen des Außenministeriums Russlands an der Informierung der russischen Diaspora, die aus mehreren Millionen Menschen besteht, über die Beschlüsse, Empfehlungen und Tätigkeit des Kongresses teilnehmen?

Wie meinen Sie, erfolgt in der letzten Zeit die Aktivierung der im Ausland wohnenden Landsleute im öffentlichen politischen Leben, bei der Lösung der allgemeinen russischen Fragen, bei der Erklärung der Politik Russlands und Verbreitung der Wahrheit über Russland?

Antwort: Der am 15. und 16. Oktober stattgefundene VII Weltkongress der Landsleute war das erste großangelegte Forum mit Diaspora in der Post-Covid-Zeit und nach der Eintragung im Jahr 2020 in die Verfassung der Russischen Föderation eines Punktes über den Schutz der Rechte und Interessen der Landsleute und Aufrechterhaltung ihrer allgemein russischen Kulturidentität. Das Forum sammelte rund 400 Leiter und Aktivisten der gesellschaftlichen Vereinigungen der Diaspora aus 102 Ländern, Vertreter der föderalen Organe der Exekutive und Legislative, Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation, russischer Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Medien.

Es wurden Ergebnisse der Arbeit beim vorherigen Forum 2018 gezogen und die Aufgaben für die Zukunft bestimmt. Im Rahmen der Plenarsitzungen und fünf themazischen Sektionen fand eine vertiefte Besprechung der aktuellsten Fragen statt. Dazu gehören die Rolle der multinationalen und multikonfessionellen Russischen Welt, Aufrechterhaltung der historischen Wahrheit (über die wir hier oft sprechen) und Identität, Schutz der Rechte und legitimen Interessen der Landsleute, die Rolle der russischen Sprache bei der Vereinigung der Gemeinde, Landsleute in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Regionen Russlands mit ausländischen Ländern, Medien des Russischen Auslands in der Epoche der Digitalisierung, Entwicklung der heimischen Jugend-Bewegung.

Das alles wurde in der Schlussresolution des Kongresses und Empfehlungen der thematischen Sektionen widerspiegelt, die in der nächsten Zeit auf der Webseite des Weltkoordinierungsrats der russischen Landsleute online gestellt werden.

Ich möchte besondere Aufmerksamkeit auf die Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, an die Teilnehmer des Forums und den Auftritt des Außenministers der Russischen Föderation, Vorsitzenden der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland, Sergej Lawrow, bei der Eröffnung des Kongresses aufmerksam machen. Da ist die Idee formuliert, dass Russland weiterhin den russischen Landsleuten Hilfe und Unterstützung leisten wird. Das gehört zu den wichtigsten gesamtnationalen Prioritäten und Aufgaben.

Bei den russischen ausländischen Einrichtungen gibt es die ganzen Informationen über die Ergebnisse und Beschlüsse des Kongresses. Sie begannen bereits mit ihrer praktischen Umsetzung. Die Arbeit an ihrer Verbreitung wird natürlich geführt. Wir rechnen damit, dass auch die Teilnehmer selbst ihre Eindrücke über das Forum teilen, in vollem Maße auch Informationsressourcen der Organisationen der russischen Landsleute eingesetzt werden.

Sie betonen ja richtig, dass in der letzten Zeit die Aktivierung der Tätigkeit der Diaspora erfolgt. Vielleicht ist das anschaulichste Beispiel dafür eine breite Teilnahme der russischen Landsleute an den Staatsduma-Wahlen im September dieses Jahres (das ist ein sehr auffallendes von den letzten Ereignissen, es gibt sie viele) und die Förderung bei ihrer Informationsbegleitung.

Ein weiteres Zeichen dieser Tendenz ist die Durchführung zahlreicher Veranstaltungen durch die Vereinigungen der Landsleute, die unter anderem auf die Vereinigung der Bewegung und Umsetzung der Ergebnisse des Kongresses abzielen. Dazu gehören die gerade stattgefundene Konferenz der Landsleute, die in Europa wohnen, länderbezogene Konferenzen in Armenien und der Türkei. Im November stehen auch Jugendforen in Kasachstan und Bulgarien, länderbezogene Konferenzen in Serbien, Ägypten, Tunesien, Niederlande und Bulgarien bevor.

Wir sehen die Stimmung unserer Landsleute und ihren Wunsch, wahre Vertreter der Volksdiplomatie zu sein und der Heimat zu dienen. Das umfasst nicht ein historisches Moment, sondern unsere ganze Geschichte, Kultur, unsere ganzen Errungenschaften, Niederlagen, unsere Siege, unsere Fehler – alles zusammen. In dieser wahren Bedeutung dieses Wortes zeigen unsere Landsleute diese Liebe und der Dienst gegenüber der Heimat in einer täglichen uneigennützigen Arbeit. Kann man das als Arbeit bezeichnen? Eher nicht. Dienen ist mehr als Arbeit. Das ist in der Tat das Schicksal. Wir wissen das hoch zu schätzen. Unsererseits werden wir ihnen immer allumfassende Unterstützung leisten.