Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 27. Januar 2017 in Moskau
Inhalt
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister von Eritrea, Osman Saleh
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der vierten Ministersession des Russisch-Arabischen Kooperationsforums
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Metropolit von Ulan-Ude und Burjatien, Sawwatij
- Zum Treffen des Staatssekretärs, stellvertretenden Außenministers Russlands, Grigori Karassin, mit dem Sondergesandten des Premiers Surab Abaschidse
- Zu den russisch-japanischen Konsultationen
- Zum internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocausts
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Vertretern der syrischen Opposition
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zur Übergabe des Entwurfs der neuen Verfassung Syriens an syrische Seiten
- Zum Beschluss des Berufungsgerichts Litauens zur Verurteilung des ehemaligen Kommandeurs der Spezialeinheiten von Vilnius, Wladimir Raswodow
- Zur Einstellung der Vorgerichtsuntersuchung der litauischen Staatsanwaltschaft gegen Schüler der russischsprachigen Schulen von Vilnius, die an internationalen Camps teilnahmen, organisiert durch die russische Seite
- Zur Aufstellung der gegenseitigen Visafreiheit zwischen Russland und Südafrika
- Zur Liste der Anwälte und Kanzleien im Ausland
- Aus Antworten auf Fragen
Vom 29. bis zum 31. Januar weilt der Außenminister von Eritrea, Osman Saleh, zum Arbeitsbesuch in Moskau.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, führt am 30. Januar Verhandlungen mit seinem Kollegen durch. Geplant ist die Besprechung der wichtigsten Richtungen des russisch-eritreischen Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich, darunter Fragen zur Umsetzung gemeinsamer Projekte in Eritrea. Es soll einen ausführlichen Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung geben, darunter Verhinderung und Deblockierung der Krisensituationen auf dem Afrikanischen Kontinent, vor allem im Gebiet des Horns von Afrika sowie die Fragen des Antiterrorkampfes.
Am 1. Februar findet in Abu Dhabi die vierte Session des Russisch-Arabischen Kooperationsforums unter Teilnahme der russischen Delegation statt, die vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geleitet wird.
Gemäß dem Format, das in dem im Dezember 2009 unterzeichneten Memorandum über die Einrichtung des Forums festgelegt wurde, nehmen an dieser Veranstaltung die Leiter außenpolitischer Behörden der Troika des Außenministerrats der Arabischen Liga teil – Bahrain, Tunesien, Algerien, Mauretanien als Vorsitzenden des Gipfels der Arabischen Liga, VAE als Veranstalter des Treffens sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit. Es sind mehrere Leiter außenpolitischer Behörden anderer arabischer Länder zu erwarten.
Bei der Sitzung soll es einen vertieften Meinungsaustausch über die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika mit dem Schwerpunkt engere Koordinierung der russisch-arabischen Anstrengungen zur Normalisierung der Situation in den Ländern, die von bewaffneten Konflikten umfasst sind, geben. In einem gemeinsamen Format sollen aktuelle internationale Probleme besprochen werden, darunter der Antiterrorkampf und die Tätigkeit der Extremistengruppierungen in den Staaten der Region, Aussichten der Nahostregelung im Kontext der Schritte, die für die Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen unternommen werden, sowie die Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffe sein wird. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen durch die Verabschiedung einer gemeinsamen politischen Erklärung gefestigt werden.
Eine bedeutende Aufmerksamkeit wird der Analyse der Erfüllung der zuvor erreichten Vereinbarungen über den Ausbau des Zusammenwirkens im kulturellen, humanitären und wirtschaftlichen Bereich gewidmet, die in einer Roadmap zur Umsetzung der Prinzipien, Ziele und Aufgaben der russisch-arabischen Kooperation 2016-2018 festgeschrieben sind. Das Dokument wurde bei dem dritten Ministertreffen des Forums in Moskau im Februar 2016 gebilligt.
Wir stellen mit Befriedigung fest, dass das Russisch-Arabische Kooperationsforum eine bedeutende internationale Plattform wurde, auf der ein offener Dialog zwischen Russland und arabischen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas zu den internationalen Fragen erfolgt, die vom gegenseitigen Interesse sind, mit dem Ziel, gemeinsame Herangehensweisen zur Lösung der Krisensituationen in der Region zu finden, die Regelung der globalen Probleme und Herausforderung zu fördern sowie die umfangreiche gegenseitige Kooperation zu intensivieren. Wir betrachten die Durchführung der vierten Session des Forums als wichtigen Schritt auf dem Wege der weiteren Entwicklung und Festigung des ganzen Komplexes der russisch-arabischen traditionell freundschaftlicher Beziehungen.
Am 3. Februar findet im Außenministerium Russlands das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Metropolit von Ulan-Ude und Burjatien, Sawwatij, statt.
Bei dem Treffen sollen die Fragen, die mit der Tätigkeit des Klosters verbunden sind, besprochen werden.
Das Posolsky Verkündigungs-Männerkloster wurde 1681 am Ufer des Baikalsees am Ort gegründet, wo 1651 die Mitglieder der russischen diplomatischen Mission in die Mongolei mit dem Botschafter Jerofej Sabolozki an der Spitze getötet wurden. Bis Mitte des 19. Jahrhunderts besuchten das Kloster nahe des Prorwa-Busens viele bekannte staatliche und gesellschaftliche Personen auf ihrem Weg nach Transbaikalien, China, die Mongolei sowie auf dem Rückweg. Russische Diplomaten empfingen im Kloster mit seiner Nekropole mehrmals die Botschafter aus anderen Staaten.
Das Außenministerium Russlands kooperiert mit dem Kloster seit Dezember 2002, seit der Einrichtung des Wohltätigkeitsfonds „Wiedergeburt des Posolsky Klosters am Baikalsee“ sowie des Verwaltungsrats des Fonds. Die MGIMO schickt seit 2004 regelmäßig Baubrigaden an den Baikalsee zur Wiederherstellung der Klosterobjekte. Die Studenten der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands leisteten Hilfe an das Kloster zur Geländegestaltung des Klosters.
Das Treffen des Außenministeriums Russlands, Sergej Lawrow, mit Metropolit Sawwatij wurde ermöglichen, einen neuen Antrieb der Arbeit zur Entwicklung der Kooperation des Außenministeriums Russlands mit dem Kloster zu verleihen.
Für 7. Februar ist in Prag ein weiteres Treffen des stellvertretenden Außenministers Russlands, Grigori Karassin, mit dem Sondergesandten des Premiers Georgiens für Beziehungen zu Russland, Surab Abaschidse, geplant. An der Veranstaltung nehmen ebenfalls Vertreter der Verkehrsbehörden beider Länder teil.
Während der Konsultationen soll die Besprechung der praktischen Fragen der Verbesserung der russisch-georgischen Beziehungen fortgesetzt werden.
Zu den russisch-japanischen Konsultationen
Am 1. Februar finden Konsultationen des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Igor Morgulow, mit dem stellvertretenden Außenminister Japans, T. Akiba zu bilateralen Fragen der russisch-japanischen Beziehungen sowie zu aktuellen Elementen der internationalen und regionalen Fragen statt.
Zum internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocausts
Unser Pressebriefing findet heute, am 27. Januar, statt am Donnerstag, wie es gewöhnlich der Fall ist, statt. In diesem Zusammenhang will ich ein paar Worte über die Bedeutung dieses Datums in der Geschichte sagen.
Am 27. Januar wird der 72. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz durch sowjetische Truppen begangen. Gemäß dem Völkerrecht, genauer gesagt, durch den UN-Beschluss, wird der Internationale Gedenktag an die Holocaust-Opfer gerade an diesem Tag begangen. Das ist der Tag des Gedenkens, Trauer und der Dankbarkeit für alle jenen, die das Übel mit eigenem Leben stoppten.
Jede Menschenhass-Theorien, Fremdenhass, Nationalismus, Faschismus - das ist ein eindeutiges Übel, das aus der Obskurität, Besinnungslosigkeit, Fanatismus und dem Fehlen der Geistigkeit hervorgeht. Deswegen ist es wichtig, aus einer in eine weitere Generation die Wahrheit über die in die damaligen Jahre gewesene Katastrophe zu übergeben. Dabei ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Menschen in derselben Zeit ihre besten Eigenschaften übergaben, indem sie ihr Leben für das Leben anderer Menschen abgaben, in der Regel, unbekannter, nicht naher, einfach aus dem Grund, weil dies der historische Moment erforderte, sich an das Menschliche zu erinnern, was es in denjenigen gab, die solche schicksalhaften Beschlüsse trafen.
Es ist ausschließlich wichtig, jetzt an diese tragischen Lehren der Vergangenheit nur aus einem Grund nicht zu vergessen – Auslöschung kann zu neuen Versuchen der Revanche führen. Leider sehen wir heute, dass in Europa, wo sich diese schrecklichste Tragödie ereignete, jetzt gefährliche Tendenzen zu erkennen sind, die mit den Versuchen verbunden sind, die Geschichte neu zu schreiben. Das ist sehr gefährlich und, wie es oft vorkommt, kann gegen die Völker gerichtet sein, falls die Vernunft verloren geht.
Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Vertretern der syrischen Opposition
Wie sie wissen, startete vor einer Stunde das Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Vertretern der politischen syrischen Opposition. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach in seiner Begrüßungsrede von Zielen und Aufgaben des russischen außenpolitischen Dienstes bei der Organisation dieses Treffens.
Nach dem Treffen werden wir sie zusätzlich über seine Ergebnisse informieren.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Die positiven Tendenzen im Kontext der Situation in und um Syrien, die nach der Aufstellung des Waffenstillstandes am 30. Dezember 2016 unter Vermittlung Russlands und der Türkei entstanden, festigen sich.
Moskau ist mit Ergebnissen des Internationalen Syrien-Treffens in Astana vom 23. bis zum 24. Januar zur Festigung und Erweiterung des Waffenstillstandes befriedigt. An den Diskussionen, die auf der von den Behörden Kasachstans bereitgestellten Plattform organisiert wurden, nahmen die Delegationen der Regierung Syriens, der bewaffneten syrischen Opposition, sowie Russlands, der Türkei und des Irans teil. Letztere – als Garanten des Waffenstillstandes. Von einer großen Bedeutung waren die Teilnahme und die Vermittlungsanstrengungen des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, kommentierte heute schon unsere Vision der Ergebnisse des Treffens in Astana, die Bedeutung davon, wozu gekommen sind und was erreicht wurde.
Ich möchte daran erinnern, dass nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung Russlands, der Türkei und des Irans angenommen wurde, die die Schaffung eines dreiseitigen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstandes und Gewährleistung seiner Einhaltung, Verhinderung der möglichen Provokationen vorsieht und die syrischen Teilnehmer auf einen konstruktiven Anschluss dem zwischensyrischen Dialog in Genf unter UN-Schirmherrschaft anzielt.
Das Potential Astanas als Plattform für Kontakte und Vereinbarungen ist sehr hoch. Allerdings ersetzt diese Plattform nicht die Verhandlungen zur Syrien-Regelung in Genf. Wir unterstützen die Wiederaufnahme des zwischensyrischen Dialogs unter der Schirmherrschaft des Sondergesandten des UN-generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura. Ihr Format soll breit, allumfassend sein, wie dies die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Wir unternehmen konkrete Schritte zur Förderung des Genfer Prozesses, der zusätzlichen Antrieb zu dem von Astana verliehen wurde.
Es wird der Kampf gegen Terroristen in Syrien, ISIL-Extremisten, Vertreter von Dschebhat Fath asch-Scham (ehemaliges Dschebhat an-Nusra) fortgesetzt. Die russischen Fliegerkräfte unterstützen die syrischen Militärs und die Kräfte der Bürgerwehr bei ihrem Kampf gegen ISIL-Extremisten und Extremisten der Dschebhat Fath asch-Scham. Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass in Aleppo und andere von Terroristen befreite Gebiete Syriens das friedliche Leben zurückkehrt, obwohl dieser Prozess natürlich nicht einfach und nicht schnell ist.
Zur Übergabe des Entwurfs der neuen Verfassung Syriens an syrische Seiten
Wir haben das zwar bereits kommentiert, ich will jedoch nochmals zu diesem Thema angesichts der Tatsache greifen, dass mehrere Leaks, Kommentare, Publikationen auftauchten, die die russische Position nicht widerspiegeln und sie manchmal verzerren.
Wir wurden auf die von mehreren Medien zitierte Äußerung des politischen Beraters des syrischen oppositionellen Obersten Verhandlungsausschusses, Sprechers der Delegation der syrischen bewaffneten Opposition beim internationalen Syrien-Treffen in Astana, Yahya Al-Aridi, darüber aufmerksam, dass Russland angeblich Syrien seine Verfassung aufdrängen will und angeblich auf gleiche Weise wie früher der Leiter der US-amerikanischen Besatzungsadministration Paul Bremer im Irak 2003-2004 vorgeht.
Wir sind mit solchen Einschätzungen kategorisch nicht einverstanden. Sie entsprechen im Prinzip nicht der Realität und verzerren das Bild.
Russland versucht nicht, den Syrern die Bedingungen der Regelung oder das neue Grundgesetz aufzudrängen. Es ist sehr wichtig, dass es ein Ausgangspunkt bei der Beleuchtung dieses Themas sein soll. Wir gehen fest davon aus, dass die Zukunft Syriens vom syrischen Volk bestimmt werden soll. Wir machen alles dafür, dass gerade solches Herangehen umgesetzt wird, weil nur Syrer die Aufrechterhaltung seiner Heimat als eines einheitlichen, souveränen, multinationalen und multikonfessionellen Landes gewährleisten kann.
Der Anlass für die Äußerungen des syrischen Oppositionellen, sowie wir verstehen, wurde der von den russischen und arabischen Experten vorbereitete und von der russischen Delegation beim Internationalen Treffen zur Syrien-Regelung in Astana vorgelegte Entwurf der syrischen Verfassung, was von Vertretern offen und umfassend gesagt wurde. Dabei erklärte die russische Seite mehrmals auf verschiedenen Ebenen den Sinn solchen Schritts. Unsere Aufgabe bestand darin, den zwischensyrischen politischen Dialog im Rahmen der Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu aktivieren, die unter anderem die Entwicklung einer neuen Verfassung Syriens vorsieht. Ich möchte nochmals betonen, dass Moskau nicht seinen Beschluss aufdrängt, sondern die Syrer, syrische Seiten und verschiedene Vertreter der syrischen Opposition nur dazu einlädt, solch eine schwierige Arbeit zur Vorbereitung und Abstimmung solches grundlegenden Dokuments vorzubereiten.
Der in Astana vorgelegte Entwurf – ist vor allem eine „Umfrageliste“ zum Thema, wie die Verfassung Syriens sein könnte. Diese Thesen und Ideen sehen vor, dass es gerade die Syrer sein werden, die die Antworten auf die Fragen suchen werden, die vor ihnen durch die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes ihres Landes gestellt werden. Zugleich schlugen russische Experten mögliche Varianten für solche Studien vor, die sich auf völkerrechtliche Herangehensweisen zur syrischen Regelung stützen, die in entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, Beschlüssen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und Dokumenten festgeschrieben sind, die in verschiedener Zeit von der „Moskauer“, „Kairoer“, „Riader“ und anderen Gruppen der syrischen Opposition abgeschlossen wurden.
Man kann zwar dem, was in Astana vorgelegt wurde, zustimmen oder nicht. Wichtig ist aber, dass der Prozess zur Besprechung des künftigen Entwurfs der syrischen Verfassung eingeleitet wird. Wir gehen davon aus, dass ein umfassender Prozess der Besprechung eingeleitet wird. Niemand will mit Syrern über diese für Syrien souveränen Fragen streiten.
Wir wollen nicht, dass die Ausarbeitung der neuen Verfassung zu Syrien sich in eine endlose und verantwortungslose Rhetorik, Arena zur Demonstration der persönlichen Ambitionen bzw. Vorwand zum Bremsen des ganzen politischen Prozesses verwandelt.
Wir sind davon überzeugt, indem wird uns an eine langfristige und zuverlässige Syrien-Regelung halten, dass die Zeit gekommen ist, sich ernsthaft mit der Verfassung Syriens zu beschäftigen. Das syrische Volk soll die Aussichten der Bewegung zum Frieden sehen. Die Bedingungen für solche Arbeit sind geschaffen. Sie sehen, wie verantwortungsvoll die russische Seite ihre Vermittlungsrolle bei dieser Regelung wahrnimmt – es wurde der Waffenstillstand aufgestellt, das Bruder-Blutvergießen gestoppt. Wir rechnen damit, dass die syrischen Seiten – die Regierung und verschiedene Oppositionsgruppen in der Praxis die Alternativlosigkeit der politischen Regelung in Syrien und ihre Bereitschaft nicht in Worten, sondern in der Tat bestätigen, sie zu erreichen.
Das vor wenigen Tagen beschlossene Urteil des Berufungsgerichts Litauens zu diesem Fall verurteilt in Abwesenheit den Staatsbürger Russlands, Wladimir Raswodow, zu zwölf Jahren Haft wegen der 1991 angeblich verübten Verbrechen. Wir bezeichnen diesen Beschluss als Fortsetzung des verworfenen Kurses von Vilnius zur Nutzung der Justiz zu politischen Aufträgen.
Ich möchte daran erinnern, dass das Bezirksgericht von Vilnius im Juni 2015 unerwartet und zu offener Unzufriedenheit der litauischen Behörden den Russen nach den Vorwürfen der „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Menschlichkeit“ rechtfertigte.
Jetzt wurde das angeblich „falsche“ Urteil, das wohl Litauen nicht passte, revidiert, der russische Staatsbürger wurde verurteilt. Solche Justiz ist es.
Uns war von Anfang an die Haltlosigkeit und Politisiertheit der 2014 auf Initiative der Sicherheitsabteilung Litauens aufgenommenen Vorgerichtsuntersuchung der Reisen der Schüler der russischsprachigen Schulen von Vilnius nach Russland und andere GUS-Länder zur Teilnahme an Jugendprogrammen klar.
Jetzt müssen die litauischen Behörden diesen Umstand anerkennen.
Dies zeigt erneut eine absolute Haltlosigkeit des von Vilnius in den letzten Jahren durchgeführten Kurses auf das Aufblasen der antirussischen Rhetorik und des Mythos über eine „Bedrohung aus dem Osten“.
Zur Aufstellung der gegenseitigen Visafreiheit zwischen Russland und Südafrika
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew unterzeichnete am 18. Januar eine Anordnung über Abschluss eines Protokolls zwischen den Regierungen der Russischen Föderation und der Südafrikanischen Republik über eine gegenseitige Abschaffung der Visumspflicht für Besitzer der Reisepässe.
Laut dem Protokoll werden die Staatsbürger Russlands und Südafrikas, die es nicht beabsichtigen, auf dem Territorium des anderen Staates zu arbeiten, studieren bzw. wohnen, von der Visumspflicht befreit und können für die Zeit von bis zu 90 Tagen einreisen bzw. auf Transit gehen.
Das Außenministerium Russlands schickte am 24. Januar eine entsprechende Note in die Botschaft der Südafrikanischen Republik in Moskau. Gemäß dem Protokoll wird die Visafreiheit 30 Tage nach dem Erhalt einer Gegennote der südafrikanischen Seite beginnen. Über das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird zusätzlich mitgeteilt.
Wir sind davon überzeugt, dass die Vereinbarung über die Visumsfreiheit einen bedeutenden Antrieb dem Aufbau der gegenseitig vorteilhaften Kooperation zwischen unseren Ländern bei einem breiten Themenkreis, vor allem im handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich verleihen und die Bildung günstiger Bedingungen für die Intensivierung der Kontakte zwischen den Bürgern Russlands und Südafrikas fördern wird.
Darüber hinaus betrachten wir die Vereinbarung mit der südafrikanischen Seite als einen wichtigen Schritt zur Harmonisierung der Visaregeln mit den BRICS-Ländern. Dabei wurde Südafrika das zweite nach Brasilien Mitglied der Organisation, mit dem Russland auf gegenseitiger Grundlage Visumsfreiheit aufnimmt.
Zur Liste der Anwälte und Kanzleien im Ausland
Russische Staatsbürger, die sich im Ausland befinden bzw. ausreisen wollen, werden zusätzlich darüber informiert, dass das Außenministerium Russlands die Listen der Anwälte und Kanzleien im Ausland vorbereitete, an die sie sich bei Bedarf zum Erhalt der juridischen Leistungen wenden können.
Man möchte besonders hervorheben, dass die in den Listen erhaltenen Informationen nur als Auskunft dienen und nicht als Empfehlung des Außenministeriums Russlands und der russischen Auslandseinrichtungen betrachtet werden können.
Der Beschluss über die Nutzung bzw. den Verzicht auf die Nutzung der Informationen und Dienstleistungen der Anwälte und Organisationen, die auf der Liste stehen, wird von den Staatsbürgern Russlands ausschließlich selbstständig getroffen.
Nach der Erfahrung der russischen Konsulareinrichtungen hätte eine große Zahl der ungünstigen Folgen in Problemfällen der russischen Staatsbürger im Ausland vermieden werden können, wenn es rechtzeitige Hilfe eines Anwalts gegeben bzw. die russischen Staatsbürger gewusst hätten, wohin sie sich wenden können.
Gerade zur Vereinfachung der Suche nach Anwälten und ihrer Kontakte im Ausland beschlossen wir, die Listen der Anwälte im Ausland vorzubereiten.
Dank Vereinheitlichung und detailliert durchgearbeiteter Struktur der Liste kann jeder Staatsbürger der Russischen Föderation, der ausreist bzw. sich im Ausland befindet, im 24/7-Format gebührenfrei hochqualifizierte und verifizierte Informationen über die Anwälte und Kanzleien im Ausland und das ganze Spektrum ihrer Dienstleistungen bekommen.
Die Listen umfassen jetzt 145 Länder, enthalten 1336 Anwälte und Firmen und bleiben offen für die Aufnahme neuer Vertreter, die dazu den Wunsch äußern. Die Listen werden ständig erneuert.
Ich möchte hervorheben, dass die Nutzung dieser Listen ziemlich bequem ist, weil sie auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands in der Rubrik „Für Ausreisende“ im Abschnitt „Nützliche Informationen“ zugänglich sind. Zudem sind sie auf den Webseiten der Botschaften und Generalkonsulaten Russlands in allen 145 Ländern, die die Listen umfassen, auf der Webseite der Konsularabteilung des Außenministeriums Russlands und in der App des Krisenzentrums des Außenministeriums Russlands „Ausländischer Helfer“ zu finden, von dem wir so viel gesprochen haben und den, wie ich hoffe, viele bereits haben.
Wir werden natürlich diese Informationen verbreiten, darunter auf offiziellen Accounts des Außenministeriums Russlands in Sozialen Netzwerken.
Frage: Vor allem möchte ich Ihnen zur Verleihung der durchaus verdienten Austeichnung, nämlich des Ordens der Freundschaft gratulieren.
Antwort: Vielen Dank, sehr angenehm.
Frage: Wie sieht Russland die weitere Kooperation mit der Türkei und dem Iran bei der Regelung der Syrien-Krise und bei der Stabilisierung der Situation im Nahen Osten im Allgemeinen?
Antwort: Wir sehen dieses Zusammenwirken konstruktiv und natürlich langfristig, denn wir verstehen sehr gut, dass die Syrien-Regelung viel Zeit in Anspruch nehmen wird und eine Konsolidierung der Bemühungen aller daran beteiligten Länder verlangt. Meines Erachtens passt das Wort „konstruktiv“ am besten.
Frage: Wurde bei den jüngsten Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens die Vorbereitung eines Treffens der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens bei Russlands Vermittlung besprochen, das der Konfliktregelung in Bergkarabach gewidmet wäre? Welche weiteren Schritte zur Konfliktregelung haben die Minister bei dem Treffen vereinbart? Sind weitere Kontakte Herrn Lawrows zu dieser Frage möglich?
Antwort: Neue Treffen wird es natürlich geben. Vorerst wurde ihr Plan noch nicht vereinbart, aber natürlich ist dieses Thema eine der Prioritäten für Russlands Außenpolitik. Natürlich werden die Kontakte in verschiedenen Formaten fortgesetzt. Was die Tagesordnung angeht, so wurde der Teil, der für das allgemeine Publikum bestimmt war, vom Pressedienst veröffentlicht. Weitere Informationen zu den besprochenen Themen habe ich nicht. Wie Sie verstehen, sind diese Themen sehr sensibel. Natürlich waren die Verhandlungen konstruktiv, und dabei wurden verschiedene konkrete Ideen zwecks Regelung der von Ihnen aufgeworfenen Frage erörtert. Was gesagt werden konnte, wurde nach diesen Treffen auch gesagt.
Frage: Vor kurzem schlug Israel vor, der Bulgarischen orthodoxen Kirche den Nobelpreis zu verleihen, weil sie während des Zweiten Weltkriegs 50 000 Juden gerettet hatte. Zudem kämpfte kein einziger bulgarischer Soldat gegen Russland, wofür der bulgarische Zar Boris III. sein Leben lassen musste. Was halten Sie davon?
Antwort: Solche Initiativen sind meines Erachtens ein Thema für öffentliche Diskussionen. Natürlich ist die Heldentat der Menschen, die absolut freiwillig ihre Leben opferten, um Menschen zu retten, die sie nicht einmal kannten, ein ewiges Thema, das nie vergessen werden darf.
Russland legt aus allgemein bekannten Gründen sehr viel Wert auf das historische Gedächtnis und tut das nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch im Ausland. Wie gesagt, bei solchen Fragen sollte die Zivilgesellschaft an ihrer Besprechung teilnehmen.
Frage: Russland erklärte unlängst, es hätte ihr Vorgehen mit der von den USA angeführten Koalition abgesprochen, gewisse Koordinaten erhalten und Luftschläge versetzt. Die Amerikaner dementierten jedoch, sie wären daran beteiligt gewesen. Gibt es diese oder jene Informationen dazu? Was geht in Wahrheit vor?
Antwort: Was konkrete Aspekte des Einsatzes in Syrien angeht, so sind das Fragen an unsere Militärbehörde.
Frage: Wie sieht das russische Außenministerium die weitere Entwicklung der Kooperation mit der Administration Donald Trumps bei der Syrien-Regelung?
Antwort: Wir warten auf ihre endgültige Bildung, auf die Ernennung der wichtigsten Minister uns sind bereit zum Beginn eines vollwertigen Dialogs mit der neuen Administration. Denn das verlangen sowohl die internationale Situation, in der Russland und die USA gemeinsam die Verantwortung für die Lösung von vielen Fragen tragen, als auch unsere gegenseitigen Beziehungen. Derzeit warten wir auf die Bildung des Teams, auf die Festlegung seiner außenpolitischen Vorgehensweise, seiner Konzeptionen, Thesen sowie auf den Beginn ihrer Arbeit. Wir verstehen, dass Washington derzeit ein paar schwere Tage, sogar Monate erleben muss. Aber wir gehen davon aus, dass demnächst die wichtigsten Ernennungen erfolgen sollen, so dass die US-Behörden ihre Arbeit beginnen. Dann werden wir die Strategie der USA in der internationalen Arena verstehen.
Frage: Wird beim heutigen Treffen Herrn Lawrows mit der syrischen Opposition der von Russland initiierte Verfassungsentwurf erörtert, der die Überlassung der Selbstverwaltung den kurdischen Regionen vorsieht?
Sind der Tag und die Liste der Teilnehmer der nächsten Gespräche in Genf bekannt? Wie wahrscheinlich ist die Teilnahme einer kurdischen Delegation Syriens daran? Zu allen früheren Treffen wurde sie nicht eingeladen, auch nach Astana nicht.
Antwort: Sie kennen unsere prinzipielle Position zur Einladung der kurdischen Vertreter. Wir gehen davon aus, dass sie sich an dem Prozess beteiligen sollten. Das ist das erste.
Der zweite Moment besteht darin, dass für die Gestaltung der Tagesordnung der Genfer Gespräche die UNO zuständig ist, nämlich der Syrien-Beauftragte Staffan de Mistura. Deshalb sollten solche Fragen lieber an ihn gestellt werden.
Was die Behandlung der Verfassung mit der syrischen Opposition angeht, so ist und bleibt die politische Konfliktregelung das zentrale Thema des Treffens des Außenministers Sergej Lawrow mit Vertretern der syrischen Opposition. Und natürlich wurde die Verfassung als Teil des politischen Prozesses dabei erwähnt.
Ich muss auf Ihre Worte hinweisen, Russlands Vorschläge an die syrische Opposition in Astana würden eine kurdische Autonomie vorsehen. So etwas schlagen wir nicht vor. Wir haben die Themen bestimmt, die so oder so von den Teilnehmern der Diskussion über Syriens Verfassung besprochen werden müssen. Fragen zu lösen, die mit dem Format und dem Modell des künftigen syrischen Staates, mit seiner künftigen Entwicklung verbunden sind – das ist eine Frage nicht für Russland, sondern für die Syrer selbst, für verschiedene Oppositionsgruppen, die offiziellen Behörden usw. Wir haben die Fragen bestimmt, die gelöst werden müssen und die die Syrer selbst zu beantworten haben. Wir wollen niemandem etwas aufzwingen, denn das wäre einfach sinnlos. Wir verstehen sehr gut, dass die Entwicklung einer neuen Verfassung ein absolut freiwilliger Prozess ist. Für dieses Dokument ist das Einvernehmen der ganzen syrischen Gesellschaft nötig, die aktuell gespalten ist. Wir verstehen das sehr gut. Denn das muss ein Dokument sein, das keineswegs zu einem neuen Zankapfel werden dürfte. Wie gesagt, wir schlagen keine Formen der Organisation des syrischen Staates vor – wir stellen Fragen an die Syrer selbst, die behandelt werden müssen. Es ist an der Zeit, dass die Teilnehmer der Kriegshandlungen die Waffen liegen lassen und den Verfassungsentwurf in die Hand nehmen. Darauf war die Initiative der russischen Delegation zur Besprechung des neuen syrischen Grundgesetzes ausgerichtet.
Frage: Können Sie die Informationen bestätigen, die russische Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz würde Außenminister Sergej Lawrow anführen? Sind seine Treffen mit der US-Delegation bzw. mit Vertretern der neuen US-Administration geplant?
Antwort: Wie wir schon sagten, ist Herrn Lawrows Teilnahme an der Münchner Konferenz geplant, und daran wird derzeit gearbeitet. Über die Teilnahme und die Zusammensetzung der russischen Delegation werden wir extra offiziell mitteilen.
Was ein Treffen mit der US-Delegation angeht, so muss ich wiederholen, was ich schon sagte. Wir warten auf die Ernennung der wichtigsten Beamten. Dann müssten die USA über ihre Teilnahme an der Münchner Konferenz entscheiden. Dann kämen diese oder jene Kontakte infrage. Vorerst gibt es nichts, worauf wir uns bei der Zukunftsplanung stützen könnten. Wir warten auf konkrete Entscheidungen der Amerikaner. Obwohl die wichtigsten Figuren noch nicht ernannt wurden, luden wir Vertreter der neuen US-Administration ein, an der Konferenz in Astana teilzunehmen. Die Amerikaner sagten, ihr Botschafter in Kasachstan würde sie vertreten. Deshalb gibt es sowieso Möglichkeiten für die Beteiligung der Amerikaner an diesen oder jenen internationalen Prozessen, auch wenn das neue Team noch nicht vollständig gebildet worden ist. Sobald es gebildet worden ist und Washington beschlossen hat, wer nach München reist, werden wir davon ausgehen. Wir werden unseren Kommentar abgeben, wenn etwas Konkretes bekannt ist.
Frage: Die Teilnehmer des Syrien-Konflikts wollten lange die al-Nusra-Front nicht als Terrororganisation anerkennen. Die syrische Regierung hält nach wie vor manche Oppositionskräfte, darunter die Teilnehmer der Verhandlungen, für Terroristen und verlangt ihre unverzügliche Entwaffnung. Wurde diese Frage in Astana besprochen? Könnte ein Konsens getroffen werden, wer als Terrorist gilt? Wie beeinflusst diese Unbestimmtheit die Gespräche?
Antwort: Erstens gibt es völkerrechtliche Merkmale dafür, wer Terrorist ist und wer nicht. Dafür gibt es entsprechende UN-Listen. Das ist die Grundposition. Wir verstehen sehr gut, dass die Syrien-Krise deswegen besonders ist, weil sich die terroristischen Gruppierungen intensiv verstellten und eine Art „Rebranding“ begingen – mal vereinigten sie sich, mal trennten sie sich voneinander usw. Deshalb war die Einschätzung dieser oder jener Gruppierungen als Terroristen bzw. Nicht-Terroristen aus der Sicht des Völkerrechts ziemlich schwer.
Und es gibt noch einen Moment: Nicht nur ganze Gruppierungen, sondern auch ihre einzelnen Mitglieder gingen auf diese Weise vor. Sie erklärten sich mal zu Mitgliedern einer Gruppierung, die auf den UN-Terroristenlisten stand. Und später erklärten sie, sie würden sich an anderen Gruppierungen beteiligen, von denen niemand etwas wusste. Das ist das Übel, das sich ständig verstellte und das auch weiter tut.
Es wird wie folgt festgestellt, wer Terrorist ist und wer nicht (russische Vertreter sprachen darüber öfter): In Syrien gilt aktuell die Waffenruhe, und wer sie nicht einhält, gilt als Kämpfer und ist zu vernichten. Aber niemand räumte die Frage von der Klassifizierung der Kämpfer vom Tisch. Vor einem Jahr hatten sich die USA verpflichtet, bewaffnete Oppositionelle in konstruktive Kräfte und Terroristen aufzuteilen. Wie Sie sich wohl erinnern können, galt das als „Trennung der Gemäßigten von den Nichtgemäßigten“, wie das die US-Vertreter bezeichneten. Sie wissen auch genau, wie dieser Prozess endete. Das war die Zeit vermisster Möglichkeiten, denn die Weltgemeinschaft verließ sich auf Washington, das diese Aufgabe öffentlich übernommen hatte, dabei jedoch völlig scheiterte. Ob das absichtlich oder nicht absichtlich passierte, diese Frage bleibt offen, und damit werden sich wohl irgendwann Historiker beschäftigen. Fakt ist aber, dass die USA dabei scheiterten. Das ist auch ein Teil der Antwort auf Ihre Frage.
Wie gesagt, aktuell wird diese Frage „vor Ort“ praktisch wie folgt geregelt: Gegen die Kräfte, die den Waffenstillstand einhalten, werden keine Kriegshandlungen geführt. Wer ihn aber nicht einhält und weiterhin die terroristische Strategie umsetzt, ist so oder so zu vernichten.
Frage: Was halten Sie von den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Einrichtung von so genannten „Sicherheitsräumen“ in Syrien? Wie stimmt das mit Russlands Vorstellungen von der weiteren Terrorbekämpfung überein? Wie entspricht das den Völkerrechtsprinzipien und der Souveränität Syriens?
Antwort: Wie wir schon öfter sagten, zeugen die Aussagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump von der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung, darunter im Nahen Osten, davon, dass diese Richtung zu den Prioritäten für die neue US-Administration gehört. Das ruft Optimismus hervor. Das sagte unter anderem der russische Außenminister Sergej Lawrow. Was konkrete Details der Terrorbekämpfung und der Herangehensweisen zur Syrien-Regelung angeht, so kann ich nur abermals sagen, dass wir warten, bis das neue Team in Washington endgültig gebildet wird und seine Positionen zu diesen Fragen konkret formuliert. Es ist meines Erachtens offensichtlich, dass ohne ausführliche Gespräche und nur anhand öffentlicher Aussagen wohl keine Schlüsse gezogen werden können. Wir warten die Bildung des neuen Teams ab, und dann wird konkrete Arbeit beginnen.
Frage: Was halten Sie von der Festnahme eines Journalisten des Senders Russia Today America während der Proteste, die gleichzeitig mit dem Amtsantritt Donald Trumps verliefen? Er befand sich dort im Auftrag der Redaktion, aber jetzt drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft für die Teilnahme an illegalen Protestaktionen.
Antwort: Die Situation um den Korrespondenten von Russia Today America, Alexander Rubinstein, ruft bei uns große Sorgen hervor. Er wurde am Freitag, dem 20. Januar, von der Washingtoner Polizei für die Beleuchtung der Protestaktionen gegen den US-Präsidenten Donald Trump am Tag seines Amtsantritts festgenommen.
Ich muss betonen, dass der Korrespondent seinen Redaktionsauftrag erfüllte. Sehr wichtig ist, dass er seinen Ausweis des Medienvertreters bei sich hatte. Dennoch wurde Herr Rubinstein von der Polizei für fast 24 Stunden festgenommen. In dieselbe Situation gerieten auch fünf Vertreter von anderen Medien.
Derzeit befindet sich Herr Rubinstein unseres Wissens wieder auf freiem Fuß. Für den 16. Februar sind vorläufige Gerichtsverhandlungen angesetzt, denn er wurde einer schweren Straftat beschuldigt, nämlich der Teilnahme an Massenunruhen. Ich darf erinnern, dass US-amerikanische Gesetze dafür eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahre vorsehen.
Wir konnten nicht übersehen, dass den Journalisten viele Vertreter der Mediengemeinschaft, Vertreter von spezialisierten internationalen Institutionen und Organisationen unterstützt haben. Die Leitung des Senders Russia Today, das Komitee für Journalistenschutz, „Reporter ohne Grenzen“, der Nationale Journalistenverband Großbritanniens, die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, haben diese Verletzung der Journalistenrechte verurteilt. Meines Erachtens ist dieser Fall unerhört.
Wir hoffen und gehen davon aus, dass dieser Zwischenfall ausführlich ermittelt wird und dass die Anklage gegen Herrn Rubinstein und andere Journalisten fallen gelassen wird, während man in Washington entsprechende Schlüsse darüber zieht, dass diese Situation absolut unerhört und unzulässig ist.
Frage: Im Oktober 2016 wurde in Prag der russische Staatsbürger Jewgeni Nikulin wegen mutmaßlicher Cyberverbrechen festgenommen. Aus Moskau und Washington kamen zeitgleich die Anträge zu seiner Auslieferung. Wie können Sie diese Situation kommentieren? Falls die tschechische Regierung Jewgeni Nikulin in die USA ausweist, wie könnte das die Beziehungen zwischen Moskau und Prag beeinflussen?
Antwort: Wir behalten die Situation um die Festnahme Jewgeni Nikulins in Prag ständig unter Kontrolle. Wir erwarten, dass die Behörden Tschechiens dem Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft an das tschechische Justizministerium über seine Auslieferung nach Russland stattgeben. Zumal es vor dem Hintergrund der Informationskampagne gegen angebliche „russische Hacker“, die in letzter Zeit in den USA ausgebrochen ist, kaum zu erwarten ist, dass der russische Staatsbürger von der US-Justiz objektiv und unvoreingenommen behandelt wird.
Russlands Botschaft in Prag leistet Herrn Nikulin die nötige konsularische und rechtliche Hilfe, achtet darauf, dass die Bedingungen in der Haft normal sind. Laut jüngsten Informationen gab es keine Beschwerden seitens Herrn Nikulins.
Frage: Ich möchte den Termin der neuen Genfer Gespräche präzisieren. Geht es nach wie vor um den 8. Februar?
Antwort: Wir fingen damit an. In seiner Einführungsrede im Rahmen der protokollarischen Foto- bzw. Videoaufnahme vor dem Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition in Moskau sagte Sergej Lawrow, dass wir darauf hoffen, dass die Bemühungen in Astana einen Beitrag zu den syrisch-syrischen Gesprächen in Genf unter der UN-Schirmherrschaft im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats leisten könnten. Er bedauerte zugleich, dass der Tag des Genfer Treffens wieder verlegt worden war – vom 8. Februar auf Ende Februar. Er forderte die zuständigen UN-Vertreter öfter auf, ihre Bemühungen im Rahmen der politischen Regelung der Syrien-Krise möglichst zu intensivieren.
Frage: Im Namen der tadschikischen Zeitung „SSSR“ gratuliere ich Ihnen zur verdienten Auszeichnung. Das ist sehr angenehm, denn seitdem wir mit Ihnen das Thema Verwendung des Wortes „Gastarbeiter“ in Medien aufgeworfen haben, wird es dank Ihrer Hilfe nicht mehr verwendet. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.
Antwort: Ich denke, Sie überschätzen meinen Beitrag dazu.
Frage: Am 25. Januar fand in der russischen Gesellschaftskammer unter dem Vorsitz des Mitglieds der Kommission für Entwicklung der Gesellschaftsdiplomatie und Unterstützung der Landsleute im Ausland, Wladimir Schaposchnikow, ein Rundtischgespräch zum Thema „Probleme der sozialen Anpassung und Integration der Migrantenkinder in Russland, Zugang der Migrantenkinder zur Ausbildung in russischen Schulen“ statt. Was denken Sie: Können ich und unsere Kinder als Migranten bezeichnet werden, wie das ein Korrespondent des Rundfunksenders Sputnik machte?
Antwort: Was konkret Sie angeht, so kann ich genau sagen, dass Sie kein Migrant sind – einfach weil das russische Außenministerium sich mit der Unterstützung von Journalisten bzw. mit ihrer Akkreditierung beschäftigt. Deshalb sind Sie bestimmt kein Migrant.
Frage: Da der Rundfunksender Sputnik ein staatliches Unternehmen ist, warum geht es bei der Veröffentlichung von Informationen genauso wie der Sender Radio Liberty vor und veröffentlicht nicht offizielle Mitteilungen des Außen- oder des Verteidigungsministeriums? Zudem sind auch die Logo-Farben auf den Websites von Sputnik und Radio Liberty gleich.
Antwort: Heute ist wohl ein schwarzer Tag für Radio Liberty, denn Sie haben den Sender mit Sputnik verglichen. Was die Farben angeht, so kann ich nicht sagen, woran sich die Designer richteten. Diese Frage sollte wohl an sie gestellt werden.
Sie haben eben einen wichtigen Aspekt aufgeworfen, indem Sie sagten, Sputnik sollte als staatlicher Sender die Position des Staates widerspiegeln. Der Sender ist wirklich staatlich, aber dort arbeiten Journalisten, die sich, wie auch Vertreter von allen anderen russischen Medien, egal ob von staatlichen oder privaten, an den Gesetzen der Russischen Föderation zu orientieren haben. Dabei schaffte niemand ihr Recht auf eigenen Standpunkt ab. Es ist sehr wichtig, einen klaren Unterschied zwischen der persönlichen Meinung des jeweiligen Journalisten und der Stellung des jeweiligen Massenmediums oder des Staates zu machen. Diese Dinge dürfen nicht verwechselt werden. Zwar schmerzt es uns manchmal, einige Dinge zu lesen, aber wir gehen davon aus, dass Journalisten das Recht auf ihre eigene Meinung haben. Falls es sich um Entstellung von Fakten handelt, dann müssen wir das dementieren. Aber wenn es um Einschätzungen oder um die Teilnahme von Journalisten an diesen oder jenen öffentlichen Veranstaltungen geht, dann dürfen sie natürlich ihre eigene Meinung haben.
Ich werde Ihre Fragen unbedingt an Sputnik weiterleiten, damit die Redaktion diese Fragen präzisiert.
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