Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 15. Mai 2025

Zur weltweiten Kampagne der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg

Wir beginnen mit einem Thema, das uns in den letzten Wochen besonders bewegt hat – die Vorbereitung auf unseren wichtigsten Feiertag, den 9. Mai. Das Jubiläumsjahr ist in vollem Gange. Und es wird noch vieles geben, das mit diesem Thema verbunden ist, sowohl im Jubiläumsjahr als auch darüber hinaus, denn jeder einzelne Tag ist von unserem historischen Gedächtnis durchdrungen. Man möchte insbesondere den enormen Beitrag unserer Diplomaten und Auslandsvertretungen hervorheben, die gemeinsam mit unseren Landsleuten dafür gesorgt haben, dass der große Tag trotz aller Umstände im Ausland auf hohem Niveau gefeiert wurde.

Der 9. Mai vereint uns. Das 80. Jubiläum des Sieges haben wir gemeinsam mit Landsleuten, Gleichgesinnten und Freunden unseres Landes aus ganzer Welt gefeiert. Zehntausende Menschen nahmen weltweit an zahlreichen Gedenkveranstaltungen und -Aktionen teil.

Im wahrsten Sinne des Wortes rund um die Uhr berichteten die digitalen Ressourcen des Ministeriums und unserer Auslandsvertretungen über die Vorbereitungen und Feierlichkeiten. Seit Anfang Mai wurden über 5.500 Beiträge und Materialien, die dem Großen Sieg gewidmet sind, veröffentlicht. In nur zehn Tagen – 5.500 Materialien. Der Gedenkmarathon dauerte ununterbrochen. Menschen auf allen bewohnten Kontinenten hissten stolz die Siegesfahne, um die Welt an die Heldentaten der sowjetischen Helden zu erinnern, die das absolute Böse – den Nazismus – besiegt, die Menschheit gerettet und das Recht eines jeden verteidigt haben, ein Mensch zu sein!

Wir haben nicht nur über die Zahl und Formate der Veranstaltungen berichtet, sondern vor allem unsere Freude und Eindrücke geteilt. In den Accounts des russischen Außenministeriums und unserer Botschaften wurde die Siegesparade auf dem Roten Platz erstmals mit Kommentaren in 12 Sprachen live übertragen! Unser Dank gilt den Kollegen von der Videoagentur Ruptly, die uns dabei unterstützt haben.

Wie nie zuvor war die weltweite Aktion „Unsterbliches Regiment“ vertreten – Prozessionen fanden in über 120 Ländern statt. Und was wurde uns da noch über Isolation erzählt? Gemeinsam mit den Diplomaten ehrten Zehntausende Landsleute im Ausland die Helden des Großen Vaterländischen Krieges – trotz Druck, Drohungen und Erpressung in den vergangenen Jahren. Sie kamen trotzdem. Sie bewahren das Gedenken an die Heldentaten der Siegergeneration. In über 80 Ländern weltweit fanden Veranstaltungen zur Erinnerung an die sowjetischen Soldaten und ihre Heldentaten statt. Zu den größten gehörten: „Garten des Gedenkens“, „Fenster des Sieges“, „Sankt-Georgs-Band“, „Feuer des Gedenkens“, „Kerze des Gedenkens“ u.a.

In den Kanälen des Ministeriums wurde das Projekt „Lieder des Sieges“ ins Leben gerufen – jene bekannten „Platten“ im Stil von Vinyl-Schallplatten, auf denen beliebte Lieder über den Großen Vaterländischen Krieg erklangen. Wir freuen uns sehr, dass dieses Projekt so viele Menschen erreicht und berührt hat. Die Initiative wurde zu einer Volksaktion: Menschen teilten und versendeten die Lieder, erfreuten ihre Verwandten, Freunde und Bekannten mit den vertrauten Melodien. Fast 2,5 Millionen Nutzer der Plattform Telegram nahmen an diesem Projekt teil. Fantastisch!

Wie immer widmeten russische Diplomaten und Landsleute große Aufmerksamkeit der Arbeit mit historischen Gedenkstätten. Unsere Kollegen organisierten feierliche Kranz- und Blumenniederlegungen an Gedenkstätten in über 70 Ländern, pflegten und renovierten Gräber gefallener sowjetischer Soldaten und Kriegsgefangener. Und das unter Bedingungen, die fast schon kriegsähnlich waren – vor dem Hintergrund eines nicht endenden „Krieges gegen Denkmäler und Grabstätten von Rotarmisten in Westeuropa“. Allein das russische Generalkonsulat in Bonn beteiligte sich an 130 Gedenkveranstaltungen. Der Tiergarten, der Treptower Park und andere bedeutende Gedenkstätten waren voller Menschen und Fahnen des Großen Vaterländischen Krieges. Und am 10. und 11. Mai besuchten russische Diplomaten als Teil einer großen Delegation aller russischen Vertretungen in Österreich sowie deren Familienangehöriger die Gedenkstätte „Mauthausen“, wo sich das gleichnamige Konzentrationslager befand. Das sind nur einige Beispiele, ich kann nicht alles aufzählen.

Hier noch einige andere Beispiele. Leider muss festgestellt werden, dass in einigen Ländern, etwa in Polen und Deutschland, die Kranzniederlegungen von Provokationen durch Anhänger von Kollaborateuren und dem neonazistischen Kiewer Regime begleitet wurden, unter Duldung der örtlichen Behörden. Dennoch fanden alle Gedenkveranstaltungen statt. In vielen Ländern wurden auch Gedenkgottesdienste für die gefallenen Soldaten und Offiziere der Roten Armee abgehalten.

Im Namen des russischen Außenministeriums möchte ich dem „Turezki-Chor“ meinen besonderen Dank aussprechen. Seit genau zehn Jahren tourt dieses Ensemble mit den Liedern des Sieges durch die ganze Welt. Sie waren in verschiedenen Teilen der Welt, vereinten Landsleute und Antifaschisten, sangen auf den Hauptplätzen, in Konzertsälen, in unseren Auslandsvertretungen. Weder Verbote noch Schwierigkeiten konnten sie aufhalten. Es war ein Vermächtnis, das der Leiter des Chors, Michail Turezki, von seinem Vater, einem Frontkämpfer, erhalten hatte: diese Botschaft zu übermitteln und mit Talent und Kraft der Kunst das historische Gedenken in das 21. Jahrhundert zu tragen. Mit großem Stolz verfolgten wir die Übertragung aus dem Saal der UN-Generalversammlung, wo Veteranen und ihre Nachkommen gemeinsam mit dem „Turezki-Chor“ die Lieder des Sieges sangen.

Auf der Website des russischen Außenministeriums wird ein eigener Bereich erstellt, der nicht nur dem Jahrestag des Sieges gewidmet ist, sondern vor allem den zahlreichen Veranstaltungen – und glauben Sie mir, es sind Hunderte, die in diesem Jubiläumsjahr stattfinden, stattgefunden haben und noch stattfinden werden. Jede ständige Vertretung, jede Botschaft, jedes Generalkonsulat, Rossotrudnitschestwo, jeder einzelne Diplomat, der mit Herz und Seele zur Umsetzung dieser Veranstaltungen beigetragen hat, wird dort berücksichtigt. Sein oder ihr Beitrag wird selbstverständlich entsprechend gewürdigt. Wir werden alles tun, um dies für die Geschichte festzuhalten, denn solche Dinge müssen dokumentiert werden.

Zur Ukraine-Krise

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat am 11. Mai die Initiative aufgebracht, die direkten Verhandlungen wiederaufzunehmen, die vom Kiewer Regime im Frühjahr 2022 auf Anweisung des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson abgebrochen worden waren. Präsident Putin schlug vor, diese Gespräche unverzüglich und ohne Vorbedingungen in Istanbul am 15. Mai aufzunehmen.

Wie der russische Präsident betonte, besteht der Sinn dieser Verhandlungen darin, „die eigentlichen Ursachen des Konflikts zu beseitigen und langfristigen, dauerhaften Frieden mit historischer Perspektive zu erreichen“. Wie bereits mehrfach erklärt wurde, ist die russische Seite zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Unsere Delegation ist in Istanbul eingetroffen und bereit zur Arbeit.

Nun zu dem, was in der Ukraine geschieht. Ich meine die Handlungen des Kiewer Regimes. Um zu verstehen, womit sie sich dort tatsächlich beschäftigen, während sie scheinbar über Waffenruhe sprechen, hören Sie, was tatsächlich passiert. Das neonazistische Selenski-Regime tat alles, um die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg in der Ukraine zu verhindern. Dieser Krieg war auch der Krieg der Vorfahren heutiger ukrainischer Bürger. Es ist auch ihr Sieg, ein Sieg, den sie nun schändeten. Alles wurde unternommen, um die Feierlichkeiten an diesem bedeutsamen, für die Ukraine existenziellen Datum zu trüben. Es gab auch Versuche, Feierlichkeiten im Ausland zu stören, vor allem in Russland. Doch diese Versuche blieben erfolglos. Die heutigen Banderisten konnten die Menschen nicht einschüchtern und sie nicht zwingen, das Gedenken an jene zu vergessen, die die Welt von der braunen Pest befreit und ihr das Leben geschenkt haben. Viele Bürger der Ukraine gingen am 9. Mai trotz allem – trotz Verbote, Erpressung und Drohungen – zu den Denkmälern für sowjetische Soldaten. Trotz der Tatsache, dass viele Denkmäler in der heutigen Ukraine zerstört oder bis zur Unkenntlichkeit umgestaltet wurden, kamen sie, um Blumen niederzulegen und sich vor den wahren Befreiern zu verneigen.

Es kam nicht ohne Provokationen der ukrainischen Neonazis aus. In Kiew wurde im Park des Ruhmes die Rentnerin G. Sawtschenko von der Polizei festgenommen, weil sie sich weigerte, ihre Mütze mit dem roten Stern abzunehmen. In Odessa wurde in der Nacht zum 9. Mai von Unbekannten die Gedenktafel vom Denkmal für Marschall Rodion Malinowski, dem Befehlshaber der Truppen der 3. Ukrainischen Front, die diese Stadt im April 1944 befreiten, entfernt. In derselben Nacht sammelte in Odessa eine Gruppe junger Vandalen alle von Bürgern niedergelegten Blumen am Denkmal des Unbekannten Matrosen und vernichtete sie.

Dennoch gelang es der Selenski-Junta nicht, den Willen der Menschen zu brechen und all das umzusetzen, womit sie gedroht hatte. Sie konnten den Menschen nicht das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber ihren heldenhaften Vätern, Großvätern und Urgroßvätern für ihre militärischen und zivilen Taten austreiben. Das kollektive Gedächtnis des Volkes erwies sich als stärker. Es lässt sich nicht auslöschen. Anders als die neonazistische Clique wird es ewig leben.

Schauen wir uns an, wie das Kiewer Regime in der Praxis mit Waffenruhe umgeht, über die es so oft spricht. Sie wurde auf zynische Weise ignoriert - die vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über den Faschismus ausgerufene 72-stündige Waffenruhe (vom 8. Mai, 0:00 Uhr, bis zum 11. Mai, 0:00 Uhr). Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in diesem Zeitraum 14.043 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert: über 4.011 Artillerie-, Panzer- und Mörserangriffe, 62 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern, 9.918 Angriffe und Abwürfe von Sprengkörpern durch Drohnen. Es wurden fünf Versuche festgestellt, die russische Staatsgrenze in den Gebieten Belgorod und Kursk zu durchbrechen, sowie 37 Angriffe der ukrainischen Streitkräfte. Während dieser drei für uns alle heiligen Tage wurden sechs Zivilisten in Russland durch die Aggression der ukrainischen Nazis getötet, mindestens 17 weitere verletzt. Das ist die Realität – und nicht die Illusion eines Waffenstillstands, wie ihn das Kiewer Regime propagiert.

Leider haben die Extremisten der ukrainischen Streitkräfte sowohl vor als auch nach dem Feiertag ihren Terror gegen die Bevölkerung der an die Ukraine grenzenden russischen Regionen fortgesetzt. Vom 6. bis 13. Mai kamen im Gebiet Kursk infolge von Beschuss, Drohnenangriffen und Minenexplosionen vier Zivilisten ums Leben, darunter zwei am 9. Mai. Unter den Opfern befand sich auch der Freiwillige A. Kelendscheridse, der am 10. Mai auf eine Antipersonenmine trat. Zuvor hatte er rund 400 Bewohner des Gebiets Kursk gerettet. Zehn weitere Zivilisten wurden verletzt, darunter ein fünfjähriges Mädchen.

Am 7. Mai griffen die ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen die Kirche des Heiligen Großmärtyrers Dimitri Solunski im Kreis Chomutowski an – beschädigt wurden Verglasung und Dach. Am 10. Mai beschädigte eine Drohne im Ort Kommunar ein Denkmal für die sowjetischen Piloten des 88. Gardejagdfliegerregiments. Am 11. Mai führte ein Angriff mit einem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer auf die Stadt Rylsk (Gebiet Kursk) zur Zerstörung eines Hotels und zwei Privathäuser – ein Zivilist kam ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt. Die Angriffe richten sich gezielt gegen zivile Infrastruktur.

Im Gebiet Belgorod waren zivile Objekte und Fahrzeuge Ziel der ukrainischen Nationalisten – mindestens zehn Zivilisten wurden verletzt. Am Morgen des 9. Mai griff der Feind gezielt das Gebäude der Gebietsregierung von Belgorod mit einer Drohne an – der stellvertretende Gouverneur A. Lorenz und ein Mitarbeiter der Nationalgarde wurden verletzt.

In der Volksrepublik Donezk kamen durch das Feuer der Banderisten zwei Zivilisten ums Leben, mindestens neun wurden verletzt, darunter drei Jugendliche. Drei Menschen wurden direkt am Tag des Sieges verletzt – in der Siedlung Krinitschnaja wurde ein Jugendlicher, geb. 2009, durch Splitter einer von der Luftabwehr abgeschossenen Langstreckenrakete verwundet. Am 12. Mai wurde im Stadtteil Kalininski von Gorlowka einem Jugendlichen, geb. 2011, beim Drohnenangriff verletzt.

In Lugansk griffen die ukrainischen Streitkräfte am 13. Mai mit Drohnen ein Asphaltmischwerk an und führten anschließend einen gezielten Angriff auf die eingetroffenen Rettungskräfte durch. Zwei Mitarbeiter des russischen Zivilschutzministeriums kamen ums Leben, 15 Menschen wurden verletzt.

Im Gebiet Cherson wurden infolge der Angriffe der ukrainischen Nazis sieben Zivilisten getötet und mindestens vier weitere verletzt. So griff am 7. Mai in Aljoschki eine ukrainische Drohne auf dem Gelände des zentralen Krankenhauses einen Rettungswagen an – ein Sanitäter wurde verletzt. Ein ähnlicher Drohnenangriff auf einen Rettungswagen erfolgte am 9. Mai im Dorf Nowaja Sburjewka, glücklicherweise ohne Opfer. Am 9. Mai wurden acht Ortschaften des Gebiets Cherson beschossen. In der Nacht zum 6. Mai wurde im Ort Briljowka ein Denkmal für die Befreier des Großen Vaterländischen Krieges durch Kamikaze-Drohnen des Kiewer Regimes beschädigt. Am Vorabend des Siegestages wurden in Kachowka drei in der Ukraine geborene Personen vom FSB Russlands festgenommen. Sie hatten im Auftrag des ukrainischen Sicherheitsdienstes einen Bombenanschlag in der Nähe des Denkmals „Panzer T-34“ geplant.

Auch im Gebiet Brjansk setzten sich die zynischen Angriffe auf Wohngebiete fort. Seit dem 6. Mai forderten Drohnenangriffe auf Häuser und Fahrzeuge in der Region ein Todesopfer – eine Frau, mindestens vier weitere Zivilisten wurden verletzt. In der Nacht zum 10. Mai warfen ukrainische Nazis einen Sprengkörper auf eine Schule im Dorf Sopytschi ab, das Gebäude wurde beschädigt. Auf eine Schule! Als hätte sie je etwas davon abgehalten, gezielt Kinder zu attackieren. Niemals. Das ist ihre Ideologie, ihre faule Philosophie.

Und was ist mit ihren westlichen Kuratoren, Sponsoren? Am 10. Mai konnte man in Kiew das „Gipfeltreffen“ der europäischen „Partei des Krieges“ verfolgen – mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Kanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Inszeniert wurde das Ganze wie eine Präsentation des „Kerns“ der sogenannten „Koalition der Willigen“. Nur haben sie vergessen, dem Namen das Wort „Krieg“ hinzuzufügen. Es ist eine „Koalition der Kriegswilligen“. Sie bekunden zwar verbal ihre „grenzenlose“ Solidarität mit dem Selenski-Regime, in Wirklichkeit sondieren sie aber die Wege zur Eskalation der Krisen, bis hin zur militärischen Intervention in der Ukraine. Und sie machen daraus kein Geheimnis.

Das Hauptergebnis dieses Treffens war ein faktisches Ultimatum an Russland, sich ab dem 12. Mai bedingungslos einem Waffenstillstand anzuschließen, den das Kiewer Regime und seine europäischen Herren spontan zu verkünden beschlossen hatten. Dabei wurde offenbar vergessen, dass zu dem Zeitpunkt, als sie auf diese Idee kamen, der von unserer Seite anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges ausgerufene Waffenstillstand noch nicht einmal abgelaufen war. Im Falle einer Weigerung wurde mit der Verschärfung von Sanktionen gedroht. Doch man vergisst dabei: Für Russland ist die Sprache von Ultimaten unannehmbar. Man erinnert sich: Auch vor 80 Jahren wurden Befehle in ultimativer Form erteilt. Heute haben wir den Sieg über diejenigen, die mit uns aus einer Position der Stärke sprechen wollten, kraftvoll gefeiert.

Was die Bestrafung betrifft, führen unseren Rechtsschutzorgane diese Arbeit täglich, oft unter Lebensgefahr. Die russischen Gerichte fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen ihrer Kriegs- und sonstigen Verbrechen.

Zu 17 Jahren Freiheitsentzug wurden die zuvor von russischen Militärs festgenommenen Extremisten der ukrainischen Streitkräfte L. Kyrow, R. Poltorazki und A. Wlassenko verurteilt. Sie hatten unter Waffengewalt die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Ortschaften im Gebiet Kursk behindert. L. Kyrow und A. Wlassenko verlegten zudem Minen auf Straßen.

Zu 16 Jahren Haft wurde der ukrainische Terrorist A. Tabaljuk verurteilt, der von russischen Militärs dem Ermittlungskomitee übergeben wurde. Er hatte die Einwohner des Gebiets Kursk eingeschüchtert und an der illegalen Blockade der Stadt Sudscha teilgenommen.

Abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen den litauischen Staatsbürger V. Bartkevicius, der sich am 11. November 2024 während eines illegalen Aufenthalts im Gebiet Kursk im Dorf Kasatschja Loknja gemeinsam mit zwei litauischen Mittätern an der Schändung eines Ehrenmals und eines Grabes von Befreiern beteiligt hatte. Wahre Unmenschen. Es wurde außerdem festgestellt, dass dieser Kriminelle im Mai und November 2024 fünf Fahrzeuge erwarb und sie litauischen Söldnern der sogenannten „Internationalen Legion“ sowie Einheiten der 95. Luftsturmbrigade und des 225. Sturm-Bataillons der ukrainischen Streitkräfte übergab, die terroristische Handlungen im Gebiet Kursk begingen. Bemerkenswert: In einer öffentlichen Videobotschaft unterstützte V. Bartkevicius den Terroranschlag auf die Konzerthalle „Crocus City Hall“ bei Moskau. Das Strafverfahren wurde dem Gericht übergeben, der Litauer ist international zur Fahndung ausgeschrieben.

Zu jeweils 14 Jahren Haft wurden in Abwesenheit ein amerikanischer, ein aserbaidschanischer und ein kolumbianischer Söldner verurteilt – Jake Logan Taylor, S. Sabir ogly Rsajew und Layos Osorio Jose Bernardo.

Zu sechs Jahren Freiheitsentzug wurde in Abwesenheit der frühere ukrainische Botschafter in Kasachstan, P. Wrublewski, verurteilt, der vom russischen Innenministerium zur internationalen Fahndung ausgeschrieben war, nachdem er öffentlich zum Mord an Russen aufgerufen hatte. Der Straftatbestand lautet: „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“. In einem Interview mit einem kasachischen Blogger im August 2022 äußerte Wrublewski krankhafte, gesetzeswidrige und extremistische Ideen. Man stelle sich vor – das war ein Diplomat, wenn auch des Kiewer Regimes: „Wir versuchen, so viele wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir töten, desto weniger müssen unsere Kinder später töten.“ Eine furchtbare Aussage.

Ein wahres Hexentreffen veranstalteten in Ljwow jene, die tatsächlich die „Koalition der Kriegswilligen“ bilden. Selenski und seine europäischen Kuratoren versuchten vergeblich, entweder die Gedenkagenda des 9. Mai – des 80. Jahrestags des Großen Sieges – zu stören oder, als das nicht gelang, sie wenigstens zu übertönen, wie sie es ausdrücken. Was kann man sagen? Sie haben sich selbst die Wirbelsäule übertönt. Was haben sie getan? Sie veranstalteten am 9. Mai in Ljwow ein beschämendes „Treffen“ der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten unter Leitung der Hohen (mittlerweile müsste man sagen: Niedrigen) Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Es wurde erwartet, dass die Teilnehmer feierlich die Einrichtung eines „Sondertribunals zur russischen Aggression gegen die Ukraine“ verkünden würden. Doch dazu konnten sie sich nicht durchringen und begnügten sich mit Worten der Unterstützung für ein solches Abenteuer. Stattdessen widmeten sie sich lieber dem, was sie gewohnt sind – der Diskussion über weitere Militärhilfen für das Kiewer Regime. So bestätigte Kaja Kallas die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für die ukrainische Rüstungsindustrie, zum Schaden der Bürger der Europäischen Union. Diese wurden selbstverständlich nicht gefragt. Die Mittel sollen für die Produktion von Drohnen und Raketen verwendet werden. Brüssel plant außerdem, weitere 900 Millionen Euro an Zinsen aus „eingefrorenen“, in Wahrheit jedoch gestohlenen russischen Vermögenswerten für militärische Zwecke in der Ukraine bereitzustellen. Auf ähnliche illegale Weise beabsichtigt Frankreich die Wartung der zuvor an die Ukraine gelieferten „Caesar“-Haubitzen sicherzustellen. Deutschland bereitet sich darauf vor, der Ukraine 125 US-Langstreckenraketen vom Typ ATACMS sowie 100 PAC-3-Abfangraketen für das Luftabwehrsystem „Patriot“ zu liefern.

Das Thema der Militarisierung der Ukraine, oder dessen, was von ihr übrig geblieben ist, stand im Mittelpunkt des zweiten „Verteidigungsforums EU–Ukraine“, das am 12. Mai in Brüssel stattfand. Es wurde eine Vereinbarung über die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Waffenproduktion getroffen. Mein Gott, wie hätten sie heute leben können, wenn die Minsker Vereinbarungen umgesetzt worden wären! Wenn all diese mittlerweile hunderte Milliarden Euro in die Entwicklung ukrainischer Regionen geflossen wären, die auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen reintegriert worden wären, es würden bereits Fabriken und Werke gebaut, modernste Maschinen produziert, Bildung auf neuem Niveau stattfinden. Aber das war nicht das Ziel des „kollektiven Westens“. Es ging nicht um die Entwicklung der Ukraine, sondern darum, sie zu einem stummen Instrument zu machen, um – wie sie es selbst formulierten – Russland eine „strategische Niederlage zuzufügen“.

Übrigens ist die Europäische Union inzwischen zum größten ausländischen nichtkommerziellen Investor geworden. Wohin fließen die Investitionen? In die Entwicklung der Ukraine? Nein – in ihren Rüstungsbereich. Manche mögen sagen: „Aber das bedeutet doch, dass sich der Rüstungssektor entwickelt.“ Doch dieser ist ausschließlich auf die Tötung ukrainischer Bürger ausgerichtet. Das alles belegt überzeugend den Willen der EU nicht nur zur Fortsetzung der Kampfhandlungen, sondern auch zu deren Eskalation. In Brüssel wird dafür kein Geld gescheut – auch nicht auf Kosten von Kürzungen in sozialen und anderen Bereichen. Laut veröffentlichten Informationen in der EU beläuft sich der Gesamtumfang der seit Februar 2022 von der EU an das Selenski-Regime geleisteten Unterstützung auf 147 Milliarden Euro – davon entfielen 50,3 Milliarden Euro auf militärische Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte.

Dazu kommen noch neue Gesetzesentwürfe in der Ukraine. Die nach wie vor bestehende Bereitschaft der ukrainischen Führung zur Fortsetzung des Blutvergießens zeigt sich unter anderem in den von der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamtes der Ukraine, I. Wereschtschuk, angekündigten Plänen, im Mai dieses Jahres Gesetzesvorlagen im Parlament einzubringen, die auf eine systematische Schulung der ukrainischen Bürger für das Handeln unter Kriegsbedingungen abzielen – einschließlich Themen wie „territoriale Verteidigung und ziviler Widerstand“. Diese Initiative bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als eine verschleierte allgemeine Mobilisierung der Bevölkerung. Ziel ist die Aufrechterhaltung eines langen Krieges „bis zum letzten Ukrainer“. An Frieden, wie Sie sicher verstehen, denkt man in Kiew bei solchen Gesetzesvorhaben gar nicht.

Ein weiteres deutliches Zeichen für die Aktualität der militärischen Spezialoperation.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung der dänischen Insel Bornholm durch die UdSSR

Wir haben die Erklärung der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen vom 4. Mai anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Königreichs gesehen. Darin finden sich unter anderem folgende Behauptungen, die die historische Wahrheit verzerren: „Während sich im Mai 1945 das ganze Land in festlicher Euphorie befand, fielen sowjetische Bomben auf die Städte Nexo und Ronne. Danach blieb Bornholm fast ein ganzes Jahr lang besetzt.“ Wir möchten der dänischen Premierministerin helfen, sich daran zu erinnern, was damals in den von ihr erwähnten Ortschaften vor 80 Jahren tatsächlich geschah.

Vor 80 Jahren vertrieben Soldaten der Roten Armee die deutsch-faschistischen Besatzer von einem Teil des dänischen Territoriums – der Insel Bornholm. Am 7. und 8. Mai 1945, nach der Weigerung des deutschen Kommandanten der Insel zu kapitulieren und dem Beschuss sowjetischer Flugzeuge durch deutsche Truppen, griffen unsere Streitkräfte – nachdem sie zuvor die Zivilbevölkerung gewarnt hatten – deutsche Einheiten in den Häfen der Städte Rønne und Nexø aus der Luft an.

Am 9. Mai 1945 landete ein sowjetisches Landekommando auf Bornholm, das mit Unterstützung von Mitgliedern der dänischen Widerstandsbewegung die deutsche Garnison entwaffnete. Auf ein entsprechendes schriftliches Ersuchen der dänischen Seite vom März 1946 reagierte die UdSSR unverzüglich und zog bereits am 5. April 1946 vollständig ihre Truppen von der Insel ab.

Die damalige dänische Führung brachte der UdSSR mehrfach ihren Dank für die Vertreibung der deutschen Besatzer von Bornholm zum Ausdruck. So erklärte der dänische Außenminister Gustav Rasmussen am 1. April 1946 in einer Ansprache vor sowjetischen Offizieren seine „tiefe Dankbarkeit des gesamten dänischen Volkes für die Teilnahme der siegreichen Roten Armee an der Befreiung Dänemarks“ und betonte die vorbildliche Disziplin der sowjetischen Soldaten während ihres Aufenthalts auf der Insel. Er versicherte, dass sie in Dänemark „immer als Freunde in Erinnerung bleiben werden“. Ich habe eine Frage an die dänische Premierministerin: Haben Sie Ihre Freunde gewechselt? Ist die Rote Armee für Sie jetzt kein Freund mehr? Wer dann? Die deutsch-faschistischen Truppen? Dann sagen Sie das doch offen.

Es ist äußerst bedauerlich, dass Kopenhagen heute aus politischen Gründen mit der Geschichte so umgeht, wie man es nicht tun darf. Man verfälscht sie. Man versucht, die Befreiungsmission der Roten Armee auf Bornholm zu verleumden, um so die gegenwärtige feindselige antirussische Politik und den im Grunde verbrecherischen Kurs zur Unterstützung des nazistischen Kiewer Regimes vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.

Durch die Fälschung der Fakten über die Anwesenheit des sowjetischen Kontingents auf der Insel vermeiden es die dänischen Behörden auch, an die zerstörerischen Bombardierungen des dänischen Territoriums durch die britische und amerikanische Luftwaffe während des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Nach Angaben dänischer Historiker kamen dabei 307 Dänen ums Leben, darunter viele Kinder, 788 wurden verletzt. Verschwiegen wird auch, dass die Sowjetunion als erster Staat der Anti-Hitler-Koalition, dessen Streitkräfte sich während des Zweiten Weltkriegs in Dänemark aufhielten, ihre Truppen aus dem Land abzog. Die Evakuierung der britischen Streitkräfte wurde erst im Herbst 1947 abgeschlossen, und die USA haben ihre militärische Präsenz auf dänischem Gebiet bis heute nicht beendet. Dennoch bezeichnet Mette Frederiksen weder London noch Washington als „Besatzer“. Und ich weiß warum – sie hat Angst.

Im Kontext der Befreiung Bornholms durch die UdSSR möchten wir auch auf Folgendes hinweisen: nämlich auf die Missachtung der von Kopenhagen – im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Truppen von der Insel – übernommenen Verpflichtung, seine Verwaltung auf Bornholm „ohne jegliche Beteiligung ausländischer Truppen“ auszuüben. Dies war in einer Note der dänischen Seite an die sowjetische Regierung vom 8. März 1946 festgehalten worden. Diese Missachtung zeigt sich unter anderem in der Durchführung provokativer Militärübungen auf der Insel unter Beteiligung der USA.

Solche Handlungen der dänischen Behörden betrachten wir nicht nur als Widerspruch zu ihren eigenen Zusicherungen, keine ausländischen Militäraktivitäten auf Bornholm zuzulassen, sondern auch als Bedrohung für die Sicherheit Russlands im Ostseeraum.

Zu neuen Erscheinungen des Neonazismus in Lettland

Neonazistische Tendenzen der Behörden der baltischen Staaten sind nichts Neues.

Einer dieser abscheulichen Vorfälle wurde in den letzten Tagen von den Medien thematisiert. Die Führung der lettischen Stadt Ogre ließ am Eingang zum Kunsthistorischen Museum Granitstufen aufstellen, die aus Fragmenten abgerissener Denkmäler für sowjetische Soldaten gefertigt wurden. Wohin führen diese Stufen? Sie führen zu einem Museum, in dem eine blutbefleckte Uniform der Streitkräfte der Russischen Föderation ausgestellt ist, die angeblich einem in der Zone der militärischen Spezialoperation gefallenen Kämpfer gehörte. Den Berichten zufolge konnte sie von „Gleichgesinnten“ aus der faschistischen Kiewer Junta an lettische Neonazis übergeben worden sein. Sollten sich diese Angaben bestätigen, würden sie zweifellos unter das Strafrecht der Russischen Föderation fallen.

Solche Handlungen der Verwaltung dieses „Antimuseums“ wurden selbst in akademischen und gesellschaftlichen Kreisen vor Ort verurteilt. Die Ausstellung der Uniform wurde als unzulässig bezeichnet, wobei darauf hingewiesen wurde, dass sie nicht nur den ethischen Kodex des Internationalen Museumsrates (ICOM), sondern auch die Genfer Übereinkommen 1949 verletzt.

Es soll betont werden, dass zuvor auf den Straßen dieser Stadt bereits Plakate mit Abbildungen von Soldaten der lettischen „Waffen-SS“-Legion aufgetaucht waren – erstellt mit Zustimmung des Bürgermeisters von Ogre. Vielleicht macht sich jemand in der OSZE darüber Gedanken? Oder bei der UNESCO? Es geht schließlich um ein Museum, um Neonazismus. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass die lettische Staatsanwaltschaft im April 2025 das 2006 eingeleitete Strafverfahren gegen Herberts Cukurs – SS-Hauptsturmführer und Mitglied des Strafkommandos „Arajs-Truppe“ einstellte. Dieser „nationale Held“ Lettlands leitete während des Zweiten Weltkriegs Massenmorde an der Zivilbevölkerung, darunter die Ermordung von über 30.000 Juden. Ich habe eine Frage an die israelische Botschaft in Moskau und an das israelische Außenministerium: Haben Sie davon auch nichts gehört? Wie lange wollen Sie noch wegsehen? Bald gibt es keinen Ort mehr, wohin man noch wegsehen kann. Wie wollen Sie Ihren Nachkommen, denen Sie vom Holocaust erzählen, in die Augen schauen? Augenzeugenberichten zufolge nahm Herberts Cukurs persönlich an Erschießungen und Folterungen teil – weshalb er 1965 vom israelischen Geheimdienst in Uruguay, wohin er nach dem Krieg geflohen war, liquidiert wurde. Ja, damals kannte die israelische Führung die Geschichte. Während die Weltgemeinschaft den Tag des Großen Sieges über den Faschismus feiert, was durch die Teilnahme vieler ausländischer Staatsoberhäupter an der feierlichen Parade in Moskau anlässlich des 80. Jahrestags belegt wird, hat die herrschende „Elite“ Lettlands weiterhin Nostalgie über jene Zeiten, als ihr Land unter der Kontrolle des Hitler-Regimes stand und gemeinsam mit diesem zahlreiche blutige Verbrechen am multinationalen sowjetischen Volk verübte.

Russland verurteilt die für die zivilisierte Welt äußerst gefährlichen Erscheinungen des Neofaschismus im Baltikum. Wir werden ihnen auch weiterhin mit aller Entschlossenheit auf internationaler Ebene entgegentreten.

Wir rufen all jene, für die das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und an die Opfer des Holocaust keine leeren Worte sind, dazu auf, gemeinsam zu handeln.

Zur Situation hinsichtlich der Auszahlung russischer Renten an Landsleute in europäischen Ländern

Im Zusammenhang mit zahlreichen Anfragen zur aktuellen Lage bei grenzüberschreitenden Auszahlungen von Renten und sonstigen Sozialleistungen an Bürger der Russischen Föderation in Fremdwährung teilen wir mit, dass die Gesamtzahl der beim Fonds für Renten- und Sozialversicherung registrierten Empfänger von Renten und sonstigen Sozialleistungen, deren Überweisung in Fremdwährung außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation erfolgt, 84.119 Personen beträgt (in 74 Ländern).

Seit dem ersten Quartal 2025 treten aufgrund des zunehmenden Sanktionsdrucks ausländischer Staaten gegen Gazprombank AG, bei der die entsprechenden Konten geführt werden, gewisse Schwierigkeiten bei der Durchführung von Zahlungen in Euro auf – insbesondere infolge der Verhängung blockierender Sanktionen (u. a. in Lettland, Estland, Litauen und Bulgarien).

Dabei erfüllt die russische Seite ihre Verpflichtungen aus bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Leistungen gewissenhaft und in vollem Umfang.

Die Verantwortung für die durch künstlich herbeigeführte Verzögerungen bei der Finanzierung von Rentenzahlungen im ersten Quartal 2025 entstandene Krise gegenüber den in diesen Ländern lebenden Landsleuten liegt vollständig beim Westen und seinen Finanzinstitutionen, die de facto Überweisungen aus der unter illegale Sanktionen gestellten autorisierten Bank der Russischen Föderation blockieren.

Russland unternimmt aktive Bemühungen zur Lösung der Situation. Die Arbeit erfolgt über das Arbeitsministerium und den Sozialfonds Russlands.

Zum 70. Jahrestag der Gründung der Organisation des Warschauer Vertrages

Ein weiteres bedeutendes Datum wurde begangen: 70 Jahre seit der Gründung der Organisation des Warschauer Vertrages, die auf Grundlage des am 14. Mai 1955 unterzeichneten Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe gegründet wurde – unterzeichnet von Vertretern Albaniens, Bulgariens, Ungarns, der Deutschen Demokratischen Republik, Polens, Rumäniens, der UdSSR und der Tschechoslowakei auf der Warschauer Konferenz europäischer sozialistischer Staaten zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa.

Die Organisation des Warschauer Vertrags war eine direkte Antwort der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft auf die unter Führung der USA geschaffene westliche Militärallianz NATO, die einen „Kreuzzug“ gegen die Länder der Volksdemokratie ausgerufen hatte. Die Gründung dieser in ihrer Doktrin rein defensiv ausgerichteten Struktur war objektiv bedingt durch die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa. Eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der sozialistischen Staaten stellte insbesondere die Remilitarisierung Westdeutschlands, dessen Aufnahme in die NATO sowie die Ratifizierung der Pariser Verträge 1954 durch die westlichen Staaten dar, die die Gründung der Westeuropäischen Union – eines gemeinsamen Blocks europäischer Mächte und der USA – vorsahen.

Ziele und Prinzipien der Organisation des Warschauer Vertrages entsprachen vollständig der Charta der Vereinten Nationen und waren auf die Gewährleistung der Sicherheit der Mitgliedsstaaten und des Friedens auf dem europäischen Kontinent ausgerichtet. Das Militärpotenzial der Organisation wurde vorwiegend von den Streitkräften der Sowjetunion gestellt, die ihre Verbündeten mit modernen Waffensystemen ausstattete und eine enge militärtechnische Zusammenarbeit pflegte.

Dank dieser Kooperation erfüllte das militärpolitische Bündnis der UdSSR und der europäischen sozialistischen Länder über mehr als drei Jahrzehnte hinweg erfolgreich seine Hauptaufgaben: den Schutz der Mitgliedsstaaten, die Sicherung von Frieden und Sicherheit in Europa sowie die Aufrechterhaltung des militärstrategischen Gleichgewichts zwischen der UdSSR und den USA, zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO. Trotz aller Spannungen in der Weltpolitik konnte ein neuer Krieg auf dem europäischen Kontinent verhindert werden.

Die Auflösung der Organisation 1991 infolge objektiver innenpolitischer Prozesse in den Mitgliedsstaaten ging als eines der bedeutenden Ereignisse der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in die Geschichte ein, das die geopolitische Lage grundlegend veränderte. Die bipolare Sicherheitsstruktur wurde demontiert, das Kräfteverhältnis in der Weltpolitik veränderte sich radikal, die USA und ihre Verbündeten wurden zur einzigen Kraft, die globalen Führungsanspruch erhob. Dies führte zur beispiellosen, für die nationale Sicherheit Russlands bedrohlichen Erweiterung der NATO-Grenzen und provozierte den ungehemmten Einsatz militärischer Gewalt durch Washington zur Verfolgung seiner geopolitischen Ziele. Der kollektive Westen entfachte eine Reihe von militärischen Konflikten weltweit, die die Grundlagen der in der UN-Charta verankerten Weltordnung erschüttern.

Zur Blog-Tour für ausländische Blogger zu Gedenkstätten des Großen Vaterländischen Krieges

Vom 5. bis 10. Mai 2025 fand in Russland eine thematische Blog-Tour für ausländische Blogger statt, organisiert von der Agentur für Jugendangelegenheiten „Rosmolodjosch“ und der Autonomen Gemeinnützigen Organisation „Direktion der Weltjugendfestspiele“ gemeinsam mit der gesamtrussischen gesellschaftlichen Bewegung „Volontäre des Sieges“.

35 Vertreter neuer Medien aus 19 Ländern reisten zu Gedenkstätten und Wendepunkten des Großen Vaterländischen Krieges. An der Blog-Tour nahmen junge Menschen aus Frankreich, Belgien, Belarus, Tschechien, Vietnam, den USA, Bulgarien, Abchasien, Kanada, Indien, Äthiopien, Usbekistan, Kirgisistan, Syrien, Serbien, Argentinien, Brasilien und Mexiko teil.

Die Blog-Tour umfasste vier Routen: Moskau – Gebiet Wolgograd, Sankt Petersburg – Gebiet Leningrad, Sankt Petersburg – Republik Karelien, Moskau – Gebiet Tula. Die Teilnehmer konnten nicht nur die wahre Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges kennenlernen, sondern auch direkt mit Veteranen sprechen und aus erster Hand über Heldentaten und tragische Ereignisse erfahren.

Ihre Eindrücke teilten die Vertreter der neuen Medien aktiv mit ihrer Zielgruppe in den jeweiligen Ländern. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass ihre Beiträge von Millionen von Followern gesehen wurden.

Ich möchte auch über ein weiteres bedeutendes Ereignis sagen, das von der internationalen Jugendbewegung unterstützt wurde. An der landesweiten Aktionswoche „Wir sind für Sauberkeit“, die im Mai gestartet wurde und dem Jahr des Verteidigers des Vaterlandes sowie dem 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet ist, beteiligten sich auch junge Aktivisten aus Bulgarien, Belgien, Tschechien, Deutschland, Serbien, Nordmazedonien, Luxemburg, der Republik Moldau und einer Reihe weiterer europäischer Länder. Sie führten Aktionen zur Pflege und Instandhaltung von Denkmälern und Gedenkstätten des Großen Vaterländischen Krieges in Europa durch.

Es ist erfreulich, dass sich in dieser schwierigen Zeit, in der der Westen versucht, Geschichte umzuschreiben, Menschen zu „canceln“ oder „umzuprogrammieren“, die internationale Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen sich weiterentwickelt und ihre Reichweite erweitert.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Haben Sie irgendwelche verlässlichen Informationen über den Beginn der Verhandlungen in Istanbul?

Antwort: Unsere Delegation befindet sich in Istanbul. Ihre Zusammensetzung ist bekannt. Die entsprechenden Informationen wurden über die offiziellen Online-Ressourcen des Kreml veröffentlicht. Die Verhandlungen wurden auf Initiative der türkischen Seite auf den Nachmittag verschoben. Das ist tatsächlich verlässliche Information.

Frage: Die „Koalition der Willigen“ und Kiew haben ein Ultimatum mit der Forderung gestellt, die Kampfhandlungen bis zum 12. Mai vollständig einzustellen. Was kann man zur Legitimität solcher Erklärungen sagen, wenn Kiew am 9. Mai die Waffenruhe selbst nicht eingehalten hat?

Antwort: Ultimaten jeglicher Art, die sich auf das Völkerrecht berufen, sind durch dieses Völkerrecht nicht gedeckt. Ich habe heute bereits gesagt: Als sie ihre Ultimaten bezüglich einer Waffenruhe verkündeten, haben sie „aus irgendeinem Grund“ übersehen, dass der Präsident Russlands bereits eine entsprechende Entscheidung über eine dreitägige Waffenruhe anlässlich des Jubiläums des Sieges bekanntgegeben hatte. Das heißt, sie berücksichtigen nicht einmal die tatsächliche Lage auf dem Boden. Sie sind von der Realität abgekoppelt. Vieles davon geschieht nur zu dem Zweck, in ihren eigenen Ländern eine gewisse „Atmosphäre“ zu erzeugen.

Es ist kaum zu glauben, insbesondere wenn man bedenkt, dass Frankreich während des Zweiten Weltkriegs Teil der Anti-Hitler-Koalition war, dass Frankreich, solange noch französische Veteranen lebten, etwas hätte unternehmen können, um – wie sie sagen – „die Agenda des 9. Mai zu überdecken“, also die internationale Aufmerksamkeit auf das Siegesjubiläum in Russland zu stören. Aber heute ist genau das ihr Ziel.

Daher wird jede Erklärung, jedes Ultimatum, jede Hysterie genutzt, Hauptsache, die Bürger ihrer eigenen Länder sehen die Parade nicht, glauben, dass Russland angeblich isoliert ist. Für uns klingt das alles wild. Für sie ist es Normalität.

Sie sind bereit, nach Ljwow zu fliegen, „Koalitionen der Willigen“ zu bilden, sie sind bereit, „Unsinn“ zu erfinden, nur um in der eigenen Bevölkerung die Illusion aufrechtzuerhalten, dass ihr ideologisches Konzept der Isolation Russlands noch nicht endgültig gescheitert ist.

Für sie ist das eine Niederlage, ein Kollaps, ein völliges Fiasko. Dass Russland sich trotz des erklärten hybriden Krieges gegen unser Volk, trotz der Geschichtsfälschungen, der Demontage von Denkmälern, der Drohungen gegen unsere Landsleute, trotz des vom Westen entfesselten brutalen Wirtschaftskrieges weiterentwickelt, das Siegesjubiläum begeht, ausländische Gäste auf allen Ebenen empfängt und seine Stärke, Macht und Entwicklungsperspektiven demonstriert – das können sie nicht verkraften.

Das untergräbt all das, was sie nicht nur betrieben, sondern wofür sie auch Milliarden aus den Taschen ihrer eigenen Bürger ausgegeben haben. Wie wollen sie sich nun rechtfertigen? Was wollen sie vorzeigen? Deshalb erfinden sie diese „Seifenblasen“. Sie hatten da irgendwelche „europäischen Friedensstiftungen“, aus denen Waffen für das Kiewer Regime finanziert wurden, und irgendwelche „Siegespläne“... Was es da nicht alles gab! Ständig werfen sie neue Themen auf, erfinden neue „Geschichten“ – nur damit die Bürger in ihren EU- und NATO-Ländern nicht das tatsächliche Bild sehen. Denn dann würden diese sich einfach abwenden und fragen, womit sich ihre Regierungen all die Jahre beschäftigt haben.

Frage: Die internationale Gemeinschaft verfolgt aufmerksam die für den 15. angesetzten direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul. China, Brasilien und andere Staaten haben ihre Unterstützung für den direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine bekundet. Wie bewerten Sie die Wahrscheinlichkeit eines echten Durchbruchs im Zuge der Wiederaufnahme dieser Gespräche?

Antwort: Wir danken allen, die die Situation aufmerksam verfolgen, mit uns solidarisch sind und diesen Weg zu einer friedlichen politischen und diplomatischen Lösung unterstützen. Wir haben die weltweite Anerkennung und Unterstützung für die Initiative des Präsidenten Russlands zum Beginn direkter Verhandlungen in Istanbul zur Kenntnis genommen. Wir sind den Bemühungen Chinas und Brasiliens dankbar, die sich seit Beginn der militärischen Spezialoperation konsequent für eine politische und diplomatische Lösung der ukrainischen Krise einsetzen.

Wir verfolgen aufmerksam die Rhetorik Kiews. Das Kiewer Regime – wie es das seit vielen Jahren tut – versucht auch diesmal, rund um die Verhandlungen eine Show zu inszenieren. Es gab widersprüchliche und sich gegenseitig ausschließende Erklärungen aus Kiew.

Wir gehen jedoch davon aus, was der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gesagt hat: Ein langfristiger, dauerhafter Frieden mit historischer Perspektive ist unser vorrangiges Ziel. Darauf ist auch die russische Delegation, die sich derzeit in Istanbul befindet, ausgerichtet. In diesem Sinne hat sie ihre Anweisungen erhalten. Der Präsident hat dieses Thema auf seiner entsprechenden Pressekonferenz ausführlich dargelegt.

Was die ukrainische Seite betrifft – ob und wozu sie bereit ist, in welcher Form sie sich darauf vorbereitet hat, das wird unter anderem der heutige Tag in Istanbul zeigen.

Frage: Die deutsche Bundesregierung erklärte den Wunsch Deutschlands, bei möglichen Verhandlungen in Istanbul anwesend zu sein. Auch US-Präsident Donald Trump erwägt diese Option. Wie verhält sich Russland zur möglichen Präsenz westlicher Staats- und Regierungschefs bei den Verhandlungen?

Antwort: Was die Äußerungen von Donald Trump betrifft – ich habe das, worauf Sie sich beziehen, nicht gesehen. Die Erklärung aus Berlin hingegen habe ich tatsächlich gesehen. Ich möchte betonen: Die Erklärungen aus Berlin, Paris und London stehen in starkem Kontrast zu ihren konkreten, praktischen Handlungen. Sie sprechen, wie ich schon mehrfach sagte, davon, „einen Platz am Verhandlungstisch“ haben zu wollen oder vom „politisch-diplomatischen Weg zur Konfliktlösung“. Gleichzeitig liefern sie jedoch ständig Waffen an das Kiewer Regime, rechtfertigen Finanzhilfen in einer Größenordnung, die für die derzeitige wirtschaftliche Lage der EU-Staaten einfach unrealistisch ist. Sie verurteilen nicht etwa, sondern unterstützen faktisch die terroristischen Handlungen des Kiewer Regimes, dulden dessen grauenhafte neonazistische Entscheidungen, die nicht nur die Menschenrechte einschränken, sondern diese auf dem Gebiet der Ukraine de facto vernichten.

Das ist die Realität. Wie können sie mit dieser Realität Ansprüche erheben? Sollen sie die Realität ändern – dann werden ihre Äußerungen zum Wunsch, an einem politisch-diplomatischen, auf Frieden ausgerichteten Prozess teilzunehmen, mit ihren tatsächlichen Schritten übereinstimmen. Solange das nicht der Fall ist, ist es schon merkwürdig, so etwas von erwachsenen Menschen zu hören. Die Bilder aus dem berüchtigten Zug haben übrigens vieles deutlich gemacht.

Frage: Selenski erklärte, zu Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bereit zu sein. In der Ukraine ist jedoch nach wie vor der Erlass aus dem Jahr 2022 in Kraft, das den staatlichen Behörden verbietet, einen Dialog mit Russland zu führen, solange Wladimir Putin Präsident ist. Wie lässt sich dieser juristische und politische Widerspruch erklären?

Antwort: Das lässt sich mit dem Begriff „unkontrolliertes Chaos“ erklären, das vom „kollektiven Westen“ auf dem Territorium der Ukraine gesät wurde. Früher haben sie zumindest etwas gesät, das sie kontrollieren konnten – jetzt säen sie etwas, das sich grundsätzlich nicht kontrollieren lässt. Über Jahrzehnte hinweg hat der Westen dort Experimente mit der Staatlichkeit durchgeführt – „Maidans“, dritte Wahlrunden. Es gab direkte Einflussnahme westlicher Politiker, das Verteilen von Gebäck, die Ausbildung von Kämpfern, „Koalitionen der Sieger“, die Vertreibung legitimer Behörden aus ihren Amtsräumen. Und jetzt fragen Sie, warum es dort so widersprüchlich ist? Das ist alles handgemacht. Das nennt sich „unkontrolliertes Chaos, gesät vom kollektiven Westen in der Ukraine“.

Frage: Offizielle Vertreter der Russischen Föderation äußerten sich mehrfach kritisch zur Neutralität der Schweiz, obwohl die Schweiz keine Waffen an die Ukraine liefert. Betrachtet Russland die Schweiz als neutralen Staat?

Antwort: Unsere eindeutige Antwort lautet: Nein. Wir betrachten die Schweiz nicht als neutralen Staat. Die Eidgenossenschaft hat eine außenpolitische Strategie verabschiedet, die Russland aus dem System der europäischen Sicherheit ausschließt, sie intensiviert die Kontakte zur NATO, hat ein „Verbindungsbüro“ der Allianz in Genf eröffnet und nimmt am gemeinsamen Luftverteidigungssystem „European Sky Shield“ teil. Auf Betreiben des Kiewer Regimes veranstaltete sie im Juni 2024 einen „Ukraine-Friedensgipfel“. Obwohl sie nicht Mitglied der EU ist, hat sie sich allen antirussischen Sanktionspaketen angeschlossen. Wo soll da ein neutraler Status sein? Für uns sind Neutralität und Schweiz daher unvereinbare Begriffe.

Frage: Wird Russland im Falle eines Konflikts mit „Europa“ die Neutralität der Schweiz achten?

Antwort: Wenn wir sie nicht anerkennen, wie sollen wir sie dann achten? Wenn Sie von einem potenziellen Konflikt sprechen, dann ist das eine Frage an diejenigen, die ihn entwickeln. Fragen Sie sie, warum sie das tun, warum die Militarisierung Europas notwendig sein soll. Offensichtlich ist ihr „Projekt“, die Ukraine als Werkzeug gegen Russland zu nutzen, gescheitert. Nun haben sie beschlossen, ihre eigenen Länder zu militarisieren. Warum? Westeuropa hat da reiche Erfahrung – und jedes Mal endete es zerstörerisch.

Alle unseren Erklärungen an Westeuropa enthielten immer den Aufruf, unteilbare Sicherheit zu gewährleisten. Wir wollten diese Sicherheit immer auf kollektiver Basis aufbauen. Wir arbeiteten mit der OSZE, in verschiedenen Formaten mit der NATO zusammen. Wir haben alles getan, was in unserer Macht stand, doch man hat uns jedes Mal abgelehnt, blockiert, unsere Vorschläge ignoriert.

Frage: Findet in Russland eine Militarisierung statt?

Antwort: Es finden täglich Kampfhandlungen statt. Wir müssen bereit sein, diese abzuwehren. Täglich wird die Zivilbevölkerung durch Drohnen bedroht, es werden terroristische Angriffe verübt. Wir stärken jene Bereiche, auf denen der Angriff gegen uns erfolgt. Das ist offensichtlich und logisch.

Wenn jemand versuchen würde, bei Ihnen zu Hause das Schloss aufzubrechen, würden Sie vermutlich ein zweites Schloss anbringen. Wir reagieren auf konkrete Bedrohungen. Wir sehen, welche Mengen an Waffen an die Ukraine geliefert werden, welche Summen dem Kiewer Regime zur Verfügung gestellt werden, auch für die Durchführung terroristischer Aktionen. Wir erhöhen unsere Einsatzbereitschaft, um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein. Das haben wir früher nicht getan, damals haben wir uns in diesem Bereich in üblicher Weise weiterentwickelt. Jetzt berücksichtigen wir die Gesamtlage und die Pläne, die NATO und EU verfolgen.

Außerdem gibt es Realität. Finnland und Schweden, die früher nicht Mitglieder der NATO waren und sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland befinden, sind der NATO beigetreten, verhalten sich in unangemessener Weise entgegen dem Willen ihrer Völker, zeigen ständig aggressive Absichten gegenüber unserem Land und beteiligen sich an antirussischen Sanktionen. Auch das ist ein neuer Faktor, den es früher nicht gab. Niemand macht ein Geheimnis daraus, dass unser Land „strategisch besiegt“ werden soll. All das wird bei unseren Entscheidungen berücksichtigt. Was hingegen die Entscheidungsgrundlagen der EU-Staaten zur Militarisierung betrifft – die sind unklar. Sie haben die „russische Bedrohung“ selbst erfunden und halten diesen Mythos in den Köpfen ihrer Bürger künstlich am Leben.

Frage: Warum sehen sowohl Russland als auch die Ukraine ausgerechnet die Türkei als Verhandlungsplattform, obwohl die Gespräche dort zuvor gescheitert sind? Warum nicht bei Null anfangen, etwa mit Italien, China oder Indien? Bedeutet das nicht, dass wir der Ukraine entgegenkommen, wenn wir die Gespräche in der Türkei führen?

Antwort: Das hat bereits der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, kommentiert. Die Gespräche werden dort wieder aufgenommen, wo sie 2022 auf Drängen Großbritanniens unterbrochen wurden, das Druck auf das Kiewer Regime ausübte. Das ist die Logik dahinter.

Frage: Aber am Ende sind sie dort doch gescheitert?

Antwort: Nein, sie sind nicht gescheitert. Sie wurden zum Scheitern gebracht. Hat die Türkei sie scheitern lassen? Nein. Großbritannien hat sie zum Scheitern gebracht. Und später wurde dieser Abbruch durch das Regime von Joe Biden abgesichert.

Frage: Bedeutet das, dass wir der Ukraine eine Chance geben?

Antwort: Unsere Delegation ist eingetroffen und bereit zur Arbeit. Mit welchem Mandat sie angereist ist, wurde als grundlegender Ansatz vom Präsidenten unseres Landes auf der Pressekonferenz am 11. Mai dargelegt. Die ausführliche Position unseres Landes wurde von Wladimir Putin in seiner Rede am 14. Juni 2024 dargelegt.

Frage: Wann könnten Verhandlungen zwischen Putin und Selenski stattfinden?

Antwort: Alles, was mit Gesprächen des Staatsoberhauptes und seinen Auslandsreisen verbunden ist, wird ausschließlich von der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation kommentiert.

Frage: Gibt es Änderungen in der russischen Verhandlungsposition im Vergleich zu dem, was Präsident Putin am 14. Juni 2024 gesagt hat und den Dokumenten, die im April 2022 in Istanbul paraphiert wurden?

Antwort: Ja, es gibt Änderungen. Sie spiegeln sich in den Änderungen „auf dem Boden“ wider. Gerade ist eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums eingegangen, wonach unsere Streitkräfte Nowoaleksandrowka und Torskoje in der Volksrepublik Donezk befreit haben. Das sind die Änderungen.

Ich bin darüber besorgt, dass Ihre wunderbare Agentur – in jeder Hinsicht professionell – früher, wenn es um heiße Konflikte ging, auch in unserem Land (ich erinnere mich gut an die 1990er-Jahre), immer die Frage der Menschenrechte in den Vordergrund stellte. Warum interessiert Sie das diesmal nicht? Sehen Sie sich an, wie viel Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zu diesem Thema gesagt haben.

Die Frage ist, was mit Menschen, mit der Zivilbevölkerung geschieht, wie versucht wird, Menschenrechte zu vernichten. Es ist erstaunlich. Als hätte jemand den Schalter umgelegt. Plötzlich gibt es dieses Thema nicht mehr – kein Recht auf Sprache, keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Als sei das alles nicht mehr wichtig. Dabei ist genau das die Wurzel der Krise, der im Westen niemand bemerken wollte. Der neue US-Präsident Donald Trump hat diese Ursachen erkannt. Vertreter der Globalen Mehrheit haben darüber ebenfalls gesprochen.

Die westliche Zivilgesellschaft und die Medien sind nicht in der Lage zu erkennen, dass Menschen auf allen Ebenen ausgelöscht, mental umprogrammiert, zu einer Gefolgschaft gegenüber Anti-Werten gezwungen werden sollen.

Frage: Die EU will in den nächsten Wochen 900 Millionen Euro aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte für Waffen und Munition für das Kiewer Regime ausgeben. Eine weitere Milliarde soll für die Drohnen- und Raketenproduktion in der Ukraine verwendet werden, so die EU-Kommission. Ist das aus Ihrer Sicht zynisch, provokativ oder hat die EU wirtschaftlich solche Probleme, dass sie russische Erträge nutzen muss?

Antwort: Darf ich Sie unterbrechen? Ich verfolge gerade die Nachrichten. Ich habe gelesen, dass Selenski das Niveau der russischen Delegation – unter Leitung von Wladimir Medinski, mit Beteiligung des stellvertretenden Außenministers Michail Galusin, Vertreters des Verteidigungsministeriums und Leiters der Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte Igor Kostjukow – als „Attrappe“ bezeichnet hat. Wer verwendet denn das Wort „Attrappe“? Clown. Versager. Eine Person mit unklarer Ausbildung.

Und das über Menschen, die nicht nur über eine grundlegende Ausbildung, sondern über akademische Titel, Verdienste für das Vaterland und bewiesene berufliche Kompetenz verfügen! Und er nennt sie „Attrappe“? Wer ist er überhaupt? Mit welchem Recht kann ein Mensch, der durch Informationstechnologien und riesengroße Gelder an die Macht gebracht wurde, um ein Werkzeug zu sein, das berufliche Niveau anderer infrage stellen? Dieser Mensch hat kein Recht, über hochqualifizierte Fachleute so zu sprechen. Genau diese Delegation hat ihm – diesem „Schein“-Präsidenten – vor drei Jahren die Chance gegeben, sein Land und sein Volk zu bewahren, die er genauso dilettantisch verspielt hat. Verzeihen Sie, das musste gesagt werden.

Was Ihre Frage betrifft: Das ist alles gleichzeitig – Niveau der Wirtschaft, Stand der Entwicklung. Die EU-Führung spricht heuchlerisch vom Frieden, investiert aber weiter in die Eskalation des Ukraine-Konflikts. Und obwohl sie wissen, dass ein Waffenstopp für das Kiewer Regime eine der Bedingungen Russlands für einen Waffenstillstand ist, präsentieren sie bewusst provokative neue Initiativen zur weiteren militärischen Aufrüstung der Ukraine, organisieren ständig thematische „Treffen“. Besonders zynisch ist dieses Vorgehen vor dem Hintergrund aktueller Bemühungen der Weltmächte, eine gegenseitig akzeptable Lösung zu finden, und angesichts des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 11. Mai gemachten Vorschlags zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine.

Und wieder reist dieses „Trio“, um Selenski zur Eskalation zu überreden, in eine weitere Abenteuerpolitik hineinzuziehen, anstatt ihn zu etwas zu bewegen, was dem Frieden wirklich dienen könnte: direkte Verhandlungen, zu denen die russische Delegation in Istanbul bereit ist.

Die EU erfindet die „russische Bedrohung“. Wozu? Weil sich damit die Aufmerksamkeit der eigenen Bevölkerung von der katastrophalen Wirtschaftslage ablenken will. Und woher kommt diese katastrophale Lage? Durch antirussische Sanktionen – darauf haben sie eine Antwort erhalten. Durch das Abschneiden eigener Länder von der Ressourcenbasis, die Russland stabil und vorteilhaft angeboten hatte. Durch endlose Manipulation in allen Bereichen – Wirtschaft, Finanzen. Entweder funktioniert eine Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien – oder man bekommt genau das, was sie sich selbst durch illegitime Sanktionen und die Politisierung der Wirtschaftspolitik geschaffen haben: kurzfristige Börsengewinne statt echter ökologischer Verantwortung. Das ist kein ernsthaftes Suchen nach neuen, ökologischen Energieformen – das ist politisches Kalkül und kurzfristige Bereicherung. Es gibt darin eine gewisse Logik. Aber wozu? In Westeuropa gibt es genug Probleme – durch unlogisches, dummes und inkompetentes Handeln sowie einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland. Der Zustand der Wirtschaft der EU-Länder bleibt miserabel. Die Staaten leben zunehmend von Krediten.

Nun muss Donald Trump das „Erbe“ von Joe Biden beseitigen. Er hat ehrlich gesagt: Mit diesen Zahlen und Entwicklungen müsse Amerika gerettet werden. In genau dieselbe Schuldenfalle steuern auch die EU-Staaten. Sie pflegen den Mythos von der „russischen Bedrohung“, unterstützen das Kiewer Regime und greifen regelmäßig in die Taschen ihrer eigenen Bürger. Mittlerweile greifen sie bereits zu Diebstahl.

Für manche Staaten war das ohnehin immer „Normalität“. Denken Sie nur daran, wie oft sie Libyen, Venezuela und andere Länder, Organisationen geplündert haben. Ist das etwas Neues in ihrer Geschichte? Für sie ist das Normalität – gesetzlich abgesichert durch Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte. Nichts Neues.

Besonders zynisch ist: Wenn sie all diese Gelder als „Hilfe für die Ukraine“ überweisen, dann tun sie das nicht uneigennützig. Auch das sind Kredite. Unter dem Vorwand des Wiederaufbaus wird das Land (oder das, was davon übrig ist) ausgeplündert und versklavt.