Kommentar der Abteilung fuer Information und Presse des russischen Aussenministeriums Einige Tatsachen ueber die Politik Tiflis‘
Am 23.Juli 2006 wurde das Moskauer Abkommen vom 14.Mai 1994 ueber den Waffenstillstand und das Auseinanderruecken der Truppen durch den Einmarsch georgischer Polizei und Armee in das obere Kodori-Tal verletzt. Es wurde angekuendigt, dass dort der staendige Sitz der so genannten „Exil-Regierung Abchasiens " ist. Seitdem wurde im Oberen Kodori-Tal eine Infrastruktur zur staendigen Praesenz der Militaereinheiten entwickelt und ein strategischer Weg in Richtung Suchumi gebaut.
Als Ergebnis dieser Taetigkeiten kam der Verhandlungsprozess ueber die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts vollstaendig zum Stillstand. Suchumi weigert sich, Verhandlungen mit der offiziellen Regierung Georgiens zu fuehren, bevor Tiflis seine Truppen aus dem Oberen Kodori-Tal abgezogen hat. Diese Forderung wurde in den letzten Resolutionen des Weltsicherheitrates ueber Abchasien, Georgien (1716, 1752, 1781 und 1808) festgelegt, in welchen darauf hingewiesen wird, dass die georgische Seite die Situation im Oberen Kodori-Tal mit dem Moskauer Abkommen von 1994 in Einklang bringen soll.
Der Gesambestand der Militaer- und Polizeieinheiten im Oberen Kodori Tal uebersteigt schon 1500 Mann. Diese Informationen treffen unter anderem von den Posten der Friedenswaechter der Kollektiven GUS-Kraefte zur Friedenserhaltung (KKFE) ein, die Verlegung von Waffen, Brenn- und Schmierstoffen, Lebensmitteln und anderen materiell-technischen Mitteln in den Raum des georgisch-abchasischen Konflikts, wie auch der georgischen Truppen ueberwachen sollen,
Die Analyse der in dieser Gegend anwesenden Militaerstrukturen erlaubt es, den Schluss zu ziehen, dass Georgien das Aufmarschgebiet fuer die militaerische Operation gegen Abchasien vorbereitet.
Neben der Polizei der „Exil-Regierung Abchasiens" sind im Oberen Kodori-Tal auch georgische Spezialeinheiten, Kriminalpolizei und Grenzpatrouillen der Gebiete Samegrelo und Semo Swanetien, Abwehr und Militaers des georgischen Verteidigungsministeriums praesent. Ausserdem gibt es dort Artillerie (mehrere 122mm-Kanonen und Granatwerfer). Regelmaessig fliegen ueber diesem Raum Flugzeuge der georgischen Luftwaffe, wobei sie auch in die Zone der Zustaendigkeit der Friedenstruppen einkehren. Am 18. Maerz und am 20.April 2008 sind in der Sicherheitszone unbemannte Aufklarungsflugkoerper, die der georgischen Seite angehoerten, abgeschossen worden.
Am 27. September 2006 haben georgische Rechtsschutzorgane in Tiflis und Batumi in einer sehr rohen Form einige russische Offiziere und andere Armeeangehoerige der russischen Truppen im Transkaukasien (GRVZ) verhaftet. Dabei war ihre Hauptaufgabe, den Abzug der russischen Stuetzpunkte entsprechend des russisch-georgischen Abkommens zu organisieren. Sie wurden absurd der Spionage und Beteiligung an Terroranschlaegen beschuldigt. Einige Tage lang war der Stab der GRVZ in Tiflis blockiert.
Nach der in den Medien vereffentlichten Erklaerung des Oberbefehlshabers der gemischten Streitkraefte zur Erhaltung des Friedens im Raum des georgisch-osetischen Konflikts M. Kulachmetow, haben georgische Spezialeinheiten einen Wagen des nordossetischen Bataillons der Friedenstruppen auf dem Weg aus Awnewi angegriffen und den sich im Wagen befindenden Friedenswaechter Sergeanten G. Kusijew zusammengeschlagen.
Am 25. Oktober 2006 wurde das Dorf Aschar im Oberen Kodori-Tal von der Artillerie beschossen. Es fiel mit dem Besuch des georgischen Innenministers W. Merabischwili zusammen. Tiflis beeilte sich, die abchasischen Streitkraefte und die russischen Friedenseinheiten fuer diesen Vorfall offiziell zu beschuldigen.
Aber zwei Untersuchungsgruppen der UNO-Mission in Georgien, welche in Aschar und in Tqwarcheli arbeiten, haben die georgische Sicht auf die Ereignisse zurueckgewiesen. Es hat sich herausgestellt, dass drei reaktive Geschoessse BM-21 „Hagel" wirklich abgeschossen wurden. Jedoch nicht vom abchasisch kontrollierten Gebiet oder von der Sicherheitszone der KKFE aus, wie dies aus Tiflis behauptet wurde, sondern aus einem Gebiet, welches direkt bei dem Oberen Kodori-Tal liegt, das heisst aus einem Gebiet, welches sich unter „totaler Kontrolle» Georgiens befindet.
Ausserdem wurde festgestellt, dass diese Geschoesse nicht explodierten, da sie keine Zuender enthielten. Es geht also um das klassische Bild einer inszenierten Provokation.
In der Nacht auf den 12. Maerz 2007 wurden die Doerfer Aschara, Genzwischi und Tschchalta im Oberen Kodori Tal- dem Aufenthaltsort der „Exilregierung Abchasiens" - beschossen.
Die georgische Seite behauptete, dass sie von zwei aus Russland angeflogenen Hubschraubern MI-24 und gleichzeitig von der Artellerie und aus den Granatwerfern aus dem von der abchasischen Seite kontrollierten Gebiet beschossen wurden.
Das Verteidigungsministerium und die Regierung in Suchumi haben jegliche Beteiligung an diesem Zwischenfall zurueckgewiesen. Es wurde unterstrichen, dass das Relief des Tals und die Witterung in dieser Nacht die Beteiligung von Flugkoerpern am Zwischenfall unmoeglich machten. Ausserdem waere es unmoeglich, Raketen abzufeuern, waehrend Hubschrauber im Einsatz waren.
Diese Ueberlegungen wurden von der UN-Mission fuer Georgien bei der Untersuchung des Zwischenfalls beruecksichtigt. Im Bericht der Mission wurden die Anschuldigungen der georgischen Seite nicht bestaetigt.
Im Maerz –April 2007, waehrend des Wahlkampfes um das abchasische Parlament, hat die georgische Seite breite provokative Aktivitaeten an der Linie des Waffenstillstandes in der Sicherheitszone und im Galskier Gebiet entfaltet. Mehrere abchasische regionale Leiter wurden entfuehrt. Georgische Studenten haben vor den KKFE-Posten mehrmals antirussische Demonstrationen durchgefuehrt. In unmittelbarer Naehe der Waffenstillstandslinie wurde das georgische nationale Militaerjugendlager „Patriot" eroeffnet.
Trotz der Empfehlung des UN-Generalsekretaers, das Lager als ein die abchasische Seite provozierendes Objekt aufzuloesen, haelt Tiflis daran fest, weitere georgische Jugendgruppen zu schicken. Mehr noch, der georgische Praesident, M. Saakaschwili hat die Empfehlungen Pan Gi Muns scharf kritisiert und sie als „nichtig" und „amoralisch" bezeichnet.
Am 7. August 2007 hat die georgische Seite Russland beschuldigt, dass am Vorabend zwei Flugzeuge Su-25 „mit russischen Erkennungszeichen" in den Luftraum Georgiens eingedrungen seien und georgische Radaranlagen bei der Stadt Gori mit Raketen beschossen haetten, welche uebrigens nicht beschaedigt wurden.
Die Leitung des Generalstabs der russischen Streitkraefte hat eindeutig verneint, dass russische Flugkoerper in der angegebenen Zeit in den Luftraum am georgischen Territorium eingedrungen seien. Die Untersuchung der russische Experten, welche Tiflis am 16./17. August besuchten, hat ergeben, dass es sich hierbei um eine riesige antirussische Provokation handelt. Dabei waren die georgischen Vertreter nicht in der Lage, eine Reihe von Unstimmigkeiten in der georgischen Version der Ereignisse zu erklaeren. Die georgische Seite hat eine Fortsetzung der gemeinsamen Untersuchung abgelehnt.
Als Ergebnis des "Flugzwischenfalls" wurde die fuer den 9./10. August in Tiflis geplante Sitzung der KKFE ueber die Regelung des georgisch-osetischen Konflikts abgesagt. Die Lage in der Konfliktzone hat sich stark verschaerft.
Am 29. August 2007 wurden zwei Armeeangehoerige aus dem nordosetischen Bataillon der KKFE in der Zone des georgisch-ossetischen Konflikts, die russischen Staatsbuerger T. Chatschirow und W. Waliew von der georgische Seite festgenommen und vom georgischen Gericht zu zwei Monaten Gefaengnis verurteilt (sie wurden bis Februar 2008 festgehalten). Dies ist eine Verletzung der allgemein ueblichen Normen des Voelkerrechts und der gueltigen Abkommen ueber die Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts. Es muss betont werden, dass nach dieser Festnahme die georgische Seite keinen Besuch von Vertretern der KKFE-Leitung und von den Mitarbeitern des russischen Konsulats in Tiflis zuliess, und dass die Gerichtsverhandlung ohne Anwaelte verlief.
Am 20. September 2007 drang ein Trupp der georgischen Spezialeinheiten in die grenznahe Zone zu Abchasien, in das Gebiet des Tqwarchelibezirks ein und ueberfiel eine Gruppe abchasischer Mlitaers, die im Antiterrorzentrum des Innenministeriums Abchasiens geschult wurden.
Infolgedessen wurden zwei Mitglieder der Gruppe (russische Offiziere, die frueher in der KKFE GUS dienten) bestialisch ermordet, einer verletzt und sieben wurden in Gefangenschaft genommen.
Die georgische Seite hat erklaert (unter anderem M. Saakaschwili persoenlich von der Buehne der UNO-Vollversammlung), dass es sich dabei um einen Kampf gegen abchasische Diversanten handelte, welche in georgisches Gebiet eingedrungen seien. Trotzdem hat der im Januar 2008 veroeffentlichte offizielle Bericht der KKFE nach der Untersuchung der Fakten bestaetigt, dass der Zwischenfall sich im von Suchumi kontrollierten Gebiet (300 m von der administrativen Grenze mit Georgien entfernt) abspielte und beide Verstorbene durch einen Kopfschuss getoetet wurden.
Am 30. Oktober 2007 hat eine Patrouille der KKFE in der Zone des georgisch-abchasischen Konflikts (bei Ganmuchuri) einigen aggressive georgische Polizisten entwaffnet und wurde von einer grossen Anzahl georgischer Spezialeinheiten umringt, wobei der eiligst an den Tatort angereiste Praesident M. Saakaschwilli von den Friedenswaechtern forderte, das „Gebiet Georgiens zu verlassen" und den Leiter der KKFE, Generalmajor S. Tschaban zu einer „Persona non grata" erklaerte.
Tiflis hat mehrmals versucht S. Tschaban abzusetzen. Trotzdem sind die erdachten Vorwuerfe ihm gegenueber unbegruendet und druecken die allgemeine unkonstruktive Haltung der georgischen Fuehrung zur Praesenz von GUS-Friedenstruppen in Abchasien aus, die Tiflis‘ Plaene, den Konflikt mit Gewalt zu loesen, vereiteln. Praktisch in allen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ueber Abchasien wird die Taetigkeit der KKFE objektiv eingeschaetzt. So wird in der Resolution 1808 des UN-Sicherheitsrats vom 15. April 2008 die Zusammenarbeit zwischen der UNOMIG und den kollektiven GUS-Kraeften zur Friedenserhaltung positiv eingeschaetzt, welche „heute eine wichtige stabilisierende Rolle im Konfliktraum spielen".
Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der innenpolitischen Situation im Herbst letzten Jahres hat M. Saakaschwili versucht, die Massendemonstrationen der Opposition in Tiflis als Ergebnis „Moskauer Intrigen" darzustellen. Am Abend des 7. Novembers 2007, nach der gewaltsamen Aufloesung einer Demonstration gegen den Praesidenten in Tiflis hat M. Saakaschwili Russland oeffentlich der Organisation eines „Umsturzversuchs" beschuldigt. Drei unserer Diplomaten wurden in Georgen zu „Persona non grata" erklaert. Am 25. November 2007 desavouierte sich der georgische Fuehrer bei einem Interview mit dem Fernsehkanal „Rustawi-2". Er gab zu, dass die „Hauptquelle der Ausschreitungen nicht Russland gewesen sei" (Obwohl eine Entschuldigung fuer die Verleumdung und die Ausweisung unserer Diplomaten nicht folgte).
Trotz der Aufrufe in den letzten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Empfehlungen der Freundesgruppe des UN-Generalsekretaers fuer Georgien weigert sich die georgische Seite hartnaeckig, die Dokumente ueber die Nichtanwendung von Waffen zur Loesung des Konflikts mit Suchumi und Zchinwali zu unterschreiben. Dies wird damit begruendet, dass das Prinzip der friedlichen Regelung in vielen internationalen Dokumenten in Bezug auf den georgisch-abchasischen und georgisch-ossetischen Konflikt festgelegt ist. Dabei wurden sie alle vor der „rosaroten Revolution" und vor dem Amtsantritt von M. Saakaschwili angenommen.
In einem weiteren Bericht des UN-Generalsekretaers ueber die gegenwaertige Situation mit der Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts (vom 29. April 2009) wird den Aktivitaeten der georgischen Seite zur vorsaetzlichen Verbreitung von Desinformationen ueber die abchasische Seite und die KKFE große Aufmerksamkeit (mehr als 7 Absaetze) geschenkt.
Es wird auf „den praktisch taeglichen Strom falscher Mitteilungen" hingewiesen, deren Quelle georgische Presse und Machtorgane sind. Nach Einschaetzung des UN-Generalsekretaers fuehrt dies zu einem „Anstieg des Misstrauens und zu einer Schwaechung der Sicherheit" und letzten Endes, zu einer Erhoehung der Konfrontationsgefahr zwischen den Konfliktseiten.
