Rede russisches Außenministers Lawrow und seine Antworten auf Fragen der Medien auf gemeinsamer Pressekonferenz zu Ergebnissen der Verhandlungen mit Außenministerin Mexikos Espinosa, Moskau, 28. Juni 2011

Wir sind erfreut über die Möglichkeit, die Außenministerin der Vereinigten Mexikanischen Staaten Frau Patricia Espinosa zu einem Gegenbesuch zu empfangen. Wir unterhalten mit ihr schon seit langem einen engen Kontakt zu dem gesamten Komplex der Beziehungen zwischen Russland und Mexiko. Das letzte Jahr war ein Jubiläumsjahr: 120 Jahre seit der Aufnahme unserer diplomatischen Beziehungen. Dabei fingen die Kontakte zwischen unseren Ländern, unseren Völkern viel früher an. Wir haben zum Jubiläum im vorigen Jahr wichtige Veranstaltungen vorbereitet. Sie haben Kontakte zwischen unseren Staaten gefestigt und unsere Völker einander näher gebracht.

Ich will vor allem auf die positiven Tendenzen hinweisen, die in unserem gegenseitigen Handel, in unserer wirtschaftlichen und investitionellen Zusammenarbeit zum Vorschein kommen. Wir sind der mexikanischen Seite dafür dankbar, dass sie heute verkündet und offiziell beschlossen hat, den Marktstatus der russischen Wirtschaft anzuerkennen. Ich bin überzeugt, dass das unsere handelsökonomische und investitionelle Zusammenarbeit fördern wird.

Soeben wurden zwei weitere wichtige Dokumente unterzeichnet: das Programm der bilateralen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit für 2011-2012 und die Denkschrift über die gegenseitige Verständigung bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports – das ist ein neuer Bereich unserer Zusammenarbeit. Heute haben wir mit Frau Ministerin diesen Bereich behandelt und recht gute Aussichten festgestellt.

Darüber hinaus haben wir über den Ausbau unserer Beziehungen auf dem Gebiet des Tourismus gesprochen. Es sind wesentliche positive Veränderungen zu verzeichnen dank Mexikos Entscheidung, das Visaverfahren für die russischen Bürger zu vereinfachen. Ab jetzt können sie die sogenannten „elektronischen Visen" nutzen. Dank dieser Innovation nimmt Mexiko seit dem vorigen Jahr eine der führenden Positionen in Lateinamerika nach der Anzahl der das Land besuchenden russischen Touristen ein. Übrigens wächst auch der Strom der mexikanischen Touristen, die nach Russland kommen. Wir sind froh, dass der Minister für Tourismus Mexikos Guevara bald nach Moskau kommen wird, um weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, weitere günstige Voraussetzungen für die Erweiterung des gegenseitigen Tourismus zu behandeln.

Wir stellen fest, dass sich unsere kulturellen, humanitären Beziehungen gut entwickeln. Neulich fand in Moskau eine Ausstellung mit der Installation des berühmten mexikanischen Malers Rivelino statt. Sie war sehr erfolgreich. Jetzt wird diese Installation in Sankt Petersburg ausgestellt, und dort haben in diesem Monat auch die Tage Mexikos in Russland begonnen.

Wir haben internationale Themen besprochen, in denen unsere Haltungen ähnlich sind. Es betrifft auch die Entwicklung einer neuen, gerechteren, demokratischen Weltordnung, die auf der Vorrangstellung des Völkerrechts beruhen soll. Wir sind der Meinung, dass man die zentrale Rolle der UNO stärken und gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen für die ganze internationale Gemeinschaft zusammen kämpfen soll. Auf Grund dieser gemeinsamen Einstellung arbeiten Russland und Mexiko in der UNO sowie in anderen Einrichtungen zusammen, u.a. in G20 und ÀPEC. Wir sind zufrieden, dass im nächsten Jahr Mexiko Gastgeber des G20-Gipfels wird, und wir rechnen auch mit der Unterstützung des russischen Antrags auf die Veranstaltung des G20-Gipfels 2013 in unserem Land.

Russland beobachtet mit großer Aufmerksamkeit und Sympathie die Entwicklung in Lateinamerika. Wir sehen sehr interessante Initiativen, mit denen Mexiko in den Fragen der regionalen Zusammenarbeit, der regionalen Integration auftritt. Wir sind an einem ökonomisch starken, politisch stabilen und demokratischen Lateinamerika interessiert. Wir halten unsere Beziehungen zu diesem neuen Einflusszentrum der Weltpolitik und der Weltwirtschaft für einen der Vorränge der russischen außenpolitischen Tätigkeit.

Ich danke meiner Kollegin für dieses nutzreiche Gespräch.

Frage: Welche Fragen der wirtschaftlichen und investitionellen Zusammenarbeit in den Beziehungen zwischen Russland und Mexiko wurden heute erörtert? Und die zweite Frage an Frau Espinosa. Wie wird Mexikos Einstellung auf dem Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten im Juli in Caracas sein?

Lawrow (in Ergänzung der Antwort von Espinosa): Zur ersten Frage kann ich ergänzen, dass alle Bereiche, über die wir vereinbart haben, im Programm der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und in der Erklärung, die heute mit Frau Ministerin unterzeichnet wurden, festgelegt sind.

So wie unsere mexikanischen Freunde, legen auch wir den Hauptwert auf hochtechnologische Bereiche der Zusammenarbeit. Das sind sowohl der Weltraum, als auch Satellitentechnologien, Biotechnologie, Telekommunikationen und Energetik in verschiedenen Formen. Wir bereiten die vertragsrechtliche Basis der Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie unter voller Berücksichtigung der Lehren, die die Weltgemeinschaft aus der Tragödie des japanischen Atomkraftwerks „Fukushima" gezogen hat und zieht, um die Sicherheit aller zukünftigen Projekte im Bereich des friedlichen Atoms zu garantieren. Russland hat entsprechende Initiativen über die Verschärfung der Forderungen an die Sicherheit in der Atomenergetik. Sie wurden neulich auf der Konferenz in Wien besprochen. Es wurde beschlossen, mit diesen Initiativen im Rahmen der entsprechenden vereinbarten Mechanismen sachlich zu arbeiten.

So wie unsere mexikanischen Kollegen, sind auch wir an der Entwicklung der gegenseitigen Investitionen interessiert. In Mexiko arbeiten effektiv unsere Unternehmen, beispielsweise OAO „Silowije Maschini", OAO „Techsnabexport". Wir rechnen damit, dass der Kreis der Teilnehmer des Investitionsaustausches von beiden Seiten immer breiter wird.

Diese Fragen stehen auf der Tagesordnung. Um sie systemhaft zu behandeln, wird die nächste fünfte Tagung der russisch-mexikanischen Regierungskommission für die handelsökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgerufen. Sie soll im Herbst dieses Jahres stattfinden.

Frage: Könnten Sie die Reaktion des russischen Außenministeriums auf den Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) bekannt geben, der gestern den Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen hat?

Lawrow: Solche Fragen gehören zum Zuständigkeitsbereich des IGH. Es soll sie in Übereinstimmung mit seinem Statut behandeln. Wir haben die Resolution des UN-Sicherheitsrats befürwortet, in der IGH aufgefordert wird, alle Mitteilungen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem libyschen Territorium zu untersuchen. Die Kommission, die Libyen besucht hatte, gab ein Gutachten ab, in dem Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht fixiert sind, und zwar vor allem von den Regierungskräften, aber auch von einigen Vertretern der Opposition.

Wir rechnen damit, dass die Untersuchung unparteiisch, nicht politisiert, rechtlich wird. Das ist so zu sagen, die rechtliche Seite. Was die politische Seite betrifft, so kann ich noch nicht sagen, wie sich dieser Beschluss des IGH auf die Schritte auswirken wird, die auf die Suche nach einem Ausweg aus der libyschen Krise, auf die Einstellung von Kampfhandlungen und Überweisung der Ereignisse auf die Ebene des Dialogs über die nationale Versöhnung gerichtet sind. Diese Schritte unternehmen sowohl die Afrikanische Union, als auch die UNO. Die Vertreter der G8 wandten sich auf dem Gipfel in Deauville an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit der Bitte, unser Land solle sich zur Suche nach solchen Vereinbarungen anschließen. Ich kann also nicht sagen, wie sich der Beschluss des IGH auf den ganzen Komplex dieser Schritte auswirken wird. Ich hoffe, dass es keine negativen Folgen geben wird.

Frage: In einigen Medien wurde die Information veröffentlicht, dass am 1. Juli in Wladiwostok ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Medwedew und dem KVDR-Führer Kim il-sung stattfinden solle. Können Sie diese Information bestätigen? Und wenn ja, dann was soll besprochen werden?

Lawrow: Sie brauchen nichts weiter zu sagen, weil ich über die Informationen über dieses Treffen nicht verfüge. Apropos Gerüchte: Seit zwei Tagen lese ich in unseren Zeitungen ausführliche Mitteilungen darüber, dass morgen eine Sitzung der Regierungskommission auf der Ebene der Präsidenten Russlands und der Ukraine stattfinden werde. Also, über solche Informationen verfüge ich auch nicht.