Über Verlängerung Mandats der UN-Mission für Georgien vom Weltsicherheitsrat
PRESSEMITTEILUNG
Am 31.März hat der Weltsicherheitsrat Resolution 1666 über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission zur Beobachtung in Georgien im georgisch-abchasischen Konfliktraum bis zum 15.Oktober 2006 einstimmig angenommen.
Es ist äußerst wichtig, dass der Weltsicherheitsrat die umfassende Resolution genehmigt hat, denn sie deckt alle Aspekte der Konfliktbeilegung, die ausschliesslich mit friedlichen Mitteln erzielt werden soll. Von Tbilissi und Suchumi wird erwartet, dass sie ein Dokumentenpaket über die Nichtanwendung der Gewalt und Rückführung von Flüchtlingen verabschieden werden. Die georgische Seite wird aufgefordert, legitime abchasische Besorgnisse im Sicherheitsbereich ernst zu nehmen, Schritte zu vermeiden, die als Drohungen aufgefasst werden können sowie kriegerische Reden aufzugeben. Der Weltsicherheitsrat hat auf positive Ergebnisse bei der Erarbeitung von Hauptprinzipien bei der Verteilung von verfassungsmässigen Vollmachten zwischen Tbilissi und Suchumi verwiesen und zusätzliche Ideen gutgeheissen, die beide Seiten zur Förderung eines fruchtbaren und konstruktiven politischen Dialogs vorbringen könnten.
In der Resolution wird traditionelle Rolle der Russischen Föderation als vermittlenden Seite bei der Konfliktregelung fixiert sowie auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle vorhandenen Regelungsmechanismen breit einzusetzen, einschl. Arbeitsgruppen, die 2003 gemäss Vereinbarungen von Sotschi vom russischen und georgischen Präsidenten unter Teilnahme der abchasischen Seite gegründet wurden.
Der Weltsicherheitsrat hat auf die wichtige stabilisierende Rolle der UN-Mission und der Kollektiven GUS-Kräfte zur Aufrechterhaltung des Friedesns im Konfliktraum sowie auf den Zusammenhang ihrer Mandate verwiesen.
Mit diesen Festlegungen der Resolution des Rates stimmen die Angriffe georgischer Behörden auf Kollektive GUS-Kräfte zur Aufrechterhaltung des Friedens keinesfalls überein.
Wir drücken unsere Genugtuung mit der verabschiedeten Resolution des Weltsicherheitsrates aus und bekräftigen, dass Russland als Vermittler sich auch ferner um die umfassende Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts bemühen wird.
3.April 2006
