Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 5. April 2017 in Moskau
Inhalt
- Zum Terroranschlag in Sankt Petersburg am 3. April
- Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister von Bangladesch, Abul Hassan Mahmood Ali
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Leiter territorialer Organe des Außenministeriums Russlands
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zum Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zu Syrien
- Zur Entwicklung der Situation um Mossul
- Zu den Siedlungsaktivitäten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
- Zur aktuellen Situation bei der Bergkarabach-Regelung anlässlich des Jahrestags der Zusammenstöße in der Region
- Zum Versuch Kiews, die Verantwortung für die Blockade des Donezbeckens auf ausländische Kuratoren zu schieben
- Zu den Demonstrationen in Serbien
- Zu den Analysen der litauischen Geheimdienste bezüglich Russlands
- Zur internationalen Konferenz zum Thema „Wahrscheinlichkeit der Annäherung in den Beziehungen Russlands und der USA und ihre politischen und geopolitischen Folgen für Europa und die arabische Welt“
- Aus Antworten auf Fragen
Zum Terroranschlag in Sankt Petersburg am 3. April
Das Außenministerium der Russischen Föderation drückt erneut tiefstes Beileid den Familien der Verstorbenen wegen des Terroranschlags in Sankt Petersburg am 3. April aus. Wir wünschen allen Betroffenen die möglichst schnelle Genesung.
Wir sind den Anführern und Staatsbürgern der ausländischen Staaten, Leitern internationaler Organisationen dankbar, die nicht teilnahmslos zu unserer Tragödie blieben.
Ein barbarisches und gemeines Verbrechen in Sankt Petersburger U-Bahn bestätigte erneut, dass der Terrorismus eine tödliche globale Bedrohung ist und einen maximalen Zusammenschluss der internationalen Gemeinschaft, dringender und natürlich effektiver gemeinsamer Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der UNO, auf Grundlage der vorhandenen fundamentalen Beschlüsse im Bereich Antiterrorismus, die vor allem vom UN-Sicherheitsrat ausgearbeitet wurden, erfordert.
Im Bereich Antiterrorismus soll es keinen Platz für so genannte Doppelstandards, verdeckte Tagesordnungen geben. Man darf nicht Terroristen in schlechte und nicht ganz schlechte teilen. Es ist unzulässig, die Terroristen- und Extremistengruppierungen zu politischen und geopolitischen Zielen, Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, Destabilisierung der unerwünschten Regimes nutzen. Letztes Endes wird dies immer zur Zuspitzung des globalen Problems des Terrorismus führen.
Wir rufen erneut dazu auf, mit einer einheitlichen, starken Front gegen Terrorismus aufzutreten, russische Initiativen im Bereich Antiterrorkampf zu unterstützen, die sowohl auf der Plattform der UNO, als auch anderer internationaler Organisationen gefördert werden.
Ich möchte ausführlicher über die Reaktion sprechen, die wir via verschiedene diplomatische Kanäle von einfachen Bürgern bekamen. Auf unsere Tragödie reagierten die USA, China, die Länder der EU, Großbritannien, Brudervölker der GUS, die Ukraine, Georgien, Litauen, Estland, Indien, der Iran, Syrien, die Türkei, Saudi-Arabien, Japan, Israel, wo am Abend des 3. April die Fassade der Stadtverwaltung Tel Avivs in Farben der russischen Nationalflagge als Zeichen der Solidarität beleuchtet wurde, sowie viele andere Staaten. Wir sind für die Worte der Unterstützung dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, PACE-Vorsitzenden Pedro Agramunt, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker, amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Österreichs Sebastian Kurz, OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier u.a. dankbar. Vielen Dank Ihnen, vielen Dank allen, die Blumen und Kerzen zu russischen Botschaften weltweit brachten. Wir sind für eine einstimmige Verurteilung des Terroranschlags durch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dankbar.
Ich möchte mich einzeln für die Reaktion bedanken, die wir in der Ukraine sahen. Die Worte der offiziellen Beamten und Bürger der Ukraine blieben nicht unbemerkt. Wir danken ihnen besonders dafür.
Natürlich gab es auch schreckliche Dinge. In den Medien und Sozialen Netzwerken sahen einige in diesem unmenschlichen Akt eine „russische politische Spur“. Mehrere Vertreter des Medien-Mainstreams, darunter die Zeitungen „Politico“, „New York Times“, schrieben, dass der Anschlag die Abrechnung für die russische Außenpolitik (während im Westen ist ja klar, dass Terroristen Freiheit und Demokratie attackieren) ist. „Washington Post“ ging noch weiter. In einem Artikel hieß es, dass die „Russen nicht das Niveau des Mitgefühls seitens der internationalen Gemeinschaft wie nach dem Anschlag auf der Westminster Bridge bekommen, wo vier Menschen getötet wurden, obwohl es in Sankt Petersburg mehr Opfer gab“. Solche Sachen zu schreiben, ist einfach abstoßend. Anscheinend werden diese Medien noch weiter gehen und jedes Mal nicht nur die Staatsbürgerschaft der Menschen analysieren, die während der Terroranschläge ums Leben kamen, sondern auch ihre Nationalität. Der Verfasser des Artikels gibt die Berechtigung solcher Doppelstandards zu. Er stellt ohne jede Gewissensregung fest, dass die Terroranschläge in Europa und in den USA deutlich mehr Mitgefühl als Explosionen in anderen Ländern auslösen – kaum jemand wird ihre Profile-Bilder in Sozialen Netzwerken als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Anschläge der Selbstmordattentäter in Bagdad in Farben ihrer Nationalflaggen ändern. In einem anderen Artikel derselben Zeitung setzten Journalisten dieses schreckliche Thema fort und sagten, dass der Antiterrorkampf für Russland und seine Führung Priorität wurde und die Russen weiterhin sterben. Es wurden sogar statistische Angaben angegeben – seit dem Jahr 1970.
Wie die Geschichte zeigt, ist niemand von diesem Übel versichert. Wir rufen die internationale Gemeinschaft, Medien, angesichts ihrer Rolle in der modernen Welt zum Kampf gegen Terror in all seinen Formen und Erscheinungen auf, um den Organisatoren solcher Verbrechen keine Hoffnungen zu lassen, dass sie davonkommen.
Am 13. April kommt der Außenminister von Bangladesch Abul Hassan Mahmood Ali, auf Einladung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.
Bei den Verhandlungen soll der Zustand und die Aussichten der Entwicklung bilateraler Beziehungen besprochen, Meinungen zu aktuellen internationalen und regionalen Themen, darunter der Antiterrorkampf, ausgetauscht werden.
In diesem Jahr wird der 45. Jahrestag der Aufstellung diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern gefeiert. Die sich in den vergangenen Jahrzehnten gebildeten Verbindungen zwischen unseren Staaten kennzeichnen sich durch ein hohes Vertrauensniveau, werden auf Prinzipien der Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekts und Berücksichtigung der Interessen voneinander aufgebaut.
Am 13. und 14. April findet die Sitzung der Leiter der territorialen Organe des Außenministeriums Russlands unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt.
Die territorialen Organe (Vertretungen des Ministeriums, die ein Verbindungsglied zwischen dem Zentralapparat des Außenministeriums Russlands und Exekutive-Organen der russischen Subjekte sind) spielen eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der internationalen und außenwirtschaftlichen Verbindungen der Regionen im Sinne der Durchführung eines einheitlichen außenpolitischen Kurses Russlands unter modernen Bedingungen.
Das Hauptthema der Sitzung wird die Erhöhung der Effizienz der Arbeit der territorialen Organe des Ministeriums zur Unterstützung der Administration der Subjekte der Föderation in der außenwirtschaftlichen Tätigkeit sein. Es wird ebenfalls einen Meinungsaustausch zu den wichtigsten Fragen der Arbeit der Vertretungen geben. Über die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden wir sie zusätzlich informieren.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Die Entwicklung der Situation in Syrien kennzeichnet sich durch die Versuche destruktiver Kräfte, die eine politische Regelung in diesem Lande verhindern wollen, die Fortschritte der letzten Zeit zu untergraben. Ihre Anstrengungen sind vor allem auf die Torpedierung des Waffenstillstandes, Zerstörung der wichtigen Vereinbarungen über lokale Versöhnungen sowie Versuch, den Astana-Prozess und die in Genf wiederaufgenommenen zwischensyrischen Konsultationen zu untergraben, gerichtet.
Im praktischen Sinne stehen hinter diesen Versuchen Terroristen, Extremisten, die nicht Frieden, sondern Fortsetzung des Chaos in Syrien und seine Ausdehnung auf die ganze Region des Nahen Ostens und außerhalb der Region anstreben. Die Nusra organisierte gegen 20. März massierte Angriffe bei Damaskus und im Nördlichen Hama, in die auch andere bewaffnete Gruppierungen einbezogen wurden, die als gemäßigt gelten.
Betrüblich sind vor allem nicht die Handlungen der Terroristen (von Terroristen ist nichts anderes zu erwarten), sondern die Position mehrerer internationaler und regionaler Partner, die statt einer entschlossenen Verurteilung, al-Qaida und die mit ihr verbundenen Strukturen schützen, die Bereitschaft zeigen, jede Rechtfertigungen und Einwürfe zu unterstützen, um Vorwürfe gegen die syrische Regierung vorzulegen, ohne sich um Fakten und ihre Prüfung zu kümmern.
Wir werden regelmäßig zu Augenzeugen der Solidarität, die westliche Politiker und Medien in Bezug auf ISIL und Nusra zeigen. Worin der Grund solcher Sympathien, eines unglaublichen Vertrauensniveaus besteht, das London, Paris, Brüssel gegenüber diesen Banditen, Medien-Abenteurern zeigt, die irgendwelche Beweise verbreiten, auf die die westliche Welt ihre Beweisbasis aufbaut, ist unmöglich, zu verstehen. Es stellt sich heraus, dass alle, die die legitime Regierung Syriens kritisieren und jede Informationen verbreiten, im Westen unterstützt werden. Sie werden nicht nur moralisch unterstützt, sondern auch materiell, indem ihre Tätigkeit entsprechend motiviert und gefördert wird.
Am 4. April flogen die Flugzeuge der Luftstreitkräfte Syriens im Rahmen der Operation zur Beseitigung der Folgen des jüngsten Durchbruchs der Terroristengruppierungen in der Provinz Hama Luftangriffe gegen die Stellungen der Extremisten am östlichen Rande der Stadt Chan Scheichun. Die Ziele waren die Militärtechnik und Munitionslager. Im Objekt befanden sich Hallen zur Produktion der mit Giftstoff gespickten Sprengstoffe.
Im Internet und engagierten Medien tauchten sofort Berichte über eine angebliche Anwendung der C-Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk (interessant ist, dass zunächst Informationen auftauchten, dass die mit Giftstoffen gespickten Geschosse von russischen Flugzeugen abgefeuert wurden) auf. Danach kamen Berichte über die Zahl der so genannten Opfer eines C-Waffen-Angriffs, die Videos der sterbenden und toten Kinder, Frauen und Greisen.
In der Reaktion auf die Medienaktivitäten um die Ereignisse in Chan Scheihun betonte das Verteidigungsministerium Russlands, dass die Geschosse mit C-Waffen aus dem in dieser Stadt vernichteten Lager mehrmals durch Terroristen im syrischen Aleppo genutzt und von Extremisten in den Irak geliefert wurden. Im Herbst 2016 wurde ihr Einsatz in Aleppo durch russische Militärspezialisten fixiert. Ich möchte besonders hervorheben, dass diese Fakten nicht einfach von uns in diesen Tagen erläutert wurden, sie wurden der Organisation für das Verbot chemischer Waffen übergeben.
Leider warfen die USA, Frankreich und Großbritannien, ohne etwas zu unternehmen, um die Situation zu klären, indem sie sich nur nach Fake-Informationen und Informationseinwürfen richteten, einen Entwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, der offen antisyrisch ist und die ohnehin schwierige militärpolitische Situation in Syrien und in der Region im Ganzen noch mehr verschärfen kann.
Zudem will man betonen, dass diese Handlungen die weitere politische Destabilisierung in Syrien fördern. Neben militärpolitischen Aspekten hat es unseres Erachtens das Ziel, die weitere Förderung des politischen Prozesses zu erschweren und sogar unmöglich zu machen, der erst wiederbelebt wird.
Russland wird weiter die Anstrengungen zur möglichst schnellen Regelung eines akuten militärpolitischen Konfliktes auf dem syrischen Boden unternehmen. Wir rufen alle interessierten Seiten zu einem objektivem und verantwortungsvollen Herangehen zur Einschätzung der Ereignisse auf und nicht in Worten, sondern in Taten die politische Regelung in Syrien und der Befreiung des Landes von der Terror-Pest zu fördern.
Zum Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zu Syrien
Ich möchte einzeln über die Frage sprechen, die ich erwähnte, das russische Herangehen zum Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats darlegen, der von Großbritannien, Frankreich und den USA eingeworfen wurde.
Ich betone, dass der vorgelegte Text kategorisch unannehmbar ist. Sein Nachteil besteht darin, dass er den Ergebnissen der Untersuchung vorausgeht und gleich die Schuldigen bestimmt, in Form von Damaskus. Ich erkläre, warum wir keine besondere Notwendigkeit sehen, die Resolution auf dieser Etappe zu verabschieden.
Die zuvor verabschiedeten Beschlüsse reichen wohl aus, um eine detaillierte Untersuchung dieses Vorfalls zu machen. Doch wenn einige der UN-Sicherheitsratsmitglieder die neue Resolution als erwünscht, notwendig und zeitgemäß bezeichnen, soll sie ganz anders sehen.
Man hätte unbedingt angeben sollen, dass der Sicherheitsrat mit tiefer Besorgnis einen Bericht über massenhaften Tod der Menschen nach C-Waffen-Angriff in Chan Scheichun wahrnahm und dies die Notwendigkeit einer vollwertigen Untersuchung erfordert, was in der Tat geschah und wer dafür verantwortlich ist. Zudem soll man jede Anwendung der C-Waffen, egal durch wen, verurteilen. Es wäre wichtig, die Mission der Organisation für das Verbot der chemischen Waffen zur Festlegung der Fakten der Anwendung der C-Waffen in Syrien zur Untersuchung eines Berichts über den Vorfall vor Ort aufzurufen, unter der Bedingung, dass der Personalbestand dieser Mission im UN-Sicherheitsrat vorgestellt wird und geografisch ausgewogen sein wird. Ich meine damit, dass es keine totale Dominanz westlicher Länder unter Menschen geben soll, die sich unmittelbar mit der Klärung dieser Fragen befassen werden, für die das Schicksal Syriens nur im Regimewechsel besteht, sonst kann es keine vollwertige, ausgewogene und adäquate Untersuchung und Analyse geben.
Wir waren bereits Augenzeugen eines Beispiels solcher Arbeit, als politisches Engagement ursprünglich die Grundlage der Strukturen bildete, die die Wahrheit klären sollten. Das ist nicht der Fall. Man soll absolut unvoreingenommen sein. Zudem sollte man eine Forderung gegenüber illegalen bewaffneten Gruppierungen vorsehen, die das Gebiet dieses Vorfalls kontrollieren, den Ermittlern einen völligen und sicheren Zugang zur Gegend und Informationen bereitzustellen.
Wie sie verstehen, wurde alles, was ich sagte, im Entwurf nicht berücksichtigt, der nicht nach Standards des UN-Sicherheitsrats, sondern mit dem einzigen Ziel lobbiert wird – alle in die Situation zu stellen, wenn man ihn annimmt oder ein Veto einlegt, ohne jegliche Analyse bzw. gemeinsame Arbeit. Eine kollektive Arbeit ist auf das Erreichen konkreter Ergebnisse gezielt, was die Grundlage der Tätigkeit des UN-Sicherheitsrats bildet.
Ich möchte sagen, dass die russische Seite, die Führung der Russischen Föderation, die Vertreter des Außenministeriums Russlands auf allen Ebenen in den letzten Jahren mehrmals dieses Thema als eines der zentralen Themen bei der Arbeit des UN-Sicherheitsrats hervorhoben und initiierten sowie die Aktualität der Untersuchung der Verbrechen mit dem Einsatz von C-Waffen in Syrien und in der Region im Ganzen unterstrichen. Jedes Mal riefen wir dazu auf, dies ohne Politisierung zu machen, damit die Motive, Vollzieher und Ergebnisse dieser Verbrechen klar werden.
Heute ist die Hauptaufgabe, objektiv das zu klären, was geschah. Ich möchte hervorheben, dass alle manipulierten Berichte zu diesem Thema nur von berüchtigten „Weißen Helmen“ und der in London ansässigen syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte kommen. Man darf weder „Weißen Helmen“ noch dieser Beobachterstelle vertrauen. Sie untergruben mehrmals Vertrauen mit manipulierten Videos, Informationen, die dann durch alle Seiten widerlegt wurden. Warum stützen sich jetzt Menschen, die die Verantwortung zur Förderung der für die ganze Welt verpflichtenden Beschlüsse übernehmen (das sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats), auf die Strukturen, die kaum Vertrauen genießen? Sie haben sich seit langem diskreditiert. Man kann nicht auf Grundlage der Berichte dieser Organisationen jegliche Beschlüsse treffen, die für die ganze Welt verpflichtend sind.
Wir haben uns an absolut unbegründete Vorwürfe gegen Damaskus und seine Dämonisierung gewöhnt. Dahinten steht nur ein Wunsch – die legitime Regierung Syriens um jeden Preis von der Macht zu entfernen, falls dies nicht geschafft wird, dann zumindest die politisch-propagandistische Begleitung zu schaffen, wobei unter anderem Russland zum Treffen solches Beschlusses bzw. Einsatz des Veto-Rechtes bewegt wird.
Ich führe ein Beispiel aus meiner Praxis an. Als ich in der russischen Vertretung in der UNO in New York arbeitete, kommunizierte ich mit unseren westlichen Kollegen, beispielsweise, mit dem Sprecher einer Mission des UN-Sicherheitsrats aus der westlichen Drei. Das war 2005-2006, der Höhepunkt irakischer Kampagne, allerdings wurden die Beweise ihrer Manipulation und Manipulation der Gründe und Vorwände, unter denen die USA und angeschlossene Länder sich in den Irak eindrangen, nicht vorgelegt. Wir nahmen an Debatten teil, kamen in verschiedene Redaktionen der Zeitungen und verteidigten zusammen mit Sprechern der Fünf des UN-Sicherheitsrats eigene Position. Ein Kollege schlug mir als Antwort auf meine Äußerung, dass die USA und die von ihnen geführte irakische Koalition im Irak außer Gesetz vorgeht, weil sie kein entsprechendes Mandat und keine Resolution des UN-Sicherheitsrats über Genehmigung der bewaffneten Handlungen im Irak haben, vor, zu zählen, wie viele Male der UN-Sicherheitsrat Beschlüsse bzw. Resolutionen verabschiedete, die die Handlungen Iraks verurteilte und wie viele Male vorgeschlagen wurde, einen gemeinsamen Beschluss über den Beginn der bewaffneten Handlungen zu verabschieden. Damals habe ich verstanden, dass die Versuche also auch gezählt werden, man soll eine Informations-propagandistische Basis schaffen, damit solche Methoden in den Augen der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt werden. Aus der Sicht des Völkerrechts ist dies illegitim, doch der entsprechende Hintergrund für solche Aktionen wurde geschafft.
Jetzt ist dasselbe in Bezug auf Syrien zu erkennen. Alle verstehen sehr gut, dass die illegitimen, auf Fake-Informationen ruhenden Beschlüsse nicht durchsetzen werden. Wozu werden solche Dinge eingeworfen? Warum wird dies nicht besprochen? Wozu soll man Dokumente einwerfen, die nicht verabschiedet werden? Um den Informations- und Propaganda-Hintergrund zu schaffen. Niemand wusste doch damals, zu Beginn der 2000er Jahre, dass alle Probiergläser Colin Powells ein Fake waren. Die Welt wird dies erst später sehen. Ich wiederhole nochmals, dass die Informationskampagne unter anderem die Aktivität des UN-Sicherheitsrats zur Förderung der Resolution, wo die Handlungen Iraks verurteilt werden, und die Versuche, eine Resolution anzunehmen, die Gewalthandlungen rechtfertigen, enthielt.
Ich möchte auf den widersprüchlichen Charakter der kommenden Berichte zu diesem Vorfall aufmerksam machen. „Weiße Helme“, auf die sich alle berufen, legen widerspruchsvolle Angaben vor, ändern ständig die Version des Geschehenen, sprechen von Bombenangriffen von Hubschraubern, Flugzeugen, Anwendung von Chlor, Senfgas, ändern Zahlen der Betroffenen. Auf Video- und Fotomaterialien, die in Sozialen Netzwerken verbreitet werden, ist zu sehen, dass die Hilfe an Betroffenen von Vertretern der „Weißen Helmen“ geleistet wird, die keine gehörigen Schutzmittel haben und unprofessionell vorgehen. Man wird auf ein überaus ruhiges Verhalten der Vertreter dieser Organisation unter außerordentlichen Bedingungen aufmerksam. Dies schafft einen festen Eindruck darüber, dass die Videos Fakes sind. Wir haben keine Zweifel daran, dass die ganze Aktion provokativ ist. Ich erinnere nochmals daran, dass das Material dem UN-Sicherheitsrat nicht von irgendeinem NGO-Vertreter, sondern von US-Außenminister vorgelegt wurde, der eine Show im UN-Sicherheitsrat organisierte, als er eine Tüte mit weißem Pulver zur Sitzung brachte. Das war wohl stärker als Montage der Videos durch „Weiße Helme“, weil es ein offizieller Vertreter einer großen Weltmacht war. Unter diesem Vorwand wurde die Intervention vollzogen, dann gaben alle zu, auch Washington, dass es ein Fehler war und es keine Beweise gab, sie manipuliert wurden, und mehrere hochrangige Vertreter der USA zwar über die Manipulation der Angaben wussten, doch dies damals ihren Interessen entsprach.
Werden wir es heute zulassen, etwas ähnliches in Bezug auf ein anderes Land zu machen? Diese erwähnten Widersprüche wurden auch im vorgestellten Resolutionsentwurf widerspiegelt. So geht es im Resolutionsentwurf um „Horror“ (ich zitiere) wegen des Vorfalls, der als festgelegte Tatsache dargelegt wird. Dabei wird im Entwurf die Aufgabe gestellt, zu klären, ob es diesen Vorfall überhaupt gab. Verstehen sie, wie hastig dieser Entwurf zusammengefasst wurde? Ihre Verfasser verstanden, dass er absolut undurchsetzbar ist, doch man braucht einen Effekt, ein konkretes Ergebnis, Propaganda. Mit anderen Worten wurde der Entwurf eilig vorbereitet und ist sehr roh. Wir haben keine Zweifel daran, welche Aufgaben seine Verfasser hatten. Dem UN-Sicherheitsrat vorzuschlagen, dieses Dokument zu billigen, ist einfach peinlich. Die westliche öffentliche Meinung soll wissen, wie Diplomaten arbeiten, die die Interessen ihrer Länder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Wird die westliche Öffentlichkeit es zulassen, das zweite Mal denselben Fehler zu machen – ein Fake zur Durchsetzung ernsthafter Völkerrechtsdokumente zu nutzen?
Ein Paar Worte zum angeblichen Vorfall, der sich auf diesem Territorium ereignete. Seit 2014 wird es von Terroristen von Dschabhat abn-Nusra kontrolliert. Am 4. April, von 11.30 bis 12.30 Uhr Ortszeit flogen syrische Fliegerkräfte einen Angriff gegen östliches Randgebiet von Chan Scheichun gegen ein großes Munitionslager und Militärtechnik. In diesem Lager befanden sich Hallen zur Produktion von Minen, die mit Giftstoffen gespickt sind, die für den Einsatz im Irak sowie in Aleppo bestimmt waren. Ihr Einsatz in der gleichnamigen Provinz wurde Ende des vergangenen Jahres durch russische Militärspezialisten fixiert, was ich bereits sagte. Die Symptome der Verseuchung in Chan Scheichun auf den Videos und in Sozialen Netzwerken sind dieselben, wie es im vergangenen Herbst in Aleppo war. Damals wurden alle Fakten des Einsatzes der C-Waffen zusammen mit Bodenproben protokolliert und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen übergeben. Sie werden bis heute von dieser Organisation analysiert.
Unabhängig davon, womit die weitere Geschichte mit C-Waffen-Einsatz endet, nimmt dieser Chemischer Terrorismus zu, man soll ihm entschlossen Widerstand leisten. Leider scheiterten unsere Versuche in den letzten drei Jahren wegen der Position unserer westlichen Partner, eine Reaktion seitens des UN-Sicherheitsrats auf die Verbrechen der Terroristen, die immer öfter C-Waffen einsetzen, zu bekommen. Auffallend ist, dass sie sich gleichgültig zur jüngsten Anwendung der Giftstoffe in Mossul durch IS-Extremisten verhielten. Doch jetzt, wenn sie die Möglichkeit sehen, Damaskus erneut vorzuwerfen, gehen gerade diese Länder hastig vor, ohne jegliche Konsultationen im UN-Sicherheitsrat, um einen Entwurf mit Vorwürfen gegen die Regierung Syriens zur Abstimmung vorzulegen.
Ich betone nochmals, dass es keine Konsultationen vor dem Einwurf dieses Entwurfs in den UN-Sicherheitsrat gab. Wir denken, dass die Untersuchung vollwertig und effektiv sein soll. Natürlich soll man mit distanzierten Ermittlungen Schluss machen, die auf Informationen aus dem Internet ruhen. Zur Festlegung der Wahrheit sollen die Vertreter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen gemeinsam mit Spezialisten aus dem Gemeinsamen Mechanismus zur Ermittlung der Fälle der Anwendung der C-Waffen in Syrien gemäß ihrem Mandat das ganze Spektrum entsprechender Methoden, darunter Sammeln der Proben, gerichtsmedizinische Expertise u.a. nutzen. Auf die Wichtigkeit solches ernsthaften professionellen Herangehens wurde in Berichten 4 und 5 des Mechanismus hingewiesen (P. 49 und P.11).
Ich verstehe, dass unsere Argumente das westliche Publikum außer Diplomaten anscheinend nicht erreichen werden, sie werden einfach blockiert. Ihre Vertreter legten bereits in den UN-Sicherheitsrat ein manipuliertes Dokument vor, das sich völlig auf Fake-Informationen stützt. Sie werden sich doch später für die Handlungen ihrer Behörden im UN-Sicherheitsrat schämen. Ich wende mich an das westliche Publikum – stoppen sie ihre Vertreter.
Zur Entwicklung der Situation um Mossul
Seit Beginn der Operation zur Befreiung des irakischen Mossuls sind mehr als fünf Monate vergangen. Die Situation ist weiterhin schwierig. IS-Extremisten leisten weiterhin Widerstand im westlichen Teil der Stadt, am rechten Ufer, wobei die dort gebliebene Zivilbevölkerung aktiv als lebendiges Schild genutzt wird.
Irakische Militärs, Kämpfer der Volkswehr und kurdische Einheiten führen erschöpfende Kämpfe bei Matahin und Jarmuk. Wir begrüßen ihre Anstrengungen zur Befreiung irakischer Gebiete von ISIL. Nach Informationen des Sprechers der Volkswehr, Ahmed al-Asadi, bleiben unter Kontrolle der Extremisten nicht mehr als 30 Prozent der Stadt. Die Zahl der Extremisten am rechten Ufer liegt bei rund 1000 Menschen, einschließlich der Vorstädte Tel Afrar, Mahljabia und al-Dschuseira – bis zu 3000 Menschen.
Dabei meinen wir weiterhin, dass die größte Aufmerksamkeit der sich verschlechternden humanitären Situation um Mossul gewidmet werden soll. Nach kommenden Angaben bleiben in der Stadt rund 400.000 Menschen, die keine Möglichkeit haben, die Stadt zu verlassen. Dabei gehen Lebensmittel und Medikamente aus, real ist die Aussicht des Beginns des Massenhungers und Epidemien, falls sich der Ansturm von Mossul in die Länge zieht. Man soll auch rechtszeitig Hilfe an Hunderttausende Einwohner von Mossul leisten, die aus der von Kampfhandlungen erfassten Stadt flohen, deren Zahl ständig wächst.
Zu den Siedlungsaktivitäten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
Am 30. März beschloss die Regierung Israels, erstmals seit letzten 20 Jahren eine neue Siedlung im Westjordanland zu schaffen und dort 2000 Wohnhäuser für Israels zu bauen, die zuvor laut Beschluss des Obersten Gerichts Israels aus Amona evakuiert wurden. Für diese Ziele wurden von israelischen Behörden 90 Hektar Grundstücke in den besetzten palästinensischen Gebieten beschlagnahmt, sie bekamen den Status des staatlichen Eigentums.
Wir bestätigen die prinzipielle Position Russlands und der ganzen internationalen Gemeinschaft über die Gesetzwidrigkeit der israelischen Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem. Wir denken, dass solcher Schritt sich negativ auf Anstrengungen zur Schaffung der Bedingungen zur Wiederaufnahme palästinensisch-israelischer friedlicher Gespräche auswirken wird, in deren Rahmen alle Probleme des endgültigen Status gelöst werden sollen, darunter die Frage über die Grenzen.
Dabei heben wir die kommenden Berichte über die Bereitschaft Israels, den Siedlungsbau einzuschränken, hervor. Wir rechnen damit, dass auf die Erklärung solcher Absichten von der israelischen Seite konkrete Schritte vor Ort folgen werden.
Heute ist ein Jahr, als in Moskau eine Vereinbarung über die Einstellung großangelegter Kampfhandlungen an der Trennungslinie im Gebiet des Bergkarabach-Konflikts erreicht wurde. Dieser Zusammenstoß war der ernsthafteste Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen 1994.
Seitens der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, internationaler Organisationen wurden aktive Anstrengungen unternommen, die auf die Stabilisierung der Situation im Konfliktbereich und Schaffung der Bedingungen für die Förderung des Friedensprozesses gerichtet waren. Diesem Thema wurden unter anderem die Gipfel zur Bergkarabach-Regelung in Wien und Sankt Petersburg 2016 gewidmet.
Die Arbeit in dieser Richtung wird auf allen Ebenen fortgesetzt. Wir rechnen damit, dass die Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren und den Dialog wiederaufnehmen, der auf das Erreichen einer stabilen Regelung gerichtet ist.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ein umfassendes Material mit prinzipiellen Einschätzungen unseres Landes zur Situation bei der Bergkarabach-Regelung am 10. März im Stenogramm des Pressebriefings auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht wurde, wo sie sich es ansehen können.
In den ukrainischen Medien wurden unter Berufung auf eine Mitteilung des Pressedienstes des ukrainischen Präsidenten nach seinem Treffen mit den in Kiew akkreditierten Botschaftern der G7-Länder und EU sowie nach der Reise auf Malta zur Teilnahme am Kongress der Europäischen Volkspartei Verkündigungen über eine positive Reaktion ausländischer Partner der Ukraine auf die im März von der ukrainischen Führung eingeführte Verkehrs- und Handelsblockade Donezbeckens gemacht.
Die Realität erwies sich wie immer anders. Kiewer Behörden stellten erneut das Gewünschte als Realität dar. Soviel wir wissen, wurde die von Kiew zum Verstoß der Minsker Abkommen eingeführte Blockade, die die ohnehin schlechte Lage der Bevölkerung der Region verschlechterte, nicht unterstützt. Im Gegenteil: Die Partner Kiews verstehen sehr gut ihren destruktiven Charakter für die innenukrainische Regelung und die Ukraine selbst. Sie wurde von Vertretern der G7 nicht aus dem Grund nicht unterstützt, weil sie Russland unterstützen, sondern weil sie denken, dass dies der Ukraine schadet. Mit Russland ist dies gar nicht verbunden. Ihre Position wurde im Kontext der innenukrainischen Prozesse formuliert.
Die veröffentlichte Erklärung war nichts als weiteres „Fake“. Wir denken, darunter steht die Absicht der offiziellen Behörden in Kiew, die Verantwortung für die Ereignisse im Land mit ihren westlichen Betreuern zu teilen und sie de facto zu Teilnehmern des Kurses nach der gewaltsamen Lösung des „Donbass-Problems“ zu machen. Wir wollen hoffen, dass die G7- und EU-Länder die Situation in der Ukraine nüchtern einschätzen. Wir wissen das aus Gesprächen mit Vertretern dieser Länder, die die Darstellung der Situation durch das Präsidialamt Pjotr Poroschenkos, gelinde ausgedrückt, frappant finden. Hoffentlich finden sie Möglichkeiten, die ukrainische Führung zu überreden, auf die Konfrontation zu verzichten und ihre unmittelbaren internationalen Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen in allen Aspekten und in der festgeschriebenen Reihenfolge zu erfüllen.
Zu den Demonstrationen in Serbien
Wir haben die in mehreren serbischen Städten stattgefundenen Protestaktionen nicht übersehen können, bei denen Versuche unternommen wurden, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 2. April infrage zu stellen. Dabei stellten zahlreiche Beobachter, darunter auch ausländische sowie Vertreter von internationalen Strukturen, fest, dass es bei der Abstimmung keine wesentlichen Verstöße gegen die Regeln gegeben hatte, dass die Abstimmung in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Normen stattgefunden hatte und dass ihre Ergebnisse den Willen der serbischen Wähler objektiv widerspiegeln.
Wir sehen, dass es im demokratischen und freundschaftlichen Serbien alle Möglichkeiten für die Erfüllung der Bürgerrechte gibt, darunter des Rechts auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wichtig ist, dass jegliche Fragen ausschließlich im Sinne des Gesetzes geregelt werden. Wir hoffen, dass alle politischen Kräfte dieses Landes verantwortungsvoll vorgehen und keine Destabilisierung der Situation zulassen.
Zu den Analysen der litauischen Geheimdienste bezüglich Russlands
Wir haben das vor einigen Tagen veröffentlichte „Meisterwerk“ der litauischen Geheimdienste zur Kenntnis genommen. Ihre „Analysen“ rufen immer großes Aufsehen im Internet hervor. Dieses „Meisterwerk“ war fast vollständig Russland gewidmet, das als größte Gefahr für die Sicherheit Litauens dargestellt wurde. Das ist eine sehr voreingenommene Einstellung, der eine ganze Reihe von gefälschten Fakten und voreingenommenen Einschätzungen angepasst wurde. Die wichtigste Aufgabe war dabei, Russland als einen Feind des litauischen Volkes zu präsentieren. Man könnte ja denken, dass wir keine anderen Sorgen hätten, als Litauen zu schaden. Diese Spekulationen passen durchaus in den allgemeinen Kontext der antirussischen Vorgehensweisen und der feindseligen Rhetorik Vilnius‘, die dort im Grunde als nationale Idee gelten. Dabei wurde die russische Botschaft in Litauen zu einer der wichtigsten Zielscheiben.
Wir halten diesen Bericht und seinen Inhalt für provokant, was daraus schließen lässt, dass Litauen allmählich zu einem Staat wird, der den Russlandhass als wichtigste nationale Idee voranbringt.
Wir verurteilen diesen unverhohlenen Druck und diese Erpressung seitens der litauischen Geheimdienste, die die normale Arbeit russischer Einrichtungen in Litauen behindern, deren wichtigste Aufgabe bekanntlich die Unterhaltung des Dialogs und der Geschäftskontakte in diesem Land ist.
Wir möchten die Kräfte, die solche Kampagnen initiieren, darauf aufmerksam machen, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit in den zwischenstaatlichen Beziehungen niemand außer Kraft setzte.
Am 25. März fand in Paris eine internationale Konferenz zum Thema „Wahrscheinlichkeit der Annäherung in den Beziehungen Russlands und der USA und ihre politischen und geopolitischen Folgen für Europa und die arabische Welt“ statt, die gemeinsam vom französischen Internationalen Zentrum für Geopolitik und analytische Prognostizierung und vom Europäischen Institut für Demokratie und Zusammenwirken organisiert wurde.
Zu den Berichterstattern gehörten dabei unter anderem der Vorsitzende der Kommission für Informationspolitik und Zusammenwirken mit Medien im Föderationsrat, Konstantin Puschkow, und die Direktorin des Europäischen Instituts für Demokratie und Zusammenwirken, Natalja Narotschnizkaja (Russland), die Gründerin des Komitees „Trump-France“, Vorsitzende der „Amerikanisch-russischen Koalition für Unterstützung Trumps“, R. Gavzhi, der Kandidat in den US-Kongress von der Republikanischen Partei in Florida, Gründer der Gruppe „Americans against Hate“, Joe Kaufman (USA), der frühere Generalsekretär des Elysee-Palastes, Claude Gueant, der bekannte Journalist und Nahost-Experte R. Gerard (Frankreich), der frühere Ministerpräsident Algeriens, Sid Ahmed Ghozali, die ehemaligen Außenminister Ägyptens und Tunesiens, Mohamed Orabi und Kamel Morjane, usw.
Es fand ein ausführlicher und interessanter Meinungsaustausch statt, der unter anderem dem möglichen Zusammenwirken Russlands und der USA im Kampf gegen den IS, den Perspektiven der Teilnahme Russlands an der Regelung der Situation in Libyen gewidmet war, für dessen Zerfall Frankreich unter dem damaligen Nicolas Sarkozy eine wichtige Rolle spielte.
Im Allgemeinen zeigte diese Diskussion, dass die Expertengemeinschaft Russlands wichtige und konstruktive Rolle in den Nahost-Angelegenheiten immer besser versteht.
Auffallend ist, dass französische „Mainstream“-Medien trotz der hochrangigen Teilnehmer der Konferenz sie kaum beleuchtet haben.
Frage: Der syrische Botschafter in Russland, Riyad Haddad, warf der Türkei die Unterstützung der Terroristen und die Eroberung von syrischen Territorien im Norden des Landes vor. Die Türkei warf ihrerseits Syrien die Anwendung von Chemiewaffen vor – genauso wie Großbritannien, die USA und Frankreich. Wie kann die Türkei angesichts dieser Konfrontation der Garant des Waffenstillstands bleiben?
Antwort: Wir gehen davon aus, dass die Türkei nicht umsonst von der Unterstützung der begonnenen Prozesse erklärte. Unter anderem in Astana übernahm sie diese Verpflichtungen. Das bedeutet mehr als nur Worte und als politische Strategie. Das waren Verpflichtungen, die auf höchster Ebene verkündet und bestätigt wurden. Dabei verwiesen wir immer darauf, dass wir leider Kontroversen mit der Türkei bezüglich der Syrien-Regelung haben. Wir besprechen sie im bilateralen Format und informieren unsere Kollegen über unsere Besorgnisse.
Frage: Wie wird Russland seine Beziehungen mit Montenegro nach dessen Nato-Beitritt entwickeln? Hat Russland aktuell Hebel, um den jetzigen Präsidenten Filip Vujanovic und den Ministerpräsidenten Milo Dukanovic unter Druck zu setzen? Wie effizient nutzen wir diese Hebel in dieser Situation? Haben wir eine Strategie bezüglich der Balkan-Region?
Antwort: Wir haben eine Strategie. Man kann nicht Außenpolitik ausüben, ohne eine Strategie zu haben. Wir haben eine außenpolitische Konzeption. Das ist ein grundlegendes Dokument, das die wichtigsten Richtungen unserer Arbeit bestimmt. Natürlich gibt es auch andere Dokumente und Situationsanalysen.
Was den Druck auf jemanden angeht, so sagten wir öfter, dass sich Russlands Außenpolitik grundsätzlich an den wichtigsten Völkerrechtsnormen richtet. Die wichtigste Plattform ist für uns die UN-Charta, die unmittelbar verbietet, jegliche Hebel zwecks Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten einzusetzen.
Wir haben unsere Ansichten bezüglich der richtigen Entwicklung von bilateralen Beziehungen mit verschiedenen Ländern, darunter mit Montenegro. Wir glauben, dass eine Veränderung seines Status eine Frage ist, die vor allem die Interessen seines Volkes beeinträchtigt. Wir verwiesen öfter darauf. Entscheidungen dort werden von den Behörden praktisch im Alleingang getroffen. Wir sahen den Druck auf die Behörden Montenegros seitens mehrerer Länder der Nordatlantischen Allianz, ihrer westlichen Mitglieder. Jedes Mal sagten wir, dass ein Staat das Recht hat, jegliche Entscheidungen zu treffen, aber dass es auch sinnvoll wäre, das eigene Volk zu fragen, was er von solchen äußerst wichtigen Dingen hält. Denn sie beeinflussen natürlich in vielen Hinsichten das Schicksal Montenegros und die regionale Stabilität. Höchstwahrscheinlich wird es sich nicht von der Stabilität, sondern von der Instabilität handeln. Jedes Mal führten die montenegrinischen Behörden neue Argumente an, dass dies nicht getan werden sollte, und warfen Russland alle möglichen Sünden vor. Wie gesagt, wenn es selbst um kleine Fragen geht, die das Schicksal eines Landes bzw. einer Region beeinflussen, werden in demokratischen Ländern Volksentscheide oder Meinungsumfragen organisiert. Aber in Montenegro gab es keine Referenden bezüglich dieser lebenswichtigen Frage.
Wir machten nie ein Hehl aus unserer Meinung dazu. Wir führten alle möglichen Argumente an, um sie öffentlich und bei unseren bilateralen Kontakten zu äußern. Wir betonten, dass solche Handlungen, die sich nicht auf einen umfassenden Konsens innerhalb des Landes stützen, dabei aber die politische Landschaft verändern und die Stabilität in der Region beeinflussen, nicht nur keineswegs unbemerkt bleiben, sondern auch keine positiven Folgen haben werden sowie die ohnehin schwierige Situation in der Region destabilisieren könnten.
Natürlich wurde diese Situation nicht seit einem oder zwei Jahren so schwierig. Wir kennen ja das Schicksal und die Geschichte der Balkan-Region. Diese Länder mussten vieles erleben: Blutvergießen, Verlegung der Grenzen, Spaltung der Völker – wobei ganze Schicksale brutal beeinflusst wurden. Die Basis einer langfristigen Regelung sollten Entscheidungen bilden, die sich auf den umfassenden nationalen Konsens stützen.
Frage: Gibt es Klarheit bezüglich der Fristen und der Tagesordnung des Russland-Besuchs des US-Außenministers Rex Tillerson? Gibt es zwischen den Behörden beider Länder einen diesbezüglichen Dialog?
Antwort: Der Besuch steht auf der Tagesordnung, daran wird gearbeitet. Zwischen den Behörden gibt es grundsätzlich Dialoge in verschiedenen Formaten. Unsere Botschaft in Washington arbeitet, wie auch die US-Botschaft in Moskau. Diplomatische Kontakte werden unterhalten. Was den Besuch angeht, so wird daran gearbeitet, wobei konkrete Daten und Themen abgestimmt werden. Sobald ich Ihnen das Datum und die Tagesordnung mitteilen kann, werde ich das unbedingt tun. Diese Frage wird von beiden Seiten besprochen.
Frage: Erst vor einigen Stunden veröffentlichten Sie auf Facebook einen Beitrag bezüglich eines Fotos der Chefredakteurin des Senders Russia Today, Margarita Simonjan, mit Präsident Wladimir Putin. Wie können Sie dieses Foto kommentieren? Um was für einen Bericht der US-Aufklärung geht es?
Antwort: Das ist meines Erachtens eine Wahnsinnsgeschichte. Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Senatorin Jeanne Shaheen mit extravagantem und dummem Vorgehen die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Ich hätte eine Bitte an die US-Offiziellen: Wenn man Ihnen nächstes Mal für großes Geld irgendwelche „geheimen“ Fotos von Frau Simonjan und Herrn Putin bieten wird, können Sie sie absolut kostenlos auf der Website von Russia Today oder beim Außenministerium Russlands bekommen. Falls Sie etwas Geld übrig haben, dann überweisen Sie es lieber an eine Wohltätigkeitsstiftung.
Diesmal veröffentlichte die Senatorin irgendein „geheimes“ Foto, von denen es eigentlich im Internet wimmelt, auf dem der russische Präsident Wladimir Putin und die Chefredakteurin von Russia Today, Margarita Simonjan, offenbar an der Präsentation eines Projektes gemeinsam teilnahmen. Die Senatorin forderte alle auf, daran zu denken, was wir auf diesem Foto sehen und was sich jemand erlaubt habe. Ich habe aber nicht verstanden, wer sich was erlaubt hat – der Präsident Russlands, der Sender Russia Today oder alle zusammen.
Meines Erachtens ist auf diesem Foto klar zu sehen, dass wir den Fernsehsender Russia Today haben und dass er zu den größten Sendern nicht nur in Russland, sondern auf der Welt geworden ist. Das Foto zeugt davon, dass die Führung unseres Landes – wobei es nicht nur um den Präsidenten, sondern auch um Minister und die Führung von Föderationssubjekten geht – offen für Kontakte mit Medienvertretern ist und sich mit ihnen in verschiedenen Formaten regelmäßig trifft. Das können Pressekonferenzen sein, an denen Hunderte Reporter teilnehmen, oder Präsentationen von Studienergebnissen, von Massenmedien organisierte Ausstellungen oder vertrauliche Treffen mit verschiedenen Agenturen, Kanälen, ausländischen Medien – ob vor laufenden Kameras oder auch ohne sie. Die US-Senatorin scheint das nicht zu begreifen, aber eigentlich griffen wir dabei unter anderem auch auf die US-Erfahrungen zurück. In einigen Momenten sind wir mit ihnen einverstanden, in einigen anderen aber nicht – doch gewisse Erfahrungen halten wir für äußerst wichtig und nützlich. Die Art und Weise der Medienarbeit in den USA, als offizielle Informationen für Massenmedien frei zugänglich waren, diente für uns größtenteils als Orientierung. Wir haben nichts Neues erfunden. In allen großen Ländern gibt es Medien, deren Publikum im Ausland lebt. Noch mehr als das: Dabei geht es um globales, aber möglicherweise auch um regionales Publikum. Voriges Mal erzählte ein Vertreter Bulgariens, wie in diesem Land ein TV-Sender in türkischer Sprache arbeitet.
Wovon zeugt dieses Foto? Für mich ist das auch ein Beweis dafür (und das ist für mich sehr wichtig), dass in unserem Land die Zeit gekommen ist, wenn Frauen gewisse Posten bekleidet, denen sie wirklich entsprechen. Es gibt keine Beschränkungen nach dem Geschlechts-, Alters- oder nach dem nationalen Merkmal, wobei Frauen keine Protektoren haben. Das wichtigste Kriterium sind ihre professionellen Eigenschaften. Was Frau Simonjan nach ihrer Ernennung zur Chefredakteurin des Senders Russia Today vor vielen Jahren gemacht hat, ist eine wahre Heldentat – das war ein Durchbruch im Bewusstsein vieler Menschen in unserem Land. Erstens weil sie mit Russia Today bei null anfing. Sie bekam nichts, was noch vor ihrer Ernennung gut funktioniert hätte – sie baute diesen Sender selbst auf. Frau Simonjan erreichte kolossale Erfolge. Nicht nur unser Staat und unsere Öffentlichkeit wissen ihre Erfolge hoch zu schätzen – auch in vielen Ländern des Nahen Ostens legt man viel Wert darauf, dass es im Medienraum einen alternativen Standpunkt gibt. Alle sind schon müde von so genannten „Mainstream“-Medien, die den Interessen einer gewissen Gruppe von Ländern dienen. Man kann ja dem Standpunkt von Russia Today nicht zustimmen, aber das ist nun einmal ein gewisser Standpunkt. Das ist gut so, denn dadurch entsteht ein Konkurrenzumfeld.
Der zweite Moment, der im Kontext ihrer Ernennung äußerst wichtig war, bestand darin, dass junge Menschen, die in ihren Beruf erst gekommen sind, sehen, dass sie in Wahrheit alles in ihren eigenen Händen haben und dass der Staat jungen Menschen allmählich vertraut. Das ist ein sehr wichtiger Ansporn, wenn Menschen in den für die menschliche Entwicklung so wichtigen Jahren solche Beispiele sehen. Diese junge Dame wurde in einem gewissen Sinne zur „Wegbereiterin“ – ausgerechnet mental, was sehr wichtig ist. Ich kenne viele Frauen, für die sie ein großes Muster ist.
Leider hat die Senatorin das nicht gesehen. Sie fokussierte sich offenbar darauf, dass dieses Foto „demaskiert“ wurde. Alles andere sehen Sie gerne in meinem Beitrag.
Frage: Russland sagt, der Luftschlag in Chan Scheichun wäre zwischen 11.30 und 12.30 Uhr passiert. Die Ärzte behaupten, der Angriff wäre mehrere Stunden früher erfolgt. Woher kommen diese Kontroversen?
Antwort: Warum wird diese Frage nicht von denjenigen gestellt, die die Resolution im UN-Sicherheitsrat präsentiert hatten? Sie sind Journalist und sprechen von kontroversen Angaben. Wer sollte sich damit beschäftigen? Bestimmt nicht die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die ständigen Vertreter beschäftigen sich mit der Politik. Um einen Zwischenfall oder eine Tragödie politisch zu bewerten, sind Expertenschätzungen nötig. Wie kann man verstehen, wann, um wieviel Uhr und wo diese Angriffe erfolgten? Dafür gibt es ja Experten. Es gibt eine Organisation, die im Rahmen einer größeren Organisation gebildet wurde und bevollmächtigt ist, zu bestimmen, was „auf der Erde“ passierte. Ich habe eine Frage: Warum wollten die USA, Großbritannien und Frankreich nicht auf den von ihnen selbst gebildeten Mechanismus zur Entsendung von Experten zwecks primärer Einschätzung der Situation „vor Ort“ zurückgreifen? Diese Experten und dieser Mechanismus sind vorhanden. Es geht um die Mission der OPCW, die Fakten bezüglich der Anwendung von Chemiewaffen in Syrien überprüfen würden. Warum wurde dieser Mechanismus nicht eingesetzt? Warum werden sofort politische Einschätzungen veröffentlicht? Wissen Sie, wie die UNO funktioniert? Bevor eine politische Entscheidung getroffen wird, machen Vertreter von Organisationen, die für verschiedene Richtungen zuständig sind, entsprechende Berichte für die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Es gibt Pressegespräche verschiedener Abteilungen, wobei berichtet wird, was passiert ist. Solche Pressegespräche gab es aber in diesem Fall nicht, und niemand fragte danach. Niemand fragte in der UNO nach solchen Expertenschätzungen. Alle kamen in den UN-Sicherheitsrat, warfen diese Resolution ein, und jetzt warten alle auf eine politische Show.
Frage: Wurde das Video vom Ort des Zwischenfalls Ihres Erachtens gefälscht?
Antwort: Falls wir mit Ihnen nur raten, dann würde alles so verlaufen: „Wir denken so, Sie denken anders, lassen Sie uns sehen, wer besser denkt und wie“. Wir sollten aber nicht raten, denn wir haben Experten, die vor Ort arbeiten sollten. Warum sie nicht vor Ort arbeiten? Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Wenn ein Zwischenfall passiert, beispielsweise ein Verkehrsunfall oder ein Raubüberfall, dann werden Bilder von Überwachungskameras geprüft; es werden Augenzeugen gesucht, falls es sich um einen Verkehrsunfall handelt, es werden die Bewegungen der Verkehrsmittel analysiert, und es wird herausgefunden, wie die Kollision passierte. Damit beschäftigen sich zuständige Spezialisten. Und hier geht es um eine äußerst schwierige Frage nach einem Chemiewaffenangriff, wie das unsere westlichen Kollegen darstellen. Ob aber Diplomaten im UN-Sicherheitsrat entscheiden sollen, welche Chemiewaffen dort eingesetzt wurden, wie der Schlag versetzt wurde, wann das passierte, welche Augenzeugen das gesehen haben usw.? Wer soll sich damit beschäftigen? Man könnte ja vermuten, dass es keinen entsprechenden Mechanismus geben würde, der sich mit solchen Fragen beschäftigt – aber es gibt ihn nun einmal. Warum greift darauf niemand zurück? Das kann ich Ihnen sagen: Denn dann würden diese Personen objektive Informationen in den UN-Sicherheitsrat mitbringen. Aber diese sind aktuell nicht nötig – aktuell ist eine politische Show nötig, um der Welt abermals die Einheit des Westens bezüglich des Regimes von Baschar al-Assad zu zeigen und ihre Linie weiter zu lobbyieren. Es gibt nichts anderes. Wir sehen so etwas immer wieder. Natürlich sind die aktuellen Ereignisse durch die Absicht bedingt, wieder ein Dokument vorzubereiten, gegen das das Vetorecht eingesetzt werden könnte, so dass man die Weltgemeinschaft darauf aufmerksam machen könnte, dass Russland angeblich wieder unkonstruktiv vorgeht. Wenn wir dafür plädieren, dass dorthin Experten geschickt werden, hört das niemand. Wie kann denn aber so etwas möglich sein?
Was die so genannten „Weißhelme“ angeht, so glauben wir, dass manche Informationen, die sie veröffentlichten, gefälscht worden waren – für uns ist das absolut klar. Diese Informationen sollten von Experten eingeschätzt werden, denn wir haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Informationen. Dass es Teil einer großen Propaganda-Kampagne ist, haben wir keine Zweifel. Ob es um den „Oscar“-Preis oder um den Nobelpreis, oder sonst um etwas geht – das alles hatten wir schon früher gesehen, vorhergesehen und davor gewarnt.
Es gibt zuständige Experten, und sie sollten arbeiten. Wenn es auch weiterhin um politisch voreingenommene Entscheidungen gehen wird, dann wird jedes Mal das passieren, was wir gerade beobachten.
Frage: Die Experten können nicht dorthin geraten.
Antwort: Aber warum denn? Wird ihnen das etwa von Damaskus verboten? Nein, es gibt die Gefahr seitens der Kämpfer.
Frage: In Idlib ist die Situation ganz anders.
Antwort: Aber wie ist denn die Logik? Wenn es dort unsicher ist, wie kann man verpflichtende Entscheidungen treffen, die sich auf nichts stützen? Das ist doch Wahnsinn!
Frage: Es ist sehr schwer und gefährlich, dorthin zu kommen.
Antwort: Dann gehen wir zum „Plan B“ über: „Colin Powell mit der Kolbe“. Wenn es gefährlich ist, dorthin zu reisen – kann man etwa gefälschte Entscheidungen treffen? Unseres Erachtens gibt es dabei keine Basis für eine objektive Beschlussfassung.
Und noch ein Moment: Sie sagen, es sei dort gefährlich. Aber wer befindet sich in Idlib und behindert die Experten dabei, dorthin zu geraten? So genannte „gemäßigte Oppositionelle“? Mit den „gemäßigten“ kann man sich jederzeit einigen. Ich habe nie gehört, dass Vertreter der syrischen Regierung erklärt hätten, man würde Experten dorthin nicht zulassen. Die syrische Regierung sagt immer wieder, dass eine gründliche internationale Ermittlung im Sinne der entsprechenden Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats, der OPCW-Regeln usw. nötig wäre. Und was die „gemäßigten“ Oppositionellen angeht, so wissen Sie ja, wer hinter ihnen steht. Sprechen Sie einmal mit diesen Kräften.
Frage: Sie haben die Situation in Venezuela kommentiert. Was halten Sie von dem Druck, dem die venezolanische Regierung von außerhalb ausgesetzt wird, und von den Verstößen gegen die CELAC-Arbeitsregeln?
Antwort: Wie Sie eben richtig gesagt haben, hatten wir einen entsprechenden Kommentar abgegeben. Dieser ist auf der Website des Außenministeriums Russlands zu finden. Wir warnten öfter, dass die innere Situation in Venezuela keineswegs von außerhalb beeinflusst werden darf. Ich muss Sie aufrufen, im Kontext nicht nur dieser, sondern auch anderer Situationen an das Thema zu denken, das aus meiner Sicht nicht unsere offizielle Reaktion ist, sondern einfach global analysiert werden sollte. Das ist eine Frage der Demokratie und des demokratischen Aufbaus. So hat sich das seit den antiken Zeiten entwickelt, dass die Demokratie einen jahrhundertelangen Weg überwinden musste, wobei sie sich als optimales System etablierte, bei dem die Menschen über ihr eigenes Schicksal selbst entscheiden. Demokratische Institutionen, die wichtigsten Prinzipien, die die Demokratie vorsah, wurden von vielen als Bestes betrachtet, wenn es keine andere Möglichkeit für die Menschen gibt, diese oder jene Prozesse im Land zu beeinflussen und über das Land zu regieren. Im 20. Jahrhundert entstand eine solche Erscheinung wie die Globalisierung. Wie gesagt, das ist ein Vorwand, daran zu denken, was aus der Demokratie inzwischen geworden ist und wer dabei bessere Möglichkeiten bekommt, die Prozesse innerhalb des Landes zu beeinflussen: dem dort lebenden Volk oder den stärkeren Staaten, die über Möglichkeiten verfügen, demokratische Institutionen im jeweiligen Land einzusetzen, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Ich denke, das ist ein Thema für ein großes und ernsthaftes Gespräch.
Frage: Beobachtet das Außenministerium Russlands die Situation um den Blogger Alexander Lapschin, der unter anderem die russische Staatsbürgerschaft hat? Derzeit wird er in einem Untersuchungsgefängnis in Baku gehalten – für seine Aussagen und Handlungen zugunsten der Republik Bergkarabach. Gibt es zwischen Russland und der aserbaidschanischen Seite Kontakte bezüglich seiner Auslieferung nach Russland?
Antwort: Natürlich beobachten wir die Situation. Wie Sie wissen, ist darin nicht nur die russische Botschaft involviert, weil Herr Lapschin auch die Staatsbürgerschaften anderer Länder hat. Angesichts dessen kontaktieren wir auch mit der Botschaft Israels in Aserbaidschan. Die Botschaft beschäftigt sich mit diesem Thema, weil es in ihren Zuständigkeitsbereich gehört. Die Arbeit daran wird geführt.
Nächstes Mal werde ich Ihnen unbedingt ausführliche Informationen zur Verfügung stellen, und zwar nicht nur über Alexander Lapschin, sondern auch über andere Russen, über die wir nicht nur von Medien, sondern auch von ihren Verwandten Fragen bekommen.
Frage: Ich möchte im Namen von Meda Most Bulgaria und Bul Press, von der News Front Bulgaria und der Partei der Wiederbelebung Mitleid äußern. Wir haben insgesamt 2500 Kondolenzen erhalten. Auch Schüler äußern ihr Mitleid nach dem Terroranschlag in St. Petersburg.
Antwort: Vielen Dank.
Frage: Bei dem vorigen Briefing sagten Sie, bei einem Gesetzentwurf in der Obersten Rada gehe es um einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine. Ist das Ihres Erachtens aber keine Schutzreaktion der ukrainischen Bevölkerung nach den Aussagen Präsident Wladimir Putins, Russland musste russischsprachige Einwohner auf der Krim und in der Donbass-Region beschützen? Wie weit ist das Außenministerium Russlands bei der Klärung der Frage vorangegangen, was eigentlich das ukrainische Volk ist?
Antwort: Dass die russische Sprache und die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine vor der Situation 2014 keine vollwertigen Rechte hatten, wie viele andere Völker der europäischen Länder, darunter der OSZE-Länder, die sie im Sinne aller Menschenrechtsnormen hätten haben sollen – war das normal? Die Frage von der russischen Sprache und ihrem Status in der Ukraine war jahrzehntelang akut. Als die Ukraine unabhängiger Staat wurde, blieben die russischsprachigen Einwohner dieses Landes auf einmal absolut wehrlos. Sie wissen ja besser als ich – denn Sie lebten dort, - wie viele Menschen und wie lange um ihre Rechte kämpften. Mal bekamen sie diese Rechte, mal wurden diese Rechte wieder aberkannt. Aus meiner Sicht könnte man über Ihre Worte bezüglich der Schutzreaktion auf Russlands Vorgehen lange debattieren, wenn die russische Bevölkerung bis 2014 nicht mit legitimen Methoden für ihre Rechte gekämpft hätte.
Die Ukraine hatte sich vor mehr als zehn Jahren für die EU-Integration entschieden. Wir alle wussten das und akzeptierten diese Wahl der Ukraine als souveräner Staat; wir arbeiteten mit unseren ukrainischen Kollegen in verschiedenen internationalen Formaten zusammen und gingen dabei von diesen Voraussetzungen aus. Unklar ist aber etwas anderes: Die Ukraine richtete sich an allen europäischen Werten und Normen – bis auf eine. Haben etwa die Menschen, die in ihrer Muttersprache miteinander kommunizieren wollen, weniger Rechte als andere Minderheiten?
Ich muss das denjenigen erklären, die mit diesem Thema möglicherweise nicht besonders gut vertraut sind. Es geht nicht um den theoretischen Wunsch der Menschen, die Sprache ihrer Vorfahren zu sprechen. Man kam zur Welt, lebte, lernte und sprach in der ukrainischen Sprache, und als man volljährig wurde, verstand man auf einmal, dass man auch den Ruf eines anderen Blutes – des Blutes seiner Vorfahren – empfindet, und beschloss, für seine Rechte zu kämpfen, damit man entsprechende Arbeitsbedingungen bekommt. Es geht um etwas ganz anderes: Sehr viele Menschen (genaue Zahlen können Sie gerne auch ohne mich finden) verloren über Nacht das Recht, ihre Muttersprache zu nutzen, wobei viele von ihnen schon bejahrt waren und ihr ganzes Leben lang Russisch gesprochen hatten – einfach weil sie Russen waren, weil sie Russisch sprachen, Dokumente in russischer Sprache ausfüllten, Geschäfte in russischer Sprache abwickelten usw. Wie war denn das möglich?
Voraussetzungen für diese ethnische Herangehensweise, für eine solche Aufteilung in verschiedene Bevölkerungsgruppen (also nach dem nationalen Merkmal und der sprachlichen Angehörigkeit) sehen wir in der Ukraine schon seit langem. Ich denke, Sie können ebenfalls beweisen, dass diese Frage auch Vertreter von russischen Gemeinden aufwarfen, obwohl ich das so formulieren gar nicht kann, denn diese Menschen hielten sich für russischsprachige Bürger der Ukraine. Sie waren keine „Spione Moskaus“ und vertraten nie die Interessen eines anderen Landes. Sie waren Bürger eines souveränen Staates, nämlich der Ukraine – aber russischsprachige. So leben ja viele Länder, und sie geben ihren Einwohnern die Möglichkeit, ihre Muttersprache zu sprechen. Wenn es diesen langen Weg nicht gegeben hätte, dann hätte man wohl sagen können, es würde sich dabei um ein Element der Rache bzw. Gegenreaktion handeln. Aber diese Menschen hatten mehr als 20 Jahre lang dafür gekämpft!
Es gibt noch einen Moment: Spulen Sie einmal einige Jahre zurück und erinnern Sie sich daran, was russische Vertreter damals sagten. Sie sagten, die Politik des ukrainischen Establishments unter dem Einfluss des Westens würde die Ukraine in Stücke zerreißen. Das Wort „zerreißen“ können Sie in vielen unseren Erklärungen finden. Das war keine Schadensfreude oder Vorgeschmack der Katastrophe – das war nichts als Feststellung der Tatsache, die ich und Sie, Roman, kennen. Wir kennen die sehr komplizierte Geschichte der Etablierung der Ukraine als souveräner Staat; wir wissen, wie Menschen dort in „unsere“ und „Fremdlinge“ aufgeteilt wurden. Viele wissen das aber nicht. Diese zwangsläufige „Ukrainisierung“ und Wegnahme der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung haben dazu geführt, worüber wir eben sprechen. So hätte man einfach nicht tun dürfen.
Ich denke, es ist inzwischen zu spät, davon zu sprechen, wie man das hätte tun müssen. Aber ich denke, wir sollten nichts ausdenken. Als Basis sollten wir zwei Dinge nehmen. Erstens alle völkerrechtlichen Dokumente, die die Ukraine unterstrich, weil sie sich der Position der EU anschloss, Mitglied der OSZE und anderer Strukturen war, darunter auf dem Gebiet der Menschenrechte. Man sollte all diese Dokumente nehmen, die solche schwierigen Fälle regeln, die mit der sprachlichen Identität verschiedener Gruppen in der Ukraine verbunden sind. Man sollte diese Dokumente umsetzen – unter Berücksichtigung der Erfahrungen der westeuropäischen Länder, beispielsweise der skandinavischen. Man könnte auch die Erfahrungen Kanadas berücksichtigen, mit dem die Ukraine sehr enge Kontakte pflegt. Ich kann Ihnen auch etwas aus meiner eigenen Erfahrung erzählen. Viele wissen nicht, aber im US-Bundesstaat New York ist Russisch eine informelle Arbeitssprache. Roman, Sie mögen das nicht glauben, aber wenn Sie in der New Yorker U-Bahn zum Ticketautomat gehen, dann können Sie die Option „Russisch“ wählen. Und niemand hält das für eine Aktion des Nationalismus, Vandalismus, historischen Nihilismus usw. Das ist normal, denn dort leben viele Menschen, die Russisch sprechen.
Zweitens hätte man sich die Erfahrungen der Länder abschauen sollen, die eine ähnliche Geschichte der Souveränität und des Staatsaufbaus hatten, wie auch die Ukraine nach dem UdSSR-Zerfall. Sehen Sie sich an, wie die Situation um die russische Sprache in anderen Ländern geregelt wurde. Neben Ihnen sitzt ein Vertreter Tadschikistans, und er kann Ihnen wohl erzählen, wie diese Frage in Tadschikistan geregelt wurde. Und ich muss sagen, dass der Unterschied zwischen der tadschikischen und russischen Sprache viel größer als der zwischen der ukrainischen und russischen Sprache ist.
(Ausruf eines Vertreters eines tadschikischen Massenmediums): Das ist die Staatssprache bei uns.
Antwort: Sehen Sie sich an, wie sich die Situation in Kasachstan und Weißrussland entwickelte. Jedes Land überließ aus Respekt für die Menschen, die einen Teil ihrer Geschichte und Kultur, ihrer Wirtschaft und Industrie ausmachten und dabei Russisch sprachen, diesen Menschen das Recht, diese Sprache in dieser oder jener Form zu sprechen. In einigen Ländern ist Russisch die Staatssprache, in einigen anderen die Amtssprache – aber die Hauptsache ist, dass man mit diesem Faktor respektvoll umging.
Was in der Ukraine passierte, passt eigentlich in keine Logik. Das war meines Erachtens eine falsche Politik, die zu entsprechenden Ergebnissen führte.
Jetzt werden Sie wieder die Geisel dieses merkwürdigen Modells.
Was den Eurovision-Wettbewerb angeht, so kann ich Folgendes sagen. Sie haben ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge auf Sendungen in ukrainischer Sprache ein gewisser Anteil entfallen soll – und nicht weniger. In Ihrem Land wird dieser Wettbewerb ausgetragen. Natürlich werden die meisten Teilnehmer in englischer Sprache singen. Besonders lustig ist, dass wenn Ihre Vertreter ins Ausland gehen, dann singen sie auch nicht in ukrainischer Sprache – und dort ruft das keine schmerzhaften Reaktionen hervor. Das ist nun einmal die Antwort auf Ihre Frage – ohne den historischen Aspekt.
Bei Ihnen werden jetzt massenweise Denkmäler für Wladimir Lenin abgerissen. Wir haben auch viele Momente, die wir Lenin vorwerfen können. Aber bei uns gibt es verschiedene politische Parteien und Bewegungen, und die damaligen Ereignisse werden immer noch so oder so eingeschätzt. Besonders lustig ist aber, dass ausgerechnet Lenin einst für eine Erhöhung des Status der ukrainischen Sprache auftrat. Machen Sie sich einmal mit seinen Beiträgen zum Thema ukrainische Sprache und deren Status bekannt. Ausgerechnet ihm gehörte diese Idee. Und lassen Sie wenigstens ein Denkmal für ihn stehen – weil er der Gründer der Ukrainisierung war.
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