Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Beendigung des Abtransports der chemischen Waffen aus Syrien
In der Russischen Föderation begrüßt man mit großer Zufriedenheit die erfolgreiche Beendigung der umfangreichen und in ihrem Charakter beispiellosen internationalen Operation zum Abtransport aus der Syrischen Arabischen Republik aller Komponenten und Präkursoren für Chemiewaffen. Damit ist die wichtigste und komplizierteste Etappe der Umsetzung des vom Exekutivrat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ausgearbeiteten und von der UNO-Sicherheitsratsresolution 2118 angenommenen Plans zur Vernichtung der Chemiewaffen außerhalb des Landes beendet.
Die Annahme dieses Plans wurde möglich dank der im Jahr 2013 in einer höchst akuten Phase der Krise rund um Syrien vorgebrachten Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das syrische militärische Chemiepotential unter internationale Kontrolle zu stellen.
Syrien zeigte politischen Willen und schloss sich dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen an und konnte mit Unterstützung und Mithilfe der internationalen Gemeinschaft unter den schwierigen Bedingungen von ständigen kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungskräften und den von außen unterstützten bewaffneten radikalen Gruppierungen in Rekordzeit – innerhalb von sechs Monaten – diese einzigartige Operation beenden, die in der gesamten siebzehnjährigen Geschichte des Übereinkommens und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen kein Analogon hat.
Wir schätzen sehr die Bemühungen, die zur Erreichung dieses Ziels von der gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der UNO unter der Führung ihrer Spezialkoordinatorin Sigrid Kaag aufgewandt wurden.
Der prinzipielle Verzicht Syriens auf das militärische Chemiepotential wurde zu einer vollendeten Tatsache: vernichtet wurden die Kapazitäten zur Herstellung chemischer Waffen, die technische Ausstattung zur Mischung und Befüllung der Munition und alle nicht befüllten Liefermittel. Vom Territorium des Landes wurden insgesamt etwa 200.000 Tonnen toxischer chemischer Stoffe abtransportiert, mehr als 100 Tonnen wurden in Abstimmung mit der OPCW direkt in den Lagerstätten neutralisiert.
Nach der Erzielung am 14. September 2013 in Genf durch die Chefs der Außenpolitischen Ämter Russlands und der USA eines entsprechenden Abkommens schaltete sich die Russische Föderation höchst aktiv in die Mithilfe bei der chemischen Demilitarisierung Syriens ein und leistete einen gewichtigen Beitrag zur Wahrung der Sicherheit bei der verantwortungsvollsten Etappe der Operation, dem Transport auf dem Landweg. Auf Bitte der syrischen Behörden wurden in kürzester Zeit von der Kriegsmarine und der militärischen Lufttransportflotte Russlands umfangreiche Lieferungen von Spezialtransportmitteln, darunter auch gepanzerten, Minenabwehrausrüstung und anderen materialtechnischen Ressourcen durchgeführt, die sich andere Staaten aus politischen Überlegungen zur Verfügung zu stellen weigerten. Mit Hilfe der von Russland in den UNO-Sonderfond für Syrien überwiesenen finanziellen Mittel konnten durch die gemeinsame Mission der OPCW und der UNO zusätzliche notwendige Ankäufe getätigt werden.
Im Geiste der Beziehungen einer strategischen Partnerschaft sorgten sechs Monate lang die Kräfte und Mittel der Marine Russlands und der Marine Chinas in Zusammenarbeit mit dänischen und norwegischen Kriegsschiffen für die Sicherheit der Seephase der Operation zum Abtransport toxischer chemischer Stoffe aus dem syrischen Hafen Latakia durch Containerschiffe, die von Dänemark und Norwegen zur Verfügung gestellt wurden. An Bord des russischen schweren atombetriebenen Raketenträgerkreuzers „Pjotr Welikij" und dann auf den großen U-Boot-Abwehrschiffen „Admiral Lewtschenko" und „Vizeadmiral Kulakow" funktionierte das Zentrum für die Koordinierung der Aktivitäten dieser taktischen Marinegruppe.
Mit der Beendigung des Abtransports aus Syrien aller Komponenten und Präkursoren für chemische Waffen kann man mit Befriedigung feststellen, dass die Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Waldimir Putin, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, erfolgreich umgesetzt wurde. Jetzt beginnt die letzte, rein technische Etappe der internationalen Operation, nämlich die Neutralisierung der toxischen Chemikalien an Bord eines amerikanischen Spezialschiffs und in Großbritannien sowie die anschließende Verwertung der dabei entstehenden Reaktionsmasse in Spezialbetrieben in den USA, in Finnland und in der BRD.
Auf diese Weise wurde das Hauptziel der internationalen Bemühungen zur chemischen Entmilitarisierung Syriens erreicht. Das ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie die internationale Gemeinschaft durch abgestimmtes und zielgerichtetes Handeln die schwierigsten Aufgaben im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung lösen kann. Dabei war es wichtig, einem Staat, der politischen Willen zeigte und freiwillig auf zahlreiche Massenvernichtungswaffen verzichtete, jegliche Unterstützung bei der Verwirklichung der aufgrund der Chemiewaffenkonvention auf sich genommenen Verpflichtungen zu erweisen.
Die Russische Föderation appelliert an alle Staaten, die noch immer außerhalb des Rechtsfelds der Chemiewaffenkonvention stehen, dem Beispiel der Syrischen Arabischen Republik zu folgen und sich unverzüglich einem der erfolgreichsten und effektivsten multilateralen Verträge im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung anzuschließen.
23. Juni 2014