Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. September 2016 in Moskau
Inhalt
- Zur Situation bei der Eröffnung der Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn
- Zum feierlichen Abend anlässlich des 90. Geburtstags des Anführers der kubanischen Revolution, Fidel Castro
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der GUS
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zu den Ergebnissen des zweiten Östlichen Wirtschaftsforums
- Gemeinsame Erklärung des Außenministeriums Russlands und der Zentralen Wahlkommission Russlands zur Gewährleistung der Sicherheit bei Abstimmung für die russischen Wähler in der Botschaft und den Konsulareinrichtungen Russlands in der Ukraine am 18. September 2016
- Zur bevorstehenden Erörterung der Frage über weitere Übersicht des IWF-Programms für die Ukraine
- Zur Entwicklung der Situation um den TV-Sender Inter
- Zu den jüngsten Verkündigungen Petro Poroschenkos
- Zur Erweiterung der antirussischen Sanktionen der USA
- Zur aktuellen Lage in Afghanistan
- Zur aktuellen Situation in der Republik Gabun
- Zur aktuellen Situation in der Demokratischen Republik Kongo
- Zum Treffen der Spitzenpolitiker Israels und Palästinas unter Vermittlung Russlands
- Zur Sitzung des Diplomatischen Klubs
- Zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen in Europa
- Zu den Autoren des Accounts @fake_midrf
- Zum internationalen Tag der Journalistensolidarität
- Aus Antworten auf Fragen
Zur Situation bei der Eröffnung der Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro
Zuallererst möchte ich einige Bemerkungen nicht als Sprecherin des Außenministeriums Russlands, sondern einfach als ein Mensch machen. Ich möchte diesen Kommentar nicht nur von mir, sondern auch von meinen Kollegen machen, die im Außenministerium tätig sind.
Heute haben wir einen Helden. Helden können verschieden sein – Menschen, die jemanden retten, irgendwelche wichtige und nötige Sachen machen, bekommen dafür Auszeichnungen. Doch unser Held ist der Mensch, der bei der Eröffnung der Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro die russische Flagge zu Ehren der russischen Paralympischen Nationalmannschaft trug und Solidarität mit den Menschen zeigte, die gemein, unmenschlich und absolut unbegründet zu den Olympischen Spielen nicht zugelassen wurden. Wir sind stolz darauf, dass es Menschen gibt, die außerhalb der Politik stehen. Wir denken, dass dieser Schritt über der Politik steht. Diese menschliche Tat ist heute für unsere Paralympische Sportler und uns alle sehr wichtig. Vielen Dank. Ich hoffe, wir werden den Namen dieses Menschen erfahren. Für uns ist dieser Mensch ein Held. Vielen Dank an unsere weißrussischen Freunde und konkret an diesen Menschen dafür, was er machte. Solche Sachen werden nicht vergessen. Das ist eine wahre menschliche Tat.
Wir sagen oft, dass die Kunst, Musik und Kultur keine Grenzen haben. Im Koordinatensystem normaler Menschen hat auch Not keine geografischen und politischen Grenzen. Es ist eine große menschliche Eigenschaft zu verstehen, dass sich jemand in Not erwies. Das betrifft sowohl das Verständnis davon, dass es Menschen mit beschränkten Möglichkeiten gibt, als auch davon, was Paralympische Bewegung und wer Palarympische Sportler sind. Das betrifft auch die Situation, wenn Menschen, die eigene Schmerzen, Umstände überwunden haben, mit solchen unmenschlichen Maßnahmen konfrontieren, wenn sie von der Sache ihres Lebens entfernt werden. Solche Not hat keine Grenzen. Es gibt Menschen, die diese Schmerzen wie eigene Schmerzen spürten. Das ist gemeinsames Schmerzen der russischen Staatsbürger. Jetzt wissen wir auch, dass dieses Schmerzen auch in Weißrussland wie eigenes wahrgenommen wurde.
Leider muss ich dieses Thema fortsetzen. Ich kann die Reaktion der Zeitung „Guardian“ nicht unbemerkt lassen. Nachdem am Stadion die russische Flagge erschien, berichtete die Zeitung, dass Weißrussen die Stimme einer farbenfrohen und gutherzigen Eröffnungszeremonie der Paralympischen Spiele verdorben haben. Das schreibt die Zeitung eines Landes, das sich als zivilisiert bezeichnet, das schreiben Menschen, die sich als Journalisten bezeichnen! Ich verstehe, dass jetzt Verfolgungen beginnen, darunter gegen diesen Menschen. Solche Artikel und die bereits gemachten Verkündigungen über die Unvermeidlichkeit der Bestrafung ist ein wahrer moderner Faschismus, der als etwas Zivilisiertes getarnt ist, was angeblich zum Gebiet Recht und Rechtshoheit gehört. Was die „Guardian“ schrieb, ist schrecklich.
Indem ich zu meinen Funktionen und Vollmachten der Sprecherin des Außenministeriums, Direktorin der Presse- und Informationsstelle zurückkehre, will ich die Vertreter der Zeitung „Guardian“ in die Russische Föderation zum Treffen mit den russischen Paralympischen Sportlern einladen. Falls sie solche Dinge in ihren bequemen Arbeitszimmern schreiben können, sollen sie Mut und Gewissen (wenn es vorhanden ist) finden, diesen Menschen in die Augen zu blicken. Einige von ihnen sind zwar blind, doch wir werden ein Treffen mit denjenigen organisieren, denen sie in die Augen blicken können, wenn sie dazu Kräfte finden.
Ich bitte um Entschuldigung für diese Abschweifung, doch ich musste mich dazu äußern.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 13. September Verhandlungen mit dem Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, abhalten, der zu einem Arbeitsbesuch nach Russland kommt.
Die Minister werden die Wege der Entwicklung des bilateralen politischen Dialogs und Intensivierung der Kontakte auf der höchsten und hohen Ebene besprechen. Es soll einen Meinungsaustausch zu den wichtigsten Richtungen des handelswirtschaftlichen, finanziellen und Investitionszusammenwirkens geben. Ein besonderer Hintergrund für die kommende Veranstaltung ist ein Datum, das in diesem Jahr gefeiert wird – der 125. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Luxemburg.
In der internationalen Tagesordnung werden Probleme der Lösung des Syrien-Konflikts, Aussichten der Nahostregelung besprochen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Situation in der Ukraine gelegt. Zudem werden die Fragen des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU, Nato und OSZE und natürlich die Probleme des internationalen Terrorismus besprochen.
Am 13. September findet in der Residenz des Außenministeriums Russlands ein feierlicher Abend anlässlich des 90. Geburtstags des Anführers der kubanischen Revolution, Fidel Castro, statt.
Im Rahmen der Veranstaltung wird das Album „Unbesiegbare“ mit den Fotos aus privaten Familienarchiven Castros, Stiftungen des Archivs der Außenpolitik der Russischen Föderation und Materialien der Nachrichtenagenturen sowie einem in Russland herausgegebenen Buch über Fidel Castro „Fidel Castro Rus. Soldat der Epoche. Gespräche mit dem Anführer der kubanischen Revolution“ präsentiert.
Zum feierlichen Abend sind die Chefs von mehreren in Moskau akkreditierten diplomatischen Missionen, russische und ausländische offizielle Vertreter, Vertreter der Gesellschaft eingeladen, es wird die Führung des Ministeriums anwesend sein. Geplant ist, dass der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Veranstaltung besucht.
Am 16. September nimmt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten teil. Bei dem Treffen werden verschiedene Aspekte der Entwicklung der multidimensionalen Kooperation und Vertiefung der außenpolitischen Koordinierung in der GUS besprochen. Es soll einen Meinungsaustausch zu aktuellen regionalen und globalen Problemen geben.
Zu den wichtigsten Fragen der Tagesordnung der Sitzung des Außenministerrats gehört die Billigung der Projekte der Beschlüsse über die Verabschiedung der Erklärungen der Staatsoberhäupter der GUS-Länder angesichts des 25. Jahrestags der GUS, weitere gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, 70. Jahrestag der Beendigung der Arbeit des Nürnberger Tribunals und zum Weltdrogenproblem. Zudem sollen Schlüsse der während des Jahres gemachten Arbeit zur Erfüllung der Beschlüsse gezogen werden, die im Oktober 2015 zur Optimierung und Adaption der Tätigkeit der Gemeinschaft zu modernen Realien gezogen werden.
Eine bedeutende Aufmerksamkeit soll der humanitären Richtung der Kooperation, Maßnahmen zur weiteren Festigung der Verbindungen im Wirtschaftsbereich sowie im Bereich Rechtsschutzorgane und Grenzbehörden gewidmet werden. Die nach der Sitzung des Außenministerrats gebilligten Dokumente werden zur Billigung des Rats der Staatsoberhäupter der GUS (16. Oktober in Bischkek) und Regierungschefs der GUS (28. Oktober in Moskau) vorgelegt.
Ich möchte ebenfalls über die geplanten Verhandlungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Außenminister der USA, John Kerry, zu Syrien informieren. Gestern haben wir eine entsprechende Pressemitteilung über Telefongespräch des Außenministeriums Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry, veröffentlicht, in der die Kontakte am 8. und 9. September in Genf vereinbart wurden. Die Details dieses Formats werden jetzt durchgearbeitet, doch wir gehen davon aus, dass solche Vereinbarung erreicht wurde. Über die Logistik und die Zeit werden wir sie zusätzlich informieren.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Die Dynamik der Entwicklung in Syrien ist verschieden. Der seit Februar 2016 gültige Waffenstillstand beeinflusste positiv die Senkung der bewaffneten Gewalt im Lande im Ganzen und insbesondere im Gebiet Damaskus, Latakias, im westlichen Teil der Provinz Homs, im Süden Syriens. Dies ermöglichte die Intensivierung der Anstrengungen zur Regelung der Krise, vor allem in Form der lokalen Versöhnungen, worüber sie ständig informiert wurden, und in Form der Vereinbarungen, die das Leben einfacher Menschen leichter machen. Dabei wurde der humanitäre Zugang deutlich erweitert, wir verstehen, dass er auch zu Ausfällen und Verstößen kommt.
Doch leider ist es schwierig, von einer stabilen Tendenz zu sprechen, weil Terroristen mit allen Kräften den Waffenstillstand torpedieren wollen. Wie wir verstehen, besteht ihre Aufgabe darin, das Land in den Zustand eines Chaos und totaler Konfrontation zurückzubringen und allen Syrern unabhängig von ihrer ethnisch-konfessionellen Identität das Recht auf friedliche und würdige Leben zu entziehen.
Es ist eine Tendenz zu erkennen – je näher die Möglichkeit rückt, russisch-amerikanische Vereinbarungen zu erreichen, deren Ziel die Aufstellung eines engen Zusammenwirkens zwischen Russland und den USA beim entschlossenen Widerstandleisten gegen ISIL, Dschebhat an-Nusra in allen Formen dieser Organisation in der Region, in Syrien, darunter die mit ihnen verbundenen Strukturen ist, desto auffallender und frecher die Aktionen der Terroristen werden, die verstehen, dass falls sich der Waffenstillstand stärkt und die Ereignisentwicklung sich fest auf der friedlichen politischen Bahn stellt, ist ihr Schicksal vorausbestimmt und ihre Tage werden demnächst enden.
Mit Aktionen der Selbstmordattentäter, Beschuss der Wohnviertel, Angriffen auf Straßenposten provozieren Terroristen syrische Militärs auf Gegenhandlungen. Mithilfe einer aktiven Propaganda, Bestechung, Bedrohungen ziehen Extremisten auf ihre Seite einzelne Extremisten und ganze Einheiten aus Gruppierungen, die zuvor erklärt hatten, dass sie den Waffenstillstand unterstützen, bilden Bandgruppen, führen Offensive bei Aleppo, im Norden der Provinz Hama, in Ostghuta durch.
Besonders erfolgreich ist dort al-Nusra Front, die es geschafft hat, den Austausch von Informationen, Waffen und Ausrüstung mit anderen illegalen bewaffneten Gruppierungen aufzunehmen und mit ihnen bei Kampfhandlungen zu kooperieren. Im Ergebnis wird eine dünne Grenze verwischt, die auch zuvor kaum zu erkennen war und die Extremisten der illegalen bewaffneten Gruppierungen von Terroristen trennt. Wie wir verstehen, streben die Gegner der friedlichen Regelung gerade dies an.
Das Vorhanden der Verbindungen zwischen mehreren illegalen bewaffneten Gruppierungen und anerkannten Terroristen ist nicht nur für uns offensichtlich, sondern auch für Extremisten selbst. So warf Ahrar al-Scham vor kurzem Dschund al-Aqsa die Kooperation mit ISIL vor und nahm sogar an erbitterten Zusammenstößen gegen die Einheiten der Aqsa nahe der Ortschaft Aricha teil.
Für Beunruhigung sorgen die in den Medien aufgetauchten Informationen über eine angeblich erreichte Vereinbarung zwischen al-Nusra (neue Bezeichnung – Dschabht Fath Asch-Scham), Ahrar al-Scham und vielen anderen bewaffneten Einheiten der syrischen Opposition zur Schaffung einer neuen allgemeinen militärpolitischen Führung. Falls man das analysiert, was angekündigt wurde, wird die al-Nusra dabei nur für den Militärbereich verantwortlich sein. Wie mitgeteilt wird, werden die vereinigten Organe alle jetzt existierenden Machtstrukturen der Opposition sowohl innerhalb Syriens, als auch außerhalb des Landes ersetzen.
Wir betonen erneut die dringende Notwendigkeit, die Terroristen von denjenigen zu trennen, die weiterhin den Schutz des Waffenstillstandes nutzen wollen. In der Tat ist es eine Trennung zwischen denjenigen, die im friedlichen Syrien leben wollen und denjenigen, die die Fortsetzung eines blutigen Kriegs anstreben.
Die ununterbrochenen verbrecherischen Aktivitäten der Terroristen in Syrien und im ganzen Nahen Osten erfordert deutliche prinzipielle Einschätzungen und Treffen von verantwortungsvollen Beschlüssen seitens derjenigen, die an der friedlichen Lösung auf dem syrischen Boden, Stabilisierung der Region und Beseitigung der globalen Terrorbedrohung interessiert sind.
Zu den Ergebnissen des zweiten Östlichen Wirtschaftsforums
Am 2. und 3. September fand in Wladiwostok ein weiteres Östliches Wirtschaftsforum statt.
Das zweite Treffen in diesem Format bestätigte erneut der Nachgefragtheit der russischen Initiativen und allgemein aller Initiativen, die auf die Vereinigung der Anstrengungen im Interesse der Antwort auf Herausforderungen der modernen Entwicklungsetappe der Asien-Pazifik-Region und Umsetzung der großangelegten gegenseitigen Projekte gezielt sind.
Ich möchte einige Zahlen des Forums nennen, deren Hauptgäste die Präsidentin der Republik Korea und der Regierungschef Japans wurde. Am Forum nahmen insgesamt rund 3500 Vertreter der offiziellen, Experten und Geschäftskreise von 56 führenden Ländern der Asien-Pazifik-region und anderer Regionen der Welt teil – China, Indien, Vietnam, Singapur, Malaysia, Thailand, USA, Großbritannien, Niederlande, Finnland, Schweden u.a. Für die Veranstaltung wurden insgesamt rund 400 ausländische Korrespondenten akkreditiert. Es wurden mehr als 200 Abkommen im Wert von 1,85 Billionen Rubel unterzeichnet.
Diese Ergebnisse, die deutlich höher als vorjährige Zahlen sind, demonstrieren ein großes Interesse der Partner am Ausbau der Kooperation mit dem russischen Fernen Osten.
Wir werden weiterhin weine systematische Arbeit zur Festigung dieser Region unseres Landes auf der Karte der Asien-Pazifik-Region als wichtigen Ort des Wirtschaftswachstums fortsetzen.
Ich möchte eine gemeinsame Erklärung des Außenministeriums Russlands der Russischen Föderation und der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Abstimmung der russischen Wähler in der Botschaft und Konsulareinrichtungen Russlands in der Ukraine am 18. September 2016 vorlesen, die auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wird.
Gemäß dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vom 17. Juni 2016 sind für 18. September Wahlen in die Staatsduma angesetzt. Laut der allgemein anerkannten internationalen Wahlpraxis und der gültigen russischen Gesetzgebung in diplomatischen Vertretungen und Konsulareinrichtungen Russlands im Ausland werden Wahllokale für Abstimmungen errichtet. Damit werden demokratische Rechte auf freie Willensäußerung der Staatsbürger gewährleistet, die außerhalb Russlands am Tag der Abstimmung ständig wohnen bzw. sich zeitweilig befinden.
In der Ukraine werden solche Wahllokale in der russischen Botschaft in Kiew und Generalkonsulaten Russlands in Odessa, Ljwow und Charjkow eröffnet.
Das Außenministerium Russlands und die Zentrale Wahlkommission Russlands rufen die ukrainischen Behörden zur Gewährleistung der der Sicherheit der russischen ausländischen Einrichtungen in der Ukraine während der Abstimmung am 18. September 2016 auf. Gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen 1961, Wiener Konvention über Konsularbeziehungen 1963 und Konsularkonvention zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine 1993 sind die ukrainischen Behörden verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Räume der Botschaft und Konsularabteilungen Russlands vor jeden möglichen Provokationen zu schützen, darunter Angriffe und Schadenzufügen, sowie Verhinderung jeder Verletzungen der Ordnung bzw. Ehrenverletzungen.
Wir machen darauf aufmerksam, dass die russische Seite immer und im vollen Maße die Sicherheit der Abstimmung der ukrainischen Wähler in Russland gewährleistete, darunter bei der vorgezogenen Wahl des Präsidenten der Ukraine am 25. Mai 2014 und der Abgeordneten der Obersten Rada am 26. Oktober 2014.
Das Außenministerium Russlands und die Zentrale Wahlkommission Russlands rufen profilierte internationale Strukturen, Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien dazu auf, am 18. September 2016 eine objektive und unvoreingenommene Beobachtung der Situation um die Wahllokale in der Botschaft und in Konsularabteilungen Russlands in der Ukraine sowie der Erfüllung der Verpflichtungen der ukrainischen Behörden zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung zu sichern.
Die russische Seite wendet sich an die Führung der OSZE und der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, zu deren Mandat Aufgaben zum Abbau der Spannungen und die Beobachtung der Situation im Sicherheitsbereich sowie bei den Grundfreiheiten und Menschenrechten gehören, mit der dringenden Bitte, die Lage um die russischen Auslandseinrichtungen in der Ukraine, wo die Abstimmung erfolgen wird, zu überwachen.
Zur bevorstehenden Erörterung der Frage über weitere Übersicht des IWF-Programms für die Ukraine
Der Direktorenrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll am 14. September den Verlauf der Umsetzung des Programms der erweiterten Kreditierung des Fonds für die Ukraine besprechen, darunter eine mögliche Bereitstellung einer weiteren (dritten) Tranche in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.
Diese Frage wurde in die Tagesordnung des IWF-Direktorenrats zum ersten Mal in diesem Jahr aufgenommen, nachdem die vorherige Tranche Ende Juli des vergangenen Jahres gebilligt wurde.
Es soll unter anderem die Erfüllung durch die ukrainische Seite ihrer Verpflichtungen zur Tilgung der Schulden gegenüber offiziellen und kommerziellen Kreditgebern besprochen werden.
Der Finanzminister der Russischen Föderation, Anton Siluanow, soll Anfang nächster Woche einen Pressebriefing zu dieser Frage kurz vor der kommenden Diskussion im IWF-Direktorenrat geben.
Man kann dies als Vorausschau und Einladung zu dieser Veranstaltung bezeichnen.
Zur Entwicklung der Situation um den TV-Sender Inter
Wir wurden von einer Welle Anrufe, Schreiben und Bitten überflutet, Stellung zur Situation um den TV-Sender Inter in der Ukraine zu nehmen. Wir veröffentlichten bereits entsprechende Kommentare auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums, nahmen Stellung in Interviews und Pressemitteilungen. Ich möchte mich nochmals zu dieser Frage äußern und sagen, dass die Ereignisse um den TV-Sender Inter in Kiew für großes Ansehen in politischen, globalen Journalisten- und Expertenkreisen sorgte. Es entsteht der Eindruck, dass es wohl der kritische Punkt wurde, der nicht unbemerkt bleiben wird. Während die früheren Verbrechen gegenüber Journalisten in der Ukraine irgendwie unbemerkt werden konnten, war dieser Vorfall, die Verfolgung, der Druck auf Journalisten ein No-Return-Point. Die Aufnahmen der flammenden Redaktion lösten bei vielen ein Dejavu-Gefühl ähnlich wie Brandstiftung des Gewerkschaftshauses in Odessa aus.
Allerdings erfreulich ist, dass sich profilierte internationale Organisationen sowie politische „Partner“ Kiews nach einer prinzipiellen Einschätzung des Vorfalls durch das Außenministerium Russlands, der Verurteilung dieses schreienden Falls der Verletzung der Rechte von Journalisten und Medien anschlossen, darunter angesichts des Ignorierens der Menschenrechtsverpflichtungen durch die örtlichen Behörden.
Diesmal zeigte die Weltgemeinschaft die Einheit bei der Unzulässigkeit der Gewalt gegenüber Massenmedien im Lande, das sich als demokratisch bezeichnet, und der Forderung an die Rechtsschutzorgane der Ukraine, unverzüglich eine objektive Untersuchung des rechtswidrigen Aktes durchzuführen.
Was braucht noch das offizielle Kiew, um effektive Maßnahmen zu treffen und Propaganda zu stoppen, die darauf gezielt ist, dass jeder, dem die Verkündigungen eines Journalisten nicht gefallen, es für möglich hält, zu einem direkten Druck auf Medien zu übergehen? Man soll damit beginnen, eine Atmosphäre der Inakzeptanz der Gewalt gegenüber Journalisten in der Gesellschaft zu schaffen. Alles andere ist natürlich auch notwendig, doch am wichtigsten ist, Vorbeugungsmaßnahmen gegen solches Verhalten gegenüber Journalisten zu treffen. Man soll nicht auf Regierungsebene zur Vergeltung und Verfolgung wegen Andersdenken, darunter in den Medien, aufrufen, sondern eine wahr demokratische Atmosphäre schaffen.
Wir äußern Hoffnung, dass internationale Institute sich nicht mit der Verurteilung einer weiteren groben Verletzung der Rechte von Journalisten begrenzen und diesen Fall und die Ergebnisse der Untersuchung im Blickfeld halten werden, damit sich solche Fälle in der Zukunft nicht wiederholen.
Zu den jüngsten Verkündigungen Petro Poroschenkos
Ich kann die Verkündigung des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, nicht unbemerkt lassen. Er warf vor kurzem Russland „aggressive Sperrung seines Marktes für ukrainische Waren“ vor und führte mehrere Zahlen und Fakten über einen trüben Zustand der Ukraine und ihrer Wirtschaft wegen der Tatsache, der der russische Markt gesperrt wird.
Man kann viel sprechen und Verkündigungen machen, doch ich werde ein Zitat anführen. Wir haben nämlich in Sozialen Netzwerken und Accounts des Ministeriums und seiner Mitarbeiter einzelne Zitate aus Interviews, Publikationen, Artikel des Außenministeriums Russlands lange vor Beginn der Ereignisse in Kiew 2013-2014 angeführt, vor Ereignissen auf Maidan, der verschobenen Unterzeichnung über Eurointegration. Wir veröffentlichten Analyse der russischen Experten, darunter Vertreter der außenpolitischen Behörde hinsichtlich der Entwicklung der Situation bei der Formulierung der Frage in Form „entweder-oder“ – entweder Eurointegration oder Aufrechterhaltung der Verbindungen, die von der Ukraine 20 Jahre vor ihrer Souveränität aufgebaut wurden. Wir haben das alles vorausgesehen.
Ein Zitat: „Im Kontext der Entwicklung der Situation in der Ukraine, bei solchem unvernünftigen Folgen den Eurointegrationszielen braucht die Ukraine dies (Assoziierungsabkommen) einfach nicht. Uns wird das aufgedrängt, woran wir leiden werden. Jetzt wird vom Assoziierungsabkommen mit der EU gesprochen. Ja, es wird unterzeichnet, doch sie werden sehen, welche Krise es geben wird, wenn sie harte Verluste wegen der Assoziierung mit der EU tragen werden, es werden die Kommunalzahlungen, Gaspreise steigen. So wird die Assoziation mit der EU aussehen. Sie sollten den Ursache-Wirkungs-Zusammenhang verstehen – bereits die jetzige Erhöhung der Preise für Eisenbahntickets ist unmittelbar mit dem so genannten „Zug nach Europa“ verbunden. Sie werden jedenfalls keine Visafreiheit bekommen – das ist ein sehr langer und langweiliger Prozess. Einige Industriebranchen werden wir endgültig verlieren. Es wird Assoziation geben, gefolgt von der Krise. Ich bin davon überzeugt“. Das sagte im Oktober 2013 Oles Busina.
Zur Erweiterung der antirussischen Sanktionen der USA
Wir nahmen bereits Stellung zu diesem Thema, ich möchte aber nochmals ausführlicher darüber sprechen. Sie konnten bereits zahlreiche Kommentare der russischen offiziellen Vertreter zu den von den USA am 1. und 6. September unter dem Vorwand der Ukraine-Krise eingeführten neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation lesen, die nach ihrem Umfang präzedenzlos sind. Von Sanktionen wurden elf russische Staatsbürger und gleich 107 juristische Personen betroffen. US-Administration zerstört mit Beharrlichkeit, die eigentlich lieber in dieser historischen Periode auch besser gezeigt werden könnte, am Ende ihrer Tätigkeit weiterhin bilaterale Beziehungen unter dem Vorwand der Ereignisse um die Krim und Donezbecken.
Es ist fast lächerlich. Im vergangenen Jahr führten die USA Sanktionen gegen eine seit langem nicht funktionierende Likör- und Wodkafabrik auf der Krim ein, worüber wir bereits gesprochen haben. Jetzt gehen sie weiter. Es handelt sich um ein populäres in Moskau Bad „Tschajka“ (“Möwe”). Ich versuchte lange zu analysieren, warum gerade „Tschajka“ ausgewählt wurde. Vielleicht ist das mit Anton Tschechow verbunden (vielleicht gefällt jemandem in der US-Administration nicht seine Werke und er möchte Sanktionen gegen alles einführen, was mit „Der Möwe“ verbunden ist). Ich weiß nicht. Dann dachte ich, dass es jedoch irgendeinen Grund geben soll. Vielleicht, weil das Bad in der Nähe der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands liegt und russische Diplomaten dorthin gehen? Vielleicht deswegen? Andere Varianten gibt es einfach nicht.
Welchen Effekt haben diese Sanktionen? Keinen Effekt. Es scheint mir, dass sogar das Weiße Haus dies begreift. Es wurde nicht geschafft, die Wirtschaft zu zerreißen – diese Aufgabe wurde vom Weißen Haus nicht erfüllt. Die Isolierungspolitik gegenüber Russland ist ebenfalls gescheitert. Es ist einfach absurd – zunächst nach neuen Treffen zu warten, jeden Tag Moskau anzurufen und nach Mitwirkung bei der Lösung internationaler Krisen zu bitten und danach von Isolierung zu sprechen. Ich möchte betonen, dass wir uns nicht an Amerikaner wenden, um Hilfe zu bitten. Es sind sie, die ständig uns um Hilfe bei der Regelung der regionalen und internationalen Konflikte bitten. Das interessanteste ist wohl, dass sie bitten, sich der Lösung der Konflikte anzuschließen, die sie selbst entfachten. Das ist wohl zur Frage der scheidenden Administration. Es gibt wohl keine politische Zweckmäßigkeit bzw. Möglichkeit mehr, das Scheitern des eigenen Kurses zuzugeben, das von ihnen ausgearbeitet wurde. Deswegen braucht man neue Handlungen, um ihre Aktualität, „Tiefe des Gedankens“ und „Höhe des Fluges“ zu betonen. Wir verstehen, dass dahinten wohl der Versuch steht, das Gesicht vor dem eigenen Publikum aufrechtzuerhalten, die Verbündeten aufzumuntern, die große Verluste wegen solcher Politik tragen.
Leider wurde in der Außenpolitik das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht abgeschafft, darunter die „Schwarzen Listen“, obwohl wir die ganze Dummheit der Schritte des Weißen Hauses verstehen. Niemand, darunter Obama-Administration und natürlich diejenigen, die ins Weiße Haus kommen, soll keine Illusionen geben, dass die Russische Föderation unter Druck gesetzt werden kann. Man will hoffen, dass sie kluger sein werden.
Zur aktuellen Lage in Afghanistan
Wir stellen eine kontinuierliche schwierige Situation im Sicherheitsbereich in diesem Land fest, wo die gestiegene Kampf- und Terroraktivität der Oppositionellen zu erkennen ist. Es kommt zu bewaffneten Angriffen der großen Einheiten der Taliban auf die Objekte der örtlichen Behörden und Posten der Sicherheitskräfte in den Provinzen Badschschan, Ghazni, Helmand, Kunduz, Lugar, Nangahar, Sar-i Pul und Uruzgan. Es gibt zahlreiche Opfer unter afghanischen Militärs und friedlichen Einwohnern.
Die Extremisten der Taliban-Bewegung absolvierten am 5. September einen Terrorangriff im Zentrum von Kabul in unmittelbarer Nähe der Gebäude des Verteidigungsministeriums Afghanistans. Am selben Tag wurde in der afghanischen Hauptstadt ein Büro der humanitären Nichtregierungsorganisation CARE International angegriffen. Nach vorläufigen Angaben kamen bei drei Terroranschlägen rund 40 Menschen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt.
Wir verurteilen entschlossen diese grausamen Terroranschläge. Wir rechnen damit, dass ihre Drahtzieher und Täter hart bestraft werden und die Behörden Afghanistans alle notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sowohl in der Hauptstadt, als auch in anderen Gebieten des Landes unternehmen. Wir äußern tiefes Beileid an Verwandte und Angehörige der Verstorbenen und wünschen möglichst schnelle Genesung den Verletzten.
Zur aktuellen Situation in der Republik Gabun
Die innenpolitische Situation in der Republik Gabun, die sich nach der Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 31. August rasch anspannte, stabilisiert sich allmählich. Am 5. September haben die wichtigsten Behörden, viele Staats- und auch Privatunternehmen ihre Arbeit wiederaufgenommen.
Die Ordnungskräfte bemühen sich um die Beruhigung der Situation in „problematischen“ Bezirken der Hauptstadt Libreville. Gegen die Organisatoren der Unruhen wurden Strafverfahren eingeleitet. Laut dem Innenministerium wurden bei den Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und den Ordnungskräften drei Menschen getötet und 105 weitere verletzt.
Wir bestätigen unsere prinzipielle Position, dass wir jegliche Versuche zur Einmischung von außerhalb in die inneren Angelegenheiten dieses afrikanischen Landes inakzeptabel finden. Wir gehen davon aus, dass die Regelung der nach der Präsidentschaftswahl ausgebrochenen Krise die Angelegenheit ausschließlich für die Bürger dieses Landes ist. Wir rufen alle involvierten Seiten zur Gewalteinstellung und strikten Einhaltung der gabunischen Gesetze auf.
Zur aktuellen Situation in der Demokratischen Republik Kongo
Die Situation in den östlichen Gebieten der Demokratischen Republik Kongo bleibt schwierig. Es kommt zu immer neuen Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften und zahlreichen illegalen bewaffneten Formationen, die zudem gegeneinander kämpfen. Leider verläuft die Entwaffnung samt der Demobilisierung und Reintegration der Teilnehmer der Gefechte in die kongolesische Gesellschaft problematisch. Zu den wichtigsten Ursachen der Turbulenzen gehören nach wie vor die illegale Ausbeutung und unkontrollierte Ausfuhr der kongolesischen Mineralressourcen.
Wir sind überzeugt, dass eine langfristige Stabilisierung der Situation in dem Land ausschließlich mit militärischen Maßnahmen kaum zu erreichen ist. Alle Seiten müssen das in Addis Abeba unterzeichnete Rahmenabkommen über Frieden, Sicherheit und Kooperation in den östlichen Gebieten der Demokratischen Republik Kongo strikt umsetzen, das wir als Basis für die Regelung der Situation betrachten.
Verschiedene Länder der Region müssen die Festigung der staatlichen Behörden und die Wiederherstellung sozialer Institutionen auf den befreiten Territorien der Demokratischen Republik Kongo voranbringen sowie die langfristige Regelung der Lage der früheren Teilnehmer der Gefechte im Rahmen des entsprechenden Programms zu ihrer Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration fördern. Unter anderem geht es dabei um die Finanzierung der jeweiligen nationalen Programme.
Zum Treffen der Spitzenpolitiker Israels und Palästinas unter Vermittlung Russlands
Wir sind über die Pattsituation bei der palästinensisch-israelische Konfliktregelung sehr beunruhigt. Das führt unvermeidlich zur Anspannung der Situation vor Ort. Unseres Erachtens könnte diese Tendenz neue Gewalt- und Konfrontationsausbrüche provozieren. Davor warnen wir ständig.
Leider wurde der direkte Dialog zwischen den Konfliktseiten nach dem Scheitern der entsprechenden Bemühungen der USA in den Jahren 2013 und 2014 für eine lange Zeit unterbrochen. Wir sind von der Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses als Faktor überzeugt, der den Interessen der Normalisierung der Situation im palästinensisch-israelischen Konfliktraum und der Suche nach Kompromissen im Sinne der Völkerrechtsnormen entspricht.
In diesem Zusammenhang bestätigen wir unsere Bereitschaft, ein Treffen des Präsidenten Palästinas, Mahmud Abbas, und des Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, in Moskau zu organisieren. Wir freuen uns, dass Russlands Initiativen im Kontext des Friedensprozesses im Nahen Osten nachgefragt sind und dass die Spitzenpolitiker Palästinas und Israels sich grundsätzlich einverstanden zeigten, sich in Russland zu treffen. Die Hauptsache ist jetzt, den passenden Zeitpunkt dafür zu wählen. Diesbezügliche intensive Kontakte werden weiter unterhalten.
Zur Sitzung des Diplomatischen Klubs
Am 12. September findet eine Sitzung des Diplomatischen Klubs statt. Wir haben Ihnen darüber schon bei der Eröffnung erzählt, die viele von Ihnen besuchten. Die nächste Sitzung wird der Diplomatie, der Kunst und der „Diplomatie-Kunst“ gewidmet sein. Diese Veranstaltung wurde von der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium Russlands organisiert und findet auf dem Gelände des Moskauer Kunstzentrums statt (Wolchonka-Straße 15, auf dem Gelände der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale).
Wir laden Vertreter von russischen und ausländischen Medien ein.
Die Akkreditierung erfolgt bis 13.00 Uhr am 12. September per Telefon: +7 499 246 47 56 und per E-Mail: press-protocol@dipacademy.ru.
Zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen in Europa
Dieses Thema beleuchten wir regelmäßig, aber leider wird das Problem immer größer.
In diesem Monat ist ein Jahr seit dem tragischen Tod des dreijährigen syrischen Flüchtlings Aylan Kurdi vergangen. Sie wissen wohl noch, dass er neben seinem Bruder und seiner Mutter beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrank. Sie kennen bestimmt das Foto von ihm und das Aufsehen darum. Als wären Kinder zuvor und danach nicht gestorben! Leider neigen manche von unseren politischen Kollegen dazu, solche Ereignisse zwecks ihrer PR-Kampagnen zu missbrauchen. Das ist gerade der Fall. Dieses Foto wurde von allen genutzt. In Wahrheit wurde aber nicht das Foto, sondern das Kind genutzt, das zum Instrument für die Lösung von diesen oder jenen politischen Aufgaben wurde.
Ein Jahr ist seitdem vergangen. Es sind in dieser Zeit viele andere Kinder gestorben. Manchmal frage ich mich, was schlimmer ist: wenn Kinder sterben oder wenn sie Sklaven werden, darunter Objekte sexueller Gewalt. Das sind ja keine Einzelfälle. Es geht um Tausende gebrochene Schicksale von minderjährigen Flüchtlingen, die in die EU-Länder gekommen waren. Sie flüchteten vom Krieg, weil sie verstanden, dass sie keine Perspektiven zum Überleben geschweige denn zum normalen Leben nicht nur in diesem oder jenem konkreten Land, sondern in der ganzen Region hätten. Viele flüchteten, ohne das zu wissen, sondern nur weil sie von ihren Eltern mitgenommen wurden. Wie gesagt, viele sind gestorben. Viele sind nicht gestorben, aber wurden Sklaven des 21. Jahrhunderts.
Wie gesagt, das Foto von Aylan Kurdi nutzten alle, darunter der damalige britische Premier David Cameron, der versprach, seine Flüchtlingspolitik neu zu erwägen. Es ist ein Jahr vergangen, aber wir müssen leider feststellen, dass sich die Situation nicht geändert hat.
Vor einigen Tagen wurde in der britischen Zeitung „Independent“ ein Artikel veröffentlicht, in dem unter Berufung auf das Innenministerium des Vereinigten Königreichs mitgeteilt wurde, dass Hunderte Kinder, die nach Großbritannien als Flüchtlinge ohne Erwachsene gekommen waren, auf dem Territorium des Landes „verschwunden“ wären. Es geht nicht um ein oder zwei Kinder, sondern um Hunderte. In der ganzen Europäischen Union erreicht diese Zahl Tausende. Laut der Europol-Statistik werden in verschiedenen EU-Ländern mehr als 10 000 Flüchtlingskinder vermisst.
Wir haben schon öfter gewarnt, dass unmenschlicher Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen inakzeptabel ist, was aber leider überall, wo sie sich befinden, der Fall ist. Sie werden als Arbeiter grausam ausgebeutet, aber auch Opfer sexueller Gewalt. Sie werden als Spender dieser oder jener Organe ausgenutzt. Sie bekommen keine entsprechende Ernährung und Ausbildung. Aber das ist schon nebenwichtig, wenn man das mit sexueller Gewalt oder der Nutzung ihrer Körperglieder vergleicht. Aber auch das ist natürlich schrecklich.
Wir müssen unsere westlichen Partner darauf aufmerksam machen, dass ihre so genannten „nicht eingeladenen Gäste aus dem Süden“, wie sie oft genannt werden, nach Europa gekommen sind, weil sie nach dem Schutz und besseren Leben suchten, weil sie sich vor blutigen Konflikten retten mussten, die großenteils durch die unbedachte, dumme und kriminelle Politiker dieser Länder ausgelöst worden waren.
Vor diesem Hintergrund klingt Londons Kritik an der UNO besonders zynisch – wegen der Kooperation der mit ihr verbundenen humanitären Agenturen mit dem so genannten „Assad-Regime“, darunter nach den „Ermittlungen“ britischer Medien, insbesondere des „Guardian“ und der „Times“. Die Hauptthese ist: es sei inakzeptabel, mit dem „Assad-Regime“ in der humanitären Richtung zusammenzuwirken usw. Und dabei verschwinden Hunderte Kinder praktisch vor der Nase des „Guardian“ und der „Times“. Ich verstehe, dass diese britischen Zeitungen sich für alles auf der Welt interessieren. Aber sie sollten sich lieber mit diesem Problem befassen und der Weltgemeinschaft erzählen, was mit den Kindern passiert, die nach Großbritannien kommen, um zu überleben.
Ich darf erinnern, dass das „Assad-Regime“, das aus der Sicht der britischen Seite an alles schuld ist, die einzige legitime Macht ist, die in der aktuellen Phase die Interessen des syrischen Volkes vertritt. Niemand sagte Syrien als Staat und seine Regierung als legitimes Exekutivorgan ab. Niemand außer dem syrischen Volk darf behaupten, diese Macht wäre illegitim.
Das ist ein Riesenproblem. Wir hoffen sehr, dass sich dafür neben den Teilnehmern unserer Briefings noch jemand interessieren wird, darunter die britischen Medien.
Das eben erwähnte Foto nutzten unter anderem auch Politiker, die vor seinem Hintergrund Reden hielten. Es wäre vielleicht sinnvoll, das Foto dieses Jungen zum Symbol journalistischer Ermittlungen zu machen, die der Lage der Kinder beispielsweise in Großbritannien gewidmet wären, damit dieses Foto jeden Tag erinnert, dass irgendwo Kinder sterben, dass ihre Organe als Spendenorgane genutzt werden. Es ist ja schrecklich, sich einmal vorzustellen, was dort passiert.
Zu den Autoren des Accounts @fake_midrf
Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass russische Medien vor einigen Tagen über die Ergebnisse einer Internet-Ermittlung berichteten, wer hinter den Fake-Accounts des russischen Außenministeriums und einiger Politiker stehen könnte.
Es hat sich nämlich herausgestellt, dass das Fake-Account des Außenministeriums ein Mitarbeiter der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung führt, der ihre Kiewer Abteilung leitet. Da solche Accounts Bestandteil des umfassenderen „Widerstands der Kreml-Propaganda“ sind, können wir daraus schließen, dass dahinter unmittelbar die deutsche Seite steht, darunter die Grünen-Partei, die sich persönliche Angriffe gegen die Russische Föderation und das Außenministerium leistet. Besonders auffallend ist, dass dies vor dem Hintergrund einer massiven Kampagne in den westlichen Medien passiert, die der russischen Seite vorwerfen, Wahlprozesse, das innenpolitische Leben bzw. das Leben einzelner politischen Richtungen in den westlichen Ländern zu beeinflussen, um angeblich einen Machtwechsel in diesen Ländern voranzubringen.
Natürlich wollen wir nicht daran glauben, dass diese Stiftung einer der führenden deutschen Parteien im Interesse von schmutzigen antirussischen Angriffen auf Kosten der deutschen Steuerzahler genutzt wird, die diese Partei finanzieren. Ich muss noch darauf verweisen, dass der Haushalt der Heinrich-Böll-Stiftung, wie auch anderer parteilichen Stiftungen in Deutschland, großenteils aus den Mitteln dieser oder jener Bundesministerien, darunter des Außenministeriums, besteht. Solche Stiftungen sind sehr bequeme „nichtstaatliche“ Unterarbeitnehmer bei der Umsetzung deutscher Projekte im „Soft-Power“-Bereich.
Erstens wäre es für uns sehr interessant, die offizielle Position des Moskauer Vertreters der Stiftung zu hören. Zweitens glaube ich, das ist ein guter Anlass für unsere deutschen Kollegen, daran zu denken, dass ihre Vorwürfe gegen die angebliche „russische Propaganda“ einfach lächerlich im Vergleich zu solchen Enthüllungen sind.
Wie gesagt, geht es nicht um irgendeine private Initiative eines gewissen Bürgers, sondern um die Verwendung von Mitteln deutscher Bundesministerien für solche Zwecke wie Einrichtung von Fake-Accounts.
Zum internationalen Tag der Journalistensolidarität
Ich möchte Ihnen allen zum Internationalen Tag der Journalistensolidarität gratulieren, dem Tag der Pressefreiheit, der ehrlichen, professionellen und verantwortungsvollen Journalistik.
Leider ist das Problem der Journalistensicherheit heutzutage genauso akut wie in den Lebenszeiten Julius Fuciks, dessen tragischer Tod zum Anlass für den Tag der Journalistenfreiheit wurde.
Die Journalistik ist und bleibt einer der gefährlichsten Berufe auf der Welt. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der internationalen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ 37 Medienvertreter ums Leben gekommen, darunter auch russische Journalisten. Wie Sie wissen, wurde vor kurzem in der Ukraine Pawel Scheremet getötet, und das war schon der fünfte Tod eines russischen Journalisten in diesem Land seit zwei Jahren. Solche schrecklichen Verbrechen bleiben weiterhin unbestraft. Es ist unsere Pflicht, auf ihrer Ermittlung zu bestehen und der Medienvertreter zu gedenken, die im Interesse ihrer Dienstpflichten ihr Leben lassen mussten.
An diesem symbolischen Tag möchte ich als Offizielle Sprecherin des Außenministeriums Russlands Ihnen allen meine Solidarität und die Bereitschaft des Außenministeriums und dessen ausländischer Vertretungen versichern, dass wir um Ihre Rechte, Ihre Freiheit und Sicherheit kämpfen werden.
Frage: Was können Sie zur Beteiligung der amerikanischen Seite am Östlichen Wirtschaftsforum sagen? Zu diesem Thema gab es kontroverse Informationen.
Antwort: Das ist ein sehr interessantes Thema. Die amerikanische Seite beteiligte sich an der Arbeit des Forums. Paradox ist aber, dass die USA, indem sie allen anderen vom Zusammenwirken mit Russland abrieten und Sanktionen gegen juristische Personen verhängten, an der Arbeit dieses Forums teilnahmen. Laut meinen Informationen wurde dabei der Konsul für politisch-wirtschaftliche Fragen des US-Generalkonsulats in Wladiwostok, Herr Nathan Halat, offiziell akkreditiert. Das ist ja eine interessante Stellung: Sie rieten anderen ab, sind aber selber zum Forum gegangen.
Frage: Am 25. August traf sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico, der gewisse Zweifel an der Effizienz der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland äußerte. Einen Tag später nannte der Außenminister der Niederlande die Aussagen Herrn Ficos „unangebracht“ und rief ihn auf, im Namen aller EU-Länder zu sprechen. Was halten Sie davon?
Antwort: Das ist etwas Ähnliches. Es gibt die prinzipielle Position, wie beispielsweise bei den USA, die noch nachvollziehbar wäre, auch wenn nicht gerade vernünftig. Aber man könnte noch nachvollziehen, wenn Washington anderen vom Zusammenwirken mit Russland abraten und sich an solchen Zusammenwirken nicht teilnehmen würde. Hier ist die Situation absolut paradox: Man rät andere von etwas ab, gehört aber selbst zu den Teilnehmern. Das ist etwas Ähnliches.
Ich habe diese Aussagen des niederländischen Außenministers Albert Koenders gesehen. Ich will gar nicht den Fakt kommentieren, dass er sich Kritik am Ministerpräsidenten eines anderen Landes geleistet hat – das war merkwürdig und undiplomatisch. Ich muss aber darauf verweisen, dass seine Kritik den Gedanken enthielt, dass es unzulässig sei, dass sich die Slowakei ihre eigene Meinung leistet. Herr Koenders sagte, dass er gegebenenfalls diese Meinung nicht teile.
Ich fand die Worte frappant: „Es ist inakzeptabel, dass sich die Slowakei eine besondere Position leistet“. Alle Fragen sind wichtig. Aussagen, dass ein souveräner Staat kein Recht hätte, eine eigene Meinung zu haben, widersprechen vor allem den grundlegenden Völkerrechtsdokumenten, darunter der UN-Charta. Ich darf ja erinnern, dass sich die Niederlande beispielsweise eine besondere Position zum Thema Konsum von Drogenmitteln leisten. Einerseits denke ich, dass es normal ist, wenn ein Land eine eigene Meinung hat. andererseits verstehe ich nach solchen Aussagen, dass die Situation um diese Frage nicht so einfach ist.
Wir finden, dass eine solche Fragestellung, wenn jemand einem anderen Land verbietet, eigene Meinung über akute internationale Ereignisse zu haben, den Grundsätzen der modernen Welt, darunter den Völkerrechtsnormen, widerspricht.
Frage: Können Sie bitte den Einfluss des jüngsten G20-Gipfels in Hangzhou auf die Weltwirtschaft einschätzen? Welche Ergebnisse dieses Gipfels sind für Russland besonders wichtig? Auf welchen Gebieten entspricht die Entwicklung der russisch-chinesischen Kooperation am meisten der Umsetzung von im Rahmen des G20-Gipfels gestellten Aufgaben?
Antwort: Ich darf erinnern, dass sich zu allen Ergebnissen der russischen Beteiligung am Gipfeltreffen und zum russischen Standpunkt in Bezug darauf Präsident Wladimir Putin ausgesprochen hat. Sie können sich gerne mit seiner Rede bekannt machen. Präsident Putin stand an der Spitze der russischen Delegation, Vertrag Russland bei dieser internationalen Veranstaltung und hat selbstverständlich diese Veranstaltung eingeschätzt.
Ich muss sagen, dass wir die Ergebnisse dieses Treffens und die Errungenschaften der chinesischen Seite nicht nur hoch einschätzen, sondern es auch für wichtig halten, darüber offen zu sprechen. Denn das ist eine sehr wichtige Errungenschaft aus der Sicht der Wirtschaft, der globalen Stabilität und Entwicklung.
Wie gesagt, alle Einschätzungen können Sie in den entsprechenden Erklärungen des Präsidenten Wladimir Putin finden.
Frage: Die Zeitung "Washington Post" hat heute geschrieben, die USA hätten Russland ihr „letztes Angebot“ zur Feuereinstellung in Syrien überreicht. Haben Sie tatsächlich ein solches Angebot von der amerikanischen Seite erhalten? Und wenn ja, dann worum geht es dabei?
Antwort: Sie meinen wohl verschiedene Informationsverluste, die in diversen Medien erscheinen und das Dokument betreffen, an dem Russland und die USA derzeit arbeiten.
Ich kann bestätigen, dass es viele Informationsverluste gibt, kann sie aber nicht alle kommentieren. In den Berichten, die ich gesehen habe, gab es keine realistischen Einschätzungen davon, womit sich die russischen und amerikanischen Extremisten befassen - ausgerechnet weil diese Berichte sich auf Informationsverluste stützten.
Möglicherweise werden solche Informationsverluste absichtlich organisiert, um diese oder jene Prozesse anzuspornen oder um irgendwelche eigene Ziele zu erreichen. Ich kann feststellen, dass die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen verlaufen. Wir haben schon öfter gesagt, dass der wichtigste Stein des Anstoßes aus unserer Sicht die Fragen der Trennung der so genannten „gemäßigten“ Opposition von den Terroristen sind. Das ist das größte Problem.
Einzelne Details kann ich Ihnen nicht verraten. Aber Sie sollten sehr vorsichtig mit solchen Informationsverlusten umgehen, denn sie werden manchmal speziell organisiert, wobei keine guten Zwecke verfolgt werden.
Frage: Meine Frage gilt dem Treffen der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, zum Thema Syrien, das für den 8. und 9. September angesetzt ist. Sie haben sich schon am 4. und 5. September in China getroffen, konnten sich aber noch nicht einigen. Was sind die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen?
Antwort: Man muss verstehen, was derzeit vorgeht. Die russischen und amerikanischen Experten - Diplomaten und Militärs – arbeiten an einem Mechanismus zwecks Förderung der gemeinsamen Terrorbekämpfung in Syrien. Dabei tauschen sie nicht nur Meinungen aus, sondern arbeiten an Formulierungen, an der Suche nach Kompromissen und an der Beseitigung von Kontroversen. Wenn sich gewisse Fragen anhäufen, die auf der Expertenebene nicht gelöst werden können, erfolgen Kontakte auf höheren Ebenen – entweder Telefongespräche oder unmittelbare Treffen, bei denen die Außenminister nach Auswegen suchen, indem sie größere Vollmachten haben.
Mit solchen Treffen sind viele Erwartungen verbunden. Es werden Pressekonferenzen organisiert. Es gibt wiederum „Informationsverluste“, dass dieses oder jenes Treffen „entscheidend“ werden sollte, dass es „das letzte“ sein werde, dass „entweder jetzt oder nie“ eine Entscheidung getroffen werden könne. Ich bitte Sie: Richten Sie sich nicht an solchen Informationsverlusten. Möglicherweise werden sie mit bösen Absichten organisiert. Die Arbeit wird sehr akribisch geführt. Sie dürfen aber nur offiziellen Erklärungen der Seiten glauben.
Wir haben einen großen Weg hinter uns. Wie Sie wissen, wurde dieses Thema auch auf höchster Ebene behandelt. Zwei Mal empfing der russische Präsident Wladimir Putin den US-Außenminister John Kerry. Wir sind an positiven Ergebnissen interessiert. Sie können nicht immer in den wünschenswerten Fristen erreicht werden, auch wenn wie verstehen: Je schneller dies passiert, desto schneller bekommt Syrien die Chance auf die friedliche Konfliktregelung und die Terrorbekämpfung.
Frage: Gestern erklärte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski abermals, Russland sei gefährlich für die „Karpaten-Länder“. Das erklärte er auf einem internationalen Wirtschaftsforum im polnischen Krynica-Zdrój. „Die Frage, die uns verbindet, ist leider negativ – das ist die Gefahrenquelle, nämlich der Revisionismus in Russland“, sagte er.
Antwort: Aus seinen zahlreichen feindlichen Aussagen kann man schon eine ganze Sammlung machen. Am meisten hat mir seine Aussage gefallen, wenn es keinen Molotow-Ribbentrop-Pakt nicht gegeben hätte, dann hätte es den Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Ich könnte diese „weise“ Aussage erweitern, dass es dann möglicherweise auch den Herrn Waszczykowski nicht gegeben hätte. Und möglicherweise hätte sich die globale Situation für das moderne Polen ganz anders entwickelt.
Solche Aussagen sind einfach dumm und deswegen auch sehr gefährlich. Dummheit ist generell eine gefährliche Sache, besonders wenn sie von Personen ausgeht, die große Vollmachten im Sicherheitsbereich haben. Meines Erachtens muss man sich irgendwann entscheiden, solchen Unsinn nicht mehr zu kommentieren. Wir verstehen, dass es sich um eine ganze Informationskampagne handelt, wobei man immer wieder von irgendeiner Gefahr seitens Russlands spricht. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erklärte beispielsweise, Russland würde bald die Ukraine überfallen. Darauf folgte sofort die Antwort der Nato, sie würde so etwas nicht zulassen. Vor diesem Hintergrund erklärten auch polnische Vertreter, ihr Land würde eine Art „Botschafter“ der Ukraine in Europa auftreten, um ihre Frage zu regeln. Das ist eine ganze schlimme Aufführung, in der alle Rollen festgelegt sind. Es wird immer wieder von einer vermeintlichen Gefahr gesprochen. Aber für solche Länder wie Polen gibt es auch real Gefahren: den internationalen Terroristen, den Drogenhandel, die organisierte Kriminalität. Und der Verteidigungsminister dieses Landes, Antoni Macierewicz, lenkt die Öffentlichkeit von wirklich akuten Problemen ab, die gelöst werden müssen. Das wird absolut absichtlich getan, denn konkrete Probleme müssen gelöst werden, und dafür müssen die Machthaber ihren Mitbürgern Rede und Antwort stehen. Und wenn ein Problem erfunden wird, dann kann auch der Sieg in diesem vermeintlichen Krieg erfinden werden und sich aus dem Finger gesogene Heldentaten zugute schreiben.
Frage: In arabischen Medien wird viel darüber diskutiert, dass in Moskau vom 18. bis 25. September ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinen Amtskollegen aus Syrien und der Türkei, Baschar al-Assad und Recep Tayyip Erdogan, stattfinden könnte. Zu diesem Zweck soll der Leiter des syrischen Büros für nationale Sicherheit, Ali Mamlouk, derzeit in Moskau weilen. Gibt es Bestätigungen für diese Informationen?
Antwort: Der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, hat gestern einen entsprechenden Kommentar abgegeben und diese Informationen dementiert. Da kann ich kaum etwas hinzufügen.
Frage: Meine Frage gilt dem Thema, mit dem unser Gespräch begann – der unfairen Situation um die russischen Paralympics-Sportler. Das Jugend- und Sportministerium Aserbaidschans verzichtete jüngst offiziell auf die Lizenzen, die diesem Land nach der Disqualifizierung der russischen Paralympics-Sportler geboten worden waren. Was halten Sie von diesem Schritt? Hat jemand noch Bakus Initiative unterstützt?
Antwort: Ich weiß nicht, ob es solche Präzedenzfälle noch gab. Wir sind unseren aserbaidschanischen Kollegen und den Bürgern dieses Landes sehr dankbar, dass sie die Unfairness gegenüber unseren Paralympics-Sportlern eingesehen haben. Diese Unterstützung ist sehr wichtig für uns. Wie gesagt, man versuchte, den Menschen weh zu tun, die ihr ganzes Leben gegen ihre Schmerzen kämpfen. Sie wollen ihr ganzes Leben lang beweisen, dass ihre Schmerzen zu überwinden sind. Deshalb danken wir allen Menschen, die uns unterstützen, darunter unseren aserbaidschanischen Kollegen!
Frage: Meine Frage gilt den Beziehungen zwischen Russland und den USA nach der baldigen Präsidentschaftswahl in Amerika. Donald Trump sagte jüngst zu den Führungseigenschaften Wladimir Putins, er sei ein sehr starker Leader, und plädierte zugleich für gute Beziehungen mit Russland. Was halten Sie von solchen Aussagen? Könnte man eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen erwarten? Diese erleben gerade eine „Eiszeit“, wie Präsident Putin unlängst sagte.
Antwort: Ich betrachte die Wahlkampagne in den USA und muss sagen, dass ein Paartanz zu zweit und nicht zu dritt getanzt wird. Das ist im Grunde alles, was ich sagen möchte. Das ist ein Paartanz. Wir respektieren ihn und wollen keinen „Tango zu dritt“ tanzen.
Frage: Verfügen Sie über irgendwelche Informationen zu den Beratungen zum Bergkarabach-Problem zwischen dem Außenminister Sergej Lawrow und der Minsker OSZE-Gruppe?
Antwort: Die Beratungen der Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe (von der russischen Seite nahm daran der Sonderbotschafter Igor Popow teil) verlaufen planmäßig. Wir werden Sie über ihre Ergebnisse informieren.
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