Interview des stellvertretenden Außenministers Russlands, Oleg Syromolotow, mit der Agentur RIA Novosti, 29. September 2017
Frage: Welche Themen waren bei der jetzigen UN-Vollversammlung vorrangig für die russische Delegation aus der Sicht der Bekämpfung des Terrorismus?
Antwort: Das Leitmotiv unserer Arbeit bei zahlreichen Veranstaltungen zu Anti-Terror-Problematik bei der weiteren Session der UN-Vollversammlung war wie früher der Ausbau des Beitrags der Vereinten Nationen in die Zusammenarbeit der Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus, Aufrechterhaltung und Festigung der Koordinierungsrolle der UNO als wichtigste internationale Plattform zur Lösung der Hauptfragen der globalen Antiterror-Tagesordnung.
Die akuteste Aufgabe der Weltgemeinschaft ist heute in diesem Sinne die Bekämpfung des ISIL und anderer von der UNO eingestuften Terrororganisationen, darunter Dschebhat an-Nusra, unabhängig davon, unter welchen neuen „Marken“ diese Nachfolgerin von Al-Qaida sich verdeckt.
Es handelt sich nicht nur um eigene Ressourcen dieses „terroristischen Internationals“. Leider trotz Maßnahmen der vereinten Nationen beobachten wir weiterhin die andauernde finanzielle und materiell-technische Unterstützung von ISIL und vielleicht auch in einem größeren Ausmaß anderer der genannten Terrorgruppierungen. Es werden Lieferungen von Waffen, Munition, Ausstattung, Militärtechnik fortgesetzt. Wir fixieren alle diesen Fakten, geschweige denn eine regelmäßige Deckung der Terroristen und Extremisten, Nutzung der Problematik des Antiterrorkampfes zur Umsetzung der zynischen politischen und geopolitischen Ziele. Wie sonst konnte der ISIL im Laufe von so vielen Jahren den regulären Streitkräften einiger Staaten Widerstand leisten?
Zur weiteren Bildung der Bedingungen für einen effektiveren Kampf gegen ISIL bereitete Russland einen Resolutionsentwurf über die Einführung eines umfassenden Embargos gegen die Gebiete unter Kontrolle dieser Terrorgruppierung. Das ist unsere Initiative, doch sie stieß auf Widerstand seitens der westlichen Staaten. Diese Länder opponieren uns ebenfalls beim Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Bekämpfung der terroristischen Ideologie und bei anderen Initiativen. Das ist sogar eine Art Opposition gegenüber dem vor zwei Jahren gehörten Aufruf des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin – auch von der UN-Tribüne - zur Bildung einer breiten Anti-Terror-Front.
Leider ist es ziemlich schwer, solche Opposition zu überwinden, die auf konjunkturbedingten und kurzsichtigen Interessen einer Gruppe der Staaten ruhen, denen der Übergang zu einer multipolaren Welt nicht passt. Auf der UN-Plattform entwickelt sich ebenfalls ein paranoider Russenhass, der künstlich auch in die Antiterrortagesordnung implementiert wird, darunter via Doppelstandards im Antiterrorkampf – in Syrien werden Terroristen beispielsweise in „schlechte“ und „nicht sehr schlechte“ aufgeteilt. Falls mit den ersten alles klar ist – sie erwartet jedenfalls eine gerechte Strafe, die letzteren werden regelmäßig aus dem Feld der Gerichtsverfolgung unter Deckung der „Kämpfer um Freiheit“, „gemäßigten Oppositionellen“, „erzwungener Extremisten“ ausgeschlossen – anscheinend unter anderem zur Lösung der politischen bzw. geopolitischen Aufgaben gegen andere, frei bestimmte „unerwünschte“ Regimes. So haben wir viele Fragen zum westlichen Konzept der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, das unter bestimmten Bedingungen die Einmischung in innere Angelegenheiten der Staaten und Rechtfertigung der Handlungen der Terroristen und Extremisten als Kampf gegen repressive und autoritäre Regimes zulässt.
Unter diesen Bedingungen, wenn es fast unmöglich ist, eine politische Einigung zu erreichen und sich gegen Terrorismus zu vereinigen, und neue Initiativen gebremst werden, halten wir es für wichtig, eine detaillierte Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen durch die Staaten zu organisieren, die die Länder zu vorhandenen Anti-Terror-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats übernahmen. Solche Beschlüsse sind ein einheitlicher internationaler Standard der Antiterrorarbeit der Staaten, weshalb ihre Implementation, wenn wir in einer sicheren Welt leben wollen, strikter überwacht werden soll. Auf den Vorschlag Russlands wird diesem Thema eine einzelne Sitzung des UN-Sicherheitsrats gewidmet.
Beim Stellen dieser Fragen sucht Russland nicht nach einem eigennützigen Gewinn. Was wir machen ist im Interesse der ganzen Weltgemeinschaft.
Was ihre Frage betrifft, kann ich ein weiteres Ereignis nicht unerwähnt lassen. Vor kurzem wurde zum Leiter der UN-Verwaltung für Bekämpfung des Terrorismus als stellvertretender UN-Generalsekretär der russische Vertreter Wladimir Woronkow ernannt. Wir betrachten das als Anerkennung der Rolle Russlands im UN-Antiterrorkampf sowie Richtigkeit unserer Einschätzungen entsprechender Bedrohungen und Mittel ihrer Beseitigung.
Frage: Wir sind die Chancen in der UNO auf die Verabschiedung eines Dokumentes zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus? Wer ist dagegen? Warum?
Antwort: Ich verstehe nicht ganz den dramatischen Ton ihrer Frage. Falls man über den Bereich des Kampfes gegen Finanzierung von Terrorismus spricht, wurde im Rahmen der UNO eine große und ziemlich effektive Völkerrechtsbasis gebildet. Diese Fragen wurden erstmals im Rahmen der Organisation bereits 1999 mit der Verabschiedung eines profilierten Vertrags durch die UN-Vollversammlung geregelt – Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Das Übereinkommen legt grundlegende Verpflichtungen der Teilnehmerländer zur Gewährleistung einer zuverlässigen Sperrung der mit Terrorismus verbundenen Finanzströme fest. Die wichtigsten sind dabei die Kriminalisierung der Finanzierung des Terrorismus, Umsetzung einer effektiven internationalen Kooperation beim Kampf gegen Finanzunterstützung der Terroristen, darunter bei Fragen der Rechtshilfe und Auslieferung der schuldigen Personen, Einfrieren und Beschlagnahme der Terroraktiva u.a. Russland unterzeichnete das Übereinkommen im Jahr 2000.
Eine großangelegte Arbeit im Bereich Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus wird auch vom UN-Sicherheitsrat geführt. 2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine grundlegende Anti-Terror-Resolution 1373, die die Einführung von harten Maßnahmen zur Einschränkung und Sperrung der Finanzressourcen der Terroristen vorsieht. Zum ersten Mal wurde auf die Initiative Russlands in dieser Resolution der Punkt über eine enge Verbindung von Terrorismus und anderen kriminellen Herausforderungen und Bedrohungen festgelegt, darunter ein illegaler Verkehr von Drogen, Waffen, Materialien der Massenvernichtungswaffen, grenzübergreifende organisierte Kriminalität und Geldwäsche.
Russland trifft weiter Maßnahmen zur Festigung des internationalen Regimes zur Bekämpfung des finanziellen Bestandteils des Terrorismus. In der letzten Zeit wurden bedeutende Erfolge in dieser Richtung erreicht. Anfang 2015 wurde eine Verkündigung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Erhalts von Öleinnahmen durch Terroristen und später die Verabschiedung der Resolution 2199 des UN-Sicherheitsrats initiiert, die auf den Stopp der Finanzierung von Terroristen mit illegalem Handel mit Öl, Ölprodukten, Edelmetallen und kulturellen Schätzen gerichtet ist. Die Bedeutung und Rechtzeitigkeit dieser Dokumente zur Untergrabung der Ressourcen von ISIL und anderen Terrorgruppierungen im Irak und Syrien ist schwer zu überschätzen – der Angriff wurde präzise versetzt.
Im Dezember 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2253, deren Entwurf zusammen mit Russland und den USA entwickelt wurde und aktuelle Aufgaben beim Kampf gegen die Tätigkeit und Finanzierung von ISIL, Al-Qaida und der damit verbundenen Personen und Gruppierungen betraf.
Ich sprach bereits vom russischen Entwurf der Resolution über die Einführung eines allumfassenden handelswirtschaftlichen Embargos gegen die Gebiete unter Kontrolle des ISIL. Dieses Dokument ist zwar noch nicht verabschiedet, wir haben es geschafft, mehrere Elemente von ihm in die am 20. Juli dieses Jahres gebilligte Resolution 2368 des UN-Sicherheitsrats aufzunehmen, darunter der Aufruf an die Staaten, jede Handels-, Wirtschafts- und Finanzverbindungen von ISIL, Al-Qaida und der damit verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, darunter via Aktivierung der Anstrengungen zur Gewährleistung der Grenzsicherheit zu untergraben. Später wurde ein ähnlicher Punkt in der Resolution 2370 des UN-Sicherheitsrats vom 2. August dieses Jahres zur Verhinderung des Gelangens von Waffen in die Hände der Terroristen festgelegt. Die Arbeit in Richtung Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus wird in allen internationalen Plattformen fortgesetzt, darunter der UN-Sicherheitsrat und FATF.
Frage: In letzter Zeit wurden den Terroristen in Syrien große Schäden zugefügt. Unter anderem wurde die Blockade um die äußerst wichtige Stadt Deir ez-Zor durchbrochen. Käme angesichts dessen eine weitere Reduzierung der russischen Truppengruppierung in Syrien oder vielleicht sogar die Einstellung des Einsatzes in diesem Land infrage?
Antwort: In den letzten Monaten konnten die syrischen Regierungstruppen mithilfe der russischen Luft- und Weltraumtruppen wichtige Erfolge im Kampf gegen die Terroristen feiern. Sie haben Recht: Es wurde ein Stützpunkt der syrischen Luftwaffe bei Deir ez-Zor deblockiert, und die syrischen Kräfte haben den Euphrat überquert. Die operative Lage ist günstig für die Erfüllung der Aufgabe zur vollständigen Vernichtung der IS-Gruppierung in diesem Gebiet. Die syrischen Truppen setzen unter unserer Mitwirkung ihre erfolgreiche Offensive auch in anderen Richtungen fort – trotz der unangenehmen „Überraschungen“ in Form von Provokationen der bewaffneten Gruppierungen, die von den USA und deren Verbündeten unterstützt werden.
Seit einiger Zeit funktioniert der im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ entwickelte Mechanismus zur Einrichtung von Deeskalationszonen. Bei dem Treffen in Astana im September verkündeten Russland, die Türkei und der Iran als Garanten der Waffenruhe die Einrichtung von vier Deeskalationszonen im Sinne eines Memorandums vom 4. Mai: im Südwesten Syriens, in Ost-Guta, im Norden der Provinz Homs und in der Provinz Idlib. Es gibt allen Grund, damit zu rechnen, dass wir uns auch weiterhin gemeinsam um die Regelung der Situation bemühen werden – trotz der Ausschreitungen der „Chamäleon“-Gruppierung al-Nusra (ich würde mich nicht besonders wundern, wenn es in der „Garderobe“ dieser Kämpfer jetzt neben den „Anzügen“ von Ärzten und „Weißhelm“-Rettungskräfte auch Hidschabe geben würde), die vor einigen Tagen nach einer gemeinsamen Aktion gegen die syrische Armee und unsere Abteilung der Militärpolizei unweit von Idlib prächtig verprügelt wurde.
Unter solchen schwierigen Bedingungen halten wir eine wesentliche Senkung des Gewaltniveaus in Syrien für unsere wichtigste Errungenschaft. Nach der Einrichtung der Deeskalationszonen verbessert sich die humanitäre Situation allmählich. Russland leistet systematisch humanitäre Hilfe der syrischen Bevölkerung und bemüht sich um die Beteiligung der Weltgemeinschaft an der Wiederherstellung des friedlichen Lebens auf dem syrischen Boden. Ich kann so etwas aber nicht über die Aktivitäten der USA und ihrer „Schützlinge“ sagen. Wir beobachten beispielsweise eine humanitäre Katastrophe in Rakka (und zuvor in Mossul), die sich auf ausbleibende Maßnahmen zur Lieferung von humanitären Hilfsgütern und zur Einrichtung von Wegen zur Evakuierung der zivilen Bevölkerung sowie auf die zahlreichen „chronischen“ Fehler der US-Luftwaffe zurückführen lassen, die immer wieder Schläge gegen zivile Objekte versetzt.
Ich muss extra sagen: Die Waffenruhe und die Deeskalation der Lage gelten keineswegs für solche Gruppierungen wie IS, al-Nusra-Front und andere Terroristen. Der entschlossene Kampf gegen sie wird fortgesetzt, bis ganz Syrien vom terroristischen Übel befreit worden ist. Wir können jetzt nicht anhalten, und deshalb werden die russischen Militärs auch weiter die syrische Armee bei der Vernichtung der Terroristen unterstützen. Dementsprechend werden diverse Fragen bezüglich der zahlenmäßigen Stärke der russischen Gruppierung in Syrien in Übereinstimmung mit den vor unseren Militärs stehenden Aufgaben entschieden.
Frage: Immer akuter wird heutzutage das Thema Bekämpfung des Cyberterrorismus. Die Präsidenten Russlands und der USA einigten sich bei ihrem Treffen in Hamburg auf den bilateralen Dialog über die Bildung einer Arbeitsgruppe für Cybersicherheit. In welcher Phase befindet sich diese Arbeit? Wann wird diese Struktur endlich entstehen? Oder ist sie nicht mehr sinnvoll, wenn man die weitere Anspannung der bilateralen Beziehungen bedenkt?
Antwort: Was die Anwendung von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien, insbesondere des Internets, durch Terroristen angeht, so machen wir immer mehr Sorgen über die Entwicklung der Situation auf diesem Gebiet. Dabei ist dieses Problem nur ein Teil von zahlreichen Gefahren im Bereich der internationalen Informationssicherheit. Neben dem Cyberterrorismus gehört dazu auch die Anwendung von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien zu militärpolitischen und kriminellen Zwecken. Diese Herausforderungen sind eng miteinander verflochten, und wir betrachten sie als einen einheitlichen Komplex – eine Triade, ohne einen Unterschied zwischen ihren einzelnen Komponenten zu machen.
Die Informations- bzw. Kommunikationstechnologien haben sich inzwischen als ein eines der wichtigsten Instrumente zum militärpolitischen Druck, zur Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, zur Verletzung der Rechte und Freiheiten ihrer Einwohner etabliert. Selbst die IT-Kriminalität dient oft als „Deckmantel“ für die Umsetzung von politischen Zielen. Und Hackerangriffe fügen jeden Tag kolossale Schäden der Weltwirtschaft zu.
Ich muss hervorheben, dass ausgerechnet Russland zum ersten Land wurde, das das Thema Bekämpfung all dieser kriminellen und aggressiven Erscheinungen in der internationalen Arena aufwarf. Wir treten schon seit fast 20 Jahren mit entsprechenden Initiativen in der UNO auf. So gehört Russland seit 1998 zu den Initiatoren der Verabschiedung von jährlichen Resolutionen der UN-Vollversammlung zum Thema Informationssicherheit, die für die Arbeit der zuständigen UN-Expertengruppe die entscheidende Rolle spielt.
Leider verläuft der Verhandlungsprozess auch dort nicht so gut, wie es wünschenswert wäre. Dennoch sind wir überzeugt, dass Möglichkeiten für weitere Fortschritte vorhanden sind. Die Weltgemeinschaft sollte die bestehenden Gefahren im Bereich der internationalen Informationssicherheit verurteilen und sich auf die Suche nach konkreten praktischen Lösungen konzentrieren.
Eine besonders effiziente Antwort auf die Gefahren auf diesem Gebiet wäre unseres Erachtens die Entwicklung von universalen Verhaltensregeln für die Staaten im Informationsraum unter der UN-Schirmherrschaft. Solche Regeln sollten das Ziel verfolgen, Konflikte bzw. Konfrontationen im Informationsraum zu verhindern und zur Etablierung von Prinzipien der Nichtanwendung der Gewalt, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten, des Respekts für die staatliche Souveränität und die Einhaltung der Menschenrechte beizutragen.
Es ist offensichtlich, dass jegliche multilaterale Bemühungen auf diesem Gebiet durch bilaterale Dialoge vervollkommnet werden sollten. Wir sind offen für Zusammenwirken mit allen interessierten Staaten. Die USA, wie auch Russland, sind ein absoluter „Schwergewichtler“ im IT-Bereich. Und unter solchen Voraussetzungen ist ein Dialog immer nützlicher als gegenseitige Beschuldigungen. Hoffentlich versteht das auch die amerikanische Seite.
Wir sind zum Dialog mit den Amerikanern auf diesem Gebiet bereit. Da haben wir etliche positive Erfahrungen. Das Zusammenwirken wird wiederaufgenommen, sobald Washington dafür reif ist. Wir haben den Amerikanern schon öfter unsere Initiativen präsentiert. Wir gehen davon aus, dass sich der Ball jetzt sozusagen „auf der Spielhälfte“ der USA befindet.
Frage: Werden die Kontakte zwischen Russland und den USA in Fragen Terrorbekämpfung in Syrien in vollem Umfang unterhalten? Besteht keine Gefahr, dass sie auf Eis gelegt werden könnten bzw. dass ihre Intensität nachlässt? Sind für die nächste Zeit Treffen in diesem Format geplant? Und auf welcher Ebene?
Antwort: Das Thema Syrien steht immer im Mittelpunkt der russisch-amerikanischen Kontakte auf diplomatischer und militärischer Ebene. Wie gesagt, wir sind an der realen Koordinierung der Aktivitäten mit den USA im Bereich der Terrorbekämpfung in diesem Land interessiert. Das Problem Konfliktregelung in Syrien wird regelmäßig bei den Telefonaten und persönlichen Treffen der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Rex Tillerson, behandelt. Allein während der Teilnahme unseres Ministers an der UN-Vollversammlung im September trafen sie sich zwei Mal: am 17. und 19. September. Das ist meines Erachtens schon die Antwort auf die Frage über das Risiko, ob die Kontakte auf Eis gelegt werden könnten oder ob ihre Intensität reduziert werden könnte.
Zuständige Experten setzen ihre Arbeit in den Formaten fort, die sich mit der Syrien-Regelung beschäftigen, insbesondere im Rahmen des Genfer Prozesses. Der Dialog wird auch auf dem Niveau von Militärexperten unterhalten. Unter anderem informierte das Kommando der russischen Truppengruppierung in Syrien die amerikanischen Partner im Voraus über die Grenzen des Anti-IS-Einsatzes in Deir ez-Zor. Und seit August funktioniert in Amman auch ein dreiseitiges Beobachtungszentrum unter Beteiligung Russlands, der USA und Jordaniens, das sich mit der Situation in der südlichen Deeskalationszone in Syrien beschäftigt.
