Außenpolitische Übersicht der Russischen Föderation

Nicht offizielle übersetzung

 

 

 

 

 

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

EINFÜHRUNG

MULTILATERALE DIPLOMATIE

Russlands Teilnahme an der Tätigkeit der Vereinten Nationen

Russlands Teilnahme an der Gruppe der Acht

Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung

Konfliktbewältigung, Krisenmanagement

Dialog der Zivilisationen

GEOGRAPHISCHE RICHTUNGEN DER AUßENPOLITIK

GUS-Raum

Europa

USA und Kanada

Asiatisch-Pazifischer Raum

Nahost und Nordafrika

Afrika

Lateinamerika und Karibik

WIRTSCHAFTSDIPLOMATIE

HUMANITÄRE RICHTUNG DER AUßENPOLITIK

Rechtsschutzbereich

Schutz der Interessen russischer Bürger im Ausland

Konsulararbeit

Zusammenarbeit im Bereich Kultur und Wissenschaft

VERSORGUNG DER AUßENPOLITIK MIT RESSOURCEN

Diversifikation des außenpolitischen Instrumentariums

Überregionale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit der Grenzregionen

Informationelle Sicherung der Außenpolitik

Außenpolitische Koordination

ANLAGEN

1. Verzeichnis von Massnahmen, die bei der Vorbereitung der übersicht durchgeführt wurden 2. Verzeichnis der Organisationen, die Unterlagen für die übersicht geliefert haben

 

EINFÜHRUNG

 

In der letzten Zeit hat sich auf dem internationalen Schauplatz vieles geändert. Globalisierungsprozesse nehmen zu und, obwohl die Folgen widersprüchlich sind, ergibt eine gleichmässigere Verteilung von Ressourcen, die für den Einfluss und das Wirtschaftswachstum von grosser Bedeutung sind. Sie schaffen objektive Grundlagen für die Entwicklung der mehrpoligen internationalen Beziehungen. Es wird allgemein anerkannt, dass die Sicherheit in der modernen Welt unteilbar ist, und das führt zur Stärkung der kollektiven und rechtlichen Komponente. In der Weltpolitik hat die Bedeutung der Energie, des Zugangs zu Ressourcen stark zugenommen. Russlands internationale Lage wurde wesentlich gestärkt. Heute ist ein starkes selbstsicheres Russland ein wichtiger Bestandteil der positiven Veränderungen in der Welt.

Dadurch werden das Gleichgewicht und das Konkurrenzklima zurückgewonnen, die nach dem Kalten Krieg verloren gegangen waren. Zum Gegenstand der Konkurrenz, die sich heute auf der Ebene der Zivilisationen entwickelt, werden Werte und Entwicklungsmodelle. Die Bedeutung der Demokratie und des Marktes als Grundlagen der Gesellschaftsordnung und des Wirtschaftslebens werden von allen anerkannt, aber sie werden auf verschiedene Art realisiert. Diese Art hängt von der Geschichte, den nationalen Besonderheiten und dem Niveau der sozial-oekonomischen Entwicklung des jeweiligen Staates ab.

Neben positiven änderungen bleiben auch negative Trends erhalten: Die Ausdehnung des Konfliktraums in der Weltpolitik, das Fehlen solcher Fragen wie Abrüstung und Rüstungskontrolle in der globalen Agenda. Unter dem Zeichen des Kampfes gegen neü Herausforderungen und Bedrohungen wird immer wieder versucht, eine „einpolige Welt" aufzubaün, anderen Ländern eigene politische Systeme und Entwicklungsmodelle aufzuzwingen. Dabei werden historische, kulturelle, konfessionelle und sonstige Besonderheiten der Entwicklung dieser Länder ausser Acht gelassen und voelkerrechtliche Normen und Prinzipien nach eigenem Wunsch dargestellt und eingesetzt.

Die Entwicklung der letzten Zeit zeigt, dass trotz dem objektiven Trend bei der Loesung einiger Probleme dem Faktor Gewalt in den internationalen Beziehungen zu starke Bedeutung zugewiesen wird. Dabei wird von der politischen Zweckmässigkeit ausgegangen, ohne Berücksichtigung von Rechtsnormen. Es ist klar, dass einige Staaten nicht gewillt sind, sich mit neün voelkerrechtlichen Verpflichtungen im Sicherheits- und Abrüstungsbereich zu binden. Dadurch wird der Abrüstungsprozess verzoegert, und Länder, die die Gefahr eines militärischen Angriffs fühlen, wollen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen, als Sicherheitsgarantie.

Das ist auf die Beharrung der einseitigen Reaktion zurückzuführen, die konzeptüll auf dem Syndrom des „Sieges im Kalten Krieg" beruht. Das ist die Ursache für einen Kurs, der die Erhaltung von Trennlinien in der Weltpolitik anstrebt. Der westliche Einflussbereich wird durch die Zuwahl neür Mitglieder allmählich erweitert. Diese für die neü Ideologisierung und Militarisierung der internationalen Beziehungen getroffene Entscheidung kann die Welt von Neüm spalten, diesmal nach Zivilisationen. Die Lage wird besonders kompliziert dadurch, dass alles sich vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus entwickelt. Dieser Kampf erfordert aber einen breiten Dialog zwischen Kulturen, Konfessionen und Zivilisationen. Sie müssen gegen den Extremismus im eigenen Milieu kämpfen und entschlossen an der Loesung eigener Probleme arbeiten, zu denen auch regionale Konflikte gehoeren, die den Nährboden des Terrorismus bilden.

Es ist eindeutig, dass die vorhandenen internationalen Probleme nicht mit Gewalt geloest werden koennen. Einseitiges illegitimes Vorgehen, insbesondere militärisches, ist nicht vertretbar, sogar kontraproduktiv. Und das ist klar zum Vorschein gekommen. Denn komplexe politisch-diplomatische Beilegung alter Konflikte wird unmoeglich, Probleme werden akkumuliert.

Der Mythos von einer einpoligen Welt ist im Irak endgültig zusammengebrochen. Das Modell funktionierte nicht, denn diesem Modell zugrunde liegt nicht die geistige Grundlage der modernen Zivilisation. Sie kann ihm auch nicht zugrunde liegen. Es ist auch unmoeglich, Ansprüche auf alleinige Führung mit adäquaten militär-politischen und wirtschaftliche Ressourcen umzusetzen. Unter diesen Bedingungen steigt die Bedeutung der gemeinsamen Führung der Weltmächte, die für die Lage in der Welt objektiv besondere Verantwortung tragen.

Die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahren zeugt eindeutig davon, dass bei der Regelung der internationalen Beziehungen auf globale und regionale Ebene multilaterale Diplomatie das Hauptmittel ist, und es ist alternativlos. Neben objektiven Bedingungen entwickeln sich auch subjektive Bedingungen, aufgrund deren die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Vision der modernen Epoche mit ihren Anforderungen an globale Solidarität schafft. Das koennte auch zur philosophischen Grundlage der entstehenden mehrpoligen Welt werden, von der die überwiegende Mehrheit von Staaten ausgeht. Es ist klar, dass es an der Zeit ist, über die neü Architektur der globalen Sicherheit nachzudenken, die auf der vernünftigen Balance der Interessen aller Subjekte des internationalen Lebens beruht.

Unter diesen Umständen sind Russlands Rolle und Verantwortung in internationalen Angelegenheiten qualitativ gestiegen. Die wichtigste Errungenschaft der letzten Jahre ist Russlands wieder erworbene aussenpolitische Selbstständigkeit. Es ist an der Zeit, über die neü Situation Klarheit zu schaffen, und zwar auch auf der Ebene der Theorie.

In der Globalisierung der Welt kann es keine Stabilitätsinseln geben. Russlands nationale Sicherheit kann nicht ausserhalb des globalen und regionalen Kontexts gewährleistet werden. In der Globalisierung hängt der Erfolg der inneren Umgestaltungen immer mehr von Faktoren ab, die ausserhalb unserer Grenzen sind. Mehr noch, es ist klar, dass Russland in seinen gegenwärtigen Grenzen nur als aktive Weltmacht existieren kann, die eigene Moeglichkeiten realistisch einschätzt und aufgrund dieser Einschätzung politische Initiativen im gesamten Spektrum der aktüllen internationalen Probleme verfolgt.

Andererseits hängt die Stärke der internationalen Position Russlands mit der inneren Lage direkt zusammen. Russlands innere Stärkung macht unsere Politik zielgerichtet und erfolgreich. Russische Diplomatie wird für internationale Angelegenheiten immer wichtiger. Ein starkes Russland ist zu einem wichtigen positiven Entwicklungsfaktor für weltweite Prozesse geworden. Wir schaffen günstige Aussenbedingungen für innere Reformen, suchen aber auch ausserhalb unserer Grenzen nach Hinweisen für unsere kreative Arbeit. Wir sind imstande, die Weltentwicklung zu beeinflussen. Auch durch das, was wir für uns selbst tun.

In der aussenpolitischen Arbeit ist es unter den neün Bedingungen besonders wichtig, von den Lebensbedürfnissen des Landes, von den Interessen der russischen Bürger auszugehen, reale Faktoren zu berücksichtigen, aus denen Russlands nationale Sicherheit und Wohlstand resultieren. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsvorteile unseres Landes voll und ganz umsetzen, und wir haben viele solche Vorteile.

Wir müssen unsere aussenpolitische Arbeit im Geiste der Zeit und im Hinblick auf die steigenden Moeglichkeiten des Landes verbessern. Unter modernen Bedingungen steigt die Rolle der Prognosen, der analytischen Arbeit, denn dadurch kann man zukünftige Entwicklungen beeinflussen.

Russland ist in den Hauptstrom des internationalen Lebens fest eingestiegen. Deshalb heiЯt die Hauptaufgabe dieser übersicht: Wir müssen uns diese neü Situation geistig und psychologisch zu eigen machen. Russlands qualitativ neü Lage in den internationalen Beziehungen schafft günstige Moeglichkeiten für unsere geistige Führungsrolle in verschiedenen Bereichen der Weltpolitik. Anders formuliert: Es geht um aktive Teilnahme Russlands sowohl an der Erfüllung der internationalen Agenda, als auch an deren Gestaltung.

Verschiedene Formen aussenpolitischer übersichten sind international überaus verbreitet. Es ist schon lange an der Zeit, dieses Instrument im aussenpolitischen Prozess Russlands zu verwenden. Die übersicht gestattet es, das Weltgeschehen und die gegenwärtige internationale Lage des Landes komplex auszuwerten und begründete Empfehlungen für weitere Schritte in konkreten aussenpolitischen Richtungen zu geben, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des internationalen Lebens, der Prognosen für die Entwicklung der globalen Situation und Russlands.

Darüber hinaus soll die übersicht ein moeglichst breites Spektrum von Ansichten, die es in der russischen Oeffentlichkeit gibt, enthalten und zur landesweiten Auseinandersetzung über aussenpolitische Fragen beitragen und hohes Einvernehmen in der Oeffentlichkeit in diesem Bereich foerdern.

 

 

MULTILATERALE DIPLOMATIE

 

 

Russlands Teilnahme an der Tätigkeit der Vereinten Nationen

 

1. Die UNO ist ein universales Forum. Es verfügt über einzigartige Legitimität, stellt ein Gerüst des internationalen Systems der kollektiven Sicherheit dar, ist der wichtigste Bestandteil der modernen multilateralen Diplomatie. Wir haben die prinzipielle Entscheidung für die kollektive Handlungsweise der Weltgemeinschaft getroffen und dies setzt eine zentrale Rolle der Weltorganisation in allen Bereichen des internationalen Lebens voraus.

Die UNO ist eine Basis zur Behandlung und Erarbeitung von Loesungen in einem breiten Fragenspektrum im sozial-oekonomischen, humanitären Bereich und im Naturschutz. Dazu gehoeren beispielsweise Armutbekämpfung, Finanzierung der Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration, Handel, Entwicklung der Industrie, des Verkehrs und der Kommunikation, Bildung, Gesundheitswesen, Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen u.a.

Gerade jetzt nach dem Kalten Krieg koennen sich die Moeglichkeiten der Organisation voll entfalten. Selbstverständlich muss sie den gegenwärtigen Bedingungen voll angepasst werden. Darauf sind gerade Bestimmungen des einstimmig angenommenen Schlussdokuments „Gipfeltreffen 2005" gerichtet. Es gibt eine feste Grundlage. Dazu gehoeren auch die grundlegenden Prinzipien der UN-Charta. Auch in schlimmeren Zeiten konnte die UNO den Interessen der Weltgemeinschaft dienen. Derzeit kann sie es also auch effektiv tun, wenn es alle Staaten wollen.

Russland ist ein ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates und als solches kann es durch aktive Teilnahme an der UN-Tätigkeit weltweite Prozesse effektiv beeinflussen, um eine stabile, gerechte und demokratische Weltordnung aufzubaün und unsere nationalen Interessen mittels breiter internationaler Zusammenarbeit wahrzunehmen.

2. Heute erlebt die UNO eine schwere Zeit. Das hängt mit der in der Geschichte der Organisation groessten Reform zusammen. Russland erkennt, dass UN-Reformen notwendig sind. Dadurch kann die Organisation auch ferner das wichtigste internationale Instrument bei kollektiven Massnahmen gegen Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit und stabilen Entwicklung bleiben. Das wichtigste dabei wäre, die Effektivität der Vereinten Nationen zu steigern, ihre zentrale Rolle in internationalen Angelegenheiten zu bestätigen und ihr zwischenstaatliches Wesen zu erhalten. Dies ist nur durch das breite Einvernehmen der Mitgliedsländer in allen Reformbeschlüssen moeglich. Nicht arbeitsfähig sind Pläne, die entgegen der UN-Charta einzelne Staaten oder Staatengruppen von der aktiven Teilnahme an der Tätigkeit der Organisation fernhalten oder in ihrem Sekretariat nur ein bestimmtes Wertesystem gelten lassen.

Im Bereich der Reformen gibt es konkrete Erfolge: Es wurden die Kommission für die Weltgestaltung gebildet, Rat für Menschenrechte gegründet, Globale Antiterror-Strategie genehmigt, Entscheidungen zur Aktivierung der Arbeit der UN-Vollversammlung getroffen.

Empfehlungen. Russland soll an der UN-Tätigkeit aktiv teilnehmen und weltweite Prozesse effektiv beeinflussen, umeine stabile, gerechte und demokratische Weltordnung zu gestalten.

- Wir sollen unsere Tätigkeit im Weltsicherheitsrat nutzen, um direkt an internationalen Bemühungen mitzuwirken, die auf politische Regelung von Krisen und Konflikten und Aufrechterhaltung der Stabilität in verschiedenen Regionen der Welt sowie auf die Bekämpfung von neün Bedrohungen und Herausforderungen gerichtet sind. Dabei sollen wir von den in der UN-Charta verankerten Mechanismen der kollektiven Sicherheit ausgehen.

- In der Frage nach der Erweiterung des Weltsicherheitsrates sollen wir von unseren prinzipiellen Ansätzen ausgehen: Einen moeglichst kompakten und arbeitsfähigen Weltsicherheitsrat zu erhalten, seine Repräsentativität zu steigern, vor allem durch einflussreiche Entwicklungsländer, und insbesondere verhindern, dass der gegenwärtige in der UN-Charta verankerte Status Russlands als ständiges Mitglied des Rates beschädigt wird.

3. Von Anfang an hat Russland den Gedanken unterstützt, die Kommission für Weltgestaltung zu gründen. Wir haben an der Ausarbeitung der wichtigsten Festlegungen teilgenommen, die die Zuständigkeit der Kommission, ihre Zusammensetzung, das Zusammenwirken mit anderen UN-Gremien bestimmen sollten. Es ist uns gelungen, die Festlegung durchzusetzen, laut der die Kommission unter aktiver Teilnahme des Weltsicherheitsrates wirken soll, auf dessen Tagesordnung Fragen der Konfliktbewältigung stehen. Als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates gehoert Russland dem Kern der Kommission an – deren Organisationskomitee.

4. Der neu gegründete UN-Menschenrechtsrat soll sich strikt leiten lassen von den Prinzipien der Universalität, des konstruktiven internationalen Dialogs und der Sicherung der Grundfreiheiten für alle ohne Ausnahme auf gerechter und gleichberechtigter Basis. Der Rat muss negative Tendenzen überwinden, wegen denen der UN-Rechtsschutzbereich sein Potential nicht voll realisieren kann: Konfrontation und Doppelstandards bei der Beurteilung der Rechtsschutzsituation in der Welt. Die Arbeit des Rates darf nicht politisiert werden. Russland wird an der Suche nach Kompromissloesungen, Berührungspunkten und gegenseitig akzeptablen Loesungen der internationalen Rechtsschutzprobleme aktiv weiterarbeiten und davon ausgehen, dass das Zusammenwirken der Staaten im Menschenrechtsbereich zum vereinigenden Faktor in den internationalen Beziehungen werden kann.

5. Russland wirkt an friedlichen Anstrengungen der Vereinten Nationen aktiv mit. Russische Bürger arbeiten bzw. dienen in 13 von 19 laufenden UN-Friedensoperationen. Dabei entspricht die Zahl der russischen Friedenswächter, die an solchen Operationen unter der UN-Schirmherrschaft teilnehmen und der Anteil am Haushalt der Friedenoperationen (1,4%) nicht dem Platz Russlands in der modernen Welt.

Empfehlung. Russland soll seine Anstrengungen im UN-Friedensbereich sowie im Zusammenwirken mit solchen regionalen Organisationen wie OSZE, CSTO, GUS, SOZ verstärken. In politischer Hinsicht würde uns diese verstärkte Aktivität im Bereich des internationalen Friedens und der Sicherheit unter der UN-Schirmherrschaft zusätzliche Argumente bei der Durchsetzung unserer nationalen Interessen geben. Zu diesen gehoert insbesondere die Forderung, Gewalt in internationalen Beziehungen nur mit der Sanktion des Weltsicherheitsrates anzuwenden.

6. Um auf Situationen einzuwirken, die den internationalen Frieden und die Sicherheit gefährden, darf die Weltgemeinschaft zu einem Komplex von einschränkenden Massnahmen im politisch-diplomatischen, handels-wirtschaftlichen und sonstigen Bereichen greifen.

Empfehlungen. Bei der Verhängung von UN-Sanktionen sollen wir auch ferner davon ausgehen, dass einschränkende Massnahmen nur durch Resolutionen des Weltsicherheitsrates getroffen werden dürfen. Und zwar sollen es Notmassnahmen sein, wenn alle anderen Einflussmittel ausgeschoepft sind. Beschlüsse über solche Sanktionen müssen der jeweiligen Bedrohung strikt entsprechen, zeitlich genau bestimmt werden, Moeglichkeiten der übersicht, das Verfahren der Aufhebung und humanitäre Ausnahmen vorsehen. Bei der Behandlung der Frage nach der Zweckmässigkeit von Sanktionen im Weltsicherheitsrat sollen wir daran arbeiten, dass die Auswertung der jeweiligen Experteneinrichtungen und Abteilungen des UN-Sekretariats hinsichtlich der eventüllen humanitären Folgen durch Sanktionen gegen konkrete Länder berücksichtigt werden.

7. Russland nimmt an den wichtigsten humanitären Aktivitäten der Vereinten Nationen aktiv teil. Unter unserer konseqünten Unterstützung ist die UNO zum globalen Zentrum der internationalen humanitären Massnahmen geworden.

Russlands Erfahrungen aus der Teilnahme an multilateralen Aktivitäten bei der Bekämpfung der Folgen grosser Naturkatastrophen, insbesondere des Tsunami im Indischen Ozean Ende 2004 – Anfang 2005 (Russlands Gesamtspende betrug ca. 30 Mio. USD) zeugen von einem grossen Potential unseres Landes bei solchen Operationen, und das erkennen unsere Partner. Wir koennten beispielsweise russische Waren und Dienstleistungen humanitärer Bestimmung in groesseren Mengen liefern, und zwar sowohl über internationale Organisationen, als auch auf der bilateralen Grundlage.

Wir steigern unsere humanitären Geberaktivitäten, also sollten unseren Einzelaktivitäten in internationalen UN-Einrichtungen ein Plan zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus sollten wir bei der Koordinierung von Geberaktivitäten aktiver mitwirken.

8. Zu den wichtigen Aufgaben der russischen Diplomatie in der UNO gehoert unsere bedeutende Vertretung in den Gremien, die die UN-Politik in den Fragen der Verwaltung, Haushaltsplanung, Finanzierung, Einkaufstätigkeit usw. bestimmen.

Empfehlungen. Bei der Behandlung der Frage nach der Finanzierung der internationalen Organisationen sollen wir gerechte Verteilung der Lasten unter ihren Mitgliedern anstreben. Sie soll auf dem Prinzip der Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsländer beruhen.

- Staatliche Strukturen und russische Unternehmer sollen sich am Dienstleistungsmarkt der Vereinten Nationen aktiv beteiligen. Das ist eine aussichtsreiche Richtung.

 

Russlands Teilnahme an der Gruppe der Acht

 

1. Die Teilnahme an der Gruppe der Acht gehoert zu den wichtigsten Bereichen der Strategie Russlands, die auf die Stärkung der multilateralen Grundlagen in den internationalen Beziehungen, Beschleunigung der Integration in die Weltwirtschaft, Bildung von günstigen Aussenbedingungen für die sozial-oekonomische Entwicklung des Landes und Stärkung dessen Staatswesens und demokratischer Institute gerichtet ist. In den letzten Jahren ist die Arbeit in diesem Rahmen zu einem grossen eigenständigen Bereich der Aussenpolitik geworden, und sie wird zu einem immer wichtigeren Bestandteil der internationalen Aktivitäten vieler foederalen Ministerien und Behoerden.

2. Auf dem Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg hat Russland Moeglichkeiten dieses multilateralen Mechanismus besonders voll realisiert, um russische Interessen und die Behandlung vieler vorrangiger globaler Probleme durchzusetzen und die Gruppe der Acht zu bewegen, an ihrer Loesung energischer zu arbeiten.

Dank der G8-Präsidentschaft konnten wir auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens in Sankt-Petersburg zwei für die gesamte Weltgemeinschaft wirklich wichtige Probleme setzen, die moeglichst schnell geloest werden müssen. Das sind: Internationale Energiesicherheit und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Der Fortschritt in diesen Bereichen entspricht auch den grundliegenden Zielen der inneren Entwicklung Russlands.

Unter unserer Präsidentschaft wurden grosse Schritte in Richtung Offenheit und demokratische Arbeit der G8 getan, beispielsweise beim Dialog mit traditionellen Partnern – China, Indien, Brasilien, Mexico und Südafrika - sowie mit grossen internationalen Organisationen und zwischenstaatlichen Vereinigungen, und zum ersten Mal in G8-Geschichte mit den Unabhängigen Staaten. Ihre Vertreter haben an der Ausarbeitung von Dokumenten des Gipfels auf den Treffen der Fachministerien und Experten aktiv teilgenommen.

Auf dem Gipfel wurden Empfehlungen von zwei wichtigen Foren berücksichtigt: Dem Weltgipfel religioeser Führer und dem Internationalen NGO-Forum „Zivile Acht-2006". Dadurch wurde bei der russischen Präsidentschaft der Dialog zwischen G8 und der zivilen Gesellschaft auf ein hoeheres Niveau gebracht, und der Dialog der Zivilisationen gefoerdert.

3. Mit Russlands Beitritt zur G8 hat sich das Wesen der Gruppe bedeutend geändert: Der exklusive „Klub der Westmächte" verwandelt sich in einen repräsentativen Mechanismus. Die Arbeit der G8 wird sich im Hinblick auf die steigende Bedeutung von Globalisierungsfaktoren ändern, und dazu bedarf groesserer Offenheit und weiterer Demokratisierung. Es gibt allen Grund, die G8 als einen wichtigen Bestandteil des sich weltweit entwickelnden nicht formellen Mechanismus der kollektiven und konstruktiven die Führung zu betrachten. Sie soll in geographischer und kultureller Hinsicht repräsentativ sein.

Dabei wird die G8 keinesfalls dieselbe Arbeit machen wie die UNO bzw. die UNO ersetzen. In der UNO sowie in anderen multilateralen Strukturen sollen Loesungen vereinbart werden. Die G8 soll die UNO bzw. ihre zentrale Rolle, multilaterale Demokratie und somit die kollektive Handlungsweise der Weltgemeinschaft auf der regionalen und globalen Ebene unterstützen.

Empfehlungen. Erfolg der russischen Präsidentschaft, Erweiterung des Zusammenwirkens, vor allem zur Erfüllung von in Sankt-Petersburg erreichten Vereinbarungen, erfordern koordiniertes Vorgehen aller foederalen Organe der ausführenden Gewalt.

- Die Lebenskraft der russischen Prioritäten in der Gruppe der Acht hängt in hohem Masse von unserer Fähigkeit ab, sie in unserer weiteren Arbeit geistig, organisationell und finanziell zu begleiten. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Strategie, zu welcher Massnahmen zur Betreuung der russischen Themen in der weiteren Tätigkeit der Acht gehoeren. In den Vordergrund rückt die Aufgabe, mit unseren Partnern effektiv zusammenzuwirken, vor allem mit Deutschland, das 2007 den Vorsitz der G8 hat, sowie die noetige Versorgung unserer Bemühungen mit Ressourcen zu sichern.

 

Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen neü Herausforderungen und Bedrohungen

 

1. Die Globale Aniterror-Strategie, die im September 2006 von der UNO unter Russlands aktiver Teilnahme angenommen wurde, beinhaltet einen breiten Plan der vorrangigen Aktivitäten zur Senkung der globalen terroristischen Bedrohung. Russland ist der erste Atomwaffenstaat, der die Internationale Konvention gegen Nuklearterrorismus ratifiziert hat.

Empfehlung. Das übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zwecks ihrer Ermittlung soll moeglichst schnell ratifiziert werden. Es ist zu sagen, dass es die einzige von 13 internationalen Antiterror-Konventionen ist, deren Mitglied Russland noch nicht ist.

- Die Arbeit an der Abstimmung der umfassenden UN-Konvention über den internationalen Terrorismus soll fortgesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit soll auf die Lücken im internationalen Strafrecht gerichtet werden. Es soll eine Rechtsgrundlage für den Kampf gegen verschiedene Formen des Terrorismus im Cyberraum geschaffen, Massnahmen gegen Verbreitung von gefälschten medizinischen Erzeugnissen getroffen werden.

2. Besondere Aufmerksamkeit soll auf antiterroristische Massnahmen unter der Schirmherrschaft des Weltsicherheitsrates gerichtet werden. Im Rahmen des Komitees 1267 des Weltsicherheitsrates für Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die mit Al-Qaida und den Taliban verbunden sind, wirken wir an den Beschlüssen mit, welche natürlichen und juristischen Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden sollen. Wir arbeiten auch im Antiterror-Komitee des Weltsicherheitsrates. Russland ist einer der wenigen Staaten, der den Bericht über Massnahmen gegen Anstiftung zum Terrorismus laut Resolution 1624 des Weltsicherheitsrates vorgelegt hat.

Eine prinzipiell neü Art von Zusammenarbeit wurde zwischen dem Antiterror-Komitee und der Gruppe antiterroristischer Massnahmen unter der G8-Schirmherrschaft begonnen. 2006 hat Russland als Vorsitzende dieser Gruppe unter Unterstützung ihrer Mitglieder eine weltweite übersicht von Massnahmen gegen terroristische Ideologie und Propaganda auf der regionalen Grundlage vorbereitet. Das Antiterror-Komitee wurde über die Ergebnisse dieser Studie ausführlich informiert.

3. Im Rahmen der russischen G8-Präsidentschaft wurde auf dem Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg die Deklaration über den Kampf gegen den Terrorismus angenommen, die „Massnahmen gegen Terroranschläge und sonstige verbrecherische Angriffe gegen wichtige Objekte der Infrastruktur" als neür Bereich des Zusammenwirkens festgelegt. Zum wichtigen Bestandteil der Arbeit der Acht wurde die Erklärung über die Festigung des UN-Programms zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie hat die zentrale koordinierende Rolle der Organisation in dieser Tätigkeit bestätigt.

Einmalig für die G8 war die russische Initiative über den Start des Mechanismus der antiterroristischen Partnerschaft der Staaten und Unternehmer, zu deren Umsetzung in Moskau im November 2006 das Globale Forum über die Partnerschaft zwischen den Staaten und Unternehmern zur Bekämpfung des illegalen Handels mit afghanischen Drogen stattgefunden hat. Die jeweilige Ministerkonferenz („Paris-2-Moskau-1") fand in Moskau im Juni 2006 statt.

Empfehlung. Die Arbeit an der Erfüllung von Beschlüssen des Sankt-Petersburger Anti-Terror-Gipfels, u.a. der Entwicklung der Partnerschaft zwischen den Staaten und Unternehmern im Kampf gegen Terrorismus sowie Entwicklung des Antidrogenprozesses „Paris-Moskau") soll fortgesetzt werden.

4. In der GUS müssen wir an der Realisierung des Konzepts der Zusammenarbeit der GUS-Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer gewalttätiger Formen des Extremismus im Rahmen des jeweiligen Programms der Zusammenarbeit für 2005-2007 weiter arbeiten.

Die Tätigkeit des Antiterror-Zentrums der GUS und der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrags (CSTO) soll auch positiv eingeschätzt werden, insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von antiterroristischen Militärübungen („Kaspisches Meer – Antiterror", Süden-Antiterror im GUS-Format, sowie „Sperre", „Schranke" im Rahmen des CSTO) und vorbeugende Operationen „Kanal" (im Rahmen des CSTO).

5. Auf dem SOZ-Gipfeltreffen in Shanghai im Juni 2006 wurden zahlreiche Dokumente verabschiedet: Die Deklaration Fünf Jahre der SOZ mit einem inhaltsreichen antiterroristischen Teil, das Abkommen über das Verfahren der Organisation und Durchführung von gemeinsamen antiterroristischen Massnahmen auf dem Territorium der SOZ-Staaten, das Abkommen über die Zusammenarbeit zur Ermittlung und Schliessung der Wege, auf denen auf das Territorium der SOZ-Staaten Personen eingeschleust werden, die an der terroristischen, separatistischen und extremistischen Tätigkeit teilgenommen haben, das Abkommen über den technischen Informationsschutz in der regionalen Antiterror-Struktur der SOZ, sowie das Programm der Zusammenarbeit der SOZ-Staaten im Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus für 2007-2009.

6. 2003 ist Russland der Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) beigetreten. Innerhalb dieser Organisation wirkt es aktiv für die Gründung einer FATF-ähnlichen Eurasiatischen Gruppe gegen Legalisierung von verbrecherischen Einnahmen und Finanzierung des Terrorismus.

7. Russland war das erste Mitgliedsland des Europarates, das die Konvention des Europarates zur Prävention des Terrorismus (2005) ratifiziert hat. Nach diesem übereinkommen werden solche Taten wie oeffentliche Anstiftung zum Terror, Anwerbung und Schulung von Terroristen als strafbar anerkannt.

8. Priorität im Dialog Russland-ASEAN haben der Start des Mechanismus der Arbeitsgruppe gegen Terrorismus und transnationale Kriminalität, Abstimmung des Arbeitsplans gegen die übernationale Kriminalität sowie die Fortsetzung der jährlichen Beratungen der hochrangigen Amtspersonen Russland-ASEAN über transnationale Kriminalität. Wir koennen unsere Positionen auf der antiterroristischen Richtung des Regionalen ASEAN-Forums zu Sicherheitsproblemen weiter stärken.

Aussichtsreich im Hinblick auf russische Interessen ist die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Forums „Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation" in der Sondergruppe zur Bekämpfung des Terrorismus.

9. Die Beratungen der Leiter der Sonderdienste, Sicherheitsbehoerden und Rechtsschutzorgane werden zu einem wichtigen Mechanismus des internationalen antiterroristischen Zusammenwirkens.

10. Aussichtsreich für die Antidrogen-Kooperation ist das unter der Schirmherrschaft der UN-Verwaltung gegen Drogen und Kriminalität zu schaffende Zentralasiatische regionale Informations- und Koordinationszentrum, das Informationen der Teilnehmerstaaten über die Drogenkriminalität sammeln soll.

Das Abkommen zwischen SOZ-Staaten über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen, psychotropen Stoffen und ihren Präcursoren wird praktisch realisiert.

Im Rahmen des Russland-Nato-Rates wurde das Pilotprojekt zur Ausbildung von Drogen-Experten für Rechtsschutzbehoerden Afghanistans und der Länder Zentralasiens auf der Grundlage russischer Zentren abgestimmt.

11. Russland nimmt an der internationalen Zusammenarbeit gegen Korruption aktiv teil. Im Juli 2006 hat unser Land die im Europarat ausgearbeitete Konvention über strafrechtliche Verantwortung für Korruption von 1999 ratifiziert, deshalb kann Russland der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) beitreten. Im August 2006 nahm Russland am ersten Antikorruptionsforum der Organisation der Islamischen Konferenz (Kuala-Lumpur) aktiv teil, und im Oktober 2006 an der ersten Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der Antikorruptionsbehoerden (Peking).

12. äusserst wichtig wird die Zusammenarbeit in den Fragen der Auslieferung und Rechtshilfe in strafgerichtlichen Verfahren. Bedaürlicherweise werden nicht alle unsere Anträge über die Auslieferung und Rechtshilfe von den zuständigen Behoerden ausländischer Staaten gebührend behandelt. In vielen Fällen werden die Weigerungen, Verbrecher auszuliefern, mit politischen Gründen motiviert. Zu den Beispielen der „Doppelstandards" gehoert auch die Haltung der USA und Grossbritanniens. Die Russische Foederation versucht, diese Staaten zu überzeugen, Akhmadov, Sakajev und Beresowskij auszuliefern.

Empfehlungen. Vorrangig ist es, die Vorbereitung der Ratifikation der Europäischen Konvention über die überweisung von Strafgerichtsverfahren (1972) abzuschliessen. Im Zusammenwirken mit beteiligten russischen Behoerden fortzusetzen, sich um die Auslieferung von Personen an Russland zu bemühen, die Kriminalverbrechen gegen seine Bürger oder Interessen begangen haben.

- Neben dem Einsatz von geltenden voelkerrechtlichen Mechanismen (Europäische Auslieferungskonvention, Europäische Konvention über gegenseitige Rechtshilfe und andere) am Abschluss von entsprechenden bilateralen Vereinbarungen mit unseren wichtigsten Partnern weiter zu arbeiten.

 

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung

 

1. Neü Bedrohungen und Herausforderungen im Sicherheitsbereich, nicht geregelte regionale Konflikte, der Trend der letzten Zeit, in internationalen Angelegenheiten Gewalt anzuwenden, haben sich auf die Dynamik der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung negativ ausgewirkt. Es mangelt an der Berechenbarkeit in der internationalen Sicherheit. Die Gefahr der Einmischung von aussen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten unter dem Vorwand, Aufgaben der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu loesen, steigt. Es wird versucht, die Schwelle für die Anwendung von Atomwaffen zu senken und dies zu rechtfertigen.

Diese negativen Trends sowie das negative Verhalten der USA bezüglich verbindlichen multilateralen Instrumenten im Abrüstungsbereich haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren der Abrüstungsprozess in den Hintergrund gerückt wurde. Fast seit zehn Jahren tut die Abrüstungskonferenz nichts, offensichtlich stagniert auch die Arbeit der UN-Abrüstungskommission.

Im realen Aufbau der Streikräfte kommen die Folgen des Austritts der USA aus dem ABM-Vertrag zum Vorschein. Die USA haben begonnen, ein globales Raketenabwehrsystem zu aufzubaün. Zwei Stützpunkte für Abfangraketen wurden auf Alaska und in Kalifornien gebaut. Es wird geplant, einen dritten Stützpunkt in Osteuropa zu baün. Die Amerikaner beziehen einige europäische Nato-Partner in den Aufbau des gestaffelten Raketenabwehrsystems in Europa ein, das zu einem integrierten Teil ihres globalen Raketenabwehrsystems werden soll.

Der Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrstützpunktes in Europa, würde die amerikanische Militärpräsenz in Europa wesentlich ändern und amerikanischen Streitkräften in dieser Region eine strategische Komponente verleihen. Und das kann sich negativ auswirken auf das russische Nuklearpotential zur Eindämmung.

Die neü amerikanische Weltraumstrategie gestattet es den Vereinigten Staaten, Waffen im Weltraum zu stationieren, was das Wettrüsten im Weltraum ausloesen kann. China hat Satellitenabwehrwaffen schon einmal getestet und gezeigt, dass man gegen Weltraumobjekte kämpfen kann. Es ist uns noch nicht gelungen, mit der Ausarbeitung eines internationalen übereinkommens über die Nichtstationierung von Waffen im Weltraum zu beginnen.

Nicht klar sind die Aussichten der zukünftigen russisch-amerikanischen übereinkünfte über strategische Offensivwaffen. Der geltende Vertrag über strategische Offensivwaffen läuft am 5.Dezember 2009 ab. Die USA treten gegen neü rechtliche Verpflichtungen in diesem Bereich auf, und das stoert die Arbeit an diesen Themen.

Besorgniserregend ist auch die Situation um den Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über die Beseitigung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Raketen dieser zwei Gattungen wurden laut dem Vertrag 1991 vernichtet. Dieses voelkerrechtliche Dokument ist jedoch nicht zu einem universalen Dokument geworden. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Staaten, auch an unseren Grenzen, die solche Raketen entwickeln und sich mit solchen Raketen aufrüsten. Unter solchen Umständen müssen wir über unsere Sicherheit nachdenken.

„Stecken geblieben" ist auch der Vertrag über ein umfassendes Verbot von Kernwaffentests, vor allem wegen der Weigerung der USA ihn zu ratifizieren.

Auf die lange Bank wurde der angepasste Vertrag über Streitkräfte in Europa geschoben, da Nato-Staaten nicht bereit sind, ihn zu ratifizieren. Dabei verweisen sie auf den künstlichen Vorwand, Russland erfülle nicht die sogenannten Istanbuler übereinkünfte zu Georgien und Moldawien.

2. Zwar ist das Wettrüsten des Kalten Krieges zu Ende, aber Atompotentiale der Weltmächte werden weiter entwickelt. Die vorhandenen Instrumente der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung ermoeglichen keine effiziente Reaktion auf neü Herausforderungen gegen die internationale Sicherheit. Und zu solchen gehoert auch ein eventüller Zusammenschluss von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus. Es verbreiten sich Technologien, die zur Entwicklung von Atomwaffen eingesetzt werden koennen.

Auf ernste Probe werden die Vorschriften des Atomwaffensperrvertrags gestellt. Nordkorea ist aus diesem Vertrag ausgetreten und hat einen Atomtest durchgeführt. Es gibt offene Fragen auch hinsichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen Irans. Ausserhalb des Atomwaffensperrvertrags bleiben Indien und Pakistan, die ihren Atomstatus proklamiert haben. Isräl bestätigt nicht, aber verneint auch nicht, dass es über Atomwaffen verfügt.

Auch andere Länder beginnen über das Kernpotential als Faktor der Erhoehung ihres internationalen und regionalen Status nachzudenken. Schon heute verfügen ca. 30 Länder über das Potential, Atomwaffen zu entwickeln.

Es ist uns noch nicht gelungen, die Konvention über biologische Waffen und die Chemiewaffenkonvention zu universalisieren. Eine grosse Gruppe von Ländern bringt ihren Beitritt zu diesen Konventionen in Zusammenhang mit dem Beitritt Isräls zum Atomwaffensperrvertrag als atomwaffenfreier Staat.

Im Raketenbereich gelten allein das Kontrollregime über Raketentechnologie und Verhaltenskodex von Den Haag zur Verhinderung der Verbreitung von ballistischen Raketen. Diese politischen übereinkünfte koennen wegen der beschränkten Teilnehmerzahl und unzureichenden Rechtsgrundlage nicht als Grundlage für die Loesung des Problems der Raketenverbreitung dienen.

Inzwischen tritt die überwiegende Mehrheit der Weltgemeinschaft für die Stärkung der multilateralen Grundlagen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. Wir schlagen vor, gegen neü Herausforderungen und Bedrohungen aufgrund von geltenden Verträgen zu kämpfen, obwohl sie viele Nachteile haben. Russische Initiativen zur Verhinderung der Stationierung von Rüstungen im Weltraum, internationale Informationssicherheit, Ausarbeitung von verbindlichen übereinkommen über die Nichtverbreitung von Raketen werden weitgehend unterstützt. Die überwiegende Mehrheit von Staaten stimmt auf der UN-Vollversammlung für unsere Resolutionen zu diesen Fragen, allein die USA treten dagegen auf.

Empfehlungen. Unter diesen Umständen gilt es, zusammen vorzugehen, um das Nichtverbreitungsregime zu stärken, die Zerrüttung der voelkerrechtlichen Abrüstungsgrundlage zu verhindern, die Kontinuität des Abrüstungsprozesses zu sichern, vor allem für Kernwaffen, zu verhindern, dass ein „Rechtsvakuum" und neü Bereiche des Wettrüstens entstehen. Diese Arbeit soll auf allen Ebenen geleistet werden: Auf internationalen Foren, vor allem in der UNO und auf der Abrüstungskonferenz, im Kontakt mit regionalen politischen und wirtschaftlichen Verbänden der Länder und auf bilateraler Grundlage.

- Wir müssen uns um Vereinbarungen mit den USA über weitere effiziente Beschränkungen der strategischen Offensivwaffen, sowie über strategische Sicherheit bemühen. In diesen Bereichen gibt es zwischen uns substantielle Differenzen, beispielsweise in den Fragen über die Entwicklung von Kernladungen von geringer Kapazität, Ausrüstung von interkontinentalen ballistischen Raketen und ballistischen Raketen auf U-Booten mit konventionellen Gefechtskoepfen, den Aufbau des globalen Raketenabwehrsystems, insbesondere dessen teilweise Stationierung in Europa.

- Es scheint uns zweckmässig, für die Entwicklung von international weitgehend unterstützten russischen Initiativen über den Abschluss des Vertrags zur Verhinderung der Stationierung von Rüstungen im Weltraum, Gewaltanwendung und Drohung mit Gewaltanwendung gegen Weltraumobjekte sowie über die Entwicklung von Massnahmen zur Stärkung des Vertraüns und der Transparenz in der Weltraumtätigkeit weiter zu werben.

- Zugleich ist es zweckmässig als selbständige Richtung auch weiterhin am Thema Vertraünsmassnahmen im Weltraum zu arbeiten, das in der UN-Vollversammlung schon getestet wurde. Es ist wichtig, den russisch-amerikanischen Dialog über einen breiten Fragenkreis der Zusammenarbeit im Weltraum wiederaufzunehmen.

3. Trotz den Nachteilen in der Politik der gegenwärtigen US-Administration sind Russland und die USA durch die gemeinsame Besorgnis um die Festigung des Nichtverbreitungsabkommens vereinigt. Wir kämpfen gemeinsam gegen die Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen geraten. Da gibt es erste positive Ergebnisse: die Resolution 1540 des Weltsicherheitsrates, die russisch-amerikanische Globale Initiative über den Kampf gegen Atomterrorismus, die auf dem G8-Gipfel in Sankt-Petersburg und dem Treffen der ursprünglichen Mitgliedsstaaten dieser Initiative in Rabat (Marocco) am 30.-31.Oktober 2006 unterstützt wurde. Dieses Zusammenwirken soll durch die Entwicklung von neün konkreten Projekten ausgebaut werden.

Als eine aussichtsreiche Massnahme zur Festigung des Nichtverbreitungsregime ist die umzusetzene Initiative von Präsident Wladimir Putin über den Aufbau eines internationalen Netzes von Urananreicherungsstellen unter IäA-Kontrolle zu betrachten. Da koennen wir auch mit den USA zusammenarbeiten, denn sie haben eine Idee unterbreitet, die dem Geist und dem Sinn unserer Initiative nah ist. Wir werden mit unseren GUS-Partnern, vor allem Kasachstan, zusammenarbeiten. Hoffentlich werden uns dabei auch andere führende Länder der Welt, vor allem die G8 Länder und China unterstützen.

Empfehlungen. Einen prinzipiell wichtigen Bereich unserer aussenpolitischen Tätigkeit stellen Massnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen dar. Wir müssen verhindern, dass sie in die Hände von Terroristen gelangen. Wir müssen Russlands führende Position im Kampf für die Erhaltung, Festigung und strikte Einhaltung von grundlegenden Verträgen im Bereich der Nichtweiterverbreitung stärken. Zu diesen Verträgen gehoeren der Atomwaffensperrvertrag, die Chemiewaffenkonvention, die Konvention über biologische Waffen. Wir müssen das Inkrafttreten des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Kernwaffentests anstreben. Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Arbeit der Atomenergiebehoerde und der Organisation über das Chemiewaffenverbot. Diese Organisationen haben zu prüfen, wie Verpflichtungen der Staaten im Bereich der Nichtweiterverbreitung von Atom- und Chemiewaffen eingehalten werden. Es ist zweckmässig, die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen und deren Sicherheitsrates im Nichtweiterverbreitungsbereich weiter zu stärken. Priorität hat die Erfüllung der Resolution 1540 des Weltsicherheitsrates durch alle Staaten.

- Akut ist die Aufgabe, ein verbindliches Abkommen über die Entwicklung des globalen Abkommens der Nichtverbreitung von Raketen auszuarbeiten. Wir müssen uns um die Universalität des Verhaltenskodex von Den Haag, Erfüllung von Verpflichtungen der Staaten, die sie übernommen haben, bemühen.

- Wir sollen auch ferner für den Aufbau und Erweiterung von atomwaffenfreien Zonen in der Welt eintreten. Die Abkommen über solche Zonen stärken den Atomwaffensperrvertrag und Sicherheitsgarantien für ihre Teilnehmer.

- Bei der Festigung des Regimes des Atomwaffensperrvertrags soll es um den Aufbau eines Systems von politischen Hebeln und wirtschaftlichen Anreizen gehen. Die Staaten sollen nicht an eigenen Kapazitäten des Kernbrennstoffkreislaufs interessiert sein, aber die Moeglichkeit haben, ihre Atomenergiewirtschaft zu entwickeln, ihr Energiepotential zu steigern.

4. Teilnahme an allen Regelungen der Ausfuhrkontrolle ist eine obligatorische Voraussezung für Russlands erfolgreiche Integration in internationale Wirtschaftsbeziehungen. Deshalb ist Russland auch am Beitritt zur Australischen Gruppe interessiert, einer informellen Staatenvereinigung zur Kontrolle über die Ausfuhr von chemischen und biologischen Waren und Technologien der ?Doppelbestimmung?. Gewiss nicht zu den unser Land diskriminierenden Bedingungen. Im russischen Interesse liegt die konseqünte weltweite Verbreitung von besten Erkenntnissen aus dem Einsatz von multilateralen Mechanismen der Ausfuhrkontrolle, u.a. der Nuclear Suppliers Group, der Regelung der Raketentechnologiekontrolle und dem Wassenaar-Abkommen (Regime der Kontrolle über konventionelle Waffen, Waren und Technologien der Doppelbestimmung).

5. Russland betrachtet die militär-technische Zusammenarbeit als einen wichtigen Bestandteil seiner Aussenpolitik, insbesondere im Hinblick auf Versuche, der Welt übertriebene Bedeutung der Militärgewalt in internationalen Beziehungen aufzuzwingen.

Wir werden die Staaten unterstützen, die ihre Verteidigungsfähigkeit stärken wollen, um ihr Selbstverteidigungsrecht laut Artikel 51 der UN-Charta wahrnehmen zu koennen.

Dabei werden wir verantwortungsvoll vorgehen, die Lage in konkreten Regionen beurteilen, um zu verhindern, dass sich in diesen Regionen destabilisierende Mengen von Waffen akkumulieren. Wir werden globale und regionale Stabilität foerdern und die Grenze der Gewaltanwendung in den zwischenstaatlichen Beziehungen heben.

6. Es treten neü Bedrohungen der internationalen Sicherheit zutage, die auf Prozesse der globalen wissenschaftlich-technischen Revolution und neü technologische Moeglichkeiten und Mittel, vor allem im Informations- und Kommunikationsbereich zurückzuführen sind. Deshalb müssen wir auch ferner ein multilaterales Vorgehen gegen die Bedrohungen der internationalen Informationssicherheit unterstützen. Es koennen militärpolitische, kriminelle und terroristische Bedrohungen sein, und wir müssen nach gemeinsamen Wegen zu ihrer Bekämpfung suchen.

Empfehlung. Zu einem effektiven internationalen Instrument gegen Bedrohungen im Informationsbereich und zur Minimierung ihrer Folgen koennte beispielsweise ein internationaler Vertrag werden, eine Art Verhaltenskodex der Staaten, der Beziehungen im Bereich der internationalen Informationssicherheit regeln koennte. Es wäre zweckmässig, an der Ausarbeitung der entsprechenden Voelkerrechtsgrundlage weiter zu arbeiten.

 

Konfliktbewältigung, Krisenmanagement

1. Eine politisch-diplomatische Regelung der Krisensituationen hat, besonders in Nah- und Mittelost, keine vernünftige Alternative. Alle Kompromisse müssen natürlich in einem Rechtsrahmen geschlossen werden, der internationalen Sicherheit nicht schaden, die internationalen Verpflichtungen, einschliesslich Nichtverbreitungsregime von Massenvernichtungswaffen, respektieren. Russland kann sich nicht den Forderungen anschliessen, die alle in die Sackgasse treiben, neü Krisen in der schon ernsthaft destabilisierten Region schaffen und der Autorität des UN-Sicherheitsrats einen Schlag geben. Die Gewaltanwendung zum Zweck der Friedensschaffung muss als ausserordentliches Mittel betrachtet werden. Dazu kann die Staatengemeinschaft strikt gemäss der UN-Charta zur Gewaltanwendung als ausserordentlichem Mittel der Friedensstiftung greifen, wenn alle anderen Moeglichkeiten der Konfliktloesung ausgeschoepft sind.

In Anbetracht einer engen Verbindung der Probleme auf dem weiten Territorium von Nahost und Südafrika tritt Russland für ein komplexes Herangehen an die Loesung dieser Probleme ein. Unter anderem wäre es zweckmässiger, als Entwicklung unserer Auffassung eines kollektiven Sicherheitssystems der Nachkrisenzeit in der Zone des Persischen Golfes, dieses mit dem Modell der künftigen Umgestaltungen in Massstäben der ganzen Region in Einklang zu bringen.

Auf Grund der Gegenwirkung von regionalen und anderen interessierten Seiten ist es notwendig, die weiteren Bemühungen bei der Bekämpfung von Konfliktsituationen, der Vereinbarungen über Massnahmen des Vertraüns und der Kontrolle, der internationalen Garantien und letztendlich der Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit zu unterstützen. Zu einem Bestandteil dieses Systems der kollektiven Sicherheit sollen die Vereinbarungen über die Verwandlung von Nahost und Südafrika in eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen beitragen.

Gerade das Heranziehen der „Problemländer" an die Regelung der Probleme, nicht ihre Isolierung, ist als positive Chance zu verstehen. Jeder Konflikt, sei es im Kosovo, auf Zypern, im Kaukasus oder in Transnistrien, soll durch Einvernehmen der beteiligten Seiten geloest werden. Nur eine solche Loesung kann eine sichere sein. Versuche, von aussen her Bedingungen für die Loesung von Konflikten aufzuzwingen, untergraben die Grundlagen des Voelkerrechts und führen zur Destabilisierung des gesamten Systems der internationalen Beziehungen.

Jede Eskalation führt in der Regel zur Anwendung von Gewalt. Wer einen solchen gefährlichen Weg geht, wird selbst zum Opfer dieser Handlungsweise, denn das macht ihr Wesen aus: „Es ist nicht leicht, genau die Grenze zu ziehen, bis der Bluff Erfolg hat; wenn der eine zu weit geht, beginnt der, der nachgab, auch anzugreifen,... bis zu dem Moment, in dem beide sich nirgendwohin mehr zurückziehen koennen" (Marcel Proust).

Die Erfahrung lehrt, dass man bei der Regelung von Konflikten ihre Genesis in vollem Masse betrachten sollte. Es handelt sich hierbei um die Verbindung Wettrüsten und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Der fehlende Fortschritt im Erstgenannten, das von einer Politik der Gewalt begleitet wird, lässt den Drang nach der Nichtverbreitung wachsen. Das nächste Problem ist das Fehlen der normalen zwischenstaatlichen Beziehungen, einschliesslich der Verweigerung einzelner Staaten, „auf ihre Prinzipien zu verzichten" und ihre Beziehungen mit „unbeqümen" Partnern auf Grund der friedlichen Koeistenz aufzubaün. Im Grossen und Ganzen muss die Moeglichkeit analysiert werden, sich unter den heutigen Umständen an die positiven Elemente der Erfahrungen des „Kalten Krieges" zu halten, solche, wie die Moeglichkeit, durch die Einschüchterung und Politik der friedlichen Koexistenz den Gegner aufzuhalten.

2. Eine Ursache von Problemen, auf die die Nahostländer stossen, ist mit der Loesung des arabisch-isrälischen Konflikts verbunden. Die Situation wird dadurch zugespitzt, dass die Lage rund um Syrien und den Libanon gespannt ist und es besteht die Gefahr, dass der Irak desintegriert wird. Es besteht auch die Gefahr einer Destabilisierung wegen des Kurdenproblems. Die Stärkung der iranischen Positionen in dieser Region liegt auf der Hand, unter anderem ist es die Folge der Richtlinie auf Einschränkung und Isolierung Teherans anstatt den Staat zur Loesung seiner regionalen Probleme heranzuziehen. Das Fehlen einer allgemeinen Stabilität wird noch durch lokale Konflikte im Sudan, im Afrikanischen Horn und in der Westsahara ernährt.

Zu den Prioritäten der russischen Nahostpolitik gehoeren weiterhin auch Bemühungen, die auf die Loesung des palästinensisch-isrälischen Konflikts gerichtet sind. Russland sieht seine Aufgabe darin, dass die führenden Kräfte Isräls, der Palästinensischen Autonomiebehoerde und der arabischen Staaten richtige Beschlüsse fassen, die auf die Loesung von Konfrontation und die Regelung von Konfliktsituationen mit politischen Mitteln gerichtet sind. Es gibt bis jetzt noch keine reale Alternative der „Vier" als Mechanismus des kollektiven Ausseneinflusses auf die Nahostregelung, und deshalb ist es erforderlich, zu ihrer Effektivität und Operativität beizutragen.

Eine gerechte, allumfassende und andaürnde Loesung des arabisch-isrälischen Konflikts ist auf Grund des komplexen Herangehens moeglich, was in den Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des UN-Sicherheitsrates und in der arabischen Friedensinitiative 2002 verankert ist. Man braucht einen neün ernsthaften Impuls für die Wiederbelebung des Friedensprozesses in allen Aspekten. In dieser Hinsicht erscheint die Idee von einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz perspektivisch. Man braucht ein komplexes Herangehen, ein Heranziehen aller interessierten Seiten in die Loesung des Problems, einschliesslich Syrien und Iran.

Empfehlungen. DieLoesung des arabisch-isrälischen Konflikts auf der Idee der Wiederbelebung von Verhandlungen auf allen Wegen aufzubaün. Russlands Präsident Wladimir Putin hat im April 2005 die Einberufung einer breit angelegten internationalen Nahostkonferenz als Initiative zur Loesung von Konflikten vorgeschlagen. Wir sollten diese Initiative durchsetzen Ein Bestandteil einer solchen Konferenz koennte das Moskaür Treffen auf Expertenebene sein.

Es ist notwendig, ein System der regionalen Sicherheit in Nahost unter Beteiligung aller Länder der Region auszuarbeiten, das die Gewährleistung der gleichen Garantien der Kriegssicherheit, der Bildung einer atomwaffenfreien Zone und die Schaffung eines Systems von Massnahmen des Vertraüns im Bereich der Sicherheit beinhalten sollte. Die Realisierung einer solchen Herangehensweise koennte zur Erhoehung des Niveaus des gegenseitigen Vertraüns zwischen den Ländern der Region beitragen und wäre ein wichtiger Beitrag zu den Bemühungen um die Loesung des Konflikts.

Falls die Palästinenser und Isrälis ihre Verpflichtungen nach der „Strassenkarte" (Road Map) zu erfüllen beginnen und gewissenhafte Bemühungen dabei zeigen, muss man die Moeglickeit der Realisierung einer Idee der beschleunigten Bewegung durch die „Strassenkarte" im Rahmen der Etappen und des übergangs von einer Etappe zur anderen erforschen. In diesem Sinne muss man sich auf die isrälisch-palästinensischen Verhandlungen konzentrieren, die das Abkommen über den festen Status erzielen (die dritte Etappe der „Strassenkarte").

Nach den Konsultationen im Rahmen des „Quartetts" koennte eine internationale Nahostkonferenz einberufen werden, die unter anderem die Vereinbarungen über die Schaffung des palästinensischen Staates bestätigen koennte.

3. Die Situation im Irak ist kritisch, sie balanciert am Rande eines echten Bürgerkrieges. Die terroristischen Aktivitäten nehmen zu, die Gegensätze unter den ethnischen Gruppen und in den Konfessionen spitzen sich zu. Desintegrationsprozesse gewinnen an Bedeutung und koennen zum endgültigen Zerfall des irakischen Staates führen. Die irakische Regierung und die internationalen Kräfte sind nicht in der Lage, die Situation in einem grossen Teil des Territoriums des Landes effektiv zu kontrollieren. Die Versuche, den Prozess der nationalen Versoehnung einzuleiten, lassen keine wirksamen Resultate spüren, und das ist unter anderem durch die mangelnde Bereitschaft der irakischen Führung bedingt, die Hauptforderung der Opposition anzunehmen – einen provisorischen Zeitplan des Abzugs der fremden Truppen aus dem Lande auszuarbeiten.

Die steigende Degradierung der Situation im Irak bestätigt die Motiviertheit unserer Warnungen über die Unvermeidlichkeit ernsthafter negativer Folgen einer Kraftanwendung gegen das Saddam Hussein-Regime. Das Kriegsabenteür der USA und ihrer Alliierten im Irak führte zu neün Faktoren, deren destruktiver Einfluss weit über die Grenzen der Nahostregion gehen koennte.

Nehmen wir nachfolgende zwei Momente.

Erstens verwandelte sich der Irak als Ergebnis des Sturzes vom autoritären weltlichen Regime, das keine Beziehungen zur Al Qaida hatte, in einen „Stützpunkt" für Terroristen, die ihn für Einberufung der Jeehadisten, ihre Ausbildung und sowohl koerperliche, als auch geistige Abhärtung brauchen. Später, wenn die Iraker ohne Einmischung von aussen ihre Probleme geloest haben, wird es vielleicht in diesem Land keine Terroristen mehr geben. Dementsprechend koennte man darauf gefasst sein, dass danach, wie es auch in Afghanistan der Fall war, die terroristischen Elemente in andere Länder ziehen würden, was zu einem der ernsthaftesten Faktoren der Destabilisierung von einzelnen Ländern und Steigerung der Terrorgefahr im Grossen und Ganzen werden koennte.

Zweitens verstärkte der Irak-Krieg objektiv die Position der schiitischen Mehrheit in diesem Land. In vielen arabischen Hauptstädten wurde diese Tatsache als Verletzung des Kräfteausgleichs im Persischen Golf zu Gunsten des Iran verstanden und weckte die Befürchtungen bezüglich der Moeglichkeit der „schiitischen Expansion" in der Region.

Andererseits kann der Iran hier eine wesentliche positive Rolle spielen. Nach Meinung einiger Experten sind es gerade die parallelen Kurse von Washington und Teheran auf die Unterstützung der Maliki-Regierung, die die Situation vor dem Kollaps sichern koennten.

In Anbetracht der immer härter werdenden sunnitisch-schiitischen Konfrontation ist das Kurdenproblem in den Hintergrund getreten. Aber die bleibenden Gegensätze zwischen den irakischen Arabern, Kurden und Turkomanen, die in erster Linie die Fragen der administrativen Grenzen und der Abgrenzung der Befugnisse von der zentralen und regionalen Verwaltung betreffen, koennen jederzeit diesen Konflikt zu seiner aktiven Phase bringen. In diesem Fall darf man auch nicht eine direkte Einmischung der Nachbarstaaten in diesen Konflikt (vor allem der Türkei, sowie auch des Iran und Syriens), für die der „kurdische Separatismus" ein empfindliches innenpolitisches Problem ist.

Den Interessen Russlands würde die unkontrollierbare Entwicklung der Ereignisse im Irak nicht entsprechen, die zu einem grossangelegten Bürgerkrieg mit Beteiligung von Nachbarländern führen koennte. Dabei ist es evident, dass man mit der Loesung der innenirakischen Situation ausländischen Druck schneller anfangen koennte. Die Rolle des ausländischen Faktors – der Weltgemeinschaft und der irakischen Nachbarländer – soll dann die Erreichung des Konsens zu den Hauptfragen der Zukunft des Landes in der irakischen Gesellschaft sein. Das Ziel ist die Erreichung einer breiten nationalen Einheit bei der Beteiligung aller führenden irakischen Mächte und die Sicherung der realen Heranziehung der Staatengemeinschaft, vor allem aller irakischen Nachbarländer ohne Ausnahme in den Prozess der Regelung der Situation.

Darin besteht eigentlich der Sinn der bereits im Jahr 2003 unterbreiteten russischen Initiative, eine repräsentative internationale Irak-Konferenz mit Beteiligung der Oberhäupter aller - einschliesslich der Oppositionellen - ethnokonfessionellen Hauptgruppen einzuberufen. Dieser Vorschlag gilt bis heute. Man kann ihn nutzen, wenn man einsieht, dass die heutige US-Iranpolitik in eine Sackgasse führt, und wenn das realistische Herangehen an das Irakproblem dominieren wird.

In diesem Sinne sind die Empfehlungen der zweiparteilichen J. Baker- L. Hamilton-Gruppe formuliert, zum Beispiel die Ausarbeitung eines Zeitplans für einen schnellen Abzug der Internationalen Kräfte, die Beteiligung Syriens und des Iran für die Sicherung der Loesung des arabisch-isrälischen Problems.

Die iranische Beteiligung an der Loesung des irakischen Problems wird die Bedingungen für den übergang zur Loesung seines atomaren Problems im Geiste von Mässigung und Kompromiss, einschliesslich der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Teheran, schaffen.

Empfehlung. Bei der Arbeit mit internationalen Partnern sollten die russischen Vorschläge und Herangehensweise für die politische Loesung des Irakproblems eingebracht werden. Ihre Demonopolisierung koennte eine realistische Alternative für die jetzige ausweglose Situation bei den Bedingungen darstellen, wenn in den USA nach den Zwischenwahlen für den Kongress die Debatten wegen der Suche nach einer „Auswegstrategie" aus dem Irak immer intensiver werden. Als produktiv erscheinen uns die Ideen der Schaffung einer Kontaktgruppe, die aus den ständigen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrates, aller Nachbarländer des Iraks und einer Reihe führenden Regionalmächte bestehen würde, sowie auch dieDurchführung in solcher Zusammensetzung einer Irak-Konferenz mit Beteiligung führender irakischer Politiker. Solch ein kollektives Format ist im Stande, eine lebensfähige, den Interessen aller ethnokonfessionalen Gruppen der irakischen Gesellschaft und allen Irak-Nachbarn entsprechende Strategie auszuarbeiten.

4. Ausgewogenes Herangehen Russlands an die Situation um das iranische Atomprogramm findet breitangelegtes Verständnis in der Welt und wird von vielen internationalen Experten geteilt. Es wird anerkannt, dass dieses Problem keine Gewaltloesung hat, d.h. dass es der politisch-diplomatischen Loesung keine vernünftige Alternative gibt. Die ultimative Politik ist dem Scheitern geweiht.

Die unkonstruktive Position des Iran führte dazu, dass im Dezember 2006 die Resolution der UN-Sicherheitsrates Nr. 1737 beschlossen wurde, die vom Iran verlangt, alle Handlungen einzustellen, die mit der Urananreicherung, chemischer Verarbeitung des abgearbeiteten Atomstoffes und den Schwerwasserreaktoren verbunden sind. Wir betrachten sie als ein ernsthaftes Signal an Teheran über die Notwendigkeit einer aktiveren und offeneren Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehoerde (IäA) für Aufhebung der bestehenden Besorgnisse und Loesung der Fragen, die sein Atomprogramm betreffen.

Die Losungng des iranischen Atomfrage ist nur im kompletten Kontext der internationalen und der regionalen Situation moeglich, angesichts der Tatsache, dass man das Nichtverbreitungsregime nur bei Dominierung des Voelkerrechts in den internationalen Angelegenheiten und bei Schaffung eines Systems der internationalen Sicherheitsgarantien für ausschliesslich alle Staaten härter machen kann, sowie auch bei Gewährleistung eines gleichen, nicht diskriminierten Zutritts zu neün, darunter auch Kern-Technologien, für alle Staaten. In jedem Fall darf man das Problem nicht in die Sackgasse jegen, und die Reaktion der Weltgemeinschaft soll dem Grad der Nichtverbrietungsgefar entsprechen. Den koennen nur dazu beautragte Berufsexperten richtig feststellen. Bemerkenswert sind auch Vorschläge über die Schaffung eines regionalen Sicherheitssystems in Nah- und Mittelosrgebieten, dessen Bestandteil die gegenseitigen Sicherheitsgarantien mit Beteiligung der ständigen Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates, des Iran, Isräls und Syriens werden koennten.

Ein wichtiger Faktor ist in dieser Situation, wie auch in den anderen Situationen, das Fehlen der normalen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA. Die Versuche, Teheran mit dem Schild „Land der boesen Achse" zu brandmarken, spitzen die Situation zu, so wie auch die Erklärungen über die Notwendigkeit eines Regimewechsels in Teheran als einzigen Mittels für die Gewährung einer sicheren Problemloesung.

Man soll auch die Meinung der unabhängigen Experten darüber in Betracht ziehen, dass das reale Ziel Teherans nicht die Schaffung von Atomwaffen, sondern viel mehr die Schaffung der Fähigkeit zu ihrer schnellen Herstellung mit Hilfe der Moeglichkeiten des Nichtkriegsatomsektors (über solch ein „Stufenpotenzial" verfügt schon eine Reihe von Ländern, einschliesslich Deutschland und Japan). Die produktivste Richtlinie der Weltgemeinschaft wäre in dieser Hinsicht ein Massnahmenkomplex zum Einbeziehen Teherans sowohl in regionale Angelegenheiten, einschliesslich Loesung des Irak-Problems und Stabilisierung Afghanistans, als auch Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu ihm.

Die Unterhaltung von normalen Beziehungen züinander ist die Pflicht aller Staaten, und keine Erwägungen, auch ideologischen Charakters, befreien die Staaten von dieser Verantwortung. Es soll auch auf Erklärungen einiger amerikanischen offiziellen Personen darüber, dass das reale Ziel ihrer Iran-Politik der Regimewechsel sei, aufmerksam gemacht werden.

Empfehlung. In jedem Fall soll die Staatengemeinschaft nicht die für alle gültigen Risiken angehen, die mit der Eskalation der Iran-Frage verbunden sind, bis die USA aufrichtig und gewissenhaft ihre Beziehungen zu Teheran zu normalisieren beginnen. In dieser Frage, wie auch in der Situation in den Palästinensergebieten, hatte die Verweigerung der USA, „das Fenster der Moeglichkeit" zu nutzen, das die Reformenregierung von Präsident M. Hatami geschaffen hatte, als deren Folge Radikalisierung der Situation rund um den Iran und weitere Zuspitzung der Situation um sein Atomprogramm.

Er stellt sich noch eine, grundlegendere Frage: Warum braucht man eine Kraftvariante der Problemloesung , die die Situation im Irak stürzen koennte, wenn die USA mit ihren Plänen der Stationierung von Abwehrraketensystemen in Europa faktisch die Wirksamkeit von Eindämmungsstrategie durch Verängstigung bezüglich der angeblichen Atomraketengefahr anerkennt?

Empfehlung. Wenn man schon mit den USA „von Anfang an", oder mit der gemeinsamen Einschätzung der Gefahr, Kontakte anknüpfen soll, so soll es gerade hier sein, bevor die amerikanische Taktik des langsamen Heranziehens der Staatengemeinschaft in eine gemeinsame Iran-Krise Erfolg hat. Dabei muss man alle vorhandenen Expertenbewertungen in Betracht ziehen.

Unter anderem muss man die Folgen der Iran-Krise für die Beziehungen zwischen Zivilisationen in Erwägung bringen. Die USA werden gezwungen sein, zu beweisen, dass sie sich nicht auf den „Krieg der Zivilisationen" vorbereiten, indem sie die Bedingungen für ihre „Frontexistenz" (nach dem isrälischen Muster) als eine Art „Festung Amerika", schaffen, die von der ganzen Welt durch Ozeane, Grenzkontrollen, einschliesslich Zäunen, nach dem sowjetischen Muster getrennt sind. Die Reise des iranischen Ex-Präsidenten M. Hatami in die USA zeigt, dass der Dialog der Zivilisationen für die Amerikaner zu einem nützlichen Mittel der Kontaktherstellung mit Teheran werden.

Was die russischen Interessen anbetrifft, so ist für uns neben der Nichtverbreitung die wichtige regionale Rolle des Iran, einschliesslich des Problems von Stabilisierung in Afghanistan und mittelasiatischen Staaten, von Bedeutung. Dass Washington in seinem Widerstand dem Iran, komme was da wolle, nicht vom Fleck kommt, ist die Ursache für die Widersprüchlichkeit der amerikanischen Politik als solche. Zum Beispiel koennen die USA im Lichte ihrer jetzigen Politik im Kaukasus nicht umhin, an den Lieferungen von iranischem Gas nicht nur an Armenien, sondern auch an Georgien interessiert sein. Schwache Stellen in den anderen amerikanischen geopolitischen Projekten in dieser grossen Region, einschliesslich Pläne der Lieferungen von kaspischen Ressourcen nicht durch das russische Territorium und der Schaffung des „Grossen Zentralasiens" resultieren auch aus der fehlenden Regelung der Beziehungen zum Iran.

5. Die sechsseitigen Verhandlungen sind ein optimales Format für die Sicherung einer allumfassenden Loesung des Atomproblems der Koreanischen Halbinsel, einschliesslich der Gewährung von festen und überzeugenden Sicherheitsgarantien für alle Länder der Region, Normalisierung der Beziehungen zwischen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR) und den USA, die Schaffung der Bedingungen für die Entwicklung der KDVR und der gesamten Region. Eine Schlüsselbedeutung hat die Realisierung der Gemeinsamen Erklärung vom 19. September 2005, die nach den Ergebnissen der vierten Runde der „Sechs" beschlossen wurde. Weiterhin ist es wichtig, an die Ausarbeitung einer realistischen „Strassenkarte" (Road Map) zu gehen, in der die stufenweise Folge der Schritte zur Loesung des Atomfrage auf der Koranischen Halbinsel deutlich widergespiegelt wüde. Selbstverständlich haben die sechsseitigen Verhandlungen eine Perspektive, aber nur wenn sie auf der Normalisierung der KDVR-USA-Beziehungen basieren.

Empfehlung. Man muss in erster Linie von der Loesung des atormaren Problems auf der Koreanischen Halbinsel im Rahmen der sechsseitigen Verhandlungen ausgehen.

6. Bezogen auf die Situation in Afghanistan gibt es keine Gründe den Pessimismus jener Experten zu teilen, die meinen, dass der Abzug der internationalen Kräfte aus dem Irak den Abzug der Koalitionstruppen und Aufhoeren der Tätigkeit von den Internationalen Sicherheitskräften in Afghanistan mit sich bringt. Hier gibt es ein ganz anderes Regelungsformat und objektiv hohe Preise für die gesamte Staatengemeinschaft, die Nato, Russland und andere Mächte der Region und natürlich alle Nachbarländer von Afghanistan. Das schafft eine objektive Grundlage für eine vereinbarte Variante der Demonopolisierung der politischen Regelung in diesem Land, Einbeziehung aller Nachbarländer von Afghanistan in diese Regelung.

Empfehlung. Es ist wichtig, den Aufbau in Afghanistan nach dem Krieg, die Loesung seiner sozial-oekonomischen Probleme, Schaffung der Nationalarmee weiter zu foerdern. Eine positive Rolle bei der Stabilisierung der Lage um Afghanistan, im Kampf gegen die Terror- und Drogengefahr, sowie auch bei der Schaffung einer realen Zusammenarbeit mit diesem Land koennen regionale Organisationen einschliesslich Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrags (OCST) und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) spielen. Es lohnt sich, Kontakte zu anderen internationalen Organisationen herzustellen, besonders zu denen, die es schon mit Afghanistan zu tun haben.

7. Russland beteiligt sich an der Regelung der Kosovo-Frage im Rahmen des UN-Sicherheitsrates und der Kontaktgruppe (Russland, Grossbritannien, Deutschland, Italien, die USA, Frankreich), spielt eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Richtlinie der Weltgemeinschaft auf Grund der Parameter, die in UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 1244 vereinbart sind. Aber einige unsere Partner sehen die Gewährung dem Kosovo der Unabhängigkeit als eine Loesungsvariante ohne Alternative, indem sie die Ansprüche der Kosovo Albaner unterstützen und für die Aufzwingung einer Statusloesung für Belgrad auftreten. Solch eine Situation schafft Spannung bei den Bemühungen der Staatengemeinschaft. Die Bildung eines unabhängigen Kosovo-Staates kann zu ernsthaften Komplikationen für die Stabilität in Europa führen. Es kommt als zweifelhaft vor, dass der unabhängige Kosovo ohne Einverständnis aller Länder fundamentale Ziele der Regelung leichter erreichen wird – solcher wie Schaffung einer multiethnischen Gesellschaft und Erfüllung anderer Standards für den Kosovo. Den Anstoss zu solchen überlegungen geben die Erfahrungen der Weltgemeinschaft, die mit der Schaffung Isräls verbunden waren. Aus bekannten Gründen geriet der Prozess der territorial-politischen Gestaltung Palästinas ausser Kontrolle der Weltgemeinschaft, was zu einem der Schlüsselfaktoren der immer noch nicht geregelten arabisch-isrälischen Konflikts gezählt werden kann.

Empfehlung. Wenn bei der Entschlussfassung über den Kosovo eine einseitige Loesung aufgezwungen wird, werden wir im UN-Sicherheitsrat keine Variante unterstützen, die mit ernsthaften negativen Folgen für die regionale und internationale Stabilität verbunden ist.

Dialog zwischen den Zivilisationen

1. Zu einer der wichtigsten Tendenzen der modernen Etappe der Entwicklung der internationalen Beziehungen wurde die Fragestellung, die mit der Eintracht zwischen den Zivilisationen in der Welt verbunden ist. In vielem ist dies mit der Globalisierung verbunden, die eine Gefahr für eine nationale Eigenartigkeit, eine zivilisations-kulturelle Vielfalt der Welt, die Freiheit der Person darstellt. Die Spannung in den Beziehungen zwischen den Zivilisationen wird von Terroristen und solchen Personen provoziert, die die internationale Angelegenheiten aus einer stark ideologisierten Sicht betrachten. Die Gefahr, die Welt nach dem Prinzip der Zivilisationszugehoerigkeit zu spalten, wird zu einer der Hauptaufforderungen unserer Zeit.

Die Gelehrten unterscheiden zwei eventülle Hauptszenarien der Entwicklung von Beziehungen zwischen den Zivilisationen dieser Welt. Die erste Variante ist mit der allseitigen Internationalisierung verbunden, bei der die eigenartigen Kulturen von einzelnen Ländern und Regionen erhalten bleiben. Die zweite Variante sieht die Konvergenz vor, bei der die Zivilisationswerte von verschiedenen Kulturen zu Bestandteilen einer globalen Zivilisation werden. In jedem Fall werden noch die Ost-Zivilisationen als ein wichtiger Teil des kulturellen Erbes der Menschheit ihre positive Rolle bei der Schaffung von Weltentwicklungstendenzen spielen.

 

2. Die Entwicklung des Zivilisationendialogs wird in dieser Situation zu einem der wichtigsten Elemente unserer aussenpolitischen Strategie. Es gibt Gründe dazu, dieses Thema zu einem Leitfaden in unseren internationalen Kontakten zu machen, es als „eine grosse Idee" der russischen Diplomatie für eine übersichtliche Perspektive festzulegen. Es wird schon zu einem effektiven Mittel für die intellektülle Durchsetzung Russlands in der Weltpolitik, Verfechtung unserer aussenpolitischen Selbstständigkeit, sowie auch Foerderung der nationalen Interessen in konkreten Situationen und in internationalen Fragen.

Das Thema der Eintracht zwischen den Zivilisationen erlaubt es, ohne Konfrontationen eine ganze Reihe von prinzipiellen Fragen zu behandeln, die unsere Betrachtungsweise einer neün Weltordnung widerspiegeln. Hier kommt eine untrennbare Verbindung zwischen Innen- und Aussenpolitik besonders deutlich zum Vorschein und es werden die Interessen der nationalen Sicherheit Russlands und dessen multinationaler und multikonfessioneller Gesellschaft angesprochen.

Das Thema des Dialogs der Zivilisationen bietet eine Tagesordnung an, die sowohl im Inland, als auch im Weltmassstab die Menschen vereinigen und notwendige Bedingungen für das Heranziehen religioeser und anderer Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft in den aussenpolitischen Prozessen schaffen kann. Die objektive Mehrvektorenpolitik in den Zivilisationsfragen wird zu einem wichtigen Vorteil unserer Diplomatie.

 

Einen grossen Beitrag zur Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen leisten führende russische Organisationen, darunter die Russische Orthodoxe Kirche. 2006 fand in Moskau auf Initiative des Russischen Religionsrates und der Russisch-Orthodoxen Kirche eine Reihe internationaler Religionsveranstaltungen statt, die groesste von denen der Welt-Religionsgipfel war (Moskau, 3. – 5. Juli). Seine Teilnehmer traten für solch eine Weltordnung ein, die demokratische Lebensnormen mit Respektierung von Moral und Sitten, sowie auch von verschiedenen rechtspolitischen Systemen und nationalen und religioesen Traditionen der Menschen verbinden würde.

 

Empfehlungen. Die Problematik des Dialogs der Zivilisationen und der Partnerschaft der Zivilisationen, der Verhinderung von Spaltung der Welt nach dem Zivilisationenprinzip, sollte man für eine der Prioritäten bei der Umsetzung des aussenpolitischen Kurses, bei der Loesung praktischer Aufgaben zur weiteren Festigung der internationalen Lage Russlands halten.

 

In dieser Hinsicht muss man aktiv mit unseren natürlichen Verbündeten, wie mit der Türkei, Spanien, Malaisia und anderen asiatischen Ländern, zusammenarbeiten. Es sollten weitere gemeinsame Projekte mit der islamischen Welt unternommen werden, darunter auch im Rahmen unserer Beteiligung an der Organisation Islamische Konferenz und durch Heranziehen unserer Partner aus islamischen Staaten an die Zusammenarbeit in verschiedenen Formaten.

 

Es soll eine zielgerichtete Arbeit zur Loesung der Probleme von Nahost- und Nordafrika-Region im Rahmen der G8-Gruppe und des Forums für die Zukunft fortgesetzt werden.

 

Die Arbeit der „Gruppe der strategischen Betrachtungsweise: Russland – die islamische Welt", ihre Empfehlung über die Schaffung eines Konsultationsrates „Rat der Zivilisationen" bei dem UN-Generalsekretär ist energisch zu unterstützen. Diese Tätigkeit soll in enger Zusammenarbeit mit der Bürgergesellschaft, mit führenden Persoenlichkeiten in der Religion, Wissenschaft und Kultur und bei der Unterstützung der Gesellschaftskammer fortgesetzt werden.

 

Die türkisch-spanische Initiative zur Bildung der „Allianz der Zivilisationen" soll unterstützt und ein Boden für den Dialog zwischen Konfessionen und Zivilisationen auf der UN-Basis geschaffen werden, an dem sich Vertreter der Bürgergesellschaft und Massenmedien beteiligen koennen.

 

GEOGRAPHISCHE AUSRICHTUNG DER AUSSENPOLITIK

 

 

GUS-Raum

 

1. Beziehungen zu den Unabhängigen Staaten sind für die russische Aussenpolitik vorrangig. Hier konzentrieren sich unsere Interessen im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft, von hier gehen ernste Herausforderungen aus, vor allem illegale Immigration und organisierte Kriminalität.

Russland ist daran interessiert, dass an seiner gesamten Grenze freundschaftliche, wohlhabende, demokratische und stabile Staaten sind. Als Gewähr für die russische Führung im GUS-Raum koennte ein realistisches und für unsere Partner attraktives Modell des allmählichen übergangs zum vollwertigen Markt und zur vollwertigen Demokratie gelten. Wir haben allen Grund davon auszugehen, dass Russlands „Entscheidung für Europa" von der Gesellschaft und politischen Eliten anderer Staaten der Gemeinschaft unterstützt wird. Den Weg zu diesem Ziel müssen wir am eigenen Beispiel zeigen. Da koennten unter anderem unsere oeffentlich-privaten Partnerschaften von Interesse sein.

Unsere Erfahrungen zeigen und unsere GUS-Partner erkennen, dass die handels-wirtschaftliche Kooperation mit Russland eine unumgängliche Voraussetzung für stabile Entwicklung der GUS-Staaten ist, denn es geht um wichtige gemeinsame Ressourcen der nationalen Entwicklung. Sie sind Ergebnis der gegenseitigen Ergänzung und langjährigen gemeinsamen Existenz inerhalb eines Staates. In überschaubarer Zeit werden weder Aussenpartner noch alternative Integrationen Russland bilateral und im GUS als Ganzem und bei der Integration auf verschiedenen Ebenen ersetzen koennen. Das wünschenswerte Endergebnis wäre der Aufbau eines wirtschaftlichen Systems, das effiziente Entwicklung aller seiner Teilnehmer sichert.

Alle Versuche, natürliche Verbindungen und feste Traditionen ausser Acht zu lassen, koennen zur Bildung von nichtselbständigen schwachen Staaten führen. Wir wollen unsere Beziehungen zu den Unabhängigen Staaten auf genaün wirtschaftlichen Berechnungen aufbaün. Solche Beziehungen sind lebensfähiger, als veraltete, politisierte Schemata. Durch die Verkündung von realen wirtschaftlichen Interessen werden auch unsere Beziehungen zu ausserregionalen Staaten im GUS-Raum gefoerdert. Denn das ist gerade Ausdruck der Klarheit, Offenheit und Verständlichkeit, zu denen wir aufgerufen werden und die wir unsererseits in der Politik unserer Partner mit den Ländern dieser für uns lebenswichtigen Region erwarten.

2.Die GUS sicherte eine „zivilisierte Scheidung" der früheren Sowjetrepubliken nach dem Zusammenbruch der UdSSR und bewahrt ihre Bedeutung als ein wichtiger Ort, wo unsere gemeinsamen Probleme behandelt werden. Das Ziel der angefangenen GUS-Reform ist die optimale Balance zwischen der Modernisierung und Erhaltung des positiven Potentials, das in den letzten fünfzehn Jahren erworben wurde. Von besonderer Bedeutung ist für die GUS die Festigung des gemeinsamen humanitären Raums. Es geht um Erhaltung von vielseitigen menschlichen Beziehungen, um ihre Festigung, auch auf der Ebene der zivilen Gesellschaft. Das ist eine wichtige zusätzliche Ressource der nationalen Entwicklung aller GUS-Staaten.

Der übergang zum Markt in den Wirtschaftsbeziehungen zu den GUS-Ländern ist schon seit langem akut. „Favorisierung" einiger Partner widerspricht der allgemein anerkannten weltweiten Praxis, verzerrt ihre inneren Entwicklungsprozesse, senkt die Anreize zur strukturellen Umgestaltung der Wirtschaft, passt nicht zu unserem gemeinsamen Wunsch dem WTO beizutreten. Dabei ist Russland bereit, verschiedene Verfahren des übergangs zu den neün Energieträgerpreisen zu betrachten. Wir müssen Politisierung der wirtschaftlichen Kooperation überwinden, denn dadurch wird das Wesen unserer Beziehungen verzerrt. Wie die Umfragen zeigen, entspricht das auch den Stimmungen in der russischen Oeffentlichkeit. Die alten Preise wurden gerade von der Politik diktiert, und das hat weder den liefernden noch den konsumierenden Saaten etwas Gutes gebracht. Es geht um den wichtigsten Bestandteil der gegenseitigen Emanzipation. Dadaurch koennen wir alle Auswüchse der Vergangenheit loswerden und pragmatische zukunftsorientierte Beziehungen aufbaün, die auf der gegenseitigen Achtung und auf dem gegenseitigen Vorteil beruhen.

Russlands Ziel heisst einen wirtschaftlich liberalisierten postsowjetischen Raum zu schaffen, u.a. im Investitionsbereich. Die vergangenen fünfzehn Jahre haben gezeigt, dass dieser Raum für Russland ein riesiger und aussichtsvoller Absatzmarkt ist, auch für Erzeugnisse mit hoher Wertschoepfung. Wenn in der gesamten russischen Ausfuhr der Anteil der Erzeugnisse des Maschinenbaus 5% beträgt, so in der Ausfuhr in die GUS-Länder im Jahre 2005 ca. 21%. So kann Russland zur wirtschaftlichen Modernisierung der GUS beitragen.

3. Früher oder später werden die meisten früheren UdSSR-Republiken das Bedürfnis zur Integration in den postsowjetischen Raum empfinden. Derzeit wird kleinformatige Integration im GUS-Raum zustandegebracht. Den Kern der Integrationsprozesse stellt die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) dar. Unsere Aufgabe für die nächste Zukunft ist eine richtige Zollunion aufzubaün. Dann koennten wir zu der nächsthoeheren Integrationsstufe übergehen: zum Aufbau des einheitlichen Wirtschaftsraums (gemeinsamen Markts) in EURASEC.

Wir arbeiten an der Vorbereitung eines Dokumentensatzes für die Zollunion der „Drei" (Weissrussland, Kasachstan, Russland) im EURASEC-Sechserformat. Dabei nutzen wir Erkenntnisse des Verhandlungsprozesses im Rahmen des Abkommens über den einheitlichen Wirtschaftsraum. Es ist vorgesehen, dass drei weitere EURASEC-Staaten an die Zollunion konseqünt angeschlossen werden, je nach ihrer Bereitschaft.

Eine besondere Rolle bei der Umsetzung grosser Investitionsprojekte im GUS-Raum soll eine neü internationale Finanzeinrichtung spielen – die Eurasische Entwicklungsbank (das haftende Kapital beträgt 1,5 Mrd. USD).

Empfehlung. Prüfen, ob es moeglich wäre, die Zollunion mit „bereiten" Ländern zu schliessen, und die anderen durch spezielle Regelungen vorzubereiten und in die Union je nach der Entwicklung der jeweiligen Bedingungen aufzunehmen. Bei der Versorgung der EURASEC mit Ressourcen soll die Eurasische Entwicklungsbank die Schlüsselrolle spielen.

4. Zur Stärkung der Integration der vier wirtschaftlich am weitesten entwickelten GUS-Staaten – Russland, die Ukraine, Kasachstan und Weissrussland – deren Anteil am BIP der GUS-Staaten ca. 90% beträgt, würde vollwertige Teilnahme der Ukraine am Aufbau der Einheitlichen Wirtschaftsraums beitragen. Das würde der modernen Entwicklung der Weltwirtschaft und der Globalisierung der Weltwirtschaftsbeziehungen entsprechen.

5. Bei der Sicherung der regionalen Sicherheit und Stabilität, u.a. Bekämpfung von neün Herausforderungen und Bedrohungen, spielt die Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrags (CSTO) die Schlüsselrolle. Zur weiteren Steigerung ihrer Rolle bei der Loesung dieser Aufgaben, besonders in Zentralasien, trägt die Wiederaufnahme Usbekistans bei. Russland wird die Konsolidierung der CSTO als eines militär-politischen Bündnisses, Stärkung des Frienspotentials der Organisation, Verbesserung der militär-technischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und weitere Koordinierung ihrer Aktivitäten auf dem internationalen Schauplatz auch ferner unterstützen. Zu den aktüllen Aufgaben gehoeren weitere Stärkung des internationalen Ansehens der CSTO und Entwicklung ihrer Kontakte zu den anderen ähnlichen regionalen Organisationen, u.a. Nato. Von immer groesserer praxisbezogener Bedeutung wird die Stärkung der Koordination zwischen CSTO und EURASEC.

6. Russland tritt konseqünt für die Vertiefung der Beziehungen zu Weissrussland ein. Mit diesem GUS-Staat wurde das hoechste Niveau der politischen und wirtschaftlichen Integration erreicht. Wir wirken in der Aussenpolitik, im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich und im humanitären Bereich eng zusammen.

Von vorrangiger Bedeutung für die weitere Vertiefung der Integration ist der Aufbau eines einheitlichen Wirtschaftsraums. Der in diesem Kontext verwirklichte stufenweise übergang in bilateralen Beziehungen zu universalen Marktprinzipien bringt das russisch-weissrussische Zusammenwirken trotz aller Schwierigkeiten auf ein qualitativ neüs Niveau und treibt die Suche nach einem optimalen Modell des Unionsstaates voran.

7. Die Beziehungen zur Ukraine gehoeren zu den wichtigsten Bereichen der russischen Aussenpolitik. Russland und die Ukraine waren und bleiben die wichtigsten strategischen Partner. Dafür gibt es folgende Voraussetzungen: Die kulturell-historische Verwandtschaft, einander ergänzende Wirtschaften, breite humanitäre Beziehungen, Verflechtung der Schicksale der Bürger unserer Länder. Alles aber, was auf geopolitische Faktoren in der nicht einfachen übergangszeit zur neün Weltordnung zurückzuführen ist, ist vergänglich und wird überwunden je nach der Entwicklung der modernen stabilen Architektur der internationalen Beziehungen.

Der Stand der russisch-ukrainischen Beziehungen wirkt sich auf Prozesse im gesamten GUS-Raum und auf dem europäischen Kontinent aus. Russland will Beziehungen zur Ukraine auf Grund von Prinzipien der guten Nachbarschft, des Pragmatismus und gemeinsamen Vorteils vertiefen. Ein einzigartiger Mechanismus zur Umsetzung dieses Ziels ist die Russisch-Ukrainische zwischenstaatliche Kommission mit den Präsidenten der beiden Länder an der Spitze.

8. Russland bleibt der politischen Regelung des Transnistrien-Konfikts unter Einhaltung der territorialen Integrität Moldawiens und auf Grund der Ausarbeitung eines besonderen, sicher garantierten Status Transnistriens treu. Es tritt ein für Verhandlungen über Massnahmen zur Sicherung der Stabilität in der Region, zu denen die derzeitige Friedensoperation gehoert, sowie für das sorgsame Verhalten zur gesamten Ideenbank der Regelung. Die wichtigste Komponente der daürhaften Regelung stellt die Verankerung des Verfassungsstatus Moldawiens als eines neutralen Staates dar.

9. Transkaukasien ist für Russland im Hinblick auf die Sicherung der territorialen Integrität und nationalen Sicherheit von Schlüsselbedeutung. Die Lage in der Region ist spannungsgeladen und in Bezug auf Georgien sogar brisant. Die dort vorhandenen „eingefrorenen" Konflikte werden von ausserregionalen Kräften zur Stärkung ihres Einflusses in der Region und zum Nachteil unserer Position genutzt.

10. Die Politik der georgischen Führung von Mikhail Saakaschwili beruht auf dem ethnischen Nationalismus und wird von einigen westlichen Ländern unterstützt, vor allem von den USA. Tbilissis Politik bezweckt Zerstoerung von vorhandenen Friedensbemühungen und Verhandlungen. Dadurch wird die Lage um Abchasien und Südossetien verschlechtert. Georgien will auf diese Probleme gesteigerte internationale Aufmerksamkeit lenken, euroatlantische Strukturen zum Problem der „eingefrorenen" Konflikte anschliessen und somit die Regelung zu seinen Bedingungen forcieren, also den Status Abchasiens und Südossetiens als Bestandteile des einheitlichen georgischen Staates verankern. Dabei stellt Georgien die antirussische Kampagne in den Medien nicht ein, obwohl sie doch etwas reduziert wurde und versucht OSZE, Europarat, EU und Nato für eigene Zwecke zu nutzen. Es versucht die Verantwortung für alle inneren und äusseren Probleme auf Russland zu übertragen, um die innere Politik zu rechtfertigen: Schrauben fester anzuziehen und autoritäre Tendenzen im politischen Leben zu stärken.

Dass diese Beurteilung richtig ist, dafür sprechen auch die Schlussfolgerungen der Dreiseitigen Kommission für Russland (Juli 2006), wo betont wird, dass Georgien noch „sehr weit davon entfernt ist, Leuchtturm der Demokratie und des Rechtsstaates zu sein". Es sei „in einem hoechst schwachen und instabilen Zustand und wird von einer hoechst exzentrischen Führung regiert". Nach Meinung der Verfasser solle „der Westen die falsche Vorstellung nicht unterstützen, Georgiens Probleme koennten durch Georgiens Mitgliedschaft in der Nato und EU geloest werden".

Empfehlungen. Es wäre in unserem Interesse in den Beziehungen zu Tbilissi prinzipielle Politik konseqünt zu verfolgen. Es gilt alle Aktivitäten zu verhindern, die den langfristigen nationalen Interessen des georgischen Volkes schaden würden.

- Zu Konflikten in Abchasien und Südossetien. Wir müssen nach lebensfähigen Loesungen mit ausschliesslich friedlichen Mitteln ausserhalb von zeitlichen und statusmässigen Rahmen suchen. Sie setzen freiwillige Zustimmung der Konfliktparteien mit dem von ihnen im Rahmen der existierenden Verhandlungsformate ausgearbeiteten Regelungsmodell voraus. Mit anderen Worten der Wille beider Seiten muss realisiert werden.

Die vorhandenen Rahmen der georgisch-ossetischen und georgisch-abchasischen Regelung dürfen nicht unterhoehlt werden (und dazu gehoert auch die Präsenz der russischen Friedenswächter). Wir müssen die These konseqünt verteidigen, dass die eventülle Kosovo-Unabhängigkeit als ein Präzedenzfall betrachtet werden kann.

11. Im Vergleich mit georgischen Konflikten sieht die Frage nach Berg-Karabach-Regelung nicht so akut aus. Die gegenwärtige Politik: Gemeinsame Aktivitäten mit Washington und Paris im Rahmen des Mechanismus der Präsidentschaft der Minsker OSZE-Gruppe zur Foerderung von direkten Verhandlungen zwischen Baku und Jerewan ist aus unserer Sicht optimal.

12. Aserbaidschan ist unser strategisch wichtiger langfristiger Partner. Der respektvolle Ton in unseren Beziehungen, die vertrauliche Atmosphäre und gleichberechtigte Beziehungen haben sich bewährt. Aserbaidschans Führung bemüht sich um die Annäherung an Russland.

13. Unsere Beziehungen zu Armenien sind stabile Beziehungen zwischen Verbündeten. Armenien ist unser strategischer Partner in Transkaukasien, ein Teil des Integrationskerns der GUS. Wir werden die Erleichterung der Verkehrsblockade Armeniens, Erweiterung der Zusammenarbeit im Energiebereich, noch engere aussenpolitische Koordinierung der beiden Länder in der Region anstreben und unsere humanitäre Zusammenarbeit stärken.

14. Die USA setzen ihre Pläne in der Zentralasiatischen Region aktiv durch. Sie wollen eine neü Struktur bilden, zu der fünf zentralasiatische Republiken, Afghanistan und Pakistan, und in Zukunft auch Indien, gehoeren sollen. Viele zentralasiatische Politiker betrachten die Versuche der Vereinigten Staaten und anderer westlichen Länder, in die Region einzudringen, als eine wichtige Qülle der Modernisierung, der Finanzhilfe, des Zuflusses von fortschrittlichen Technologien. Da gibt es aber einen grossen Unsicherheitsfaktor: Die sich verschlechternde Situation in Afghanistan. Und wenn die afghanische Militäroperation scheitert und die USA und die Nato das Land verlassen, werden sich die Länder Zentralasiens und Russland den Folgen des sich verschlimmernden afghanischen Problems allein entgegenstellen müssen, also der Bedrohung durch Drogen- und Terroristen, dem Aufschwung der fundamentalistischen Stimmungen und der Destabilisierung der Region. Unter diesen Umständen hat Russland keine andere Wahl, als seine breite Einbeziehung in die Angelegenheiten Zentralasiens zu steigern.

Empfehlungen. Wir müssen davon ausgehen, dass unsere Arbeit im zentralasiatischen Bereich nur bei komplexem Herangehen erfolgreich sein kann. Und dazu gehoert auch der Einsatz der Moeglichkeiten der CSTO, EURASEC und SOZ. Wir müssen Russland als eine wettbewerbsfähige und realistische Perspektive sowohl politischen Eliten als auch breiten Bevoelkerungsschichten bewusst machen. Mit Russland sollen unsere Nachbarn ihre Zukunft verbinden, denn das ist eine gute Moeglichkeit, konseqünt, ohne Erschütterungen ihre sozial-цkonomische Lage zu stabilisieren.

- Für die Stabilisierung der sozial-цkonomischen Lage in den Ländern dieser Region, für ihre stabile Entwicklung wird die Ausarbeitung wichtiger wirtschaftlicher und Investitionsprojekte von grosser Bedeutung sein. Dabei sollten die Moeglichkeiten der russischen Koerperschaften genutzt werden, u.a. der führenden Energieunternehmen. Solche Arbeit koennte im SOZ- als auch EURASEC-Rahmen geführt werden. Es koennte beispielsweise um die Bildung eines gemeinsamen Energiemarktes gehen zur effizienten Nutzung der Wasser- und Energieressoursen der Region, wobei die einzigartigen Moeglichkeit der EURASEC im Atomenergiebereich durch den Aufbau von internationalen Urananreicherungsstellen genutzt werden koennten.

15. Kasachstan ist Russlands strategischer Partner und Verbündeter in der zentralasiatischen Region. Diese Beurteilung beruht auf seiner Rolle als eine der führenden „Loks" in den Integrationsprozessen im postsowjetischen Raum und ausgehend von der geostrategischen Bedeutung der Republik für Russland, ihres Potentials im Energie,- Transit,- Militärbereich sowie in anderen Bereichen, was dynamisch, wenn auch noch nicht in vollem Masse, für unsere bilateralen Beziehungen genutzt wird.

Empfehlung. Wir müssen uns um die Erhaltung und Weiterentwicklung unseres Bündnisses und der strategischen Partnerschaft auf der symmetrisch-pragmatischen Grundlage bemühen, denn das ist das optimale Modell unserer Beziehungen. Diesem Modell zugrunde liegen historisch bedingte wirtschaftliche, militär-politische und humanitäre Interessen beider Seiten,der gemeinsame Wille, den Bedrohungen und Herausforderungen der regionalen und internationalen Sicherheit zu widerstehen. Der intensive politische Dialog soll durch koordinierteres Vorgehen der russischen Ministerien und Behoerden mit Kasachstan sowohl bilateral als auch in Integrationsorganisationen - GUS, CSTO, EURASEC, Einheitlicher Wirtschaftsraum - begleitet werden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Erhaltung und Entwicklung des Bündnisses und der partnerschaftlichen Beziehungen zu Kasachstan von Russland weit mehr Anstrengungen, als früher erfordern wird, wegen der gegenwärtigen geopolitischen Situation in Zentralasien.

16. Dynamisch entwickeln sich unsere Beziehungen und Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftliche, militär-technischen, humanitären und anderen Bereichen mit Usbekistan. Sie beruhen auf Prinzipien des strategischen Bündnisses. Einen guten Anstoss dazu hat Usbekistans EURASEC-Betritt Ende 2005 und dessen Wiederaufnahme in CSTO 2006 gegeben.

17. Die Beziehungen zu Kirgisien entwickeln sich traditionell im freundschaftlichen und konstruktiven Geiste und in verschiedenen Bereichen. Unsere Länder arbeiten im Militär- und militär-technischen Bereich sowohl bilateral als auch in CSTO zusammen. Wir arbeiten planmässig an der Einrichtung und Entwicklung des russischen Stützpunktes in der Stadt Kant. Dieser Stützpunkt stellt die Luftverkehrskomponente der Gemeinsame Kräfte der schnellen Entfaltung der CSTO auf der zentralasiatischen Richtung dar.

18. Russland und Tadshikistan wirken in CSTO, EURASEC und SOZ zusammen, koordinieren ihre Herangehen an wichtige aktülle internationale und regionale Probleme. Es gibt keine Probleme mit der Arbeit des 201. russischen Stützpunktes in Tadshikistan. Es wurden Fortschritte im Bereich der Wasserenergiewirtschaft erreicht: Ein Damm wurde über dem Fluss Wachsch errichtet, um mit russischer Hilfe das Sangtudinskaja Wasserkraftwerk-1 zu baün. Somit wurde der erste Schritt zum Bau des Kraftwerks getan, das Probleme der Elektroenergieversorgung der Republik loesen soll.

19. Der neulich gewählte Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdimukhammedow hat auf dem Treffen mit dem Vorsitzenden der Regierung der Russischen Foederation Mikhail Fradkov im Februar 2007 bekräftigt, er werde die frühere auf die Entwicklung der engen Zusammenarbeit mit Russland in verschiedenen Bereichen gerichtete Politik fortsetzen.

Europa

 

1. Die Arbeit mit Europa bedarf erneürter Schritte, die an einer neün Qualität der Beziehungen orientiert werden sollen. Das hängt mit der stärkeren Haltung Russlands und mit der Transformierung der wichtigsten europäischen und euroatlantischen Einrichtungen – EU, Europarat, OSZE, Nato - zusammen. Und diese müssen transformiert werden, um in den veränderten internationalen Gegebenheiten Nischen zu finden. Unter diesen Umständen bilden den Schwerpunkt der russischen Politik im Europäischen Raum bilaterale Beziehungen, mit den Bereichen: Wirtschaft, Politik, Soziales, Kultur und zwischenmenschliche Kontakte. Bei der Realisierung der bilateralen Beziehungen werden wir unsere Prioritätenskala zu multilateralen Einrichtungen festlegen.

2. Die Europäische Union ist unser wichtigster Partner in Europa, damit hängen die meisten russischen Interessen im europäischen Bereich zusammen. Trotz der Verlangsamung der europäischen Integration bleibt sie ein wichtiger geopolitischer Faktor, der in unserer europäischen Politik und überhaupt in internationalen Angelegenheiten zu berücksichtigen ist.

Die strategische EU-Partnerschaft entwickelt sich im grossen und ganzen konstruktiv. Unser Dialog zu einem breiten Spektrum des Zusammenwirkens wird immer intensiver und sachlicher.

Dabei versuchen einige Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, Vorteile dieser Mitgliedschaft zu nutzen, um ihre politische Lцsung von Russland zu erreichen, und machen die Beziehungen „Russland-EU" zur Geisel der eigenen engen nationalen Interessen.

Vorrangig auf der Tagesordnung ist der Start der Verhandlungen über die Ausarbeitung des Basisvertrags Russland-EU, der eine neü Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schaffen soll. Dieser Vertrag wird das Abkommen über die Partnerschaft und Zusammenarbeit ersetzen, das am 1.Dezember 2007 abläuft. Aber das Rechtsvakuum bedroht unsere Beziehungen nicht: Die Seiten koennen dieses Abkommen verlängern. Auf jeden Fall ist es das Problem der Europäischen Union.

Bei der Arbeit mit der Europäischen Union wird das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen Russland-EU am 10.Mai 2005 in Moskau angenommenen Fahrpläne für vier gemeinsame Räume gerichtet: Wirtschaft; Freiheit, Sicherheit und Recht; Aussensicherheit; Wissenschaft und Bildung, zu diesem Raum gehoeren auch Kulturaspekte.

Wir arbeiten intensiv an der Gestaltung von horizontalen Beziehungen im Rahmen des Fahrplans für den gemeinsamen Wirtschaftsraum. Es wurden zwoelf Fachdialoge Russland-EU gestartet, besondere Aufmerksamkeit wird auf Probleme im Energie- und Verkehrsbereich gerichtet.

Problemhaft für unsere Beziehungen ist die Forderung der Europäischen Union an Russland, den Vertrag zur Energiecharta zu ratifizieren und das Transitprotokoll zu unterzeichnen, die in der gegenwärtigen Fassung unseren nationalen Interessen nicht entsprechen. Wir haben es unseren Partnern auf den Gipfeltreffen Russland-EU am 25.Mai 2006 in Sotschi und am 24.November 2006 in Helsinki sowie beim informellen Treffen Wladimir Putins mit den Führern der 25 EU-Länder in Lahti am 20.Oktober 2006 deutlich gesagt. Die russische Seite hat jedoch bestätigt, dass sie bereit ist, für die Zusammenarbeit im Energiebereich einheitliche Regeln auf Grund von Prinzipien der Energiecharta auszuarbeiten.

Das Problem des Kaliningrader Gütertransits wird allmählich geloest, obwohl es in den Fragen der Transittarife und Prüfung der Tier- und Pflanzengesundheit Meinungsverschiedenheiten gibt. Der künftige Beitritt Litaüns zum Schengener Raum darf die Verkehrsfreiheit der Kaliningrader nicht stoeren.

Ein Abkommen über vereinfachte Visaausstellung und Rücknahme wurde unterzeichnet, und es soll bald in Kraft treten. Dieses Abkommen ist ein Meilenstein für die Umsetzung des Fahrplans für Freiheit, Sicherheit und Recht. Unser strategisches Ziel heisst: Einführung von Visafreiheit für russische und EU-Bürger.

Aktüll bleibt die Erfüllung der EU-Verpflichtungen aus der gemeinsamen Erklärung über die EU-Erweiterung, die am 27.April 2004 in Luxemburg angenommen wurde, und zwar in dem Teil, der sich auf die Einhaltung der Rechte der nationalen Minderheiten in Lettland und Estland bezieht.

Nach dem Fahrplan des gemeinsamen Aussensicherheitsraums wurde auf allen Ebenen ein konstruktiver Dialog zu internationalen Problemen aufgenommen, es finden regelmässige Beratungen zu solchen aktüllen Fragen wie Nahostregelung, Irans Atomprogramm, die Lage in Irak statt.

In scharfem Kontrast zur positiven Stimmung des antiterroristischen Dialogs Russland-EU steht der Aufenthalt der Emissäre der tschetschenischen Separatisten und ihre antirussischen Aktivitäten in einigen EU-Staaten. Dabei geht es nicht nur um Propaganda, sie sammeln auch Finanzmittel für die terroristische Tätigkeit gegen Russland und russische Bürger.

Im Rahmen des Fahrplans für den gemeinsamen Raum für Wissenschaft und Bildung wurde ein Mechanismus für das Zusammenwirken im wissenschaftlichen Bereich geschaffen: Das Gemeinsame Komitee für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie. Ausserdem arbeitet das gemeinsame russisch-europäische Bildungsprojekt - Europäisches Bildungsinstitut an der Moskaür Hochschule für internationale Beziehungen des Aussenministeriums Russlands.

Um negative Folgen wegen der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Europäische Union im Jahre 2007 zu minimieren, versucht Russland im Rahmen des im Oktober 2006 gestarteten Verhandlungsprozesses mit der EU-Kommission den Partnern klarzumachen, dass vor der Erweiterung des Abkommens über die Partnerschaft und Zusammenarbeit auf Bulgarien und Rumänien mit diesen Ländern Verhandlungen geführt werden müssen.

Empfehlung. In den Beziehungen zur EU ist es zweckmässig sich auf folgende Aufgaben zu konzentrieren: Komplexe und langfristige Regelung unserer Beziehungen, Berücksichtigung der gemeinsamen Werte und gegenseitigen Interessen und Aufbau Europas ohne Trennlinien. Dies soll vor allem bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Vertrag über die strategische Partnerschaft gemacht werden.

3. Der russische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats im Mai-November 2006 hat unseren Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Tagesordnung wesentlich gestärkt und es uns ermoeglicht, Massnahmen gegen die Absicht der EU zu treffen, die EU-Agentur für Grundrechte ausserhalb des Geltungsbereichs der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gründen, und den europäischen Menschenrechtsraum zu überschreiten.

Russland ist insbesondere an folgenden Tätigkeitsbereichen des Europarats interessiert: Antiterroristisches Zusammenwirken; Dialog zwischen Konfessionen und Kulturen; Sicherung der Verkehrsfreiheit in Europa durch den Aufbau eines gemeinsamen visafreien Raums; Zusammenarbeit im sozialen Bereich, sowie im Bereich der Kultur, der Jugend und des Sports.

Empfehlung. Auch ferner die Selbstständigkeit des Europarates und dessen Rolle in besonders wichtigen europäischen Projekten (Sicherung der Verkehrsfreiheit, Bildung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums, Menschenrechtsschutz im Hinblick auf neü Bedrohungen, sozial-kultureller Personenschutz usw.) energisch unterstützen.

4. Die dem OSZE-Konzept ursprünglich zugrunde gelegte Funktion des Forums für den gleichberechtigten politischen Dialog und gemeinsame Beschlüsse zu den für die Teilnehmer gemeinsamen Fragen der drei Dimensionen (militär-politischen, wirtschaftlichen und humanitären) der europäischen Sicherheit schrumpft immer mehr. Die USA und einige andere westliche Länder versuchen die Tätigkeit der OSZE auf die Rolle des einseitigen Instruments zur Sicherung ihrer aussenpolitischen Interessen gegen andere Teilnehmerstaaten zu reduzieren. Es geht für sie vor allem um den Einfluss auf Prozesse in der GUS, Versuche die europäische Provinz nach den von aussen aufgezwungenen Mustern umzugestalten, den Druck auf die Staaten, die der Nato und EU nicht angehoeren, um ihre politische Ausrichtung zu verändern, gar politische Führung zu wechseln, Russland aus Verhandlungen und Friedensaktivitäten zur Regelung der „eingefrorenen Konflikte" herauszudrдngen.

Deshalb versuchen sie die institutionelle „Lockerheit" der OSZE zu konservieren, die diese Organisation aus der Konferenzzeit (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geerbt hat, und die sich im unverbindlichen Vorsitz, Unverbindlichkeit ihrer Gremien und Feldpräsenzen ausdrückt. Viele ihre Aktivitäten werden in den kollektiven Regierungsorganen (Ständiger Rat und Aussenministerrat) einfach nicht behandelt. Einige Einrichtungen, insbesondre das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) beanspruchen ganz offen gewisse Autonomie von den OSZE-Mitglieder, wollen Prozesse – u.a. Wahlprozesse – in den Staaten oestlich von Wien auch ferner politisch voreingenommen überwachen.

Noch gelingt es Russland und seinen Verbündeten das Thema der Reform der Organisation auf der Tagesordnung zu halten und Fragen zu behalten, die sich damit befassen, wie neün Herausforderungen und Bedrohungen entgegenzuwirken ist. Entsprechende Aufträge wurden in den Beschlüssen des OSZE-Aussenministerrates in Brüssel (Dezember 2006) festgelegt.

Empfehlungen. Unter diesen Umständen sollen wir unsere Politik auf die Vorbereitung der institutionellen Reform der OSZE ausrichten, die ihre gesamten Aktivitäten auf eine feste Normgrundlage stellen soll. Die Reform soll die Hoheit der kollektiven Regierungsorgane sichern, die Beschlüsse mit Konsens fassen, sowie geographische und funktionell-thematische Schieflagen in der Tätigkeit der Organisation beseitigen und Akzente auf solche Fragen übertragen, die sich auf neü für alle bzw. für die meisten Mitglieder aktülle Herausforderungen und Bedrohungen beziehen.

- Besondere Aufmerksamkeit soll auf die überwachende Tätigkeit vomBüro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) gerichtet werden, das Doppelstandards zum politischen Druck rücksichstlos einsetzt. Wenn unsere Bemühungen um die Reform des BDIMR scheitern, wird unsere Zusammenarbeit mit dieser Einrichtung in Frage gestellt.

5. In den Beziehungen zur Nato, die in der russischen Aussenpolitik einen besonderen Platz haben, gehen wir von den Gegebenheiten aus: Diese Organisation stellt einen geopolitischen und militärischen Faktor dar, der die Situation im Sicherheitsbereich an unseren Grenzen beeinflusst.

Trotz aller Verschiedenheiten in taktischen und geopolitischen Prioritäten gibt es jedoch Bereiche, in denen die Interessen Russlands und der Nato zusammenfallen, wie die Reaktion auf gemeinsame Bedrohungen und Herausforderungen im Sicherheitsbereich: Terrorismus, regionale Krisen, Natur- und durch Technik verursachte Katastrophen. In den Dokumenten der Nato wurde mehrmals bestätigt, dass die Russland-Nato-Partnerschaft eine strategische Komponente der Sicherheit im euroatlantischen Raum ist.

Das gesamte Zusammenwirken mit dem Nord-Atlantikpakt wird über den Russland-Nato-Rat (RNR) geführt, der gemäss der Deklaration von Rom vom 28.Mai 2002 gebildet wurde. Die Ratsmitglieder arbeiten als gleichberechtigte Partner aufgrund von Prinzipien des Konsens und der strikten Einhaltung der Voelkerrechtsnormen.

Die RNR-Tätigkeit ist zu einem wichtigen Faktor der Stabilität und Berechenbarkeit in unseren Beziehungen zu Nato geworden. Wesentlicher Fortschritt wurde im Aufbau der wichtigsten „Stützen" des RNR, dem politischen Dialog und der praktischen Zusammenarbeit, erreicht.

Im politischen Dialog stellt Russland an seine Partner Fragen hinsichtlich der Pläne, die Nato zu erweitern und umzugestalten, die Struktur der militärischen Präsenz in Europa zu verändern und Stützpunkte auf dem Territorium der neün Mitglieder aufzubaün. Sehr wichtig für die Stärkung des gegenseitigen Vertraüns ist die praktische Zusammenarbeit der Militärs im Rahmen des RNR. Das kann operative Anpassungsfähigkeit der (Streit)kräfte erhoehen, u.a. das Zusammenwirken der Friedenswächter sichern. Zu den weiteren vorrangigen Projekten gehoeren die Zusammenarbeit bei der überwachung des Luftverkehrs; Erhoehung des Potentials der Reaktion auf Terroranschläge und sonstige ausserordentliche Situationen; Entwicklung der militär-technischen Beziehungen; Ausbildung des Personals für Strukturen zur Drogenbekämpfung in Afghanistan und Zentralasien.

Unsere Beziehungen werden durch Nato-Erweiterungspläne (zu denen auch die beschleunigte Aufnahme Georgiens und der Ukraine gehoert), die Annäherung der Militär-Infrastruktur an die russische Grenze (Aufbau der Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien) und Nichtratifizierung des Abkommens über die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa) eindeutig erschwert.

Von prinzipieller Bedeutung sind die Inhalte der politischen Nato-Transformation, die nach allgemeiner Meinung ins Stocken geraten ist. Wirkliche Nato-Anpassung an die neün Bedingungen im Sicherheitsbereich ist nur bei ihrer Bereitschaft zur gleichberechtigten Partnerschaft mit anderen Ländern und regionalen Einrichtungen moeglich. Zu den Gradmessern solcher Bereitschaft kann die Reaktion der Nato auf mehrfache russische Vorschläge gezдhlt werden, das Zusammenwirken mit CSTO zur Bekämpfung der Bedrohung durch Drogen und Terroristen vom afghanischen Territorium aufzunehmen. Unser Verhalten gegen die Nato-Transformation wird davon abhängen, wohin sich dieser Prozess nach dem Nato-Gipfeltreffen in Riga im November 2006 entwickeln wird, wie die Voelkerrechtsprinzipien eingehalten werden, zu denen auch die Prärogativen des Weltsicherheitsrats gehoeren, und ob russische Interessen im Sicherheitsbereich nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat berücksichtigt werden. Die Verwandlung der Nato aus einem geschlossenen Militärblock in eine modernere Einrichtung, die sich mit wirklichen und nicht angeblichen Bedrohungen der Sicherheit befasst, würde internationale und europäische Stabilität foerdern.

Empfehlungen. Derzeit gibt es keine einzige Stelle (ausser der Operation „Aktive Anstrengungen" im Mittelländischen Meer), wo Russland und Nato an gemeinsamen Operationen teilnehmen. Es wird jedoch an der Entwicklung gemeinsamer Arsenale gearbeitet, und das kann zu positiven Ergebnissen führen. Wenn es soweit ist, wenn es zu gemeinsamen Aktivitäten „im Feld" kommt, muss Russland bereit sein mitzuwirken. Deshalb ist es zweckmässig, operative Anpassungsfähigkeit aufgrund von Mechanismen der gleichberechtigten Partnerschaft konseqünt zu erhoehen, das System der Organisation der Militärübungen zu verbessern. Dann koennten unsere Streitkräfte an ausländischen Operationen nach dem UN-Mandat teilnehmen.

- Im russischen Interessen wäre die Aufnahme der vielseitigen, für alle Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit der Nato in Afghanistan, vor allem zur Abwehr der Bedrohung durch Drogen und Terroristen von afghanischem Territorium und überhaupt zur Stabilisierung dieses Landes gemäss den verkündeten Zielen der internationalen Gemeinschaft.

Es koennte dabei um die gemeinsame Kontrolle der tadschikisch-afghanischen Grenze gehen: Durch tadschikische und russische Militärkräfte (eventüll im Zusammenwirken mit den CSTO-Partnern und unter Einbeziehung Irans) von aussen, und von der Nato und anderen ISAF-Teilnehmern von innen. Zu den wichtigen Vorteilen Russlands, die für die Nato von Interesse sind, gehoeren unsere politische Vision der Beilegung des Konflikts in Afghanistan, die auf traditionellem Gleichgewicht der ethnischen und religioesen Kräfte und Gruppierungen beruht, ferner der Einfluss auf unsere Verbündeten aus den Zeiten der Nordallianz und Moeglichkeiten der Spezialdienste.

6. Eine sehr grosse Bedeutung für den Aufbau einer unseren Interessen entsprechenden europäischen Struktur haben Beziehungen zu den führenden europäischen Staaten – Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien. Im Zusammenwirken mit diesen Ländern bilden sich die Grundlagen des europäischen Lebens, die auf Gleichberechtigung gegründet sind. Wir müssen weitere Schritte zur Entwicklung des effizienten Zusammenwirkens und der Zusammenarbeit mit diesen Staaten tun. Von immer groesserer Bedeutung werden in Zukunft der dreiseitige politische Dialog Russland-Deutschland-Frankreich und „veränderbare Geometrie" anderer Rahmenbedingungen in den Beziehungen zu den europäischen Ländern, die Russlands Rolle im eurasischen Raum als einen wichtigen stabilisierenden Faktor betrachten.

Empfehlung. Die entstehende Struktur der strategischen Partnerschaft mit der BRD und Frankreich beruht auf einem breiten System ständig funktionierender Instrumente, von denen das wichtigste zwischenstaatliche Beratungen auf der hoechsten Ebene ist. Wir sollen diese Struktur als Modell für die Entwicklung von Systembeziehungen zu den grossen Partnern in Europa und anderen Regionen nutzen.

7. Ein wichtiger, obwohl nicht gerade einfacher Partner, ist Grossbritannien. Die wichtigste Ressource für die Weiterentwicklung der russisch-britischen Beziehungen stellen handels-wirtschaftliche Zusammenarbeit und Zusammenarbeit im Investitionsbereich, sowie gemeinsame Aktivitäten im Anti-Terror-Bereich dar, die jedoch wegen der bekannte Haltung Londons zum Problem der sogenannten neün politischen Emigranten beschränkt sind. Trotz der Breite unserer Zusammenarbeit werden bilaterale Beziehungen und das Zusammenwirken auf dem internationalen Schauplatz durch die geradezu messianische Stimmung eines grossen Teils der britischen politischen Elite, vor allem hinsichtlich der inneren politischen Prozesse in Russland, gehemmt.

8. Eine grosse Reserve unserer europäischen Politik sind Staaten Mittel- und Osteuropas.

Empfehlung. Mit den Ländern, die mit Russland pragmatisch zusammenarbeiten wollen, einen regulären politischen Dialog führen, handels-wirtschaftliche Beziehungen entwickeln, zu denen auch der Investitionsbereich gehoert, sowie humanitären Austausch fortsetzen.

9. Russland ist an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Baltischen Staaten interessiert, aber Fortschritt in diesem Bereich hängt vor allem mit der wesentlichen Verbesserung ihres politischen Hintergrunds, mit der Bereitschaft der Partner zusammen, russische Interessen und Besorgnisse zu berücksichtigen. Von prinzipieller Wichtigkeit ist für Russland der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bevoelkerung in Lettland und Estland. Unverändert bleibt Russlands Haltung in der Frage der vertragsrechtlichen Festlegung der Grenzen mit Lettland und Estland: Die Unterzeichnung der jeweiligen bilateralen Verträge ist nur zu Bedingungen moeglich, die eventülle territoriale Ansprüche gegen unser Land ausschliessen. Wir müssen den Ausbrüchen der „Okkupationsrhetorik", neonazistischen Erscheinungen in diesen Ländern, den Plänen der estnischen radikalen Nationalisten, Denkmäler der sowjetischen Soldaten abzubaün, entgegenwirken.

10. Aktivitäten der letzten Zeit, beispielsweise zur Entwicklung des Fährenverkehrs, schwächen Russlands Transitabhängigkeit von den an das Kaliningrader Gebiet grenzenden Länder. Das stärkt unsere Position bei den Verhandlungen über den Personen,- Güter,- und Militärtransitverkehr.

11. Die Beziehungen Russlands zu den Staaten Nordeuropas sind im grossen und ganzen stabil, obwohl sie sich mit verschiedener Intensivität entwickeln. Besonders dynamisch entwickelt sich unsere Zusammenarbeit mit Finnland. Wir führen einen tiefen politischen Dialog, aktiv entwickelt sich auch unser handels-wirtschaftliches Zusammenwirken. Die Ergebnisse der russisch-finnischen Zusammenarbeit sind ein deutlicher Ausdruck der Vorteile - auch wirtschaftlicher Art - der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland.

12. Priorität für die russische Aussenpolitik im Norden bleibt die weitere Stärkung der internationalen regionalen Zusammenarbeit im Arktischen Rat (AR), Rat der Ostseestaaten (ROS) und Euroarktischen Barentssee-Rat (EABR) zur Loesung von wirtschaftlichen, sozialen und oekologischen Problemen der noerdlichen und nord-westlichen Regionen der Russischen Foederation.

Empfehlungen. Während des zweijährigen russischen Vorsitzes im Arktis-Rat ist es uns gelungen, mehrere wichtige Aufgaben zur Sicherung der stabilen Entwicklung der Arktis voranzutreiben. Wir müssen diese positiven Ergebnisse festigen. Wir müssen auch ferner multilaterale Projekte zur Beseitigung von schwer abbaubaren Stoffen und den Nationalen Aktionsplans zum Schutz der Meeresumwelt der Arktis vor anthropogenen Einflüssen umsetzen, noch engere Zusammenarbeit bei der Verhütung bzw. Beseitigung der Folgen von durch Technik verursachten Katastrophen und Immissionskontrolle anstreben.

- Im Euroarktischen Barentssee-Rat ist es zweckmässig, sich vor allem auf Projekte zu konzentrieren, die auf die Beseitigung von oekologischen Brennpunkten im russischen Teil der Region gerichtet sind, mit allen Kräften die Vertiefung des neün Rahmens der Zusammenarbeit - „Barents Industriepartnerschaft" - unterstützen, das Zusammenwirken der Rettungsdienste stärken.

- Im Rat der Ostseestaaten sollte davon ausgehen, dass gemeinsame Arbeit der Baltischen Staaten auf der maximal sachlichen Grundlage von grundsätzlicher Wichtigkeit ist. Das wirtschaftliche Zusammenwirken weiter vertiefen, wobei der Akzent auf die Gewährleistung der Energiesicherheit und Zusammenarbeit im Naturschutzbereich gesetzt werden muss. Das ist unsere Hauptaufgabe.

- Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, Norwegen und Island im Rahmen der erneürten „Noerdlichen Dimension" auf gleichberechtigter und für alle Seiten vorteilhafter Grundlage entwickeln.

13. Besondere Aufmerksamkeit soll auf den Balkan gerichtet werden, denn wir haben traditionell enge Beziehungen zu dieser Region, sie spielt eine wichtige Rolle für die europäische Sicherheit, u.a. im Energiebereich.

14. Auch die Bedeutung der Schwarzmeerregion steigt. Da entwickelt sich die vielseitige regionale Zusammenarbeit auf einer qualitativ neün Grundlage: dem Verständnis dafür, dass vor den Schwarzmeerstaaten gemeinsame Aufgaben stehen, die niemand für sie loesen wird.

Empfehlung. Die Rolle der bewährten regionalen Einrichtungen stärken, vor allem der Organisation der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) und „Blackseafor", regionale Initiativen nicht unterstützen, die vorhandene Mechanismen der Zusammenarbeit ersetzen sollen.

USA und Kanada

 

1. Die Vorrangigkeit unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ist objektiv bedingt, weil davon internationale Sicherheit und strategische Stabilität sowie Effizienz der Anstrengungen der Weltgemeinschaft im Kampf gegen neü Herausforderungen und Bedrohungen abhängen. Darüber hinaus ist die Qualität der russisch-amerikanischen Beziehungen im Hinblick auf den US-Anteil in der Weltwirtschaft einer der Faktoren der günstigen Aussenbedingungen für die Loesung der Fragen der sozial-oekonomischen Entwicklung Russlands.

Heute ist der Charakter der russisch-amerikanischen Beziehungen aber nicht eindeutig, denn es gibt sowohl wichtige gemeinsame Interessen als auch ernste Meinungsverschiedenheiten.

2. Schwierigkeiten in den Beziehungen zu den USA entstehen in der Regel dann, wenn die amerikanische Seite das Bestreben zeigt, sie nach dem Prinzip des Führenden und des Geführten aufzubaün. Es kommt auch auf wesentliche Unterschiede in der Sicht auf die künftige Weltgestaltung an: die amerikanische ist einpolig wдhrend die russische Mehrpoligkeit als Grundlage sieht im internationalen Zusammenwirken bei der Loesung globaler Probleme, ebenso wie das Voelkerrecht und multilaterale Institutionen, vor allem die Vereinten Nationen. Aber diese Meinungsverschiedenheiten stellen keinesfalls die Ursache der Konfrontation dar. Der Ideenwettbewerb ist eine ganz normale Sache in der Geschichte. Nur soll die Konkurrenz mit Russland in der praktischen Politik im gesamten Spektrum internationaler Probleme und weltweit, auch im postsowjetischen Raum, fair sein.

Wir wollen partnerschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten entwickeln, sie müssen aber auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils beruhen. Russlands Entschlossenheit, seinen Standpunkt in den weltweiten Angelegenheiten zu verteidigen, ist eine normale Erscheinung. Bedaürlicherweise waren nicht alle in den USA psychologisch bereit, die schnelle Wiederherstellung der aussenpolitischen Selbständigkeit Russlands wahrzunehmen.

Wir gehen jedoch davon aus, dass die George Bush-Administration eine grundsätzliche Entscheidung für die Zusammenarbeit mit Russland getroffen hat und dass sie diese Zusammenarbeit als eine notwendige Komponente bei der Suche nach effizienten Antworten auf neü Bedrohungen und bei der Regelung regionaler Krisensituationen wahrnimmt. Wenn Russland und die USA zusammen arbeiten, und die Arbeit klappt, gelingt es in der Regel, lebensfähige Beschlüsse zu fassen. Wir moechten, dass gerade solche Praxis sich in unseren Beziehungen zu den amerikanischen Partnern etabliert.

Das hohe Niveau des gegenseitigen Vertraüns auf der hoechsten Ebene ist die wichtigste politische Qülle unserer Beziehungen. Das Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und George Bush im Juli im Vorfeld des G8-Gipfels in Sankt-Petersburg hat bestätigt, dass unsere Beziehungen eigenen Selbstwert haben. Anti-Terror gehoert zu den Faktoren, die ihre Stabilität sichern.

3. Die Militäraktion im Irak und ihre Folgen haben den USA gezeigt, dass sie das Zusammenwirken mit anderen Ländern – auch mit Russland – bei der Loesung regionaler und internationaler Probleme entwickeln sollen.

Durch den übergang der Administration zu nüchterneren Einschätzungen eigener Moeglichkeiten kann unser Zusammenwirken mit den USA in multilateralen Strukturen, vor allem in der UNO, erweitert werden. iii

4. Trotz der entstehenden Probleme_ und Meinungsverschiedenheiten, manchmal prinzipiellen, haben sich unsere Beziehungen zu den USA in den letzten Jahren überwiegend positiv entwickelt. Es gibt entwickelte Strukturen und Mechanismen des Dialogs, es werden Fertigkeiten der gemeinsamen bzw. parallelen Aktivitäten im Bereich der gemeinsamen Interessen entwickelt. Die Zusammenarbeit bei der Erfüllung ständig erneürbarer konkreter Aufträge der beiden Präsidenten durch die ämter beider Länder (die sogenannte „Kontrollliste") hat begonnen und verläuft im grossen und ganzen positiv. Unsere Beziehungen sind berechenbarer als früher, wenn auch noch weit entfernt von der wirklichen Berücksichtigung russischer Interessen durch unsere Partner.

5. Zu den Bereichen des Zusammenwirkens, wo amerikanische Vorgehensweisen der Korrektur bedürfen, gehoert die Abrüstung. Es geht beispielsweise darum, strategische Stabilität und Berechenbarkeit nach Ablauf des russisch-amerikanischen Vertrags über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen zu sichern. Wir treten für die Fortsetzung der sicheren und politisch und rechtlich bewährten Vereinbarungen zur weiteren Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen ein.

6. Einen aussichtsreichen Bereich stellt die zwischenregionale Zusammenarbeit dar: Dieser dezentrale Rahmen foerdert wirtschaftliche Beziehungen und trägt zur überwindung noch vorhandener Reste von gegenseitigem Misstraün bei. Zur Bildung eines günstigen Klimas in den russisch-amerikanischen Beziehungen kann die russische Diaspora viel beitragen. Deren Konsolidierung koennte zur Bildung eines konstruktiven und einflussreichen „russischen Lobby" in Amerika führen.

7. Die gegenwärtige Entwicklung ermoeglicht es objektiv, die Beziehungen zu den USA auf gleichberechtigter Grundlage aufzubaün. Wichtig ist unser „dualer" Kurs einer festen konfrontationslosen Verteidigung unserer Interessen bei gleichzeitiger Foerderung der konstruktiven Tagesordnung.

Russisch-amerikanische Beziehungen sollen dynamischer modernisiert werden, wir müssen partnerschaftliche Beziehungen nicht nur zum gesamten Spektrum der Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit, sondern auch im Bereich der Schaffung von Bedingungen für den gemeinsamen Wohlstand entwickeln. Dadurch kann das Vertraün gestärkt werden und partnerschaftliche Beziehungen nach den Präsidentschaftswahlen in Russland und den Vereinigten Staaten im Jahre 2008 erhalten und entwickelt werden.

Der Umfang unserer wirtschaftlichen Beziehungen wächst ständig, aber im Hinblick auf die Groesse der Wirtschaften beider Länder ist er noch zu gering. Besonders hervorzuheben wäre die Aufgabe, Koopeartion im Hi-Tech-Bereich zu intensivieren. Gerade praktische Zusammenarbeit in solchen Bereichen wie Weltraumerschliessung, hat seinerzeit die Grundlage für die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern geschaffen. Heute koennte diesem Ziel die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Atomenergienutzung dienen. Es gibt jedoch eventüll ein Hindernis: Die amerikanische Art Perspektiven der langfristigen bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Fragen zu koppeln, u.a. im Kontext der inneren US-Gesetzgebung zu Iran.

Ein besonderer Bereich der Zusammenarbeit besteht darin, dass wir verhindern, dass Nuklearstoffe in die Hände von Terroristen fallen. Eine grosse Rolle soll dabei die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus spielen, die auf dem Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg im Juli 2006 von den Präsidenten Russlands und der USA unterbreitet wurde.

8. Unsere Beziehungen zu Kanada sind stabil und werden von innenpolitischen Faktoren nur wenig beeinflusst. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Aufbaus unserer augewogenen Politik in Nordamerika.

9. Eine besondere Komponente in den Beziehungen zu Kanada stellt die Zusammenarbeit bei der Erschliessung von Naturschätzen der Arktis dar verbunden mit dem Schutz ihrer Natur und Erhaltung der Kultur und Lebensweise der Volksgruppen des Nordens. Wir sind an der Entwicklung der Zusammenarbeit zur Loesung unserer nationalen Aufgabe, der Entwicklung des russischen Nordens - interessiert. Die Verständigung mit den Kanadiern ist auch deshalb wichtig, weil das Problem der Festsetzung von Grenzen im kontinentalen Schelf immer akuter wird.

 

Asiatisch-Pazifischer Raum

 

1. Die strategische Bedeutung des Asiatisch-Pazifischen Raums (APR) ist durch seine Rolle als „Lokomotive" der Weltwirtschaft bedingt. Das ist eine der wichtigsten Triebkräfte der globalen Entwicklung, und seine reale Bedeutung wird in überschaubarer Zukunft immer groesser. Von besonders grosser Bedeutung ist dabei der Aufschwung von China und Indien, sowie das dynamische Wachstum einer ganzen Reihe von Ländern Ost-Asiens und Lateinamerikas.

Die Vereinigten Staaten reagieren aktiv auf diese Herausforderung, die sich in der änderung der regionalen Struktur in APR ausdrückt. Um ihren Einfluss in der Region zu erhalten, konsolidieren sie ihre bilateralen strategischen Allianzen mit Japan, Südkorea und Australien. Zugleich stärken sie eigene Positionen in den funktionierenden und entstehenden APR-Strukturen.

Bei der Betreibung unserer Politik in dieser Region müssen wir alle diese Umstände voll berücksichtigen. Zugleich sollen wir unsere inneren und aussenpolitischen Interessen moeglichst effektiv verfolgen. Zur Erfüllung unserer wichtigsten Aufgabe - Gewährleistung der nationalen Sicherheit - sollen unter anderem Regionen Sibiriens und des Fernen Ostens dringend entwickelt werden. Unser strategisches Ziel: Vertiefte und ausgewogene Beziehungen zu den Ländern der Region, die deren daürhafte Stabilität garantieren würden.

Russland verfügt über ein grosses Potential zur Loesung praktischer Probleme der Region aufgrund der Anerkennung und Achtung legitimer Interessen, nationaler Eigenschaften und Traditionen der Partner. Die Besonderheit der APR, die sich in der Vielfältigkeit ihrer Kulturen und Zvilisationen ausdrückt, ermoeglicht es uns, ein Modell der komplexen Strategie zur Unterhaltung der weltweiten Verständigung zwischen Zivilisationen zu testen.

2. Eine spezifische Besonderheit der Region besteht in der schnellen Entwicklung der Integrationsprozesse. Die hohe Aktivität der hier funktionierenden Vereinigungen spiegelt die allgemeine Tendenz zur Festigung der Prinzipien der Multilateralität und gemeinsamen Beschlüsse wieder. Vor diesem Hintergrund erregen die Versuche, exklusive Gruppierungen unter Teilnahme ausserregionaler Kräfte zur Loesung ihrer engen Aufgaben zu gründen, unsere Besorgnis.

Die Bildung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stellt einen strategischen Schritt dar, den Russland mit fünf anderen Staaten des Eurasischen Kontinents angesichts der Herausforderungen und Bedrohungen des 21.Jahrhunderts gemacht hat, um daürhaften Frieden und stabile Entwicklung in der Region zu sichern. Heute hat sich SOZ unter Erhaltung ihrer Offenheit als ein effektives Mittel zur Berücksichtigung der Interessen aller Mitglieder, zu denen auch Russland und China gehoeren, sowie als ein wirksames Instrument zur Sicherung der Stabilität in Zentralasien bewährt.

Voll bewährt hat sich auch der Kurs auf aktive Teilnahme im Forum der Organisation für Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC). Diese Organisation stellt einen einzigartigen Mechanismus in APR dar, der multilaterale Diplomatie aktiv foerdert.

Eine immer groessere Bedeutung erlangen die Entwicklung der dialogpartnerschaftlichen Beziehungen zur Internationalen Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN), die aktive Teilnahme am Regionalen ASEAN-Sicherheitsorum (ARF), an der Beratung über das Zusammenwirken und Vertraünsmassnahmen in Asien, die immer stärkere konseqünte Einbeziehung in den Koopeartionsdialog für Asien, und die vollwertige Repräsentanz auf Ostasiatischen Gipfeltreffen. Eine wichtige Plattform für multilaterales Zusammenwirken im Verkehrs,- Umweltschutz- und anderen Bereichen stellt die Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und Pazifik (ESCAP) dar. Feste Positionen Russlands in den oben genannten Einrichtungen stellen eine effektive Komponente für den Einfluss auf regionale Entwicklung, für die Verhinderung des Bildung neür multilateraler Mechanismen in APR ohne russische Teilnahme dar.

Empfehlungen. Russlands Rolle in Integrationsprozessen weiter stärken und russische Teilnahme an multilateralen Einrichtungen in APR foerdern.

- Russland soll sich darum bemühen, dass SOZ den verkündeten Zielen und Aufgaben effektiv dient und zur Festigung des Friedens, zum Zusammenwirken und zur Entwicklung in der Region beiträgt.

3. Einen einzigartig hohen Vertraünsgrad haben unsere Beziehungen zu China erreicht, und sie sind zu einem wichtigen Faktor der Weltpolitik geworden. Unserer Zusammenarbeit mit China liegen langfristige nationale Interessen Russlands und identische Herangehensweisen an grundlegende Fragen der modernen Weltgestaltung zugrunde. Wir setzen unsere Arbeit an der allseitigen Stärkung und Erweiterung der Bereiche der gleichberechtigten vertraulichen Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens mit China fort; den Schwerpunkt unserer Politik mit China sollen wir aber jetzt auf vermehrte praktische Resultate aus den Beziehungen zu diesem Land setzen.

4. Zu den Prioritäten der russischen Aussenpolitik gehoeren nach wie vor Entwicklung und Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Indien, und zwar in allen Bereichen: Politik, Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur, Militärtechnik mit Schwerpunkt auf den Bereichen des Zusammenwirkens, wo langfristige Interessen unserer Länder nah oder identisch sind und die Zusammenarbeit für beide Seiten vorteilhaft ist. Um dies zu erreichen, müssen wir konseqünte, zeitgemässe und vollständige Erfüllung der vorrangigen Aufgaben sichern, die auf der hoechsten Ebene vereinbart wurden. Die aktüllste davon ist derzeit die wesentliche Steigerung des Umfangs der handels-wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Indien auf 10 Mrd. USD bis zum Jahr 2010.

Empfehlung. Den Dialog weiter entwickeln und das Zusammenwirken zu dreiseitigen Beziehungen Russland-Indien-China erweitern.

5. Wir sind für eine vielseitige Partnerschaft mit Japan der Grundlage gegenseitiger Achtung von Interessen offen. Die Entwicklung einer festen wirtschaftlichen Grundlage und die Vertiefung der Beziehungen in praktischen Bereichen der Zusammenarbeit soll eine günstige Atmosphäre für zukunftsorientierte Loesung politischer Probleme in den bilateralen Beziehungen foerdern.

6. Gute Perspektiven tun sich in unseren Beziehungen zu Vietnam auf, das derzeit in der Aufstiegsphase ist und hinter China den 2. Rang in der Region nach Wirtschaftswachstumsraten einnimmt. Ausserdem ist unser Zusammenwirken historisch bedingt.

7. Eine ernste Herausforderung an Sicherheit und Stabilität in APR stellt nach wie vor die Tatsache dar, dass das Nuklearproblem der Koreanischen Halbinsel ungeloest bleibt. Der Fortschritt auf den sechsseitigen Verhandlungen zu diesem Problem (Russland, USA, China, Japan, Nordkorea, Südkorea) koennte den Weg zur Bildung eines ständigen Dialogmechanismus zu Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Nord-Ost-Asien oeffnen.

8. Die Erweiterung der Beziehungen zu Iran in verschiedenen Bereichen, u.a. im handels-wirtschaftlichen Bereich, zu dem Verkehr, Telekommunikationen, Heiz- und Energiewirtschaft und Zusammenarbeit in regionalen Angelegenheiten gehoeren, entspricht den langfristigen Interessen Russlands. Die Aussichten der langfristigen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen werden in hohem Masse von der Entwicklung um das Nuklearprogramm Irans abhängen. Es ist wichtig, einen ausgewogenen Kurs gegenüber Iran zu verfolgen, um einerseits unsere nationalen Interessen in diesem Land zu sichern, und andererseits die Verletzung des Nichtverbreitungsabkommens zu verhindern.

Empfehlungen. Iran auch ferner dazu bewegen, Massnahmen zur Stärkung des Vertraüns zu seinem Atomprogramm zu treffen.

- Militär-technische Zusammenarbeit mit Iran entwickeln. Dabei soll Russland seine internationalen Verpflichtungen strikt einhalten und die Lage um das iranische Atomprogramm berücksichtigen.

- Das Zusammenwirken mit Iran im Verkehrsbereich vertiefen. Dazu gehoeren auch der Bau des Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors und die Wiederherstellung des direkten Eisenbahnverkehrs zwischen unseren Ländern.

- Russische Unternehmen unterstützen, damit sie an der Umsetzung von infrastrukturellen Projekten auf dem iranischen Territorium teilnehmen koennen, u.a. am Bau der Gasleitung Iran-Pakistan-Indien.

9. Die Lage in der Kaspischen Region wird in hohem Masse dadurch bedingt, dass grosse internationale Akteure an optimalen Bedingungen für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffgasen und ihre Befoerderung auf Aussenmärkte interessiert sind.

Russland geht davon aus, dass Kaspische Staaten genug Moeglichkeiten haben, um ihre Probleme im Sicherheitsbereich und anderen Bereichen mit eigener Kraft und ohne Ausseneinmischung zu loesen. Die Fragen der Verlegung von Pipelines auf dem Meeresboden sollen unter Teilnahme aller Kaspischen Staaten geloest werden.

Unser Herangehen an das Problem der Festsetzung von Grenzen im Gewässer des Kaspischen Meeres sieht so aus: Wir sind uns dessen bewusst, dass die Aufgaben des Naturschutzes und der Erhaltung von Bioressourcen nur dann effektiv geloest werden koennen, wenn das Meer zum groessten Teil in gemeinsamer Nutzuung der Kaspischen Staaten bleibt. Dabei soll jeder Kaspischer Staat sicherlich nationales Gewässer haben, um seine Sicherheit und wirtschaftliche Aktivitäten zu gewährleisten.

Für die Sicherung der regionalen Stabilität und Neutralisierung von Herausforderungen und Bedrohungen an die Sicherheit der Kaspischen Staaten ist die Bildung einer regionalen Marinegruppierung prinzipiell wichtig. Unserer Ansicht nach ist die russische Idee von der Bildung der Marinegruppe des operativen Zusammenwirkens „Kasfor", die auf Prinzipien der alleinigen Verantwortung der Küstenstaaten für die Sicherheit auf dem Kaspischen Meer beruht, gerade im Sinne dieser Aufgabe.

Empfehlungen. Die Verhandlungen zum Rechtsstatus des Meeres werden verzoegert, und das hemmt die Ausarbeitung von Vereinbarungen, die einzelne Arten von Aktivitäten auf dem Kaspischen Meer regeln (Schifffahrt, Fischerei usw.). Deshalb sollen dem Verhandlungsprozess zusätzliche politische Impulse verliehen werden. Offensichtlich müssen die Treffen der Staatschefs der "Kaspischen Fünf" regulär sein.

- Den Küstenstaaten solche Methoden und Formen der Aktvitäten „Kasfor" anbieten, mit denen die Gruppe die vor ihr gestellten Aufgaben loesen kann, obwohl das Problem des Status des Kaspischen Meeres noch nicht geloest ist.

 

Nahost und Nordafrika

 

1. Nahost und Nordafrika gehoeren zum Bereich der strategischen Interessen Russlands aufgrund von geopolitischen, wirtschaftlichen, religioesen und weiteren Faktoren. Unsere Hauptaufgabe in diesem Bereich besteht in der Entwicklung und Festigung der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zu allen Ländern der Region. Die militärpolitische und wirtschaftliche Lage im Nahen Osten hat eine grosse Auswirkung auf den Weltmarkt für Energieträger und Rüstungen, aber auch auf die Beziehungen zwischen den Zivilisationen. Die Region ist potentiell wichtig für die Einfuhr von in Russland hergestellten Waren und Technologien sowie für die militär-technische Zusammenarbeit.

Aus diesem Grund stellt eine Beteiligung an Nahost-Angelegenheiten eine notwendige Komponente und ein wichtiges Instrument für die Sicherung der nationalen Interessen Russland dar.

2. In der letzten Zeit sind negative Trends im Nahen Osten stärker geworden, die Situation in der Region ist äusserst schwierig, das instabile Gebiet ist groesser geworden (Irak, Libanon, Palästinensische Territorien, die Lage um Iran). Der arabisch-isrälische Konflikt ist nicht beigelegt, und die militärische Einmischung in die Angelegenheiten der Region von Aussen daürt an. Unter diesen Bedingungen besteht die Antwort auf Herausforderungen der Modernisierung in der Verbreitung der Ideen des islamischen Fundamentalismus. Diese Ideen wurden auch durch das Erkennen von neün Moeglichkeiten ins Leben gerufen, die muslemische Länder und Gemeinden infolge der Globalisierung erlangt haben. Denn die Gesamtzahl und der Anteil der Anhänger des Islams sowie der Reichtum und die Macht der islamischen Zivilisation wachsen schnell.

Die Beziehungen zwischen Sunniten und Schiiten haben sich zugespitzt. Nach der offenen Einbeziehung der radikalen Schiitenbewegung Hisbollah in den Konflikt mit Isräl begann man in sunnitischen Eliten der arabischen Welt von der Entstehung des Bündnisses Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas zu sprechen, die Stabilität in der Region des Persischen Golf angeblich stoert.

Vor diesem Hintergrund wird in den Ländern im Nahen Osten und Nordafrika die Konsolidierung radikaler Kräfte fortgesetzt, und das steigert den Extremismus, die terroristische Bedrohung und Risiken durch die Verbreitung neür Massenvernichtungswaffen. Seinem Wesen nach ist der moderne islamische Radikalismus eine verzerrte und gefährliche, aber berechenbare Reaktion auf das einseitige Vorgehen der USA, dem praktisch nicht mit einem System entgegengewirkt wird, da nach der Zeit des Kalten Krieges das internationale System aus dem Gleichgewicht gebracht wurde.

Diese Trends dürfen aber nicht zu gross geschrieben werden. Wir dürfen den Fundamentalisten nicht den Ball zuspielen, und für sich in Anspruch zu nehmen, die Interessen aller Muslime zu vertreten. Noch gefährlicher wäre es auf diese Herausforderung eine „Spiegelantwort" zu geben. Es ist nicht auszuschliessen, dass Versuche, den gesamten Islam zum Feind zu erklären, eine weitere Konsolidierung bezweckt, an der es dem Westen an globaler Subjektivität mangelt. Wie kompliziert der Prozess des zunehmenden Gewichts und der Rolle der muslimischen Staaten in der modernen Welt auch ist, so kann der Islam als kollektiver, globaler Faktor in der überschaubarer Zeit kaum in Erscheinung treten.

3. "Achillesferse" unserer Beziehungen zu den Staaten dieser Region sind ein ziemlich kleiner Umfang und relative Enge der Zusammenarbeit im Handel und in der Wirtschaft. Der Warenumsatz mit arabischen Ländern beträgt nur 6 Mrd. USD. Diesen Bereich müssen wir entwickeln, wobei der kürzlich stattgefundene Besuch Wladimir Putins einen positiven Anstoss dazu gegeben hat, und das Interesse der Regionen für die Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zu Russland enorm gestiegen ist.

Empfehlung. Im Nahen Osten die Diplomatie in den Bereichen Wirtschaft und Energie zu aktivieren. Moeglichkeiten des russisch-arabischen Geschäftsrates zu nutzen. Zur Entwicklung einer wirtschaftlichen Kooperation die Moeglichkeit einer finanziellen und wirtschaftlichen Struktur aufgrund des russisch-arabischen Geschäftsrates in Betracht zu ziehen und die Islamische Entwicklungsbank einzubeziehen. Geschäftsbeziehungen zwischen Partnern aus Russland und den Ländern der Region zu foerdern.

Afrika

 

1. Afrika gehoert zu einer der problembehaftesten Regionen der Welt. Die insgesamt ungünstige Lage auf dem Kontinent wird durch viele Militärkonflikte gekennzeichnet. Eigentlich laufen in afrikanischen Staaten noch Prozesse der Staatenbildung und nationalen Entwicklung ab. Diese Prozesse werden erschwert durch alte Widersprüche zwischen den ethnischen Gruppen, durch den Kampf um die Macht und Naturschätze, durch chronische Krisen sowohl im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich, aber auch durch die grosse Armut des groessten Teils der Bevoelkerung und nicht zuletzt auch durch die Einmischung von aussen.

Es steht fest, dass Afrika nicht mit seinen Problemen allein bleiben darf. Russland tritt für eine effektive Kombination, bestehend aus internationaler Hilfe und eigenen wirksamwerdenden Massnahmen für den Kontinent ein.

Die Bemühungen um die Behebung der Konflikte sollten begleitet werden von Massnahmen zur stabilen Entwicklung Afrikas und einer moeglichst schnellen Aufnahme dieses Kontinentes in die globale Wirtschaft. Ohne aktive Teilnahme von afrikanischen Ländern an internationalen Angelegenheiten und am internationalen Wirtschaftsleben sind eine erfolgreiche Zusammenarbeit sowie der Aufbau eines ganzheitlichen und stabilen, auf die Hoheit der allgemein anerkannten Rechtsnormen stützenden Systems der globalen Sicherheit nicht moeglich.

Obwohl Herausforderungen, auf die Afrika stoesst, gross und schwer sind, hat der Kontinent eine sehr grosse Bedeutung für die internationalen politischen und wirtschaftlichen Prozesse. Die Länder dieser Region stellen mehr als ein Viertel der gesamten Staatengemeinschaft dar und spielen eine bedeutende Rolle bei der Abstimmung über das Herangehen an globale Fragen in der UNO und anderen internationalen Organisationen. In Afrika gibt es grosse Vorkommen an strategischen Rohstoffen, enorme Ressourcen in den Bereichen Forst, Fisch und andere.

Hieraus resultiert das anhaltende Interesse an diesem Kontinent seiner traditionellen Partner (Westeuropa und Nordamerika). Aktiv arbeiten mit Afrika auch neü Akteure: China, Indien, einige Staaten Lateinamerikas und ASEAN-Länder. Auch Russland ist an der Erweiterung verschiedener Beziehungen zu afrikanischen Staaten interessiert.

2. Der Kurs auf die Entwicklung traditionell freundschaftlicher Beziehungen und der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit Afrika ermoeglicht es, den Faktor Afrika zur Wahrnehmung russischer Interessen auf dem internationalen Schauplatz und zur Loesung seiner eigenen wirtschaftlichen Aufgaben zu nutzen. Russlands Stärkung, das zunehmende Gewicht in der Weltpolitik stellen günstige Bedingungen für die Entwicklung der russisch-afrikanischen Beziehungen dar. Einen grossen Anstoss zur Entwicklung des gesamten Komplexes von Beziehungen hat der in der Geschichte erste Besuch des Präsidenten der Russischen Foederation Wladimir Putin im September 2006 von afrikanischen, südlich der Sahara gelegenen Ländern, gegeben.

Wichtige Voraussetzungen für eine Erweiterung des vielseitigen Zusammenwirkens Russlands mit dem Kontinent sind das Potential der Zusammenarbeit, das in den letzten Jahrzehnten akkumuliert wurde. Dazu gehoeren beispielsweise die traditionellen Beziehungen zu den führenden Eliten afrikanischer Staaten, die Erfahrungen des Zusammenwirkens in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik aber auch im Bereich von Investitionen und weiteren, aber auch die ähnlichkeit unseres Herangehens an die Bildung einer neün Gestaltung der Welt aufgrund der Prinzipien der Gleichberechtigung aller Staaten, multilateraler Diplomatie und der Achtung des Voelkerrechts. Bei der Suche nach Wegen zur Verbesserung des Dialogs mit den afrikanischen Ländern und ihren regionalen und subregionalen Einrichtungen, vor allem mit der Afrikanischen Union, sollte dies berücksichtigt werden.

3. Zu einem wichtigen Bestandteil der russisch-afrikanischen Beziehungen wird die Teilnahme unseres Landes an internationalen Bemühungen um Afrikas komplexe Foerderung, u.a. in der G8. Die Prioritäten der russischen G8-Präsidentschaft 2006 (Energiesicherheit, Foerderung der Bildung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten) entsprechen den wahren Interessen afrikanischer Voelker. Durch die Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg verabschiedeten Beschlüsse zu diesen und anderen Fragen sollen eigene Bemühungen der Afrikaner um die Erfüllung der langfristigen Ziele des Programms „Neü Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NEPAD) und Beschaffung zusätzlicher Aussenhilfen für die Länder der Region gefoerdert werden.

Empfehlung. Wir müssen eine aktive russische Teilnahme an koordinierten Schritten zur Unterstützung Afrikas mit Schwerpunkt auf die Erhaltung des Friedens, die Erleichterung im Bereich der Steürlast für afrikanische Staaten, auf die Hilfe bei der Ausbildung von Personal und Gewährung humanitärer Hilfe sichern. Das wird den Status unseres Landes als verantwortungsvolles Mitglied der Staatengemeinschaft stärke, sein Ansehen auf dem Kontinent und auf dem internationalen Schauplatz im allgemeinen erhoehen.

4. Neben der Stärkung des politischen Zusammenwirkens auf dem Kontinent gehoert zu unseren vorrangigen Aufgaben die Aktivierung der Beziehungen im Bereich Handel und Wirtschaft, deren gegenwärtiger Stand ihrem recht grossen Potential nicht entspricht. Das ist sehr wichtig, denn die russische Wirtschaft entwickelt sich dynamisch und braucht Rohstoffe, deshalb wollen wir die russisch-afrikanische Partnerschaft auf ein neüs Niveau bringen. Ausserdem stellt Afrika einen aussichtsreichen Absatzmarkt für russische Waren dar, ist attraktiv im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Bereich von Investitionen und die Einbeziehung von unternehmerischen Strukturen in die Umsetzung von verschiedenen Projekten und Programmen auf dem Kontinent.

Zu unseren Grundaufgaben gehoeren folgende Bereiche:

die konseqünte Foerderung der Zusammenarbeit im Handel, in der Wirtschaft und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Sicherung der politisch-diplomatischen Begleitung von Projekten, die von russischen Einrichtungen in Afrika umgesetzt werden, die Entwicklung der Partnerschaft auf der regionalen Ebene sowie die Entwicklung von direkten Beziehungen zwischen russischen und afrikanischen Geschäftskreisen.

 

Lateinamerika und Karibik

 

1. Die Rolle Lateinamerikas in der Weltwirtschaft und Weltpolitik steigt ständig. Die groessten lateinamerikanischen Staaten – Brasilien und Mexiko – nehmen nach ihrem BIP Plätze am Ende der ersten zehn Staaten der Welt ein. Immer stärker werden Integrationsstrukturen, vor allem der Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur). Auch die aussenpolitische Aktivität der lateinamerikanischen Länder wächst. Die Haltung der meisten Länder Lateinamerikas in solchen Fragen, wie die Gestaltung der neün Weltordnung, die Hoheit des Voelkerrechts, die Konfliktbewältigung durch Verhandlungen, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, sind dem russischen Herangehen ähnlich. überhaupt wird Lateinamerika zum Zentrum des Wirtschaftswachstums und des politischen Einflusses in der sich entwickelnden mehrpoligen Struktur der internationalen Beziehungen.

Auf dem Kontinent laufen nicht gerade einfache soziale und politische Prozesse ab, es wird nach einem für die oertlichen Verhältnisse adäquaten Modell der sozial-oekonomischen Entwicklung gesucht. Das alles ist von ausserordentlicher Bedeutung für die gesamte Menschheit, denn es widerspiegelt und bereichert die Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen in der modernen Welt.

2. Die lateinamerikanischen und karibischen Länder betrachten die Beziehungen zu Russland als einen wichtigen Bereich zur Diversifikation ihrer Aussenbeziehungen. Sie sehen in unserem Land einen ihrer Hauptpartner auf dem internationalen Schauplatz. Das Zusammenwirken mit den führenden Staaten der Region in der UNO und anderen internationalen Organisationen ist oefters fruchtbarer als das mit den USA und europäischen Staaten, denn Lateinamerikaner sind den Prinzipien der Multilateralität und der gemeinsamen Loesung von Problemen unter maximaler Berücksichtigung der Einstellungen und Interessen aller Länder treu. Das schafft günstige Bedingungen für die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Kontinent. Von prinzipieller Bedeutung waren dafür Besuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kuba, Mexiko, Brasilien und Chile, seine Treffen mit lateinamerikanischen Führern auf internationalen Foren (UNO, APEC).

In den Beziehungen zu Lateinamerika hat unser Warenumsatz eine Rekordlatte erreicht und beträgt zur Zeit 9 Mrd. USD. Trotz des stabilen positiven Trends in der Dynamik des Umsatzes haben wir das unserem Potential entsprechende Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht erreicht.

Empfehlungen. In unserer weiteren Arbeit mit Lateinamerika sollten wir die politische Komponente entwickeln und unser Zusammenwirken mit Brasilien, Mexiko, Argentinien, Venezüla und anderen führenden Ländern stärken und erweitern. Wir sollten unsere multilateralen Kontakte entwickeln, insbesondere mit Mercosur, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Gruppe Rio, dem Zentralamerikanischen Integrationssystem, der Karibischen Gemeinschaft und der Iberoamerikanischen Gemeinschaft.

- Wir sollten weitere Schritte zur Entwicklung der Beziehungen im Handel und in der Wirtschaft tun und besondere Aufmerksamkeit auf die Ausfuhr von High-Tech Produkten und die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrie richten. Wir sollten die Aufmerksamkeit russischer Grossunternehmer auf diese Region lenken, damit ihre Interessen eine feste Basis für eine stabile Entwicklung unserer Beziehungen bilden.

3. Der Besuch des Vorsitzenden der russischen Regierung Mikhail Fradkow nach Havanna im September 2006 hat gute Bedingungen für die Stärkung unserer wirtschaftlichen Positionen in Kuba geschaffen, das zu unseren aussichtsreichsten Partnern in Lateinamerika gehoert.

Empfehlung. Wir sollten die bei seinem Besuch unterzeichneten Vereinbarungen zur Begleichung von kubanischen Schulden aus den von Russland ausgereichten Krediten und zur Gewährung eines neün Kredits in Hoehe von 355 Mio. USD an Kuba nutzen, um die kubanische Wirtschaft durch Lieferungen von russischen Waren und Dienstleistungen für besonders aussichtsreiche Bereiche zu foerdern.

 

WIRTSCHAFTLICHE DIPLOMATIE

1. Der gegenwärtige Stand der Weltwirtschaft wird dadurch charakterisiert, dass neben den traditionellen Zentren des wirtschaftlichen Lebens – den USA, der Länder der EU, Japans – neü entstanden sind. Da sind vor allem China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, andere Länder der APR, Lateinamerikas und Afrikas. Die Expansion dieser neün Industrieländer nach aussen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der USA, der Länder der EU und Japans erweitert das Wettbewerbsmilieu in der Weltwirtschaft. Natürlicherweise stoesst also der neü Akteur auf diesem Schauplatz – Russland – auf Widerstand.

Unter diesen Umständen wird der Prozess der vollwertigen Integration Russlands in die weltwirtschaftlichen Beziehungen zu Bedingungen, die unseren nationalen Interessen entsprechen, keinesfalls einfach, obwohl sich unsere nationale Wirtschaft dynamisch entwickelt. Die Länder, die Russland als einen potentiell gefährlichen Mitbewerber auf dem wirtschaftlichen Schauplatz betrachten, werden versuchen (und sie tun es schon), solche Bedingungen für Russlands Integration in die weltwirtschaftlichen Beziehungen zu schaffen, die die Konkurrenzvorteile unseres Landes womoeglich beschränken. Es ist zu erwarten, dass das Entgegenwirken für eine vollwertige russische Teilnahme an den Vorteilen der internationalen Arbeitsteilung mit der Stärkung der russische Wirtschaft und Diversifikation der russischen Ausfuhr durch die Einführung auf die Aussenmärkte russischer konkurrenzfähiger Produkte mit hohem Verarbeitungsgrad immer stärker wird.

Empfehlung. Wir sollten unseren Vorteil als eine grosse Reserve des globalen Wirtschaftswachstums, dessen Faktoren die innenpolitische Stabilität und das hohe Entwicklungsniveau des Human Ressource sind, in der Aussenpolitik zielgerichtet aufdecken, u.a. auf der europäischen Richtung.

2. Einen immer groesseren Platz nimmt in unserer aussenpolitischen Arbeit die Foerderung des russischen Unternehmertums im Ausland ein. In unserer praktischen Arbeit in diesem Bereich unterstützen wir konkrete Projekte und versuchen das internationale Klima für unsere Geschäfts- und Investitionsaktivität zu verbessern.

In den letzten Jahren erschliessen russische Unternehmen immer aktiver ausländische Märkte. 2006 nahm Russland den dritten Rang unter den Entwicklungswirtschaften bei Direktinvestitionen, bezogen auf den Umfang, ein.

Russische Investitionen ins Ausland sind ein positiver Faktor der Entwicklung der russischen Wirtschaft, denn sie oeffnen den Zugang zu neün Absatzmärkten, senken Produktionskosten, erweitern die Rohstoffbasis, ermoeglichen es, tarifliche und nicht tarifliche Beschränkungen zu überwinden und zusätzliche Wettbewerbsvorteile zu bekommen.

3. Russland hat ein grosses produktions-technisches, wissenschaftliches und Bildungspotential und darf den globalen Wirtschaftsprozessen nicht fernbleiben. Ausgerechnet daraus resultiert unser Wunsch, der WTO beizutreten und an der Erarbeitung der Regelungen für den internationalen Handel teilzunehmen. Unsere Reformen sind noch nicht abgeschlossen, und die Wirtschaft ist noch nicht restrukturiert, deshalb verteidigen wir bei den Verhandlungen die Erhaltung des wirtschaftlich begründeten Schutzes einiger Schlüsselbereiche. Ohne solche Massnahmen, die WTO-Regelungen erlauben, kann kein einziges Land auskommen, wie entwickelt es auch ist. Aber der Schwerpunkt unserer Anstrengungen ist die Liberalisierung der handelspolitischen Gegebenheiten des Landes.

Die WTO ist die führende internationale Institution, die Regelungen für den internationalen Handel festlegt, die auf die Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsmarktes gerichtet sind. Trotz der erfolglosen letzten Runde der multilateralen Handelsverhandlungen unter der WTO-Schirmherrschaft wird die Rolle dieser Organisation in der sich vertiefenden Globalisierung immer groesser.

Die Effizienz der russischen Teilnahme an der Arbeit der WTO wird von den Bedingungen abhängen, zu denen Russland dieser Organisation beitritt, und von der Bereitschaft russischer staatlicher Strukturen, die in der WTO funktionierenden Instrumente und Verfahren im Interesse der russischen Wirtschaft voll einzusetzen. Wir müssen die Verpflichtungen durchsetzen, die die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes maximal foerdern würden. Darin besteht unsere prinzipielle Haltung.

4. Die Bedeutung der „energetischen Diplomatie" steigt qualitativ. Das ist auf die führende Rolle der russischen Oel- und Energiewirtschaft bei der Entwicklung der nationalen Wirtschaft in der gegenwärtigen Etappe und auf die Aufgaben zurückzuführen, unsere Interessen bei der weltweit steigenden Konkurrenz um attraktive Energieressourcen und Absatzmärkte zu verfolgen. Es ist kein Zufall, dass wir als Priorität der russischen G8-Präsidentschaft 2006 das Thema Gewährleistung der globalen Energiesicherheit gewählt haben. Zu diesem Thema wurde in Sankt-Petersburg eine Deklaration verabschiedet, die sich auf die Balance der Interessen aller Teilnehmer des Energiemarktes der Welt stützt. So müssen die Massnahmen zur Sicherung der Lieferungen konseqünt durch Massnahmen zur Foerderung der stabilen Nachfrage unterstützt werden. Im allgemeinen tritt Russland im Energiebereich für die für alle einheitlichen Marktprinzipien und transparenten Bedingungen ein.

Dabei wollen wir - wie andere Länder - nicht auf unsere natürlichen Wettbewerbsvorteile verzichten bzw. zum Nachteil unserer eigenen nationalen Interessen handeln. Wir werden unser Energiepotential weiter entwickeln, den Ruf als solider und verantwortungsvoller Partner auf den Energiemärkten wahren, die Transportwege für Energieressourcen diversifizieren und somit eine stabile Entwicklung unserer Oel- und Energiewirtschaft sichern und die Ausgewogenheit der Weltenergiemärkte foerdern.

Die Bedeutung der Energie in der russischen Aussenpolitik steigt. Deshalb müssen wir ein Konzept unserer Aussenpolitik im Energiebereich erarbeiten und Verfahren ihrer mittelfristigen und langfristigen Umsetzung festlegen. Die jeweiligen Schritte wurden zusammen mit dem Sicherheitsrat und dem Ministeriums für Industrie und Energie Russlands gestartet.

Russland legt grossen Wert auf die Entwicklung des Energiedialogs mit der EU aber auch mit einzelnen EU-Staaten sowie den USA, China, Indien, Japan und anderen Konsumenten der Energieträger und auf die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den führenden Energieproduzenten (Algerien, Venezüla, Norwegen, Saudi-Arabien und anderen).

Wir wollen Finanzmittel aus dem Verkauf von Energie zur Beschleunigung der Diversifikation der russischen Wirtschaft, zu ihrer überweisung auf den innovativen Entwicklungsweg nutzen.

Wir setzen die diplomatische Begleitung von breit angelegten Investitionsprojekten im Energiebereich fort. Das sind z.B. Baltisches Rohrleitungsnetz, die Verbindung der Erdoelleitung „Druschba" mit dem „Adria"-Netz, die Gaspipeline „Blaür Strom", Projekte der Nord-Europäischen Gasleitung und OElleitungen Ostsibirien-Pazifik und Burgas-Alexandroupolis.

5. Unter der vollen Integrierung Russlands in die weltwirtschaftlichen Beziehungen ist nicht nur Verbesserung der russischen Ausfuhrstruktur, sondern auch die geographische Diversifikation des Handelsaustausches zu verstehen. Heute bleibt die Europäische Union Russlands wichtigster Partner. Nach der Erweiterung beträgt ihr Anteil im Umsatz unseres Landes 52,1%. Der Gesamtanteil Chinas, Indiens, Japans und Südkoreas am Aussenhandelsumsatz der Russischen Foederation beläuft sich auf 16%, wobei das gesamte BIP dieser Länder 30% des Welt-BIP beträgt. Der Anteil der geographisch weit entfernten Länder Nord- und Lateinamerikas und Südostasiens beläuft sich auf 7%. Dabei liegt der Anteil Russlands bei der Einfuhr nach China, Indien, Japan und Südkorea unter 2%, und in den Ländern auf dem amerikanischen Kontinent und in Südostasien unter 0,4%. Aus diesen Gründen ist es nicht moeglich, unser Land eine globale Handelsmacht zu nennen. Diese Situation entspricht nicht der Rolle und dem Gewicht Russlands auf dem internationalen Schauplatz. Deshalb steigt auch die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zur Durchsetzung unserer wirtschaftlichen Interessen.

Im allgemeinen sind unsere Anstrengungen bei der Regelung der Weltwirtschaft auf die Entwicklung eines demokratischeren, gerechteren Systems der wirtschaftlichen Beziehungen gerichtet. Russland ist zur fairen Konkurrenz bereit, verlangt aber von den Partnern, dass sie sich an die einheitlichen Regelungen halten, die es in diesem Bereich gibt. Denn das ist eine der Bedingungen der internationalen wirtschaftlichen Sicherheit, die infolge der Globalisierung untrennbar geworden ist.

Es ist uns nicht egal, zu welchen Bedingungen die führenden wirtschaftlichen Mächte den armen Ländern helfen. Die internationale Entwicklung soll gefoerdert werden, um regionale und zwischenstaatliche ungleiche Gewichte zu beseitigen und die Armut zu bekämpfen, und nicht um die wirtschaftliche Rückständigkeit dieser Länder zu konservieren.

Empfehlung. Da Russland zum „Quartett" der sich besonders dynamisch entwickelnden Wirtschaften der Welt gehoert (einschl. China, Indien, Brasilien) müssen wir die Zusammenarbeit in diesem Format weiter entwickeln, und sie durch Themen erweitern, die für alle Teilnehmer von Interesse sind (Energie, Bekämpfung des Terrorismus). Nach den letzten Einschätzungen von Goldman Sachs kann das "Quartett" 2035 nach dem Gesamt-BIP die Staaten der Sieben überholen.

6. Im Bereich Verkehr soll unser Hauptaugenmerk auf die Umsetzung des russischen Potentials als „Transitbrücke" zwischen Europa und Asien, auf die Anpassung der russischen Verkehrsinfrastruktur an die europäische, auf die Entwicklung von Verkehrskorridoren auf dem russischen Territorium, auf deren Anbindung an die Transsibirische Eisenbahn und auf die Umsetzung des multilateralen Regierungsabkommens über den internationalen Verkehrskorridor „Nord-Süd" gerichtet werden.

7. Zu den Prioritäten der Russischen Foederation im Bereich multilaterale wirtschaftliche Diplomatie gehoert nach wie vor die Gewährleistung des Beitritts zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – dem wichtigsten Forum der Industrieländer zur Koordinierung der sozial-oekonomischen Politik.

Heute sind im allgemeinen günstige Bedingungen entstanden, und wir koennen dem Verhandlungsprozess über unseren Beitritt einen neün Anstoss geben. Die innere Reform der OECD ist in der Endphase, und nach ihrem Abschluss kann einigen Ländern im Mai 2007 der Vorschlag unterbreitet werden, Verhandlungen über den Beitritt zu dieser Organisation im Rahmen der „ersten Erweiterungswelle" aufzunehmen.

Unter diesen Umständen dürfen wir in unseren Bemühungen um die Entwicklung des Zusammenwirkens mit der OECD nicht nachlassen. Wir sollen die Arbeit russischer ämter an ihren Ausschüssen und Arbeitsorganen weiter foerdern und den bilateralen Dialog mit den Mitgliedsstaaten der Organisation zur Unterstützung unseres Beitritts aktivieren.

8. Mit der Verbesserung der Finanzlage Russlands erhalten unsere Beziehungen zu Bretton-Woods-Institutionen eine neü Qualität. Im Internationalen Währungsfonds sind wir vom Nehmer zum Geber bzw. Kreditgeber geworden. Auch in unserer Zusammenarbeit mit der Weltbank werden Akzente verschoben: Für Russland ist die Bank nicht mehr Qülle billiger Kredite, sondern vor allem ein Instrument zur übermittlung von Erfahrungen und Kenntnissen, eine weitere Stütze bei der Umsetzung von Reformen. Von grossem Interesse ist für uns Zusammenarbeit mit der Weltbank, insbesondere mit den dieser Bank zugehoerigen Internationalen Finanzkoerperschaft und der Multilateralen Agentur zur Sicherung von Investitionen auf den Märkten Dritter Länder.

9. Im Hinblick auf die sich stärkenden politischen und wirtschaftlichen Positionen Russlands in der Asiatisch-Pazifischen und Lateinamerikanischen Region ist die Einschaltung der Russischen Foederation zur Tätigkeit der Asiatischen Entwicklungsbank und der Internationalen-Amerikanischen Entwicklungsbank sehr aussichtsreich. Dieser Schritt würde unser Zusammenwirken mit diesen sich dynamisch entwickelnden Regionen sowie Russlands tiefere Integration in ihr finanziell-wirtschaftliches System foerdern. Darüber hinaus kann die Beteiligung an diesen Banken auch vom wirtschaftlichen Vorteil sein, denn es kann russischen Unternehmen den Zugang zu Projekten oeffnen, die mit Krediten dieser Banken finanziert werden.

10. Auf der Liste der globalen Prioritäten der internationalen Gemeinschaft werden die Themen Umweltschutz und stabile Entwicklung gross geschrieben. Gerade in diesem Bereich hat sich das multilaterale Herangehen an die Loesung der vor der Menschheit stehenden Probleme festgesetzt. Die Hauptrolle spielt dabei die UNO als ein universales Instrument zur Erarbeitung abgestimmter Beschlüsse und als wichtigste Qülle des internationalen Naturschutzrechts.

Deshalb ist Russland bestrebt, die einzigartigen Moeglichkeiten, die diese universelle Organisation bietet, moeglichst effektiv zu nutzen, um seine Herangehen und nationalen Prioritäten im Umweltschutzbereich durchzusetzen, sowie um seinen internationalen Einfluss und sein Ansehen als einer der Schlüsselakteure im Bereich des Naturschutzes zu stärken.

Wir wirken an der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aktiv mit, und zwar, in Verwaltungsräten des UN-Umweltprogramms (UNEP) und im Wohn- und Siedlungsprogramm (HABITAT).

Russland nutzt die Tätigkeit der UN-Kommission für stabile Entwicklung – des UN-Grundorgans zur Umsetzung komplexer Beschlüsse der Agenda des 21.Jahrhunderts - um seine Interessen durchzusetzen, die globale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft zu stärken und um die Belastung der Umwelt zu reduzieren.

Unser Land ist Mitglied der wichtigsten multilateralen Naturschutzkonventionen. Derzeit arbeiten wir am Beitritt zur Stockholm Konvention (POP-Konvention) über langlebige organische Schadstoffe, die Beschränkung der Anwendung bzw. Einstellung der Herstellung und im weiteren ein volles Verbot für zwoelf hochgiftige Chemikalien bezweckt. Auch sind wir an der Rotterdamer Konvention über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel, die den weltweiten Handel mit diesen Stoffen zwecks Gesundheits- und Umweltschutz regeln soll, interessiert.

Empfehlung. Wir sollten den Prozess der interbehoerdlichen Abstimmung der Entwürfe der jeweiligen Dokumente forcieren, denn eine Verzoegerung kann uns schon in der nächsten Zukunft um die Moeglichkeit bringen, mit anderen Ländern effektiv zu konkurrieren, die in ihrer Wirtschaftspolitik aktiv Oeko-Hebel einsetzen.

11. Russland spielte beim Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zur UN-Konvention über die Klimaänderung eine entscheidende Rolle. Dieses Protokoll stellt ein wichtiges Instrument zur Verhinderung der globalen Klimaänderung dar. Wenn auf nationaler Ebene genaü Massnahmen zur gesetzlichen und normativen Regelung, zur überwachung und Berichtserstattung getroffen werden, wird die Umsetzung des Kyoto-Protokolls für Russland wirtschaftlich vorteilhaft, denn es wird den Zufluss ausländischer Investitionen in die Modernisierung der russischen Wirtschaft und die Einführung von Oeko-Technologien foerdern.

Empfehlungen. Wir sollten diplomatisch vorgehen, um sicher zu stellen, dass Russland international als ein Staat anerkannt wird, der das Kyoto-Protokoll einhält, denn das ist eine Voraussetzung für die Umsetzung von gemeinsamen Projekten in unserem Land. Wir sollten die Teilnahme des Aussenministeriums Russlands und der russischen Organisationen im Ausland an der Vorbereitung von Abkommen mit den Staaten sichern, die an der Umsetzung solcher Projekte in Russland interessiert sind, um moeglichst günstige Bedingungen für die Beschaffung von Mitteln aus dem Ausland für die Modernisierung und Steigerung der Effektivität der Energienutzung auf russischen Unternehmen zu erhalten.

- Bezüglich der Zukunft des Kyoto-Prozesses nach 2012 sollten wir davon ausgehen, dass alle Staaten der Staatengemeinschaft sich um die Verhinderung negativer Folgen des globalen Problems der Klimaänderung bemühen müssen.

Deshalb wurde auf Russlands Initiative ein breiter Dialog zur Frage der Erarbeitung von Verfahren zur Genehmigung freiwilliger Verpflichtungen der Staaten, Treibgasemissionen zu reduzieren, gestartet.

Russland ist seinerseits zu einer breiten Zusammenarbeit und zu einem konstruktiven Dialog mit allen interessierten Teilnehmern an der Konvention und dem Kyoto-Protokoll bereit, um sich an der Erarbeitung für das künftige Herangehen zur Beschränkung von globalen Treibhausgasemissionen zu beteiligen, um die Belastung der Umwelt durch den Menschen zu mindern und die Umweltlage weltweit zu verbessern.

HUMANITäRE RICHTUNG IN DER AUSSENPOLITIK

Eine humanitäre Richtung in der Aussenpolitik, eine oeffentliche und kulturelle Diplomatie sind ein wichtiger Faktor des Weltgeschehens in der modernen globalen Welt. Eine besondere Rolle in der aussenpolitischen Strategie Russlands spielt die kulturell-zivilisierten Ressourcen. Historisch wurden der Platz und das Ansehen des russischen Staates in der Welt nicht nur durch dessen politisches Gewicht und wirtschaftliche Kraft, sondern auch durch das Kulturerbe der Voelker der Russischen Foederation bzw. durch ihr geistiges und intellektülles Potential bestimmt.

Fragen des Rechtsschutzes

 

1. In der letzten Zeit nehmen die Bedeutung des Rechtsschutzes und das Problem der Humanität zu, oder weiter gefasst die Sicherheit der Menschen in der gesamten Struktur in den internationalen Beziehungen. Das findet seinen Niederschlag darin, dass Menschenrechte den ihnen gebührenden Platz als eine der drei UN-Prioritäten – darüber hinaus Sicherheit und Entwicklung – fest eingenommen haben. Dabei werden alle drei Fragen im Zusammenhang betrachtet, und das ist richtig. Dies bedeutet unter anderem, dass eine Demokratisierung nur auf der gesunden wirtschaftlichen Grundlage moeglich ist. Es kann keine stabile Demokratie geben, wenn im Land Armut und Elend herrschen, wenn sogar die einfachsten Moeglichkeiten für die Selbstverwirklichung der Menschen fehlen. Wirklich demokratische Regierungsformen beruhen auf der entwickelten Zivilgesellschaft, die ihrerseits Produkt eines bestimmten Niveaus einer sozial-oekonomischen Entwicklung ist.

Vor diesem Hintergrund verändern sich Strukturen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte. Die UNO gründete beispielsweise den Menschenrechtsrat. Auf der regionalen Ebene kommt die Tendenz zur Erhoehung der Standards im Bereich des Schutzes der Menschenrechte deutlich zum Ausdruck (Europarat, die Europäische Union, OSZE). Parallel zu diesen Prozessen werden die internationalen überwachungsfunktionen im Bereich der Menschenrechte gestärkt. Immer mehr Institutionen der Zivilgesellschaft und des Parlaments der Strukturen beteiligen sich am internationalen Dialog zu Fragen der Menschenrechte.

Das Einstellung zur Frage der Menschenrechte ist eine der Fassetten der Beziehungen zwischen den Zivilisationen. Die künstlich forcierte Demokratisierung, die von aussen aufgezwungen wird und durch innere Voraussetzungen in gesellschaftlichen Prozessen nicht vorbereitet ist und von der Loesung anderer globaler Probleme abgetrennt wird, all das foerdert häufig den Extremismus, die zwischennationalen und interkonfessionellen Widersprüche, die Instabilität und Anarchie in den internationalen Beziehungen.

Einen grossen Einfluss auf den Stand der Menschenrechte in verschiedenen Ländern der Welt üben Migrationsprozesse aus, insbesodere in Europa. In diesem Zusammenhang stehen die durch die Migrationsprozesse in der GUS verursachten sozialen Spannungen im Einklang mit dem europäischen Bild. Sie bedürfen eines abgestimmten Herangehens und eines einheitlichen Standards bei der Loesung der jeweiligen Probleme.

Empfehlungen. Wir sollten auf Russlands Kritik im Bereich des Rechtsschutzes ruhig und ausgewogen reagieren, im Geiste des Dialogs und der Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit. Die fortdaürnden tiefen demokratischen Wandlungen in der russischen Gesellschaft, die Entwicklung und die Verbesserung der Instrumente zur Sicherung der Bürgerrechte - u.a. der Einsatz von internationalen Instrumenten – die Bereitschaft zum Monitoring – auch durch den Europarat - sollen letztendlich die inneren Rechtsschutzstandards stärken und Russlands Attraktivität weltweit erhoehen.

- Wir sollten in solchen für uns spezifisch wichtigen Bereichen, wie dem Rechtsschutz der Russen und die Bekämpfung von neonazistischen Erscheinungen in einigen europäischen Ländern (z.B. Versuche, ehemalige SS-Leute zu verherrlichen) offensiv vorgehen und unsere Aktivität bei der internationalen Arbeit im Bereich des Rechtsschutzes steigern und hierzu russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und parlamentarische Diplomatie einschalten. Wir sollten auf der überwindung von Doppelstandards und auf der Universalisierung beim Herangehen der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich beharren.

- Wir müssen verhindern, dass Auseinandersetzungen um Probleme des Rechtsschutzes Konfrontation herbeiführen und die Atmosphäre der Zusammenarbeit vergiften: Wir müssen sie in die Bahn der ruhigen Systemarbeit lenken, konkrete Länder unterstützen, künftig im Bereich des Schutzes der Menschenrechte in der europäischen Region identische Standards erarbeiten und auf dieser Grundlage einen gemeinsamen Rechtsschutzraum unter der Schirmherrschaft des Europarats gestalten. Es liegt im Interesse unseres Landes und es ist auch im Hinblick auf eventülle Aussichten auf den Aufbau eines Grossen Europas ohne Trennlinien wichtig.

 

Schutz der Interessen russischer Bürger im Ausland

1. Für das neü Russland, insbesondere im Zusammenhang damit, dass infolge des Zusammenbruchs der UdSSR viele Millionen unserer Menschen ausserhalb des Landes leben, stellt der Schutz der Interessen unserer Bürger eine natürliche Priorität unserer Aussenpolitik dar, und seine Bedeutung wird weiter steigen. Wir müssen das Verhältnis der Russen zu ihrer historischen Heimat, die „russische Welt" als einen einzigartigen Bestandteil unserer menschlichen Zivilisation allseitig foerdern. Bei der Arbeit mit unseren Landsleuten sollten wir vom Paternalismus zum Zusammenwirken auf der partnerschaftlichen Ebene übergehen. Unser strategisches Ziel besteht darin, unseren Landsleuten zu helfen, ihre ethnisch-kulturelle Eigenartigkeit zu stärken, und sie sollten als ein angesehener intellektüller, wirtschaftlich und kulturell-geistiger Partner Russlands in der Weltpolitik agieren.

Für den Umgang mit unseren Leuten in der Praxis gibt es drei grundlegende Dokumente, die im Jahr 2006 angenommen wurden. Es sind dies:

Das Programm der Arbeit mit den Landsleuten im Ausland für den Zeitraum 2006-2008; das Foederale Zielprogramm „Die Russische Sprache (2006-2010)" und das Staatliche Programm zur Foederung der freiwilligen Umsiedlung der im Ausland lebenden Landsleute in die Russische Foederation.

Eine prinzipiell wichtige Rolle hat dabei der Weltkongress der Landsleute gespielt, der im Oktober 2006 in Sankt-Petersburg stattfand. Er hat einen wichtigen Anstoss für die Zusammenarbeit mit den Landsleuten gegeben und diese auf ein qualitativ neüs Niveau gebracht. Der Kurs auf Konsolidierung der Organisationen der Landsleute, auf die Stärkung der Positionen der russischen Diaspora, die Festigung ihrer Beziehungen zu Russland wurde auf dem Kongress durch die Gründung des Koordninationsrates der russischen Landsleute untermaürt. Dieser Rat soll Partner der Regierungskommission für Landsleute im Ausland werden.

2. Das Ziel des Staatlichen Programms zur freiwilligen Umsiedlung der Landsleute in die Russische Foederation lautet: Für die Landsleute, die beschlossen haben, zurückzukehren, sollen günstige Bedingungen bei der Einrichtung und für das Leben in der Heimat geschaffen werden, natürlich nicht nur unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse, sondern auch zur Foerderung von russischen Regionen. Für die Umsetzung des Programms bereitet das russische Aussenministerium die russischen Konsulate auf die Erfüllung der ihnen übertragenden Aufgaben planmässig vor. Es sichert unter anderem die Verbreitung von Grunddokumenten des Programms und von Informationen über das Programm und entwickelt Projekte für die jeweiligen Regelungen. Darüber hinaus erhoeht sich durch die Umsetzung des Programms die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und die Wichtigkeit der Landsleute bzw. ihres beruflichen und intellektüllen Potentials für die Länder, in denen sie jetzt leben. Diese zusätzliche Wirkung wäre ein wichtiger Teil der Unterstützung unserer Landsleute, die sich in den jeweiligen Ländern nicht wohl fühlen.

Empfehlung. Die Arbeit der Konsulate mit den Landsleuten ist zu verbessern, u.a. im Rahmen des Staatlichen Programms zur Foerderung der freiwilligen Rückkehr der im Ausland lebenden Landsleute in die Russische Foederation.

3. Eine wichtige Ressource für den Schutz der Interessen unserer Landsleute ist die Erhaltung eines russischsprachigen Raums im Ausland, vor allem eine Erhoehung des Status der russischen Sprache. Dazu sollen unter anderem das russische Theater und russische bzw. slawische Universitäten Unterstützung geben, Quoten und Stipendien für das Studium der Landsleute in russischen Bildungseinrichtungen sollten erhoeht werden und das Netz der russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur und der „Russischen Häuser" erweitert werden. Zur Loesung dieser Aufgabe soll das „Jahr der russischen Sprache in der Welt" 2007 viel beitragen.

 

Arbeit der Konsulate

 

1. Die allseitige Hilfe für russische Bürger, die sich ausserhalb der Russischen Foederation aufhalten, hat in den letzten Jahren einen neün Inhalt erfahren und wurde zu einem Element unserer aussenpolitischen Tдtigkeit. Sie berücksichtigt die Interessen der Menschen und wurde so zu einer neün Qualität der Entwicklung unseres Landes insgesamt.

2. Die Zahl der russischen Bürger, die ins Ausland reisen, nimmt rapide zu: Derzeit sind in den Konsulaten im Ausland über 1,5 Mio. russische Bürger registriert, die ständig bzw. zeitweilig im Ausland leben, die Gesamtzahl beläuft sich auf mehrere Millionen; ständig wächst die Zahl der russischen Bürger, die geschäftlich, privat und als Touristen ins Ausland kurzfristig reisen (2005 sind mehr als 6,7 Mio. russische Bürger im Ausland als Touristen gewesen). Dementsprechend hat auch die Zahl der Anträge an russische Einrichtungen im Ausland zugenommen, in denen ersucht wird, eine Rechtshilfe zu erhalten. Viele dieser Ersuche haben oeffentlichen Widerhall erweckt.

Von besonderer Bedeutung wird die Hilfe für unsere Mitbürger im Ausland bei ausserordentlichen Situationen: bei Zuspitzungen in der Innenpolitik eines Landes, bei Kampfhandlungen, Terroranschlägen oder Naturkatastrophen.

Empfehlung. Es sollte die Moeglichkeit untersucht werden, eine spezielle Ausgabeposition im Haushalt russischer Einrichtungen im Ausland festzulegen, um eine schnelle materielle Hilfe für russischen Bürger in einer Notsituation bereitstellen zu koennen.

3. Aufgrund der Tatsache, dass russische Bürger weitere Länder bereisen koennen und sich auch die Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen zu weiteren Staaten erweitern, sollte das Netz der russischen Konsulate im Ausland erweitert und die vorhandenen Vertretungen im Ausland geärkt werden.

4. Wir müssen die vertragsrechtlichen Beziehungen im Migrations- und in dazu gehoerenden Bereichen regeln. Die visafreien Reisen in die Russische Foederation sollen nicht als ein bedingungsloses Recht, sondern als eine gegenseitige Massnahme betrachtet werden, die durch die verantwortungsvolle Politik der Partnerstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration untermaürt wird. Das setzt unter anderem die Bereitschaft voraus, das Verfahren der Rückführung zu entwickeln und einzusetzen.

5. In der Zeit der Globalisierung und Intensivierung der weltwirtschaftlichen Beziehungen sollten konstruktive Beziehungen im Bereich der Migration zu einem wichtigen Instrument zur Sicherung der russischen handels- und wirtschaftlichen Interessen werden. Deshalb wäre von grosser Bedeutung, dass das im Mai 2006 zwischen der Russischen Foederation und der Europäischen Union über Visärleichterungen für Bürger der Russischen Foederation unterzeichnete Abkommen moeglichst schnell in Kraft tritt. Das Abkommen wurde zu einem Meilenstein beim übergang zum visafreien Reiseverkehr mit der EU.

6. In enger Kooperation mit anderen ämtern trägt das Aussenministerium Russlands zur Bekämpfung der illegalen Migration bei. Wir versuchen zu verhindern, dass in die Russische Foederation Personen einreisen, die für Russland eine Migrationsgefahr darstellen. Mit diesen Ländern werden Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über die Rückführung solcher Personen geführt.

7. Aufgrund der Tatsache, dass in der Russischen Foederation Pässe und Visaunterlagen einer neün Generation eingeführt werden sollen, wurde in der Konsularabteilung bzw. in der Vertretung des Aussenministeriums Russlands in Kaliningrad und in russischen Vertretungen in Deutschland und Litaün im Rahmen eines Pilotprojektes beginnend ab dem 1.Januar 2006, Reisepässe der neün Generation auszustellen, die auf Chips Informationen über den Passinhaber enthalten.

 

Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Wissenschaft

 

1. In der Globalisierung nimmt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur als ein wirksames Mittel der Kommunikation zwischen den Zivilisationen, im Bereich der Voelkerverständigung, der überwindung von Konfrontation weltweit zu. Russland als eine Grossmacht, die sehr viel zur Entwicklung der Weltkultur beigetragen hat und die über ein grosses wissenschaftliches und Bildungspotential verfügt, kann bei der Entwicklung einer solcher Zusammenarbeit auf der globalen Ebene eine führende Position einnehmen.

Die Kultur soll zu einem wirksamen Instrument bei der Durchsetzung von aussenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes werden und zur Entwicklung seiner positiven Darstellung in der Welt beitragen. Davon zeugen Erfahrungen der führenden Weltmächte, die diese Richtung als eine Komponente der „sanften Gewalt" betrachten und um ihre Ziele zu erreichen, bedeutende Personal,- Finanz- und Informationsressourcen in Anspruch nehmen.

Der russische diplomatische Dienst legt grossen Wert in diesem Bereich auf Veranstaltungen im Rahmen der bilateralen und multilateralen Beziehungen. Dazu gehoeren unter anderem die Zusammenarbeit mit der UNESCO, der Europäischen Union, aber auch die Teilnahme an der Arbeit des Europarates und anderer internationaler Organisationen.

Empfehlungen. Im Hinblick auf die steigende Rolle der Bereiche Kultur, Wissenschaft, Bildung und Sport in der internationalen Zusammenarbeit sollten diese weltweit aktiver erschlossen werden. Wir sollten bilaterale und multilaterale Beziehungen in diesen Bereichen aktiv entwickeln. Auch ist es sehr wichtig, nach neün Formen und Methoden der Arbeit zu suchen, u.a. beim Zusammenwirken mit NGOs. Wir sollten diesen Bereich des diplomatischen Dienstes stärken: hochqualifizierte Fachleute einbeziehen und Fragen der Finanzierung loesen.

- Es wäre sinnvoll, die Moeglichkeit in Betracht zu ziehen, im Aussenministerium Russlands einen Corps der „Botschafter der russischen Kultur" zu bilden.

- Das Potential Moskaus und Sankt-Petersburgs als Kultur- und Bildungszentren der GUS, Europas und der ganzen Welt auf der foederalen Ebene in Kooperation mit den Stadtbehoerden aktiv zu foerdern.

2. Die russische humanitäre Diplomatie, die vom Russischen Zentrum für internationale wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit des Aussenministeriums Russlands koordiniert wird, erfüllt in den gegenwärtigen Bedingungen eine wichtige und gefragte Mission: Sie entwickelt ein neüs Format der internationalen partnerschaftlichen Beziehungen, schaltet die NGO-Gemeinschaft in den aussenpolitischen Prozess ein.

Die Schlüsselaufgabe in dieser Richtung besteht darin, traditionelle politische Instrumente und Institutionen in den internationalen Beziehungen nicht nur zu ergänzen, sondern darin auch ein kreatives humanitäres Klima zu entwickeln. Ein besonders wichtiger Bestandteil der Globalisierung ist die humanitäre Komponente, denn das Bestreben, den Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen, humanitäre Integration zu entwickeln nimmt immer zu.

Empfehlungen. Unsere vorrangige Aufgabe ist: Unsere informell-kulturelle Präsenz im Ausland wiederherzustellen und weiter zu entwickeln. Es geht um eine Beschleunigung bei der Eroeffnung neür Kulturzentren, insbesondere in den GUS-Staaten; um die Bildung von regionalen russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur auf der Basis der Vertretungen des Rossarubeschzentr. Solche Zentren sollen die Arbeit in den Nachbarländern sichern.

- Um die Informationspolitik zu verbessern, ist die Umsetzung des UNESCO-Programms „Informationen für alle" zu foerdern. Im Rahmen dieses Programms sollen Russische Zentren für Wissenschaft und Kultur des „Rossarubeschzentr" mit elektronischen Informationssystemen „Gesetzgebung Russlands" und „Offizielle Rechtsperiodika" eingerichtet werden. Dank ihren Datenbanken, die Informationen über staatliche Regelungen, die Oeko-Kultur und den Schutz des geistigen Eigentums im Cyberraum werden russische NGOs Zugang zu den Ressourcen erhalten, die sie in ihren alltäglichen gesellschaftlichen und professionellen Aktivitäten brauchen.

VERSORGUNG DER AUSSENPOLITIK MIT RESSOURCEN

Diversifikation des aussenpolitischen Instrumentariums

 

1. Russlands Moeglichkeiten und Verantwortung auf dem internationalen Schauplatz steigen, also müssen wir auch die Ressourcen unserer Aussenpolitik steigern und das aussenpolitische Instrumentarium je nach den Wandlungen im Weltgeschehen diversifizieren. Wie die weltweiten Erfahrungen zeigen, kann der diplomatische Dienst nur dann mit der Zeit Schritt halten, wenn er im Einklang mit anderen oeffentlichen Einrichtungen, dem Parlament, den politischen Parteien, Geschäftskreisen, der politologischen Gemeinschaft des eigenen Landes geht. Man kommt nicht umhin, das Instrumentarium der diplomatischen Arbeit zu erneürn. All das und auch die Massnahmen zur Erhoehung des Ansehens des diplomatischen Berufes sollen die Wettbewerbsfähigkeit des russischen diplomatischen Dienstes sichern, ohne den kein Land in der sich globalisierenden Welt wettbewerbsfähig sein kann.

In der modernen Welt steigen die Rolle der parlamentarischen Diplomatie und der internationalen Tätigkeit der Institutionen der Zivilgesellschaft. Sie werden zu den Wegen der internationalen Kommunikation mit dem eigenen Wert, erhoehen die Voelkerverständigung, stärken gemeinsame Rechtsgrundlagen des Weltgeschehens, sind ein organischer Teil des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens. Sie sind wichtige Ressourcen unserer gesamten aussenpolitischen Arbeit, insbesondere in der oeffentlichen Diplomatie.

2. Dem Zusammenwirken des Aussenministeriums Russlands und der Foederalen Versammlung Russlands liegt zugrunde der nationale Konsens zu den Grundfragen der Aussenpolitik, der die überwiegenden Stimmungen in der Gesellschaft widerspiegelt. Russische Parlamentarier wirken an internationalen interparlamentarischen Strukturen aktiv mit, u.a. in der GUS und G8. Wir haben gute Erfahrungen beim Zusammenwirken mit dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union, PACE, Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Interparlamentarischen Union und mit regionalen interparlamentarischen Strukturen.

Empfehlungen. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist auf der parlamentarischen Ebene zu entwickeln, um einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen, die russischen wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, die regionale Politik, vor allem aber die Zusammenarbeit der grenznahen Gebiete zu vervollkommnen.

- Sich auf die Entwicklung eines wirksamen Systems des Monitorings für die Wahlprozesse und auf die Situation im Bereich des Rechtsschutzes zu konzentrieren, u.a. in den EU-Staaten.

- Wir sollten interparlamentarische Beziehungen auf der bilateralen Grundlage weiter entwickeln, u.a. mit solchen strategischen Partnern, wie den USA, China und Indien.

- Zu den aussichtsreichen Richtungen der interparlamentarischen Zusammenarbeit in Asien gehoert die Entwicklung der parlamentarischen Komponente in den SOZ-Aktivitäten. Das parlamentarische Zusammenwirken im Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsraum und mit ASEAN sollten vertieft werden. Zu einem wichtigen Instrument der russischen Aussenpolitik soll die Russische Gesellschaft für Solidarität mit den Voelkern Asiens und Afrikas werden.

Wir betreiben eine immer aktivere Aussenpolitik, deshalb müssen ihre Rechtsinstrumente verbessert und die initiativreichen Schritte, die Russland unternimmt, entsprechend gesetzlich untermaürt werden. Das Aussenministerium führt einen intensiven Dialog mit beiden Kammern der Foederalen Versammlung, um unsere Herangehen an die Grundprobleme des Weltgeschehens zu erläutern, die Verabschiedung von Gesetzen und Ratifizierung der voelkerrechtlichen Dokumente zu foerdern, die für den Erfolg unseres aussenpolitischen Kurses notwendig sind.

3. Die Einbeziehung der NGOs in den aussenpolitischen Prozess ist ein Gebot der Zeit. Das gehoert zur oeffentlichen Arbeit bei der Entwicklung der Institutionen der Zivilgesellschaft.

In der modernen Diplomatie spielen Faktoren eine grosse Rolle, die sehr häufig als „die sanfte Gewalt" bezeichnet werden. Dazu gehoert auch die Fähigkeit, auf das Verhalten der Staaten durch die eigene kulturell-zivilisationelle, humanitär-wissenschaftliche, aussenpolitische und sonstige Attraktivität einzuwirken, also durch das sogenannte Netzwerk der oeffentlichen Diplomatie, das zu einem der sich besonders dynamisch entwickelnden und einflussreichen Bereiche der Weltpolitik geworden ist.

Die NGOs schalten sich in die Loesung von inneren und internationalen Aufgaben weltweit aktiv ein. In der Zeit der Globalisierung übernehmen die NGOs verschiedene wissenschaftliche und oeffentliche Fonds häufig die Initiatve bei der Generierung von Ideen, die zur Krisenbewältigung und Gestaltung von neün Herangehensweisen an die Loesung der jeweiligen internationalen Probleme beitragen sollen. Das Zusammenwirken mit den russischen Institutionen der Zivilgesellschaft, die Foerderung ihrer Etablierung in der internationalen NGO-Gemeinschaft bieten neü Moeglichkeiten zur Sicherung von aussenpolitischen Interessen Russlands in solchen vorrangigen Bereichen, wie die humanitäre und überregionale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Stärkung des Statuses der russischen Sprache, der Steigerung des Interesses an russischer Kultur und der Schutz der Rechte unserer Bürger im Ausland.

Die Umsetzung der russischen Initiative „Die Zivile Acht 2006" besass eine ausserordentlich groЯe Bedeutung. Dadurch wurde ein nützlicher Weg für den Informationsaustausch mit internationalen NGOs geschaffen. Unsere gemeinsamen Veranstaltungen mit den führenden ausländischen Organisationen bieten uns die Moeglichkeit, mit ihnen einen gleichberechtigten Dialog zu führen.

Das Aussenministerium will den Vorschlag über die Stärkung der materiellen Basis der russischen aussenpolitisch agierenden NGOs durchsetzen, u.a. mit Mitteln aus dem Haushalt. Gute Aussichten tun sich bei der Zusammenarbeit mit der Oeffentlichen Kammer auf, insbesondere mit ihrer Kommission für internationale Zusammenarbeit und oeffentliche Diplomatie.

Empfehlungen. Die Zusammenarbeit mit den führenden globalen NGOs ist zu entwickeln als Ergebnis des Treffens im Juli 2006 des russischen Präsidenten mit deren Leitern.

- Die Behandlung der Frage nach der Bildung einer Struktur unter der Arbeitsbezeichnung „A.M.Gortschakow-Fonds" soll fortgesetzt werden. Diese Struktur soll unter der Schirmherrschaft des Aussenministeriums Russlands arbeiten und den russischen NGOs Finanzmittel zur Durchsetzung von russischen Prioritäten bereitstellen.

- Zur Erfüllung des Erlasses des Präsidenten über die Gründung von Gesellschaftsräten in foederalen Ministerien ist diese Frage im russischen Aussenministerium zu behandeln. Diese Institution sollte ein Pool der russischen NGOs internationaler Ausrichtung darstellen und kann zu einem wichtigen Mechanismus der weiteren Entwicklung des Zusammenwirkens des Aussenministeriums mit der russischen Zivilgesellschaft werden. Zur Loesung dieser Frage sind die jeweiligen Strukturen der Oeffentlichen Kammer einzubeziehen.

4. Einen aussichtsreichen Bereich stellt die Aktivierung des Zusammenwirkens mit religioesen Organisationen und Vereinigungen dar. Die Zusammenarbeit des Aussenministeriums Russlands mit der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK) ist in der letzten Zeit stärker geworden. Dies ermoeglicht die Umsetzung einiger Vorschläge der ROK, die ihre Beteiligung an der Arbeit der internationalen Organisationen betreffen, u.a . um religioese Beratungsorgane in der UNO, UNESCO und im Europarat zu bilden.

Fruchtbar entwickelt sich das Zusammenwirken mit den russischen muslimischen Organisationen. Es ist auf die Foerderung der Tradition des toleranten Islams und die Eischränkung des Einflusses von internationalen extremistischen islamischen Kreisen auf die russischen Muslime ausgerichtet. Der Beobachterstatus in der Organisation der Islamischen Konferenz ermoeglicht es uns, im Zusammenwirken mit den russischen muslimischen Gemeinden aussenpolitische Initiativen in den Staaten der islamischen Welt durchzusetzen.

Auch die Zusammenarbeit mit den jüdischen und buddhistischen Gemeinden wird gestärkt.

5. Es ist wichtig, zu sichern, dass die russischen politologischen Zentren, die sich auf die internationale Problematik spezialisieren, an der Gestaltung der oeffentlichen Meinung des Landes zu internationalen Fragen aktiv teilnehmen. Sonst werden dafür Urteile der Experten aus den gut finanzierten russischen Filialen der ausländischen politologischen Zentren ausgegeben. Kaum zu überschätzen ist die Rolle der russischen politologischen Gemeinschaft bei der Gestaltung der weltweiten oeffentlichen Meinung zur aktüllen internationalen Problematik. Zu diesem Zweck müssen wir einen ganzen Komplex von finanziell-organisationellen Fragen loesen, um Fachinstitute der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAW) zu stärken und zu ihnen und anderen ansehnlichen politologischen Zentren gemäss der üblichen internationalen Praxis Beziehungen und Zusammenarbeit aufzubaün.

Eine wichtige Rolle soll bei dieser Arbeit der Wissenschaftliche Rat des Aussenministers spielen, der die Leiter der führenden russischen fachlichen wissenschaftlichen Organisationen vereint.

Empfehlungen. Wir sollten die informationell-analytische Begleitung der Aussenpolitik im Komplex und als ein System behandeln, um einen Mechanismus zur ständigen gegenseitig vorteilhaften und aktiven Zusammenarbeit zwischen den staalichen Strukturen und der Gemeinschaft der Wissenschaftler und Experten zu entwickeln.

- Wir sollten Aktivitäten der russischen NGOs im Ausland foerdern, vor allem im GUS-Raum und in den Entwicklungsländern, sowie in internationalen Organisationen, u.a. in der UNO, in der Gruppe der Acht und im Europarat. Zu diesem Zweck sind die Arbeitsbereiche zu entwickeln und zu verbessern, deren Grundlagen 2006 während der russischen Präsidentschaft in den zwei letzteren Strukturen gelegt wurden.

6. Um Erfolge zu erzielen, brauchen wir die Unterstützung der Geschäftskreise. Also soll der Beitrag der russischen Unternehmer, u.a. der Unternehmen OAO „NK Rosneftj" und SAO „Interros", zur Entwicklung der Bildungseinrichtungen des Aussenministeriums Russlands positiv beurteilt werden, denn in diesen Einrichtungen sollen Fachleute ausgebildet werden, die sowohl zum Unternehmertum als auch zur Diplomatie gehoeren.

Empfehlung. Die Moeglichkeit ist zu untersuchen, in Zukunft zur allgemein anerkannten internationalen Praxis überzugehen, wenn in den diplomatischen Dienst Vertreter aus der Zivilgesellschaft kommen (aus NGOs, politologischen Zentren und Koerperschaften). Dadurch koennten Probleme des diplomatischen Dienstes mit dem Personal in den jeweiligen Bereichen geloest, die Effektivität unserer Arbeit erhoeht und die Integrität des gesamten aussenpolitischen Prozesses gesteigert werden. Denn dadurch kann das gesamte Spektrum der Meinungen und Interessen, die es in der russischen Gesellschaft gibt, widerspiegelt werden.

 

Zwischenregionale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit in grenzahen Rдumen

 

1. Zu den aussichtsreichen Richtungen unserer aussenpolitischen Arbeit, die in der Bahn der allgemeinen internationalen Trends liegen, gehoeren regionale Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen grenznahen Rдumen. Die effektive Anwendung dieser aussenpolitischen Instrumente soll den wirtschaftlichen Aufstieg der russischen Regionen, ausländische Investitionen foerdern und fortschrittliche Technologien in regionale Wirtschaften anziehen, zur gleichmässigeren Verteilung des wirtschaftlichen Wachstums auf dem Territorium des Landes beitragen und ein günstiges Klima für einen humanitären Austausch schaffen.

Die riesige Grenze, viele Nachbarn sowohl zu Lande als auch zur See, die Vielfalt der Moeglichkeiten der russischen Regionen im Sinne der internationalen Zusammenarbeit stellen eine bedeutende Ressource der Entwicklung des Landes dar. In den letzten 15 Jahren wurden auf diesem Gebiet bedeutende Fortschritte erreicht. Praktisch von Null wurden Mechanismen der aussenwirtschaftlichen Tätigkeit der Regionen entwickelt, zu denen auch die Zusammenarbeit der grenznahen Regionen gehoert. Dabei kommen einige negative Erscheinungen zum Vorschein, die moeglichst schnell geloest werden müssen, u.a. die illegale Migration, der Handel mit Schmuggelwaren, der Drogenhandel sowie andere Erscheinungen der grenznahen Kriminalität. Offensichtlich ist da ein komplexes Herangehen notwendig mit der Einbeziehung aller beteiligten Strukturen des Staatsapparats, des privaten Sektors, der Nichtregierungsorganisationen. (NGO)

2. Wir müssen unsere Arbeit an der Strukturierung des Systems der Institutionen fortsetzen, die für die Entwicklung der zwischenregionalen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit in grenznahen Räumen handeln. Die koordinierende Rolle sollen nach wie vor der Rat der Leiter der Subjekte der Russischen Foederation des Aussenministeriums Russlands und sein Arbeitsorgan – der Beratungsrat der Subjekte der Russischen Foederation für internationale und aussenwirtschaftliche Beziehungen spielen. Eine wirksame Hilfe bei der Herstellung und Entwicklung ihrer internationalen Beziehungen leisten territoriale Vertretungen des Ministeriums. Weitere wichtige Wege des Zusammenwirkens mit den foederalen und regionalen Machtorganen sind: Die Zwischenbehoerdliche Kommission für die grenznahe Zusammenarbeit und die Arbeitsgruppe des Foederationsrates.

3. Unsere vorrangigen Partner bei der zwischenregionalen Zusammenarbeit sind unsere Nachbarn der GUS, die EU-Staaten und China. Der Ausbau der Beziehungen zu ihnen auf der Ebene der Subjekte der Foederation wird die zwischenstaatlichen Beziehungen bedeutend ergänzen und Russlands Integration in die Weltwirtschaft vertiefen.

Empfehlungen. Die Arbeit am Projekt zur Bildung einer Regionenvereinigung der GUS-Staaten ist fortzusetzen. Diese Vereinigung koennte zum Partner der Vereinigung der europäischen Regionen werden. Weitere Massnahmen sind zu treffen, um die Grenzüberqürung für die Einwohner der grenznahen Territorien zu vereinfachen. Aufgrund der russisch-europäischen Region „Jaroslawna" (bestehend aus dem Kursker und Sumskaja Gebiet) ist die Frage nach der Ausdehnung dieser Art der Zusammenarbeit auf andere Richtungen der regionalen Beziehungen zu behandeln.

- Auf der europäischen Ebene ist die Erweiterung des regionalen Formats der Zusammenarbeit mit dem Europarat und dem Komitee der oertlichen und regionalen Behoerden Europas zu foerdern.

- Einen neün Anstoss für die weitere Arbeit in dieser Richtung sollte die Anpassung der grundlegenden Regelungen der zwischenregionalen und grenznahen Zusammenarbeit gemäss internationalen Standards geben. Dabei koennten die durch die Rechtsinstrumente des Europarates bestimmten Regelungen, die der Funktionierung der europäischen Regionen zugrunde liegen, zu einem wichtigen Orientierungspunkt werden.

- Auf der asiatischen Ebene sind besonders effektive Wege zur Entwicklung der grenznahen und zwischenregionalen Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der Erfahrungen des Zusammenwirkens in der GUS und Europa einzuführen.

- Die Praxis der Durchführung von regionalen Wirtschaftsforen unter Einbeziehung ausländischer Teilnehmer ist zu erweitern, wie es auf den Wirtschaftsforen in Sankt-Petersburg, Sotschi, Baikal, und im Fernen Osten der Fall war.

Erlangung von Informationen für unsere Aussenpolitik

 

1. Infolge des demokratischen Wiederaufbaus Russlands verändert sich seine Gestalt in den letzten Jahren gründlich. Wir müssen den Sinn und die Dynamik dieser Wandlungen den breiten Kreisen der Weltoeffentlichkeit, unseren ausländischen Partnern erläutern und objektive und genaü Informationen über unsere Haltung zu den wichtigsten internationalen Problemen, über aussenpolitische Initiativen und Schritte der Russischen Foederation geben. Das ist das wichtigste Ziel unserer informationellen Arbeit im Ausland.

Die Rolle der informationellen Komponente in der aussenpolitischen Tätigkeit wird immer bedeutender. Die Vorstellungen von den Ergebnissen der Verhandlungen, Tatsachen, Ereignissen und Trends werden in hohem Masse nicht durch die verabschiedeten Dokumente, sondern durch den informationellen Hintergrund gebildet: Kommentare der politologischen Gemeinschaft, Beurteilungen der Experten, Veroeffentlichungen in den Medien. Dies gilt für die informationelle Begleitung sowohl der Aussen- als auch der Innenpolitik. Die Grenze zwischen diesen Bereichen der Informationsarbeit ist relativ. Und unsere Hauptaufgabe lautet: Effektive Informationskampagnen überall dort zu führen, wo es reale Herausforderungen gegen russische Interessen gibt, und den oeffentlichen Konsens um den aussenpolitischen Kurs Russlands zu foerdern.

Besonders aktüll werden die gegen antirussische Denkweise in den USA und einigen Ländern Europas ausgerichteten Bemühungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es um eine zielgerichtete offizielle Propaganda geht, die die Umsetzung des aussenpolitischen Kurses der jeweiligen Hauptstädte, u.a. ihrer russischen Politik sichern soll. Diese Politik scheitert bereits: Nicht alle, auch in Europa, sind bereit, in dieser Richtung zu gehen. Es wird immer schwieriger diese Politik durch Informationen zu untermaürn, immer häufiger erweist sie sich als bankrott, widerspricht den gegenwärtigen Gegebenheiten. Deshalb müssen wir an der Entwicklung der positiven Vorstellungen über Russland weltweit aktiv arbeiten. Und das bedarf eines kollektiven Vorgehens sowohl auf der staatlichen Ebene als auch auf der Ebene der Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehoeren der parlamentarische Austausch, die regionalen Beziehungen, die Beziehungen der Unternehmenr, der Wissenschaftler und der Oeffentlichkeit.

Wir wollen den zu bildenden Informationsstrom bedeutend erweitern. Dazu ist ein Netzwerk der ausländischen Informationsstellen aufzubaün, das Zusammenwirken mit den russischen Medien und den Medien unserer Landsleute zu erweitern.

Die wichtigste Aufgabe lautet: Weltweite Informationsqüllen zu erschliessen. Wir haben in dieser Richtung schon einige Ergebnisse vorzuweisen: Es wurde der englischsprachige Fernsehsender "Russia Today" gestartet (in Kürze werden auch dessen arabische und spanische Fassungen gestartet). Auch russische nationale Sender wollen ihre Programme für andere Länder erweitern. Dieser Wunsch ist zu unterstützen.

Mit aktiver Unterstützung des Ministeriums wurde ein gross angelegtes Projekt der Zeitung „Rossijskaja Gaseta" initiiert. Es werden in der führenden Periodika anderer Länder, vor allem in der G8 Anlagen mit den Publikationen über Russland herausgegeben. Die ersten Anlagen wurden schon in "Daily Telegraph" veroeffentlicht. Einige positive Resultate haben der russische Sender „Golos Rossiji" („Russlands Stimme"), die Nachrichtenagentur „Nowosti" vorzuweisen.

Es ist allerdings wichtig, aus einigen positiven Ergebnissen ein gut funktionierendes System aufzubaün, von der Art, die es unsere wichtigsten Partner haben. Im Hinblick auf die Herausforderungen, auf die Russland in diesem Bereich stoesst, brauchen wir ein Koordinationszentrum für die Informationsarbeit. Bisher legten wir jedoch nicht genug Wert darauf. Das sagen uns auch unsere Partner. Wir glauben, dass russische Geschäftsleute daran interessiert sein sollten, denn ihre Interessen hängen auch vom Ansehen Russlands ab.

Wir müssen auch den Stil unserer Informationsarbeit im Ausland beachten. Ihr offensiver Charakter bedeutet keinesfalls, dass wir zur Konfrontation bzw. ideologischer Konfrontation zurückkehren. Aber wir brauchen uns nicht immer wieder zu rechtfertigen. Russland und westliche Länder haben viel Gemeinsames, es gibt aber auch viele Unterschiede, und deshalb sind wir auch aneinander interessiert. Und obwohl es immer mehr ähnlichkeiten geben wird, werden auch Differenzen erhalten bleiben. Und gerade das ist Ausdruck der Einzigartigkeit eines Staates, auch Russlands und der USA. Sie wurzeln im unterschiedlichen Empfinden der Welt, und das hängt mit unterschiedlichen kulturell-zivilisierten Eigenschaften unserer Gesellschaften zusammen. Es ist an der Zeit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Und wenn wir solche Auseinandersetzung initiieren, koennen wir auf die Unterstützung der einflussreichen Kreise in der westlichen Gemeinschaft rechnen, beispielsweise des konservativen christlich-demokratischen Teils, und auch ausserhalb dieser (in der islamischen Welt). So koennen wir zum Dialog der Zivilisationen beitragen.

Empfehlungen. Um unserer informationellen Arbeit offensiven Charakter zu verleihen, sollten wir grosse Aufmerksamkeit auf die Wiederherstellung der guten Qualität der Rundfunksendungen der staatlichen Nachrichtenagenturen für das Ausland richten. Dazu sollte deren Netzwerk ausgebaut werden. Ein positives Beispiel stellt der englischsprachige Sender "Russia Today" dar, der aber das russische Leben oefter zeigen soll.

- Eine wichtige Ressource dieser Arbeit sind ausländische Unternehmen, die in Russland Geschäftsinteressen haben. Die Umsetzung dieser Interessen wird durch die Politisierung der Informationen über Russland in den Weltmedien gestoert.

2. Ein bedeutendes Potential zur Bildung der objektiven Gestalt Russlands gibt es in der Arbeit mit den Landsleuten in Nachbarländern aber auch in anderen Ländern. Wir haben nichts zu verstecken, wir müssen nur gekonnt, einfach und zeitgemäss die Informationen liefern.

Empfehlung. In den letzten Jahren ist der Politisierungsgrad der Geschichte gestiegen. Politisches Geschehen wird im Interesse gewisser politischer Kreise einiger osteuropäischen und baltischen Länder, aber auch einiger GUS-Staaten, genutzt. Es ist wichtig, retrospektive Informationen zu behandeln aufgrund des Dokumentenbestandes, der in den Archiven der Ministerien aufbewahrt wird.

3. Um der ins Rollen gekommenen agressiven Kampagne der Politisierung der historischen Themen entgegenzuwirken, müssen wir dokumentarische Qüllen aktiver untersuchen. Deshalb ist ein engeres Zusammenwirken mit den Vertretern der russischen wissenschaftlichen und oeffentlichen Kreise, mit den staatlichen und vom Staat unterstützten Medien noetig, die auf der Grundlage der privilegierten Partnerschaft aufgebaut werden soll. Dadurch koennen der vorrangige Zugang zu dokumentarischen Qüllen erweitert und ausgewogene und argumentierte Veroeffentlichungen vorbereitet werden, die bei Debatten und Reden auf internationalen Konferenzen verwendet werden koennen.

Empfehlung. Es sollten gemeinsame Gruppen von Historikern zur Behandlung von schwierigen Fragen der bilateralen Beziehungen zu den Einzelstaaten gebildet werden. Solche Gruppen koennten auch Schlüsselfragen der Geschichte erforschen, die auf der gegenwärtigen Entwicklungsetappe der internationalen Beziehungen von Bedeutung sind, beispielsweise die Ursachen des Kalten Krieges.

 

Aussenpolitische Koordinierung

 

1. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist die Sicherung der Einheit der Aussenpolitik. Politische Folgen der gestoerten Koordination in diesem Bereich sind nicht abzusehen. Diese Frage wird besonders aktüll, denn in die internationalen Aktivitäten schalten sich immer mehr unterschiedliche Akteüre ein. Sie alle, einschliesslich der Foederalen Versammlung, Subjekte der Foederation, NGOs, Geschäftsleute, Medien, haben eigene legitime Interessen. Um objektive Vorstellungen über Russland zu schaffen, koennen und müssen sie ihre ausländischen Partner über die Beurteilungen und Stimmungen in der russischen Oeffentlichkeit adäquat informieren.

Das Aussenministeriums Russlands hat zu gewährleisten, dass alle Aktivitäten der staatlichen Strukturen und der Zivilgesellschaft auf dem Gebiet der Aussenpolitik den nationalen Interessen entsprechen und die Sicherheit und Entwicklung Russlands foerdern. Die Rechtsrahmen für diese Arbeit wurden durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Foederation vom 12.März 1996 Nr.375 „über die kordinierende Rolle des Aussenministeriums der Russischen Foederation bei der Verfolgung der einheitlichen Aussenpolitik der Russischen Foederation" geschaffen. Dadurch wurden ein abgestimmtes Zusammenwirken der Organe der ausführenden Gewalt mit den Organen der gesetzgebenden und rechtssprechenden Gewalt und die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Russlands gesichert.

Im übrigen kann eine solche Koordinierung im Rahmen des engen Zusammenwirkens des Aussenministeriums Russlands mit allen genannten Akteuren gewährleistet werden. Dabei koennen auch die Moeglichkeiten der Zielfinanzierung ihrer internationalen Aktivitäten entsprechend der üblichen internationalen Praxis in Anspruch genommen werden.

 

Anlage 1

 

 

Verzeichnis

der grundlegenden politisch-diplomatischen, wissenschaftlich-praktischen und gesellschaftlich-politischen Veranstaltungen, die vom Aussenministerium Russlands bzw. unter dessen Teilnahme durchgeführt wurden und deren Unterlagen bei der Vorbereitung der aussenpolitischen übersicht Russlands genutzt wurden

 

1. Beratung der Botschafter und der Ständigen Vertreter der Russischen Foederation am 27.Juni 2006 unter Teilnahme des Präsidenten der Russischen Foederation

2. Sitzung des Wissenschaftlichen Rates des Aussenministers der Russischen Foederation am 10.November 2006 zum Thema „Von der Vorbereitung der aussenpolitischen übersicht Russlands", an der Leiter akademischer Institute, führende Wissenschaftler und Politologe, Vertreter der Zivilgesellschaft teilgenommen haben

3. Der runde Tisch zur Botschaft des Präsidenten der Russischen Foederation an die Foederale Versammlung der Russischen Foederation am 19.Mai 2006, vorbereitet vom Analytischen Rat des Fonds „Einheit für Russland" der Allrussischen politischen Partei „Einiges Russland" unter Teilnahme des Aussenministeriums Russlands

4. Der runde Tisch zum Thema „Raum und Zeit in der Weltpolitik und in internationalen Beziehungen" am 22.-23. September 2006, organisiert von der Kommission der Oeffentlichen Kammer für internationale Zusammenarbeit und oeffentliche Diplomatie

5. Weltgipfel der Geistlichen am 3.Juli 2006

6. Das 10. Russische Volkskonzil

7. Der 7. Parteitag der Allrussischen politischen Partei „Einiges Russland" am 2.Dezember 2006

8. Weltzeitungskongress am 5.-6.Juni 2006

9. Weltkongress der Landsleute am 24.-25.Oktober 2006 in Sankt-Petersburg

10. Gipfel der G - Acht am 15.-17. Juli 2006 in Sankt-Petersburg

11. Veranstaltungen des Internationalen NGO-Forums „Zivile Acht 2006":

а) Runde Tische im Rahmen der Arbeit des Forums am 3.-4. Juli 2006 in Moskau;

- "Bildung der globalen sozialen und oekonomischen Politik für die stabile Entwicklung";

- "Globale Sicherheit und Interessen der Gesellschaft";

- "Globale Energiesicherheit: Zukunftssicht";

- "Berufsbildung: Partnerschaft und Moeglichkeiten";

- "Umweltschutz: Probleme und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Schutz der biologischen Vielfalt und Nichtverbreitung von genetisch veränderten Lebensmitteln";

- "Kampf gegen die Verbreitung von HIV/AIDS: Vom Geld zur Handlung";

- "Business und Gesellschaft: Mechanismen des Zusammenwirkens";

b) Das Gipfeltreffen der „Jugend-Acht" am 10.-18. Juli 2006 in der Stadt Puschkin bei Sankt-Petersburg;

c) Der Internationale runde Tisch NGO „Forum der Afrikanischen Partnerschaft und Agenda für Afrikas Entwicklung" am 24.-25. Oktober in Moskau im Rahmen des Projekts „Zivile Acht 2006";

d) Schlusskonferenz der „Zivilen Acht" am 2.Dezember 2006 in Moskau

12. Das Forum der zivilen Zusammenarbeit der Europäischen Union und Russlands „Zusammen in die Zukunft", das am 17.-20. November 2006 in Lahti (Finnland) von der Gesellschaft Finnland-Russland, vom Alexander-Institut der Universität zu Helsinki und Rossarubeschzentr des Aussenministeriums Russlands organisiert wurde

13. Das dritte Treffen des „Forums für die Zukunft" am 1.Dezember 2006 in Amman (Jordanien) auf der Aussenministerebene im Rahmen der Initiative der Entwicklung der Partnerschaft der Acht mit Nahost und Nordafrika, an dem Vertreter der russischen NGOs, des Russisch-Arabischen Geschäftsrates, Wissenschaftler und Experten teilgenommen haben

14. Runde Tische und internationale Konferenzen, die im Laufe des Jahres vom Aussenministerium Russlands zusammen mit Rossarubeschzentr im Rahmen der Umsetzung des Ministerialprogramms „Newsmaker über Russland" durchgeführt wurden:

- "Russische Diplomatie und UN-Aktivitäten" (Addis Abeba);

- "Russland Rolle in internationalen Angelegenheiten" (Kairo, Alexandria)

- "Ergebnisse der russischen Präsidentschaft in der Grossen Acht" (zwei runde Tische, Rom);

- "Probleme der Gewährleistung der Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent" (Athen, Belgrad, Wien);

- "Entwicklungsstrategie Russlands" (Sofia, Bratislawa);

- "Fragen der Integration im postsowjetischen Raum" (Warschau, Peking);

- "Herausforderungen der Globalisierung: Regionaler Aspekt" (Ulan-Bator, Krakau);

- "Russland im Kampf gegen Terrorismus" (Hanoi, Lusaka);

- "Fragen der Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der SOZ" (Delhi);

- "Informationsaspekte der internationalen Sicherheit" (Berlin)

15. Die Konferenz zum Thema „Probleme der Entwicklung der zwischenregionalen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit der grenznahen Regionen", die am 8.-9.Juni in der Stadt Syktywkar zusammen mit dem Sekretariat der Europäischen Union durchgeführt wurde und an der Vertreter der foederalen und regionalen Behoerden der Russischen Foederation, Experten und Wissenschafttler der EU teilgenommen haben

16. Das Oeffentliche Weltforum „Dialog der Zivilisationen", das im September-Oktober 2006 auf der Insel Rhodos (Griechenland) von den russischen NGOs – dem Zentrum des nationalen Ruhms und Andrej Perwoswannij-Fonds durchgeführt wurde.

17. Am 14.November 2006 wurde im Moskaür Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen eine Fachberatung über das Zusammenwirken der Zivilisationen durchgeführt, um die spanisch-türkische Initiative „Allianz der Zivilisationen" zu foerdern, die Dialogstruktur „Forum für die Zukunft" im Rahmen der G8-Partnerschaft mit den Staaten der Region Nahost und Nordafrika zu entwickeln, und die Frage über das russische Zusammenwirken mit OIC und die Arbeit der „Gruppe der strategischen Betrachtungsweise: Russland – islamische Welt" zu behandeln.

18. Die Konferenz Конференция „Russland- islamische Welt", die von der Gruppe der strategischen Vision (der russische Vorsitzende Jewgenij Primakow) im Juni 2006 in Kasan organisiert wurde

19. Runde Tische zu Problemen der Nahostregelung, die im Juli, November 2006 im Pressezentrum der Nachrichtenagentur RIA „Nowosti" unter der Teilnahme der russischen und ausländischen Diplomate, Wissenschaftler, Politologe, Journalisten durchgeführt wurden

20. Zu den Problemen des Zusammenwirkens Russland-ASEAN wurden mit Unterstützung des Aussenministeriums Russlands folgende Veranstaltungen durchgeführt:

- Runder Tisch am 21.September 2006 in Irkutsk im Rahmen des Vierten wirtschaftlichen Baikal-Forums;

- Seminar, das am 3.-4.Oktober 2006 in Moskau vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der RAW zusammen mit dem Forschungsinstitut der Staaten Südostasiens in Singapur organisiert wurde

21. Im Mai 2006 wurde mit Hilfe des Aussenministeriums Russlands im Institut für Afrika der RAW der runde Tisch zur Entwicklung der handels-wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Kontinents durchgeführt. Zu dessen Ergebnissen wurden konzeptülle Vorschläge zur Entwicklung der Moeglichkeiten der Entwicklung unserer Zusammenarbeit zu den afrikanischen Staaten vorbereitet

22. Im Aussenministerium Russlands wurden interbehoerdliche Beurteilungen der Lage durchgeführt:

- am 3.Juli 2006 hinsichtlich der Entwicklung in und um Iran und im Hinblick auf das Nuklearprogramm Irans;

- am 29.September 2006 hinsichtlich der Entwicklung der multilateralen Zusammenarbeit im GUS-Raum

23. Am 17.Mai 2006 wurde im Aussenministerium Russlands zusammen mit dem Institut für Larteinamerika der RAW eine interbehoerdliche Beratung zum Thema „über die Auswirkung der innenpoltischen Prozesse in Lateinamerika auf die Position Russlands in dieser Region" durchgeführt

 

Anlage 2

 

 

Verzeichnis der Organisationen, die Unterlagen für die aussenpolitische übersicht der Russischen Foederation zur Verfügung gestellt haben

 

1.	Komitee für internationale Angelegenheiten der Staatsduma der Foederalen Versammlung der Russischen Foederation
2.	Komitee für internationale Angelegenheiten des Foederationsrates der Foederalen Versammlung der Russischen Foederation
3.	Komitee der Staatsduma der Foederalen Versammlung der Russischen Foederation für GUS und Beziehungen zu den Landsleuten
4.	Oeffentliche Kammer (Kommission für internationale Zusammenarbeit und oeffentliche Diplomatie)
5.	Apparat des Bevollmächtigten für Menschenrechte in der Russischen Foederation
6.	Rat des Präsidenten der Russischen Foederation zur Foerderung der Institutionen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte
7.	Industrie- und Handelskammer
8.	Institut für Afrika der RAW
9.	Institut für Orientalistik der RAW
10.	Institut für Fernen Osten der RAW
11.	Institut für Europa der RAW
12.	Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der RAW (Zentrum der internationalen Sicherheit)
13.	Institut für USA und Kanada der RAW
14.	Institut für Wirtschaft der RAW
15.	Diplomatische Akademie des Aussenministeriums Russlands
16.	Moskaür Staatliches Institut für Internationale Beziehungen des Aussenministeriums Russlands (MGIMO)
17.	Russisches Institut für strategische Forschungen (RISI)
18.	Institut für Probleme der Globalisierung (IPROG)