Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 27. Januar 2023

Zum Treffen Sergej Lawrows mit der Ministerin und persönlichen Vertreterin des Präsidenten der Republik Kongo für strategische Fragen und internationale Verhandlungen, Francoise Joly

 

Heute, am 27. Januar, empfängt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die persönliche Vertreterin des Präsidenten der Republik Kongo für strategische Fragen und internationale Verhandlungen, Francoise Joly, die zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilt.

Es soll ein breites Spektrum der Fragen der russisch-kongolesischen Zusammenarbeit im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit soll den aussichtsreichen Projekten der Geschäftskooperation im Bereich Förderung und Verarbeitung der Kohlenwasserrohstoffe, Stromenergie, Bau von Infrastrukturobjekten gewidmet werden.

Es steht ein gegenständlicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der regionalen und regionalen Agenda, darunter Fragen der Deblockierung der Krisensituationen in Afrika, Bekämpfung des Terrorismus, Extremismus, anderen Herausforderungen und Bedrohungen der modernen Welt, bevor.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Islamischen Republik Pakistan, Bilawal Bhutto Zardari 

 

Am 30. Januar finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Islamischen Republik Pakistan, Bilawal Bhutto Zardari, statt.

Die Außenamtschefs werden den Zustand der bilateralen Beziehungen, regionale und internationale Problematik besprechen. Einzelne Aufmerksamkeit wird den Fragen der Entwicklung der handelswirtschaftlichen Beziehungen gewidmet.

 

Zur Ukraine-Krise

 

Am 20. Januar dieses Jahres fand auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland die achte Sitzung der Kontaktgruppe zur militärischen Unterstützung der Ukraine statt. Die Ergebnisse dieses Treffens zeugen eindeutig von absoluter Verantwortungslosigkeit des Westens und seines Strebens nach der weiteren Konflikteskalation. Die Nato-Länder bestätigten, dass sie die Lieferungen von modernen schweren Offensivwaffen an Kiew ausbauen werden.

Sie bedauern niemanden in der Ukraine. Jetzt ist es klar, dass sie auch die eigenen Menschen nicht bedauern. Denn Panzer fahren nicht selbst. Sie brauchen nicht nur Steuerung, sondern auch Wartung. Zumal solche Panzer, die es früher in der Armee der Ukraine nicht gab. Ich kann so sagen – die Personen, die die Panzer begleiten, in diesen Bataillonen, Brigaden mitfahren, sollen wissen, welches Schicksal ihre Regierungen ihnen am Beispiel der verstorbenen Staatsbürger ihrer Länder und leider der Staatsbürger der Ukraine, die im Westen niemand schont (ich spreche nicht über das Regime Selenskis) vorbereiteten. Sie gelten als Kanonenfutter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass die Nato in die Ukraine keine Soldaten bzw. Flugzeuge schicke und es nicht vor habe, eine „kämpfende Seite“ zu werden. Es ist klar, dass wir solche Erklärungen blitzschnell kommentieren, Erklärungen und unsere offizielle Position geben.

Ich habe eine Frage an Jens Stoltenberg – Halten Sie die Staatsbürger der Länder der EU und Nato tatsächlich für Dummköpfe? Denken Sie, dass mit der Entsendung der Panzer, die von Menschen bedient werden sollen, wobei (auch auf Basis der ukrainischen Botschaften im Ausland) Stationen zur Anwerbung der Staatsbürger anderer Länder gebildet werden, Sie bis heute keine Konfliktseite sind? Und wer sind Sie dann? Erfinden Sie selbst einen neuen Namen für sich selbst. Man braucht Selbstidentifizierung, wenn sie keine Konfliktseite sind. 

Ein anderer Aspekt. Arbeiten sie miteinander zusammen, bilden sie eine einheitliche Einschätzung – oder ist Deutschland nicht mehr in der Nato? Die deutsche Bundesaußenministerin sagte, dass europäische Länder und natürlich auch Deutschland gegen Russland kämpfen. Wie kann man gegen jemanden kämpfen, ohne Konfliktseite zu sein? Was sind das für neue politologische Tricks? Wen wollen Sie damit betrügen? Wie betrügen sie das Volk der Ukraine seit vielen Jahren, wobei es in eine Konfrontation gegen Russland hineingezogen wurde, um es als Instrument zu nutzen. Sie betrugen Verhandlungspartner.

Wollen wir uns an die jüngsten Offenbarungen von Angela Merkel erinnern, die sagte, dass sie es nicht vorhatten, einen Verhandlungsweg zu gehen und Zeit brauchten, um „die Ukraine stärker zu machen“. Nun verstehen wir, dass es nicht darum ging, „stärker zu machen“, sondern einfach mit Waffen vollpumpen und die Ukraine vollständig zerstören. Wen will die Nato weiterhin betrügen? Eigene Staatsbürger?

Die Staatsbürger der Nato-Länder sollten wissen – ihre Allianz ist in eine Konfrontation mit unserem Land vollständig einbezogen. Diese Konfrontation läuft zunehmend. Jetzt werden wir das nicht analysieren. Das ist die Angelegenheit der Militärs in Bezug auf die Effizienz davon, was jetzt bei Panzerlieferungen u.a. läuft. Mir scheint, dass sie sich jetzt deutlich mehr als um „Effizienz“, eher um „Effekt“ kümmern. Die Wörter sind wohl ähnlich, aber das Wesen ist verschieden. Es gibt ja den Effekt – Europa wurde erschüttert. Jetzt wird versucht, es zu beruhigen, es gehe angeblich einfach um „Solidarität“ und „Unterstützung“. Sie seien natürlich keine Konfliktseite. Aber die Menschen, die verschiedene historische Ereignisse erlebten, verstehen, worum es geht und wohin Europa herangezogen wird. Es gibt einen Effekt. Und Effizienz? Oder wird sie in der Zahl der Opfer gemessen?

Alle Erklärungen, die von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemacht wurden, wurden von der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock durchkreuzt. Sie sagte am 25. Januar (nicht irgendwo in den Medien, wo ihre Meinung als persönliche Position wahrgenommen werden könnte) im Europarat (offiziell, mit der Vertretung ihres Landes) direkt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.”

Eine unmittelbare Einbeziehung Washingtons in die Leitung der ukrainischen Armee wurde auch von Präsident Joe Biden zugegeben. Ich überlasse es Experten, inwieweit er verstand, was er sagte. Doch er sagte das, und das wurde bislang nicht von seinen Sprechern, PR-Experten widerlegt. Er sagte, dass mit der Annäherung des Frühlings eine Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine stattfinde.

Wer entscheidet darüber, was in Kiew vor sich geht? Wir verstehen doch, dass es nicht Selenski ist. Obwohl er so tut, dass er diese Entscheidungen trifft. Darüber, was ihn im Frühjahr erwartet, sagte gerade der US-Präsident. Es liegt auf der Hand, dass ihm dabei eine neue Waffenpartie aus den USA im Wert von 2,5 Mrd. Dollar helfen soll. Dazu gehören Panzertechnik, Artillerie und Munition.

Die Versammlung in Ramstein ließ die Bildung einer „Panzerkoalition“ einleiten. Davon träumten alle seit langem, die diese Entwicklung in der Ukraine entfachten, westliche Falken und natürlich auch Kiew. Sie gehören zu dieser Kette. Sie haben eine globale Absprache zur Aufteilung der Mittel, die ihnen zur „Verteidigung der Demokratie“ bereitgestellt werden. Dann platzte alles und die Welt sah dieses schreckliche „Netz“. Das ist nicht einmal Korruption, sondern eine schreckliche Mischung zur Aufteilung von riesengroßen Mitteln. Wenn der US-Präsident weiß, was das Kiewer Regime im Frühjahr machen wird, wusste er nicht, wohin das Geld fließt, das dem Kiewer Regime bereitgestellt wird? Das ist ein Schema eines internationalen Niveaus zur Ausführung der Mittel und ihrer Verteilung unter Teilnehmern dieser „blutigen Kette“.

Ich möchte daran erinnern, dass der Anfang von London eingeleitet wurde, das bereits früher versprochen hatte, Kiew 14 Panzer Challenger-2 bereitzustellen. Seinem Beispiel folgten am 25. Januar die USA und Deutschland, die über ihren Beschluss mitteilten, einige Panzerbataillone mit US-Panzern Abrams und deutschen Leopard-Panzern bereitzustellen. Zugleich erlaubte Berlin Nato-Partnern, Leopard-Panzer an die Ukraine zu senden. Ist es immer noch keine Konfliktseite? Formulieren Sie bitte eine einheitliche Meinung der Nato dazu. Hören sie damit auf, Begriffe auszutauschen, wobei jeden Tag neue Bezeichnungen genannt werden. Sagen Sie, wie es ist.

Am 26. Januar sagte Wladimir Selenski zu den kommenden Panzerlieferungen, dass Kiew nun von Verbündeten fordern wird, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen zu übergeben. So gehen gewöhnlich „keine Konfliktseiten“ vor, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, oder?

Ich würde betonen, dass die Panzertechnik, die an die Ukraine geschickt wird, für Offensivhandlungen bestimmt ist. In der US-Administration verheimlicht man nicht, dass neue Lieferungen die „Befreiung“ ukrainischer Gebiete, darunter Krim, fördern soll. Nein, die Krim ist nicht das Territorium der Ukraine. Dass ist das Territorium Russlands. So war es, so ist es und so wird es sein. Den US-Herren folgt auch der Berater des Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine, Michail Podoljak. Es wurde bislang nicht entlassen, ich weiß nicht, welche Pläne sie haben. Er behauptet, dass das „Auftauchen von 300-400 westlichen Panzern an der Front“ es ermöglichen würde, zur „Schlussetappe des Kriegs“ zur Rückeroberung des Landes zu übergehen. Wirklich? Ich verstehe, dass alles, was Menschen im Umfeld Selenskis sagen, nicht ernsthaft wahrgenommen werden soll. Diese Krankheit ist ansteckend. Nicht alles ist doch auf Tik-Tok-Nutzer gerichtet. Es gibt doch Menschen, die tatsächlich die Strategie, Taktik der Kampfhandlungen verstehen. Zuvor hatte er die Absicht verkündet, die Nato-Waffe für die Angriffe gegen Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg und andere russische Städte zu nutzen.

Das alles ist ein weiteres Zeichen der Absicht des Westens, die Sätze im Konflikt zu erhöhen, was zu seiner Verlängerung und Erhöhung der Opferzahl führt. Die Masken fallen weg. Es geht seit langem nicht um die Verteidigung der Ukraine. Kiew und seine Nato-Kuratoren sind zu allem bereit, um unserem Land einen maximalen Schaden zuzufügen.

Man möchte nochmals daran erinnern, dass alle westlichen Waffen, die in die Ukraine kommen, ein legitimes Ziel für russische Streitkräfte werden. Die Panzerlieferungen werden die Situation zugunsten Kiews nicht ändern, aber sie bringen die Länder des Westens auf ein neues Niveau der Konfrontation mit Russland.

Die westliche Finanz-, militärische und humanitäre Hilfe an die Ukraine wurde eine Quelle der Korruption, die im Lande blüht. Aber Korruption ist etwas anderes. Dass ist, wenn es Gesetze, Kontrollorgane gibt, die gut oder schlecht funktionieren, es gibt sie. Was davon gibt es in der Ukraine? Gesetze? Sie werden mehrmals neu geschrieben. Rechtsschutzorgane? Es gibt sie nur, wenn man Menschen mit Gewalt in den Kampf schicken soll. Sie kontrollieren seit langem nichts mehr. Und befassen sich in vielerlei Hinsicht mit dem Gegenteil: Ausplünderung und Banditismus. Vielleicht gibt es irgendwelche Spezialinstitute, die geschaffen wurden, funktionieren und ein Ergebnis beim Kampf gegen Korruption bringen? Natürlich nicht.

Das war eine der Hausaufgaben, die Wladimir Selenski von seinen Kuratoren im Westen gegeben wurde. Sie machten damals mündlich auf Korruption aufmerksam. Er soll das aber auf eigene Weise verstanden haben. Er beschloss wohl, dass Korruption in der Ukraine zusammen mit der Ukraine vernichtet werden kann, anders geht es nicht. Das ist keine Korruption im Sinne, in dem dieser Begriff verstanden wird, das ist die Schaffung von Geldwäsche für kollektiven Westen zur Ausführung von Ressourcen, Weiterleitung von Geld. Darüber wurde seit vielen Jahren gesprochen, es gab auch reale faktische Bestätigungen dafür. Es wird das Wort „Korruption" gesagt, aber im Kontext der Ukraine geht es um wahren Banditismus.

Die westliche Hilfe ist eine Unterstützung für den blühenden Banditismus. Das Ausmaß dieser Korruptheit kann derzeit nicht analysiert werden, es sind sehr hohe Kennzahlen. Dutzende Milliarden Dollar, Euro. Nicht nur in Form von Geld. An diesem Schema sind sehr viele Menschen beteiligt, die das Gewünschte als Realität darstellen, in der Tat wird einfach das Geld gestohlen. So ist es auch mit der Technik. Es wird das Eine geschrieben, das Andere geliefert. Manchmal wird auch nichts geliefert. Deswegen stellten die USA eine Frage nach einer Überprüfung, um dieses System zumindest etwas transparenter zu machen. Es stehen doch Wahlen bevor. Menschen werden fragen, wo das alles ist.

Anscheinend beunruhigt diese Tendenz Washington, das in der vergangenen Woche CIA-Chef William Burns nach Kiew schickte. Das Ergebnis seiner Reise war eine Reihe lautstarker Rücktritte nicht nur in Kiew, sondern auch in Regionen. Wladimir Selenski entließ den stellvertretenden Leiter seines Büros, Kirill Timoschenko, einige regionale Leiter und regionale Anwälte. Es wurden hochrangige Beamte in Diensten, darunter das Verteidigungsministerium, entlassen. Sie alle werden wegen Betrug mit Haushaltsgeld beschuldigt.

Welcher Betrug? Diese 20-30 Menschen und alles? Dieses Schema wurde noch vor ihrem Einstieg in die Machtstrukturen ausprobiert, wenn im Laufe einer Woche in gleichen Banken Mittel blieben, die aus westlichen Staaten überwiesen wurden. Dann kamen sie zurück auf die benachbarten oder gar dieselben Konten. Alle wussten alles. Wir sprachen mehrmals über Großunternehmer, die mit Luxuswaren handeln. Sie hatten einen „Zeitplan für die Hilfe an die Ukraine“ seitens der Weltfinanzinstitutionen. Sie wussten, dass sobald eine weitere Tranche nach Kiew geschickt wird, sollen in einer Woche Vertreter der Kiewer Elite mit Taschen kommen, um Luxus-Gegenstände aus Europa zu holen. Das verheimlichte niemand. Damals gab es aber nicht so ein Niveau der Zerstörungen, dass das Kiewer Regime seinem Land und Volk zufügte. Jetzt ist alles etwas anders. Dabei stieg auch das Ausmaß.

Dieser Korruptionsskandal (es wurden 20-50 Personen entlarvt) beeinflusste nicht die Pläne der USA zur Finanzunterstützung des Kiewer Regimes. Diese Unterstützung wird fortgesetzt, vielleicht unter strengerer Kontrolle der Amerikaner, was ihnen zusätzliche Einflusshebel auf die ohnehin gehorsame ukrainische.

Führung gibt. Das ist insbesondere in der Wahlzeit notwendig, um zu zeigen, dass sie die Situation kontrollieren.

Eine weitere antirussische Aussage machte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba. In seinem jüngsten Artikel für die Zeitung „Politico“ machte er sich Gedanken über die Lehren der Gespräche mit Russland am Beispiel des Minsker Prozesses. Lüge. Er sagte, dass „Russland ein unfaires Spiel führt“, „Diplomatie nachahmt“, die Verpflichtungen nicht erfülle. Reine Lüge. Warum die Zeitung das alles nicht als absichtliches Fake nicht bezeichnet, ist unklar. Dmitri Kuleba rief dazu auf, die „Fehler von Minsk“ nicht zuzulassen, die ein Beispiel dafür sein sollen, wie man Gespräche mit Russland nicht führen soll. Und das danach, als die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die Minsker Abkommen für sie die Möglichkeit waren, dem Kiewer Regime Zeit zu geben, um es zu stärken. Das ist auch wie wenn man Panzer, Instrukteure liefert und sagt, dass man keine Konfliktseite sei. Man helfe einfach. Hier ist es dasselbe. Sie erfüllten selbst nicht die Minsker Abkommen, beschuldigen aber uns. Dabei verheimlichen sie sogar nicht, dass sie sie nicht erfüllen wollten.

Dabei betonte der ukrainische Minister, dass jedes hypothetische Abkommen mit Moskau nur ein Ergebnis haben wird – „ein noch mehr blutiger Krieg“.

Solche Aussagen sind nichts anderes als ein Versuch, die Situation wieder einmal zu verdrehen. Ich würde daran erinnern, dass Kiew in Minsk seit acht Jahren Verhandlungen nicht mit Russland, sondern mit Donbass (so wurde geschrieben und das wurde unter anderem von Pjotr Poroschenko unterzeichnet und dem nächsten ukrainischen Anführer gerade in solcher Form übergeben) unter Vermittlung unseres Landes und der OSZE führte. Dort steht es gerade so geschrieben. Wladimir Selenski sagte, dass diese Minsker Abkommen in der Form, wie er sie erbte, den Stimmungen der Zeit nicht entsprechen und er sie überhaupt nicht unterzeichnete und man de facto alles ändern sollte.

Die Ukraine hatte von Anfang an nicht vor, die Minsker Abkommen zu erfüllen, was im vergangenen Jahr öffentlich von Ex-Präsident Pjotr Poroschenko, einer der Mitverfasser und Unterzeichner, zugegeben wurde. Ihm zufolge brauchte Kiew diese Vereinbarungen, um sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Dasselbe bestätigten im Dezember 2022 die ehemaligen Anführer Deutschlands und Frankreichs, Angela Merkel und Francois Hollande, Mitverfasser des Minsker Maßnahmenkomplexes und Co-Sponsoren des Friedensprozesses. Ist es für sie schon egal, was jene sagen, die mit ihnen jetzt in einem Boot sind? Das zu der Frage, dass man das irgendwie bestimmen sollte.

Deswegen beschreiben die Worte Kulebas über ein „unfaires Spiel“, „Nachahmung der Diplomatie“ und „Nichteinhaltung der Verpflichtungen“ eigene Herangehens Kiews, Berlins und Paris zum Verhandlungsprozess. Sie sagten das direkt.

Wir sagten seit acht Jahren, dass man die Minsker Abkommen erfüllen muss, weil wir sie sekundär brauchten. Primär sind sie für die Ukraine notwendig. Das ist eine Garantie der Integrität des Staates, Friedens in diesem Land und die Koexistenz der Menschen, die man im Laufe von vielen Jahren trennte, versuchte, sie zu ändern. Es wurde die Notwendigkeit, Aktualität der Minsker Abkommen gerade für die Ukraine erklärt. Wir drängten niemandem etwas auf. Das war das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses mit Kompromissen von verschiedenen Seiten. Wir bemühten uns seit acht Jahren zu sagen, dass es das ist, was ein reales Wunder sein könnte, das die Verschlechterung der Situation nicht zulassen und die Ukraine zu einem freien demokratischen Staat machen wird.

Erinnern sie sich daran, wie sie das Wort „Föderalisierung“ verspotteten? Auch die Schweiz und Kanada sind kein Vorbild für sie. Sie haben ihren eigenen Weg. Washington sagte es ihnen, dass sie besonders sind, nicht so wie alle, alternativ, und sie sollten auch einen alternativen Plan haben. „Erfüllen sie nicht die Minsker Abkommen“, sagten die Amerikaner. Erinnern sie sich daran, wie viele schrieben, dass die USA den Minsker Abkommen Widerstand leisten, weil es sie im Normandie-Format nicht gibt, aber sie wollten es sehr. Und man soll nicht so tun, als ob man mit Moskau keine Einigung erreichen kann.

Ich würde Kuleba an April 2022 erinnern. Erinnert er sich daran? Im April 2022 weigerte sich er, Vertreter des Kiewer Regimes, und die gesamte Clique aus Kiew, die Verhandlungen fortzusetzen, von denen sie selbst sprachen.

Ich kann ihnen zusichern und garantieren, dass sie in einiger Zeit sagen werden, dass es gerade Moskau ist, das sich weigerte. Man kann ja lügen. Das ist jetzt doch eine Visitenkarte des kollektiven Westens, Unwahrheit zu sagen und so zu tun, als ob das die Wahrheit in letzter Instanz ist. Auf alle Vorschläge, sich daran zu erinnern, was sie gestern sagten, ihre Zitate und Unterschriften zu zeigen, sagen sie, dass man über die Zukunft denken und nach vorne blicken soll. Man soll nicht mit Vergangenheit leben. So sagte unvergessliche Liz Truss. Bald wird sich herausstellen, dass das Kiewer Regime wieder betrogen wurde. Sie wollten Verhandlungen, bekamen sie aber nicht. Ich kann ihnen zusichern, dass sich bald herausstellt, dass sie die Wichtigsten für den Frieden und Verhandlungen waren.

Jetzt, wenn man ihnen Panzer zeigt, sagen sie, dass alles auf dem Kampffeld beschlossen werden soll. Und dann werden sie künftigen Generationen erklären, dass sie sehr den Frieden, Gespräche, Diplomatie wollten, aber zurückgewiesen wurden. So wird es sein.

In der letzten Zeit wurde die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Gebiete Cherson und Saporoschje Augenzeuge der Aktivierung der Kiewer Propaganda. Die ukrainischen Behörden erinnerten sich plötzlich an Millionen Menschen, die dort wohnen, und versuchen mit Medienressourcen, sie auf eigene Seite zu holen. Seit acht Jahren waren sie für sie „Unmenschen“, „Unwesen“, die nach Russland abhauen sollten, nun erinnerten sie sich aber an ihre Staatsbürger. Erinnern sie sich daran, wie Pjotr Poroschenko sagte, dass jene, die unter dem Kiewer Regime (also des Westens) sind, in Schulen, an Universitäten studieren werden, und jene, die in den genannten Regionen sind, in Kellern wohnen werden. Wie gesagt, gehen Träume in Erfüllung. Es änderte sich etwas die Situation. Nun leben so Menschen, wie Poroschenko das Volk von Donbass einschüchterte, in anderen Regionen der Ukraine. Aber das waren die Träume des Kiewer Regimes. Sie wollten so. Sie hatten auf dem Tisch einen Friedensplan. Ihnen wurde eine freundliche Hand gegeben, die ihnen hätte helfen können. Doch ihnen wurde gesagt, dass sie alternativ denkend seien und der Minsker Plan ihnen nicht passe. Für sie waren schon andere „Pläne“ im Westen vorbereitet.

Es ist bemerkenswert, dass solche Sorgen um die Einwohner durch andauernden Beschuss der Städte und Dörfer begleitet werden. Diese Einwohner, unschuldige friedliche Staatsbürger kommen ums Leben und werden verletzt.

Nach Angaben der profilierten Strukturen neuer russischer Regionen wurden seit Februar 2022 die Volksrepubliken Donezk und Lugansk von den Streitkräften der Ukraine fast 16.000 Male beschossen. So kümmern sie sich um ihre Staatsbürger? Die ukrainischen Militärs feuerten 105.000 Großkalibergeschosse ab. Wegen Artillerieangriffen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in den befreiten Territorien der Gebiete Cherson und Saporoschje kamen 2022 4574 friedliche Einwohner, darunter 153 Kinder ums Leben, einige Tausend Menschen, darunter 279 Kinder, wurden verletzt.

Kiew brauchte nie diese Menschen. Außer nur, dass sie sich geändert hätten, sich dafür ausgesprochen hätten, was sie immer für fremd, schädlich und tödlich für sich selbst hielten. Wie „Einzelwesen“, schweigend, die dem Willen des Herrn unterordnet sind. Was wurde dort seit vielen Jahren darüber gesagt, dass es gerade das Kiewer Regime ist, das die Ukraine zur Freiheit führen wird? Sie haben gar keine Ahnung, was Freiheit ist. Das ist, in der Muttersprache sprechen, unabhängig von der Meinung sein, die gewaltsam aufgedrängt wird, wenn man gezwungen wird, auf eigene Vorfahren zu verzichten. Die Freiheit ist keine Willkür, kein Mord an eigenen Journalisten, keine Einschüchterung der Menschen, keine Verbrennung der Staatsbürger. Die Freiheit ist die Möglichkeit, sich zu weigern, das alles als normal zu bezeichnen, obwohl man versteht, dass man sein eigenes Leben riskiert.

Ich wiederhole nochmals, dass das Kiewer Regime diese Menschen nie als freie Menschen brauchte. Es war wichtig, die soziale Lage zu destabilisieren und antirussische Stimmungen zu provozieren. Aber diese Pläne gingen nicht in Erfüllung. Im September 2022 machten die Einwohner der erwähnten Regionen eine bewusste und freie Wahl zugunsten Russlands (nicht zum ersten Mal!).

Zum ersten Mal wurde das 2014 gemacht. Jetzt wurde das noch einmal gemacht. Zwischen 2014 und 2022 war es kein Warten, wenn das alles umgesetzt wird. Es war ein Kampf um prinzipielle Beschlüsse, die von ihnen laut den Normen des inneren ukrainischen Gesetzes, Normen des Völkerrechts, Gewissens und Ehre getroffen wurden. Im September 2022 machten sie eine bewusste und freie Wahl zugunsten Russlands, das sie vor Handlungen der ukrainischen Neonazis sicher schützen kann.

Es wird oft gelacht und gefragt, wo Nazis dort sind. Hakenkreuz? Nein, das sind einfach die Fehler der Jugend. Wir hören das regelmäßig. Die Glorifizierung einzelner historischer Persönlichkeit? Das ist, weil sie unter anderem die Ukraine so eigenartig „liebten“.

Ich las vor kurzem einen Artikel, wie in Lwow Briefmarken, die die SS-Division Galitschina rühmen, herausgegeben wurden. Sie können das sehen. Offizielle Briefmarken. SS-Uniform. Jetzt ist das Jahr 2023.

Wir werden darüber noch im Kontext davon sprechen, dass in vielen Ländern der durch Resolution der UN-Generalversammlung aufgestellte Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust begangen wird. Und in Lwow wurden Briefmarken ausgegeben, wo historische Personen der SS-Division Galitschina in der Uniform, die verflucht wurde, darunter während des Nürnberger Kriegsgerichtshofs dargestellt.

Angeführte Fakten bestätigen, dass der kollektive Westen auf eine Konfrontation mit Russland gestimmt ist und keine moralischen Beschränkungen sieht. Lügen – dann lügen. Waffen liefern, um die Eskalation auf ein neues Niveau zu bringen, dann werden sie das machen. Noch mehr Opfer bringen – so wird es sein. Ihnen zufolge ist es normal. So soll es auch sein. Denn sie sind alle ein „schöner Garten“ und alle Anderen seien „Dschungel“.

Doch trotz der Versuche der USA und ihrer Verbündeten, Kiew auszurüsten, Kampfhandlungen zu verlängern und ein Auge auf seine schrecklichen Verbrechen zuzudrücken, werden sie es nicht schaffen.

 

Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

 

Am 27. Januar 1945 – vor 78 Jahren – wurde von sowjetischen Truppen das nazistische KZ-Lager Auschwitz-Birkenau befreit. 2005 wurde dieser Tag durch eine Resolution der UN-Generalversammlung, unter deren Mitverfassern unser Land, Russland, war, zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.

Die größte militärische Tragödie in der Geschichte der Zivilisation – der Zweite Weltkrieg – brachte der Menschheit unglaubliche Leiden, und Holocaust ist einer seiner traurigsten Seiten.

Das ist Teil des Zweiten Weltkriegs. Nach seinem Ausmaß und Grausamkeit gehört Holocaust zu den schwersten Verbrechen gegen Menschlichkeit. Heute, 78 Jahre nach dem Ende des damaligen Kriegs trauern wir weiterhin um Millionen Menschen, die die Hölle der nazistischen KZ-Lager und Ghettos erlebten: Juden, Sinti und Roma, Slawen. Das Gedenken an diese Opfer und jene, die um den Preis des eigenen Lebens die Welt von der Pest des Nazismus befreiten, soll heilig bleiben und an weitere Generationen übergeben werden.

In den letzten Jahren haben wir immer öfter mit Erscheinungen des Antisemitismus, Rassenintoleranz und Erscheinungen des aggressiven Nationalismus zu tun. Wir verzeichnen die Verstärkung der Propaganda der Menschenhassideen, Aktivierung der Tätigkeit verschiedener Radikalen, Versuchs, den Staat und die Gesellschaft nach dem nationalen bzw. konfessionellen Merkmal zu spalten. Das alles droht den grundlegenden Prinzipien der Gewährleistung der Demokratie und Menschenrechte in ihrer besten Form, internationaler Sicherheit und Stabilität. Das Vergessen an die Lehren der Geschichte kann zur Wiederholung der Tragödien führen.

Wir sehen das. Damals gab es Gaskammer, jetzt – das Gewerkschaftshaus in Odessa. Das Wesen ist gleich – auf dem grausamsten Wege, der zugänglich ist, Andersdenkende vernichten, sich darüber freuen. Dann keine Reue zulassen. Das Gleiche. Es sind einfach 78 Jahre seit der Zeit vergangen, als die Welt nach der Befreiung von Auschwitz durch die Soldaten der Roten Armee sah, was es für eine Maschine des Todes ist.

Ich will sagen, dass die Menschheit danach sehr viele Thriller, Horrorfilme schuf. Hollywood zeigte unglaubliche Tricks – Kostüme, spezielle Effekte, Schminken – aber nichts kann nach der Stärke mit den Fotos davon, was die Kämpfer der Roten Armee in Auschwitz gesehen haben, verglichen werden. Sehen sie. Legen sie es auf den Tisch, sprechen sie mit Familien, Kindern, erzählen sie darüber. Denn es sollen nicht nur Staaten zu diesem Thema sprechen. Etwas soll sich drinnen, in der Seele bewegen. Etwas soll uns jetzt, auch an diesem Tag dazu bewegen. Dazu gibt es auch viele andere Tage, doch wollen wir vielleicht heute damit beginnen, zu diesem Thema einfach zu sprechen und sich daran zu erinnern. Ohne Politik. Ohne eine bestimmte Seite einzunehmen, sondern sich einfach daran erinnern, wie es vor 78 Jahren war.

Unsere gemeinsame Pflicht ist, alles zu machen, damit sich solche Verbrechen, wie jene, von denen ich jetzt sprach, sich nie wiederholen. Wir sind verpflichtet, das heilige Gedenken an die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu bewahren, jeden Versuchen, die Geschichte neuzuschreiben, den Beitrag unseres Landes zum Großen Sieg zu revidieren, Widerstand zu leisten, Ehre, Würde, den guten Namen der Lebendigen und Gefallenen zu verteidigen.

Ich denke aufrichtig, dass das Gedenken an jene, die ihre Leben für jene opferten, die verhöhnt wurden, nicht weniger Ehre verdienen.

Eine systematische Arbeit zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus soll eine wichtige Priorität der internationalen Agenda bleiben. Russland wird weiterhin aktiv gegen die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs auftreten, Neonazismus, Extremismus und religiöser Intoleranz Widerstand leisten.

 

Zu den Veranstaltungen in der Woche zum Gedenken an die Opfer des Holocaust

 

Ich möchte über einige Veranstaltungen in unserem Land anlässlich des 27. Januars sagen.

Vom 16. bis zum 31. Januar dieses Jahres findet in Moskau und in den Regionen Russlands ein Zyklus der Jahresveranstaltungen anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar und Befreiung des Todeslagers Auschwitz durch die Rote Armee an diesem Tag 1945 statt.

In diesem Jahr ist eine wichtige offizielle Veranstaltung - die Eröffnung in der Moskauer Stadtduma am 27. Januar der historisch-dokumentarischen Ausstellung „Holocaust: Vernichtung, Widerstand, Rettung“, die vom Holocaust-Zentrum unter Teilnahme des Russischen Jüdischen Kongresses vorbereitet wurde.

Das wichtigste Ereignis – der Abend „Bewahrer des Gedenkens“ fand gestern, am 26. Januar im Stanislawski- und Nemirowitsch-Dantschenko-Musiktheater statt.

Ein zentrales Ereignis in der Filmkunst war die Vorführung und Besprechung im Haus der Völker Russlands am 25. Januar des dokumentarischen Zeichenfilms „263 Nächte“, der eine Geschichte über 26 Juden – Gefangener des Minsker Ghettos, die sich durch Wunder während Holocaust retteten, erzählt.

In den Schulen findet in den meisten Regionen Russlands traditionell ein Unterricht zu diesem Thema statt. Wie das Bildungsministerium Russlands in einem Brief an den Russischen Jüdischen Kongress früher erinnerte, ist das Thema Holocaust gemäß dem Konzept des Kurses „Geschichte Russlands“ an den Bildungsanstalten der Russischen Föderation und ungefährem Grundprogramm der mittleren Schulbildung obligatorisch für Erlernen“. 

In den Tagen der „Woche des Gedenkens“ findet ebenfalls in Sozialen Netzwerken eine internationale Aktion „Wir erinnern uns/We remember“ statt, die jene vereinigt, die gegen jede Formen des Fremdenhasses sind.

Die „Woche des Gedenkens“ findet in Russland auf dem föderalen Niveau seit 2015 statt. 2022 wurden mehr als 1000 historische, kulturelle, Bildungsveranstaltungen in 82 Regionen unseres Landes durchgeführt.

 

Zur Forderung des Außenministeriums der Niederlande an die Botschaft Russlands in Den Haag, sich der Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Holocaust zu enthalten

 

In vielen Ländern finden heute, am 27. Januar, am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust Gedenkveranstaltungen statt, darunter in den Niederlanden. In diesem Land, dem Spitzenreiter bei antirussischen und antihistorischen „Innovationen“ wurde beschlossen, die historische Wahrheit neuzuschreiben.

So forderten die Behörden in Gestalt des Außenministeriums von der Botschaft Russlands, sich der Teilnahme an der Gedenkzeremonie, die vom niederländischen Verband „Auschwitz-Komitee“ am 29. Januar in Amsterdam organisiert wird, zu enthalten. Zudem beschloss Den Haag, die Organisatoren der Veranstaltung unter Druck zu setzen, damit sie eine an die russischen diplomatischen Vertreter zuvor geschickte Einladung zurückrufen.

Eine ähnliche Einladung wurde an unsere Botschaft vom Haager Jüdischen Kulturzentrum CHAJ geschickt, die nach Anruf aus hohen Kabinetten ebenfalls zurückgerufen wurde.

Uns kann zwar zugesichert werden, dass sich die Niederlande an die entscheidende Rolle der Sowjetunion an der Zerschlagung des Hitler-Deutschlands und der Befreiung Europas von Faschismus erinnert, die Fakten zeugen aber vom Gegenteil. Was werden sie noch erfinden? Dass es nicht die Rote Armee war, die Auschwitz befreite? Wozu wird das dann führen? Was war es: Landung einer außerirdischen Vernunft, Vertreter anderer Kontinenten, die plötzlich eindrangen und das Lager befreiten? Was kann man noch erfinden, um dem Land, das seit Jahrzehnten versucht, das Gedenken an die Helden, die Auschwitz befreiten, zu schützen, zu verbieten, an den Veranstaltungen teilzunehmen?

Eine Frage an die Niederlande und offizielle Beamten, das Außenministerium dieses Landes: Wenn sie so prinzipiell bei ihren Einschätzungen sind, traten sie zumindest einmal gegen den Sturz der Denkmäler und Schändung der Gräber für jene, die diese KZ-Lager befreiten, auf? Sagten sie darüber ihren Nachbarn in Europa, EU und Nato? Über die Unzulässigkeit der Verzerrung der Geschichte, Verhöhnung des Gedenkens an die Gefallenen, die um den Preis des eigenen Lebens jene, die dort gefoltert wurden, befreiten? Nie. Kein einziges Mal. Ich denke, dass sie auch nicht wissen, dass durch Europa dieser Hurrikan wütete, die diese Denkmäler stürzte. Es war aber nicht naturbedingt, sondern politisch.

Wenn es fast keine Menschen blieben, die an den damaligen Ereignissen teilnahmen und die diese Wahrheit verteidigen können, weil sie Augenzeugen sind, hielten die Niederlande es für unangemessen, zugunsten der politischen Konjunktur die Heldentat der Rotarmisten, die die Gefangenen von Auschwitz und anderen KZ-Lagern befreiten, zu ehren. Das ist nicht einfach Lüge, Verrat und Heuchelei. Das ist die Verzerrung des Wesens unserer Zivilisation, Untergrabung ihrer Grundlagen. Dann kann man kaum fragen – woran glauben sie dann? In diese unschöne Kampagne, die im Rahmen dieser politischen Willkür erfolgt und auf die Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gerichtet ist, wird bereits das Außenministerium der Niederlande einbezogen.

Im Laufe von vielen Jahren sahen wir, wie in mehreren europäischen Hauptstädten das Gedenken an die Befreier, die mit ihrem Leben für die Befreiung Europas von Faschismus zahlten, angeschwärzt wurde, Hitler-Verbrecher und ihre Helfershelfer wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch verherrlicht wurden, absichtlich versucht wurde, die Wahrheit darüber zu verzerren, wer die Tür für die nazistische Todesfabrik in Auschwitz öffnete und der Welt noch eine Chance aufs Überleben gab, und die vom Zweiten Weltkrieg genommenen 27 Millionen sowjetische Menschenleben in Vergessenheit zu bringen.

Gerade solche verbrecherische historische Fahrlässigkeit wurde in vielerlei Hinsicht ein Vorzeichen der aktuellen Ereignisse. Das Neuschreiben der Geschichte machte das Vergessen an ihre Lehren, Helden und Antihelden möglich.

Unsere Pflicht ist, das Gedenken an die Opfer der damaligen schrecklichen Ereignisse zu bewahren, jene zu ehren, die um den Preis ihres eigenen Lebens die Welt von ihren Schrecken befreite. Wir sagten das immer. Das ist nicht die Position des heutigen Tages.

 

Zur Situation um die Festnahme des Chefredakteurs der Webseite „Sputnik Litauen“, Marat Kassem, in Lettland

 

Das lettische Regime verfolgt (und machte das seit vielen Jahren) ihn wegen Berufstätigkeit.  Wir unternehmen alle Anstrengungen zur Freilassung des Journalisten aus dem lettischen Gefängnis. Eine andere Variante der Entwicklung der Ereignisse außer Freilassung von Marat Kassem und Aufhebung der manipulierten Klage kann niemandem, der versteht, worum es geht, passen.

In der vergangenen Woche teilte die Anwältin von Marat Kassen mit, dass das Gericht von Riga einen Antrag über seine Freilassung aus der Haft ablehnte, wobei der Beschluss als endgültig bezeichnet wurde, und dagegen auf der nationalen Ebene kein Einspruch erhoben werden kann. Das ist ein weiteres Zeichen der Rache-Willkür des lettischen Bestrafungsapparats, das gegen den Journalisten abrechnen will, der eigene Überzeugungen nicht verraten will. Anders kann das nicht bezeichnet werden.

Das wahre Wesen des lettischen Staates kennzeichnet sich gut dadurch, unter welchen Umständen die grausame „Vendetta“ erfolgte. Der Staatliche Sicherheitsdienst nutzte die Anreise Kassems in Riga, der seine kranke Oma besuchen wollte. Sie starb. Gleich nach dem Tod von Taissija, die die Nachricht über seine Festnahme nicht ertragen konnte, spitzten sich bei Kassem Gesundheitsprobleme zu, das bewegte die Rigaer Pseudo-Justiz jedoch nicht dazu, Mitgefühl zu zeigen. Es gibt doch Gesetz, Normen, von denen die baltischen Länder ständig allen sagen, wie von ihren Hauptzielen, Aufgaben der Entwicklung. Ein gutes Beispiel war, an dem man hätte beweisen können, dass Demokratie kein leeres Wort, keine Form der politischen Lenkbarkeit dieser Länder aus Washington ist. Seine Haftbedingungen und Vernachlässigung der Verpflichtungen zur Erweisung rechtszeitiger medizinischer Hilfe lassen solches Verhalten als antihuman, grenzend an Folterungen einstufen.

Wir fordern, Marat Kassem dringend freizulassen und beharren darauf, dass auf diese eklatante Verhöhnung der Verpflichtungen im Bereich Menschenrechtsschutz seitens Rigas alle profilierten internationalen Strukturen reagieren.

 

Zum Jahrestag der Ereignisse 1999 in Racak

 

Ein weiteres erstaunliches Thema. Wie sie sehen, spitzten sich jetzt die Angriffe des kollektiven Westens auf das Land, das sie in Worten lieben, sich darum kümmern, und in ihre Reihen sehr aufnehmen wollen, zu. Aber alles wird umgekehrt gemacht. Ich spreche jetzt über Serbien.

Wir beobachten eine weitere Welle der antiserbischen Propaganda in den westlichen und Balkan-Medien angesichts des Jahrestags der Ereignisse am Höhepunkt des kosovarischen Konfliktes im Dorf Racak. Dasselbe, was jetzt um die Ukraine geht – dieselben Methoden. Die Wahrheit nehmen, sie wegwerfen und an diese Stelle Lüge stellen und sagen, dass es Wahrheit ist.

Am 15. Januar 1999 wurden beim Versuch, die dortige Terroristengruppe der Befreiungsarmee des Kosovo festzunehmen, die serbischen Polizisten einem bewaffneten Angriff ausgesetzt, mit Gegenfeuer strikt gemäß dem Gesetz wurden einige Dutzend Extremisten vernichtet. Doch sofort tauchte auf Initiative des Leiters der Kosovo Verification Mission der OSZE, des Amerikaners William Walker eine kreative Version des Geschehen auf. Demnach verwandelten sich albanische Banditen „plötzlich“ in „friedliche Einwohner“, und serbische Polizisten in „grausame Mörder“, die angeblich eine Willkür an unschuldigen Menschen umsetzten.

Mir dieser Manipulation machte man aus den Serben Kriegsverbrecher. Alles ist so ähnlich, anders ist das Ausmaß und technologische Mittel. Ansonsten alles dasselbe – Verrat und Betrug. Serben wurden der Kriegsverbrechen beschuldigt, wurden zum Objekt der allgemeinen Kritik gemacht. In wenigen Stunden wurde diese verzerrte Deutung, die von führenden globalen Nachrichtenagenturen wie auf Befehl aufgenommen wurde, im Westen allgemein bekannt und kann nicht bestritten bzw. kritisiert werden. Es begann eine aktive Bearbeitung der internationalen öffentlichen Meinung, um die Pläne der Nato-Aggression gegen Jugoslawien zu rechtfertigen, die nach zwei Monaten umgesetzt wurde. Ein Klassiker. Dann wird sich dieses Schema auch gegenüber dem Irak wiederholen. Zunächst ein Probierglas, dann Bombenangriffe und jahrelange Besatzung. Washington brauchte dringend einen Anlass für bewaffnete Intervention und schuf ihn selbst. Wie sie das überall und immer machen.

Das Massaker in Racak ist so weit weg (in seiner westlichen propagandistischen Durchsetzung) von Realität, dass sogar der Internationale Kriegsgerichtshof für Jugoslawien trotz seiner antiserbischen Ausrichtung keine Beweisbasis für Heranziehung jemanden zur Verantwortung fand. 2006 verbot die Kammer des Gerichts die Veröffentlichung der Beweise zum Vorfall.

Bemerkenswert ist auch die Geschichte mit den in Racak von der EU arbeitenden Gerichtsmedizinern mit der finnischen Spezialistin Helena Ranta an der Spitze. Ihr Schlussbericht, der an das Gericht übergeben wurde, wurde bislang nicht veröffentlicht. Was soll da verheimlicht werden?

Wohl dasselbe, was in den Materialien zum Fall über die Vergiftung von Alexej Nawalny, Nutzung von Nowitschok rund um die Welt, die uns zugeschrieben wird, verheimlicht wird. Es wurde keine einzige Frage beantwortet, die wir stellten. Das waren offizielle Dokumente, die von Rechtsschutzorganen und unseren ausländischen Einrichtungen an verschiedene Länder übergeben wurden, mit der Bitte, die Umstände zu klären, was in der Tat passierte. Alles dasselbe. Keine Informationen.

Soll an die Nord-Stream-2-Pipelines erinnert werden? Die Welt erfuhr fast im Live-Format, dass zivile Infrastruktur, die den europäischen Kontinent mit Energieressourcen versorgte, in die Luft gesprengt wurde. Unserem Land wurde die Teilnahme an einer internationalen Untersuchung verweigert. Es wird sofort gesagt, dass man die Wahrheit finden soll, aber nicht öffentlich. Nicht alle können zugelassen werden.

Und die malaysische Boeing? War es nicht so, als sie im Himmel über der Ukraine abgeschossen wurde? Wer wurde da gerufen? Ich spreche nicht über Russland. Selbst Malaysia wurde nicht eingeladen. Es war ein Monat notwendig, damit es zur Untersuchung zugelassen wurde. Es ist merkwürdig, die Boeing war malaysisch, aber Malaysia wurde nicht zugelassen. Wie kann es so sein? Hier ist ein Beispiel. Es gibt einen Bericht der Gerichtsmediziner in einer zur Untersuchung dieser Verbrechen geschaffenen völkerrechtlichen Struktur. Aber er wurde nicht veröffentlicht. Worin besteht das Problem? Sind wenige Jahre vergangen? Man braucht, wie im Zweiten Weltkrieg, die Generationen der Augenzeugen tot sind und man jedes Papier nehmen und sagen kann, dass es so und so ist? Wenn Menschen, die diese Dokumente unterzeichneten, Gerichtsmediziner keine einzige präzisierende Frage beantworten können? Sie werden einfach nicht am Leben sein. Erwarten Sie das? Das ist auch keine Neuheit.

Die Leiterin der Gruppe sagte nach einigen Jahren Schweigen, dass sie während der Vorbereitung des Dokuments unter Druck seitens des Außenministeriums Finnlands und des erwähnten William Walker gesetzt wurde, der wütete, als sie sich weigerte, in den Bericht die Schlussfolgerungen, die die Serben anschwärzen auf seinen Hinweis aufzunehmen. Deswegen sehen wir diese Schlussfolgerungen nicht als Dokumente des Gerichtshofs und Berichte der Gerichtsmediziner. Deswegen glaubt man an die Erzeugnisse von Hollywood, Materialien der „dokumentarischen Untersuchungen“ der US-Sender. Alles ist einfach: Wollen wir uns diese Dokumente ansehen. Dazu sollten sie offengelegt werden. Ich weiß nicht, ob sie vertraulich sind, man sollte sie veröffentlichen.

Walker ist heute von Albanern beliebt, er ist Ehrengast in Tirana und Pristina. In Albanien wurde er mit einem Orden ausgezeichnet, im Kosovo der Botschafter der Wahrheit genannt. Er bereitet ein Buch über „Massenmord“ in Racak zur Herausgabe vor, dankbare Kosovaren stellen dafür 70.000 Euro aus dem Haushalt bereit.  Natürlich wurde ihnen dieses Geld auch zuvor gegeben, dann werden für dieses Geld solche Materialien nach eigenem Ermessen gesponsert.

Aber wer ist es in der Tat? Ein zynischer Provokateur, der den Status eines OSZE-Vertreters missbrauchte, sich das exklusive Recht, die Ereignisse zu deuten, für sich vereinnahmte. Er sagte arrogant, dass die Welt jedenfalls ihm und nicht objektiven Fakten glauben wird. Er wäscht auch jetzt öffentlich die Herren der Befreiungsarmee des Kosovo rein, legt die Verantwortung für Kriegsverbrechen im Kosovo ausschließlich auf die Serben.

Walker verletzte nicht nur bewusst und tief das Mandat eines internationalen Beobachters, sondern zeigte der Welt die für die Amerikaner typischen Methoden der Manipulation von Fakten, Verzerrung der Realität.

Wir alle dachten (ich denke, die ganze Welt), dass nach dem Ende des Kalten Kriegs, als alle Länder laut über den Wunsch sagten, eine neue Ära des Friedens, Vertrauens, Gleichberechtigung und Verzicht auf Provokationen zu beginnen, es keine Notwendigkeit in solcher Methodologie sein wird. Das alles soll als Überbleibsel der „kalten“ Kampfhandlungen bleiben. Die Welt irrte sich.

In den 1980er-Jahren gab es tatsächlich eine Chance auf einen globalen Neustart. Er ereignete sich nur in Worten. Das war in einigen Etappen mit Händedruck, Lächeln und Hätscheln. Alle meinten, dass als Hillary Clinton Sergej Lawrow die Taste mit der Aufschrift „Neustart“ (in der Tat war dort „Überbelastung“ geschrieben) schenkte, dass es ein Zufall war. Es stellte sich heraus, dass es eine Prophezeiung war.

Leider sind diese westlichen Antitraditionen bis heute am Leben – ein ähnliches Szenario wurde vor unseren Augen in der Ukraine ausgearbeitet.

Die Provokation in Racak wird für immer ein beschämender Fleck am Ruf der USA und ihrer Verbündeten, Zeichen eines pathologischen Serbenhasses bleiben. Weder Russland, noch Serbien werden das je vergessen.

 

Zur Aufhebung der Rehabilitierung japanischer Kriegsverbrecher

 

Zur Verjährungsfrist. Man möchte neue Informationen zum Thema Verbrechen des japanischen Militarismus während des Zweiten Weltkriegs mitteilen, die wir mehrmals betonten, keine Verjährungsfrist haben. Prozesshandlungen in diesem Bereich dauern an, um alle Schuldigen zu bestrafen.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation benachrichtigte offiziell über die 2022 angenommenen Verordnungen über die Aufhebung der zuvor getroffenen Beschlüsse über Rehabilitierung der folgenden japanischen Staatsbürger: S. Akikusa, R. Sedsima und T. Mineki. Sie leiteten den militärischen Aufklärungsdienst während der Kriegsjahre und nahmen an Diversionstätigkeit gegen die Sowjetunion teil.

Nach der Revision der Gerichtsbeschlüsse in Einberufungs- und Übersichtsinstanzen wurde fixiert, dass angegebene Personen nicht rehabilitiert werden sollen und ihre Schuld vollständig bewiesen ist.

 

Zur Situation um das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin

 

Die Behörden Deutschlands folgen dem gewählten antirussischen Kurs (die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte sogar, dass sie gegen uns einen Krieg kämpfen) und unternehmen Handlungen zur Beschränkung der Tätigkeit des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin. Im Dezember 2022 wurden seine Konten in deutschen Banken eingefroren. Am 20. Januar wurde über die Initiierung einer Prüfung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur durch die Staatsanwaltschaft Berlins berichtet.

Damit verletzt die deutsche Seite grob die Punkte des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren vom 4. Februar 2011, das sowohl die Tätigkeit des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur, als auch des deutschen staatlichen Goethe-Instituts in Russland regelt.

Es ist nun klar, um welches Recht es geht, als die Außenministerin Deutschlands verkündete, dass ihr Land einen Krieg gegen Russland kämpfe. Man hat hier keine Zeit für Kultur.

Die deutsche Seite sollte verstehen, dass, falls sich die Situation um das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin nicht normalisiert, werden Gegenmaßnahmen gegenüber Filialen des Goethe-Instituts in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk auf sich nicht warten lassen.

Mir scheint, dass der Botschafter Deutschlands in Russland was auf die Fragen zu antworten hat, die in Bezug auf die Position Berlins zu hören sind. Ich frage nicht, wer in Berlin Beschlüsse trifft. Das wurde bereits offiziell erläutert.

Wir erwarten, dass der Botschafter Deutschlands in Russland entsprechende Erklärungen zur Position geben wird, die sein Land zur angegebenen Frage vertritt. Gestern veröffentlichte das Bundesaußenministerium Deutschlands noch etwas. Aber das Bundesaußenministerium Deutschlands ist eine Struktur, die der deutschen Bundesaußenministerin untersteht. Wie kann es so sein? Die Ministerin sagt, das Außenministerium sei etwas Anderes. Auf der anderen Seite sehen wir vieles davon im Westen. Deswegen möchte man offiziell die Erklärungen der deutschen Seite vom Botschafter Deutschlands in Russland hören.

 

Zu den Fakten des verweigerten Zutritts russischer Staatsbürger an Bord von Flugzeugen, die in Drittländer über die Flughäfen Istanbuls fliegen

 

In der letzten Zeit häuften sich Fälle der Verweigerung des Einsteigens der Staatsbürger der Russischen Föderation, die in Drittländer via Flughäfen von Istanbul fahren, an Bord der türkischen (Turkish Airlines) und europäischen (KLM, Lufthansa) Fluglinien. Laut Informationen des Generalkonsulats Russlands in Istanbul bei der Unterstützung der russischen Staatsbürger entstehen solche Schwierigkeiten trotz Vorhandensein aller notwendigen Dokumente, vor allem wegen der Beschlüsse des Transitlandes (das sind vorwiegend die Flughäfen Deutschlands – Frankfurt-am-Main und Niederlande - Amsterdam) bzw. Endstation, die sich laut Mitteilungen nach inneren Anweisungen und normenrechtlichen Dokumenten richten.

In diesem Zusammenhang erinnert das Außenministerium der Russischen Föderation daran, dass die russischen Staatsbürger vor dem Flug aus Russland sich an die Fluglinie wenden sollen, um eine Bestätigung über die Bereitschaft zu bekommen, dass sie an Bord in der ganzen Route zugelassen werden, und bei Bedarf bei Vertretungen der Staaten (des Transits bzw. Endstation) in Russland Informationen beantragen, dass es keine Hindernisse für einen Transitflug bzw. Flug in diese Länder gibt.

 

Zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung eines Abkommens über die Schaffung der Internationalen Weltraumstation

 

Es gibt auch ein weniger trauriges Datum. Am 29. Januar sind es 25 Jahre seit der Unterzeichnung eines Zwischenregierungsabkommens zwischen Russland, den USA und Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumagentur, Kanada und Japan über die Schaffung der Internationalen Weltraumstation (ISS). Bereits einige Monate nach diesem kennzeichnenden Ereignis startete unser Land den Block „Sarja“ zum Orbit als erstes Element der Station. 

Heute, nach einem Vierteljahrhundert bleibt die ISS ein großes multinationales Projekt im Bereich Erschließung des Weltraums. Seine Möglichkeiten als eines einmaligen wissenschaftlichen Labors lassen ein breites Spektrum der wissenschaftsangewandten Aufgaben im Interesse der ganzen Menschheit lösen. Russland spielt weiterhin eine der wichtigsten Rollen bei der Umsetzung des ISS-Programms.

Die von uns in den Jahren des erfolgreichen ISS-Betriebs erhaltene Erfahrung bildet eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit im Weltraum mit allen interessierten Partnern.

 

Außenpolitische Treffen zum Gedenken an Witaly Tschurkin

 

Vom 20. bis 22. Februar findet in Moskau das erste Jugendforum „Außenpolitische Treffen zum Gedenken an Witaly Tschurkin“ statt, das von der Gortschakow-Stiftung für Unterstützung der öffentlichen Diplomatie organisiert wird. Die Ziele des Projekts sind die Aufbewahrung des Gedenkens an Witaly Tschurkin, praktische Anwendung seines außenpolitischen Erbes sowie die Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungstätigkeit der jungen Wissenschaftler und Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Verbindungen zwischen Universitäten und analytischen Zentren.

Die Teilnehmer der Veranstaltung sind junge Spezialisten für internationale Beziehungen im Alter von 18 bis 35 Jahren aus Russland und Ausland. Das Programm umfasst Treffen mit staatlichen und öffentlichen Vertretern, Lesungen, Rundtisch-Diskussionen, Panel-Diskussionen und einen interaktiven Teil.

Die Anmeldung erfolgt bis zum 29. Januar dieses Jahres.

Jenen, die die Memoiren von Witaly Tschurkin, die noch am Leben geschrieben wurden, aber schon nach seinem Tod veröffentlicht wurden, nicht gelesen haben, würde ich empfehlen, das zu machen. Das wird auch für jene interessant sein, die Diplomatie als ihre Fachrichtung wählten, sowie für Historiker und breite Öffentlichkeit.

 

Zum 80. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad

 

Am 2. Februar 1943 ging die Schlacht von Stalingrad, die die Geschichte änderte und den Verlauf des ganzen Zweiten Weltkriegs veränderte, zu Ende.

Das ist zur Frage über Panzer. „Panzer“ – das ist nicht aus Cybersport, sondern auch der Geschichte. Deutsche Panzer.

Ende Januar 1943 wurde eine deutsche Gruppierung aus mehr als 330.000 Menschen nach erbitterten Kämpfen auf einem kleinen Territorium in Stalingrader Trümmern gefesselt und am 2. Februar vollständig vernichtet.

Die Schlacht von Stalingrad war ein Zeichen von Mut, festem Geist, Bereitschaft zur Selbstopferung aller Völker der Sowjetunion, die verbrecherische, Menschenhassabsichten von Nazis torpedierten, eine globale Katastrophe verhinderten. Zu Ehren einer heldenhaften Verteidigung der Stadt ließ die sowjetische Regierung am 22. Dezember 1942 die Medaille „Für die Verteidigung von Stalingrad“ einrichten, mit der mehr als 700.000 Teilnehmer der Schlacht ausgezeichnet wurden. 112 Personen wurden als Helden der Sowjetunion geehrt.

Die Heldentat der sowjetischen Soldaten löste eine begeisterte Reaktion im Ausland aus, festigte das internationale Ansehen unseres Landes. Am 5. Februar 1943, drei Tage nach dem Ende der Schlacht bei Stalingrad, nannte US-Präsident Franklin Roosevelt sie einen epischen Kampf, dessen entscheidendes Ergebnis von allen Amerikanern gefeiert wird. In einer Urkunde, die von ihm später an Stalingrad im Namen des US-Volkes geschickt wurde, wurde hervorgehoben, dass die „Stärke des Geistes und Selbstopferung der mutigen Verteidiger der Stadt die Herzen aller freien Menschen ewig inspirieren werden“.

Ich möchte sagen, dass alle, die in die Stadt kommen, die unsere Heimat, die künftige Geschichte unseres Landes verteidigte und ihren Namen für ewig in die Geschichte eintrug, sollten unbedingt alle Orte besuchen, die mit dieser Schlacht verbunden sind: Museen, Denkmäler. Die große Heldentat wurde hier widerspiegelt – in Denkmälern, Statuen, Gedenkanlagen. Sie verstehen, dass die Geschichte so wiederbelebt werden kann.

Am 21. Februar 1943 schickte der König von Großbritannien Georg VI. ein Telegramm an den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Rats der Sowjetunion, Michail Kalinin, mit den Wörtern: „Heute schließen uns ich und meine Völker den Völkern der Sowjetunion an in einer aufrichtigen Rühmung der heldenhaften Eigenschaften und hervorragenden Leitung, dank denen die Rote Armee bei ihrem Kampf gegen unsere gemeinsamen Feinde mit ihrem ruhmvollen Siegen neue Seiten in die Geschichte schrieb. Der unnachgiebige Widerstand Stalingrads kehrte die Ereignisse und war das Vorzeichen der zerstörerischen Schläge, die für Verwirrung unter Feinden der Zivilisation und Freiheit sorgten… “.

Am 26. November 1943, während der Konferenz von Teheran übergab der Premierminister Großbritanniens Winston Churchill im Namen Georg VI. in Anwesenheit des US-Präsidenten Franklin Roosevelt an Joseph Stalin einen Ehrenschwert, der anschließend eines der bekanntesten Exponate des Staatlichen Historischen Komplexes „Die Schlacht von Stalingrad“ wurde. Auf der Klinge ist eine Aufschrift auf Russisch und Englisch eingraviert: „An die Staatsbürger von Stalingrad, die fest wie Stahl sind, vom König Georg VI., als Zeichen einer tiefen Begeisterung des britischen Volkes“. Franklin Roosevelt las die Aufschrift vor und sagte: „Sie haben tatsächlich Stahl-Herz“.

Der 2. Februar 1943 wird gemäß Föderalgesetz Nr.32-FS vom 13. März 1995 „Über die Tage des Militärruhms und Gedenktage Russlands“ als Tag des Militärruhms Russlands begangen – Tag der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen in der Schlacht von Stalingrad durch die Rote Armee.

Am 15. Juli 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Erlass „Über Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen in der Schlacht von Stalingrad durch sowjetische Truppen“.

Der Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen zur schnellstmöglichen Zerschlagung des Feindes wurde vom russischen außenpolitischen Dienst, dessen Tätigkeit seit den ersten Kriegstagen auf die Bildung und Festigung der Anti-Hitler-Koalition, Gewährleistung der ununterbrochenen Lieferungen von Militärtechnik, Lebensmitteln und anderen Bedarfsgütern gerichtet.

Darüber können Sie mehr auf der dokumentarischen Ausstellung auf der Webseite des Außenministeriums Russlands erfahren. Wir laden alle Medienvertreter ein, sich diese Ausstellung anzusehen und ihren Lesern und Hörern die Wahrheit über Stalingrad zu erzählen. Sie können mit eigenen Augen historische Materialien sehen, die von Mut, festem Geist, Bereitschaft aller Völker der Sowjetunion zur Selbstopferung, die verbrecherische, Menschenhass-Absichten der Nazis torpedierten, sehen. Das ist eben der Weg zu sich selbst. Die beste Bekämpfung der Manipulation von Informationen und Geschichte.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass die Nato keine Konfliktseite ist bzw. wird, entsendet dorthin weder Truppen noch Flugzeuge. Wie könnten Sie diese Worte kommentieren?

Antwort: Das stimmt, was Sie sagen. Wir schnitten heute bereits dieses Thema in der Einführung des Briefings an. Es ist verwunderlich, wie Menschen ernsthaft sagen können, dass sie keine Konfliktseite sind, wobei das damit erklärt wird, dass sie es nicht vor haben, Infanterie und Flugzeuge zu entsenden. Und kann man Panzer liefern? Ich versuche, Logik zu finden. Es gibt sie aber nicht. Ich wiederhole nochmals, dass Panzer selbst nicht fahren. Sie werden von Menschen gesteuert und bedient. Zudem empfangen sie Signale von Menschen. Das ist nicht einfach ein Stück Metall.

Das alles ist eine verbrecherische Heuchelei. Das ist Lüge. Wir hören diese Erklärungen seit Beginn der jetzigen Situation in der Ukraine.

Reale Handlungen der Westler zeugen vom Gegenteil. Die Nato und der kollektive Westen kämpfen im Ganzen gegen uns mit den Händen des nationalistischen Kiewer Regimes. Deswegen manipulieren sie das Thema der friedlichen Verhandlungen. Sie erinnern sich doch daran – mal Frieden, mal Schlachtfeld, mal wieder Frieden, dann Gespräche, dann – „es ist keine Zeit für Gespräche“, dann wieder „Schlachtfeld“, dann „Gespräche, wenn Russland Kampfhandlungen stoppt“, dann „bis zur vollständigen Befreiung der ukrainischen Gebiete“, wobei die Krim genannt wird. Absurd!

Die Taktik ist nicht neu und eigentlich sogar nicht geopolitisch. Sie besteht im Streben, dass der Gesprächspartner die Richtung im Raum verliert. Er soll verwirrt werden, damit er nichts mehr versteht. Dann können jede mögliche Position, jeder Gedanken aufgedrängt werden.

Ein einfaches Beispiel. Wenn man dem Menschen ständig seine Widerspiegelung in einem verzerrten Spiegel zeigen soll, verliert er an einem Zeitpunkt die Wahrnehmung von sich selbst und gewöhnt sich an eine verzerrte Widerspiegelung. Eine normale Widerspiegelung wird dann als etwas Verzerrtes wahrgenommen.

Mit diesen Erklärungen versucht man, nicht existierende Modelle aufzudrängen und Fakten auszurotten.

Die Mitglieder der Allianz liefern bei einer aktiven Unterstützung und Koordinierung des „kollektiven Westens“ Waffen, Militärtechnik an Kiew, bilden Militärs der Streitkräfte der Ukraine aus, pumpen die Ukraine mit Geld voll, damit sie Kampfhandlungen gegen unser Land fortsetzt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte direkt, dass man einen Krieg gegen Russland kämpfe. Es kann Versprecher, Fehler geben. Doch dann soll diese Person (oder ihr Vertreter) nicht einfach eine „zusätzliche Version“ geben, sondern eindeutig sagen, dass das zuvor Gesagte ein Fehler, persönliche Meinung ist. Das geschieht nicht. Wir sehen zusätzliche Thesen, die Grundlage wurde aber nicht desavouiert.

Gerade mit Nato-Waffen werden friedliche Menschen getötet und die zivile Infrastruktur neuer Subjekte der Russischen Föderation zerstört. Damit werden Nato-Länder de facto Komplizen der Verbrechen des Kiewer Regimes. Sie sollten verstehen, dass die Verantwortung dafür keine Verjährungsfrist hat. Die Erklärungen von Angela Merkel und Annalena Baerbock sind eine Beweisbasis.

In Bezug darauf, ob sie Komplizen, Konfliktseite, direkte bzw. indirekte Aggressoren sind. Es gibt Fakten. Bis 2022 wurde der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine ein Ultimatum gestellt – entweder eigene Identität (kulturell-historische, traditionelle, sprachliche) aufgeben, wobei sie geschont werden, oder… Weiter war klar, dass es sich um Vernichtung handelt. Ich kann aber nicht sagen, dass eine moralische und ideologische Vernichtung besser als physische Vernichtung ist. Während des Zweiten Weltkriegs wurden Menschen in Sklaven verwandelt, darunter in KZ-Lagern. Wie viele Jahre brauchte man dann, um einen unschuldigen Menschen, der ein Opfer der nazistischen Experimente wurde, zu einer normalen Selbstwahrnehmung zu bringen?

Jetzt sahen wir dasselbe. Menschen mit einer bestimmten kulturellen, ethnischen Identität wurde direkt gesagt: Entweder verzichten sie auf die Vergangenheit und wählen eine andere Zukunft, oder… Dann gab es Optionen: Wegfahren oder wir werden mit euch anders sprechen – sie werden Einflussmaßnahmen ausgesetzt, die das Kiewer Regime wählen wird, das von westlichen Kuratoren vollständig unterstützt wird. Das alles wurde durch physische Unterdrückung in Form des achtjährigen Massakers durch das Kiewer Regime im Donbass begleitet.

Jetzt gab der Westen den Befehl zu einer vollständigen Vernichtung – eine strategische Niederlage soll zunächst unser Land erleiden, dann wird mit China begonnen. Das wird direkt gesagt. Das steht auch in Doktrinen geschrieben. Das alles wird durch Waffenlieferungen ergänzt.

Das ist nicht einfach Einschüchterung und Drohungen, sondern ein Plan, der umgesetzt wird.

Frage: Die Behörden Moldawiens sprechen von der Notwendigkeit, Russland zu „stoppen“ und der Ukraine zu helfen. In dieses Land traf vor kurzem die erste Partie der deutschen Radschützenpanzer Piranha. Die Behörden Chisinaus bitten die Nato um Lieferung von Flugabwehrmitteln. Wie beeinflusst das die russisch-moldawischen Beziehungen?

Antwort: Wir haben das mehrmals kommentiert. Nach Beginn der militärischen Spezialoperation solidarisierten sich die moldawischen Behörden mit dem Kiewer Regime und stellten unseren politischen Dialog ein. Chisinau wendet de facto antirussische Sanktionen im Bankenbereich und beim Reexport russischer Waren an, unterstützt die gegen Russland auf internationalen Plattformen gerichteten Initiativen des Westens und des Kiewer Regimes. Ich spreche sogar nicht über Rhetorik. Wir müssen ständig eine Antwort geben.

Es wird die Kooperation der Republik mit der Nato ausgebaut. Die Behörden diskutieren zum Thema eines neutralen Status des Landes, der in seiner Verfassung festgeschrieben ist. Die Präsidentin Maia Sandu sagte am 20. Januar in einem Interview für die Zeitung „Politico“ über eine „ernsthafte Diskussion“ in Moldawien über die Zweckmäßigkeit der Änderung dieses Statuses und Beitritts zu „einer großen militärischen Allianz“. Welche ernsthafte Diskussion kann es geben, wenn sie alle Medien geschlossen haben? Gibt es Medien, wo es eine Diskussion geben kann? Wenn es Medien gibt, dann kann es auch eine Diskussion geben. Sie schließen gerade die Medien, die die Möglichkeit geben, sie zum Ausdruck zu bringen, und ihre eigene Position haben. Das ist keine Diskussion, sondern Propaganda.

In Moldawien führen die Behörden einen Kampf gegen politische Kräfte, die für die Entwicklung der Verbindungen mit Russland sind, kürzen den Bereich der Anwendung der russischen Sprache, säubern den Informationsraum von russischen und russischsprachigen Medien, befassen sich mit Verherrlichung rumänischer Helfershelfer und Nazis. Sie wiederholen de facto den Weg, den einst unter Schutzherrschaft des Westens zunächst die Baltikum-Länder und dann die Ukraine gingen.

Solche Handlungen Chisinaus lösen tiefe Besorgnisse aus und wirken sich negativ auf unsere bilateralen Beziehungen aus. Wir sprechen darüber ständig und warnen unsere moldawischen Kollegen, dass die Unterstützung der Westler ausschließlich auf ihren eigenen Interessen beruhen und mit den Hoffnungen des moldawischen Volkes nichts zu tun haben. Für sie ist es egal.

Der kollektive Westen pfeift auf das moldawische, ukrainische und das eigene Volk ausgehend davon, was wir sehen. Sie entsenden sie ohne jeglichen Bedarf.

Trotz negativer Tendenzen der moldawischen Außen- und Innenpolitik geht es natürlich nicht um eine vollständige Einstellung des Zusammenwirkens mit diesem Land. Zwischen uns bleiben handelswirtschaftliche Verbindungen, es werden humanitäre Kontakte fortgesetzt, es funktionieren Botschaften, gelten bilaterale Verträge und Abkommen, die in GUS abgeschlossen wurden.

Man möchte nochmals betonen, dass Russland für eine konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit mit Moldawien offen ist. Ich möchte daran erinnern, dass man dann nicht sagt, dass wir das nicht gesagt haben. Mit dem Volk dieses Landes verbindet uns eine reiche gemeinsame Geschichte und Kultur. Nicht nur vor Jahrzehnten, sondern auch heute. Wir gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit den Interessen Moldawiens und seiner Staatsbürger entsprechen würde.

Frage: Wie kann Moskau den Beschluss der USA, 31 Panzer M1 Abrams für die Ukraine zu liefern, kommentieren?

Antwort: Ich habe das heute mehrmals kommentiert und würde es nochmals wiederholen. Die Beschlüsse über die Lieferung von Panzern an Kiew davon zeugen, dass der kollektive Westen absichtlich auf Eskalation und Erhöhung der Einsätze im Konflikt in der Ukraine eingeht. Es liegt auf der Hand, dass weder Kiew, noch der Westen auf eine diplomatische Regelung gestimmt ist. Das ist die Blockierung der Verhandlungen mit Russland auf der Gesetzesebene, Abrechnung mit Verhandlungsteilnehmern innerhalb des Landes und Forderungen, immer mehr Waffen zu liefern, Erklärungen der Diplomaten des Westens, dass jetzt die Zeit für Lösung auf dem Kampffeld und nicht für Diplomatie ist.

Die Westler verheimlichen nicht, dass ihre Hauptaufgabe es ist, Russland eine strategische Niederlage zu bereiten. Um dieses Ziel zu erreichen, pumpen die USA und ihre Verbündeten das neonazistische Kiewer Regime weiterhin mit Waffen voll. Dazu sind sie bereit, die ganze Ukraine, ihre ganzen Einwohner, deren Interessen in Washington und Brüssel nicht berücksichtigt werden, zu opfern. Wladimir Selenski pfeift überhaupt auf Menschen.

Einige fragen, warum sie so meinen. Er macht das angeblich für Menschen. Wladimir Selenski war nie in Politik. Als er beschloss, zu kandidieren, sagte er allen immer, dass er Präsident des Friedens sein werde, das Einzige, was er erreichen will, sei Frieden. Er stellte sich auf Knie und betete. Es ist schwer zu sagen, zu welchen Göttern er betete. Zunächst schien es, dass er kein Gläubiger ist. Jetzt scheint es mit, dass er zwar glaubt, aber an die Kräfte des Übels. Es wurde ein künstlerischer Film gedreht, eine Gestalt für ihn erfunden. Den Menschen wurde eine Form der Gedanken aufgedrängt, die vorsah, dass er ein Mensch aus dem Volk sein wird, der seinen Willen bringen und ihn umsetzen wird. Am wichtigsten war der Effekt. Damals bemerkte das niemand. Für welches Geld wird das alles gemacht? Wer steht dahinten? Was sind das für Technologien? Er betrug so, wie niemand zuvor es gemacht hatte.

Falls er damals betrug, wie kann man ihm jetzt glauben, dass er diese Panzer, Geld, materielle militärische Möglichkeiten für die Zukunft der Ukraine braucht. Er lügt, wie er früher log, als er vor dem ukrainischen Volk auf den Knien stand. Als er direkt gefragt wurde, ob er eine Drogensucht hat. Er log damals und tut das auch jetzt. Warum? Weil er mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun hat. Er dachte nie an Menschen, deren Schicksal jetzt in seinen Händen ist. Für ihn sind Menschen sogar keine Bauer. Bei einem Schachspiel ist jeder Bauer wertvoll. Denn Bauer kann Königin werden. Für ihn zählen nur Geld, politische Reden und Applaus, persönliche Ambitionen. Alles Andere existiert nicht in einer kränklichen Logik eines aggressiven, blutigen Menschen.

Russland blieb immer offen zur Möglichkeit der Nutzung der diplomatischen und Verhandlungsinstrumente. Das wurde mehrmals gesagt. Das alles wurde genutzt und vom Kiewer Regime mit Hinweis aus dem Westen blockiert.

Der kollektive Westen, die Nato. Die EU verzichtete vor Langem auf Diplomatie, wählte einen langen Weg und begann, Sicherheitsbedrohungen zu schaffen, wobei man den europäischen Kontinent zu einer globalen Katastrophe bewegt.

Die aktuelle Entwicklung ist nicht die Frage der Ukraine, Russlands und sogar des europäischen Kontinents. Das ist ein viel größeres und globaleres Ding.

Sie fragen über den Beschluss der USA, US-Panzer zu liefern. Es ist klar, dass solche Position alle Länder betrifft. Einzeln steht wohl nur ein Land – Deutschland. Das ist eine besondere Geschichte.

Wir erinnern uns sehr gut daran, was deutsche Panzer sind. Das sind Fahrzeuge, die ein Symbol nicht einfach des Todes und tödlicher Ideologie, sondern auch Menschenhasses, globaler, existenzieller Bedrohung für den ganzen Planeten wurden.

Wenn sie über Faschismus, Nazismus, die Zeiten des Zweiten Weltkriegs lesen, ist es offensichtlich, dass SS-Uniform, deutsche Panzer mit Symbolen des Dritten Reichs ein globales Symbol des Falls der Menschheit in die Hölle des Hasses, Schreckens und Mordes wurde. Aus dieser Hölle wurden wie alle von den Kämpfern der Roten Armee und der Anti-Hitler-Koalition gerettet. Es waren junge Menschen, die an der Front kämpften und alle jene, die ihnen im Hinterland halfen. Gerade deutsche Panzer wurden ein Anti-Symbol, das für ewig im Gedenken der Menschheit bleibt. Jetzt werden diese Panzer, wie sie meinen, über unseren Boden fahren. Zumindest wurde diese Aufgabe ihnen gegeben.

Was erwartet man in Deutschland? Dass die Panzertechnik in Tarnfarben mit eisernen Kreuzen – Symbolen der deutschen faschistischen Kräfte damals und auch jetzt – über unsere Städte und Dörfer rollen wird? Wir wissen ja, wie das damals endete. Und weiß man das noch in Berlin? Die Hauptsache ist, dass man dort begreifen sollte, dass die Deutschen kein moralisches Recht haben, ihre Panzertechnik zwecks Kampfhandlungen gegen Russland zu liefern.

Ich will Sie auf die Worte aufmerksam machen, die am 25. Januar im deutschen Parlament gesagt worden sind. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sagte zu Olaf Scholz: „Sehr geehrter Herr Kanzler, heute ist ein historischer Tag. Sie haben gerade die Fundamente der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit über Bord geworfen. Die besondere Verantwortung für die Opfer des Zweiten Weltkriegs war sinnstiftend für die junge Bundesrepublik. Hier ging es natürlich in erster Linie um die sechs Millionen jüdischen Mitbürger, aber auch um die 20 Millionen Frauen, Kinder und Männer, die in der Sowjetunion getötet wurden. Und Ihre großen sozialdemokratischen Vorgänger Helmut Schmidt und Willy Brandt haben sich in besonderer Weise für den Frieden, für die Versöhnung eingesetzt. Willy Brandt hat sogar den Friedensnobelpreis dafür bekommen. Und ‚Nie wieder Krieg!‘, keine Waffen in Kriegsgebiete – das war die Fundamente der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit.“

Alle verankerten ihre Namen in der Geschichte auf ihre eigene Art und Weise. In Deutschland versteht man selbst bestens, dass Berlin kein moralisches, kein juristisches und kein ethisches Recht hat, seine Panzertechnik zu liefern, damit diese Russen tötet.

Es gibt ja etliche Videos, auf denen zu sehen bzw. zu hören ist, dass selbst Soldaten der ukrainischen Streitkräfte (die vom Kiewer Regime zombiert und viele einfach an die Front geschickt wurden, weil sie von den Nazis, die übrigens selbst die ganze Zeit in Bunkern bleiben, geschnappt worden sind) Russisch sprechen. Zwei Völker, Menschen, sogar Mitglieder von denselben Familien wurden aufeinander gehetzt und zu Konfliktseiten gemacht. Das Mutterherz wurde gespalten, weil einer von ihren Söhnen sich auf der einen Seite der Barrikaden und der andere auf der anderen Seite befindet. Weil alles seit vielen Jahren dafür getan wurde, dass die Ukraine „zerrissen“ wird, wenn man ihre schwierige Geschichte, ihre multinationale Bevölkerung und die ersten Jahre ihrer Unabhängigkeit bedenkt. Von der dort so viele Menschen geträumt hatten. Sie hätte aber nicht mit der Willkür beginnen müssen, sondern mit der Verantwortung.

Und jetzt sind die Herzen von etlichen Menschen durch blutige Trennlinien gespalten worden. In diesen Regionen werden sie noch die Raupen deutscher Panzer zu spüren bekommen.

Also hat sich Olaf Scholz doch dafür entschlossen. Warum. Lassen Sie uns ehrlich sagen: Er tut das, weil es historische Persönlichkeiten gibt, aber auch Mittelmaß. Es gibt Menschen, die für ihre Überzeugungen selbst ihren eigenen Tod in Kauf nehmen. Nicht weil sie so hochmütig sind oder sich für außerordentlich halten, sondern weil sie verstehen, dass dies eben die Menschlichkeit ist. Andere Menschen haben politische Stärke, materielle Möglichkeiten, Unterstützung (auch seitens ihrer Wähler), sind aber geistig zu schwach, um die richtige Wahl zu treffen, um die Fehler ihrer Vorfahren nicht zu wiederholen, für die das deutsche Volk ohnehin einen riesigen Preis zahlen musste.

Ich will Olaf Scholz (über Annalena Baerbock rede ich gar nicht, denn es ist meines Erachtens sinnlos) daran erinnern – oder ihm etwas erzählen, vielleicht weiß er das nicht. Als deutsche Kriegsgefangene nach unserem Sieg sich auf dem sowjetischen Territorium befanden, wurden sie nicht schikaniert, wie das unseren Soldaten und friedlichen Einwohner in deutschen Konzentrationslagern passiert war. Sie wurden von Menschen ernährt, die, gelinde gesagt, jahrelang kaum oder gar nichts zu essen gehabt hatten.

Meine Oma erzählte mir das. Sie hat ihr ganzes Leben lang Brot als faszinierendes Gericht überhaupt angesehen. Also haben sowjetische Menschen dieses Brot, an dem es ihnen selbst mangelte, mit deutschen Gefangenen geteilt, die zuvor ganze Dörfer verbrannt und Kinder getötet hatten. Ich habe sie einmal gefragt: „Oma, Ihr hattet doch selbst nicht genug zu essen gehabt! Wie konntet Ihr nach all dem, was Ihr erleben musstet, euer Brot mit denjenigen teilen, die euch getötet haben?!" Wissen Sie, Herr Scholz, was meine Großmutter gesagt hat? Sie sagte: „Mascha, sie taten uns leid.“ Das war nicht das Leid, das Sie als Toleranz bezeichnen. Sie hatten Mitleid mit ihnen, weil sie die geistige Kraft hatten, das Notwendigste selbst mit ihren Feinden zu teilen.

Ihr habt im Westen schon längst keine Ahnung von wahren Werten, die sich auf die Liebe stützen. Es ist unvorstellbar, dass der Westen jetzt deutsche Panzer dorthin liefern wird, wo sie den Menschen in der Vergangenheit so viele Leiden gebracht haben, wo sie Dutzende Millionen Menschen vernichtet haben. Es ist auch unmöglich, zu glauben, dass Sie wissen, was Liebe, Mitleid oder auch Ehre sind.

Ich weiß noch genau, wie der damalige Bundesaußenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, im Jahr 2015 als Mitglied einer offiziellen Delegation  Wolgograd besuchte. Er bereute die einstigen Taten der Wehrmacht und verbeugte sich vor den Gräbern sowohl sowjetischer als auch deutscher Soldaten, die in unserem Boden für immer und ewig geblieben waren. Und er sagte, dass so etwas nie wieder vorkommen dürfte. Aber gerade das tun Sie jetzt.

Der Tag, an dem der Beschluss zur Entsendung der Leopard-Panzer in die Ukraine getroffen wurde, ist auch deshalb historisch (wie der deutsche Abgeordnete gesagt hat), weil damit das endgültig untermauert wurde, wovon schon seit langem gesprochen worden war: Deutschland hat seine Souveränität absolut verloren. Olaf Scholz hat für immer und ewig die selbstständige deutsche Außenpolitik aufgegeben. Er hat alles aufgegeben, was seine Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang errichtet hatten, und zwar durchaus erfolgreich.

Wir werden uns nicht wundern, wenn die deutsche Bundeswehr jetzt statt der deutschen Leopard-Panzer US-amerikanische Abrams-Panzer bekommen wird. Denn das ist vor allem für Washington nützlich. Berlin kann man nach seiner Meinung nicht mehr fragen. Angela Merkel tat einst ihr Bestes, um ihre nationalen Interessen zu verteidigen und dem wahnsinnigen Druck zu widerstehen, den die US-Administration auf sie und auf das deutsche Volk ausübte. Die Amerikaner verhalten sich immer so gegenüber okkupierten Ländern.

Washingtons Ziele waren 2022 in den Anhörungen im Kongress zum Ausdruck gebracht worden. US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland sagte damals, dass man Russland eine strategische Niederlage  beibringen müsse.

Frage: Der Vizepremier und Infrastrukturminister Moldawiens, Andrej Spynu, findet, dass Russland angeblich versuche, Chisinau zu kontrollieren, und zu diesem Zweck Propaganda einsetze. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Es stellt sich die Frage, um welche Propaganda es sich handelt in einer Situation, wenn die moldawischen Behörden immer neue Verbote verhängen und die Arbeit russischer bzw. russischsprachiger Medien einschränken. Denn das bedeutet, dass moldawische Medien der Propaganda  überführt werden, oder? Lassen Sie uns Dinge realistisch betrachten. Offiziell werden sie für Propaganda, in der Tat für eine unabhängige Redaktionspolitik und Äußerung von Meinungen bestraft, die sich von der Meinung des Westens und von der Politik Maja Sandus und ihres Umfeldes unterscheiden.

Was die Aussagen Andrej Spynus angeht, Russland wolle Chisinau „kontrollieren“, so sind sie unbegründet. Russland hatte im Unterschied zum Westen nie vor, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder, insbesondere Moldawiens, einzumischen. Es respektierte diverse Prozesse in diesen Ländern, trat für Entwicklung dort auf, wo sich diese beiderseitig nützliche Basis stützte.

Die moldawischen Behörden werden heutzutage immer mehr und mehr von den USA und der Europäischen Union kontrolliert. Diese Einstellungen werden ihnen grob aufgedrängt, und zwar nicht für irgendwelche „Boni“ – das verlangt man von ihnen, wobei das den pragmatischen Beziehungen mit Russland und dem Zusammenwirken in der GUS widerspricht. Ob das den Interessen der Einwohner Moldawiens entspricht? Die Antwort ist offensichtlich – nein.

Nach den zahlreichen Aussagen über die angebliche Schädlichkeit russischer Massenmedien, nach den Behauptungen, dass sie Propaganda verbreiten würden, dass die moldawischen Medien, deren Position mit der Position Chisinaus nicht identisch ist, ebenfalls „falsch“ sind, stellt sich die Frage an diejenigen, die an der Machtspitze in Moldawien stehen: Führen Sie einmal ein Massenmedium in ihrem Land als Beispiel an, das aus Ihrer Sicht musterhaft oder wenigstens „richtig“ ist! Ich würde gern verstehen, an dem sich alle anderen orientieren sollten? Welches Massenmedium ist kein „Propaganda“-Medium, sondern ein richtiges Massenmedium? Wir würden es gerne vergleichen.

Frage: Wie ist die Situation um den Latschin-Korridor, der schon seit fast zwei Monaten blockiert bleibt? Sind in der nächsten Zeit dreiseitige Treffen mit Baku und Jerewan geplant?

Antwort: Im Hinblick auf die Situation um den Latschin-Korridor bleiben das Verteidigungsministerium Russlands und das Kommando des Russischen Friedenskontingents gemeinsam mit dem Außenministerium Russlands permanent in Kontakt mit allen interessierten Seiten. Wir bemühen uns nach wie vor energisch um die Normalisierung der Situation. Im Unterschied zu den meisten äußeren Akteuren, die nur  Erklärungen machen und zur Deeskalation aufrufen, sucht die russische Seite „auf dem Boden“ nach realen Lösungen und leistet humanitäre Hilfe.

Wir plädieren für eine vollständige Entsperrung des Latschin-Korridors in Übereinstimmung mit der Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020. Wir wenden uns an Baku und Jerewan mit dem Aufruf, politischen Willen zu zeigen, um die bleibenden Kontroversen schnellstmöglich vom Tisch zu räumen.

Wie wir schon früher erklärten, bestätigt die russische Seite ihre Bereitschaft, Verhandlungen zwischen den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens, Dscheichun Bairamow und Ararat Mirsojan, in Moskau unter der Ägide Sergej Lawrows zu organisieren. Baku und Jerewan wurden darüber informiert. Wir sprachen häufiger zu diesem Thema.

Unseres Erachtens sollten die „auf dem Boden“ ab und zu entstehende Schwierigkeiten nicht zum Anlass für die Einfrierung des Verhandlungsprozesses werden. Es muss die Arbeit an allen Aspekten der Normalisierung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen schnellstmöglich wieder aufgenommen werden, unter anderem im Kontext der Entsperrung der Verkehrswege, der Delimitation der Grenze, der Unterzeichnung eines bilateralen Friedensvertrags und der Kontakte auf dem Niveau der Zivilgesellschaft.

Frage: Deutschland hat doch die „rote Linie“ überschritten und beschlossen, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. In den USA erklärte man seinerseits, vom Schicksal der Leoparden würde auch das Schicksal der Abrams-Panzer abhängen. Also werden inzwischen nicht nur Defensiv-, sondern auch Offensivwaffen offen geliefert. Wie wird das die Beziehungen mit Berlin und Washington beeinflussen? Wie wird unsere Antwort sein?

Antwort: Denken Sie, dass sich diese Beziehungen entwickeln? Sie bleiben schon längst von der Gegenseite gesperrt. Es finden sich einfach neue Vorwände für neue Hindernisse, Eskalationen, Konflikte usw. Wie kann man das wahrnehmen? Ich verstehe das nicht ganz.

Ich sehe verschiedene politologische „Denkschulen“. Manche Journalisten und Politologe erlauben es sich, zu sagen, man sollte „noch abwarten“, und es würde noch keinen direkten Konflikt geben. Aber was für ein Konflikt müsste es sein, damit man ihn nicht „indirekt“, sondern „direkt“ nennen kann? Es wurde alles für politische Entstellung der Ukraine getan, als dort das Pro-Washington-Regime etabliert wurde, dessen wichtigste Aufgabe war, die Beziehungen mit Russland zu zerstören und darüber hinaus einen Vorposten zu errichten. Dann begann die nächste – militärpolitische – Phase. Dann wurde das Wort „politische“ weggeworfen, und es begann der militärische Teil. Wer das nicht einsieht, der ist  aus meiner Sicht als Politologe oder Analyst untauglich.  Denn sonst könnte man denken, dass sie das aus propagandistischen Gründen tun, um ihre Handlungen zu rechtfertigen und die öffentliche Meinung abzulenken. Ich weiß nicht, wer all diese „Grade“ der Feststellung der offensichtlichen Tatsache braucht. Ich denke, alle haben schon längst verstanden, worum es geht: um Widerstand unserem Land, um unsere Isolation. Bisher hatte das nie geklappt, und weder wirtschaftliche noch politische oder auch finanzielle Mittel funktionierten. Man verhängte Sanktionen, vereinbarte diese oder jene Listen, man drohte der Weltgemeinschaft – aber es half nichts. Jetzt hat die nächste Phase begonnen. Wie kann man das noch nennen. Deshalb wird die „Entwicklung der Beziehungen“ von all dem ausgehen, von der Feststellung der wahren Situation „auf dem Boden“ – und nicht von nebenwichtigen Erklärungen.

Ich habe heute gehört, man sagte in Washington, dass gewisse Sanktionen aufgehoben werden könnten, wenn Russland irgendwas tun würde. Aber wer hört denn all dem noch zu? Wer braucht das noch? Wer achtet darauf? Da hat jemand etwas über irgendwelche Sanktionen gesagt. Aber es geht gar nicht darum.

Vor dem Hintergrund der Lieferungen von schweren Waffen kann man nicht davon reden, was passieren könnte, wenn jemand etwas tun würde. Es gibt die Situation „auf dem Boden“, mit der wir uns befassen. Und das ist alles.

Wenn Sie diese Frage gestellt haben, dann müssen Sie wohl verstehen, was auch im anderen Kontext passiert. So einen schrecklichen und blutigen Preis muss Europa für die Insolvenz der USA zahlen.

Frage: Jens Stoltenberg hat erklärt, die Nato würde trotz der Panzerlieferungen an die Ukraine nicht zu den Konfliktseiten gehören. Denn die Allianz würde keine Flugzeuge und Soldaten hinschicken. Joe Biden sagte seinerseits, als er die Abrams-Lieferungen ankündigte, dass dies „keine Gefahr für das russische Territorium“ bedeute, obwohl die schon erwähnte deutsche Außenministerin Baerbock behauptet, man würde gegen Russland kämpfen.

Was kann man denn als „Gefahr für russisches Territorium“ betrachten? Und welche Reaktion ließe sich von Russland erwarten, wenn beispielsweise F-16-Kampfjets in die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte eingeführt werden sollten?

Antwort: Ich habe doch schon geantwortet. Wollen Sie etwa, dass ich auf diesem „Bild“ eine weitere „Farbe“ finde? Wie könnte schon diese Reaktion sein? Alle „Reaktionen“ hat  es schon gegeben. Jetzt geht es um die Situation „auf dem Boden“. Und wir  werden darauf reagieren.

Um über einzelne Details der Reaktion „auf dem Boden“ können Sie sich gerne an das Verteidigungsministerium Russlands wenden.

Frage: Sind offizielle Treffen auf dem Niveau der Außenminister geplant? Ist schon bekannt, wann die neue US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, ihre Beglaubigungsurkunde überreichen wird?

Antwort: Tatsächlich erwarten wir Lynne Tracy in der nächsten Woche im Außenministerium, wo der zuständige Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sie empfangen wird.

Das ist die Notwendigkeit, die den Beginn der Vorbereitung vorsieht, damit die Botschafterin ihre beruflichen Pflichten erfüllen kann.

Sobald das genaue Datum festgelegt worden ist, werden wir es Ihnen mitteilen.

Frage: Das Internationale Olympische Komitee hat vorgeschlagen, russische Sportler zu Wettbewerben zuzulassen, die das Vorgehen russischer Militärs in der Ukraine nicht unterstützen. Das IOC erklärte, kein einziger Sportler dürfe bei der Teilnahme an Wettbewerben „nur wegen seines Passes“ behindert werden. Was halten Sie von dieser Aussage? Halten Sie das für einen Schritt des IOC Russland entgegen?

Antwort: Es ist sehr angenehm, dass angelsächsische Medien vor dem Hintergrund der Panzerlieferungen für friedlichen Sport interessieren.

Ihre Frage beinhaltet mehrere Aspekte, die einander widersprechen. Ich meine nicht Ihre Frage selbst, sondern die Zitate. Sie haben die Position der IOC-Vertreter geschildert, dass zu Turnieren Sportler zugelassen werden könnten, die das Vorgehen der russischen Militärs nicht unterstützen. Dabei dürfen Sportler bei der Teilnahme an Wettbewerben nicht „nur wegen des Passes“ gehindert werden. Wie kann das aber möglich sein? Das ist ja eine kontroverse Herangehensweise. Entweder dürfen sich keine Sportler beteiligen, und sie werden vom IOC gehindert, oder wird dann später unterschieden. Andernfalls ist das wiederum scheinheilig.  Einerseits sehen wir eine politische Erklärung, dass alle Sportler  vertreten werden sollten – als Sportler, und dementsprechend gibt es die IOC-Regeln von der Nichtpropaganda der politischen Tagesordnung usw. Allerdings wird sofort hinzugefügt, dass nicht alle Sportler zugelassen werden, sondern nur diejenigen, die auf einer bestimmten Position stehen.

Ich denke, dass jegliche künstliche Anforderungen an unsere Sportler (oder auch an andere Sportler), besonders wenn sie politisch bedingt sind, die vom IOC gestellt werden und ihre Teilnahme an globalen Turnieren betreffen, inakzeptabel sind, besonders wenn sie ultimativ formuliert sind.

Ich bin nicht bereit, das als endgültige Erklärung zu kommentieren. Meines Erachtens gibt es in den von Ihnen angeführten Fragmenten Widersprüche.

Ich antworte global: Jegliche solche lügnerische Rhetorik ist scheinheilig und führt in die Sackgasse. Solche Herangehensweise, wenn es um Manipulationen, um grobe Verletzung der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen auf dem Gebiet Sport geht, widersprechen der prinzipiellen Position Russlands (und nicht nur von unserem Land), das traditionell für gleichberechtigte Entwicklung der sportlichen Kooperation, die eine Politisierung ausschließt, für gleichen Zugang zu olympischen und paralympischen Wettbewerben für alle Länder plädiert.

Diese Geschichte sollte man unter einem anderen Blickwinkel betrachten. Aktuell wird unseren Sportlern vorgeworfen, dass sie (so wurde das ja gesagt) politisch nicht das unterstützen, was man unterstützen sollte. Aber wie viele Jahre hatte man sie zuvor nicht zugelassen? Warum? Es gab das Thema Doping.  Jetzt wird zwischen „politisch richtig orientierten“ Sportlern und solchen Sportlern gewählt, die des Dopings verdächtig  sind? Wen wird das IOC wählen? Diejenigen, die politisch „richtig“ sind, aber dopen, oder diejenigen, die „sauber“ sind, aber aus politischer Sicht „falsch“ orientiert sind? Das ist ja der Weg in die Sackgasse. Das ist Unsinn. Sport ist nun einmal Sport. Es geht dabei nicht um eine politische  oder auch andere Tagesordnung. Ja, in anderen Zeiten, außerhalb des Sports, können Sportler, Trainer oder ganze Teams an jeglichen gesellschaftlichen, politischen Veranstaltungen teilnehmen, indem sie von ihrer Einstellung, von der Tagesordnung ihrer eigenen Weltwahrnehmung ausgehen. Außerhalb des Sports. Auf dem Eis, auf der Kampfmatte, auf dem Spielfeld sollte es nur Sport geben. Also die Errungenschaften des Sportlers oder des Teams, das sich dafür vorbereitet und ausgerichtet hatte. Das ist, was wichtig ist, und nicht die Hautfarbe, die Religion oder die Ansichten zu wichtigen Problemen.  Da sollte das alles keine Rolle spielen. Da gibt es nur den Sport.

Wir müssen abermals betonen, dass alle solchen Versuche, unser Land aus dem Weltsport zu verdrängen (und diese sind offensichtlich – es werden nur verschiedene Vorwände gefunden), sind zum Scheitern verdammt. Das sollten auch diejenigen begreifen, die behaupten, für hohe moralische Prinzipien und Unabhängigkeit des Sports von der Politik zu stehen.

Frage: Am 23. Januar wurde vor der russischen Botschaft in Berlin eine Installation unter dem Namen „Strafisolator“ aufgestellt. In einer solchen Zelle soll angeblich Alexej Nawalny regelmäßig sitzen, wie seine Anhänger behaupten. An der Aufstellung dieser Installation nahmen russische Oppositionelle teil, die Russland verlassen hatten. Wie kann das Außenministerium Russlands diese Aktion kommentieren? Spielt diese Installation eine Rolle für die Arbeit der russischen Botschaft?

Antwort: Ich kann sagen, dass dies im Grunde einmalig ist (obwohl ich nicht behaupten kann, dass es so etwas nie zuvor gegeben hatte). Das ist der äußerst seltene Fall, wenn ich sagen kann: „Vielen Dank für die Frage!“

Zu dieser Installation verhalte ich mich gerade so, wie sie eben heißt: „Strafisolator“. Ein anderes Verhalten kann es nicht geben – das ist die Demonstration der Diagnose.

Was die Arbeit unserer Botschaft angeht, so ist das ein besonderes Thema, das mit dieser konkreten Vorstellung bzw. Installation nichts zu tun hat. Das ist keine Frage an mich, sondern eine an die Seite, die verpflichtet ist, die Arbeit unserer Einrichtung (wie auch Einrichtungen aller anderen Länder) zu garantieren. Dabei sollte diese Seite von ihren entsprechenden internationalen Verpflichtungen ausgehen.

Also wenn eine gewisse „Aktion“ die Arbeit behindert oder gefährlich ist, oder wenn dadurch die Sicherheit  der Mitarbeiter infrage gestellt wird, informiert die Botschaft die entsprechende Seite darüber. Da sollte es keine Aufteilung in „gute“ oder „schlechte“ Aktionen geben. Es gibt gewisse Kriterien der Sicherheitsförderung und Verpflichtungen, die in bilateralen Abkommen und auch in der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 verankert sind. Sie müssen umgesetzt werden.

Frage: Der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat gesagt, Russland verletze die Kinderrechte, indem es ukrainischen Kindern russische Pässe ausstelle, wobei sie auf dem Territorium Russlands adoptiert werden. Können Sie das bitte kommentieren?

Antwort: Unsere Experten werden diese Erklärung ausführlich analysieren.

Was Kinderrechte angeht, so möchte ich gerne den erwähnten UN-Vertreter fragen: Wo war er in diesen acht Jahren, als zivile Objekte in Donbass vom Kiewer Regime aus Artilleriewaffen beschossen wurden, als Kinder starben? Wie war die Situation um die Kinderrechte damals? Gab es auch damals solche Erklärungen?

Es wäre gut, wenn solche UN-Beamten unsere kolossalen Hilfen (mit humanitären Hilfsgütern, Medikamenten, Kleidung, Infrastruktur) berücksichtigen, die die Bevölkerung der damals ukrainischen Regionen in all diesen Jahren erhielt. Ich habe nicht gesehen, dass jemand diese Aktivitäten von uns politisch unterstützen wollte.

Vielleicht gab es so etwas tatsächlich, doch es wurde wohl irgendwo nebenbei erwähnt, dass so etwas „nötig“ wäre, „gefördert werden“ sollte usw. Aber dass UN-Vertreter dieses Thema an die große Glocke gehängt hätten, habe ich nie gesehen.

Damit dieser UN-Vertreter sich überzeugen kann, dass Kinder in Donbass acht Jahre lang gelitten haben, wird unsere UN-Botschaft ihm unbedingt Informationen über die „Allee der Engel“ zu schicken.

Frage: Die europäischen Länder haben in den vergangenen Monaten ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern überwunden, hat neulich der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gesagt. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Menschen, die an Bulimie leiden, glauben, ihre Abhängigkeit vom Essen loszuwerden. Das ist aber leider eine schlimme Erkrankung. Bei vielen von ihnen ist diese Überzeugung falsch, und sie wurde Teil des Selbstzerstörungsprozesses in ihrem Organismus. Hier sehen wir dasselbe.

Europa hatte jahrzehntelang Energieressourcen von der Sowjetunion und dann der Russischen Föderation erhalten. Ich habe nie von Problemen um die Energieabhängigkeit oder von den Absichten, diese loszuwerden, gehört. Im Gegenteil: Das Wort „Abhängigkeit“ wurde ausgesprochen, um abermals zu bestätigen, dass es Lieferungen auch künftig geben würde. Denn sonst geht es schon um die mentale Gesundheit. Wenn die Europäer so lange von der Energieabhängigkeit „gelitten“ haben, warum investierten sie Millionen Dollar in die Entwicklung der Infrastruktur zwecks Diversifizierung der Pipelinenetze, durch die sie Energieressourcen erhielten?

Wenn wir darauf aus der Sicht schauen, dass ihr Entwicklungsniveau und ihr Entwicklungstempo nicht hoch genug ist, so dass sie auf den großen Energieverbrauch verzichten könnten, dann ist das keine Frage an uns. Das sollten die Europäer mit ihren „Grünen“ klären, ob sie die nötige „Schwelle“ erreicht haben.

Das ist alles die Politik, die der Europäischen Union von Washington aufgedrängt wurde. Und in Wirklichkeit ist die Antwort darauf ganz simpel: Wenn die Frage der Energieabhängigkeit für Europa tatsächlich so akut wäre, dann würden sie jetzt nicht die wahre Abhängigkeit akzeptieren. Und jetzt hängen sie voll und ganz von Washington ab.

Es ist sehr gut, dass es viele Quellen gibt, aus denen man sich diese oder jene auswählen kann. Die Wahl ist eine gute „Arznei“ gegen „Abhängigkeit“. Aber wenn man in diesem Bereich keine Wahlfreiheit hat, dann ist das die wahre Abhängigkeit. Und das ist, was Washington seit langem erreichen wollte.

Warum der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik das nicht versteht, ist wohl ein offenes Geheimnis: Sie verstehen dort viele Dinge nicht.  Die Europäer haben generell eine falsche Vorstellung von unserer Welt. Viele von ihnen glauben, dass Länder würden in Hunderttausenden Kilometern voneinander entfernt liegen. Die Ostsee und das Schwarze Meer sind für viele ein und dasselbe Gewässer; um aus Großbritannien die Ostsee zu erreichen, glauben sie, zunächst das Schwarze Meer erreichen zu müssen. Es gibt da viele merkwürdige und absurde Dinge. Nach der Erklärung Josep Borrells, Europa wäre „ein wunderschöner Garten“, während alle anderen Länder „ein Dschungel“ wäre, habe ich keine Fragen mehr bezüglich des Niveaus der dortigen Analysten.

Frage: Die neue US-Botschafterin Lynne Tracy ist nach Moskau gekommen. Was erwarten Sie von der neuen US-Botschafterin? Was halten Sie von den Perspektiven einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA?

Antwort: Was die Botschafterin angeht, so habe ich diese Frage schon beantwortet.

Was die Möglichkeiten für eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen vor dem Hintergrund des von Washington de facto ausgerufenen Hybridkriegs angeht, so lehnen wir solche Begriffe vehement ab. Von welcher Verbesserung kann denn die Rede sein, wenn die USA  beschlossen haben, schwere Waffen zu liefern, aus denen unsere Mitbürger getötet werden sollen?! Wenn sich die bilateralen Beziehungen nicht noch weiter verschlechtern würden, wäre das schon ein Fortschritt. Aber daran glaube ich kaum.

In diesem Sinne hat die neue US-Botschafterin praktisch keine Bewegungsfreiheit, wenn man den Russlandhass bedenkt, von dem die politische Elite der USA unabhängig von ihrer parteilichen Zugehörigkeit erfasst ist. Das verstehen wir.

Wir hoffen, dass Lynne Tracy die Fehler eines von ihren Vorgängern, Michael McFaul, berücksichtigen wird, der inzwischen ein abgebrühter Russlandhasser ist. Selbst am Anfang seiner Arbeit hier war er nicht besonders erfolgreich, und am Ende war die Situation noch viel schlimmer. Er musste sogar vorzeitig aus Moskau abgerufen werden. Die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten unter dem Vorwand der Arbeit mit der Zivilgesellschaft hat ihn sofort zum Paria gemacht. Wir würden der neuen Botschafterin davor abraten, diesen fehlerhaften Weg zu gehen.

Wir könnten den Amerikanern nur empfehlen, ihre eigene Tradition zu brechen und alte Fehler zu vermeiden – auf Messianismus und Belehrung zu verzichten, die einfach unangebracht sind. Ein guter Start wäre, die Geschichte, die Kultur und die Werte des Landes zu respektieren, in der die neue Botschafterin arbeiten wird.

Komischerweise wurde gleichzeitig mit der Ankunft Lynne Tracys in Moskau der Beschluss zur  Lieferung der US-Panzer gefasst. Einen noch schlimmeren Hintergrund für sie hätte es gar nicht geben können. Warum man in Washington sie dermaßen unlieb hat, ist für mich persönlich ein großes Rätsel. Ist das etwa keine Diskriminierung nach dem Geschlechtsmerkmal?

Frage: Die EU hat beschlossen, eine neue Beobachtungsmission nach Armenien zu schicken, die zwei Jahre arbeiten soll. Das würde den Einfluss der Europäer in der Region festigen. Dabei bleibt die Situation im Latschin-Korridor nach wie vor unverändert, und die Seiten werfen einander Verletzung der getroffenen Vereinbarungen vor. Das zeigt deutlich, dass es zwischen Baku und Jerewan immer noch Kontroversen gibt. Sie sagten, der Prozess bleibe „teilweise eingefroren“.

Antwort: Ich habe das nicht gesagt. Ich habe gesagt, man sollte den Prozess nicht „einfrieren“ bzw. das anstreben.

Frage: Versteht man in Moskau, wo genau der Verhandlungsprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan ins Stocken geraten ist? Wie sollte man nach Auffassung Moskaus handeln, damit alle Aufrufe zum Frieden zu realen Ergebnissen führen?

Antwort: Ihre Frage ist so umfassend, dass Sie offenbar keine Antwort brauchen. Sie haben gezeigt, dass Sie sich in dieser Situation auskennen.

Was Ihre letzten Worte angeht, so haben wir  schon erklärt, dass die russische Seite bereit ist, Verhandlungen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens, Dscheichun Bairamow und Ararat Mirsojan, in Moskau unter der Ägide des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu organisieren. Wir sind immer offen dafür. Wir tun alles dafür, dass sie produktiv enden, wenn die Seiten einverstanden sind.

Frage: IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi sagte, er hoffe, Russland im Februar zu besuchen. Wie schätzt man in Moskau die Pläne der IAEO-Führung ein? Werden gerade Verhandlungen über einen Besuch Rafael Grossis geführt?

Antwort: Wir begrüßen den beiderseitig wichtigen Dialog mit dem IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi über alle Hinsichten der Aktivitäten der Agentur, insbesondere über den Betrieb des AKW Saporoschje und über die Einrichtung eines Sicherheitsraums um dieses Kraftwerk. Die Kontakte mit Rafael Grossi erfolgen regelmäßig unter Beteiligung der Ständigen Vertretung Russlands bei internationalen Organisationen in Wien.

Wir schließen nicht aus, dass eine IAEO-Delegation mit Rafael Grossi an der Spitze in der nächsten Zeit Russland besucht, um die Parameter unseres weiteren Zusammenwirkens zu besprechen. Wenn konkrete Daten vereinbart werden, werden wir Sie unbedingt darüber informieren.

Frage: Im Obersten Gerichtshof Norwegens haben Gerichtsverhandlungen über das außerordentliche Recht des Königreichs auf Erschließung am Spitzbergen-Schelf begonnen. Unter anderem geht es um Wasserorganismen, darunter um Schneekrabben. Wie ist Russlands Position zum Thema Spitzbergen-Schelf?

Antwort: Das sind keine üblichen Krabben, sondern Schneekrabben Chionoecetes opilio. Sie sollten mal mehr Respekt zeigen.

Am 24. Januar haben im Obersten Gerichtshof Norwegens die Gerichtsverhandlungen über den geografischen Geltungsbereich des Spitzbergen-Vertrags von 1920 und die Regelung der Frage über den Schneekrabben-Fang am norwegischen Kontinentalschelf begonnen.

Die Russische Föderation geht immer davon aus, dass der Grund für die Souveränität Norwegens über den Spitzbergen-Archipel der Spitzbergen-Vertrag vom 9. Februar 1920 ausmacht.

Russlands Position besteht darin, dass der Kontinentalschelf die natürliche Fortsetzung des Archipels ist und untrennbar von ihm ist.

Russland richtet sich daran, dass sich die Rechtsordnung im Sinne des Vertrags von 1920 über den Schelf des Archipels im Geltungsraum des Vertrags verbreitet – mit entsprechenden Folgen. Dementsprechend sollte die Erschließung der Ressourcen des Archipelschelfs (sowohl der Mineralien als auch der Bioressourcen) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags von 1920 erfolgen.

Frage: Der EU-Rat hat vor einigen Tagen die Entsendung einer Mission nach Armenien gebilligt, die im Laufe von zwei Jahren die Situation an der ganzen Grenze Armeniens und Aserbaidschans überwachen soll. Das wurde aber mit Aserbaidschan nicht abgesprochen. Früher waren die Formulierungen nicht so geradlinig. Jetzt allerdings werden in den Resolutionen des EU-Parlaments sowohl Russland als auch Aserbaidschan kritisiert. Wie ist das letztendliche Ziel in der Region? Wie wird Moskau auf diese Situation reagieren?

Antwort: Lassen Sie mich auf unseren gestrigen Kommentar verweisen.

Am 23. Januar beschloss der EU-Rat, eine neue zivile EU-Mission in Armenien zu bilden, die zwei Jahre arbeiten soll. Die konkreten Parameter der EU-Präsenz werden demnächst festgelegt. Aber es ist schon offensichtlich, dass sie umfassender sein wird als der EU-Beobachtungsmechanismus, der in Armenien von Oktober bis Dezember des vorigen Jahres arbeitete.

Russlands grundsätzliche Position zur Festigung des inneren regionalen Faktors in Transkaukasien ist und bleibt unverändert. Wir sehen keinen „Mehrwert“ darin, dass EU-„Experten“ die Ereignisse im armenisch-aserbaidschanischen Grenzraum überwachen sollen. Wenn man in Brüssel tatsächlich am Frieden in Transkaukasien interessiert wäre, dann hätte man die Arbeitsbedingungen seiner Mission mit Aserbaidschan abgesprochen.

Dass im armenischen Grenzraum Vertreter der EU erscheinen, die inzwischen nichts als  ein Anhängsel der USA und der Nato ist und im GUS-Raum eine Konfrontationspolitik ausübt, kann in der Region zu einer noch stärkeren geopolitischen Konfrontation führen und die bereits bestehenden Kontroversen zusätzlich verschärfen. Dass es sich um eine zivile EU-Mission handelt, sollte niemanden täuschen: Sie wird im Rahmen der Einheitlichen EU-Politik im Sicherheits- und Verteidigungsbereich gebildet – mit allen entsprechenden Folgen.

Im Grunde soll der Name EU nur die offensichtliche wahre Rolle der Nato in diversen internationalen Angelegenheiten tarnen. Sie handelt mithilfe der Europäischen Union, und es ist klar, dass die Aufgaben vom Militärbündnis formuliert  worden sind. Das ist doch die Europäische Union: Sternchen vor dem blauen Hintergrund, Frieden, Freundschaft, Wirtschaft, Kooperation, Entwicklung usw. Unterzeichnete Abkommen und Verträge, die die EU-Politik unzertrennlich an die Nato-Politik binden; Minimierung der Rolle der Europäischen Union selbst; Vertreter der Union, arrogante „Gärtner“, die zwischen dem „Garten“ und dem „Dschungel“ herumlaufen, nichts entscheiden und keine Ahnung davon haben, was sie zum Ausdruck bringen, denn vieles, was ihnen zugeschrieben wird, haben sie nie mit ihren eigenen Augen gesehen, doch diese Dinge werden in ihrem Namen veröffentlicht – das alles zeugt inzwischen davon, dass die EU als politisches Instrument keine Rolle mehr spielt. In den euroatlantischen Strukturen gibt es keinen Platz mehr für Politik als Diplomatie. Es gibt nur noch Platz für Politik als militärpolitische Bemühungen (die aber in diesem Fall negativ sind).

Die Versuche der Europäischen Union, in Armenien um jeden Preis Fuß zu fassen und Russland als Vermittler zu verdrängen, könnten den Interessen der Armenier und Aserbaidschaner schaden, die zur friedlichen Entwicklung der Region zurückkehren wollen.

Wir sind überzeugt, dass der Schlüsselfaktor der Stabilität und Sicherheit in der Region in absehbarer Zeit das russische Friedenskontingent bleiben wird, das im Sinne der Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 stationiert, wie auch die an der armenischen Grenze stationierten russischen Grenzschutztruppen. Sie werden auf das Verhalten der EU-Beobachter unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation „auf dem Boden“ reagieren.

Wir sehen, dass man in Jerewan sich für die Wahl für die EU getroffen hat, ohne die Arbeit an der Entsendung einer OVKS-Mission zum logischen Schluss zu führen. Falls unsere armenischen Verbündeten nach wie vor am Einsatz des OVKS-Potenzials interessiert sind, dann könnte ihre Mission in Armenien entfalten werden. Wir haben viele Erklärungen über die Notwendigkeit gehört, die OVKS sollte daran mitwirken. Also sollte sie auch mitwirken. Wer stört denn sie dabei?

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die stabilste und langfristigste Basis der armenisch-aserbaidschanischen Normalisierung und der Verbesserung der regionalen Situation im Allgemeinen die strikte und konsequente Umsetzung der dreiseitigen Vereinbarungen der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020, vom 11. Januar und 26. November 2021 bildet. Dabei geht es unter anderem um Entsperrung aller Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen, um Delimitation und Demarkation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, um Vereinbarung aller Parameter des Friedensvertrags zwischen Aserbaidschan und Armenien, um Entwicklung der dreiseitigen Kontakte der Gesellschaftsvertreter, Experten und Parlamentarier. Die Russische Föderation fördert das alles, und viele Ideen wurden bereits umgesetzt.

Frage: Viele verweisen darauf, dass die EU-Mission nicht gerade wie eine zivile Mission aussieht.

Antwort: Die EU sieht schon lange nicht mehr wie politische Organisation aus. Es gibt das „Geschäfte“, die das Motto und den Aushängeschild verändern, wobei die Produkte dieselben bleiben. Es kann aber auch umgekehrt sind: Der Aushängeschild bleibt derselbe, aber die Dienstleistungen werden immer wieder neu. Hier haben wir es mit dem letzteren Fall zu tun.  Wir reden von der Europäischen Union, aber in Wirklichkeit hat der „ältere Bruder“, der Chefpartner – das Bündnis – den Willen der EU gelähmt.

Und in der Nato spielen die USA die erste Geige. Mich hat  Washingtons Erklärung fasziniert: Dort fände man es unangebracht, wenn Finnland und Schweden separat zur Nato beitreten würden – sie sollten das nur gemeinsam tun. Die USA bestimmen, wie diese Länder zur Allianz beitreten sollten – diese Länder selbst können das nicht entscheiden. Sie können sich nicht einmal an Beratungen mit den Strukturen selbst beteiligen, die sich als Hauptquartiere der Organisation bezeichnen. Alles wird in einem konkreten Land entschieden, das kein Nachbar Finnlands und Schwedens ist und überhaupt auf einem anderen Kontinent liegt. Und in diesem entlegenen Land wurde die Entscheidung bereits getroffen.

Leider passiert das in den meisten euroatlantischen Ländern mit denjenigen, die bereit sind, sich vor dieser Konzeption zu verbeugen, als wären sie Sklaven. Und wer dazu nicht bereit ist, verteidigt seine Souveränität und sein Recht auf eigenes Leben und auf eigene Zukunft.

Frage: Die neue US-Botschafterin hatte früher an der Spitze der diplomatischen Mission in Armenien gestanden. Also kennt sie  sich in Russland und im postsowjetischen Raum im Allgemeinen aus. Sehen Sie in diesem Sinne gewisse Perspektiven?

Antwort: Das kann ich nicht sagen. In Moskau gibt es viele sehr gute armenische Restaurants. Sollte sie Sehnsucht empfinden, kann sie gerne ihre Erinnerungen auffrischen.

Frage: Russland hat einen enormen Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien geleistet. In welcher Situation befinden wir uns Stand jetzt? Wie sind die Aussichten der Verhandlungen? Müssen die Herangehensweisen korrigiert werden?

Antwort: Ich habe diese Frage schon beantwortet.

Frage: Der gemeinsame Antrag Finnlands und Schwedens auf den Nato-Beitritt ist ins Stocken geraten. Von der türkischen Seite wurde die Wut  vor allem gegen den Provokateur Rasmus Paludan gerichtet, der die schwedische Staatsbürgerschaft hat und den Koran vor der türkischen Botschaft verbrannt hat. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, Treffen mit Schweden und Finnland seien sinnlos. Rasmus Paludan sagte seinerseits in einem Interview, er wolle noch drei Korans verbrennen, unter anderem in Kopenhagen, vor der türkischen Botschaft und in einer Moschee. Er muss nicht einmal Anträge einreichen, sondern nur die Behörden informieren. Was halten Sie von solchen Handlungen?

Antwort: Wir haben die Ereignisse in Schweden bereits in verschiedenen Formaten bewertet. Wie der Beauftragte des Außenministers für Zusammenarbeit im Bereich der Glaubensfreiheit, Gennadi Askaldowitsch, sagte, schätzt die  russische Seite dies als eine neue  provokante Aktion der Islamophobie ein.

Diese blasphemische Aktion hat scharfe  Reaktionen in der islamischen Welt hervorgerufen (was auch vorhersehbar war), insbesondere in der russischen muslimischen Gemeinde. Im Grunde ist das eine Frage nicht von allen Religionen der Welt, sondern von jedem adäquaten Menschen. In erster Linie des westlichen Menschen, der für die Glaubensfreiheit plädiert. Und für Demokratie als neue Religion. Diese Menschen sollten sich fragen, was für eine Metamorphose das ist, wenn es zu solchen furchtbaren Äußerungen der offensichtlichen Krankhaftigkeit des Menschen kommt. Solche Menschen schaffen nichts (normalerweise haben Teilnehmer solcher Aktionen in ihrem Leben nichts  erreicht), halten es aber für möglich, etwas zu zerstören, was andere Menschen jahrtausendelang geschaffen haben. Das gilt nicht nur für den Koran, sondern auch für christliche Heiligtümer, für Werte des Judaismus usw.

Aber während die Welt, die traditionelle Werte verteidigt, das als inadäquates Verhalten betrachtet, klatscht man im Westen Beifall und sagt, das sei nicht nur normal, sondern auch gut. Aber warum denn gut?!

Der schwedische Außenminister Tobias Billström: „Solche Provokationen sind schrecklich, aber in Schweden gibt es Meinungsfreiheit." Also ist das eine schreckliche Meinung. Wenn jemand das auf diese Weise zum Ausdruck bringt, dann gilt  das als schrecklich. Was passiert denn mit der westlichen Gemeinschaft?! Was hat man dort mit Menschen gemacht, wenn sie ihre „schreckliche“ Weltwahrnehmung mit solchen barbarischen Methoden zum Ausdruck bringen müssen? Das ist ja unklar. Ich will jetzt nicht über Einzelheiten von religiösen Kulten oder Bräuchen sprechen. Dieser Mann hätte etwas von seinen eigenen Sachen verbrennen können, und das wäre fair. Aber er hat den Koran verbrannt. Etwas Fremdes zu vernichten und das als eigene Freiheit darzustellen – das ist total falsch. Er sollte zunächst etwas aus eigener Kraft schaffen und dann vernichten. Dann würden wir sehen, inwieweit seine Freiheit ihm in diesem Moment geholfen hätte.

Wenn die schwedischen Behörden solche Handlungen rechtfertigen und von der Meinungsfreiheit reden, klingt das wenigstens kleinlich. Die Polizei hätte angeblich nur eine Kundgebung vor der Botschaft der Türkei genehmigt, und eine Verbrennung des Korans hätte niemand abgesprochen. Dabei hatte der Organisator dieser Manifestation, der radikale dänisch-schwedische Politiker Rasmus Paludan, keinen Hehl aus  seinen Plänen gemacht. Und die Forderung der türkischen Behörden, die Genehmigung für diese Kundgebung zu annullieren, wurde in Stockholm ignoriert.

Mehr noch: Die schwedischen Behörden haben nichts getan, um eine Ermittlung zu organisieren. Das ist auch eine ihrer „Visitenkarten“. Sie belehren gerne andere, wie diese die Menschenrechte zu respektieren haben, und reden an jeder Ecke von Demokratie und Toleranz, zeigen jedoch gleichzeitig keinen Respekt für andere Völker, für legitime ausländische Regierungen, für Weltreligionen und deren Heiligtümer, aber auch für einen beträchtlichen Teil ihrer eigenen Bevölkerung, wie wir jetzt  gesehen haben.

Aber wo liegen die Grenzen der Toleranz? Wenn der Westen sie zur neuen Weltanschauungskonzeption ausruft (und das hat er getan), dann müsste er die Frage beantworten: Sollte die Weltanschauung nur einer Person bzw. einer Personengruppe eingehalten werden? Das ist ähnlich wie bei den Menschenrechten: Darf nur eine Personengruppe Verteidigung ihrer Rechte beanspruchen? Und die anderen dürfen keine solchen Ansprüche haben und Toleranz ihnen gegenüber verlangen? Diese Frage hat Josep Borrell für alle beantwortet, als er sagte, dass jemand in einem „wunderschönen Garten“ und die anderen im „Dschungel“ leben würden. So verhält man sich dort zu anderen Menschen.

Frage: Die „New York Times“ behauptet, dass die USA Lieferung von Waffen an die Ukraine erwägen, die in Israel zwecks Einsatzes im Nahen Osten gelagert werden. Die israelische Seite brachte Befürchtungen zum Ausdruck, dass dieser Schritt ihre Beziehungen mit Russland  anspannen könnte. Was halten Sie davon?

Antwort: Diese Frage sollte keine hypothetische Note enthalten. Es muss eine praktische Antwort her. Sie sollten sich lieber an die amerikanische und die israelische Seite  wenden, damit sie über ihre Pläne und Absichten im Kontext dieses Themas schildern. Dann werden wir einen entsprechenden Kommentar abgeben.

Frage: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, Berlin hätte nichts dagegen, wenn Polen Leopard-2-Panzer der ukrainischen Armee zur Verfügung stellen würde. Denken Sie, dass die Lieferung dieser Panzer  die Situation „auf dem Boden“ verändern könnte?

Antwort: Ich habe schon alles gesagt. Es geht nicht um Rätselraten, sondern um unsere Einschätzung der Ereignisse. Und sie stützt sich auf die Situation „auf dem Boden“ und auf unmittelbare Erklärungen westlicher Politiker.

Wenn man bedenkt, dass alle Verhandlungen von der Ukraine eingestellt wurden, wird diese Frage „auf  dem Boden“ gelöst werden.

Ob unter Druck oder selbstständig, hat Kiew auf legislativer Ebene sich selbst jegliche Verhandlungen mit Russland untersagt. Dann ist das nun einmal so. Mit allen anderen Fragen können Sie sich gerne an Militärexperten wenden.

Frage: Sie sprachen von der Entfaltung einer zivilen EU-Mission in Armenien. Sie sagten, man sollte sich vom Wort „zivil“ nicht täuschen lassen, denn es wurde im Rahmen des EU-Mechanismus für Verteidigung und Sicherheit  gebildet – mit  allen möglichen Folgen. Aber mit welchen?

Antwort: Die Folgen sollten den Interessen der Völker der Länder dienen, in die solche Missionen geschickt  werden. Man sollte nicht die Interessen der politischen Elite bedienen, sondern sich um den Frieden in der Region kümmern. Diplomatie, Politik, Verhandlungsinstrumente, Völkerrecht – das könnte dabei helfen. Wenn sich aber unter der „Schirmherrschaft“ politischer Institute militärpolitische Blöcke damit befassen, von denen nur militärische Aspekte geblieben sind (die zudem noch aggressiv sind), dann wird das alles infrage gestellt.

Die OVKS war nie  ein Militärblock. In dieser Organisation werden Entscheidungen nicht im Rahmen des Kommando-Verwaltungs-Systems getroffen. Die Mitgliedsländer treten in der internationalen Arena mit ihrer eigenen Außenpolitik auf. Wenn sie es für  nötig halten, konsolidieren sie ihre öffentliche, politische Plattform. In anderen Fragen treten sie als Nationalstaaten auf – wenn sie es für nötig halten, ihre Weltwahrnehmung aufzubewahren.

In der Nato erfolgen alle diese Dinge anders. Die Einstellungen werden in Washington bestimmt, und alle anderen haben ihnen zu folgen. Wer sich sträubt, wird dafür streng bestraft.

Kann eine solche Ideologie konstruktiv sein? Nein. Sie ist generell zerstörend. Und nicht nur, weil sie an sich fraglich ist. Der Westen hat keine Erfahrungen bei friedlicher Regelung. Wo ist sie ihm gelungen? Eigentlich nirgendwo. Man braucht eine konstruktive Tagesordnung, pragmatische Beziehungen, Respekt  für alle  Seiten und die Einstellung auf wirklich friedliche Ergebnisse. Dafür sind entsprechende Kenntnisse erforderlich. Wenn ein Kommando-Verwaltungs-System getroffene Entscheidungen den beteiligten Seiten aufzwingt, gibt es keine Einstellung an einer solchen Arbeit.

Frage: Sie sind vor kurzem aus Afrika zurückgekehrt. Welchen Eindruck hatten Sie vom Dschungel? Wie sind die Regierungen der dortigen Länder gegenüber Russland eingestellt? Auch im Kontext der westlichen Sanktionen.

Antwort: Wir waren nicht im „Dschungel“ – wir haben Menschen besucht. Solche Menschen, wie wir sind. Die ihre Probleme, ihre Errungenschaften, ihre Gefühle und Emotionen haben. Wir haben Menschen besucht, die einen schweren Weg zur Etablierung ihrer Länder, zur Verteidigung ihrer Interessen gegangen sind, ihre eigenen Ansichten haben und die Rolle unseres Landes noch kennen, die es im Kampf um ihre wahre Freiheit gespielt hatte. Sie verstehen, was Verantwortung für getroffene Entscheidungen und für künftige Generationen ist.

In den „Dschungel“ reist Josep Borrell, und wir reisen zu Menschen. Bei Ihrer sarkastischen Frage richten Sie sich unter anderem an wilden, rassistischen Kommentaren, die man sich im deutschen Außenministerium leistet, indem man das Außenministerium Russlands und Sergej Lawrow persönlich „trollt“. In Wahrheit tritt man dabei als Rassist und Sklavenhändler auf. Im letzteren Aspekt hatte Russland keine besonderen Erfahrungen, aber was den Nationalismus angeht, so sind seine Erfahrungen riesig.

Frage: Viele Länder mussten unter Kolonisten (England, Frankreich, Spanien) leiden. Aber man darf die Gräueltaten Deutschlands in Namibia nicht vergessen. Sie haben das Zusammenwirken Russlands mit den afrikanischen Ländern besprochen. Sie sind dankbar für die  einstige Hilfe der Sowjetunion. Wie  werden sich die Beziehungen jetzt entwickeln?

Antwort: Sie sollten auf die Pressekonferenzen Sergej Lawrows achten – sie  sind ausführlich. Er hat dabei alle Fragen detailliert beantwortet. Alle Stenogramme finden Sie gerne auf der Website des Außenministeriums Russlands und auf unseren Seiten in den sozialen Netzwerken.

Vom 23. bis  26. Januar hat die russische Delegation mit  Sergej Lawrow an der Spitze Südafrika, das Königreich Eswatini, die Republik Angola und Eritrea besucht. Wir hatten diese Reise nicht ausführlich angekündigt, denn das Programm wurde erst kurz vor dem Abflug vereinbart. Dass wir über das EU-Territorium nicht fliegen können, beeinflusst ebenfalls die logistischen Nuancen der Flugplanung.

Vor allem möchte ich mich bei allen unseren afrikanischen Freunden für ihre Gastfreundlichkeit und ihr aufrichtiges Verhalten bedanken, das sie bei den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben Recht: Afrika-Reisen, selbst wenn es um kurze Arbeitsbesuche geht, hinterlassen sehr positive Eindrücke für das ganze Leben.

Bei den zahlreichen Treffen mit der Staatsführung dieser Länder und mit unseren Kollegen von den außenpolitischen Behörden und anderen Ministerien wurden diverse Fragen der Festigung bzw. Erweiterung der bilateralen Beziehungen, der Zustand und die Perspektiven für den Ausbau der Handels-, Wirtschafts- und Investitionsverbindungen besprochen, wie auch die Möglichkeiten für Entwicklung der wissenschaftlichen und humanitären Kooperation.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Vorbereitung des für diesen Sommer geplanten Russland-Afrika-Gipfels gerichtet, wenn man die einmalige Bedeutung dieses Forums für den Aufbau der langfristigen Partnerschaft mit dem Kontinent bedenkt.

Bei den vertrauensvollen Gesprächen haben wir  unsere Positionen zu den wichtigsten Problemen der globalen und regionalen Tagesordnung verglichen. Wir haben unsere Bewertung der Situation in bzw. um die Ukraine geschildert und unsere Treue der Erfüllung unserer Verpflichtungen zur Lieferung von lebenswichtigen Produkten bestätigt, damit Gefahren für die Nahrungssicherheit unterbunden werden. Es wurden auch die Themen Konfliktregelung und Terrorbekämpfung auf dem Kontinent erörtert. Wir  haben uns geeinigt, unsere Handlungen in diversen internationalen Organisationen zu koordinieren, vor allem in der UNO, im BRICS-Format und auf anderen multilateralen Plattformen.

Wir können feststellen, dass alle Seiten an einer weiteren Entwicklung des Dialogs zwischen Russland und Afrika interessiert und bereit sind, unsere bilateralen Pläne umzusetzen und gemeinsame Aufgaben im Russland-Afrika-Format zu erfüllen.

Frage: Viele afrikanische Länder sind für die Hilfe der Sowjetunion dankbar. Wird sich Russlands Hilfe von der einstigen sowjetischen Hilfe unterscheiden?

Antwort: Darüber können wir lange reden, ich bemühe mich aber darum, es kurz und knapp zu sagen. Der größte Unterschied besteht darin, dass die Kooperation der Sowjetunion mit den Ländern der Region sich auf die Ideologie stützte. Wer die kommunistische Ideologie  unterstützte und sich für das sozialistische Modell entschied, wurde von der Sowjetunion als nächster Partner und Verbündete ausgewählt. Das ist der größte Unterschied.

Jetzt gibt es keine ideologisierte Vorgehensweise. Wir respektieren verschiedene Systeme, Ansichten und politische Nuancen, die es in verschiedenen Ländern gibt. Wir entwickeln unsere Beziehungen auf beiderseitig respektvoller, pragmatischer und völkerrechtsorientierter Basis.

Frage: Wie sind die Perspektiven der Bemühungen der USA, die Kooperation Russlands mit Afrika zu behindern?

Antwort: Diese Versuche, uns immer wieder zu beschränken bzw. andere bei den Kontakten mit uns zu behindern, sind offensichtlich. In den USA macht man keinen Hehl daraus – das ist ihre Strategie. Zu diesem Thema hat sich meines Erachtens die Außenministerin Südafrikas, Naledi Pandor, auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sergej Lawrow hervorragend geäußert. Sie hatte im Vorfeld der Verhandlungen eine ganze Reihe von Beiträgen und Interviews veröffentlicht, in denen sie häufiger betonte, dass Afrika selbst entscheiden werde, wie es die Beziehungen mit seinen Partnern entwickelt. Sie sagte zudem, dass der afrikanische Kontinent aus eigenen Erfahrungen wisse, was die „westliche Welt“ sei, die immer wieder zu Provokationen neige, die Konfrontationen zwischen verschiedenen Völkern und Nationen auslöst, weil das den Interessen der westlichen Welt entspreche. Das war eine interessante und ausführliche Einschätzung. Ich will nicht einmal sagen, sie sind „richtig“, weil sie dermaßen analytisch sind, dass sie von mir nicht bewertet werden müssen. Sie sind aber interessant. Sie können diese Erklärungen der südafrikanischen Außenministerin gerne kennenlernen.

Wir sehen, dass der Kontinent solidarisch ist, und diese Solidarität stützt sich auf das Verständnis, dass unter den Bedingungen des politischen und wirtschaftlichen Drucks seitens des kollektiven Westen, seiner räuberischen und in vielen Hinsichten neokolonialen Politik niemand auf eine heitere Zukunft hoffen darf (wenn man eben mit der Schirmherrschaft der westlichen Betreuer rechnet). Das gilt sowohl für den afrikanischen Kontinent als auch für alle anderen.

Man muss wieder seine Souveränität verteidigen und für seine Interessen kämpfen, ob selbstständig oder gemeinsam, insbesondere mit Russland.

Alle verstehen, dass die USA diese Aktivitäten behindern können und das auch tun. Wie sie das tun? Wir müssen nicht fantasieren, sondern können uns mit Fakten befassen. Sie haben bereits Gesetze über Russlands Aktivitäten in Afrika verabschiedet, endlose Sanktionen verhängt, Stopp-Listen veröffentlicht und verschiedenen Ländern gedroht. Die imperialistischen Ambitionen haben neue technische Umsetzungsformen, aber im Grunde geht es immer wieder um dasselbe. Wir müssen ihnen beiderseitig nützliche und gegenseitig respektvolle Zusammenarbeit gegenüberstellen.

Frage: Rechtsextremisten haben während einer antitürkischen Kundgebung in Stockholm ein Exemplar des Heiligen Korans verbrannt, weil die Türkei gegen Schwedens Nato-Beitritt ist, was in der muslimischen Welt eine große Empörung hervorgerufen hat. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Wir haben gleich nach diesem Zwischenfall einen offiziellen Kommentar veröffentlicht.t Ich muss abermals sagen, dass wir beobachten, wie politische Willkür, getarnt mit dem Gerede von der „Meinungsfreiheit“, in eine Entfesselung von religiösen Konflikten ausartet, wobei die Gefühle von gläubigen Menschen verletzt werden – diesmal die Gefühle der Muslime. Aber dasselbe gilt auch für Vertreter anderer Völker und Religionen.

Wir verurteilen solche kriminellen Handlungen und bezeichnen sie eben als kriminell und den Verpflichtungen widersprechend, die Schweden in internationalen Organisationen übernommen hatte. Es sollte Maßnahmen gegenüber den Radikalen ergreifen, den Zwischenfall ermitteln und sie bestrafen.

Frage (übersetzt aus  dem Englischen): Die Verhandlungen über Lieferungen des billigen Öls zwischen Pakistan und Russland haben beinahe die Abschlussphase erreicht. Russlands Angebot wird begrüßt, denn Pakistan kann das Öl in jeder Währung bezahlen. Könnte Russland Pakistan in dieser Situation auch andere Vergünstigungen anbieten?

Antwort: Russische und pakistanische Unternehmen führen kommerzielle Verhandlungen über Lieferungen von Energieträgern. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen worden. Unsere Experten arbeiten intensiv  an der Lösung der bleibenden Fragen. Für Russland wäre  es wünschenswert, dass künftige Berechnungen in nationalen Währungen oder in Währungen dritter Länder erfolgen, die gegen Sanktionsrisiken abgesichert sind. Viele haben Angst und können darüber nicht reden, aber die US-Währung ist eine Blase – dieses Geld ist durch nichts gesichert und wird weiter und weiter gedruckt trotz der riesigen Staatsschulden Amerikas.

Bei der Kooperation Russlands und Pakistans in der Energiebranche geht es nicht nur um die Lieferung von Kohlenwasserstoffen. Vom 18. bis 20. Januar fand in Islamabad eine Sitzung der bilateralen Regierungskommission für Handels-, Wirtschafts- und wissenschaftlich-technische Kooperation statt, und dabei wurde beschlossen, einen umfassenden Plan der energetischen Zusammenarbeit zu behandeln, der unter anderem den Infrastrukturaufbau sowie Lieferungen von Energieträgern vorsehen würde. Dieser Plan könnte eine nachhaltige Entwicklung der Gasbranche in der Islamischen Republik Pakistan ermöglichen.

Ausführlichere Informationen dazu können Sie gerne beim Energieministerium Russlands beantragen.

Frage: Der britische Sender BBC hat dem Ministerpräsidenten Indiens, Narendra Modi, die Schuld für den Massenmord im Bundesstaat Gujarat im Jahr 2002 gegeben. Dieser Bericht bleibt streng vertraulich. Was denkt Russland über diesen Bericht und über die Unterdrückung der Minderheiten in Indien?

Antwort: Ich bin mir nicht sicher, ob diese Frage an uns gestellt werden sollte. Vor allem sollte man ihn in Delhi kommentieren.

Unsere indischen Freunde haben diese Situation bereits kommentiert. Ich muss auch sagen, dass diese Situation ein weiterer Beweis dafür war bzw. ist, dass BBC Informationskriege an verschiedenen Fronten führt: nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen andere globale Machtzentren, die eine unabhängige Politik ausüben. Einige Jahre später stellt sich üblicherweise heraus, dass BBC sogar gegen das britische Establishment kämpft, indem der Sender ein Instrument in den Händen bestimmter Gruppierungen ist, die gegen andere Gruppierungen kämpfen. Das sollte man entsprechend wahrnehmen. Das ist keine unabhängige TV- und Radio-Korporation – sie ist abhängig und vernachlässigt oft die Basisanforderungen der Journalistik.

Frage: Sie haben heute gesagt, dass es vorerst nicht um die Einstellung der Beziehungen mit Moldawien geht. Inzwischen wird immer mehr über einen GUS-Austritt Moldawiens gesprochen, über den Verzicht auf Neutralität. Gibt es ein Szenario, bei dem ein vollständiger Bruch möglich wäre? Lassen Sie so etwas zu?

Antwort: Wollen Sie etwa, dass ich ein Drehbuch für einen Blockbuster schreibe? Dass ich meinen Job aufgebe und Belletristik schreibe? Was heißt „es wird ein solches Szenario betrachtet“? Ministerien, Behörden, Diplomaten, Analysten, Politologen beschäftigen sich mit diversen Szenarien, und diese gibt es jede Menge. Die Entwicklung von diesen oder  jenen Szenarien wird prognostiziert, daran wird gearbeitet.

Wir kommentieren unsere Schritte und erläutern unsere Handlungen.

Objektiv gesehen, wäre es für Moldawien ungünstig, aus der GUS und den 285 Abkommen im Rahmen der Gemeinschaft auszutreten, an denen es beteiligt ist. Das sind Abkommen, die Moldawien freiwillig unterzeichnet hat – niemand hat es dazu gezwungen. Das war interessant und nützlich für dieses Land.

Gerade deshalb wollen seine Behörden, soweit wir sehen, nichts überstürzen, denn sie sehen die sozialwirtschaftlichen Vorteile der Teilnahme an der GUS ein. Gucken Sie sich das Kiewer Regime an. Da hat man über uns viele schlimme Dinge erzählt, aber die Abkommen, die für Kiew nützlich sind, bleiben in Kraft. Das ist kennzeichnend.

In erster Linie geht es um die visafreie Reiseordnung und den Freihandelsraum, um diverse Präferenzen für Arbeitsmigranten.  Man sollte nicht vergessen, dass etwa 25 Prozent des ganzen Handelsumsatzes Moldawiens auf  die GUS-Länder entfallen, und in manchen Aspekten übertrifft der moldawische Export auf den GUS-Markt 90 Prozent.

Was die diplomatischen Beziehungen Russlands und Moldawiens angeht, so gibt es keinen Grund für ihre Veränderung,  zumal es keinen Bruch gibt, wie Sie selbst gesagt haben. Wir sind sicher, dass eine solche Entwicklung den Interessen unserer Länder widersprechen würde.

Wie das Establishment in Chisinau  weiter handeln wird, ist keine Frage an uns. Dort  sollte man selbst über seine Pläne erzählen.

Frage: Halten Sie eine direkte Beteiligung Moldawiens am Ukraine-Konflikt für wahrscheinlich, wenn man die jüngsten Ereignisse bedenkt: dem erneuten Niedergang von Raketenteilen auf Moldawien, die Bitte um Lieferung von Luftabwehrwaffen, den möglichen Verzicht auf den neutralen Status?

Antwort: Vertreter der moldawischen Führung, auch wenn sie größtenteils gegen Russland eingestellt sind, räumten häufiger ein, dass es für sie keine Gefahren seitens Russlands gibt. Das sind Fakten. Hypothetische Szenarien wollen wir lieber nicht besprechen. Es gibt aktuell keinen Grund, über Moldawiens Beteiligung an diesem Konflikt zu reden.

Was die Diskussion über den Verzicht auf Neutralität und über Lieferungen von westlichen Waffen angeht, so sagten wir öfter, dass solche Schritte zur Festigung der Sicherheit Moldawiens gar nicht beitragen würden. Aber das ist wiederum eine Frage an diejenigen, die Moldawien ausnutzt, um eigene schmutzige Ziele zu verfolgen.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der Angriffe auf das AKW Saporoschje und der Lagerung von Munition in anderen Atomkraftwerken in der Ukraine. Was denken Sie: Sind die Informationen, die im vergangenen Jahr im Bereich der Atomsicherheit gesammelt wurden, ausreichend für die Einberufung einer speziellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats sind, die dem Thema AKW-Sicherheit gewidmet wäre, die im Kriegsgebiet liegen? Wurden solche Sitzungen vielleicht schon durchgeführt?

Antwort: Angesichts der Erklärung des Direktors unseres Nachrichtendienstes, Sergej Naryschkin, dass die Ukraine auf den Geländen von Atomkraftwerken Waffen und Munition lagert, die sie vom Westen erhält, sollte sich die Weltgemeinschaft große Gedanken über diese Mitteilungen machen, denn Kiew nutzt seine nuklearen Objekte  aus, um Militärhilfe aus dem Westen zu bekommen. Wir sahen solche Handlungen auch früher und verwiesen auf diese nukleare Erpressung.

Die vom Auslandsgeheimdienst veröffentlichten Informationen kommen nicht von ungefähr, sondern wurden von entsprechenden Quellen bestätigt.

Angesichts dessen wäre es unseres Erachtens nötig, dass die Führung des IAEO-Sekretariats diese Informationen zur Kenntnis nimmt und sich nicht nur auf die voreilige Mitteilung ihrer Inspekteure stützt, dass sie keine solchen Aktivitäten auf dem AKW-Gebiet gesehen hätten. Es ist offensichtlich, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine solche Aktivitäten nicht an die große Glocke hängt. Es gab jedenfalls bisher keine solchen Twitter-Mitteilungen. Das bedeutet aber nicht, dass es keine solchen Informationen gibt. Es ist offensichtlich, dass IAEO-Mitarbeiter  auf der Hut sein und daran interessiert sein sollten, die Wahrheit herauszufinden. Zumal es bei den Atomkraftwerken um riesige Komplexe geht, und nur zwei oder drei Inspekteure können die Situation nicht richtig verfolgen.

Deshalb ist es unmöglich, zu erklären, sie würden das nicht wissen oder hätten nichts gesehen. Solche Schlüsse können nur nach einer gründlichen Arbeit und anhand von entsprechenden Informationen gezogen werden. Als wir diese Informationen erhielten, haben wir sie sofort verbreitet.

Das gilt auch für die Erklärungen, es hätte unweit vom AKW Saporoschje starke Explosionen gegeben, die unwahr waren und die wir schon widerlegt haben. Die Gefechte finden weit entfernt vom AKW statt.

Wir rufen das IAEO-Sekretariat auf, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und die Situation um die ukrainischen Atomkraftwerke aufmerksam zu betrachten.

Was den UN-Sicherheitsrat angeht, so teilt Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja diese Informationen seinen Mitgliedern und den Mitgliedern des UN-Sekretariats regelmäßig mit. Wenn entsprechende Informationen gesammelt werden oder wenn etwas Außerordentliches passiert, werden gewisse Schritte unternommen oder spezielle Besprechungen organisiert. Wenn wir solche Schritte unternehmen werden, werden wir Sie darüber unbedingt benachrichtigen.

Frage: Unser Kollege aus Aserbaidschan sagte, dass die europäischen Strukturen in letzter Zeit Russland und Aserbaidschan ziemlich oft gemeinsam erwähnen. Gestern fand in der PACE die Abstimmung über die Einrichtung eines Tribunals für die höchste Führung Russlands und Weißrusslands statt. Zwei aserbaidschanische Abgeordnete haben dafür gestimmt. Einer von ihnen verurteilte sogar Russland für die Aggression und schloss seinen Auftritt mit den Worten „Es lebe die Ukraine!“ ab. Was halten Sie von solchen Handlungen des Landes, das angeblich freundlich gegenüber Russland eingestellt ist?

Antwort: Stellen Sie sich einmal vor, wie viele Personalien und politische Kräfte sich an solcher Rhetorik beteiligen! Wir reden von Tendenzen, von Menschen, die an der Macht stehen und für den außenpolitischen Kurs zuständig sind. Wollen wir jetzt über jede einzelne Person reden, die etwas gesagt hat? Wir haben einfach keine Kraft für all das.

Frage: Was den außenpolitischen Kurs und die gestrige Erklärung des Außenministeriums Russlands bezüglich der zivilen EU-Mission angeht… Zwei Punkte riefen viele Diskussionen hervor. Erstens soll Europa seine Mission in Armenien aus irgendwelchen Gründen mit Aserbaidschan absprechen, wobei das aserbaidschanische Außenministerium seine Position schon zum Ausdruck gebracht hat, indem es sagte, diese Information sei zur Kenntnis genommen worden. Zudem hat es seine Wünsche geäußert, wie dies und das funktionieren sollte. Im Allgemeinen kooperiert die EU durchaus erfolgreich mit Aserbaidschan im energetischen Bereich, um die russischen Energieressourcen zu ersetzen. Was könnte aber die EU mit Aserbaidschan im Kontext ihrer Mission in Armenien tun?

Antwort: Das sollten Sie bei Aserbaidschan fragen. 

Frage: Nein, Sie sind das Außenministerium Russlands. Sie sagten, wir sollten die Arbeitsbedingungen mit Aserbaidschan absprechen.

Antwort: Ich habe nicht gesehen, was abgesprochen wurde.

Frage: Das Außenministerium Aserbaidschans trat vor zwei Tagen mit einer solchen Erklärung auf.

Antwort: Und hat jemand etwas mit ihm abgesprochen?

Frage: Es wurde gesagt, man habe seine Wünsche geäußert und die Mission zur Kenntnis genommen. Es gab keine Verurteilung der EU-Mission seitens Bakus.

Antwort: Wir sind nicht das Außenministerium Aserbaidschans, sondern das Außenministerium Russlands. Ich rede von unserer Position. Was am Ende des Tages passieren sollte, ist die friedliche Regelung, so dass das Problem vom Tisch geräumt wird. Damit es dazu kommt, sollten alle Seiten respektvoll umgegangen werden: Man sollte Verständnis für sie haben und in jeder einzelnen Situation herausfinden, wer Recht und wer Unrecht hat. Bevor solche Schritte unternommen werden, werden sie abgesprochen. Denn es gibt dort nun einmal mehrere Seiten – Sie müssen das verstehen. Wenn es zwei Seiten gibt und wenn dort eine Mission stationiert wird, was denken Sie: Welchen „Mehrwert“ wird sie haben, wenn die andere Seite darüber auf eine solche Art und Weise benachrichtigt wird?  Mit ihr hat  das niemand vereinbart. Oder womit wird sich diese Mission befassen? Wenn sie dort Aliens empfangen oder Sterne beobachten will, dann muss sie  wohl nicht mit der anderen Konfliktseite abgesprochen werden. Aber wenn das Ziel dieser Mission ist, die Regelung voranzubringen, dann muss die Meinung der zweiten Seite berücksichtigt werden. Diese verbale Equilibristik gilt dem Thema, warum das mit der zweiten Seite abgesprochen werden sollte, wenn die erste Seite diese Mission eingeladen hat. Das Ergebnis wird dasselbe oder sogar noch schlimmer sein. Man muss die „Gesetze des Genres“ verstehen.

Frage: Es wurde erklärt, dass russische Friedensstifter auf das Verhalten der EU-Beobachter unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation „auf dem Boden“  reagieren würden. Was bedeutet das? Werden sie sie etwa nicht durchlassen?

Antwort: Alles ist ganz einfach – man muss nicht fantasieren. Wenn es gewisse Handlungen geben sollte, würde eine entsprechende Reaktion kommen. Wenn es keine Handlungen geben wird, wird es auch keine Reaktion geben. Alles ist klar.

Frage: Und was den Latschin-Korridor angeht?

Antwort: Ich habe schon alles gesagt und muss das wohl nicht wiederholen. Es gibt Dinge, die eine tiefere Analyse vorsehen. Und es gibt solche Dinge, die man Stand jetzt kommentiert. Alles, was ich sagen konnte, habe ich schon gesagt. Zusätzliche Informationen dazu gibt es nicht.

Wenn Sie mir Ihre Fragen schicken, werde ich sie an unsere Experten weiterleiten, die das zusätzlich einschätzen.

Frage: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, erzählte auf seiner jüngsten Pressekonferenz über die Behauptungen der aserbaidschanischen Seite über Minenbeförderung erzählt, obwohl für die Kontrolle dort russische Friedenskräfte zuständig sind. Und er hat etwas sehr Interessantes gesagt, was in Armenien viel besprochen wurde, und zwar dass es in der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020 „extra vorbehalten ist, dass auf diesem Weg keine militärischen Güter befördert werden dürfen“. Aber in der Erklärung gibt es keine solchen Worte. Manche Erklärungen der russischen, aserbaidschanischen und sogar armenischen Seite rufen bei einfachen Menschen den Eindruck hervor, dass es in der dreiseitigen Erklärung gewisse geheime Punkte oder mündliche Vereinbarungen gibt.        

Antwort: Sie scheinen von einfachen Menschen nicht viel zu halten. Einfache Menschen interessieren sich nicht dafür, was sie nicht sehen, was es aber geben könnte. Ich denke, einfache Menschen haben in diesem Zusammenhang eine ganz einfache Frage. Vielleicht ist das dieselbe Frage, die Sie mir gestellt haben, und ich Sie dasselbe über die Position Jerewans zu der schicksalhaften Frage um den Status Bergkarabachs gefragt habe. Einfache Menschen wollen seit langem verstehen, wie die offizielle Position der armenischen Behörden ist. Diese wurde aber nicht formuliert. Und sie versuchen, hypothetisch eine gewisse Frage einfacher Menschen zu formulieren über etwas, was es nicht gibt. Aber vielleicht gibt es das, doch das ist ein „Geheimnis“, und es ist nicht zu sehen. Es gibt etwas, was man sieht, und etwas, was wirklich die Formulierung einer Basisposition verlangt. Dann werden sich viele Fragen vielleicht nicht von selbst lösen, aber wenigstens klarer werden.

Frage: In diesem Fall zeugen die Worte Sergej Lawrows davon, dass es bestimmte Vereinbarungen gibt, die im Text des Abkommens nicht enthalten sind. Das möchte ich verstehen.

Antwort: Ich werde präzisieren, was dazu gesagt werden kann.         

Aber wie gesagt: Lassen Sie uns nach keinen Nuancen suchen darin, was es nicht gibt, aber „vielleicht geben kann“.

Ich bestehe nicht darauf, aber angesichts Ihrer Frage (und dieses Thema wurde häufiger aufgeworfen) lassen Sie uns abwarten, bis eine grundlegende Position zu dieser wichtigsten Frage formuliert wird. Dann werden alle verstehen (und vor allem die von ihnen erwähnten einfache Menschen), wie die Basisposition der armenischen Führung zu dieser Frage ist. Dann werden viele Dinge automatisch klar sein. Vorerst wird dieses Thema unterschiedlich gedeutet, und es wird auf verschiedene Dokumente verwiesen. Wenn die Basisposition formuliert wird, werden sich viele andere Momente klären. Man sollte damit beginnen.

Frage: Ich habe eine Frage von der italienischen Gesellschaftsorganisation „Humanität mitten im Krieg“. Diese Frage hat der Präsident dieser Organisation, Professor P. Pasculo, gestellt. Er ist der Sohn eines italienischen Soldaten in Donezk, der später Antifaschist wurde – er wurde von einer russischen Frau gerettet:

„Wir wissen, dass die Russen die größte Blutschuld während des Zweiten Weltkriegs bezahlt haben, und es gab keinen Hass gegenüber Soldaten, die von ihren bösen Regierungen trotzdem nach Russland geschickt worden waren.

Die Nato ist aggressiv. Was kann Russland tun, welche Opfer oder Beschränkungen kann es in Kauf nehmen, um die Welt zu retten und Frieden zu bringen, wenn es weiß, dass der Westen das nicht zu schätzen weiß?“

Antwort: Ich habe diese Frage teilweise schon beantwortet. Auch wenn Sie vielleicht denken, dass sich die Zeiten verändern und dass die Menschheit Fortschritte macht, ist das ein Diskussionsthema. Im Grunde verändern wissenschaftliche und technische Fortschritte nicht die menschliche Natur. Die Menschheit hat  immer dieselben Probleme: Was ist das Gute und das Schlechte? Was ist wichtiger: Liebe, Mitleid, gegenseitige Hilfe, Respekt und Unterstützung oder Profit, Gewinnsucht, Komfort usw.?

Auf die Frage, was unser Land tun könnte und welche Opfer oder Beschränkungen es in Kauf nehmen könnte, um den Frieden zu retten, antwortet Russland gerade jetzt, Tag für Tag. Alles begann gar nicht am 24. Februar 2022, sondern viel früher. In unserer Geschichte beantworteten wir immer dieselben Fragen.

Im 20. Jahrhundert haben wir darauf global geantwortet und dachten, diese Antwort würde für die Welt für lange reichen. Aber das Gedächtnis wird immer kürzer, wie Sie sehen. Vielleicht weil es inzwischen viele Mittel zur Aufbewahrung von Informationen gibt, und die Menschen müssen nicht mehr so viele Informationen auf einmal im Kopf behalten, und deshalb vergessen sie, was vor 50, 60 oder 70 Jahren passierte. Leider verschwinden die Erinnerungen an die damaligen Zeiten. Menschen, Familienmitglieder, die sich daran erinnerten, leben allmählich ab. Und ein Buch bzw. eine Enzyklopädie zu lesen, die Bibliothek zu besuchen – das ist inzwischen nicht mehr Teil unseres Lebens. Im Internet gibt es viele Fakes, und auch die Propaganda macht ihren „Job“.

Es ist nun einmal so passiert, dass Russland schon wieder dieselben Fragen beantworten muss. Es hat seine Wahl getroffen. Auch das russische Volk hat seine Wahl getroffen, um die Zivilisationswerte aufrechtzuerhalten, die das wahre Gut unseres Planeten und der Menschheit ausmachen: Liebe, gegenseitigen Respekt, Respekt für unsere Vorfahren, Glorifizierung von wahren Helden, Anathematisierung  von Verrätern und Feinden, die Menschen vernichten. Ein äußerst wichtiger Faktor ist die Verteidigung der Menschen, die absolut grundlos jahrelang immer neuen Härteproben ausgesetzt und gefoltert wurden. Auf alle diese Fragen antwortet Russland nicht nur der Weltgemeinschaft, sondern auch in vielen Hinsichten selbst.

Frage:  Italienische Gesellschaftsorganisationen möchten gerne an Ihren Briefings teilnehmen. Werden sie ins Italienische übersetzt? Jetzt werden die Briefings ins Englische übersetzt.

Antwort: Was unsere Briefings angeht, so sind das Veranstaltungen für Medien, für Journalisten, die sich mit Nachrichten beruflich beschäftigen..

Wir sind bereit, auch mit Nichtregierungsorganisationen zu kooperieren, indem wir unsere Position schildern. Machen Sie uns miteinander bekannt, senden Sie  uns entsprechende Kontakte zu. Ich denke, bei unserer Botschaft in Italien kennt man sie. Und neben meiner Antwort werden wir Ihnen zudem auch entsprechende Fakten zur Verfügung stellen.

Frage: Beim Treffen unseres Präsidenten mit Studenten hat eine Studentin der Russischen Universität der Völkerfreundschaft erzählt, dass sie von der Wiener Universität ausgeschlossen worden sei, weil sie sich geweigert habe, eine russophobe Position einzunehmen.

In welchen Ländern wurden unsere Studenten verfolgt? Oder ist wenigstens ungefähr bekannt, wie viele unsere jungen Landsleute von ausländischen Universitäten ausgeschlossen wurden? Und haben alle, die nach Russland zurückgekehrt sind, die Möglichkeit bekommen, an russischen Universitäten zu studieren?

Antwort: Diese Geschichte ist kein Einzelfall. Im vorigen Jahr haben wir viele Briefe von unseren Landsleuten erhalten, die uns über Diskriminierung erzählten. Sie wurden unter Druck gesetzt und gezwungen, das Vorgehen Russlands schriftlich zu verurteilen und damit gegen ihre Heimat aufzutreten, um weiterstudieren zu können. Das war eine richtige Hetze.

Unsere westlichen Opponenten haben abermals ihr wahres Gesicht gezeigt, das sie normalerweise mit dem Gerede über Freiheit und Demokratie tarnen. Jetzt griffen sie auf unverhohlene Repressalien gegen die Menschen zurück, die völlig unschuldig waren, und setzten den Kampf gegen alles, was russisch ist, auch gegen die Kultur und das Bildungswesen.

Im vorigen Jahr haben sich etwa 2000 Studenten, die im Ausland studierten, mit der Bitte gewandt, sie an russischen Universitäten studieren zu lassen, weil sie ihr Studium in anderen Ländern aus verschiedenen Gründen nicht fortsetzen konnten. So wurden ihre in Russland emittierten Bankkarten blockiert (so dass sie ihr Studium, ihr Leben im Ausland, ihre Fahrkarten usw. nicht bezahlen konnten); außerdem weigern sich viele Banken, Konten für russische Bürger zu eröffnen, wobei unter anderem auf gewisse „politische Gründe“ verwiesen wird. Es ist auch sehr schwer, Einreisevisa zu bekommen, um manche Länder zu besuchen, wobei es sich um Studenten handelt.

Ungefähr 800 Studenten kamen aus der Ukraine. Das ist auch kein Wunder, denn neben diesem Land wurden die meisten solche Fälle in den europäischen Ländern registriert, vor allem in Tschechien (ungefähr 400), Polen, Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Spanien und Lettland. In der Neuen Welt sind vor allem die USA und Kanada erwähnenswert.

Dank den gemeinsamen Bemühungen der russischen Behörden wurden zwei Drittel dieser Studenten an russischen Universitäten immatrikuliert.

Mit solchen Bitten wenden sich an uns sehr, sehr viele Studenten. Aus gewissen Gründen können sie jedoch ihren Wohn- bzw. Ausbildungsort nicht wechseln, wobei sie an ihre Studium gehindert werden. Wir helfen ihnen bei der Suche nach Auswegen aus der entstandenen Situation.

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Unser heutiges Briefing möchte ich mit einer Annonce beenden.

Am 2. Februar um 10.30 Uhr (Moskauer Zeit) wird Außenminister Sergej Lawrow im Sender „Rossija 24“ ein Live-Interview dem Generaldirektor der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und dem Autor der Sendung „Vesti Nedeli“, Dmitri Kisseljow, geben, das akuten Fragen der Außenpolitik und der internationalen Tagesordnung gewidmet sein wird.

Wir werden dieses Interview auf der Website des Außenministeriums und auf  unseren Seiten in den sozialen Netzwerken live zeigen.