Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 16. Dezember 2020 in Moskau

 

Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Wir müssen erneut feststellen, dass die zweite und teils die dritte Welle der Pandemie nicht nachlässt. Diese Schlussfolgerung wird durch die unerfreulichen heutigen Zahlen in der Welt bestätigt – mehr als 70 Mio. Menschen und mehr als 1,6 Mio. Todesfälle. Die Belastung der nationalen Gesundheitssysteme lässt in vielen Ländern nicht nach, medizinisches Personal arbeitet an der Grenze der Möglichkeiten. Das zeigt das allgemeine Bild in der Welt.

Zur Senkung des Tempos der Erkrankung vor dem Hintergrund  der sich annähernden Silvester-Ferien verschärfen die Behörden der meisten Staaten, vor allem europäischer, bedeutend die Quarantäne-Maßnahmen, beschränken deutlich die Tätigkeit der Bereiche der Dienstleistungen und Entertainment, soziale Kontakte zwischen den Menschen, verbieten die Durchführung der Massenveranstaltungen.

Angesichts einer äußerst schweren und sich ändernden sanitär-epidemiologischen Lage in der Welt –viele bei den russischen Staatsbürgern beliebten Touristenziele sind dabei keine Ausnahme – machen wir unsere Staatsbürger erneut auf die Notwendigkeit aufmerksam, bei der Planung der Auslandsreisen die vorhandenen Risiken zu berücksichtigen und analysieren. Falls die Situation mit der Auslandsreise nicht geändert werden kann, sollten im Voraus die Bedingungen der Einreise in ein jeweiliges Land geklärt und die aktuellen Regeln und Anforderungen, darunter die Ergebnisse von PCR-Tests,  die bei der Grenzüberquerung und Boarding notwendig sind, beachtet werden. Für viele Staatsbürger wird bei der Anreise eine Überraschung, dass die Behörden des Aufenthaltslandes entsprechende Unterlagen fordern bzw. zusätzliche Überprüfung bitten. Ich mache erneut darauf aufmerksam, dass in jedem Land ein eigenes Verfahren der Grenzüberquerung gilt, das angesichts der Coronavirus-Pandemie Besonderheiten hat.

 

Zum bevorstehenden Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des Präsidenten der Republik Korea

 

Am 17. Dezember wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Woo Yoon-keun, den Sondergesandten des Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-In, empfangen.

Geplant ist die Besprechung der aktuellen Fragen der Entwicklung der bilateralen Verbindungen, darunter im Kontext des in diesem Jahr zu begehenden 30-jährigen Jubiläums der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen. Besondere Aufmerksamkeit soll den Aussichten der Erweiterung der handelswirtschaftlichen, Investitions- und humanitären Kooperation, darunter das Zusammenwirken beim Kampf gegen die Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion, gewidmet werden.

Geplant ist auch der Meinungsaustausch zu einigen internationalen Problemen, vor allem Situation auf der Koreanischen Halbinsel und Region Nordostasien.

 

Zum Ministertreffen im Rahmen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung des iranischen Atomprogramms

 

Am 21. Dezember ist die Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einem informellen Treffen der Leiter der außenpolitischen Dienste der Teilnehmerstaaten des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans geplant. Diese Veranstaltung findet im Videokonferenz-Format statt.

Wir nehmen das einheitliche Streben aller Partner, eine hohe Arbeitsdynamik im Rahmen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans aufrechtzuerhalten, und auf der hohen Ebene sich mit der Lösung der sich angehäuften Probleme zu befassen als einen anschaulichen Beweis ihrer Anhänglichkeit der übernommenen Verpflichtungen wahr.

Es steht ein gegenständlicher Meinungsaustausch zu den wichtigsten Aspekten der Umsetzung des Aktionsplans, darunter aktuelle Herausforderungen, bevor. Der politische Antrieb seitens der Minister, der durch ein gemeinsames Verständnis der Alternativlosigkeit des Aktionsplans verstärkt ist, wird es ermöglichen, die Richtlinien und Tagesordnung für die weitere gemeinsame Arbeit zur Beibehaltung einer reibungslosen Umsetzung der allgemeinen Vereinbarungen, die in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats festgelegt sind, zu bestimmen.

Das jetzige Jahr war nicht einfach für den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan. Dank koordinierten Anstrengungen der Teilnehmerländer des Aktionsplans wurde geschafft, die Zerstörung des Atomdeals und Revision seiner wichtigsten Punkte nicht zuzulassen. Entschlossen bekämpft wurden die Versuche der USA trotz der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats ein unbefristetes internationales Waffenembargo einzuführen und die zuvor aufgehobenen Sanktionen des Sicherheitsrats gegen den Iran neu zu starten.

Allerdings gibt es viele Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Aktionsplans. Die Ursache sind die Handlungen der USA, die ihren internationalen Verpflichtungen gemäß der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats widersprechen. Es handelt sich um eine endlose Reihe der einseitigen US-Sanktionen, die das iranische Volk und die legitime internationale Zusammenarbeit mit dem Iran sowie den Aktionsplan treffen. Die US-Seite verletzt nicht nur selbst die Beschlüsse des Sicherheitsrats, sondern schafft bewusst Hindernisse für ihre Erfüllung durch andere Länder.

Die Hauptaufgaben, die vor den Teilnehmern des Aktionsplans stehen, sind die Suche nach effektiven Antworten auf diese Herausforderungen und die Schaffung der Bedingungen für die Rückkehr des Prozesses der Umsetzung der umfassenden Vereinbarungen in abgestimmte Rahmen. Diese Fragen werden im Fokus der Aufmerksamkeit bei dem bevorstehenden Ministertreffen stehen.

Wir rechnen mit einem produktiven Zusammenwirken mit allen Partnern im Interesse des Erreichens der hohen Ziele, die beim Abschluss des Aktionsplans gestellt und in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats festgelegt wurden, die gemäß dem Artikel 25 der UN-Charta durch alle Staaten strikt erfüllt werden sollen.

 

Zu einem Banditenangriff auf eine Internatsschule in Nigeria

 

Nach einem Banditen-Angriff auf eine Internatsschule für Jungen in Kankara (Nordwest Nigerias, Bundesstaat Katsina) wurden mehr als 300 Schüler entführt, es gibt Verletzte unter Wächtern und Polizisten. Diese Aktion soll vermutlich von Extremisten der Gruppierung Boko Haram bzw. Islamischer Staat Westafrikas organisiert worden sein.

Laut Erlass der nigerianischen Behörden wurden im Bundesstaat Katsina vorübergehend alle Schulen geschlossen. Derzeit läuft eine Operation zur Suche nach entführten Kindern und Neutralisierung der Verbrecher.

Wir verurteilen entschlossen eine weitere Banditen-Aktion der Radikalen in Nigeria, die Widerspiegelung der Verschlechterung der kriminellen Situation im Lande im Ganzen wurde. Wir unterstützten die Maßnahmen der Regierung Nigerias zur Bekämpfung der Bandgruppen und terroristischen Gruppierungen.

 

Zur Revision der Geschichte des Zweiten Weltkriegs

 

In mehreren westlichen Medien tauchen weiterhin Materialien mit den Aufrufen zur Revision der Geschichte des Zweiten Weltkriegs auf.

Ein grelles Beispiel dafür ist das jüngste Sujet des Schweizer Radiosenders SRF 4 News. Bei der Kritik der Handlungen des Ermittlungskomitees Russlands im Rahmen der Untersuchung des Genozids der Einwohner Stalingrads durch die Nazis 1942-1943 kommen Journalisten zum Schluss, dass Russland im Kontext des Zweiten Weltkriegs blind gegenüber den eigenen Verbrechern sei.

Westliche Journalisten bemühen sich nicht zum ersten Mal, die Frage nach einem riesengroßen Schaden, der den Völkern der Sowjetunion durch die Hitler-Besatzer und deren Verbündeten aus den Satellitenstaaten zugefügt wurde, von der Tagesordnung zu streichen.

Ohne die Möglichkeit zu haben, die Fakten der Untaten der Eroberer zu negieren, versuchen die westlichen Massenmedien, den Fokus von diesem Thema via Austausch von Begriffen, Verzerrung der Fakten und offener Lüge zu verschieben. Ein Trend in bestimmten Kreisen wurde die Verlegung einer gleichen Verantwortung auf Nazi-Deutschland und die Sowjetunion für die Entfachung des Zweiten Weltkriegs, Reduzierung der Rolle der Roten Armee und sowjetischen Staatsbürger beim Sieg gegen Faschismus und Fixierung auf umstrittenen Episoden, die klar russlandfeindlich gedeutet werden. Das Endziel dieser propagandistischen Anstrengungen ist klar und offensichtlich – die Sowjetunion und das Dritte Reich gleichzusetzen und damit die Rolle der Sowjetunion, die 27 Mio. Staatsbürger verlor, beim antifaschistischen Kampf zu entwerten.

Eine solche Desinformationskampagne ist auf eine unbedingte Revision der Geschichte, Verzerrung der Gestalt Russlands in den Augen der Einwohner der Länder der westlichen Welt gerichtet. In der Jagd auf die Umsetzung der momentanen konjunkturbedingten Interessen und Ziele verstehen die Inspiratoren dieser Aktionen nicht die langfristigen unumkehrbaren Folgen ihrer Handlungen.

Die Verzerrung der Rolle der Sowjetunion beim Sieg gegen Faschismus stellt das globale Verständnis der Natur des Zweiten Weltkriegs infrage, schafft Voraussetzungen für die Rehabilitation des Faschismus und Nazismus im Massenbewusstsein und als Folge ihre Reinkarnation.

In den Ländern, wo solche Artikel erscheinen, müssen die Öffentlichkeit, Journalisten, Berufsgemeinschaft der Historiker die Situation analysieren und verstehen, welche Bewegungen, Ansichten, politische Parteien am meisten unterstützt werden und welche nur an Lauf gewinnen. Wenn man diese Frage stellt und sie aufrichtig beantwortet, kann man zu einer unerfreulichen Schlussfolgerung kommen. Experimente mit der Revision der Geschichte können zur Wiederholung davon führen, was in der Mitte des 20. Jh. geschah, doch jetzt auf einem neuen Boden und mit neuen Kräften. Ist Europa dazu bereit? Braucht es das? Wo wird dann nach einem Impfstoff gegen diese historische Erkrankungen gesucht? Ich denke, dass es der Anlass ist, die Entwicklung in den europäischen Ländern, auf dem europäischen Kontinent, insbesondere nach dem Auftauchen solcher Publikationen zu analysieren. Journalisten von SRF 4 News sollen sich sicher an die Pläne Hitlers über Eroberung der Schweiz – Unternehmen Tannenbaum erinnern. Nur dank dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition, der die Sowjetunion einen entscheidenden Beitrag leistete, wurden diese Pläne nicht umgesetzt. Wahrscheinlich erinnern sich Journalisten an dieses Unternehmen. Vielleicht wollen sie ihre Reinkarnation und treten für Unterstützung solcher Ansichten ein. Dann soll man darüber sich selbst und uns ehrlich sagen.

Die Verzerrung des Gedenkens an die reale Geschichte des Zweiten Weltkriegs, Vergessen ihrer Lehren ist nicht nur ein Verbrechen gegen Dutzende Millionen Menschen in der ganzen Welt, die gegen den Faschismus kämpften und Leben in diesem Kampf opferten. Das ist eine Zeitbombe für die moderne Weltordnung, die Risiken für alle, darunter die Länder des Westens, insbesondere Europas, schafft.

 

Zur Verlegung eines Teils des Ewigen Feuers

 

Am 14. Dezember 2020 fand die Zeremonie der Verlegung eines Teils des Ewigen Feuers vom Grabmal des Unbekannten Soldaten im Alexandergarten in die Hauptstadt Serbiens – Belgrad statt. Die Veranstaltung findet anlässlich des Abschlusses des von Russlands Präsident Wladimir Putin erklärten Jahres des Gedenkens und Ruhms statt. Bei der Unterstützung der Russischen historischen Gesellschaft, Russischen militärhistorischen Gesellschaft und unter unmittelbarer Teilnahme der Ehrenwache und Militärorchesters wurde ein Teil des Feuers in einer Lampe zur weiteren Beförderung angezündet.

Am 15. Dezember wurde die Lampe mit Feuer von der russischen Delegation mit einem Spezialflugzeug des Verteidigungsministeriums Russlands geliefert. Das Feuer wurde zur Architektur-Komposition „Ewiges Feuer“ am Denkmal für die Befreier Belgrads gebracht, wo eine feierliche Zeremonie der Anzündung anlässlich des 75. Jahrestags des Großen Siegs stattfand. An der Veranstaltung nahm der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, teil.

Die Details über dieses historische Ereignis sind auf der Webseite des Außenministeriums Russlands und in unseren Accounts in Sozialen Netzwerken zu finden. Die Entstehung des ersten in Belgrad Ewigen Feuers ist ein Beweis für die Fortsetzung der Traditionen der Kampfbruderschaft Russlands und Serbiens, die während des Kampfes der sowjetischen und jugoslawischen Kämpfer gegen Faschismus gelegt wurden, sowie Anhänglichkeit von zwei Ländern für die Aufrechterhaltung der historischen Wahrheit über die Rolle unserer Völker an der Befreiung Europas vom Nazismus.

Das Ewige Feuer von der Gedenkstätte „Grabmal des Unbekannten Soldaten“ im Alexandergarten in Moskau wurde am 8. Mai 1967 angezündet. Seit dem ersten Tag befassen sich mit der Aufrechterhaltung des Ewigen Feuers die Mitarbeiter von MOSGAZ. Zu dieser Arbeit werden nur die besten und erfahrensten Spezialisten herangezogen. Das Ewige Feuer löscht nicht dank einmaligen Engineering-Lösungen, die ein stabiles Flammen zu jedem Wetter gewährleistet. Das heilige Feuer kann nicht durch den Wind, Schnee und Regen gelöscht werden.

Zur feierlichen Zeremonie der Übergabe eines Teilchens des Ewigen Feuers von der Gedenkstätte „Grabmal des Unbekannten Soldaten“ nach Belgrad wurde einmalige Ausstattung genutzt – ein von MOSGAZ-Spezialisten entwickelter Fackel zur Verlegung der Flamme zur Gedenkstätte und eine mobile Anlage zur Beförderung der Flamme, die erstmals während der allrussischen Aktion „Staffel des Ewigen Feuers“ anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg eingesetzt wurde. Damals wurden die Teilchen des Ewigen Feuers in 26 Subjekte der Russischen Föderation gebracht.

Seit der Zeit bewies diese Technologie mehrmals ihre Effizienz und Sicherheit. Unter Teilnahme der Spezialisten fand im September 2019 eine feierliche Zeremonie der Verlegung eines Teilchens des Ewigen Feuers vom Grabmal des Unbekannten Soldaten in die Hauptstadt Sloweniens Ljubljana statt – der erste in der Geschichte Fall, als das Ewige Feuer in die Hauptstadt eines europäischen Landes, die nicht zur Sowjetunion gehörte, gebracht wurde. Diese sicheren Technologien wurden auch während der Zeremonien der Übergabe eines Teils der Flamme des Ewigen Feuers in die Stadt Obninsk im Gebiet Kaluga (2019) und Tula (2020) genutzt.

 

Zur Fotoausstellung zum Thema „Großer Vaterländischer Krieg in den Objektiven von Fotokorrespondentinnen“ in Peking

 

Am 13. Dezember wurde im Pekinger Memorialmuseum des Widerstandskriegs des chinesischen Volkes gegen Japan eine Fotoausstellung zum Thema „Großer Vaterländischer Krieg in den Objektiven von Fotokorrespondentinnen“ eröffnet, die dem 75. Jahrestag des Sieges gewidmet ist. Die dabei ausgestellten Bilder sind unschätzbar, einmalig und werden zum ersten Mal im Ausland präsentiert.

An der feierlichen Eröffnungszeremonie beteiligten sich Vertreter des chinesischen Außenministeriums, der parteilichen und gesellschaftlichen Kreise Pekings. Die Veranstaltung rief in China großes Aufsehen hervor und zeigte abermals, dass wir und unsere chinesischen Partner die Ereignisse der damaligen Zeiten ähnlich einschätzen und bereit sind, jeglichen Versuchen zur Fälschung der Geschichte und zur Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs entschlossen zu widerstehen.

 

Zum Tag des Gedenkens an Journalisten, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten ums Leben kamen

 

Gestern, am 15. Dezember, wurde der Tag des Gedenkens an Journalisten begangen, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten ums Leben kamen. Diesen Gedenktag gibt es seit 1991, und er wurde vom Journalistenverband Russlands gestiftet, nachdem in Jugoslawien der russische Korrespondent Viktor Nogin und sein Kameramann Gennadi Kurennoi bei einem Beschuss gestorben waren. Seitdem gedenken wir jedes Jahr am 15. Dezember der Reporter, Fotografen, TV-Kameraleute usw., die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten ihr Leben lassen mussten.

Laut UN-Angaben wurden in den Jahren 2006 bis 2009 etwa 1200 Journalisten getötet. Diese tragischen statistischen Daten werden auf Kosten von Medienvertretern „vervollkommnet“, die nicht nur über bewaffnete Konflikte berichten, sondern auch in Friedenszeiten sterben.

In Russland legt man besonders viel Wert auf die Sicherheit von Journalisten, auf das Problem der Straflosigkeit der Verbrechen gegen sie und auch Vorbeugung solchen Verbrechen in der Zukunft. Wir tun unser Bestes, um Personen zur Verantwortung zu ziehen, die Journalisten bei ihrer Arbeit behindern; wir überwachen Rechtsverletzungen ihnen gegenüber, kooperieren dabei mit der OSZE und der UNESCO.

Große und durchaus begründete Besorgnisse ruft nach wie vor die Situation um die Sicherheit der Journalisten in der Ukraine hervor. Russland machte die Weltgemeinschaft oft genug auf gefährliche Tendenzen aufmerksam, die dort sowohl in unverhohlene Zensur als auch in gröbste Verletzungen der Rechte von Journalisten ausarten, die schlimmstenfalls getötet werden.

Es fehlen nach wie vor Fortschritte bei der Ermittlung der Morde an solchen Journalisten wie Anatoli Kljan, Anton Woloschin, Igor Korneljuk, Andrej Stenin, Andrea Rocchelli, Oles Busina, Sergej Dolgow, Wjatscheslaw Weremij, Pawel Scheremet usw. Medienvertreter werden in der Ukraine nach wie vor physischer Gewalt ausgesetzt, die de facto auf Zustimmung der Behörden in Kiew ausgeübt wird, die sich schon längst für Repressalien gegen Massenmedien und Journalisten und für Unterdrückung von Andersdenkenden entschieden haben.

Beunruhigend sind auch zahlreiche Verletzungen der Journalistenrechte in den Baltischen Ländern. 2019 riefen beispielsweise litauische Parlamentarier auf, die Website der Nachrichtenagentur „Sputnik Litauen“ auf dem Territorium der Republik zu blockieren, und der Chefredakteur Marat Kassem wurde festgenommen und aus dem Land für fünf Jahre ausgewiesen. Seit 1. Januar 2020 mussten die Mitarbeiter von „Sputnik Estland“ ihre Arbeit einstellen – wegen der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung. Genauso schwierig ist die Situation in Lettland: Es wurde die Ausstrahlung aller sieben Sender der RT-Gruppe blockiert; auch der Sender „Erster baltischer Kanal“ wurde gesperrt. Im Dezember wurden mehrere Journalisten aus dem „Sputnik“-Büro in Riga festgenommen, verhört und angeklagt. Gleichzeitig wurden auch russischsprachige Reporter der Nachrichtenagentur Baltnews einer Bestrafungsaktion ausgesetzt.

Am 30. Juli 2018 wurden in der Zentralafrikanischen Republik drei russische Journalisten: Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew und Kyrill Radtschenko – bei einem Überfall getötet. Diese Tragödie passierte unweit von der Stadt Sibut (190 Kilometer nördlich von Bangui, der Hauptstadt des Landes), die von den Behörden nicht kontrolliert wird und wo seit Jahren ein Konflikt zwischen verschiedenen illegalen bewaffneten Formationen tobt. Das russische Ermittlungskomitee leitete ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein und beschäftigt sich damit gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik.

2020 wurde zum dritten Mal der Internationale Khaled-Alkhateb-Preis verliehen, mit dem Journalisten für beste Reportagen aus Konflikträumen ausgezeichnet werden. Der Preis trägt den Namen des 25-jährigen Korrespondenten der arabischen RT-Sektion, der 2017 bei einem Raketenbeschuss in Syrien ums Leben gekommen ist. In seinen Reportagen berichtete Khaled Alkhateb über den Kampf der syrischen Regierungstruppen gegen Terroristen. 2018 signierte Präsident Putin den Erlass über seine Auszeichnung des Journalisten mit der Medaille „Für Tapferkeit“ posthum, die seinen Familienmitgliedern überreicht wurde.

 

Zur Situation um russische bzw. russischsprachige Journalisten in Lettland

 

Wir müssen abermals darauf verweisen, dass internationale Rechtsorganisationen schweigen (offenbar absichtlich), nachdem sich die lettischen Behörden schon wieder einen Angriff gegen die Pressefreiheit und gegen die russische Sprache geleistet haben.

Ich darf erinnern, dass der lettische Sicherheitsdienst am 3. Dezember sieben russischsprachige Journalisten der Nachrichtenagenturen „Sputnik Lettland“ und „Baltnews“ festgenommen, durchsucht und verhört hat, wobei ihre Computertechnik und Geldmittel beschlagnahmt wurden. Danach wurden sie angeklagt.

Trotz unserer Aufrufe, die Situation zu ermitteln, trotz der Gespräche der Mitarbeiter russischer diplomatischer Vertretungen mit Vertretern der zuständigen Strukturen, internationaler Organisationen; obwohl dieses Thema im Ständigen OSZE-Rat besprochen wurde – dennoch haben wir nicht gesehen, dass man diese groben Verletzungen der Meinungsfreiheit offiziell eingeschätzt hätte.

Wir rufen die internationalen Organisationen, die sich auf den Schutz der Journalistenrechte und der Meinungsfreiheit spezialisieren, abermals auf, diese Ereignisse unvoreingenommen zu bewerten.

Die Versuche der lettischen Seite, das zu rechtfertigen, sind kaum überzeugend, denn solche Obskurität lässt sich gar nicht rechtfertigen. Die Verweise darauf, dass die strafrechtliche Verfolgung der Korrespondenten, die für Sputnik arbeiten, mit den einseitigen Restriktionen der Europäischen Union gegen den Generaldirektor der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow (ich darf erinnern, dass sie illegitim sind) verbunden wäre, sind untauglich. Es ist ja eine Schande, dass die lettischen Kollegen unter dem Vorwand der so genannten „Sanktionen“ gegen Dmitri Kisseljow die Ausstrahlung von sieben Sendern der Holding RT verboten haben, mit der Herr Kisseljow nichts zu tun hat.

Unsere Kontakte in verschiedenen internationalen Strukturen bestätigen, dass russische Massenmedien, die Informationen in ausländischen Sprachen verbreiten, sehr populär im Ausland sind, und das Interesse für sie wird immer größer, unter anderem unter internationalen Beamten höchster Ebene. Sind verbreiten qualitätsvolle, unvoreingenommene und vielseitige Informationen. Man kann dieser Behauptung zustimmen oder nicht, aber sie präsentieren die Ergebnisse ihrer hochprofessionellen Arbeit. Die westlichen Mainstream-Medien haben ihre eigene Vorstellung vom Pluralismus. Möglicherweise ist das eben der Grund, warum sie nur dann konkurrenzfähig sind, wenn sie Unterstützung der Behörden der Länder bekommen, die dabei unter anderem auf Repressalien gegen ihre Konkurrenten zurückgreifen.

Wir sehen schon wieder, wie die Gemeinschaft der „westlichen Demokratien“ ihre „jüngeren Partner“ rechtfertigt, indem sie böse Ziele verfolgt. Wir warnten schon öfter die Führung der Organisationen, die für Überwachung von Verletzungen der Menschenrechte zuständig sind, vor der Schädlichkeit solcher Handlungen. Das ist aber eine richtige „Vetternwirtschaft“, die den Begriff „Demokratie“ diskreditiert, von der der Westen so gerne sinniert, und die Autorität der Organisationen zerstört, die diese Demokratie schützen sollten. Dabei stellen sie sich selbst als „Verteidiger der Demokratie“ dar.

Ich muss auch sagen, dass Lettland diese praktische Offensive gegen die Meinungsfreiheit zwecks Ausrottung der Doppelsprachigkeit im Kontext der von der EU ausgerufenen Kampagne zur Bekämpfung von vermeintlichen „Desinformationen“ begonnen hat, die angeblich von unserem Land verbreitet werden. Brüssel sieht die so genannte „Hand des Kremls“ inzwischen überall. Und die rechtswidrigen EU-Sanktionen nutzt Lettland aus, um sich an den Trägern der „Nichtstaatssprache“ zu rächen, die „falsche“ Ansichten haben. Das bedeutet aber, dass die EU-Integration, deren Ziel ist, die Aussöhnung verschiedener europäischen Völker zu fördern, in Wahrheit entgegengesetzte Ergebnisse bringt: Andersdenken wird unterdrückt, und die kulturelle und sprachliche Vielfalt wird behindert.

 

Zur Studie des Instituts der russischen Sprache „Alexander Puschkin“, die der Konkurrenzfähigkeit der russischen Sprache gewidmet war

 

Eine sehr interessante Studie der Konkurrenzfähigkeit der russischen Sprache wurde vom Institut der russischen Sprache „Alexander Puschkin“ durchgeführt. Seine Experten haben sich nämlich mit der Konkurrenzfähigkeit des Russischen weltweit und in den Ländern im postsowjetischen Raum beschäftigt.

Diese Studie war nötig, weil es keine objektiven und zusammengefassten Informationen gegeben hatte, die es gestatten würden, die Lage der russischen Sprache innerhalb einer gewissen Zeitspanne in einem gewissen Land bzw. einer gewissen Region der Welt oder eben weltweit zu bewerten.

Im scheidenden Jahr haben die Experten des Puschkin-Instituts die Lage der russischen Sprache im Vergleich zu elf anderen am meisten konkurrenzfähigen Sprachen der Welt und extra in den Ländern im postsowjetischen Raum analysiert.

Dabei haben sie zum ersten Mal die Angaben zum Funktionieren der russischen Sprache auf solchen Gebieten wie staatliches Kommunikationswesen, Massenmedien, Bildungswesen, Wissenschaft, Internet systematisiert. Die Experten glauben, dass ihre Studie, die sich auf präzise, messbare Kennzahlen, auf die Ergebnisse und Fakten hinsichtlich konkreter Länder stützt, nützlich für die Bestimmung der staatlichen Prioritäten im Bereich der Sprachpolitik sein könnte.

Mit den Ergebnissen der Studie „Index der Lage der russischen Sprache in der Welt“ können Sie sich gerne auf der Website des Instituts bekannt machen. Den Link finden Sie im Stenogramm unseres Briefings.

Ich habe das nicht als allerletzte Wahrheit erwähnt, sondern eben als eine wissenschaftliche Ansicht zu einer Problematik, die so oft diskutiert wird.

 

Zur Lagerung von US-Atomwaffen in Europa

 

Wir haben gesehen, dass im niederländischen Parlament vor kurzem die Frage von der Lagerung der US-Atombomben auf dem Territorium des Landes auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dabei konnte die Verteidigungsministerin Ank Bijleveld die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen nicht glaubwürdig beantworten.

Mit der Leiterin der niederländischen Militärbehörde kann man nur Mitleid haben. Einerseits erklärt die Regierung, der sie angehört, sie verfolge das Ziel, die Welt atomwaffenfrei zu machen, andererseits bietet sie das Territorium ihres eigenen Landes den Amerikanern an, damit sie ihre Atomwaffen dort stationieren. Zudem beteiligen sich die niederländischen Streitkräfte an Übungen, bei denen sie trainieren, mit Atomwaffen richtig umzugehen.

Lassen Sie mich abermals erinnern, dass die „gemeinsamen nuklearen Missionen“ der Nato, an denen sich unter anderem die Niederlande beteiligen, den grundlegenden Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags widersprechen, nämlich seinen Artikeln 1 und 2. Ihnen zufolge verletzen die Länder, die keine eigenen Atomwaffen besitzen, auf deren Territorium aber Atomwaffen gelagert werden, de facto ihre Abkommen über Garantien mit der IAEO.

Die Situation um die Atomwaffen in Europa ruft sehr große Besorgnisse sowohl im strategischen Kontext als auch aus der Sicht der Autorität und Lebensfähigkeit des Atomwaffensperrvertrags sowie des entsprechenden Nichtverbreitungsregimes hervor. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, wenn man bedenkt dass im kommenden Jahr eine Konferenz stattfinden wird, in der dieser Vertrag behandelt wird.

Wir sind überzeugt, dass dieses äußerst wichtige Problem nur eine realistische Lösung hätte, und diese sieht die Beförderung aller amerikanischen Atomwaffen zurück in die USA, die Abschaffung der Infrastruktur vor, die für Lagerung, Wartung und operative Aufstellung dieser Waffen in den europäischen Nato-Ländern erforderlich ist, wie auch den Verzicht auf Übungen, die mit der Vorbereitung von Soldaten aus den Ländern ohne eigene Atomwaffen auf den Einsatz von Atomwaffen verbunden wären.

 

Zur Entwicklung der Situation im Internationalen Strafgerichtshof

 

Am 10. Dezember dieses Jahres erklärte die Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda über den Abschluss der vorläufigen Erörterung der Situation in der Ukraine und Vorhandensein der Gründe für den Start einer offiziellen Untersuchung. Die Materialien der Staatsanwaltschaft zeugten von Anfang an vom vollen Unverständnis der Realien durch diese Struktur, die sich nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine bildeten. Deswegen tauchten in diesen Materialien odiöse Abschnitte über die „Besatzung“ der Krim und viele ähnliche Dinge auf. Auf Grundlage der Angaben, die von Kiew erhalten wurden, beschloss die Staatsanwaltschaft, dass die ukrainische Justiz angeblich selbst imstande sei, die Verbrechen der ukrainischen Militärs und Nationalisten im Südosten des Landes zu untersuchen.

Es ist klar, dass man in Den Haag kaum mit einer unvoreingenommenen und professionellen Erörterung der Ereignisse auf dem Maidan-Platz, Heranziehung der Verantwortlichen für die Tragödie in Odessa, den Tod der friedlichen Einwohner wegen der so genannten Antiterroroperation rechnen kann.

Vor diesem Hintergrund sieht besonders zynisch ein anderer Beschluss der Staatsanwaltschaft, der einen Tag vor der Erklärung „zum ukrainischen Dossier“ bekanntgegeben wurde, aus. Am 9. Dezember sagte Bensouda, dass die die Erörterung der Verbrechen der britischen Militärs im Irak einstellt.

In einem entsprechenden Bericht zu diesem Fall führt die Staatsanwaltschaft Beweise der fehlenden Adäquatheit der nationalen britischen Untersuchungsmechanismen an. Trotz Tausende Beweise der Verbrechen, die von der britischen Ermittlung innerhalb fast zehn Jahre erhalten worden waren, wurde laut dem Bericht kein einziger Militär strafrechtlich verfolgt. Der Internationale Strafgerichtshof gab de facto zu, dass die britischen Rechtsschutzorgane in vielen Fällen die vorhandenen Beweise der Verbrechen vernachlässigten und die Untersuchung der Rolle des Kommandos blockierten.

Das Paradox besteht darin, dass die Staatsanwaltschaft im Ergebnis ungeniert beschloss, den irakischen Dossier mit dem Hinweis darauf zu schließen, dass es durch die Briten selbst untersucht werden soll. Auf den ersten Blick fehlt da jegliche Logik. Doch wollen wir uns auf die bittere Erfahrung der Situation in Afghanistan durch den Internationalen Strafgerichtshof erinnern. Sie führte zu Sanktionen seitens der USA gegenüber den Mitarbeitern des Gerichts, darunter Frau Bensouda. Anscheinend hat Den Haag diese Lehre gelernt.

Wir sagten mehrmals über die Ineffizienz des Internationalen Strafgerichtshofs. Die jüngste Entwicklung um den ukrainischen und irakischen Dossier bestätigt erneut anschaulich, dass man kaum auf ein professionelles Herangehen warten soll, hier gibt es sowohl Doppelstandards, als auch die Angst vor Sanktionen.

Russland beteiligt sich nicht am Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und erkennt die Rechtshoheit dieses Gerichts nicht an. Wir vergewisserten uns erneut in der Haltlosigkeit dieses Organs, das die Idee der internationalen strafrechtlichen Justiz diskreditiert.

 

Zum Zusammenwirken mit der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen

 

Einen besonderen Platz bei der Förderung des Dialogs und Partnerschaft zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen gehört den Vereinten Nationen und der 2005 gebildeten Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen. Die Russische Föderation unterstützte von Anfang an die Idee der Schaffung der Allianz der Zivilisationen, indem man sich auf der ersten Etappe ihrer Umsetzung als Mitglied einer Hohen Gruppe beim UN-Generalsekretär und nach dem Abschluss ihrer Arbeit im November 2006 als Mitglied der Gruppe der Freunde der Allianz der Zivilisationen anschloss.

Unsere Vertreter nehmen aktiv an der Arbeit der Allianz teil, und das auf allen Ebenen – während ihrer globalen Formen, an Ministertreffen der Gruppe der Freunde der Allianz der Zivilisationen. Das letzte, 8. Globale Forum fand am 19. und 20. November im UN-Hauptquartier in New York statt. Daran nahm die russische Delegation mit dem Sondergesandten des Außenministeriums Russlands für das Zusammenwirken mit der Allianz der Zivilisationen, Botschafter für Sonderaufträge, Konstantin Schuwalow, an der Spitze teil.

Wir treten für den Anschluss der Allianz der Zivilisationen und den Hohen Vertreter des UN-Generalsekretärs, Miguel Moratinos, der dieses Gremium leitet, zu allen Initiativen, die auf das Erreichen der Einigung zwischen Vertretern verschiedener Konfessionen und Kulturen gerichtet sind, ein. So unterstützen wir seine aktive Teilnahme an der Vorbereitung der Weltkonferenz der Staatschefs, Parlamentarier und Vertreter der Weltreligionen für interkulturellen und interreligiösen Dialog zum Wohle des Friedens und Menschheit, die im Mai 2022 in Russland durch die Interparlamentarische Union und unter Schutzherrschaft der UNO organisiert werden soll. Im Rahmen der Arbeit der UN-Generalversammlung über die Problematik der Kultur der Welt sowie bei der Abstimmung der Entwürfe der Resolutionen auf der UN-Generalversammlung betonen wir die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer wichtigen Rolle der Allianz der Zivilisationen bei der Entwicklung von Multikulturalismus, ethnischer und religiöser Toleranz der Staaten der Welt.

 

Zur Ernennung von Manischa Sangin zur Botschafterin des guten Willens von UNHCR

 

Wir begrüßen die Ernennung von Manischa Sangin, der berühmten Sängerin, Musikerin und Gesellschaftsvertreterin, durch das Amt des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zu seiner ersten russischen Botschafterin des guten Willens.

Dieser Beschluss, der am 14. Dezember, dem 70. Jahrestag von UNHCR, bekanntgegeben wurde, widerspiegelt die zunehmende Rolle unseres Landes bei der Lösung der Probleme der Flüchtlinge und erzwungenen Migranten in der ganzen Welt.

Zu den Pflichten des Botschafters des guten Willens von UNHCR gehören eine aktive Widmung der öffentlichen Aufmerksamkeit der Problematik der erzwungenen Bewegung der Bevölkerung sowie die Teilnahme an verschiedenen thematischen Veranstaltungen.

Wir rechnen damit, dass die Tätigkeit von Manischa Sangin als Botschafterin des guten Willens von UNHCR entsprechend der Umsetzung der Ziele und Aufgaben des Amtes dienen wird.

 

Zu den Pressereisen, die für ausländische Journalisten 2020 organisiert wurden

 

Wie sie wissen, wurde in den letzten vier Jahren eine der Visitenkarten der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands die Durchführung der Pressereisen unter Teilnahme der ausländischen Korrespondenten in die Subjekte der Russischen Föderation.

Leider wurden in diesem Jahr wegen der Covid-19-Pandemie bestimmte Beschränkungen in die Umsetzung dieses Projekts eingeführt. Allerdings wurden zahlreiche Wünsche der Journalisten berücksichtigt und unter Berücksichtigung der sanitär-epidemiologischen Situation in den entsprechenden Regionen zwei Pressereisen organisiert.  Eine in die Region Transbaikalien, eine andere in das Gebiet Sachalin – unter Teilnahme der Medienvertreter, sowohl Journalisten, als auch Unternehmen aus Island, China, Republik Korea, Syrien, Slowenien, Usbekistan, Ecuador.

Die Teilnehmer der Pressereisen lernten die Geschichte und Traditionen der Regionen, ihr Touristen-, Natur- und Wirtschaftspotential kennen, trafen lokale offizielle Personen und Journalisten, sprachen mit ihren Kollegen.

Ein praktisches Ergebnis der Reisen wurden die Interviews mit den Leitern dieser Subjekte der Föderation, die Vorbereitung der entsprechenden Reportagen in den ausländischen Medien, Vereinbarungen über den Austausch der Erfahrung der Arbeit und Content mit regionalen Medien.

Wir veröffentlichen jedes Mal kurze Berichte zu den Ergebnissen der Pressereisen auf den Accounts des Außenministeriums Russlands und seiner territorialer Vertretungen in Sozialen Netzwerken. Die Links werden im Pressebriefing enthalten sein.

2021 ist die Fortsetzung der Durchführung der Pressereisen geplant. Natürlich wenn die sanitär-epidemiologische Lage das ermöglichen wird. Wir werden die Wünsche der ausländischen Journalisten bezüglich der Routen und Programm der Reisen berücksichtigen, Unterstützung leisten. Wir sind bereit, die Interessen nicht nur der ausländischen Korrespondenten, sondern auch Subjekte der Russischen Föderation zu berücksichtigen. Wenn sie ausländische Korrespondenten empfangen wollen, was zu erzählen, Errungenschaften teilen wollen – sagen sie uns bitte, wir werden das organisieren.

 

Zu den Sanktionen gegen FC Akhmat

 

Das Außenministerium Russlands äußerte sich schon mehrmals dazu, wie wir uns zur Einführung der einseitigen Sanktionen durch Washington verhalten. Unsere Position hat sich nicht geändert.  Doch diesmal stießen die US-Kollegen im Prinzip gegen den gesunden Verstand, indem auf die Sanktionsliste der Fußballklub „Akhmat“ der Russischen Premier-Liga gesetzt wurde. Ich kann mich auf so etwas nicht erinnern. Das ist der einzige Klub weltweit, gegen den US-Restriktionen eingeführt wurden.

Nun haben alle, die von den US-Sanktionen betroffen sind, die Möglichkeit, den eigenen Fußballklub zu unterstützen, der ebenfalls von Sanktionen betroffen ist. 

Doch es gibt auch eine andere, ernsthafte Dimension. Wir denken, dass UEFA und FIFA – die größten internationalen Sportverbände, im Rahmen ihrer Kompetenz ihre Meinung ausdrücken und Washington auf seinen Platz in der Fußballwelt hinweisen sollen. Wir hoffen, dass diese internationalen Sportorganisationen genug Mut haben, um solche Erklärungen zu machen.

 

Zur Begehung des Tags der Ausrufung der Republik Niger

 

Am 18. Dezember feiert Niger den Tag der Ausrufung der Republik.

Das befreundete nigrische Volk legte einen schweren Weg des Kampfes für die nationale Unabhängigkeit und Souveränität zurück. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts eroberte Frankreich aktiv die Gebiete des heutigen Nigers. Die Handlungen der französischen Kolonisatoren wurden mit Gewalt und Repressalien gegenüber der lokalen Bevölkerung begleitet.  Die endgültige Kolonisierung Nigers wurde 1922 gestaltet. Dabei blieb es eines der ärmsten französischen Besitztümer, wobei nur ein unbedeutender Teil der Subventionen und Hilfe seitens des Metropols erhalten wurde. Ab und zu entstehenden Herde der nationalen Befreiungsbewegung wurden hart unterdrückt, doch patriotisch gestimmte Kräfte konnten unter Bedingungen der Verfolgungen und Repressalien 1951 die politische Partei „Nigrische Demokratische Union“ bilden, die den Kurs auf die Befreiung von Kolonisatoren erklärte. 1958, nach dem Referendum, wurde Niger zu einer autonomen Republik in der Französischen Gemeinschaft erklärt, aus der es im August 1960 ausstieg und ein vollständig unabhängiger Staat wurde.

Im Moment geht das Land den Weg zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und löst erfolgreich diverse Aufgaben im Kontext der sozialwirtschaftlichen Entwicklung. Niger spielt eine immer wichtigere Rolle im politischen Leben des Afrikanischen Kontinents, beteiligt sich immer intensiver an der Lösung von regionalen Sicherheitsproblemen, leistet einen wichtigen Beitrag zu den kollektiven Aktivitäten zwecks Terrorbekämpfung in der Sahara-Sahel-Region.

Wir gratulieren der Führung und der Bevölkerung Nigers zu einem ihrer wichtigsten nationalen Feiertage und wünschen ihnen neue Errungenschaften, Frieden und Gedeihen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Aserbaidschan und Armenien haben den Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“ akzeptiert, und bei der Vermittlung der russischen Friedenskräfte fand dieser Austausch auch statt. Kann man diesen Prozess für abgeschlossen halten, oder entwickelt er sich noch weiter?

Antwort: Gestern erzählte der Befehlshaber der russischen Friedenskräfte in Bergkarabach, Generalleutnant Rustam Muradow, ausführlich über den Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“ zwischen Baku und Jerewan: „Laut der dreiseitigen Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November wurde der Gefangenenaustausch nach dem Prinzip ‚alle gegen alle‘ durchgeführt. Zuvor war eine große Vorbereitungsarbeit geleistet worden, an der sich russische Friedensstifter gemeinsam mit der aserbaidschanischen und armenischen Seite beteiligten. Mit einem russischen Flugzeug wurden nach Baku zwölf Personen befördert, die den aserbaidschanischen zuständigen Behörden überlassen wurden. Die aserbaidschanische Seite befreite 44 Kriegsgefangene, die zum Flugplatz Erebuni gebracht wurden. Die russischen Friedensstifter werden auch weiterhin die strikte Einhaltung des dreiseitigen Abkommens fördern.“

Der Prozess des Gefangenenaustauschs geht weiter.

Frage: Können Sie bitte die aktuellen Funktionen der Minsker OSZE-Gruppe für Bergkarabach-Regelung in der Zeit nach dem Konflikt erläutern? Mit welchen Aufgaben wird sich die Gruppe jetzt und in der Perspektive beschäftigen, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet Russland die entscheidende Rolle bei der Konfliktregelung gespielt hat? Wäre es vielleicht effizienter, entstehende Fragen im „Russland-Aserbaidschan-Armenien“-Format zu regeln? Muss man die Arbeit der Minsker Gruppe so wahrnehmen, dass sie die Aufgaben im Sinne der dreiseitigen Erklärung der Spitzenpolitiker vom 9. November lösen wird? Oder wird sie sich mit Fragen befassen, die im Rahmen dieser Erklärung später gelöst werden könnten? Das wurde unter anderem in der Erklärung der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe vom 3. Dezember verankert – nach einer Sitzung des Außenministerrats in Tirana. Es wurde betont, dass Aserbaidschan und Armenien eine langfristige und nachhaltige Friedensvereinbarung treffen und alle bleibenden Fragen lösen sollten. Welche konkreten Fragen stehen in diesem Zusammenhang vor der Minsker Gruppe?

Antwort: Ich kann Ihnen empfehlen, sich an die Minsker OSZE-Gruppe zu wenden.

Wenn man den Umfang der Erklärung der drei Spitzenpolitiker vom 9. November bedenkt, wird sie aktuell einerseits eben umgesetzt, und andererseits werden alle internationalen Strukturen, Organe und Organisationen, die ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Vollmachten und Kompetenzen lösen sollen, entsprechend eingestellt.

Es ist eine gewisse Zeit nötig, um diese Prozesse abzusprechen und zu institutionalisieren. Diese Arbeit wird auch gerade geführt. Probleme, mit denen die Region konfrontiert wird, gibt es jede Menge. Dabei geht es um ganz verschiedene Bereiche: humanitäre Fragen, Situation der Flüchtlinge, kulturelle Objekte, Sicherheit, Minenräumung. Im Moment wird jedes Segment der Regelung abgesprochen.

Man muss auch verstehen, dass sich mit der Bestimmung dieser Richtungen sowohl die Minsker Gruppe als auch andere internationale Strukturen und vermittelnde Organisationen (beispielsweise das Internationale Rote Kreuz) beschäftigen, die eine wichtige Rolle bei der allumfassenden Regelung der Situation spielen könnten.

Frage: Am 12. und 13. Dezember haben die Streitkräfte Aserbaidschans die Waffenruhe im westlichen Teil des Landkreises Gadrut verletzt. Auf der armenischen Seite wurden dabei mehrere Menschen verletzt. Verfolgte Aserbaidschan bei der Verletzung der Waffenruhe nicht das Ziel, Russlands friedensstiftende Mission zu diskreditieren und die dreiseitige Erklärung infrage zu stellen?

Antwort: Russland tut alles Mögliche, um den Frieden in der Region langfristig zu festigen. Wir gehen davon aus, dass auch die Konfliktseiten sich an denselben Zielen orientieren.

Frage: Die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe besuchten am 12. Dezember Baku. Der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew erklärte, er hätte sie nicht eingeladen. Bedeutet sein heftiger Ton nicht, dass Aserbaidschan eine Sabotage gegen die Minsker OSZE-Gruppe beginnt? Warum nahm der Co-Vorsitzende der Minsker Gruppe, Igor Popow, an dem Besuch nicht teil?    

Antwort: Fragen bezüglich des Vorgehens der aserbaidschanischen Seite sollten lieber an Baku gestellt werden.

Die russische Seite war in Jerewan und Baku durch den Botschafter in Aserbaidschan, Michail Botscharnikow, und dem interimistischen Geschäftsträger in Armenien, Alexej Sinegubow, vertreten. Ich denke nicht, dass ich jetzt über einzelne Details sprechen muss, warum die russische Delegation ausgerechnet so gebildet wurde. Dafür gab es bestimmte Gründe, und man sollte da nicht nach Verschwörungstheorien oder nach einem tiefen politischen Hintergrund suchen.

Frage: Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Aserbaidschans, Adil Alijew, erklärte, dass die russischen Friedensstifter kein Recht haben, die Dörfer zu schützen, die neulich von türkischen und aserbaidschanischen Formationen angegriffen wurden. „Russland darf sich nicht in den Anti-Terror-Einsatz der aserbaidschanischen Geheimdienste in Bergkarabach einmischen und wird neben Armenien beträchtliche Verluste tragen“, schrieb er auf Facebook. Was halten Sie von solchen Erklärungen?

Antwort: Wir kommentierten das häufiger im Kontext anderer Erklärungen verschiedener Politiker. Wir gehen davon aus, dass alle Erklärungen der unmittelbaren Konfliktseiten (obwohl ich sie lieber als Teilnehmer der Konfliktregelung nennen würde) und auch anderer regionalen und außerregionalen Akteure auf das Hauptziel ausgerichtet sein sollten: einen nachhaltigen Frieden und eine umfassende Regelung. Jede Erklärung sollte aus der Sicht betrachtet werden, wie nützlich oder schädlich sie sein könnte.

Wir gehen davon aus, dass eine äußerst wichtige und schwere Arbeit geleistet worden ist, so dass jedes Wort gut überlegt werden sollte, wobei man sich fragen sollte, zu welchem Zweck man dies oder das eigentlich sagt.

Alles, was konkrete Details (Vollmachten, Situationen „vor Ort“, Zuständigkeitsbereiche) betrifft, sollte von den Seiten geregelt werden. Wir pflegen den Dialog sowohl mit Baku als auch mit Jerewan, und dabei kommen entsprechende Kanäle zum Einsatz. Alle Fragen sollten nur so geregelt werden.

Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Könnte Joe Bidens Sieg die Teilnahme beider Länder am Prozess der nationalen Aussöhnung in Afghanistan beeinflussen?

Antwort: In den letzten Jahren pflegten Russland und die USA einen konstruktiven Dialog über die friedliche Regelung in Afghanistan. Es wurden ständige Kontakte der Sonderbeauftragten gepflegt, und seit 2019 funktioniert gemeinsam mit unseren chinesischen und pakistanischen Partnern das Format des erweiterten „Dreigespanns“, der seine Effizienz bei der friedlichen Regelung des afghanisch-afghanischen Konflikts unter Beweis gestellt hat.

Wir rechnen damit, dass die russisch-amerikanischen Kontakte zwecks der Friedensstiftung in Afghanistan und zwecks Neutralisierung der vom Territorium dieses Landes ausgehenden Gefahren (Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel) unter dem neuen US-Präsidenten fortgesetzt werden.

Frage: In Griechenland wird schon seit langem der Kauf von S-400-Raketenkomplexen durch die Türkei debattiert. Viele denken, dass dies die Kräftebilanz am Ägäischen Meer verletzen könnte, und deshalb wurden die US-Sanktionen als gerechte Bestrafung Ankaras wahrgenommen. Was hält Russland von diesen Sanktionen? Wird es seinerseits eine Gegenreaktion geben?   

Antwort: Denken Sie etwa, dass die US-Sanktionen wegen des S-400-Vertrags etwas mit dem Vorgehen der Türkei im Mittelmeerraum zu tun hatten?

Frage: Das denkt ein Teil der griechischen Gesellschaft.

Antwort: Dann haben Sie mehr Informationen als die USA selbst. Sie verbanden ihre neuen Sanktionen nicht mit diesem Umstand. Wir haben nirgendwo gelesen oder gehört, dass sie ihr Vorgehen damit begründet hätten.

In diesem Fall waren die USA seit Jahren sehr offen: Zunächst rieten sie der Türkei ab, russische Waffen zu kaufen, dann drohten sie ihr mit Sanktionen, setzten Ankara unter Druck und taten ihr Bestes, um den Kauf dieser Raketenkomplexe zu verhindern. Washington machte kein Hehl aus seinen Motiven und auch aus seinem Vorgehen.

Unser Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich dazu während seines Besuchs in Bosnien-Herzegowina am 14. Dezember: „Die amerikanische Seite redet davon schon seit mehr als einem Jahr, also ist diese Situation gar nicht überraschend für uns. Diese neue Arroganz gegenüber dem Völkerrecht, die illegitimen einseitigen Zwangsmaßnahmen, die die USA schon seit vielen Jahrzehnten ergreifen. Das tut alles andere als gut der internationalen Autorität der USA als verantwortungsvoller Teilnehmer der internationalen Arbeitsverteilung, unter anderem im Bereich der militärtechnischen Kooperation.“ Das ist eine neue Äußerung der Unfähigkeit, konkurrenzfähig zu bleiben, indem man nach den Regeln spielt.  Deshalb brauchen sie zusätzliche Schritte, um Konkurrenzvorteile zu bekommen, auch wenn diese Vorgehensweise illegitim ist. Dazu gehören einseitige Sanktionen im Bereich der Rüstungsindustrie.

Massenmedien, Rüstungen, Energiewirtschaft – überall ist die Konzeption dieselbe: sich selbst, eigenen Industriellen und Unternehmern mit illegitimen Mitteln zu helfen.

Vor kurzem gab Sergej Lawrow einen ausführlichen Kommentar zur Situation im Mittelmeerraum ab. Heute wiederholte er seine Einschätzung, als er die entsprechende Frage bekam.