Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, über die Ergebnisse des Treffens der Vertreter der EU, Russlands, der USA und der Ukraine, Genf, 17. April 2014

Guten Abend, meine Damen und Herren!

Wir beendeten das Treffen über die Lage in der Ukraine, welches eine Serie von Kontakten zwischen dem US-Staatssekretär John Kerry und mir fortsetzt. Jetzt versammelten wir uns unter Teilnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und des interimistischen Außenministers der Ukraine, Andrij Deschtschyzja. So wie bei den bilateralen Treffen mit Kerry bevorzugen die Partner getrennte Pressekonferenzen. Deshalb bin ich mit Ihnen hier alleine, und die anderen werden gesondert über ihre Eindrücke zu den Ergebnissen des Treffens berichten.

Wir nahmen ein Dokument an – die Genfer Erklärung vom 17. April, in welchem wir uns über die Notwendigkeit einigten, erste und konkrete Schritte für die Deeskalierung der Spannungen und die Wiederherstellung der Sicherheit für alle Bürger der Ukraine zu unternehmen. Wir vereinbarten, dass alle Parteien sich vor jeglicher Gewalt, Einschüchterungen und provokativen Handlungen zurückhalten müssen. Entschlossen verurteilten und verwarfen wir jegliche Erscheinungen von Extremismus und Rassismus, religiöser Intoleranz und Antisemitismus. Im Zusammenhang mit den Geschehnissen in den letzten Monaten in der heutigen Ukraine sind das sehr aktuelle Forderungen.

Wir rufen zur Verwirklichung folgender Schritte auf: alle illegal bewaffneten Verbände müssen entwaffnet werden; ungesetzlich besetzte Gebäude müssen den legitimen Eigentümern zurückgegeben werden; besetzte Straßen, Plätze und andere öffentliche Orte müssen in allen Städten der Ukraine geräumt werden; für alle Protestierenden muss eine Amnestie erlassen werden mit Ausnahme derer, welche schwere Verbrechen begingen. Es wurde beschlossen, dass wir für die Realisierung der Gesamtheit all dieser Maßnahmen die bereits in der Ukraine tätige OSZE-Sonderbeobachtermission hinzuziehen, welche in Entsprechung mit ihrem Mandat beauftragt wurde, verschiedene Situationen beizulegen, die Spannungen zwischen den Konfliktparteien zu entschärfen, eine führende Rolle zu spielen bei der Unterstützung für die Ukrainer selbst – sowohl für die Behörden in Kiew als auch die örtlichen Gemeinden in den Regionen – sowie die oben genannten Maßnahmen zur Entspannung der Situation umzusetzen. Zweifellos, Russland, die USA und die EU nehmen bereits an der Beobachtermission teil, deren Zusammensetzung in Entsprechung mit dem früher vom Ständigen Rat der OSZE angenommenen Beschluss erweitert werden wird. Wir werden die Arbeit dieser Mission zur Herstellung des Dialogs zwischen den Parteien unterstützen, um schrittweise im Gesamten und auf Basis von Gegenseitigkeit verschiedene Situationen wieder in Gang zu bringen.

Wir verabschiedeten auch einen wichtigen Aufruf, der in der Notwendigkeit des unverzüglichen Beginns eines breiten nationalen Dialogs im Rahmen des Verfassungsprozesses besteht, der inklusiv, transparent und berichtspflichtig sein muss. Das sind drei wichtige Charakteristika, die vorläufig noch nicht in den jetzigen Bemühungen der Machthaber in Kiew zu sehen sind, welche im Parlament eine entsprechende Gruppe zur Verfassungsreform einsetzten. Es wurde betont, dass in den Dialog alle ukrainischen Regionen und politischen Gruppen einbezogen werden müssen und die Prüfung der Kommentare und Änderungen in der auszuarbeitenden Verfassung gewährleistet sein muss.

Wir betonten die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität in der Ukraine, welche jetzt ernsthaft untergraben ist. Wir drückten die Bereitschaft aus, im Weiteren in Entsprechung zur erfolgten Umsetzung der von mir genannten Schritte die Unterstützung der Bemühungen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität zu erörtern.

Darin besteht das Wesen unserer heutigen Beschlüsse, die in Vielem einen Kompromiss darstellen. Für uns ist jedoch das Allerwichtigste – die Anerkennung durch die Gesprächsteilnehmer der unumstößlichen Tatsache, dass diese Krise die Ukrainer selbst beilegen müssen, was die unverzügliche Einstellung des Konflikts betrifft, der mit der Arretierung von Protestierenden, der Besetzung von verschiedenen Gebäuden und Plätzen und in langfristiger Hinsicht dem Beginn einer wahrhaften Verfassungsreform im Zusammenhang steht.

Wie Sie wissen, schlug im Zuge der Vorbereitung dieses Treffens Russland vor, dass auf ihm alle wichtigen ukrainischen Oppositionskräfte vertreten sein sollen, welche mit den Geschehnissen vom 22. Februar in Kiew nicht einverstanden sind und Zweifel bezüglich der Legitimität der Kiewer Machthaber äußern. Aus organisatorischen Gründen konnten Vertreter der Opposition, in erster Linie aus dem Süden und Osten, jedoch nicht hierher eingeladen werden. Aber auf diesem Treffen präsentierten und verbreiteten wir Dokumente, die vom Präsidium der „Partei der Regionen", dem Gebietsrat von Lugansk und der neu geschaffenen Bewegung „Südosten der Ukraine" verabschiedet wurden.

Diese betreffen in erster Linie Maßnahmen zur Deeskalierung der Lage, zur Verhinderung von Gewaltanwendung oder Gewaltdrohungen für die Lösung verschiedener umstrittener Fragen, und – das Wichtigste – die Ansichten des Südostens zu Bestimmungen, welche unbedingt in der neuen Verfassung vertreten sein müssen: in erster Linie sind das eine Dezentralisierung, eine wesentliche Ausweitung der Vollmachten der Regionen, darunter auch das Recht auf die Wahl der eigenen gesetzgebenden und ausführenden Organe, und die Sicherung einer würdigen Stellung der russischen Sprache in der ukrainischen Gesellschaft. Ob das ein staatlicher oder offizieller Status sein wird, müssen – ich wiederhole – die Ukrainer selbst entscheiden, aber diese Entscheidung muss für alle Regionen und politischen Kräfte tragbar sein. Wir werden die Entwicklung eines solchen Dialogs in konstruktiver Form unterstützen, denn das ist das Pfand für die Sicherung der Stabilität des ukrainischen Staates bei voller Achtung aller historischen, kulturellen, sprachlichen und anderen Besonderheiten verschiedener Regionen dieses Landes.

Wir einigten uns auf weitere Treffen in verschiedenen Formaten. Ich hoffe, dass unsere Kollegen, welche die Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine sicherstellen, unseren Aufruf (das ist nur ein Aufruf, denn wir können nicht für die OSZE entscheiden) hören werden, damit die Mission unsere Wünsche berücksichtigt und ihre vorhandenen Vollmachten zur Beilegung verschiedener Spannungsherde einsetzt. Wir werden uns für ihre ehrliche und objektive Arbeit einsetzen, damit sie ihre Bemühungen auf alle in unserer Erklärung genannten Aspekte richtet, darunter auch auf die unserer Ansicht nach höchst wichtige Aufgabe der Entlassung der für die Teilnahme an politischen Aktionen Verhafteten (wir hoben das Schicksal des Volksgouverneurs des Gebiets Donezk, Pawel Gubarew, besonders hervor) sowie die entschlossene Unterbindung jeglicher Erscheinungsformen von Extremismus.

Frage: Sie sprachen von der Entwaffnung illegaler bewaffneter Verbände. Haben Sie dabei die Selbstverteidigungsgruppen des Südostens und die Donbass-Volksmiliz im Auge? Besprachen Sie auf dem Treffen die Sanktionen, welche heute die Ukraine gegenüber der männlichen Bevölkerung der Russischen Föderation im Alter von 16 bis 60 Jahren verhängte, indem sie praktisch die Einreise auf das gesamte Territorium verbot?

Lawrow: Die Maßnahmen, welche wir als Vorschläge nach dem heutigen Treffen aufzählten, betreffen alle Regionen der Ukraine und alle Erscheinungsformen dieser oder jener Problemfragen. Sie wissen, dass sich bereits im am 21. Februar unterzeichneten Abkommen die Frage der Entwaffnung von illegalen Verbänden befand. Seit dieser Zeit ist wenig geschehen. Bei weitem nicht alle wurden entwaffnet. Der „Rechte Sektor" funktioniert weiterhin und verweigert die Abgabe der Waffen, indem er arrogant erklärt, dass er die Funktion der ukrainischen Armee im Falle ihrer Ohnmacht erfüllen werde. Alle diese aggressiven Erscheinungsformen werden von unserer Erklärung abgedeckt.

Wir gehen davon aus, dass die Ukraine einen Zustand erreichen muss, in dem alle Regionen nach allgemeinen, in einer zivilisierten Gesellschaft obligatorischen Regeln leben: Waffen dürfen nur die Sicherheitskräfte, die Polizei und die Armee haben, welche in Übereinstimmung mit den internationalen Normen eingesetzt werden und nicht gegen das eigene Volk, wie dies der von der jetzigen Führung in Kiew unterzeichnete Befehl zur Unterdrückung von Massenprotesten vorsieht. Das muss universal und gleichmäßig angewandt und kann nur auf gegenseitiger Basis getan werden.

Das Problem der Räumung von illegal besetzten Gebäuden in einer Region der Ukraine kann nicht gelöst werden, wenn ungesetzlich besetzte Gebäude in einer anderen Region nicht geräumt werden. Ich wiederhole, das ist nur ein Prinzip, das wir verkündeten. Die Lösung all dieser Fragen vor Ort und in jedem konkreten Fall obliegt den Ukrainern selbst. Wir hoben besonders hervor, dass es dafür notwendig ist, dass in erster Linie diejenigen, die infolge eines Umsturzes die Macht in Kiew an sich rissen (wenn sie glauben, dass sie die Interessen aller Ukrainer vertreten), die Initiative ergreifen müssen, den Regionen die Hand entgegenstrecken, ihre Besorgnisse hören, sich mit ihnen zusammensetzen und mit der Suche von Lösungen beginnen müssen für konkrete Sicherheitsprobleme in dieser Stadt oder jenem Dorf und – das möchte ich besonders betonen – für eine echte Verfassungsreform.

Wir machten auf die Entscheidung der ukrainischen Behörden aufmerksam, welche männliche Staatsbürger der Russischen Föderation bestimmten Alters hinsichtlich der Einreisemöglichkeit in die Ukraine diskriminiert. Das ist empörend und entspricht überhaupt nicht dem Geist, den unsere westlichen Partner auf diesem Treffen schaffen wollten. Trotz dieses offensichtlichen diskriminierenden und unfreundlichen Akts schreiben wir nicht die Möglichkeiten ab, welche sich auf dem heutigen Treffen eröffneten. Es verleiht uns die Tatsache Hoffnung, dass die USA und die Europäische Union, wie es schien, aufrichtiges Interesse an einer trilateralen Zusammenarbeit mit Russland zeigten, um alle Ukrainer darin zu überzeugen, in erster Linie diejenigen, welche die Macht in Kiew ergriffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen (das versprachen uns die westlichen Partner), Verantwortung für das Schicksal des eigenen Landes zu zeigen und alle Fragen unter Berücksichtigung der Meinung und Interessen aller Regionen des Landes zu lösen.

Frage: Gibt es Einverständnis zwischen den russischen, ukrainischen und amerikanischen Kollegen über den blockfreien Status der Ukraine? Wie wird dieser Status gefestigt werden? Denkt man nur an eine militärische oder auch an eine politische Neutralität? Wie verhält sich Russland zu einem möglichen Beitritt der Ukraine in die EU?

Lawrow: Erstens, in der Ukraine gibt es das Gesetz über die militärpolitische Neutralität. Wir haben in unseren Diskussionen klar zum Ausdruck gebracht, dass die Veränderung dieses Status der Ukraine alle Bemühungen zur Herstellung einer Zusammenarbeit und konstruktiven Kooperation in mit der Überwindung der jetzigen Krise im Zusammenhang stehenden Fragen untergräbt.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was politische Neutralität ist. Ich bin nicht überzeugt, dass diese getrennt von der militärischen existieren kann. Militärpolitische Neutralität bedeutet in der modernen politisch-diplomatischen Lexik Mitgliedschaft in militärischen Blöcken. Die NATO ist ein militärpolitischer Block, in anderen Teilen der Welt gibt es andere Bündnisse in erster Linie unter Teilnahme der USA. Die Tatsache, dass die Ukraine die Neutralität wählte und diese in ihrem Gesetz niederschrieb, muss von allen geachtet werden und es darf keine Versuche geben, sie in Zweifel zu ziehen oder zu verwaschen.

Wir richteten die Aufmerksamkeit auf die unannehmbaren Erklärungen, die unter anderem aus Brüssel vom NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und seinem ersten Stellvertreter Alexander Vershbow zu vernehmen sind, die mit einer Häufigkeit, die es verdienen würde, für produktivere Ziele eingesetzt zu werden, unermüdlich wiederholen, dass niemand die Ukraine zur Neutralität zwingen darf. Wir baten unsere westlichen Kollegen und die NATO-Führung direkt, sich der Verantwortung für die Forcierung dieses Themas in einer Zeit bewusst zu sein, in welcher dadurch alle Bemühungen zur Beilegung der Krise in der Ukraine und rund um sie zum Scheitern gebracht werden können.

Frage: Jetzt erfolgt in der Ukraine eine militärische Teilmobilisierung. Bekanntlich befinden sich etwa 40.000 russische Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine. Es gibt auch Informationen über die Erhöhung des Militärkontingents auf der Krim. Heute sagte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, dass er hofft, nicht in die Ukraine einmarschieren zu müssen. Ist der Einmarsch von russischen Truppen in die Ukraine möglich, wenn dieses Land keine Verfassungsreform in Entsprechung mit der Sichtweise der Russischen Föderation durchführt?

Lawrow: Zu den russischen Soldaten ist zu sagen, dass sie sich auf unserem Territorium befinden, und eure Armeeangehörigen, welche eine Mobilisierung durchführen, machen das auf eurem Territorium. Der einzige Unterschied besteht darin, dass unsere Truppen nicht gegen das eigene Volk kämpfen, und eure durch einen illegalen Befehl zur Unterdrückung von Massenprotesten mobilisiert wurden.

Die Krim hat damit überhaupt nichts zu tun, denn sie traf ihre Wahl. Wir haben sie anerkannt und achten die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Krimbewohner. Es erfolgt überhaupt keine Erhöhung unseres Truppenkontingents. Dort gibt es eine russische Basis, auf welcher so viele Flottenoffiziere und Matrosen ihren Dienst versehen, so viele für ihr normales Funktionieren notwendig sind. Wenn es Mitteilungen gibt, dass sich die Zahl der Armeeangehörigen erhöht habe, so steht das vielleicht damit im Zusammenhang, dass die meisten Flottenangehörigen der Marinebasis der Schwarzmeerflotte der Ukraine die russische Staatsbürgerschaft wählten und das Schicksal ihres weiteren Armeedienstes gelöst wird. Ich versichere Ihnen, dass es keine überzähligen Streitkräfte auf dem Territorium der Krim oder in einer anderen Region der Russischen Föderation gibt, welche den internationalen Verpflichtungen Russlands widersprechen würden.

Hinsichtlich Ihrer letzten Frage bin ich nicht überzeugt, ob wir richtig verstehen, worum es geht. Wir haben überhaupt kein Verlangen, mit Truppen in der Ukraine einzumarschieren, auf das Territorium eines mit uns befreundeten Staates, in welchem ein Brudervolk lebt. Das widerspricht den grundlegenden Interessen der Russischen Föderation. Wir sind zweifellos höchst besorgt über die diskriminierende Einstellung, welche die jetzigen Machthaber gegenüber dem Russischen und der russischsprachigen Bevölkerung, der russischen Sprache und Kultur zeigen. Im Parlament ertönen absolut widerliche Aussagen, wenn Mitglieder einer der Regierungskoalition angehörenden Partei öffentlich Russischsprechende als „Wesen" bezeichnen und erklären, dass diejenigen, welche Russisch sprechen, liquidiert gehören. Das ist nur eines von vielen Beispielen.

Wir haben keinerlei Erklärungen von den Koalitionsführern gehört, welche solche Aussagen zurückweisen oder verurteilen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir alle zur Veränderung dieser Situation beitragen werden. Die Verfassungsreform findet in jedem Fall statt, da bin ich ohne Zweifel. Das versicherten uns auch unsere amerikanischen Partner, welche entscheidenden Einfluss auf die jetzige Kiewer Führung haben. Es herrscht unter uns Einvernehmen, dass die Aufgabe der Reformdurchführung zu Ende gebracht werden wird und in ihrem Rahmen die Rechte aller Regionen, ethnischen Gruppen und Sprachminderheiten im vollen Maße gewährt sein werden.

Frage: Sie sprachen jetzt über die Verfassungsreform und die Rechte der Regionen. Präzisieren Sie bitte, gibt es den Terminus „Föderalismus" oder „Föderalisierung der Ukraine" in den Dokumenten, welche Sie heute besprachen, oder wurde das vorläufig ausgeklammert?

Lawrow: Wir verwendeten keinerlei bestimmte Begriffe – diese können die verschiedensten sein: das kann eine Föderation sein, in welcher die Rechte der Subjekte berücksichtigt sind, aber auch ein formal unitärer Staat, in dem die Macht so dezentralisiert ist, dass eine andere Föderation vor Neid erblassen könnte.

Ich wiederhole, wir gehen davon aus, dass der konzeptuelle Hauptgrund des heutigen Treffens darin besteht, dass alle Teilnehmer mit dem Verständnis für die Notwendigkeit gekommen sind, allen ukrainischen Parteien ein Signal zu senden, dass die Verantwortung für die Überwindung der jetzigen Krise bei ihnen liegt. Wenn sie sich zusammensetzen und einigen über die Vollmachten, welche den Regionen überlassen werden und welche beim Zentrum verbleiben, wie jede Region seine Kultur, Geschichte und Sprache schützen kann, wie in jeder Region gleiche Rechte für die Minderheiten gewährt werden, dann wir die Ukraine ein starker Staat sein, den wir alle sehen wollen, ein Bindeglied, eine Brücke zwischen West und Ost, welches helfen wird, die Atmosphäre im gesamten euroatlantischen Raum auf Basis der Achtung der gesetzlichen Interessen aller in diesem Raum gelegenen Staaten wesentlich zu verbessern.

Ich habe bereits erwähnt, dass ich heute unseren amerikanischen und europäischen Kollegen Dokumente übergab, die uns von Vertretern des Südostens – der "Partei der Regionen", dem Gebietsrat von Lugansk, der neuen Bewegung „Südosten der Ukraine" übermittelt wurden. In diesen wird ziemlich ausführlich dargelegt, wie nach Meinung der Bewohner des Südens und Ostens in der neuen Verfassung die Interessen der Regionen Eingang finden müssen. In der heute angenommenen Erklärung gibt es den Punkt über die Notwenigkeit eines unverzüglichen Dialogbeginns im Kontext der Verfassungsreform, damit alle Regionen ihre Wünsche einbringen können, die bereits einzulangen begannen. Jetzt sind die Kiewer Behörden am Zug, die einen inklusiven, transparenten und berichtspflichtigen Verfassungsprozess gewährleisten müssen.

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Wie verhält sich Russland gegenüber den für den 25. Mai angesetzten Wahlen in der Ukraine? Wie kann die Welt Ihren Worten glauben, wenn vor einer Woche der Präsident Russlands, Wladimir Putin, erklärte, dass die russischen Behörden die Krim-Separatisten nicht unterstützten, während er jetzt sagt, dass sie sie unterstützten? Wie kann man Ihnen glauben?

Lawrow: Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hat nie gesagt, dass auf der Krim keine russischen Soldaten seien – auf der Krim waren und befinden sich unsere Armeeangehörigen auf dem Flottenstützpunkt der Russischen Föderation, welcher sich dort (damals auf ukrainischem Territorium) absolut legal befindet. Als die Volksproteste begannen, und Versuche des „Rechten Sektors" und anderer Banditen erfolgten, auf der Krim einzusickern und dort eine Wiederholung der Ereignisse auf dem „Maidan" zu veranstalten, wurden die Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren sie bereit, die Verwirklichung von solchen Plänen nicht zuzulassen. Aber die Selbstverteidigungstruppen schafften es alleine und ließen die Extremisten nicht auf die Krim. Das ist alles.

Hinsichtlich der Ukraine – dabei die Krim beiseite lassend – sagte Präsident Putin schon vor einigen Wochen und wiederholte heute, dass es von uns dort niemals Armeeangehörige, Agenten oder Diversanten gegeben hat.