Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 30. März 2017 in Moskau
Inhalt
- Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Kirgisiens, Erlan Abdyldajew
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der GUS
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der XXV Jubiläumsversammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik
- Zur Durchführung regionaler Konsultationen zu Afghanistan in Moskau
- Zur aktuellen Situation in der Ukraine
- Zu den Absichten Kiews, die gewaltsame Ukrainisierung aller Lebensbereiche in der Ukraine zu manifestieren
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zu Äußerungen des Außenministers Frankreichs, Jean-Marc Ayrault, zu Syrien
- Zur Entwicklung der Situation um Mossul
- Zur humanitären Situation im Jemen
- Zu neuen Einwürfen in Bezug auf die „Einmischung“ Russlands in die Präsidentschaftswahl in den USA
- Zu den Aussagen der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zur „russischen Gefahr“ in der baltischen Region
- Zu neuen Ausbrüchen des Vandalismus an der Gedenkstätte der Nazi-Opfer in Riga
- Zu einer neuen Sitzung des Russland-Nato-Rats
- Aus Antworten auf Fragen
Der Außenminister der Republik Kirgisien, Erlan Abdyldajew, weilt vom 2. bis zum 4. April zu einem Arbeitsbesuch in Moskau auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.
Geplant ist der Meinungsaustausch zu den wichtigsten Aspekten des bilateralen Zusammenwirkens im politischen, wirtschaftlichen, militärischen und humanitären Bereich, darunter die Arbeit im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie die Besprechung der Kooperationsfragen in der internationalen Arena, darunter auf Plattformen der OVKS, GUS, SOZ, UNO und OSZE. Besondere Aufmerksamkeit wird der regionalen Sicherheit gewidmet.
Wir gehen davon aus, dass das Treffen der Außenminister beider Länder ermöglichen wird, die Anstrengungen zur Umsetzung der Vereinbarungen durchzuführen, die während des offiziellen Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in die Republik Kirgisien am 28. Februar erreicht wurden, zum weiteren Aufbau der bilateralen Beziehungen im Rahmen eines intensiven politischen Dialogs, der eine hohe Dynamik der Beziehungen der Verbündeten und strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern widerspiegelt.
Am 7. April wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Taschkent an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der GUS teilnehmen.
Bekannt ist, dass Russland in diesem Jahr den Vorsitz in der Vereinigung hat. Am 9. September 2016 billigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das Konzept des russischen Vorsitzes in der Gemeinschaft und die Roadmap, die fast alle Bereiche multilateraler Kooperation im GUS-Format umfasst. Die Sitzung des Außenministerrats in Taschkent ist eine der wichtigsten für 2017 geplanten Sitzungen der höchsten Statutsorgane der Gemeinschaft, zu denen der Rat der GUS-Regierungschefs, der für 26. Mai in Kasan geplant ist, der Rat der GUS-Staatschefs, der für 11. Oktober in Moskau geplant ist, gehören.
Die Gemeinschaft spielt heute eine wichtige vereinigende Rolle. In dem am 30. November 2016 durch Präsident Russlands, Wladimir Putin, gebilligten Konzept der Außenpolitik unseres Landes gehören die Entwicklung der bilateralen und multilateralen Kooperation mit GUS-Ländern und die weitere Festigung der im GUS-Raum funktionierenden Integrationsstrukturen unter russischer Teilnahme zu Prioritäten der Außenpolitik der Russischen Föderation.
Damit hängt eine inhaltsvolle Tagesordnung des kommenden Treffens zusammen. Die Minister sollen ein breites Spektrum der Fragen der Entwicklung der zwischenstaatlichen Kooperation und außenpolitischer Koordinierung der GUS-Länder sowie die Meinungen zu aktuellsten außenpolitischen Problemen austauschen.
Im Mittelpunkt dieser Sitzung des GUS-Außenministerrats soll die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der GUS-Staaten über Nichtzulassung der Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Christen, Muslimen und Vertreter anderer Konfessionen stehen. Zudem sollen Zwischenergebnisse der Arbeit gezogen werden, die im Kontext der Umsetzung des Beschlusses des Rats der GUS-Staaten vom 16. September 2016 zur Anpassung der Gemeinschaft an moderne Realien, Erhöhung der Effizienz der Arbeit ihrer Organe, Optimierung der Haushaltsausgaben der Organisation getroffen wurden. Zudem werden mehrere Fragen des Zusammenwirkens im Rechtsschutz- und humanitären Bereich besprochen.
Vom 8. bis zum 9. April findet die XXV Jubiläumsversammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik statt. Der Rats wird 25 Jahre und die von ihm herausgegebene Zeitschrift „Russland in globaler Politik“ – 15 Jahre. Die Mitglieder des Rats, Vertreter der akademischen Kreise und der führenden analytischen Zentren sollen neue Faktoren und Tendenzen in der globalen Entwicklung im Rahmen des Hauptthemas der Versammlung – „Weltpolitik. Wechsel des Systems“ besprechen.
Nach der vorhandenen Tradition nimmt am 8. April an der Arbeit der Versammlung der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, teil. Der Minister wird seine Einschätzungen über die Situation in der Weltpolitik teilen, über vorrangige Richtungen der Arbeit russischer Diplomaten, unsere Herangehensweisen zu den wichtigsten internationalen Fragen sowie Visionen und Einschätzungen der außenpolitischen Behörde Russlands erzählen.
Im Außenministerium wird das langjährige fruchtbare Zusammenwirken mit dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik hoch geschätzt. Der Rat setzt neben anderen NGOs für internationale Fragen eine effektive Expertenbegleitung der russischen Außenpolitik um, bereitet analytische Materialien auf Anfragen des Außenministeriums vorm arbeitet praktische Empfehlungen aus.
Große Aufmerksamkeit wird vom Rat für Außen- und Verteidigungspolitik der Entwicklung von fortgeschrittenen Ideen und Vorschlägen gewidmet, viele von denen in reale Projekte umgesetzt werden. Der Rat für Außen- und Verteidigungspolitik ist eine Marke.
Zur Durchführung regionaler Konsultationen zu Afghanistan in Moskau
Wir haben dieses Thema bereits kommentiert bei der Antwort auf ihre Fragen. Heute möchte ich etwas ausführlicherer darüber sprechen.
Am 14. April findet in Moskau eine weitere Runde der regionalen Konsultationen zum afghanischen Problem statt. Bei den Verhandlungen wird die Situation im Sicherheitsbereich in Afghanistan und weitere Aussichten ihrer Entwicklung besprochen. Unseres Erachtens ist das Hauptziel der Veranstaltung, die Ausarbeitung eines einheitlichen regionalen Herangehens zur weiteren Förderung des Prozesses der nationalen Versöhnung im Lande bei Aufrechterhaltung der führenden Rolle Kabuls und Aufrechterhaltung der gebilligten Prinzipien der Integration der bewaffneten Opposition ins friedliche Leben.
Die Einladungen zur Teilnahme an Konsultationen wurden an Afghanistan, Indien, den Iran, China, Pakistan, Länder Zentralasiens sowie die USA verschickt. Ich möchte sagen, dass Washington und offizielle Vertreter der USA uns selbst das Interesse an dieser Veranstaltung und internationaler Besprechung dieses Themas äußerten. Ihnen wurde eine Einladung geschickt. Die meisten Vertreter der genannten Länder bestätigten bereits ihre Teilnahme. In der nächsten Zeit erwarten wir eine Antwort von einigen zentralasiatischen Partnern. Wir halten die Teilnahme der Delegationen der Staaten Zentralasiens an der Veranstaltung für prinzipiell wichtig. Eine Vereinbarung darüber wurde beim vorigen Treffen des „Moskauer Formats“ am 15. Februar erreicht. Damit werden bei bevorstehenden Verhandlungen alle Nachbarn Afghanistans und die Schlüsselländer der Region vertreten. Wir bedauern den Verzicht Washingtons, an Konsultationen teilzunehmen. Die USA sind ein wichtiger Akteur in der afghanischen Richtung, ihr Anschluss an Friedensbemühungen der Länder der Region wäre ein zusätzliches Signal für die afghanische bewaffnete Opposition über die notwendige Einstellung des bewaffneten Kampfes und Beginn der Verhandlungen.
Zur aktuellen Situation in der Ukraine
Wir sind über die andauernde Verschlechterung der Situation im Südosten der Ukraine beunruhigt. Nach Angaben der Berichte der Sonderbeobachtermission der OSZE, fixierten Beobachter im März jeden Tag 500 bis 5000 Verstöße gegen den Waffenstillstand.
Alleine vom 13. bis zum 26. März wurden die Ortschaften in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk 14 Male beschossen, darunter mit dem Einsatz Mehrfachraketenwerfer, die durch Minsker Abkommen verboten sind. Beschädigt wurden die Wohnhäuser sowie eine Schule in Dokutschajewsk. Verletzt wurden 13 Menschen. Ich möchte nochmals betonen, dass es sich um den Beschuss der zivilen Infrastruktur handelt.
Die Sonderbeobachtermission der OSZE stellte ebenfalls die Aufstellung der Mineneinrichtungen auf dem von ukrainischen Sicherheitsdiensten kontrollierten Abschnitt der Trennung in Solotoje und auf der Straße in Katerinowka fest.
Es wurde der Beschuss der Donezker Filterstation durch die Streitkräfte der Ukraine fortgesetzt. Am 17. März kam es dazu während des Aufenthalts der Beobachter der OSZE-Mission, russischer Offiziere des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung sowie örtlicher Spezialisten, die versuchten, Reparaturarbeiten zu machen. Es ist klar, dass die Angriffe gegen solche Objekte eine direkte Bedrohung der chemischen Verschmutzung der Gegend bedeuten.
In Bezug auf die Situation auf dem restlichen Territorium der Ukraine fixierte die Sonderbeobachtermission der OSZE weiter die Fakten der Hooligan-Aktionen und Sperrung der Filialen der russischen Banken in Kiew, Charkow und Dnepropetrowsk durch örtliche Radikalen bei einer völligen Nachsicht der offiziellen Behörden.
Die Sonderbeobachtermission wurde ebenfalls auf die Handels- und Verkehrsblockade von Donezbecken aufmerksam. Es ist anschaulich, dass die Anhänger der Blockade den OSZE-Beobachter mitteilten, dass sie einen Weg fanden, die Polizeiposten umzugehen. Für Erstaunen sorgen widerspruchsvolle Verkündigungen ukrainischer Behörden, die sich anscheinend bis heute nicht entschieden haben, ob sie sie unterstützen oder verurteilen. Sowohl die Nationalbank, als auch das Finanzministerium erläuterten ihre Prognosen des negativen Effekts der Blockade für die Wirtschaft des Landes.
Wir rufen die Sonderbeobachtermission der OSZE dazu auf, eine objektive Beobachtung der Situation sowohl im Donezbecken, als auch in anderen Regionen der Ukraine gemäß dem gültigen Mandat zu vollziehen, der bis März 2018 verlängert wurde.
Kiew setzt stur den Kurs auf totale Derussifizierung und gewaltsame Ukrainisierung des Landes fort. Nach odiösen Gesetzen, die der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine das Recht auf den Erhalt objektiver Informationen in ihrer Muttersprache entnahmen, wollen die Kiewer Behörden de facto das Verbot für die russische Sprache selbst legalisieren.
In die Oberste Rada wurde der Gesetzentwurf „Über Amtssprache“ eingereicht, der eine obligatorische Nutzung der ukrainischen Sprache in ausnahmslos allen Alltagsbereichen vorsieht. Die Versuche, im Lande die offizielle Mehrsprachigkeit aufzustellen werden den Versuchen des Sturzes der Staatsordnung gleichgestellt und gehören zum Strafrecht. Ich möchte sagen, dass es sich um die Beschlüsse und Handlungen der Behörden handelt, die illegitim an die Macht kamen, jedoch die Anhänglichkeit an europäische demokratische Werte erklärten. Im selben Sinne soll auch der am 23. März in der ersten Lesung verabschiedete Gesetzentwurf über die Sprachen der Medien wahrgenommen werden, der die Veröffentlichung der Zeitungen in Sprachen der Nachbarländer verbietet. Hätten sich die ukrainischen Behörden und Kiew bemüht, die Arbeit zum Sammeln der Informationen darüber zu machen, wie die Fragen der Mehrsprachigkeit in europäischen Staaten gelöst werden, würden sie verstehen, dass sie all diesen Jahren, wenn sie an der Macht sind und die Anhänglichkeit den europäischen Werten erklären, in entgegengesetzter Richtung gingen. Sehen Sie die Erfahrung skandinavischer und westeuropäischer Länder, sowie der USA und Kanadas an, wie diese Fragen dort gelöst werden. Es handelt sich nicht nur um Minderheiten, die die Ukraine besiedeln, sondern um das Volk, das seit mehreren Jahrhunderten diese Sprache nutzte, das die gemeinsame Kultur der Ukraine schuf. Das wichtigste ist, dass es sich nicht um Menschen handelt, die in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten in diesen Staat kamen, sondern um die indigene Bevölkerung. Laut dem Dokument sollen die TV-Sender 75 Prozent des Programms den Sendungen und Filmen in der ukrainischen Sprache bereitstellen.
Die Billigung solcher Dokumente bedeutet de facto Legalisierung der gewaltsamen Ukrainisierung des Landes, legitimierten Kampf nicht nur gegen russische Sprache und Kultur, sondern auch gegen Sprachen anderer ethnischer Gruppen, die in der Ukraine wohnen. Diese „gesetzgebende Kreativität“ ist ein Instrument der Einschränkung der Menschenrechte und Kampfes gegen Andersdenken. In allen Bestimmungen und Dokumenten (das sind internationale Gesetzesakte und Bestimmungen, die die Menschenrechtsproblematik im europäischen und nordatlantischen Raum regeln), unter denen die Unterschrift der Ukraine als souveränen Staates steht, stehen eindeutig die Begriffe der Unzulässigkeit der Einschränkung in diesem Bereich der Menschenrechte bzw. Einschränkung von Andersdenken.
Bei solchem Vorgehen verletzt das Kiewer Regime nicht nur die eigene Verfassung, in der die „freie Entwicklung, Nutzung und Schutz der russischen und anderen Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine“ (Art. 10) garantiert werden, sondern zeigt auch eine offene Vernachlässigung mit allgemein anerkannten Menschenrechtsstandards, die unter anderem in der Europäischen Charta der regionalen Sprachen bzw. Sprachen der Minderheiten sowie der Rahmenkonvention zum Schutz der regionalen Minderheiten festgelegt sind. Im Lande wird auf der staatlichen Ebene de facto der „Sprachengenozid“ eingeführt.
Wir verstehen sehr gut, warum die Vertreter des offiziellen Kiews so vorgehen – sie befinden sich unter dem Druck der nationalistischen Ideen der Radikalen, die sie einst zu solchen Handlungen förderten und jetzt dies nicht beseitigen können. Die Versuche, die Sprache im Sinne Kokettieren mit Radikalen zu nutzen, kann Kiew teuer kosten, besonders unter Berücksichtigung einer hohen Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft. Man soll sich daran erinnern, dass der Versuch der Aufhebung 2014 des gültigen Gesetzes „Über Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ die Trennung der Krim von der Ukraine und Beginn eines bewaffneten Konfliktes im Donezbecken provozierte. Gerade diese Voraussetzungen führten zu den Änderungen in der Ukraine, an die wir uns alle erinnern.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Seit 27. März finden in Genf unter der Schirmherrschaft der UNO zwischensyrische Verhandlungen auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats statt. Die Konsultationen erfolgen getrennt. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, und die Mitarbeiter seines Büros unternehmen die Anstrengungen zum Bringen der Diskussionen zwischen Delegationen der Regierung Syriens und der Opposition in eine konstruktive Richtung. Dabei leisten aktive Unterstützung die sich in Genf befindlichen russischen Vertreter – der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Gennadi Gatilow, und der Sondergesandte des Außenministers für Nahostregelung, Leiter der Abteilung für Nahen Osten und Nordafrika, Sergej Werschinin. Moskau hofft, dass die syrischen Seiten in all vier Aspekten der vereinbarten Tagesordnung die Bereitschaft zeigen, nach Kompromisslösungen zu suchen, um den Frieden und die Wiederherstellung der Stabilität auf dem syrischen Boden zu suchen.
Die sich bildende militärpolitische Situation in Syrien wird als gespannt eingeschätzt.
Die syrische Armee setzte die Antiterroroperation im Osten von Damaskus fort, die als Antwort auf Versuche der Extremisten unternommen wurde, sich ins Zentrum der Stadt vom 19. bis zum 22. März einzudrängen. Die diese Aktion organisierten Extremisten von Dschebhat an-Nusra trugen bedeutende Verluste und mussten tiefer in die von ihnen kontrollierten Vororte Dschobar und Kabun zurückziehen und zu Raketen- und Minenbeschuss von Damaskus greifen. Die Geschosse der Terroristen explodierten nahe Tijara, Qusur und bei Sayyidah Zaynab. Es gibt Opfer unter Zivilbevölkerung.
Es wurde die Offensive der al-Nusra und ihrer Komplizen im Norden der Provinz Hama gestoppt, wo Terroristen eine unmittelbare Bedrohung für das Verwaltungszentrum der Provinz sowie das von Christen besiedelte Muhrad schufen.
Die Folgen der von Terroristen bei Gegenoffensive der Regierungskräfte organisierten blutigen Provokation werden beseitigt und die syrischen Militärs gewinnen die zeitweilig verlorenen Positionen zurück.
Wir wurden darauf aufmerksam, dass die Aktionen der Terroristen bei Damaskus und Hama synchronisiert und gut vorbereitet waren. Die Radikalen aus al-Nusra haben es geschafft, in ihre Handlungen Extremisten der Gruppierungen einzubeziehen, die offiziell am Waffenstillstand teilnehmen.
Wir sind von den Einschätzungen dieser Ereignisse seitens mehrerer Oppositionspolitiker und vor allem der westlichen und regionalen Medien enttäuscht, die versuchten, die Terroristen und ihre Komplizen zu rechtfertigen und sie als Erfolg der Freien Syrischen Armee beim Kampf gegen das Regime darstellten.
Solches Propaganda-Spiel ist unzulässig. Es soll ein Axiom für alle sein – jede Handlungen, die unter Teilnahme Nusras, ISIL und anderer Filialen von al-Qaida unternommen werden, sollen entschlossen verurteilt werden.
Die Regierungstruppen Syriens verdrängen weiterhin Terroristen des ISIL im Osten der Provinz Aleppo. Sie blockierten die Gruppierung des ISIL bei der Stadt Deir Hafir in Aleppo und entwickeln eine Offensive in Richtung des von ISIL gehaltenen Luftstützpunktes Dschirah. Es wird eine Operation zu ihrer Vernichtung geführt.
Bei einer blitzschnellen Landung haben die Einheiten der kurdischen Aufständischen bei Unterstützung der US-Sondereinheiten ein Aufmarschgebiet am rechten Euphrat-Ufer ergriffen und ISIL-Terroristen vom Luftstützpunkt bei Tabqa verdrängt. Die Stadt selbst bleibt noch unter Kontrolle der Terroristen, die auf eine Zerstörung des Wasserkraftwerks Euphrat durch Luftangriffe der Koalition andeuteten, das einst bei technischer Unterstützung der Sowjetunion gebaut wurde. Beim Luftangriff am 26. März wurden tatsächlich zwei Elemente des südlichen Teils des Dammes beschädigt, die zum Abwerfen der überflüssigen Wassermenge als Schutz vor Überfüllung des Wasserbeckens genutzt wurden. Jetzt wurden die Kampfhandlungen nahe des Wasserkraftwerks gestoppt, Ingenieure erhielten die Möglichkeit, den Damm zu besichtigen und Maßnahmen zur Verhinderung dieser Katastrophe zu treffen.
In diesem Zusammenhang rufen wir alle Teilnehmer der US-Koalition dazu auf, in ihren Handlungen ein möglichst geprüftes und verantwortungsvolles Herangehen zur Erfüllung der Aufgaben zum Treffen der Terroristen sowohl in Syrien, als auch im Irak zur Verhinderung zahlreicher Opfer unter Zivilbevölkerung und Vernichtung der kritisch wichtigen Objekten der zivilen Infrastruktur zu zeigen.
Es wird die Arbeit zu lokalen Versöhnungen zwischen den sich gegenseitig bekämpfenden Seiten fortgesetzt, um unnötige Opfer zu vermeiden, das Leiden der Zivilbevölkerung zu erleichtern. Gemäß diesem Plan wird die Evakuierung der Extremisten und ihrer Familienmitglieder aus dem Stadtviertel Waer in Homs fortgesetzt.
Am 29. März teilten die Medien mit, dass unter Vermittlung Katars eine Vereinbarung über Evakuierung der Verteidiger der schiitischen Enklaven Foua und Kafraja in Idlib im Austausch für den Rückzug der Extremisten aus Sabadani, Madai und dem Lager Jamruk für palästinensische Flüchtlinge bei Damaskus erreicht wurde. Wir begrüßen dieses Abkommen, bei dem die Gewährleistung des Abzugs der Extremisten und der Zivilisten und ungehinderte humanitären Lieferungen sowie das Treffen der Maßnahmen zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens und Befreiung der Gefangenen und Festgenommenen vorgesehen werden. Wir hoffen, dass die erreichten Vereinbarungen im vollen Ausmaß umgesetzt werden.
Zugleich will man daran erinnern, dass die russische Seite im Rahmen des Astana-Prozesses seinen Teilnehmern vorgeschlagen hat, eine Bestimmung über das versöhnte Gebiet anzunehmen, die ein eindeutiges Schema solcher Einstellungen der Kampfhandlungen einschließlich die Verpflichtungen der Seiten festlegen würde, was jede Missverständnisse in Bezug auf jegliche gewaltsame Umsiedlungen verhindern würde. Leider weigerte sich die bewaffnete Opposition diesmal, nach Astana zu kommen.
Zu Äußerungen des Außenministers Frankreichs, Jean-Marc Ayrault, zu Syrien
Wir sind über Verkündigungen von westlichen Hauptstädten, offiziellen Personen und Vertretern der ausländischen Staaten zur Syrien-Regelung besorgt, die absolut nicht objektiv sind. Über eine solche Verkündigung möchte ich ausführlicher sprechen.
Vor dem Hintergrund der Anstrengungen zur Förderung der politischen Regelung in Syrien, die in Astana und Genf unternommen werden, sorgen für Erstaunen und Enttäuschung Verkündigungen einiger unseren westlichen Partner. Wir denken, dass dies sogar die Grenze der Propaganda überschreitet. Wir denken, dass sie als direkte Aufhetzerei bezeichnet werden kann. In diesem Kontext wurden wir auf den Auftritt des Außenministers Frankreichs, Jean-Marc Ayrault im Institut der arabischen Welt anlässlich des 6. Jahrestags des Beginns des Syrien-Konfliktes aufmerksam, bei dem absolut unangemessene und destruktive Verkündigungen zu hören waren.
Wir haben mit den Partnern natürlich viele Nichtübereinstimmungen, über die sie wissen. Wer sprechen ausführlich darüber, legen unsere Position öffentlich dar, vor allem bei bilateralen Kontakten. Zugleich soll unseres Erachtens ein offenes Streben nach der Regelung der Syrien-Krise alle Teilnehmer dieses Prozesses nicht zur Festlegung der Kontroversen und Kritik voneinander, sondern zur Erweiterung der Zone des gegenseitigen Verständnisses bewegen. Das ist nicht schwierig zu machen, wenn man den Wunsch hat, weil diese Zone von entsprechenden Resolutionen skizziert ist, vor allem der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, Beschlüssen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und anderen gemeinsam verabschiedeten Dokumenten. Man soll sie in einem Komplex betrachten und nicht die Fakten verzerren, indem das Gewünschte für das Wahre gehalten wird. Man kann nicht eine effektive Antiterror-Strategie beim Kampf gegen internationalen Terrorismus in Syrien aufbauen, indem als Grundlage der politische Druck auf die legitime Regierung in Damaskus und seine Verbündete genutzt wird. Ich möchte daran erinnern, dass sich die russischen Militärs in Syrien befinden und den Syrern helfen, gegen Terroristen unter legitimen Bedingungen zu kämpfen, im Unterschied von unseren europäischen und amerikanischen Partnern.
Paradoxal sieht die Position aus, laut der der Rücktritt des Präsidenten eines Mitgliedsstaates der UNO eine Bedingung für die Hilfe an die Bevölkerung dieses Landes ist. Es entsteht der Eindruck, dass dies eine Art Erpressung ist, und Paris die Vorstellung von Werten des Humanismus verloren hat. Im politischen Sinne ist es schwierig, eine These über das Recht des syrischen Volkes, selbstständig über sein Schicksal zu entscheiden, und das Aufdrängen von demütigenden Bedingungen zu verbinden – treffen sie eine Wahl und sie werden unterstützt, treffen sie eine andere Wahl – sie werden bestraft.
Die andauernden öffentlichen Gespräche zum Thema „Assad soll zurücktreten“ widersprechen unseren allgemeinen Überzeugungen, dass gerade die Syrer ihr Schicksal bestimmen sollen, darunter die Führung des Landes. Dieses Motto torpediert jede Versuche des Fortschritts bei zwischensyrischen Verhandlungen und Dialogs, Trennung der Einheiten der bewaffneten Opposition von Terroristen von ISIL und Nusra. Das versteht wohl Jean-Marc Ayrault.
Wir unterstrichen mehrmals, dass Russland zur gleichberechtigten, gegenseitig respektvollen Kooperation mit allen Partnern bereit ist, die an der politischen Regelung und Beseitigung des Terror-Herdes in Syrien interessiert sind. Das sind sehr ernsthafte Prioritäten, die gemeinsame Anstrengungen auf einer festen Völkerrechtsbasis erfordern. Hier gibt es keinen Platz für Neid bzw. ungesunde Konkurrenz.
Zur Entwicklung der Situation um Mossul
Die Situation um Mossul verschlechtert sich weiter. Die seit fünf Monaten andauernde Operation zur Befreiung dieser Stadt hat immerhin keine Ziele erreicht – die Beseitigung der ISIL-Plattform im Irak. Trotz der in Kampfhandlungen eingesetzten Kräfte und Mittel, steckten irakische Regierungseinheiten leider in erschöpfenden Kämpfen in den Städten im westlichen Teil von Mossul. Jeder Schritt wird hier mit Mühe erreicht. Die Militärs und Aufständischen müssen die Verteidigung der ISIL-Extremisten durchbrechen, die die einheimischen Einwohner und Zivilisten als lebendiges Schild nutzen. Diese Taktik ist uns leider gut bekannt.
Inzwischen bleiben in den von Terroristen kontrollierten Gebieten nach UN-Einschätzungen bis zu 500.000 Menschen. Welche Rede kann bei solcher Dichte von punktuellen Luftangriffen sein, von denen unsere westlichen Partner so gerne sprechen? Die Statistik der Opferzahlen zeigt dies. Laut Informationen des UN-Menschenrechtskommissars kamen alleine vom 17. bis zum 22. März im westlichen Mossul mindestens 307 Menschen ums Leben, weitere 273 wurden verletzt. Das sind nur bestätigte Angaben der UNO. Was geschieht doch in der Tat und welche weiteren Opfer gibt es? Es ist schrecklich, sich von realer Zahl Gedanken zu machen, das Ausmaß soll erst eingeschätzt werden.
Die Fakten des Massentodes der friedlichen Iraker wegen der Angriffe der US-geleiteten Koalition mussten von US-Militärs zugegeben werden. Der Kommandeur der Combined Joint Task Force, General Stephen Townsend machte vor wenigen Tagen eine entsprechende Verkündigung. Gemeint wird der Luftangriff vom 17. März auf den Stadtviertel al-Dschadida. Nach verschiedenen Einschätzungen kamen dort 200 friedliche Einwohner ums Leben. Am 22. März wurde bei einem Luftangriff auf den Stadtviertel Raschm-Hadid ein Wohnhaus vernichtet, unter dessen Trümmern Menschen darunter Kinder blieben. Das sind nur zwei tragische Episoden, die am meisten beleuchtet wurden. Sehr präzise äußerte sich dazu der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Zeid Ra'ad Al Hussein, der die Operation zur Befreiung der größten irakischen Stadt im Norden als „Faschiermaschine“ für Zivilbevölkerung bezeichnete, wenn die Kräfte der Koalition die Wohnviertel aus der Luft angreifen und ISIL-Extremisten Menschen auf dem Boden töten.
Die humanitäre Situation um Mossul hat sich extrem zugespitzt. Iraks Präsident Fuad Masum verglich sie mit einer vollwertigen Katastrophe. Man soll jetzt ständig daran erinnern, dass in der Stadt, wo immer noch 400.000 Einwohner bleiben, die Lebensmittel und Medikamente fast aus sind. Experten warnen vor einem drohenden Hunger, falls sich der Ansturm von Mossul in die Länge zieht. Leider wird sich die Situation wohl gerade so entwickeln, das ist eine ziemlich reale Aussicht.
Nicht zu beneiden ist auch die Lage der von dort abgezogenen Hunderttausend Einwohner der Stadt. Ihr Leid geht auch nach der Befreiung aus dieser Hölle weiter. Die allseitige Unterstützung ist nicht perfekt. Das wird auch von internationalen Agenturen bestätigt.
Warum die Weltmedien im Mainstream bleiben – das kann man nicht verstehen. Das ist einfach ein informationelles Verbrechen, darüber zu schweigen, was in Mossul geschieht. Die Beweise dafür sind die auftauchenden Reportagen, die das reale Bild der Situation in dieser Stadt zeigen.
Zur humanitären Situation im Jemen
Wir wurden auf die Verkündigung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Zeid Ra’ad Al Hussein, anlässlich des zweiten Jahrestags des Konfliktes in diesem Land aufmerksam. Er führt statistische Angaben über zivile Opfer des Konfliktes und betont, dass es nur die Zahlen sind, die seine Verwaltung fixierte. Nach seinen Angaben kamen im Laufe von zwei Jahren 4773 Menschen ums Leben, 8272 wurden verletzt. Faktische Kennzahlen sind aber deutlich höher. Ich betone nochmals, dass die UNO diese Angaben nicht verneint. Zudem brauchen 21 Millionen Jemeniten, also 82 Prozent der Bevölkerung, dringend humanitäre Hilfe. Es handelt sich de facto um eine Katastrophe im Ausmaß des ganzen Landes.
Alleine im vergangenen Monat wurden 106 Zivilisten getötet, vor allem während der Luftangriffe und des Beschusses durch Schiffsartillerie. Es wurde ein Vorfall erwähnt, bei dem 32 somalische Flüchtlinge und ein jemenitischer Staatsbürger ums Leben kamen und zehn weitere Somalier vermisst werden. 29 Somalier, darunter sechs Kinder, wurden verletzt. Laut Augenzeugen wurde der Angriff gegen das Schiff von einem Hubschrauber des Typs Apache versetzt, der der Koalition gehört. Der Hochkommissar führt mehrere andere Vorfälle mit Beschuss der Fischerboote von Hubschraubern an. Er erinnert ebenfalls an die Tragödie in Hoha, wo ein Markt beschossen wurde, wobei 18 Zivilisten ums Leben kamen.
Zugleich werden Fälle genannt, wenn nichtselektive Angriffe, die zu Menschenopfer führten, von Volksausschussen versetzt werden, die mit Huthis und dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh assoziiert werden. Sie verhindern ebenfalls die humanitären Lieferungen in Tais.
Eine ähnliche Verkündigung machte der stellvertretende UN-Generalsekretär für humanitäre Fragen, Stephen O’Brian. Er stellte fest, dass selbst erschreckende Zahlen der menschlichen Verluste nicht die Tiefe der humanitären Katastrophe im Jemen widerspiegeln. Die Wirtschaft des Landes ist untergraben, Hunger wurde ein Teil der Realität – an Hunger leiden sieben Millionen Jemeniten.
In diesem Fall handelt es sich um eine Umweltkatastrophe. Das ist keine Naturerscheinung. Das ist eine handgemachte Geschichte. Ich wurde auf die Verkündigung der US-Botschafterin in der UNO, Nikki Haley. Sie sagte, dass die USA das Gewissen der Welt sei. Falls sie das Gewissen der Welt sind, sehen sie nicht, was mit den Menschen im Jemen geschieht? Oder ist es ein anderes Gewissen, der keine Signale dem Gehirn und anderen internationalen Organen schickt? Ich verstehe, dass die US-Medien sich mit ganz anderen Problemen befassen. Dort gibt es auf den Titelseiten nicht die Worte Jemen, Mossul und Syrien. Auf den Titelseiten ist dort das Wort „Russland“. Wir werden darüber noch sprechen. Doch wieso schweigt dieses Gewissen! Es gibt es einfach nicht.
Zwei Jahre Gewalt, Blutvergießen, Verzweiflung, Hunger und Zerrüttung sind überaus ausreichend, damit alle Seiten die Notwendigkeit der möglichst schnellen Suche nach einer friedlichen Konfliktlösung begreifen. Das bestätigt unsere Einschätzungen davon, was in diesem Land geschieht und die Berechtigung der mehrmals gemachten Aufrufe zur möglichst schnellen friedlichen Regelung.
Die Aufgabe der Weltgemeinschaft ist eine unverzügliche Einstellung aller gewaltsamen Handlungen zu erreichen. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Jemen-Konflikt keine militärische Lösung hat. Die Seiten sollen an den Verhandlungstisch bei Vermittlung des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Ismail Ahmed mit dem Ziel eines langfristigen Waffenstillstandes und Erreichen einer politischen Konfliktregelung zurückkehren.
Zu neuen Einwürfen in Bezug auf die „Einmischung“ Russlands in die Präsidentschaftswahl in den USA
Wir wurden auf die neuen Versuche aufmerksam, die „russische Karte“ bei den innenpolitischen Debatten in den USA auszuspielen. Obwohl ich eigentlich anders sagen würde – das sind nicht neue Versuche, sondern die Fortsetzung und eine neue Welle der höllischen Informationskampagne, die in den USA bereits unter der früheren Administration gestartet wurde. Es handelt sich in diesem Fall um eine weitere Welle der Hysterie um gewöhnliche diplomatische Kontakte der Führung und der Mitarbeiter der Botschaft Russlands in Washington.
Einige US-Medien griffen erneut zum Thema der „russischen Einmischung“ in die vorjährige Präsidentschaftswahl in den USA. Es entsteht der Eindruck, dass bei ihnen demnächst eine neue Welle des innenamerikanischen Wahlkampfes startet. Meines Erachtens sollte man schon begreifen, dass man zwischen diesen Runden des Wahlkampfes noch einige Zeit arbeiten soll. Es scheint mir, dass die Administration zur neuen Wahlrunde nur mit einem Ergebnis kommt – Demagogie zum Thema russische Einmischung in frühere US-Wahlen. Ich kann solches Verhalten mehrerer US-Journalisten und Medien als Bedrohung für unsere Diplomaten bezeichnen. Die Fragestellung sieht so aus – falls sie sich weigern, Interviews zu spezifischen Fragen zu geben, wird es Einwürfe neues kompromittierendes Material geben. Wir bezeichnen dies als Einwürfe und Desinformation. Als Beispiel wird ein Fake-material vom Januar angeführt, das Vorwürfe gegenüber Russland enthält und gegen Präsident Donald Trump gerichtet ist. Es wurde von Buzzfeed verbreitet und enthält Andeutungen, damit wir aktiver in dieses Thema einbezogen werden. Das war de facto informationelle Erpressung.
Ich kann noch ein konkretes Beispiel anführen, um nicht allgemeine Einschätzungen, sondern Fakten zu geben. In einem Material wird erneut unser Kollege, Diplomat Michail Kalugin erwähnt. Obwohl wir seit dem Auftauchen der ersten Berichte über russische Spionen und Agenten diese Informationen widerlegten und sagten, dass dies Desinformation ist, die nichts gemeinsames mit der Realität hat, werden diese Materialien weiter verbreitet.
Ich will nochmals betonen, dass weder Michail Kalugin, noch ein anderer Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Russlands in den USA oder andere russische Vertreter etwas Gemeinsames mit dem vergangenen US-Wahlkampf hat. Wir meinen, dass man mit solchen schmutzigen Informationsspielen Schluss machen soll.
Ich spreche etwas ausführlicher über Kalugin. Wir wurden auf ein frisches Material aufmerksam, das von US-Korrespondent von BBC aus Washington vorbereitet wurde. Das Material ist sehr umfassend, sieht gar kein respektvolles Verhalten zu Personaldaten vor. Es enthält Behauptungen, die der Realität nicht entsprechen, und zahlreiche Fotos. Das ist eine absolut absurde Geschichte, die für die Prinzipien nicht typisch sind, die die Grundlage der Arbeit von BBC bildete. Ich wiederhole nochmals, dass das Material erschien und ich will es kommentieren.
In diesem Material wird der Name des russischen Diplomaten Michail Kalugin erwähnt, der bis zum August des vergangenen Jahres der Leiter der Wirtschaftsabteilung der Botschaft Russlands in Washington war. Im Artikel heißt es, dass er angeblich ein Spion sei, was die Berechtigung eines Dossiers Steeles über die russische Spur im US-Wahlkampf beweist.
Ich möchte betonen, dass wir alle widerlegenden Materialien bereitstellten. Dennoch bleibt dieses Thema nach mehr als zwei Monaten im Fokus wegen Veröffentlichung der Materialien mit Fotos, Personaldaten, Fotos der Botschaft, um diesem Material mehr Gewicht zu verleihen.
Ich erinnere daran, dass ich bereits entsprechende Verkündigungen bei dem Pressebriefing machte, dass Michail Kalugin nichts mit diesen lügnerischen und absurden Vorwürfen zu tun hat. Er ist russischer Diplomat, der sechs Jahre in den USA arbeitete. Das Hauptziel seiner Arbeit in diesem Land bestand darin, den russischen und amerikanischen Unternehmen, das Geschäft in unseren Ländern zu machen. Er beschäftigte sich mit der Entwicklung bilateraler Wirtschaftsverbindungen und verließ Washington trotz Medienberichten am Tag, als sein Vertrag auslief, um sich mit neuen Verpflichtungen im Ministerium zu befassen. Als er in den USA arbeitete, traf er sich trotz BBC-Behauptungen regelmäßig mit Vertretern des US-Außenministeriums, Nationalen Sicherheitsrats, verschiedener US-Wirtschaftsbehörden – Handelsministeriums, Finanzministeriums, Energieministeriums. Heute ist der Tag der Enthüllung eines Fake-Materials von BBC und seines US-Korrespondenten. Sie lügen einfach. Das ist Lüge und Desinformation.
Herr Kalugin führte auch intensive öffentliche Arbeit, trat mit Vorlesungen und Interviews auf. Sie können diese Informationen gerne überprüfen, indem Sie Ihre eigene Ermittlung durchführen. In dem BBC-Bericht stand übrigens geschrieben, im US-Außenministerium würde ihn niemand kennen. Das ist absoluter Unsinn. Ich habe viele Fragen, ob man im US-Außenministerium überhaupt etwas weiß bzw. kennt. Angesichts der Zusammenarbeit mit unseren US-Kollegen in den letzten Jahren muss ich ehrlich sagen, dass sie ein halbes Jahr nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise zugaben, sich da besser als gleich nach ihrem Beginn auszukennen. Eine längere Zeit gab es im US-Außenministerium überhaupt niemanden, mit dem wir kommunizieren könnten. Im letzten halben Jahr war völlig unklar, wen wir anrufen könnten. Mit wem der BBC-Korrespondent sprach, ist unklar. Wie er erklärte, hat er „zuverlässige Quellen“. Wir kennen aber diese „zuverlässigen Quellen“.
Ich führte die Kontakte und Richtungen an, in denen Herr Kalugin intensiv arbeitete. Was die Behauptungen angeht, er hätte mit Vertretern des US-Außenministeriums nicht gearbeitet, kann ich dem Korrespondenten in Washington, Paul Wood, sagen, dass er einfach nicht weiß, dass das US-Außenministerium 2014 das Zusammenwirken mit russischen Diplomaten unterbrochen hatte, das zuvor sehr umfangreich gewesen war und verschiedene Richtungen umfasst hatte. Russische Diplomaten wurden im US-Außenministerium nur empfangen, wenn es dringend nötig war. Jegliche Kontakte im humanitären und wirtschaftlichen Bereich wurden eingestellt. In unserem Ministerium finden regelmäßig Beratungen über Informationsprobleme mit außenpolitischen Behörden aller Länder der Welt, auch der Länder, mit denen wir vertrauensvolle Beziehungen pflegen, und auch der Länder, mit denen wir in diesem Kontext auf verschiedenen Seiten stehen. Wir tauschen Meinungen und Einschätzungen aus und sprechen darüber, was für uns und auch für sie wichtig ist. Ich könnte Paul Wood ein Interview geben und erzählen, wie wir auf Kontakten mit dem US-Außenministerium bezüglich der Informationsprobleme bestanden. Das war eine ganze Geschichte. Sie schreiben natürlich Unsinn, aber blamieren Sie sich doch nicht mit solchen Berichten!
Das US-Außenministerium hat also die Kontakte mit uns 2014 minimiert – auf Initiative der Administration Barack Obamas. Die Arbeit der russisch-amerikanischen Präsidentenkommission wurde auf Initiative der US-Vertreter und nicht uns eingestellt. Dasselbe galt auch für andere Kooperationsformate. Wenn Sie solch „weltraumumfassende“ Schlussfolgerungen machen, denken Sie doch an den großen Michail Bulgakow und vergessen Sie nicht, dass dies „weltraumumfassend“ dumme Schlussfolgerungen sein könnten.
Obwohl alle offiziellen Kooperationsformate auf Initiative der Obama-Administration auf Eis gelegt wurden, versuchten unsere Diplomaten dennoch, die bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Ich muss wiederholen, was ich eben sagte, mit welchen Vertretern und Strukturen unsere Diplomaten kontaktierten. Das ist die absolut normale Praxis.
Und schließlich möchte ich der Welt diesen „tough, arrogant KGB man“ präsentieren, wie er in dem BCC-Beitrag bezeichnet wurde. Stellen Sie sich dieses Niveau einmal vor! Meine Freunde, den KGB gibt es schon längst nicht mehr! Wovon reden Sie denn? Herr Kalugin kommt jeden Tag zur Arbeit. Heute machte er eine Ausnahme und kam nicht in seine Abteilung, sondern hierher, ins Pressezentrum des Außenministeriums – mit einem Sonderauftrag. Hier ist er, der „tough, arrogant KGB man“. Später kann er diese oder jene Kommentare abgeben und über seine Arbeit erzählen. Das ist paradox. Den ganzen Unsinn, der da verbreitet wird, müssen wir kommentieren. Irgendwo gibt es Jemen, den IS, die al-Nusra-Front, den Drogenschmuggel, die organisierte Kriminalität, das Flüchtlingsproblem, Afghanistan usw. Doch die ganze intellektuelle Elite in Washington muss sich mit der Suche nach „russischen Spuren“ beschäftigen, wenn es um dessen Probleme geht. Es wird eine gewisse Zeit vergehen, und diese Fälle werden wohl in Lehrbüchern beschrieben; diese schreckliche Zeit in den USA wird in diesem Land selbst sehr kritisiert werden. Die Menschen werden sich besinnen und verstehen, dass sie sehr viel Zeit für den Kampf gegen „mythische Drachen“ vergeuden mussten. Das wird aber leider erst später und nicht jetzt.
Offensichtlich beeinflussen die Erfahrungen der amerikanischen und westeuropäischen Kollegen, die sich öfter zur so genannten „russischen Gefahr“ äußerten auch andere Länder negativ. Jetzt wurde auch Litauen von dieser „Infektion“ betroffen. Am 24. März erschien auf der Website der US-amerikanischen Zeitschrift „Foreign Policy“ ein Interview der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite, in dem sie erklärte, Russland wäre nicht nur für Litauen, sondern für ganz Europa gefährlich. Das weiß sie wohl besser. Ihre Befürchtungen lassen sich auf die Aufstellung von Raketenkomplexen „Iskander“ in Kaliningrad zurückführen. Angesichts dessen forderte Frau Grybauskaite die USA auf, in ihrem Land ein Truppenkontingent sowie Raketenabwehrsysteme ständig zu stationieren.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte bereits solche Aussagen absurd und unbegründet und betonte, sie seien nur politisch bedingt und lösen negative Töne in den bilateralen Beziehungen aus. Ich habe keine Zweifel, dass dies Teil einer ganzen Informationskampagne ist, wobei nach einem Feind gesucht wird. Dieser Feind wurde auch gefunden: Russland. Dennoch unterstrich die russische Seite, dass wir „keine unüberwindbaren Hindernisse dafür sehen, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Ländern im Geiste der guten Nachbarschaft und gegenseitigen Kooperation entwickeln“. Obwohl es in unseren Beziehungen mit diesem Land verschiedene Perioden gab, zogen wir unser globales Angebot zum allumfassenden Zusammenwirken auf allen möglichen Gebieten nie zurück.
Solche Aussagen seitens offizieller Personen im Geiste der antirussischen Paranoia sind für die baltischen Länder leider immer typischer. Sie reden ständig von einer nie dagewesenen „russischen Gefahr“, die über ihnen wie das Damokles-Schwert schweben würde. Viele Politiker fürchten dort, Russland würde imperialistische Pläne hegen, ihre Souveränität zu verletzen.
Ich möchte die baltischen und auch alle anderen Länder beruhigen, die Russland für einen Aggressor halten. Wir kämpfen immer gegen jegliche Äußerungen der internationalen Aggression und plädieren für friedliche Lösung von Problemen, und haben gar nicht vor, jemanden zu erobern.
Und inwieweit unabhängig und selbstständig die baltischen Länder heutzutage sind, ist wirklich eine große Frage. Für uns ist diese Frage aber rhetorisch.
Zu neuen Ausbrüchen des Vandalismus an der Gedenkstätte der Nazi-Opfer in Riga
Am 24. März wurde in Riga eine neue Aktion von Vandalen gegen eine Gedenkstätte der Nazi-Opfer festgestellt. Eine Granitstatue über einem Massengrab, wo 13 000 Menschen bestattet sind, wurde mit Farbe von einer Seite beschmutzt. Unter anderem wurde die Aufschrift über die Gräueltaten der Nazis in diesem Ort überstrichen.
Angesichts dessen schickte unsere Botschaft in Lettland eine entsprechende Note an das Außenministerium dieses Landes und verlangte, diesen inakzeptablen Zwischenfall zu ermitteln und Maßnahmen zur Vorbeugung solchen Zwischenfällen künftig zu ergreifen.
Wir hoffen, dass die lettischen Behörden alle nötigen Maßnahmen unternehmen, um die Folgen dieser widerlichen Aktion zu beseitigen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Zu einer neuen Sitzung des Russland-Nato-Rats
Heute findet eine neue Sitzung des Russland-Nato-Rats auf dem Niveau der ständigen Vertreter statt.
Ich muss daran erinnern, dass in diesem Jahr nach einer fast zweijährigen Pause drei Sitzungen des Rats stattgefunden haben. Die Wiederaufnahme dieser Arbeit hat eine besondere Bedeutung unter den aktuellen Bedingungen, wenn die militärpolitische Situation angespannt wird und eine Informationskampagne gegen Russland geführt wird. Wir plädieren dafür, dass der Dialogmechanismus des Rats ständig zwecke Besprechung von Fragen eingesetzt wird, die seine Teilnehmer für wichtig und akut halten.
Zu den Prioritäten, die die russische Seite heute aufwerfen will, gehören die Vorhersagbarkeit von militärischen Aktivitäten, die Senkung von Eskalationsrisiken wegen zufälliger Zwischenfälle, regionale Fragen. Wir werden auch das Thema Ausbau der militärischen Präsenz und der Übungen der NATO in der Nähe der russischen Grenzen erörtern.
Frage: Vor einigen Tagen erklärte der US-amerikanische Kovorsitzende der Minsker OSZE-Gruppe, Richard Hoagland, in Moskau würde ein Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens vorbereitet, damit diese die Bedingungen für ein Treffen der Präsidenten beider Länder besprechen. Kann das russische Außenministerium diese Informationen bestätigen? Wenn ja, dann um welche Fristen handelt es sich dabei? In wenigen Tagen wird ein Jahr seit der Eskalation des Konflikts in Bergkarabach vergehen. In diesem Zusammenhang erklärten die Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, in diesem Jahr sollte ein Treffen am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld stattfinden. Kann das russische Außenministerium diesen Jahrestag kommentieren und den Regelungsprozess im vergangenen Jahr einschätzen?
Antwort: Ich habe derzeit keine Informationen, dass in Moskau demnächst ein Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans stattfinden könnte. Falls ich solche Informationen erhalte, werde ich sie Ihnen unbedingt mitteilen. Aktuell ist bei uns kein solches Treffen geplant. Wie gesagt, ich kann diese Informationen überprüfen und Ihnen eventuell mitteilen.
Frage: Gestern erklärten der Präsident und der Ministerpräsident der Türkei nach einer Sitzung des Staatsrats, der Militäreinsatz „Euphrat-Schild“ im benachbarten Syrien sei beendet worden. Was hält Russland davon (im Kontext der Besprechung dieser Frage bei den bilateralen Kontakten zwischen Moskau und Ankara)?
Vor etwa 20 Tagen hatte die türkische Führung Russland gegenüber erklärt, es wäre unmöglich, gegen Terroristen zu kämpfen, wobei zu diesem Zweck Terroristen eingesetzt werden. Hat sich Russland über sein Verhalten zu terroristischen Organisationen in dieser Region entschieden?
Antwort: Es ist ja interessant, von der türkischen Seite die Frage zu hören, ob Terroristen im Kampf gegen Terroristen eingesetzt werden dürften. Das ist schon etwas aus der Dialektik. Russland steht auf einer absolut klaren Position: Es ist unmöglich, dass Terroristen dabei eingesetzt werden, dass sie in „gute“ und „böse“, in „gemäßigte“ und „aktive“ aufgeteilt werden, um ihre Unterstützung zu rechtfertigen. Diese Position wurde sehr oft zum Ausdruck gebracht und ist in vielen Dokumenten und Völkerrechtsakten verankert. Zwar gibt es natürlich den Regelungsprozess, der eine „Konvertierung“ von Personen, die auf gewaltsamen, darunter auch terroristischen, Methoden bestehen vorsieht, wobei sie zum Verzicht auf ihre Ideologie überredet und zum Verhandlungstisch über die friedliche Regelung eingeladen werden. Das sind immerhin verschiedene Dinge.
Was Ihre erste Frage angeht, so kann ich bestätigen, dass weder jegliche „Spielchen“ mit den Terroristen noch ihre Unterstützung im Interesse der Lösung von eigenen Aufgaben durch die Einbeziehung von terroristischen Gruppierungen in innenpolitische oder internationale Konflikte akzeptabel sind. Wenn es um friedliche politische Prozesse geht, wobei es Chancen gibt, dass Personen, die Prinzipien des terroristischen Kampfes im Interesse eigener Ziele vertreten, diese Prinzipien aufgeben, dann ist das eine andere Sache – wobei das Völkerrecht, internationale Dokumente, Normen und Gesetze als Basis verwendet werden. Die Syrien-Krise ist ein krasses Beispiel dafür, dass diese Konzeption funktionieren kann. Erst vor einem Jahr waren die Konfliktseiten, die nicht nur Extremisten, sondern Terroristen waren, absolut unversöhnlich, und jetzt suchen sie so oder so nach einer gemeinsamen Plattform, um den politischen Prozess zu starten und die Situation in Syrien friedlich zu regeln. Das ist nur eines der Beispiele dafür, aber auf der Welt gibt es auch andere.
Was Ihre Frage bezüglich der Beendigung des Militäreinsatzes angeht, so sollten wohl lieber Militärexperten das einschätzen. Das Verteidigungsministerium Russlands wird diesen Aspekt besser kommentieren. Das Außenministerium beschäftigt sich immerhin mit politischer Einschätzung dieser oder jener Fragen.
Wir unterhalten Kontakte mit der Türkei im Kontext der Syrien-Regelung - im bilateralen Format sowie im Rahmen der Verantwortung, die Moskau, Teheran und Ankara übernommen haben. Der Dialog und die intensive Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen an dieser Frage gehen weiter. Wir schätzen sie positiv ein, auch wenn es dabei gewisse Schwierigkeiten gibt.
Frage: Die so genannte „Hand Moskaus“ scheint auch Polen erreicht zu haben. Die Ukraine wirft Russland vor, an der Blockade zwischen der Ukraine und Polen beteiligt zu sein.
Antwort: Meines Erachtens wäre es richtig und fair, wenn die ukrainische Seite, die Russland ständig beschuldigt, überall viele innenpolitische Entscheidungen und Handlungen in der Ukraine zu beeinflussen, die Liste von Personen veröffentlichen würde, die nach ihrer Auffassung „Agenten des Kremls“ sind. Die Ukrainer sollten ja verschiedene Personen überprüfen und ihr Vorgehen analysieren. Denn sie befassen sich immerhin mit der Lustration (ich weiß nicht, ob sie damit schon fertig sind oder nicht). Vielleicht brauchen sie eine neue Phase der Lustration. Dann könnten sie wohl sagen, welche Oppositionskräfte bzw. –organisationen, Personen und der Stadtverwaltung Kiews oder im Präsidialamt Pjotr Poroschenkos, nach ihrer Auffassung für Moskau arbeiten. Sie sollten ehrlich sagen, welche ukrainischen Staatsbürger sie verdächtigen, Moskaus Aufträge auszuführen. Es geht doch nicht, dass sie jemanden unbegründet beschuldigen.
Vor zwei Jahren sprach ich mit einer Kollegen aus dem ukrainischen Außenministerium und fragte, ob die Behörden nicht begreifen, dass die Radikalen mit ihren Taten in Kiew und in anderen Regionen der Ukraine schaden. Und sie sagte, dass die Behörden große Zweifel hätten, ob diese Kräfte nicht für Moskau arbeiten. Es entsteht ja eine Situation, in der wir quasi gegen die ukrainischen Radikalen auftreten und versuchen, zu beweisen, dass ihre Handlungen destruktiv für die Ukraine bzw. für das ukrainische Volk sind, und werden dann auch beschuldigt. Die Ukrainer sollten ja eine Inventarisierung vornehmen und sagen, welche Kräfte in der Rada, beispielsweise Oleg Ljaschko, verdächtigt werden, „russische Agenten“ zu sein. Die Führung dieser Parteien, deren Mitglieder nationalistische Binden tragen und Theorien entwickeln, die Ukraine hätte keine gemeinsame Geschichte mit Russland, gehört also zu unseren Agenten, oder?
Man sollte ganz banal mit der Bestimmung der Basis beginnen, mit der Inventarisierung der Ideologie innerhalb der Ukraine. Es ist unmöglich, jedes Mal zu sagen, an alles, was in der Ukraine schlecht ist, wäre Russland schuld. Vor allem gibt es dort Gesetze. Die Blockade, die von den ukrainischen Bürgern selbst ausgerufen wurde, stimmt mit den ukrainischen Gesetzen überein und kann legislativ geregelt werden. Es gibt die Rechtsschutzorgane, die Gesetze, die eingehalten werden sollten, so dass diese Menschen bestraft werden sollten. Es ist merkwürdig, wenn man einerseits die Radikalen in Übereinstimmung mit dem antirussischen Thema belohnt und die Einwohner von Donezk und Lugansk zu Feinden abstempelt, dann aber, wenn die Radikalen den Siedepunkt erreichen und von Worten zu Taten übergehen, nämlich die Blockade organisieren, von der so genannten „Hand Moskaus“ redet. Ich denke, Kiew sollte eine innere ideologische Arbeit durchführen. Wie gesagt, das wäre möglicherweise die zweite Phase der Lustration. Für mich ist dieses Wort an sich furchtbar, aber da die Ukrainer sich damit intensiv befassen, könnte es in dieser Situation passen, wenn es um die Bestimmung geht, wer sich auf welcher Seite der Barrikaden befindet.
Aber im Ernst: Wir hatten davor noch vor zwei Jahren gewarnt. Wir warnten davor durchaus offen und deutlich, dass diese Strategie, wenn auf die Radikalen und Nationalisten gesetzt wird, ein Weg in die Sackgasse ist. Der Nationalismus ist quasi ein Tier, das ständig Opfer verlangt, das ständig Blut braucht. Wenn das Thema Südosten irgendwann erschöpft ist und es in der Ukraine noch mehr Probleme gibt, die sich nicht mehr durch die Ereignisse in Donezk und Lugansk erklären lassen, werden ein neues Ziel und ein neues Opfer erforderlich sein. Dann werden andere Nationalitäten, Bevölkerungsgruppen bzw. -schichten an der Reihe sein. So ist das nun einmal.
Da ist eine gewisse Arbeit innerhalb der Ukraine selbst nötig – oder, wie ich sarkastisch sagte, eine neue Phase der Lustration. Das wäre eine große Korrektur von Fehlern, die seit vielen Jahren begangen wurden. Der Verzicht auf den Nationalismus und die radikalen Kräfte, die Suche nach einem nationalen Konsens, der Verzicht auf die Spaltung der Gesellschaft, unter anderem nach dem sprachlichen Merkmal, die Analyse der Interessen der Ukraine, um zu verstehen, wie das ukrainische Volk wirklich ist, wie seine wahren, legitimen Interessen sind, wie die legitimen Rechte aller Bevölkerungskategorien gesichert werden könnten. Das ist eine kolossale Arbeit. Da genügt es nicht, mit Fackeln herumzulaufen und nationalistische Mottos vor sich zu schreien. Da müssten möglicherweise sogar internationale Experten aus den von mir schon erwähnten Organisationen herangezogen werden, die Bestimmungen zur Verteidigung der Menschenrechte von nationalen Minderheiten formulieren. Das ist eine sehr ernsthafte Arbeit. Es wurde sehr viel Zeit verloren, aber weiter wird es noch schlimmer werden.
Wie gesagt, bei dem in der Ukraine vor einigen Jahren in die Wege geleiteten Mechanismus geht es nicht um die so genannte „Hand Moskaus“. Das ist, wie gesagt, nicht das Schlimmste, was es noch geben wird. Niemand stellt Hürden auf dem Weg zu diesem absolut ideologischen Kollaps auf – im Gegenteil: Dieser Prozess wird nur noch intensiver. Dann werden die Menschen fragen, wer daran schuld ist, und nach den Schuldigen schon nicht mehr im Donezk, sondern in Kiew und anderen großen Städten suchen, in benachbarten Wohnungen und Häusern. Es ist unmöglich, den Menschen ewig über einen angeblichen Feind, über angebliche Panzer zu erzählen, die offenbar per Luft in die Ukraine verlegt werden, über „Agenten des Kremls“ usw. Dieses Märchen wird irgendwann ein Ende finden, und zwar ein sehr tragisches Ende.
Frage: Laut der italienischen Zeitung „La Stampa“ hat die US-Regierung Rom gewarnt, dass die führende Partei „Fünf-Sterne-Bewegung“ direkte Kontakte mit Russland pflegt, das im Sinne seiner „Einmischungsstrategie“ versucht, die Wahlen in Europa zu beeinflussen, darunter in Italien. Was halten Sie davon? Ist das auch eine Fake-Nachricht?
Antwort: Ich verstehe nicht ganz, was die Worte „eine politische Partei hat Kontakte mit Russland“ bedeutet. Was wird damit konkret gemeint? Nachdem Sie in das Pressezentrum des Außenministeriums Russlands gekommen sind, kann man sagen, dass italienische Journalisten Kontakte mit russischen Regierungsstrukturen haben. Das kann man so pervers darstellen. Man kann aber auch sagen, dass italienische Journalisten zum Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands gekommen sind und Fragen stellen.
Sie kennen unsere Strategie der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ausländischer Staaten. Wir pflegen Kontakte mit Hauptstädten, mit offiziellen Regierungen; wir führen Arbeit im Rahmen von NGO in Übereinstimmung mit russischen Gesetzen und respektieren Gesetze der jeweiligen Länder; wir pflegen Kontakte mit verschiedenen Oppositions- und Regierungsparteien und -bewegungen im Rahmen der bestehenden Traditionen der diplomatischen Arbeit.
So war das auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in den USA, als Hillary Clintons Vertreter nach Russland kamen, aber das interessierte ja niemanden. Und ihre Vertreter kamen öfter hierher und sprachen mit unseren zuständigen Beamten. Es wurden sehr informelle Treffen mit konkreten Personen organisiert, wobei diverse Fragen erörtert wurden. Aber die US-Medien interessieren sich dafür gar nicht. Dafür aber werden die Telefonate mit der russischen Botschaft in Washington zum Grund dafür, dem Sieger der Präsidentschaftswahl gewisse Kontakte mit Moskau vorzuwerfen.
Ich denke, das ist einfach Teil der großen Informationskampagne. Wenn Sie konkrete Fakten anführen, die ich bestätigen oder widerlegen kann, dann stellen Sie sie mir zur Verfügung. Und was die allgemeinen Thesen angeht, italienische Parteien hätten Kontakte mit Moskau, so weiß ich gar nicht, wie ich das kommentieren sollte.
Frage: In welcher Phase befindet sich die Ermittlung des Mordes am Botschafter Russlands in der Türkei, Andrej Karlow? Früher wurde über eine Russin berichtet, die vermutlich etwas damit zu tun haben könnte, aber diese Informationen wurden später nicht bestätigt.
Antwort: Mit der Ermittlung befassen sich russische Experten aus verschiedenen Behörden. Das ist eine große Arbeit. Die Kontakte erfolgen vor allem durch unsere Botschaft in Ankara. Sie gaben ganz genau gesagt: Es gibt immer neue Angaben, wie auch bei jeder Ermittlung. Etwas wird bestätigt und etwas nicht. Ich kann entsprechende Informationen beantragen und Sie darüber später informieren.
Frage: Ist der Tag des Russland-Besuchs des US-Außenministers Rex Tillerson bekannt?
Antwort: Wie wir sagten, besteht eine solche Möglichkeit. Vorerst gibt es kein konkretes Datum und keine konkreten Informationen, die wir in den Medien veröffentlichen könnten. Wenn die Vorbereitung erfolgreich beendet wird, wobei beiderseitig akzeptable Fristen und Formate vereinbart werden, werden wir darüber mitteilen. Wie ich schon voriges Mal sagte, geht es bei der Vorbereitung nicht nur um die Vereinbarung des Datums, sondern auch um die Vorbereitung von Fragen, die für beide Seiten von Interesse sind, und um die Arbeit mit Experten. Da muss eine ganze Reihe von Faktoren übereinstimmen.
Frage: Gestern wurden im US-Kongress solidarische Meinungen von Politikern und Militärs geäußert, dass die Opfer unter friedlichen Einwohnern in Mossul den Einsatz zur Bekämpfung der Terroristen nicht aufhalten sollten. Warum hören wir diese Aufrufe jetzt, während des Einsatzes in Mossul, wobei wir während der Operation in Aleppo das Gegenteil hörten?
Antwort: Das dürfen Sie gerne raten! Muss ich das etwa erklären? Jeder Staat betreibt in dieser oder jener Form Propaganda. Dadurch werden eigene Interessen im Informationsbereich vorangebracht. Das ist normal. Schlecht ist aber, wenn sich Medien mit der Propaganda beschäftigen. Nicht ganz normal ist auch der Umfang, in dem das unsere westlichen Kollegen tun. Da wird die Realität total entstellt, so dass es im Grunde um Desinformationen geht.
Was Aleppo angeht, so wurde dort die Aufgabe gestellt, die Öffentlichkeit möglichst über Vernichtungen zu informieren und gleichzeitig die positive und konstruktive Rolle Russlands bei der Regelung dieses Konflikts klein zu reden, und eigene Misserfolge bei der politischen und militärischen Regelung in Syrien zu rechtfertigen. Dieses Thema wurde im Vorfeld der Wahlen intensiv behandelt, denn Hillary Clintons Team setzte auf die Außenpolitik, als sie noch US-Außenministerin war. Es war klar, dass die Erfolge und Errungenschaften der US-Außenpolitik die Basis ihrer Wahlkampagne bilden sollten. Und die angeblich „destruktive“ Rolle Russlands wurde dabei maximal hervorgehoben.
In Mossul, wie wir eben sagten, wird der wahre Sachverhalt möglichst verschwiegen, um die Schäden für das Image der USA zu minimieren. Der Einsatz wurde nicht heute und nicht vor einem Monat begonnen, also noch unter Barack Obama, und er dauert schon seit fast einem halben Jahr. Wir betrachteten ihn ebenfalls als Teil der Wahlkampagne. Da war ein „kleiner, aber siegreicher Krieg“ nötig, der aber weder siegreich noch blitzschnell wurde. Alles wäre wunderbar – als Vorwand galt die Terrorbekämpfung, aber dieser Krieg wurde der Präsidentschaftswahl angepasst. Das hätte ein gut bedachter Einsatz gewesen sein müssen, der mit minimalen Schäden für die zivile Bevölkerung hätte verbunden sein sollen, und bei dem Korridore für den Abzug der Zivilisten hätten eingerichtet werden sollen. Doch das alles wurde zugunsten des Zeitfaktors geopfert, wobei nur an die Wahl in den USA gedacht wurde. Und am Ende sehen wir das, was wir sehen, was der Irak und sein Volk hat.
Frage: Die USA erklärten, dass ihre Vertreter nicht an der für April angesetzten Konferenz zu Afghanistan in Moskau teilnehmen werden. Könnte das die Ergebnisse der Konferenz beeinflussen?
Antwort: Ich habe dieses Thema bereits kommentiert. Wir luden unsere amerikanischen Kollegen ein, denn sie hatten zuvor Interesse dafür gezeigt. Einige Zeit später sagten sie aber, sie würden sich daran nicht beteiligen. Die Konferenz wird ohne sie stattfinden. Wir waren auch daran interessiert, dass daran möglichst viele Länder teilnehmen, wobei es nicht um ihre Zahl geht, sondern um ihren Beitrag zur Regelung dieser sehr schwierigen Frage.
Ich muss Ihnen wohl nicht über die Rolle der USA im Zusammenhang mit dem Schicksal Afghanistans erzählen. Als Vertreter einer afghanischen Nachrichtenagentur wissen Sie, was die Amerikaner seit vielen Jahren in Afghanistan taten. Ich kann nur erinnern, dass es neben ihrem Interesse und ihrem politischen Engagement noch den Faktor des Mandats gibt, das der UN-Sicherheitsrat zwecks der von den USA angeführten Anti-Terror-Operation ausstellte. In den zehn Jahren, die dieser Einsatz dauerte, hatten die USA bzw. ihre Koalition den UN-Sicherheitsrat kein einziges Mal über die geleistete Arbeit benachrichtigt. Das Mandat wurde ausgestellt, die Aufgaben wurden gestellt, aber die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erfuhren nie darüber, ob die Ziele erreicht wurden und wie die Strategie der USA in dieser Richtung war. Darüber wurde nur anhand von Erklärungen geurteilt, die die USA machten. Aber einen mit Dokumenten belegten Bericht gab es nie.
Sie hatten das Interesse an der Teilnahme an der Konferenz gezeigt und wurden auch eingeladen. Am Ende sagten sie jedoch ab. Ich habe den Eindruck, dass sich dies leider auf den Mangel einer allgemeinen globalen außenpolitischen Strategie Washingtons zurückführen lässt. Wir warten darauf, dass sie ausgearbeitet wird, um mit ihnen dann intensiv zusammenzuarbeiten. Wir sind offen für die Kooperation mit den USA in den Formaten, an denen sie sich traditionell beteiligen: in Syrien, Afghanistan usw.
Frage: Meine Frage gilt Mossul: Es wurde schon viel über den Mangel an Informationen über den Verlauf des Einsatzes dort. Wir wissen, dass die Welt ausgerechnet dank des Fernsehsenders Rudaw über die großen Verluste in Mossul erfahren hat. vor einem Monat kam eine Reporterin dieses Senders bei der Berichterstattung über ein Massengrab bei Mossul ums Leben. Wie können Sie die Rolle der kurdischen Medien bei der Beleuchtung des Einsatzes in Mossul kommentieren?
Antwort: Ich bin bereit, Werbung für kurdische Medien zu machen, ohne dafür ein Honorar zu verlangen. Sie wissen, dass die russische Führung öfter über die Wichtigkeit der Heranziehung der kurdischen Kräfte zu diversen Prozesses sprach – angesichts ihrer großen Rolle im Kontext mancher internationaler Fragen. Deshalb sollte die Rolle der Medien, die den Standpunkt einer solch großen Zahl der Bevölkerung widerspiegeln, wirklich aktiv sein. Der wichtigste Faktor ist und bleibt dabei unseres Erachtens die Objektivität. Die von Ihnen erwähnten Berichte füllen die Lücken bei der Berichterstattung über die Ereignisse dort. Wir plädieren für Objektivität bei der Berichterstattung, so dass dabei nicht die Interessen einer einzigen Gruppe, einer einzigen politischen Kraft berücksichtigt werden. Da soll die allgemeine Situation beleuchtet werden.
Wie gesagt, wenn Medien ausgerechnet solche Arbeit leisten, kann man das nur begrüßen.
Frage: Die türkische Führung warf Russland indirekt – oder möglicherweise sogar auch direkt – Kooperation mit dem Terrorismus vor, als sie behauptete, es würde mit „Terroristen“ im Kampf gegen den Terror zusammenwirken. Gemeint wurde dabei Russlands Zusammenwirken mit der kurdischen Partei der Demokratischen Union, die schon seit sechs Jahren gegen den internationalen Terrorismus und den IS kämpft. Hält Russland diese Partei für terroristische Organisation?
Antwort: Ich habe diese Frage schon sehr ausführlich beantwortet.
Frage: Vor kurzem warf man Russland vor, russische Hacker hätten die Wahlen in den USA beeinflusst. Und die Wahlen in Bulgarien haben Sie vor kurzem ausgelassen. Taten Sie das wegen der brüderlichen Freundschaft?
Antwort: Ich denke, russische Hacker hatten an diesem Tag einen Ruhetag. Dieses Thema klingt inzwischen wie ein Witz. Es gibt keine Beweise, sondern nur diverse Gerüchte und Fantasien der Medien. Dieses Thema ist günstig für die Rechtfertigung der eigenen Niederlagen und Misserfolge. Interessanterweise gab es dort, wo die Wahlergebnisse den Interessen des „Mainstreams“ entsprechen, keine „russischen Hacker“. Aber wo die Ergebnisse überraschend für den „Mainstream“ waren, wurde bzw. wird behauptet, dort hätten sich „russische Hacker“ eingemischt. Das ist aber eine sehr merkwürdige Logik.
Frage: Ich sah vor kurzem ein Foto von Ihnen auf Facebook, wo sie in einem Fitnessstudio warne. Ich hätte gern gewusst, welches Fitnessstudio Sie besuchen?
Antwort: Im Außenministerium Russlands gibt es einen Sportkomplex. Dort trainiere nicht nur ich, sondern auch viele von meinen Kollegen. Ich denke, wir machten Berichte über dieses Fitnessstudio. Ich kann auch ausführlichere Informationen mitteilen. Es wurde in diesem Gebäude 2011 eröffnet. Dieses Gebäude ist sehr komfortabel, und es gibt hier einen kleinen Sportkomplex.
Frage: Gestern startete Großbritannien das offizielle Verfahren zum Austritt aus der EU. Wie verhält sich Russland dazu? Ist der Brexit Ihres Erachtens günstig für Russland? Die Zeitschrift „Foreign Policy“ behauptete beispielsweise, der Brexit wäre „ein Sieg Russlands“. Was halten Sie davon?
Antwort: Wir halten den Brexit für eine innere Angelegenheit Großbritanniens und betrachten ihn im Kontext der Beziehungen zwischen London und Brüssel. Natürlich analysieren wir die möglichen Folgen dieses Ereignisses für Russland, beispielsweise im wirtschaftlichen bzw. finanziellen und möglicherweise auch in anderen Bereichen. Was politische Einschätzungen angeht, so sind dafür unsere Analysten, Journalisten und Politologen zuständig, die sich mit der Beobachtung von globalen Prozessen und Bewegungen, der Zukunft Europas und mit der Strategie zur Entwicklung des Landes befassen.
Wir verhalten uns neutral zum Brexit, denn das ist eine innere Angelegenheit für Großbritannien. Dafür sind die Briten selbst verantwortlich, wie auch für ihre Beziehungen mit der EU. Natürlich beobachten wir diesen Prozess, weil wir auf demselben Kontinent leben und Beziehungen sowohl mit London als auch mit Brüssel pflegen.
Frage: In Japan weilt derzeit der russische Vizeaußenminister Wladimir Titow. Wie ist seine Mission? Geht es um die Vorbereitung des baldigen Russland-Besuchs des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe oder um die Fortsetzung des jüngsten Dialogs des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des Vizeaußenministers Igor Morgulow mit ihren japanischen Partnern?
Antwort: Wir pflegen regelmäßige Kontakte mit unseren japanischen Kollegen. Wir freuen uns sehr, dass unser normaler diplomatischer Dialog wiederaufgenommen wurde, der für die russisch-japanischen Beziehungen immer typisch war. Das ist normal, wenn der Dialog nicht im Zusammenhang mit Besuchen von Staatsoberhäuptern geführt, sondern regelmäßig auf verschiedenen Ebenen unterhalten wird. Der Besuch des Ersten Vizeaußenministers Igor Morgulow in Japan ist ein Beweis dafür. Das war ein normaler, regelmäßiger Kontakt bezüglich verschiedener Richtungen der Beziehungen. Leider war der Dialog vor zwei Jahren unterbrochen worden, so dass wir viel Zeit vergeudet haben. Jetzt gibt es sehr viel Fragen, die gelöst werden müssen. Natürlich geht es dabei teilweise auch um die Vorbereitung von künftigen Besuchen, aber auch um die routinemäßige Arbeit an der bilateralen Tagesordnung.
Frage: Im US-Kongress wurde die Initiative geäußert, Nordkorea auf die Liste der Sponsoren des Terrorismus zu setzen. Wären solche Sanktionen nach Ihrer Auffassung effizient für die Regelung der Situation auf der Halbinsel Korea?
Antwort: Sie kennen unsere Position zu einseitigen Sanktionen. Wir halten sie für absolut kontraproduktiv. Sowohl im Kontext der Situation auf der Halbinsel Korea als auch im Kontext anderer Situationen unterstrichen wir öfter, dass nur solche Sanktionen effizient sein können, die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Nur wenn sich verschiedene Länder gemeinsam um die Krisenregelung bemühen und die Krise nicht vertiefen, sehen wir Möglichkeiten für den Einsatz von Sanktionsinstrumenten.
Wir gehen davon aus, dass die Situation in Korea gerade ein solcher Fall ist, so dass man sich um die Vorbeugung einer weiteren Vertiefung dieser Krise und um ihre Regelung bemühen sollte. Ob diese Rhetorik und diese Handlungen der USA, die Sie eben erwähnten, zur Verbesserung der Situation beitragen könnten, ist eine große Frage. Wir haben den Eindruck, dass dies zum Gegenteil führen könnte.
Frage: Laut den US-Geheimdiensten bereitet Nordkorea weitere Atomtests vor. Russland erklärte öfter, es trete vehement gegen ständige Atomtests und Raketenstarts. Bemüht sich Russland derzeit um die Vorbeugung von möglichen Atomtests? Wird eine entsprechende Arbeit mit Nordkorea und anderen regionalen Akteuren geführt? Falls neue Tests doch stattfinden, könnte Russland gegen Nordkorea gewisse Sanktionen verhängen?
Antwort: Zu den Sanktionen sagte ich bereits, dass sie nicht von Russland, sondern vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Was die Arbeit angeht, so wirken wir mit unseren interessierten Kollegen aus zuständigen Behörden zusammen, besprechen mit ihnen die Situation auf der Halbinsel Korea im Kontext der internationalen Bemühungen. Unseres Erachtens könnten die bereits bestehenden Mechanismen durchaus effizient sein, wenn sie richtig eingesetzt werden. Wenn man aber viel zu „kreativ“ handeln, dabei aber den Bemühungen von internationalen Institutionen und Formaten widersprechen würde, könnte das das Problem leider nicht lösen. Wir erklärten öfter, dass wir es für nötig halten, in den bestehenden Formaten zu arbeiten. Wir selbst sind zu solchem Zusammenwirken bereit.
Frage: Was hält das Außenministerium Russlands von der Erklärung des US-Außenministers Rex Tillerson, die USA wären an baldmöglichster friedlicher Regelung des Bergkarabach-Konflikts interessiert?
Antwort: Ich habe diese Frage schon beantwortet.
Frage: Medien und viele russische Quellen verwenden oft statt des Buchstaben Ё den Buchstaben E. Ich möchte diese Frage aufwerfen, denn nur Sie könnten mir helfen. Wenn ich mich damit selbstständig beschäftige, bräuchte ich fünf oder zehn Jahre dafür. Deshalb wende ich mich an Sie als Vertreterin des wichtigsten Ministeriums Russlands. Könnten Medien und andere Behörden den Buchstaben Ё verwenden? Denn es gibt ihn immerhin auf der Tastatur. Das wäre sehr hilfreich für die Einwohner der GUS-Länder, die Russisch lernen.
Antwort: Meines Wissens erlauben die Regeln der russischen Sprache, diese Buchstaben zu ersetzen. Aber in diesem Fall kenne ich mich nicht sehr gut aus. Deshalb sollte man sich lieber zu den Regeln der russischen Sprache und zu entsprechenden Bestimmungen wenden. Wenn ich die Möglichkeit dafür habe, werde ich dieses Thema in entsprechenden Formaten aufwerfen.
Frage: Es sind fast drei Monate seit der Tragödie um den russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, vergangen. Russland hat immer noch keinen neuen Botschafter ernannt. Ich möchte bitte präzisieren: Gibt es Klarheit in dieser Frage?
Antwort: Die Ernennung eines Botschafters ist mit gewissen inneren Absprachen verbunden. Damit beschäftigt sich nicht nur das Außenministerium, sondern auch die zuständigen staatlichen Behörden. Diese Frage liegt außerhalb meines Verantwortungsbereiches. Es wäre unangebracht, diese Frage vor offiziellen Mitteilungen zu kommentieren. Ich kann nur sagen, dass die Arbeit daran derzeit geführt wird.
Additional materials
-
Photos
