Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Machatschkala, 27. Mai 2025

Zur Ukraine-Krise

 

Buchstäblich jeden Tag entwickelt sich die Agenda in dieser Richtung weiter. Schauen Sie, was aus den Vereinbarungen gemacht wird, die – sagen wir offen – zwar nur mühsam aufgrund der Haltung des Kiewer Regimes, aber dennoch im Rahmen der Verhandlungen in Istanbul erreicht wurden.

Ich erinnere daran, dass bei der Umsetzung der Vereinbarungen vom 23.–25. Mai mit Unterstützung unserer belarussischen Partner in drei Etappen ein Austausch von festgehaltenen Personen zwischen Russland und der Ukraine nach der Formel „1000 gegen 1000“ stattgefunden hat. 880 russische Militärangehörigen und 120 Zivilisten, darunter Bewohner des Gebiets Kursk, die gewaltsam in die Ukraine verschleppt worden waren, sind nach Hause zurückgekehrt. Eine ebenso große Zahl von Ukrainern in demselben Verhältnis wurde an die ukrainische Seite übergeben. Der Unterschied besteht darin, dass keine ukrainischen Zivilisten gewaltsam nach Russland gebracht wurden – im Gegensatz zu dem, was die ukrainischen Streitkräfte und Neonazis im Gebiet Kursk getan haben.

Russland arbeitet weiterhin an einem Entwurf eines Memorandums über ein zukünftiges Friedensabkommen, das eine Reihe von Positionen festlegt – darunter die Prinzipien einer Regelung, Zeitrahmen für den möglichen Abschluss eines Friedensvertrags und eine potenzielle Waffenruhe für einen bestimmten Zeitraum im Falle entsprechender Vereinbarungen. Sobald das Memorandum ausgearbeitet ist (ich möchte betonen, dass Außenminister Sergej Lawrow buchstäblich täglich den Stand der Erarbeitung kommentiert), wird es an Kiew übermittelt. Wir gehen davon aus, dass die ukrainische Seite ebenfalls an einem solchen Dokument arbeitet und uns ihre Vorschläge gleichzeitig mit dem Erhalt des russischen Dokuments zukommen lässt.

Vor diesem Hintergrund verzeichnen wir destruktive Äußerungen von Wladimir Selenski, der – anstatt denen zuzuhören oder zuzusehen, die versuchen, sich zumindest auf irgendeinen konstruktiven Ansatz oder auf gewisse Ergebnisse zu konzentrieren – eine Eskalation der aggressiven Rhetorik betreibt, versucht, Russland die Schuld an der Verlängerung des Konflikts zuzuschieben und unser Land angeblich fehlenden Friedenswillen vorwirft. Gleichzeitig bettelt er täglich um immer mehr Waffen. Er fordert eine Verschärfung der antirussischen Sanktionen. Man lacht ihm bereits ins Gesicht – selbst jene, die jahrelang diese Sanktionen verhängt haben, denn womit sollte man sie noch verschärfen? Es wurden bereits 17 „Pakete des Wahnsinns“ verabschiedet. Selenski fleht seine Gönner an, die Unterstützung für Kiew zu verstärken. Allen ist längst klar, wohin diese Hilfe fließt und wofür sie verwendet wird. Ein Teil wird veruntreut, ein anderer Teil dient dem Töten ukrainischer Bürger durch das eigene Regime. Warum tut Selenski das alles – und jene, die hinter ihm stehen? Die Antwort ist offensichtlich: um den sich abzeichnenden Friedensprozess zu behindern. Wer Frieden will, schmiedet keine Pläne, wie man noch mehr Waffen in die Region bringen, diese noch tödlicher machen oder die Lage weiter verschärfen kann, sodass die zarten Ansätze und Keime, die nun in Istanbul gelegt wurden, keine Chance haben, weiter zu wachsen.

Die europäische (es ist schwer zu sagen „EU-weit“, weil nicht alle in der EU diesen Wahnsinn unterstützen, und auch „europäisch“ ist schwer zu sagen – denn sie sollen sich nicht länger anmaßen, den Kontinent zu vereinnahmen: Er gehört nicht nur dem Westen, sondern auch uns – es ist unser europäischer Kontinent) sogenannte „Partei des Krieges“ im Westen Europas gibt ebenfalls ihre Bemühungen in dieser Richtung nicht auf. Die EU-Staaten haben das 17. Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet – im Grunde gegen sich selbst formuliert – und sich darauf geeinigt, den Sanktionsdruck auf unser Land zu erhöhen und der Ukraine „aktive Unterstützung“ zu leisten. Worin? Wo haben Sie unterstützt? Wen unterstützen Sie eigentlich? Diejenigen, die alle dem Kiewer Regime zugewiesenen Mittel veruntreuen? Wenn es um die Menschen geht – dann hätte man besser sie selbst gefragt.

Wie der niederländische Premierminister Dick Schoof am 21. Mai auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, werden die Bündnisstaaten das Kiewer Regime unterstützen und in dessen „Verteidigung“ investieren – unabhängig vom Ergebnis der russisch-ukrainischen Verhandlungen. Das ist völliger Wahnsinn. Einerseits sagen Sie selbst (ich meine damit die NATO und die EU), dass man Kiew auf dieser Etappe einen Platz am Verhandlungstisch einräumen und auf Frieden hinarbeiten müsse. Gleichzeitig werfen Sie Russland erneut vor, keinen angemessenen Zugang zur Friedensregelung zu haben. Und unmittelbar darauf erklären Sie, dass Sie nicht beabsichtigen, die Ergebnisse russisch-ukrainischer Verhandlungen zu berücksichtigen – ganz gleich, worauf sich die Seiten einigen könnten. Das ist entweder totaler Wahnsinn oder die kaltblutige Ideologie jener, die gezielt die letzten Reste des Friedens auf dem europäischen Kontinent untergraben wollen – zugunsten des Krieges.

Eine ähnliche Agenda zur schrittweisen Militarisierung der Ukraine wird auch beim bevorstehenden NATO-Gipfel am 24.–25. Juni in Den Haag angekündigt.

In den letzten Tagen hat das Kiewer Regime seine terroristischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung deutlich intensiviert. Offenbar fühlte es sich angesichts westlicher Fantasien zur Militarisierung völlig ungestraft. Die Terrorakte richten sich gegen zivile Infrastruktur in zahlreichen russischen Regionen, einschließlich Moskau.

Am 23. Mai äußerte sich das russische Außenministerium bereits zu diesem Thema. In der Erklärung wurden nur einige der von Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte begangenen Verbrechen aufgeführt. Die Liste ihrer Gräueltaten ist weitaus länger.

Im Gebiet Belgorod wurden am 20. Mai beim Abwurf eines Sprengsatzes von einer Drohne auf das Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs im Dorf Zerkowny zwei Frauen schwer verletzt. Zwei weitere Frauen und ein siebenjähriges Mädchen wurden am 22. Mai nach einem Angriff einer feindlichen Drohne auf ein Privathaus in der Stadt Schebekino verletzt. Am 24. Mai wurden im Dorf Sosuli zwei Mitarbeiter des russischen Zivilschutzministeriums verletzt, die zur Brandbekämpfung auf trockenem Gras nach einer Explosion einer weiteren Drohne vor Ort waren. Insgesamt wurden vom 20. bis zum 25. Mai bei Dutzenden von Beschießungen und Drohnenangriffen im Gebiet Belgorod mindestens 15 Zivilisten verletzt.

Ich erinnere mich gut, wie westliche Staaten in mehreren Fällen das Foto eines einzigen Verletzten oder vielleicht Getöteten nahmen, es in Parlamenten und Regierungssitzungen zeigten, es zu einem Meme machten, ihre Profilbilder in sozialen Netzwerken änderten und davon sprachen, wie man mit dem Leid eines einzelnen Menschen mitfühlen müsse. Sie entrollten sämtliche zuvor verabschiedeten „Charta der Menschenrechte“, forderten, bestanden, drohten. Und heute? Sie sehen keinen einzigen Zivilisten. Warum wollen sie den Gesichtern der Zivilbevölkerung nicht ins Auge sehen?

Im Gebiet Kursk kam am 22. Mai ein 50-jähriger Zivilist infolge von Beschuss und Drohnenangriffen der ukrainischen Streitkräfte auf Ortschaften ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Am selben Tag verübten Banderisten einen weiteren Anschlagsversuch auf den Leiter des Bezirks Belowski, Nikolai Wolobujew, der rechtzeitig sein Fahrzeug verlassen konnte, das Ziel einer ukrainischen Drohne wurde. Bereits im März erlitt er bei einem Angriff der Ukronazis auf sein Fahrzeug eine Gehirnerschütterung, als er Brot Bewohnern brachte.

Am 23. Mai führten Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte einen Raketenangriff mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern auf die Stadt Lgow durch – dabei wurden 16 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Beschädigt wurden 64 Wohnhäuser, 28 Wohnungen in drei Mehrfamilienhäusern sowie zwei Geschäfte. Am selben Tag wurde die Stadt Rylsk angegriffen – betroffen waren Gebäude einer Kinder- und Jugendsportschule, zwei Wohnungen sowie zwei Verwaltungsgebäude. Am 24. Mai wurden bei weiteren Angriffen des Feindes im Gebiet Kursk fünf Menschen verletzt.

Ich kann mir sogar vorstellen, dass dies in einiger Zeit für die amerikanischen und britischen Boulevardmedien eine „Entdeckung“ sein wird. Sie werden irgendeinen sensationellen Artikel veröffentlichen, Zahlen und Fakten präsentieren, die wir jeden Tag darlegen und die allgemein zugänglich sind. Hinter all diesen Zahlen stehen Namen realer Menschen, ihre Geburtsdaten, leider inzwischen auch Todesdaten, Begräbnisorte, Orte der Behandlung, der Rehabilitation. Doch diese Schicksale interessieren sie nicht, diese Menschen sehen sie nicht. Erinnern wir uns, wie es in Butscha war. Und wie es bis heute geblieben ist. Es gibt keine Namen, keine Nachnamen, keine Geburtsdaten, keinen Begräbnisort – nichts. Aber der Name allein ist für westliche Journalisten zu einem echten Meme geworden.

Die Ukronazis haben eine regelrechte Jagd auf Zivilisten im Gebiet Brjansk eröffnet. Am 22. Mai wurde bei Drohnenangriffen auf grenznahe Dörfer der Region ein Zivilist getötet, zwei weitere wurden verletzt. Infolge gezielter Drohnenangriffe auf zivile Fahrzeuge seit dem 23. Mai kamen zwei Menschen ums Leben, ein weiterer wurde verletzt.

Als ich von der Beschädigung von Wohnhäusern, Wohnungen und Sportschulen sprach – damals, am 24. Mai, wurden bei diesen Angriffen im Gebiet Kursk fünf Menschen verletzt.

Seit dem 20. Mai kamen infolge zahlreicher Beschießungen durch die ukrainischen Streitkräfte auf Ortschaften im Gebiet Cherson ein Zivilist ums Leben, mindestens zehn Menschen wurden verletzt, darunter ein 19-jähriges Mädchen.

Insgesamt wurden laut Ermittlungskomitee Russlands seit Beginn der Spezialoperation in der Ukraine 43 russische Regionen von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte betroffen. Es wurden über 8.000 Fälle von Beschuss grenznaher und entfernten Gebiete unseres Landes registriert.

Sie begreifen, dass sie spürbare Verluste auf dem Schlachtfeld erleiden, und schlagen auf Zivilisten, auf die Bevölkerung ein, machen sich damit zu Terroristen. Das Kiewer Regime versucht mit terroristischen Methoden eine Illusion seiner Fähigkeit zu Verhandlungen „aus einer Position der Stärke“ zu erzeugen. In Wirklichkeit zeigt es damit seine völlige Unfähigkeit zu irgendetwas – und darüber hinaus seine absolute Bedeutungslosigkeit sowie seine menschenverachtende Natur.

Für all das wird es Strafe geben. Russische Gerichte sprechen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen ihrer Kriegs- und sonstigen Verbrechen.

Zu 14 Jahren Haft in Abwesenheit wurden die in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte kämpfenden Söldner aus Georgien, den USA und Australien – A. Sosiaschwili, S. McCarthy und Caleb John List – verurteilt. Der Kolumbianer Ortiz Rude Luis Miguel wurde in Abwesenheit zu 13,5 Jahren Haft verurteilt. Alle wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.

Wegen Verbrechen gegen Zivilisten im Gebiet Kursk wurden die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte W. Luzenko (16 Jahre), S. Tschumassow (15 Jahre), J. Subrizki (18 Jahre), A. Bolschakow (17 Jahre), A. Stegar (17 Jahre), M. Schkoda (17 Jahre) und A. Dolgij (18 Jahre) zu unterschiedlichen Haftstrafen verurteilt.

Das Ermittlungskomitee Russlands hat seit 2014 über 7.000 Strafverfahren gegen rund 1.500 Personen eingeleitet, darunter Vertreter der ukrainischen Führung, ihrer Sicherheitsstrukturen sowie radikaler neonazistischer Gruppierungen. Als Opfer wurden 132.000 Menschen anerkannt, darunter 24.000 Kinder. Insgesamt werden 962 Personen strafrechtlich verfolgt, es wurden sowohl Urteile in Anwesenheit als auch in Abwesenheit gefällt.

24.000 Kinder wurden als Betroffene anerkannt. Wo sind die Sonderorgane der UNO, die Sonderberichterstatter, die Beauftragten verschiedener internationaler und globaler Organisationen, zwischenstaatlicher oder nichtstaatlicher? Ich erinnere mich, wie sie einst mit einem einzigen Foto eines syrischen Jungen herumgelaufen sind – der sich später als lebendig herausstellte. Und hier geht es um 24.000 Kinder!

Die russischen Ermittlungsbehörden werden auch weiterhin Beweise sammeln, um ukrainische Nazis und ausländische Söldner für ihre Kriegsverbrechen und andere Straftaten zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 22. Mai schlug der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko der EU vor, sich an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen, mit gleichzeitiger Integration dieser in das Verteidigungssystem der Europäischen Union. Aus Sicht des Kiewer Regimes soll das nur wenig Geld kosten (gemessen an den bereits ausgegebenen Milliarden?), und im Gegenzug würde die EU – folgt man der Logik Kiews – „die stärkste Armee der Welt“ erhalten. Die Ausgaben sollen unter den Ländern der „Koalition der Willigen“ aufgeteilt werden.

Martschenko erklärte unverschämt, dass „eine solche Entscheidung eine Reihe strategischer Vorteile für die Ukraine habe, insbesondere die Erhaltung der finanziellen Stabilität im Jahr 2026“. Gemeint ist damit die von Selenski vorangetriebene Idee, die Bandera-Terroristen dauerhaft auf Kosten der europäischen Geldgeber zu unterhalten. Eine solche „Neuheit“ klingt besonders provokant vor dem Hintergrund der in der Ukraine blühenden Korruption in sämtlichen Machtstrukturen. Bisher wurde ihnen einfach Geld „zugeworfen“, nun aber wollen sie sich direkt an den EU-Futtertrog setzen und selbst entscheiden, was und wie viel sie sich dort nehmen. Die unersättlichen Diebe aus Kiew erfinden laufend neue Wege, um ihre Abhängigkeit vom Westen zu verlängern – auf Kosten des bereits fast unter der Last der Militarisierung zusammenbrechenden Westeuropas. Hinzu kommt, dass die terroristische Armee der Ukronazis gelinde gesagt ein fragwürdiger „Beitrag“ zur Verteidigung der EU ist.

Sieben Millionen Ukrainer befinden sich außerhalb der Ukraine. Haben sie Westeuropa besonders geholfen? Haben sie sich in vielen Bereichen als Fachkräfte kreativ gezeigt? Haben sie geholfen, Westeuropa aus der Wirtschaftskrise zu führen? Oder etwa nicht? Das ist keine rhetorische Frage, sie hat ganz praktische Dimension.

Die völlig verdorbene, in jeder Hinsicht korrupte Natur der Kiewer Clique offenbarte sich erneut, als sie am 21. Mai mit offener Schadenfreude in sozialen Netzwerken über den Auftragsmord in Madrid an Andrej Portnow – dem ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung der Ukraine unter Viktor Janukowytsch – jubelte. Portnow hatte zuvor angekündigt, die Korruptionsnetzwerke des Selenski-Regimes öffentlich aufzudecken.

Sie feierten, genossen, kosteten alle Aspekte dieses Auftragsmords aus. All das bestätigt – wenn auch indirekt – die Tatsache, dass die Junta einen unbequemen und gefährlichen Gegner aus dem Weg geräumt hat, um sich selbst an der Macht zu halten und weiterhin im großen Stil auf ukrainischem Boden zu plündern.

Ich habe bereits erwähnt, wie viele Bürger der Ukraine sich außerhalb dessen befinden, was sie selbst als ihre Heimat bezeichnen – und gleichzeitig fordern, dass alle anderen in der Welt sie verteidigen sollen, während sie selbst gelassen von außen zuschauen.

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Wirtschaftslage und der totalen Korruption in der Ukraine setzen die Bürger dieses Landes ihre Ausreise bei jeder Gelegenheit fort. Nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums (ich betone: es handelt sich um ihre eigenen Daten) haben allein seit Anfang 2025 – also innerhalb weniger Monate – 100.000 Menschen das Land verlassen. Weltweit gibt es derzeit etwa sieben Millionen ukrainische „Flüchtlinge“, wie sie sich selbst bezeichnen. In einigen Ländern haben sie auch offiziell diesen Status erhalten, doch aus vielerlei Gründen – nicht zuletzt wegen ihres Verhaltens – ist es schwer, sie tatsächlich als Flüchtlinge zu bezeichnen.

Man kann sicher sein, dass die tatsächlichen Migrationszahlen aus der Ukraine deutlich höher sind. Selbst Kiew ist nicht mehr in der Lage, das Problem zu verbergen. Laut einer vom Fonds der Ehefrau Selenskis durchgeführten Studie möchte jedes vierte Kind in der Ukraine das Land verlassen. Alle haben Angst davor, zu „Kanonenfutter“ zu werden. Das haben sie sich nicht ausgedacht. Sie stützen sich auf das, was ihnen offiziell gesagt wird. Vor wenigen Tagen sagte die stellvertretende Leiterin des Präsidialamts der Ukraine, Irina Wereschtschuk: „Unsere Kinder müssen sich auf den Krieg vorbereiten. Ob es einen Waffenstillstand gibt oder nicht – der Krieg wird lange dauern.“

Das ist ein äußerst wichtiger Punkt für all jene im Westen, die es auch nur noch einmal wagen, zu behaupten, Russland würde die Frage eines Waffenstillstands angeblich falsch betrachten. Wir betrachten diese Fragen sehr wohl ernsthaft – im vollen Verständnis dessen, was in den Köpfen jener vorgeht, die einzig und allein vom Krieg und vom Blutvergießen besessen sind.

Das Wüten des Kiewer Regimes kennt keine Grenzen, wenn es um das Christentum und die Orthodoxie in der Ukraine geht.

Am 20. Mai endete (es klingt wirklich grauenhaft) die „Übergangsfrist“, die durch das Gesetz „Über den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung im Bereich der Tätigkeit religiöser Organisationen“ vom 20. August 2024 festgelegt wurde. Im Volk wird dieses Gesetz „Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche“ genannt. Gemäß seinen Bestimmungen beabsichtigt das Selenski-Regime ein Verfahren zur Überprüfung religiöser Organisationen auf eine mögliche Verbindung zur Russisch-Orthodoxen Kirche einzuleiten. Geprüft werden sollen Satzungen, Finanzberichte u.a. Der Sinn ist offensichtlich – unter beliebigem Vorwand die kanonische Kirche zu liquidieren und ihr Eigentum der sogenannten „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ zu übertragen. Am 9. Mai genehmigte die ukrainische Regierung das Verfahren zur Durchführung solcher Überprüfungen.

Man beschloss, mit der Kiewer Metropolie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche zu beginnen. Am 20. Mai wurde mit der entsprechenden Überprüfung begonnen. Gleichzeitig machte der Leiter des ukrainischen Staatsdienstes für Ethnopolitik und Religionsfreiheit, Viktor Jelenski, deutlich, dass die Kiewer Metropolie innerhalb eines Monats ihre Verbindung zur Russisch-Orthodoxen Kirche auflösen müsse – andernfalls werde sie durch Gerichtsbeschluss liquidiert. Was kommt als Nächstes? Wird man fordern, dass sie Jesus Christus abschwören? Was will man eigentlich? Die Antwort ist klar. Man will die wahren, über Jahrtausende bewährten Werte, die ein fester Bestandteil der Weltzivilisation sind, auslöschen und durch eigene ersetzen. So was hat man schon vor 80 Jahren versucht. Damals ist es nicht gelungen. Und auch diesmal wird es nicht gelingen. Aber der Versuch läuft.

Nach Angaben von Jelenski stehen rund 8.000 Pfarreien der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in den von Kiew kontrollierten Gebieten vor der Schließung. Den Vertretern der Kirche wird offen nahegelegt, „klarere“ offizielle Erklärungen über die „Unumkehrbarkeit des Bruchs mit der Russischen Welt“ abzugeben. So sieht der auf die Vernichtung der kanonischen Kirche ausgerichtete Ansatz des neonazistischen Regimes aus. Ich erinnere daran: Diese Maßnahmen werden von Personen ergriffen, deren Amtsbezeichnung das Wort „Religionsfreiheit“ enthält.

In ihrem Hass auf alles, was in irgendeiner Weise mit Russland, mit der wahren Orthodoxie und dem Christentum verbunden ist, verfallen ukrainische Beamte in regelrechten Wahnsinn. Alles, was ich hier sage, lässt sich anhand von Quellen und Daten belegen. Es ist überprüfbar.

Der Direktor des „Nationalen Reservats Kiewer Höhlenkloster“ (so heißt es jetzt offiziell), Maxim Ostapenko, begann mit großem Eifer, nach „Agenten des Kreml“ in den Wandmalereien der Andreaskapelle des Klosters zu suchen. Öffentlich bezeichnete er diese als „imperialen Stil“ und „Fresken der Russischen Welt“. Ich werde nicht weiter den Unsinn zitieren, der über die Heiligen gesagt wurde – Heilige, die, wohlgemerkt, nicht im 20. Jahrhundert benannt wurden, sondern aus der Tiefe der Jahrhunderte stammen. Es ist blasphemisch, so etwas überhaupt auszusprechen, aber wir halten all das tatsächlich fest.

Bereits wurden zwei Berichte vom russischen Außenministerium veröffentlicht mit dem Titel: „Über die rechtswidrigen Handlungen des Kiewer Regimes gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, ihren Geistlichen und Gläubigen“. Ich denke, ein dritter Bericht lässt nicht mehr lange auf sich warten.

Doch selbst das hat Ostapenko nicht gerettet – trotz all seines paranoiden Wahnsinns. Er wurde seines Amtes enthoben. Warum wohl? Logischerweise könnte man annehmen, dass man in Kiew aufmerksam wurde – vielleicht hat irgendeine menschenrechtliche Organisation ihnen zu verstehen gegeben, dass ein solches „Ungeheuer“ nichts repräsentieren kann, was mit Freiheit, Religion oder einem Schutzgebiet zu tun hat, und schon gar nicht an einem Ort, den man wohl das heiligste nennt – das Kiewer Höhlenkloster. Aber Sie werden äußerst überrascht sein: Der Grund war ein ganz anderer.

Wie der Leiter der zuständigen Behörde, Nikolai Totschizki, mitteilte, wurde der Direktor des Schutzgebiets wegen einer „zu schwachen Haltung“ im Kampf gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche entlassen. Er war nicht fanatisch genug, tobte nicht genug. Derselbe Minister verriet auch die Pläne der Ukronazis in Bezug auf das Kiewer Höhlenkloster und die kanonische Kirche insgesamt. Seinen Worten nach ist „die Tätigkeit der Moskauer Religionsorganisationen durch Gesetz verboten“, „Moskauer Priester haben das Kloster entweiht“ und „in ihm darf kein Moskauer Geist mehr wehen“. Der „Reinigungsprozess ukrainischer Heiligtümer“, so Totschizki, sei eine Priorität, die „effektive Lösungen“ erfordere.

Wir rufen alle zuständigen internationalen Organisationen und die Weltöffentlichkeit sowie Vertreter der Weltreligionen dazu auf, diesem Vorgang größte Aufmerksamkeit zu schenken. Ich weiß nicht, welche Form die Reaktion finden wird – Verurteilung, Aufruf zur Umkehr, zur Reue. Ich weiß nicht, welche Worte man finden müsste. Aber das, was geschieht, ist erschreckend. Es geht hier um die Verletzung der Religionsfreiheit und um Unrecht gegenüber Gläubigen und Geistlichen in der Ukraine. Es geht um Entmenschlichung.

Mit derselben Wut und demselben Hass, der sich gegen religiöse Heiligtümer richtet, begegnet man in der heutigen Ukraine auch Denkmälern sowjetischer Soldaten. Offensichtlich deshalb, weil diese wahren Helden sind.

In Odessa, wie lokale Medien berichten, zerstörten angereiste Nationalradikale aus anderen Regionen eine Gedenktafel zu Ehren der Absolventen der Artillerieschule, die gegen die Nazis gekämpft hatten, und schlugen die Gedenktafel zu Ehren des legendären sowjetischen U-Boot-Kommandanten und gebürtigen Odessiten Alexander Marinesko ein, der zahlreiche Hitler-Schiffe versenkt hatte. Aus der Geschichte der heutigen Ukraine ist er damit ausgelöscht. Laut Berichten reagierten die Odessiten äußerst negativ auf die verstärkte Aktivität der vom Regime entsandten neonationalistischen Provokateure und begannen, Wachposten zur Verteidigung der Denkmäler zu bilden – viele davon sind untrennbar nicht nur mit der Geschichte der Stadt, sondern mit dem Leben der Menschen verbunden, denen diese Verteidiger nicht das „Recht auf Leben“, sondern das Leben selbst retteten.

Im Dorf Sursko-Litowskoje im Gebiet Dnepropetrowsk ließen die örtlichen Behörden und Radikale ein Denkmal abbauen, das den Dorfbewohnern gewidmet war, die im Kampf gegen die faschistischen Besatzer gefallen sind. Hier geht es nicht einmal mehr um große Namen, die ihnen wegen ihrer Größe ein Dorn im Auge sind. Hier werden bereits Gedenkstätten für einfache Dorfbewohner zerstört.

Im Dorf Kowjagi im Gebiet Charkow wurde der Orden des Vaterländischen Krieges regelrecht aus dem Denkmal auf einem Massengrab für im Kampf gegen die Nazis gefallene Soldaten herausgerissen. In Gluchow im Gebiet Sumy ließ die Stadtverwaltung die Gedenktafel an einem Denkmal im Schulhof entfernen – diese war den Schülern und Lehrern gewidmet, die im Kampf gegen die Nazis gefallen sind.

Sogar an das Denkmal für Peter I. wagten sich die Vandalen heran (wie wir wissen, ist er wie Alexander Puschkin an allem „schuld“) – in Poltawa, errichtet 1849 zum Gedenken an den 140. Jahrestag der Schlacht bei Poltawa, an der Stelle des Hauses eines Kosaken, bei dem der Kaiser am zweiten Tag nach der Schlacht übernachtete. Dieses Denkmal hat alles überstanden: alle Epochen, den Wandel der historischen Paradigmen, verschiedene Systeme, heiße und kalte Kriege. Es überlebte die Neo-Banderisten nicht. Das Denkmal wurde gestürzt. Doch das Ziel, die mit Russland verbundene Geschichte in Vergessenheit zu bringen, werden diese Barbaren nicht erreichen. Die historische Wahrheit wird weiterleben – im Gedächtnis des Volkes, und die Denkmäler werden wiedererrichtet und erneuert werden. Daran besteht kein Zweifel.

Ich habe bereits viele absurde Vorgänge in der Ukraine zitiert. Doch jetzt bitte ich um besondere Aufmerksamkeit – denn das glaubt man wirklich kaum. Sie haben sich an Juri Gagarin gewagt. Nachdem sie bereits Denkmäler für Katharina II. und Grigori Potjomkin sowie viele andere im Rahmen ihrer „Vergangenheitsbewältigung“ zerstört hatten, nahmen sie sich nun auch den ersten Kosmonauten der Welt vor.

In den Medien erschien eine Meldung, dass Neonazis aus der Bewegung „Dekolonisierung. Ukraine“ den Abriss einer Gedenktafel in Odessa gefordert haben, auf der ein Basrelief mit dem Profil von Juri Gagarin und die russischsprachige Inschrift zu lesen ist: „Die Allee ist benannt nach dem ersten Kosmonauten der Welt, Held der Sowjetunion Juri Gagarin“.

Wissen Sie, was daran das wahrhaft Entsetzliche ist? Dass sie Denkmäler niederreißen, ist inzwischen allgemein bekannt. Dass sie Denkmäler von Menschen zerstören, vor denen die ganze Welt den Kopf verneigt – unabhängig von Nationalität oder geografischer Herkunft, ist ebenso kein Geheimnis. Doch was verleiht dem, was dort geschieht, eine besonders schizophrene Note?

Vor ein paar Jahren versuchten pseudohistorische Autoren des Kiewer Regimes, die Biografie des herausragenden sowjetischen Konstrukteurs Sergej Koroljow umzuschreiben. Sie erklärten ihn kurzerhand zum Ukrainer.

Wie bringt man das alles in einem Kopf zusammen? Auf der einen Seite erklärt man Sergej Koroljow zum Teil der „eigenen“ Kultur – völlig unabhängig davon, was er selbst über sich dachte, schrieb, wie er lebte. Und auf der anderen Seite – den Menschen, dem Koroljow sein Leben gewidmet hat, den er wie einen Sohn liebte. Ich denke, sie waren längst zu Brüdern geworden, vereint durch eine große Tat, die für immer in die Geschichte der Menschheit eingegangen ist. Diesen Menschen, Juri Gagarin, vernichtet man, entfernt ihn, reißt Inschriften nieder, die ihm gewidmet sind. Wie passt das zusammen? Es ist eine Krankheit.

Diese Fakten bestätigen erneut die Aktualität der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sowie zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Alle diese Ziele, wie von der russischen Führung mehrmals betont wurde, werden erfüllt werden.

 

Zu den aggressiven militärischen Vorbereitungen Norwegens

 

Wir haben eine Reihe von Nachrichten gesehen, die auf eine Verstärkung der militärischen Vorbereitungen Norwegens im Norden, einschließlich in der Nähe der russischen Grenze, hinweisen. Die militaristischen Schritte Oslos betreffen nicht nur das Festland Norwegens, sondern auch das Gebiet des Spitzbergen-Archipels, der einen besonderen völkerrechtlichen Status besitzt.

Am 21. Mai erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre eine gewisse „Anpassung“ der militärischen Aktivitäten mit Verbündeten im Norden in Richtung einer Intensivierung. Wir bezeichnen die Worte des norwegischen Regierungschefs als eine weitere Maßnahme, die darauf abzielt, die norwegische Politik der Selbstbeschränkung in Bezug auf ausländische militärische Präsenz und Tätigkeit im Land zu verwässern. Laut Vertretern der norwegischen Führung kann Norwegen selbst Häufigkeit und Parameter der Manöver auf seinem Territorium bestimmen, und diese „Anpassung“ werde angeblich die Beziehungen zu Russland in keiner Weise beeinflussen. Unsererseits erklären wir, dass wir diesen Behauptungen nicht zustimmen können. Warum?

Erstens kann keine Rede von Eigenständigkeit Oslos beim Treffen von Entscheidungen in diesem Bereich sein, da die gesamte Außen- und Verteidigungspolitik Norwegens auf die Erfüllung der Aufgaben der NATO ausgerichtet ist. Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Errichtung des gemeinsamen NATO-Zentrums für Luftoperationen in Nordosteuropa in der Stadt Bodø. Das Ziel ist klar und offen ausgesprochen – die Verstärkung der Präsenz der Allianz in den nördlichen Regionen.

Zweitens werden jegliche Schritte und Erklärungen der norwegischen Führung, insbesondere solche, die zur Eskalation der Spannungen im Grenzgebiet beitragen, zweifellos in unsere militärpolitische Planung einbezogen und werden sich negativ auf die russisch-norwegischen Beziehungen auswirken.

Es muss erneut festgestellt werden, dass Norwegen darauf abzielt, den Spitzbergen-Archipel in die militärpolitische Planungslogik der NATO einzubinden. Vom 12. bis 14. Mai befand sich eine zahlreiche Delegation der Parlamentarischen Versammlung der NATO (etwa 40 Vertreter aus 20 Mitgliedstaaten der Allianz) auf dem Archipel. Am 20. Mai trainierte ein norwegisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Boeing P-8A „Poseidon“ einen Landeanflug auf den Flughafen Longyearbyen, der ausschließlich zivilen Status hat. Wir betrachten diese Schritte als widersprüchlich zum Geist und Buchstaben des Spitzbergenvertrags 1920. Wir erinnern daran, dass Norwegen gemäß dem Vertrag verpflichtet ist, keine Infrastruktur zu errichten oder deren Errichtung zuzulassen, die für Kriegszwecke genutzt werden könnte.

Alle genannten Handlungen der norwegischen Behörden, die – wie sie behaupten – angeblich der Gewährleistung der Sicherheit dienen, führen in Wirklichkeit zur Annäherung militärischer Aktivitäten an die russischen Grenzen und zur Erhöhung der Spannungen in den hohen Breiten, entgegen den beschwichtigenden Erklärungen von Oslo. Wir möchten erneut betonen, dass die Verantwortung für eine friedliche Entwicklung der Arktis in erster Linie bei den arktischen Staaten liegt.

 

Zur Beteiligung von NATO-Militärs und -Technik an den Marineübungen „Narrow Waters – 25“ in Finnland

 

Wir verfolgen aufmerksam die erhebliche Intensivierung der militärischen Vorbereitungen und Übungen in den Ländern des „kollektiven Westens“, was unter anderem die These von der aggressiven Haltung der NATO bestätigt, der entschlossen ist, die Gebiete seiner neuen Mitgliedsstaaten vollständig zu erschließen, in diesem Fall Finnland.

Ein weiteres anschauliches Beispiel für das Bestreben der NATO, ihre Schlagkraft an ihren nordöstlichen Außengrenzen zu stärken und auszubauen, ist die Einbeziehung von Schiffen und Militärs aus Deutschland, Schweden und Estland in die vom 21. bis 28. Mai in Finnland durchgeführten Übungen der finnischen Marine „Narrow Waters – 25“. Während der Manöver soll die „Aufgabenerfüllung in der Kriegszeit“ geübt werden. Ich betone: nicht der „Terrorismusbekämpfung“, nicht der „Beseitigung von Folgen von Notlagen“, sondern ausdrücklich „in der Kriegszeit“.

Somit verwandeln sich die eigentlich routinemäßigen, bislang national geprägten Marineübungen, bei denen zuvor keine ausländischen Truppen vorgesehen waren, in beschleunigtem Tempo und mit uneingeschränkter Zustimmung der finnischen Behörden in ein weiteres NATO-Instrument zur Eskalation an der russischen Grenze.

Es entsteht der Eindruck, dass die finnischen militärpolitischen Eliten tief vom Virus der Russophobie betroffen sind, sich mental auf einen uns unbekannten Krieg vorbereiten (vielleicht erklären sie, was sie damit meinen), ausschließlich mit der Lösung der Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Krieg beschäftigt sind und Milliarden aus dem Staatshaushalt für das ausgeben, was ihnen – wie die Westler sagen – als „Narrativ“ aufgezwungen wird. Gleichzeitig werden die sich verschärfenden innerstaatlichen wirtschaftlichen Probleme, insbesondere im sozialen Bereich, von den Behörden des Landes völlig ignoriert. Es wirkt, als würden sie in einen Abgrund getrieben, ohne überhaupt zu begreifen (geschweige denn, dass sie sich aufhalten könnten), wohin sie eigentlich rennen.

Ich denke, all dies sollten in erster Linie die Bürger dieses Landes beurteilen und bewerten. Andererseits verstehen wir auch, wie blockiert der Informationsraum ist. Viele ahnen nicht einmal, worum es eigentlich geht, auf welche totale Konfrontation mit Russland – und vor allem mit ihren eigenen nationalen Interessen – sie der „kollektive Westen“ zusteuert und wie sie mit diesen Schritten buchstäblich ihre nationale Sicherheit zerstören.

 

Zu den Fakten von Verbrechen gegen das sowjetische Gedenkerbe in der Europäischen Union

 

Ich habe bereits gesagt, wir würden Beispiele dafür anführen, wie vor dem der Feierlichkeiten am 9. Mai, dem Tag des Sieges – oder dem 8. Mai, wie es in Europa als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen wird – ein Anti-Gedenken an den Sieg über den Nazismus stattfindet. Ich werde zu diesem Thema weiter sprechen.

Estland. Am 11. Mai 2025, direkt im Zentrum der Jubiläumsereignisse zum 80. Jahrestag des Sieges – entdeckten unsere Landsleute, die weiterhin Blumen zum vielfach geschändeten Denkmal „Aljoscha“ in Tallinn brachten, einen weißen Fleck und eine beleidigende Aufschrift auf der Skulptur. Das Denkmal wurde wieder instand gesetzt. An das estnische Außenministerium wurde eine Note mit der Forderung übermittelt, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorfälle in der Zukunft zu ergreifen.

In der Nacht zum 9. Mai in Vilnius (Litauen) wurde die Statue eines Soldaten sowie eine Grabplatte auf dem Antakalnis-Friedhof – dort sind die Überreste der Besatzung eines Il-4-Bombers des 12. Garde-Luftregiments beigesetzt – von Unbekannten mit roter Farbe beschmiert. Ebenfalls im Vorfeld des Siegestages wurden Soldatengräber in der Stadt Utena Ziel von Vandalismus (ein Teil der Jahreszahl „1941“ wurde mit schwarzer Farbe übermalt, daneben die Zahl „39“ geschrieben). Das ist jenseits aller Grenzen. Auch die Gedenkstätte für den Helden der Sowjetunion, Leutnant Jefim Belinski, bei Klaipėda (ein Betonpfeiler des zuvor demontierten Denkmals) wurde mit Dreck beschmiert. Wen hat man da geschändet? Einen Helden? Nein – man hat sich selbst geschändet.

Deutschland. Einer der zynischsten Vorfälle ereignete sich in Bayern. Landsleute aus München berichteten, dass an einem Denkmal auf dem ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen – nahe der Gedenkstätte Dachau – Kranzschleifen in den Farben der russischen und belarussischen Nationalflaggen, die dort am 6. Mai vom russischen Botschafter sowie den Generalkonsuln Russlands und Belarus niedergelegt worden waren, abgeschnitten und entfernt wurden. Was hat man mit ihnen gemacht? Wohin hat man sie gebracht?

Es stellte sich heraus, dass dahinter persönlich die Direktorin der Gedenkstätte Dachau, Gabriele Hammermann, stand, die ein „Verbot der Verwendung nationaler Symbole Russlands und Belarus'“ eingeführt und die Anweisung gegeben hatte, die Schleifen zu entfernen. So wurden einst in Deutschland Juden mit gelben Sternen gekennzeichnet. Und dann hat man jahrzehntelang versucht, dieses Trauma durch entsprechende Programme zu heilen. Aber offenbar hat das nicht bei allen gewirkt.

Das russische Generalkonsulat in Bonn hat bei der örtlichen Polizei Strafanzeige wegen Vandalismus gestellt, mit der Forderung, die Täter zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werten das Geschehene als Willkür, die auf eine Leugnung und Umschreibung der Geschichte, die Beleidigung des Gedenkens an die Opfer des Nazismus, die Rechtfertigung und Billigung der Verbrechen Hitlers und seiner Helfershelfer sowie die Verhöhnung staatlicher Symbole jener Länder abzielt, deren diplomatische Vertretungen gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961 in Deutschland akkreditiert sind. Ich erinnere daran, dass dieses Übereinkommen diplomatischem Personal umfassende Immunität und das Recht zur Nutzung ihrer nationalen Symbolik ohne jede Einschränkung zusichert – ungeachtet dessen, was irgendjemandem in Deutschland gerade politisch opportun erscheint oder aufgrund seiner historischen Vorlieben in den Sinn kommt.

Früher hat man uns in Konzentrationslagern markiert – mit roten Dreiecken, mit „OST“-Aufnähern und anderem. Heute setzt sich diese Politik fort. Jetzt entfernt man jede Erinnerung – sogar Schleifen von diplomatischen Kränzen, um unser Gedenken zu entpersonalisieren. Aber wir behalten das im Gedächtnis.

Bulgarien. Am 6., 10. und 11. Mai wurden auf dem Denkmal an einer Soldatenbegräbnisstätte im Stadtteil Lozenets in Sofia beleidigende Aufschriften hinterlassen. Die Verantwortung wurde von Mitgliedern der neonazistischen Gruppierung „Nationale Legion der bulgarischen Jugend“, die Gruppe „Dekommunisierung.bg“ sowie die Organisatoren des jährlichen Gedenkmarschs zu Ehren von Hitlers Helfer Hristo Lukov aus der profaschistischen Bewegung „Bulgarische Nationale Union“ übernommen. Am 8. Mai wurde das Denkmal für den Rotarmisten M. Kalinin im Dorf Chelopech in der Region Sofia geschändet. Am 9. Mai wurde in Chaskowo eine Gedenktafel beschmiert, die zuvor vom Russischen Klub aufgestellt worden war.

Tschechien, Stadt Teplice. Ohne die Rote Armee wäre Teplice vielleicht heute gar nicht mehr existent – geschweige denn ein deutscher Kurort. Die Stadt wurde am 7. Mai 1945 vom 10. Garde-Panzerkorps befreit. Teplice ist auch dafür bekannt, dass dort nach dem Münchner Abkommen von 1938 und der Annexion der Sudetengebiete durch Deutschland eine der größten Synagogen der Tschechoslowakei 1939 niedergebrannt wurde. Am Jahrestag der Befreiung, dem 7. Mai, wurde ein empörender Akt des Vandalismus gegen das Denkmal der Roten Armee verübt. Die Statue des sowjetischen Soldaten wurde vom Sockel gestoßen und zerschlagen. Auf Anweisung des Vorsitzenden des Ermittlungskomitees Russlands, Alexander Bastrykin, wurde bereits ein Verfahren wegen Schändung eines Denkmals eingeleitet. Wir hoffen, die Täter werden zur Rechenschaft gezogen.

Kopenhagen, Dänemark. Am Vorabend des 9. Mai wurde auf dem Bispebjerg-Friedhof ein Denkmal für sowjetische Soldaten mit Farbe beschmiert. Die russische Botschaft wandte sich mit der Forderung an die dänischen Behörden, diesen Akt des Vandalismus zu untersuchen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Bislang liegen keine Informationen über ergriffene Maßnahmen vor.

Jeder Fall von Vandalismus gegen unsere Denkmäler ist ein neuer brauner Fleck des wiederauflebenden Faschismus auf der Karte der Europäischen Union. Noch ein wenig, und die EU wird sich nicht mehr reinwaschen können. Sie wird einfach braun sein.

 

Zum Bericht des russischen Außenministeriums „Zur Lage in einer Reihe europäischer Länder im Zusammenhang mit der Schändung und Zerstörung von Denkmälern, die zu Ehren derer errichtet wurden, die im Zweiten Weltkrieg gegen den Nazismus kämpften“

 

Auf der Website des Außenministeriums der Russischen Föderation wurde heute der Bericht „Zur Lage in einer Reihe europäischer Länder im Zusammenhang mit der Schändung und Zerstörung von Denkmälern, die zu Ehren derer errichtet wurden, die im Zweiten Weltkrieg gegen den Nazismus kämpften“ in russischer und englischer Sprache veröffentlicht.

Ich habe konkrete Fakten angeführt – hinter denen irgendwelche Vandalen stehen. In dem Bericht aber wird auch das Handeln einzelner Staaten bewertet, insbesondere der baltischen Länder, Polens und der Ukraine. Diese haben unter dem Vorwand der von Russland durchgeführten Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und zum Schutz der Zivilbevölkerung im Donbass den Umfang der langjährigen Praxis der Vernichtung sowjetischen, russischen und oft auch eigenen Gedenkerbes auf ihrem Territorium drastisch ausgeweitet.

„Entkommunisierung“, die Zerstörung von Denkmälern unserer gemeinsamen Geschichte und Kultur, die Schändung der Gräber gefallener sowjetischer Soldaten, Fackelzüge von Neonazis, die Heroisierung von Nazis und Kollaborateuren, die Vernichtung ideologischer Gegner – all das ist in den im Bericht genannten Ländern mittlerweile zur Norm geworden. Diese Regierungen verstecken sich hinter Gesetzen zur „Entkommunisierung“ und beseitigen unter diesem Vorwand Denkmäler für sowjetische Soldaten. Sie versuchen, eine „antirussische Front“ zu zementieren.

Warum das keine „Entkommunisierung“ ist, sondern etwas völlig anderes? Weil es die Wiedergeburt des Nazismus ist. Denn gleichzeitig mit dem Abriss von Denkmälern an Helden des Zweiten Weltkriegs werden Monumente für Nazi-Verbrecher errichtet, deren Schutz gesetzlich verankert, während antifaschistische Aktionen dagegen hart bestraft werden. Das Ziel solcher Maßnahmen ist eine vollständige Säuberung des historischen Gedenkens und die ideologische Umgestaltung der Gegenwart.

Inhaltlich stützt sich das Dokument auf die einschlägige Resolution der UN-Generalversammlung „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitragen“.

In der Resolution wird unter anderem betont, dass die Generalversammlung tief besorgt ist über die zunehmenden Versuche und Fälle der Schändung oder Zerstörung von Denkmälern, die den Kämpfern gegen den Nazismus gewidmet sind, sowie über die rechtswidrige Exhumierung und Verlagerung ihrer Überreste; sie verurteilt entschieden Vorfälle im Zusammenhang mit der Verherrlichung und Propaganda des Nazismus, wie etwa das Anbringen von pronazistischen Graffiti und Symbolen, auch auf Denkmälern für Opfer des Zweiten Weltkriegs. Ist das Anbringen von Graffiti oder Zeichnungen auf solchen Denkmälern etwa normal?

Russland, das im Zweiten Weltkrieg und im Großen Vaterländischen Krieg unermessliche Verluste zur Wiederherstellung des Friedens erlitt, wird niemals zulassen, dass die Lehren der Vergangenheit vergessen werden.

Unser Land wird gemeinsam mit seinen Verbündeten und Gleichgesinnten die gezielte Arbeit zur Bekämpfung jeglicher Versuche der Geschichtsfälschung fortsetzen – einschließlich der Befreiung Ost- und Mitteleuropas vom Nazismus, die das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Anti-Hitler-Koalition war.

Wir werden nicht nur diesen Bericht veröffentlichen, sondern auch die Arbeit unserer zivilgesellschaftlichen Vertreter unterstützen, die parallel zu den staatlichen Strukturen – aus eigenem Gewissen, aus den Geschichten ihrer Familien oder einfach aus dem Gefühl heraus, dass man für das Gute kämpfen muss – diese Arbeit leisten. Alles, was sie tun, all ihr faktenbasiertes Material, werden wir ebenfalls unterstützen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie würden Sie die Erklärung des litauischen Außenministers Kęstutis Budrys kommentieren, der härtere Sanktionen gegen Russland und dessen Isolation fordert?

Antwort: Das sind keine bloßen Russophoben mehr, sondern wahnsinnige Baltophoben. Dass sie zusätzliche Sanktionen gegen Russland fordern, die den eigenen nationalen Interessen schaden, ist jenseits des Verständnisses. Sie hassen längst nicht mehr uns, sondern sich selbst, ihr eigenes Volk, ihre eigenen Länder. Sie haben ihre eigenen Staaten, die geographische Nachbarn und potenzielle Partner Russlands sind, von der Rohstoffbasis, vom Absatzmarkt, vom Technologietransfer, vom wissenschaftlich-humanitären Austausch – von allem – abgeschnitten. Wofür? Haben sie, genährt durch diese zerstörerische Ideologie, etwa etwas produziert oder eine wissenschaftliche Entdeckung gemacht? Nehmen Sie irgendeinen Bereich – sie haben keine Erfolge, nur Anti-Erfolge.

Erstens muss man verstehen, dass dies bereits über bloße Russophobie hinausgeht – es ist zur Baltophobie geworden, wenn offizielle Vertreter Lettlands, Litauens und Estlands über die Notwendigkeit weiterer destruktiver Maßnahmen auf dem europäischen Kontinent sprechen. Zweitens sollte man dem keine Aufmerksamkeit schenken. Wer sind diese Leute? Beamte, die in Brüssel ernannt werden. Das sind keine Menschen, die vom Volk wirklich geschätzt, geliebt, gekannt werden oder denen vertraut wird. Das sind diejenigen, die nach Listen aus „EU-NATO-Büros“ kommen.

Diese destruktive Linie von Vilnius, Riga und Tallinn hat zu einem massiven Bevölkerungsrückgang in den baltischen Staaten geführt. Niemand hat sie gezwungen, solche Aussagen zu machen. Sie geben es als national orientierte Politik aus. Doch das ist sie offensichtlich nicht. Das Ergebnis liegt auf der Hand – eine Tendenz zur Abwanderung aus diesen Ländern, zur Zerstörung nicht nur ihrer Wirtschaft, sondern auch von Wissenschaft und Bildung. Und all das wird sich fortsetzen und verstärken.

Russland wird weiterhin die umfassenden Beziehungen mit den Ländern der globalen Mehrheit stärken – mit all jenen, die im internationalen Angelegenheiten Vernunft zeigen.

Wir gehen unseren eigenen Weg, halten das Völkerrecht ein und streben nach friedlichem Zusammenleben, gegenseitiger Kooperation und insgesamt nach Freundschaft und Frieden.

Frage: Der Westen verhängt weiterhin neue Sanktionen gegen Russland, trotz der Friedensbemühungen sowohl Russlands als auch der USA. Wie steht Moskau zu den anhaltenden Sanktionen? Welchen Einfluss wird der Sanktionsdruck auf das Erreichen eines echten Abkommens zur Beendigung des Krieges mit der Ukraine haben?

Antwort: Die aggressiven Sanktionen gegen unser Land begannen nicht 2022, sondern bereits 2014. Aber auch davor gab es sie. Man schloss uns mit verschiedenen Maßnahmen von einer vollwertigen Teilnahme selbst an Formaten aus, in denen wir vollberechtigte Mitglieder waren. Zum Beispiel ließ man uns im Rahmen der G8 nicht am wirtschaftlichen Cluster teilnehmen. Ist das etwa keine versteckte Sanktion? Politische Erklärungen – bitte sehr. Man konnte Erklärungen ausarbeiten. Aber wenn es um reale wirtschaftliche Entscheidungen ging – dann war das ausgeschlossen.

Das ist nur ein Beispiel. Die endlosen „Erfindungen“ in den USA, wie man Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland einschränken kann. Das berüchtigte anachronistische „Jackson-Vanik Amendment“. Es wurde in den fernen Jahren des Kalten Krieges eingeführt, um Juden die Ausreise aus der UdSSR zu ermöglichen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind viele Juden bereits in die Russische Föderation zurückgekehrt, aber das Amendment blieb in Kraft. Es dauerte Jahrzehnte, diesen schädlichen Denkansatz zu überwinden und es abzuschaffen. Kaum war das geschehen, wurde innerhalb weniger Monate eine neue ähnliche Einschränkung eingeführt – das sogenannte „Magnitski-Gesetz“. Wie immer wurde ein politischer Vorwand erfunden, aber im Kern ging es um das ewige Bestreben, Russland in seinen Rechten zu beschneiden und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zu verhindern.

Bereits vor der aktiven Phase des direkten Sanktionsdrucks wurden restriktive Maßnahmen angewendet. Seit 2014 sprechen wir von antirussischen Sanktionen. Seit 2022 sind sie von antirussischen Maßnahmen in einen echten Handelskrieg übergegangen, der Teil eines hybriden Krieges ist.

Heute haben sie bereits einen neuen Status. Es sind nicht nur, ja nicht einmal hauptsächlich antirussische Sanktionen, sondern Sanktionen gegen die gesamte Weltgemeinschaft. Sie schaden der globalen Logistik, etwa durch die Sperrung des Luftraums über Westeuropa für russische Flugzeuge. Die Unmöglichkeit, Zahlungen durchzuführen, Kontensperren. Die Sanktionen werden bereits auf Drittländer übertragen. Es werden Geschichten erfunden, wie man Sanktionen indirekt anwenden kann. Das trifft die gesamte Weltgemeinschaft.

Erstaunlich ist, dass sie bei der Verhängung von Sanktionen wissen, dass sie damit ihren eigenen Ländern schaden. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem jemand mit solcher Besessenheit seine eigene Wirtschaft zerstört.

Unsere Reaktion ist die Stärkung der eigenen Wirtschaft, Industrie, Produktion. Wir finden Partner unter den Ländern der globalen Mehrheit, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen aufbauen und so den durch die Sanktionen verursachten Schaden ausgleichen. Das sagen regelmäßig der Präsident Russlands Wladimir Putin, der Premierminister Michail Mischustin, und der Außenminister Sergej Lawrow.

Wir werden immer reagieren – spiegelartig und in einer für uns vorteilhaften Form. Und wir tun das im großen Stil, indem wir unsere Wirtschaft auf ein neues Niveau heben – im Bewusstsein, dass es nicht mehr so sein wird wie früher. Wir müssen uns für immer merken, wie der Westen uns wieder einmal verraten hat. Er hat nicht nur uns verraten, sondern die gesamte globale Mehrheit.

Frage: Das polnische Außenministerium behauptet, der russischen Seite eine Protestnote wegen des Abbaus von Reliefs polnischer Militärauszeichnungen an der Gedenkstätte „Mednoje“ im Gebiet Twer übergeben zu haben. Hat Moskau diese erhalten? Wird es eine Reaktion darauf geben?

Antwort: Ja, eine solche Note wurde tatsächlich erhalten. Zuvor gab es bereits eine Erklärung des polnischen Außenministeriums zum selben Thema, die wir bereits kommentiert haben.

Wie ich bereits sagte, wirken die polnischen Proteste zynisch und heuchlerisch angesichts der großflächigen und systematischen Vernichtung des sowjetischen Gedenkerbes und der Denkmäler, die in Polen seit Jahren betrieben wird. Sie tun dies mit böser Absicht, nicht zufällig. Selbst wenn Vandalen das ausführen, tun sie es mit ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung der Behörden. Wissen Sie, warum ich von besonderem Zynismus spreche? Weil in der Note genau jene bilateralen Dokumente erwähnt werden, die die Erhaltung und Pflege von Gräbern und Gedenkorten für Opfer von Kriegen und Repressionen regeln – auf die wir all die Jahre in unseren Protestnoten an die polnische Seite vergeblich verwiesen haben. Und genau diese ignoriert Warschau regelmäßig.

Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz schürt weiterhin antirussische Hysterie. Er erklärte, dass die derzeitige Verteidigung von Vilnius durch deutsche Truppen gegen die mythische russische Bedrohung gleichbedeutend mit der Verteidigung Berlins sei. Es heißt: Mit der Verteidigung von Vilnius verteidige man Berlin gegen Russland. Was kann Russland zu solcher unfreundlichen Rhetorik sagen?

Antwort: Gestern, als ich mich auf das Briefing vorbereitete, sah ich Nachrichten und las Meldungen – und plötzlich kam eine Nachricht mit Verweis auf verlässliche Quellen, wonach der deutsche Vizekanzler diese Aussage von Friedrich Merz dementiert habe.

Ich weiß nicht, was sie da „testen“, aber ich möchte trotzdem sagen: Seien Sie ernsthafter, Sie spielen mindestens mit dem Schicksal Europas.

Gestern gab es einen regelrechten Ansturm von Anrufen mit der Bitte, die Aussage von Merz zu kommentieren. Solche Dinge dürfen nicht einfach auf einer persönlichen Voreingenommenheit oder Ambitionen basieren. Es handelt sich um Worte des Staatsoberhauptes, die auf einer ausgewogenen, rechtlich fundierten und verantwortungsvollen Position beruhen müssen. Das bedeutet keineswegs, dass es nur eine Position geben kann – es kann verschiedene geben. Aber wer so etwas äußert, muss sich seiner Verantwortung für diese Worte bewusst sein.

Wie viele Menschen (es sind wohl Millionen) waren erschüttert, als sie aus Berlin wieder eine „Neuerung“ über tödliche Waffen hörten. Und dann, ein paar Stunden später, stellte sich heraus, dass man „wieder falsch verstanden wurde“, dass es sich wieder um rhetorische Akrobatik gehandelt habe – aber auch da blieb vieles unausgesprochen. Vielleicht tritt dann der Bundeskanzler auf und dementiert die Worte des Vizekanzlers. Was ist das? Wie kann so etwas sein? Es geht hier schließlich nicht um Fragen, selbst wenn sie wichtig sind, wie etwa die Lieferung saisonaler Agrarprodukte. Obwohl auch davon Marktpreise und Lebensplanungen abhängen. Hier geht es um das Schicksal von Millionen, direkt um Leben und Tod auf dem Kontinent.

Ehrlich gesagt, erscheint es zweifelhaft, dass das deutsche Regierungsoberhaupt ermächtigt wurde – oder ist – solche Aussagen im Namen anderer Staaten zu machen. Er sagte ja, dass diese Entscheidung gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA getroffen wurde. Entweder muss man nun davon ausgehen, dass der Vizekanzler diese Aussage dementiert hat – oder sie müssen erklären, wer ihm den Auftrag dazu gegeben hat und wo diese Entscheidung getroffen sein soll.

Für mich ist offensichtlich, dass Merz beschlossen hat, für Selbst-PR zu sorgen. Vielleicht ist er neu im Amt, hat noch kein richtiges Gefühl für Verantwortung für seine Worte. Angesichts der Tatsache, dass er der erste Kanzler in der Geschichte ist, der vom Bundestag nicht beim ersten Anlauf gewählt wurde, will er vielleicht stark erscheinen. Er hat ein ziemlich demütigendes Verfahren durchlaufen und versucht sich nun durch solche Aussagen zu behaupten. Aber das ist ganz sicher kein Thema, bei dem man leichtfertig mit Worten um sich werfen darf, ohne das Gewicht dieser Worte zu bedenken.

Was die Position Deutschlands selbst betrifft: Mit der Entscheidung, die Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben – sofern es sie überhaupt je gegeben hat – gräbt sich Berlin nur noch tiefer in das Loch hinein, in dem sich das von ihm unterstützte Kiewer Regime längst befindet. Von nun an kann Deutschland nicht mehr glaubwürdig behaupten, für Frieden oder Verhandlungen zu sein. Deutsche Waffe – und das ist meiner Meinung nach die Hauptthese in dieser Geschichte – wird den Verlauf der militärischen Spezialoperation nicht ändern. Die „Leoparden“, „Geparden“ und „Panzerhaubitzen“ brennen wie Zündhölzer. Dasselbe wird die „Taurus“-Raketen, die deutschen Drohnen und jene „ausländischen Spezialisten“ erwarten, die sich dort aufhalten. Auch sie erwartet dieses traurige Schicksal.

Merz und seine Stellvertreter sollten mit dem deutschen Volk sprechen, sich mit ihm beraten, die Bürger der Bundesrepublik fragen, ob man so etwas tun sollte oder nicht. Das kostet schließlich enorm viel Geld. Die deutschen Firmen „fliehen“ bereits aus Deutschland, registrieren sich in anderen Ländern, nur um irgendwie über Wasser zu bleiben. Und „diese Leute“ ruinieren weiter ihre eigene Wirtschaft.

Meiner Meinung nach sollten sie solche Entscheidungen und Erklärungen in erster Linie an ihren eigenen Bürgern testen und sie zumindest um ein gewisses Einverständnis oder eine Zustimmung bitten – sei es zu den Maßnahmen selbst oder zumindest zu den Worten, damit sie sich hinterher nicht ständig gegenseitig korrigieren und widersprechen müssen.

Frage: Die ukrainischen Behörden drohen, den Prozess zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche einzuleiten. Wird Russland auf diplomatischer Ebene dagegen vorgehen und dieses Thema in internationalen Organisationen zur Sprache bringen?

Antwort: Ich habe diesem Thema heute ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet. Selbstverständlich werden wir auf internationalen Plattformen dagegen vorgehen – wir werden Treffen einberufen, sowohl im zwischenstaatlichen Format als auch im Sicherheitsrat, informelle Sitzungen, Treffen nach der „Arria-Formel“, Konferenzen abhalten, Berichte vorbereiten, die Aufmerksamkeit aller zuständigen internationalen Beamten darauf lenken sowie in unseren Reden bei den Sitzungen aller Komitees – des UN-Menschenrechtsrats und des Dritten Komitees der UN-Generalversammlung. Wir übergeben regelmäßig konkrete Daten als offizielle Unterlagen und verbreiten sie im UN-Sicherheitsrat. Diese Arbeit führen wir auch in der OSZE.

Wir machen ständig auf jeden Aspekt der Verfolgung der Orthodoxie in der Ukraine aufmerksam (insbesondere in der OSZE). Im Grunde handelt es sich nicht einmal mehr um Verfolgung, sondern um gezielte Vernichtung. Unsere Diplomaten in Wien sprechen bei den Sitzungen des Ständigen Rates der OSZE und verbreiten Materialien. Wie Sie sehen, gibt es keine Reaktion. Dieses Thema wird dort blockiert. Aber das bedeutet nicht, dass wir diese Arbeit einstellen werden. Im Gegenteil – wir werden sie weiter intensivieren.

Frage: Heute wollen viele Länder an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt sein.

Antwort: Mir gefallen all diese westlichen Erklärungen, dass sie am Verhandlungstisch sitzen wollen. Aber wenn man sich ihre jüngsten Handlungen anschaut, auch in dem berüchtigten Eisenbahnwaggon, der sie aus Kiew weggebracht hat, bezweifle ich, dass sie am Tisch sitzen können. Vielleicht sollten sie sich besser einen Platz unter dem Tisch reservieren? Man sollte sich einfach realistischer selbst von außen betrachten.

Frage: Trotzdem wollen sie beteiligt sein. Den Wunsch haben unter anderem die Schweiz und der Vatikan geäußert. Viele meiner befreundeten Journalisten meinten, es wäre für alle praktischer, wenn die Verhandlungen beispielsweise in Minsk stattfinden. Erstens ist die Logistik gut.

Antwort: Waren das belarussische Journalisten, Ihre Bekannten?

Frage: Nein, russische.

Zweitens: Man braucht keine Visa. Minsk hat viel Erfahrung mit der Bereitstellung eines Verhandlungsortes – 2014 die Minsker Abkommen, 2022 Gomel, Brest. Aus Ihrer Sicht – könnte Minsk eine Plattform für Verhandlungen sein? Oder ist das für unsere europäischen „Freunde“ und die Ukraine nachteilig, und sie tun alles, um den Verhandlungsprozess zu erschweren?

Antwort: Ihre Frage hat viele Komponenten. Gehen wir der Reihe nach.

Sie haben die Schweiz erwähnt, die aus irgendeinem Grund weiterhin im öffentlichen Raum und auf internationalen Plattformen ihre Neutralität betont.

Im November 2024 fand in Sotschi das Waldai-Forum statt, bei dem dieses Thema zur Sprache kam. Ich trat dort als Vortragende auf und erhielt genau die Frage, wie Russland den neutralen Status der Schweiz und ihr Vermittlungspotential einschätzt. Sie können sich nicht vorstellen, wie schockiert die Vertreter der politischen Wissenschaften aus der Schweiz und Westeuropa waren, als ich sagte, dass Russland die Schweiz nicht mehr als neutrales Land betrachtet – und dass das nicht erst in diesem Jahr begonnen hat.

Ich machte sie darauf aufmerksam, dass wir dazu mehrfach öffentlich Stellung bezogen und Fakten vorgelegt haben. Wir begannen nicht mit allgemeinen Aussagen, sondern kommentierten konkrete Schritte der Schweiz, was deutlich machte, dass diese den neutralen Status der Schweiz untergraben – bis nichts mehr davon übrigbleibt. Erst danach zogen wir zusammenfassende Schlüsse.

Für sie war das eine Offenbarung. Anfangs dachten sie, es sei ein Scherz, nicht ernst gemeint. Dann stellten sie dieselbe Frage erneut. Sie waren derart betroffen, dass sie diese Frage auch an den russischen Außenminister Sergej Lawrow richteten, der ebenfalls beim Forum auftrat. Er bestätigte, dass von einem neutralen Status der Schweiz keine Rede mehr sein kann. Offenbar wollten sie ihn testen und gingen mit der Frage noch weiter nach oben – wo sie dieselbe Einschätzung erhielten.

Denn wenn ein Land beansprucht, Vermittler zu sein, seine eigene territoriale Plattform anbietet und sagt, es nehme keine einseitige Position ein, erkenne aber die Ursachen und Hintergründe der Krise und wolle helfen, diese auf friedlichem Wege zu lösen, den Frieden als Ziel betone – dann muss dieses Land auch durch tatsächliches Handeln belegen, was es sagt.

Welche tatsächlichen Handlungen sehen wir seitens der Schweiz? Ausschließlich antirussische Sanktionen. Und das, obwohl das Land dazu nicht verpflichtet ist – es tut es freiwillig. Endlose politische und mediale Unterstützung des Kiewer Regimes. Ein „strategisches Schweigen“, wie sie es nennen, gegenüber all dem Unrecht und der Gesetzlosigkeit – auch in humanitärer Hinsicht.

Die Schweiz war ursprünglich in vielen Fragen im humanitären Bereich engagiert, beherbergt eine UN-Abteilung, die sich auf humanitäre Angelegenheiten spezialisiert, sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Und nun? Sie sehen all diese Gräueltaten nicht. Allein Kursk ist ein Beispiel: Der Boden dort ist vom Blut der Menschen aus Kursk getränkt. Unsere Militärs entdecken dort derzeit Dinge, die vielleicht selbst im Großen Vaterländischen Krieg von den Nazis nicht „ausprobiert“ wurden.

Wie kann man also überhaupt von der Schweiz als Verhandlungsort oder Vermittler im Rahmen der genannten Parteien sprechen? Außenminister Sergej Lawrow hat sich dazu wiederholt geäußert.

Wir haben die Frage sogar noch weiter gefasst: Wie können Staaten, die sich auf diesem Feld nicht als Vermittler bewährt haben, überhaupt ihren Verpflichtungen nachkommen? Denn wenn man Vermittlung als Fähigkeit betrachtet, dann ist es umso mehr ihre Pflicht, als Gastgeber internationaler Organisationen dafür zu sorgen, dass Delegationen anreisen können. Und selbst damit kommen sie nicht klar. Ich denke, Belarus ist sich dessen ebenfalls bewusst. Wenn selbst Diplomaten nicht an Sitzungen der dort akkreditierten internationaler Organisationen teilnehmen können, weil ihnen logistisch keine Möglichkeit zur Teilnahme eingeräumt wird – dann ist dieses Thema für uns geschlossen.

Was Minsk betrifft. Sie haben absolut zu Recht erwähnt, dass Belarus Erfahrung in der Organisation von Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise hat. Aber neben der Erfahrung gibt es auch ein inneres Streben danach. Wir sehen wirklich Mitgefühl und Anteilnahme seitens Minsk gegenüber dem, was in der Region geschieht – einfach aus brüderlicher Haltung. Das wurde vom Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, erklärt. Auch das belarussische Volk verhält sich so dazu. Minsk wurde zum Ort, an dem im September 2014 und im Februar 2015 wichtige Vereinbarungen getroffen wurden, die jede Chance hatten, stabilisierend zu wirken und die Eskalation der Krise zu stoppen. Ich erinnere daran, dass sie durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats als für alle verbindlich anerkannt wurden. Minsk war Gastgeber der Sitzungen der Kontaktgruppe und schuf alle Voraussetzungen für den Dialog zwischen Kiew, der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk unter der Vermittlung der OSZE und Russlands. Das heißt, es handelte sich nicht um ein einzelnes, einmaliges Ereignis, sondern um ein umfassendes Engagement in der Vermittlung und Schaffung von Rahmenbedingungen für die Arbeit recht komplexer Mechanismen in dieser Richtung.

Nach Beginn der militärischen Spezialoperation war Minsk der erste, der Vermittlung zur Organisation direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine anbot. In Belarus fanden damals drei Verhandlungsrunden statt.

Einzigartig ist die Hilfe unserer belarussischen Freunde im humanitären Bereich. Wir sehen, wie Minsk, das belarussische Volk jedes Mal zur Rückkehr russischer Militärs und Zivilisten aus dem Gebiet Kursk, die in ukrainische Gefangenschaft geraten sind, in die Heimat und zur Wiedervereinigung von Kindern mit ihren Familien beitragen. Über die Ukraine sollen sie selbst sprechen, ich spreche über unsere grenzenlose Dankbarkeit.

Vom 23. bis 25. Mai fand an der belarussisch-ukrainischen Grenze der größte Austausch seit drei Jahren nach dem Prinzip „1000 gegen 1000“ statt. An der erfolgreichen Umsetzung dieser Vereinbarung waren Vertreter staatlicher Strukturen und Behörden der Republik Belarus zweifellos in erheblichem Maße beteiligt.

Ich kann nur bestätigen: Minsk verfügt sowohl über Erfahrung als auch über ein echtes inneres Engagement für diese Art der Vermittlung und sehr edle Mission. Welche Entscheidung letztlich getroffen wird, hängt von der Führung ab.

Frage: Gibt es irgendwelche Termine und Pläne für Friedensverhandlungen im russisch-ukrainischen Konflikt? Wie würden Sie erklären, dass die Brüsseler Beamte diesen Prozess sabotieren?

Wie würden Sie objektiv die Adäquatheit der Anführer der EU und Großbritanniens in Bezug auf den erwähnten Waggon in Kiew bewerten?

Antwort: Soll ich die Adäquatheit objektiv bewerten? Das Format einer öffentlichen Veranstaltung erlaubt mir das nicht in der Weise, wie ich es gerne tun würde.

Ich denke, in den heiligen Schriften, in Mythen, Legenden verschiedener Völker steht so oder so sinngemäß das Gleiche: „Die Augen haben, sollen sehen, und die Ohren haben, sollen hören.“

Sie selbst sehen buchstäblich in Echtzeit täglich, wie es mit deren Adäquatheit aussieht, und erhalten entsprechende Informationen. Hier geht es schon längst nicht mehr nur um Adäquatheit, sondern um ein kolossales Lügengeflecht, das ihre Inadäquatheit überdeckt.

Mit einem Menschen kann alles Mögliche passieren. Wir alle geraten gelegentlich in unangenehme Situationen – durch eigene Schuld, durch Umstände oder gar durch Provokationen. Alles kann sein. Aber, wie man so sagt, man soll nicht lügen, sondern ehrlich sagen, was passiert ist.

Als die Weltöffentlichkeit nicht aus Gerüchten, sondern auf Videomaterial sah, wie im Abteil eines Zuges auf einem Tisch Stücke lagen, die man sie sonst nur aus Drogentreffen in Filmen kennt – und an diesem Tisch saßen die Staatschefs Westeuropas, da versuchte man uns zu sagen, dass wir selbst diese „Fakes“ erfinden und verbreiten. Das ist schon doppelte Inadäquatheit: weil es tatsächlich so geschah – und weil man ausgerechnet diesen Weg eines offensichtlichen Lügenfeldzugs gewählt hat. Und danach folgt eine ganze Kette von Ereignissen in derselben Logik.

Zweitens. Sie fragen, ob das der Grund sei, weshalb sie die Friedensregelung in der Ukraine sabotieren. Vor wenigen Tagen, nachdem das russische Außenministerium im Zusammenhang mit erneuten Terroranschlägen des Kiewer Regimes auf zivile Objekte in Russland Erklärung abgegeben hatte, machte der russische Außenminister Sergej Lawrow ergänzende Bemerkungen und sagte, dass viele Anführer der EU-Länder dem Kurs folgen, der von Joe Biden und seinem Team vorgegeben wurde. Und warum folgen sie diesem Kurs? Weil sie offenbar nicht zuletzt von denselben Kräften oder ihnen nahestehenden Strukturen an die Macht gebracht wurden. Vielleicht auch, weil sie auf eine „Revanche“ warten, weil die vorherige US-Administration ihre Wahlniederlage 2024 nicht akzeptiert hat, sich zurückgezogen hat und nun die Arbeit der jetzigen Regierung sabotiert und sich auf einen Marschbefehl vorbereitet – und alle anderen erwarten, wann und wie das geschehen wird.

Drittens. Es ist unklar, wie sie überhaupt auf ihre Positionen gekommen sind. Ihr berufliches Niveau ist durch nichts untermauert, ihre öffentliche und politische Tätigkeit hätte sie niemals von allein dorthin bringen können. Ihre Geschichtskenntnisse lässt sich eher als fehlende Geschichtskenntnisse bezeichnen. In dieser Kombination wird offensichtlich, dass sie keine eigenständigen Persönlichkeiten mit einer eigenen Agenda sind. Sie sind ebenso ein Instrument, wie Wladimir Selenski ein Instrument in der Ukraine ist. Sie sind ebenfalls ein Instrument dieser globalen liberalen Diktatur und unternehmen manchmal ebenso unangemessene Schritte wie sie unangemessene Aussagen machen, ohne zu begreifen, was sie da eigentlich sagen.

Die Erklärungen des Élysée-Palastes – ob vom Präsidenten selbst, den ihn medial betreuenden Personen oder vielen französischen Diplomaten – widersprechen sich täglich. Nicht unserer Position – sondern einander. Es ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wer was sagt. Ich erinnere an eine Geschichte, bei der ein Zitat des deutschen Bundeskanzlers von seinem eigenen Vizekanzler widerlegt wurde. Was hat er gemacht? Hat er klargestellt? Nein. Das ist eine einzige Kakophonie.

Es gibt hier sehr viele Gründe, aber man kann im Allgemeinen sagen: Die Krise Europas und ihr Untergang wurden in diesem Sinne schon längst vorhergesagt – nicht in diesem, nicht im letzten, sondern im vorletzten Jahrhundert. Heute wird das nicht mehr nur als „Untergang“ bezeichnet – man verwendet bereits weitaus stärkere Begriffe. Ich denke, das ist eine allgemeine Krise des Systems, das sich „Weltliberalismus“, „Ultraliberalismus“, „liberale Diktatur“ nennt – ein System, in dem niemand weiß, wie Menschen in höchste Positionen gelangen, in dem der Wille der Mehrheit durch Manipulationen einer Minderheit verfälscht wird, in dem von der Demokratie nur noch der Name geblieben ist, in dem das Recht durch sogenannte politische „Narrative“ mit Füßen getreten wird, in dem die Menschenrechte nur als „Fassade“ für die Durchsetzung eigener Interessen dienen, und in dem von Moral und Ethik nichts übriggeblieben ist außer einer „Pfütze“. Meiner Ansicht nach sollte man genau hier nach der Antwort auf Ihre Frage suchen.

Frage: Die Militärausgaben steigen weltweit: Im Jahr 2021 beliefen sie sich auf 2,1 Billionen US-Dollar (davon entfielen 806 Milliarden auf die USA). Im Jahr 2024 sind es bereits 2,72 Billionen Dollar, davon entfielen 997 Milliarden auf die USA und 314 Milliarden auf China. Im Laufe von drei Jahren ist das weltweite Militärbudget um 620 Milliarden Dollar gestiegen. Und es steigt weiter – bis 2029 könnten es bereits 4–4,5 Billionen Dollar sein. Die Spannungen nehmen weltweit zu. Hat Russland irgendeine Möglichkeit, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten und die Welt nicht in einen groß angelegten dritten Weltkrieg abgleiten zu lassen?

Antwort: Ja, das hat es.

Ich denke, es sollte Angelegenheit unserer Verteidigungsbehörden und zuständigen Dienste sein, eine umfassende Analyse und Antwort auf Ihre Frage zu geben, aber ich möchte mich dennoch kurz zu diesem Thema äußern.

Russland stützt sich bei seiner militärischen und geopolitischen Planung zweifellos auf eine sorgfältige Analyse der sich ständig wandelnden Bedrohungen und natürlich auf konkrete Fakten. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Risiken für die strategische Stabilität. Ich habe heute bereits die russisch-chinesische Erklärung vom 8. Mai erwähnt, die ein konkretes Beispiel dafür liefert, wie wir unter anderem mit politisch-diplomatischen Maßnahmen reagieren. In dieser Erklärung werden ausführlich die Schritte der USA, anderer westlicher Nuklearmächte und ihrer Verbündeten zur Umsetzung tief destabilisierender doktrinärer Konzepte und militärisch-technischer Programme dargelegt.

Solche Risiken können entweder durch Gegenmaßnahmen zur Wiederherstellung des strategischen Gleichgewichts oder auf politisch-diplomatischem Wege beseitigt werden. Was den ersten Punkt betrifft, so setzt Russland diese Maßnahmen systematisch um. Eine detaillierte Analyse kann Ihnen unser Verteidigungsministerium liefern. Was die politisch-diplomatischen Schritte angeht, so unternehmen wir diese gemeinsam mit unseren Verbündeten. Wenn Sie von Nicht-Verbündeten oder Staaten mit unfreundlichen Regimes sprechen, so sind vermutlich bislang keine Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines vollwertigen und substantiellen Dialogs mit den USA über das gesamte Spektrum der miteinander verknüpften Faktoren strategischer Stabilität vorhanden. Dies würde – wie von der russischen Führung wiederholt betont – eine verlässliche politische Grundlage erfordern, die eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen vorsieht, einschließlich einer materiellen Verkörperung der Bereitschaft Washingtons, die grundlegenden Interessen Russlands zu respektieren und die Ursachen grundlegender sicherheitspolitischer Widersprüche zu beseitigen.

Besorgniserregend ist dabei die von den Eliten europäischer NATO-Staaten propagierte unbegründete These von einem „unvermeidlichen“ Krieg mit Russland oder einem „künftigen großen“ Krieg. Sie träumen regelrecht davon. Das ist ein direkter Weg zur Konfrontation, der dem Ziel der Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit grundsätzlich widerspricht.

Sie machen diese Erklärungen ganz ohne den Willen der Bevölkerung. In westeuropäischen Ländern finden Wahlen statt, politische Akteure treten mit ihren Programmen an. In keinem dieser Programme heißt es: „Stimmen Sie für den künftigen großen Krieg“. Im Gegenteil, es wird eher Wert auf Pazifismus gelegt oder darauf, dass sie die Sicherheitsfragen auf dem Kontinent normalisiert werden. Kaum sind sie an der Macht, beginnt sofort die Militarisierung, Aggression, Reden von künftigen Kriegen. Die Menschen werden entweder nicht gefragt oder sogar belogen.

Ich bringe erneut das Beispiel der Schweiz. In diesem Land gibt es, gelinde gesagt, ein sehr ausgeprägtes System von Referenden zu jedem möglichen Thema. Manchmal geht es nur darum, ob ein Zaun an einer Straße aufgestellt werden soll – und selbst dafür wird ein Referendum innerhalb des betreffenden Bezirks abgehalten. Das betrifft jede Frage, die das Leben der Bürger betrifft. In vielen Ländern gibt es so was gar nicht. Dieses System gibt es dort seit vielen Jahren. Doch eine grundsätzliche Entscheidung über das Leben der Menschen – nicht in einem bestimmten Bezirk, sondern im ganzen Land, das im Zentrum Europas liegt – wird von Bern ohne Absprache mit den Menschen, geschweige denn bei einem Referendum, getroffen. Ich bin absolut überzeugt: Würde man den Menschen in der Schweiz im Rahmen eines Referendums die Frage nach einem „großen Krieg“ stellen, würden sie sicher sagen, dass sie lieber in Frieden leben möchten.

Hinter all diesen Gedankenspielen verbergen sich Versuche, Militärausgaben zu erhöhen und zu erschließen – genau das, womit sich der Westen zusammen mit Selenski in den letzten Jahren mit großem Eifer beschäftigt. Es geht auch um Versuche, innerhalb der NATO-Strukturen Punkte zu sammeln und sich künftige Posten zu sichern. Das haben wir schon oft beobachtet.

Gleichzeitig darf man nicht übersehen, wie in westlichen Ländern auf geschickte Weise Geld von der eigenen Bevölkerung in Richtung des Rüstungskomplexes umgeleitet wird – vor dem Hintergrund einer ernsthaften wirtschaftlichen Rezession, die angesichts der verhängten antirussischen Sanktionen vorhersehbar war. Nun scheint es, als sähen die europäischen Regierungen das einzige Mittel zum Wachstum in der Aufblähung ihrer Militäretats, die mittlerweile beispiellose Höhen erreicht haben, sowie in der allgemeinen Militarisierung auf Kosten der einfachen Steuerzahler – ohne zu fragen, ob diese das überhaupt wollen. Für diesen praktischen Zweck benötigen sie den Mythos von der „langfristigen russischen Bedrohung“.

Durch die Dämonisierung Russlands hat die NATO selbst die Vorbereitungen auf einen großen Krieg in Gang gesetzt. Der Aufbau der vereinten Streitkräfte der NATO wurde von der Bewältigung von Krisensituationen auf die Führung groß angelegter militärischer Operationen hoher Intensität gegen einen „vergleichbaren Gegner“ umgestellt. Die Vorbereitungsphasen umfassen die Stationierung von Kampfverbänden an der „Ostflanke“ der Allianz, die Verlegung zusätzlicher Offensivkräfte und Luft- und Raketenabwehrmittel in die Ostsee- und Schwarzmeerregionen sowie den Ausbau der Transport- und Nachschubinfrastruktur. Es gibt völlig verrückte Aussagen darüber, dass die Ostsee ein „Binnenmeer der NATO“ sei – was sie ständig betonen.

Der operative und militärische Fokus bei der Vorbereitung der vereinten Streitkräfte der Allianz liegt hauptsächlich auf dem Einsatz der Bündniskräfte gegen Russland. Jährlich finden in der Nähe der russischen Grenzen etwa 50 Übungen statt, an denen insgesamt über 300.000 Soldaten beteiligt sind. Dabei wird die Koordinierung von Einheiten auf Brigade- und Divisionsebene trainiert, operative Pläne werden angepasst, neue taktische Methoden und technische Lösungen erprobt.

Es ist offensichtlich, dass die materielle Ausrichtung der NATO-Staaten auf eine Konfrontation mit Russland und der beschleunigte Ausbau ihres militärischen Potenzials die Risiken gefährlicher militärischer Zwischenfälle und einer direkten Konfrontation erhöhen.

All diese Umstände werden von uns im Verteidigungsplanungsprozess berücksichtigt, um die nationale Sicherheit zuverlässig zu gewährleisten.

Aber wir halten doch ein Briefing zur Außenpolitik und zu den russischen Herangehensweisen an internationale Angelegenheiten. Deshalb möchte ich einen Appell an die Bürger genau dieser Länder richten: Wissen sie überhaupt, was man mit ihnen machen will? Und dass man so etwas schon einmal mit ihnen gemacht hat – vor 85 Jahren, als sie blind und auf provozierende Weise in einen großen Krieg getrieben wurden? Erinnern sie sich daran, wie das damals endete? Doch sie zerstören Denkmäler, um sich an nichts zu erinnern, und schreiben Geschichtsbücher um, um nichts mehr zu wissen.