Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Situation rund um die Ukraine
Die jüngsten in den europäischen Hauptstädten – Brüssel, Wien, Straßburg - verkündeten Entscheidungen, Erklärungen und Pläne europäischer und euroatlantischer Organisationen zur ukrainischen Krise zwingen uns, darüber nachzudenken, welche Aufgaben unsere Partner tatsächlich verfolgen, welche Mittel sie zu deren Erfüllung zu investieren und welche Opfer sie selbst zu bringen bereit sind. Dies umso mehr, als man auf der Ebene bilateraler Beziehungen mit den gleichen Mitgliedern dieser Organisationen uns gegenüber oft von Verständnis spricht, vom Wunsch, tatsächlich gemeinsam zu arbeiten und keine neue Barrieren aufzubauen. Wenn aber ihre Teilnehmer zusammenkommen, setzen sich bei der Suche von gegenseitig annehmbaren Entscheidungen offensichtlich jene durch, die am lautesten schreien und ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und historisch-archivalischen Interessen höher als die gemeinsamen Aufgaben stellen. Die vernünftigen Stimmen sowohl kleiner als auch großer Länder, die unsere bilateralen Beziehungen hoch halten und die Gemeinsamkeit der Werte unserer Völker tatsächlich verstehen, gehen in der Menge unter.
Außerdem treiben die westlichen Partner aktiv ihre Ideen zur Einrichtung einer Ukraine-Kontaktgruppe voran und minimieren gleichzeitig die Arbeit in den traditionellen Formaten und den wichtigsten Bereichen unserer Zusammenarbeit.
Die Kette der Ereignisse, deren Zeugen wir wurden, zeigt, dass unseren Partnern bei der Durchsetzung ihrer Ziele kein Mittel zu schlecht ist. Die hartnäckige Hineinziehung der Ukraine in eine Assoziation mit der EU, welche die reale Lage der ukrainischen Gesellschaft ignoriert, erfolgte durch die provokative Unterstützung der Antiregierungsauftritte auf dem Maidan. Nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Präsidenten und den Oppositionsführern am 21. Februar, das bereits am nächsten Tag im Mistkübel landete, erfolgte die hastige Anerkennung des ungesetzlichen Kiewer Regimes. Jetzt macht man bei den Versuchen Kiews mit, die Aufmerksamkeit sowohl der „Kommissare" des „Euromaidans" als auch der öffentlichen Meinung von den realen Problemen mit der Demokratie, der Beachtung der Menschenrechte und der Wirtschaft umzulenken auf die „Krimkrise". Als ob es keinen anderen, westlichen Teil der Ukraine mit ihren offensichtlichen Problemen gäbe.
Am 6. Februar wurde in Brüssel auf der außerordentlichen Sitzung des Rats der Europäischen Union erneut die Möglichkeit einer objektiven und aufrichtigen Bewertung der Ereignisse in der Ukraine versäumt. Moskau nahm mit Befremden ihre Ergebnisse zur Kenntnis, besonders jenen Teil, der die Androhung der Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland betrifft. Die EU muss klar verstehen, dass jegliche restriktive Maßnahmen nicht nur nicht ohne Antwort bleiben, sondern auch die Interessen der EU selbst und ihrer Mitgliedsländer tangieren.
Im gleichen Maße gilt das auch bezüglich der Sanktionsversuche durch die NATO.
Bezüglich der Situation in der Ukraine benahmen sich mehrere Mitgliedsstaaten und Exekutivstrukturen der OSZE in den schlechtesten Traditionen von doppelten Standards. Trotz ihres Mandats verloren sie kein Wort über die Zunahme von nationalistischen und neonazistischen Strömungen und natürlich „merkten sie auch nicht" die Gewaltaktionen der extremistischen Kräfte.
Die nur schlecht verdeckten Versuche, vor den in Kiew und in der Westukraine begangenen Verbrechen die Augen zu verschließen, werden vom Bestreben begleitet, ganz genau die Handlungen der legalen Behörden auf der Krim für eine selbständige Bestimmung der eigene Zukunft zu verfolgen, noch dazu unter Umgehung des für die OSZE fundamentalen Konsensprinzips und ohne Berücksichtigung der Meinungen und Empfehlungen der russischen Seite. Dabei wartete man auch nicht den Erhalt von offiziellen Einladungen durch die Behörden der Krim ab.
Wir sind überzeugt, dass eine internationale Unterstützung für die Stabilisierung der Lage in der Ukraine nützlich und effektiv sein kann, jedoch nur dann, wenn diese objektiv ist. Dafür muss die OSZE zunächst alle Gewalthandlungen der sogenannten „Maidanleute" verurteilen, den Staatsstreich in Kiew für ungesetzlich erklären und die planmäßige, konsequente Arbeit zur Unterstützung von verschiedenen politischen Kräften in der Ukraine bei der Umsetzung des Abkommens vom 21. Februar dieses Jahres aufnehmen.
Unverständnis und Enttäuschung rufen die Erklärungen einiger Mitglieder der Parlamentsversammlung des Europarats hervor, die nicht einmal davor zurückschrecken, von der „Erwünschtheit" der Einstellung der Zusammenarbeit mit den russischen Parlamentariern in der Parlamentsversammlung des Europarats zu sprechen, indem man diesen das Stimmrecht oder Vollmachten entzieht. Die am weitesten vom realen Leben Entfernten drohen sogar mit dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Wir bringen die Hoffnung zum Ausdruck, dass im Ministerkomitee des Europarats die verantwortungsvolle und ziemlich ausgewogene Position, die auf einer nüchternen Einschätzung der Situation und der Bereitschaft zu einem offenen Dialog beruht, weiterhin erhalten bleibt.
Wir erwarten, dass sich in den europäischen und euroatlantischen Organisationen letzten Endes der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird und diese ihre Hauptrolle bei der Erreichung einer größeren europäischen Einheit verwirklichen können. Und dass die Europäische Union, die nicht immer erfolgreich versucht, in der Ukraine die führende Rolle zu spielen, keine Schritte unternehmen wird, welche ihr gegenüber das Vertrauen als strategischer Partner untergraben.
7. März 2014