Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 10. Mai 2023

Zur Ukraine-Krise

Gestern, am 9. Mai wurde in Russland und in der Mehrheit der Länder des Postsowjetraums ein besonderer Feiertag für uns – der Tag des Sieges über deutsch-faschistische Eroberer - gefeiert. In Moskau waren bei der Parade auf dem Roten Platz Staats- und Regierungschefs der GUS-Länder anwesend.

Leider gehörte die Ukraine, die sich unter Druck des Feindes im Laufe von 40 Monaten befand – seit den ersten Stunden des Kriegs bis Ende Oktober 1944 – nicht zu den Staaten, die die Heldentat der Völker der Sowjetunion und Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs ehrten.

In der Tat sagen wir „die Ukraine“ nur aus einem einfachen Grund. Es handelt sich um das illegitime, rechtswidrige Kiewer Regime, das an terroristischer, extremistischer Tätigkeit teilnimmt. Wir verstehen sehr gut, dass es auch nicht vor hatte, mit dem Volk der Ukraine die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an solchen Veranstaltungen zu besprechen. Am wichtigsten ist was Anderes.

Bereits 2015 nahm das Kiewer Regime seinem Volk (die Völker der Ukraine) zynisch den Tag des Sieges weg, bezeichnete ihn als unannehmbar (so wurde gesagt) für das „erneuerte“ Land und setzte die Kämpfer der Roten Armee mit Verbrechern des Dritten Reichs und ihren Helfershelfern aus der Ukrainischen Aufständischen Armee blasphemisch gleich. Das ließ radikale Neonazis sich an der Macht festigen, die sich ein Ziel setzten, das ganze Russische in der Ukraine zu vernichten. Kiew feierte nun den „Tag der Versöhnung“ mit den Nazis, die friedliche Einwohner in KZ-Lagern vernichteten, Frauen und Kindern in Öfen verbrannten, Blut aus russischen und ukrainischen Kindern auspumpten, um es an die Deutschen und andere europäische Soldaten zu übertragen, die auf unsere Gebiete den Krieg gebracht hatten.

2023 haben die Behörden in Kiew den Tag des Sieges am 9. Mai gar aufgehoben. Es ist offensichtlich, dass die ukrainischen Nazis damit den Ärger wegen einer zerstörerischen Niederlage, die ihre ideologischen Vorbilder vor 78 Jahren erlitten, „kompensieren“ wollen. Doch beim Neuschreiben der Geschichte können sie nicht die Ereignisse 1945 aufheben. Mit Manipulieren der historischen Daten und Namen, Zombifizierung der Bevölkerung, Unterdrückung der Stimme der Vernunft erfinden sie eine „neue Geschichte“, verzerren die Geschichte, die es in der Tat gab.

Ich möchte einzeln über eine absolut gewissenlose Tat des Kiewer Regimes sprechen, die seinen Wunsch, dem westlichen Herren Treue zu zeigen, sowie den Verrat des Gedenkens der Vorfahren, eigener Familien offenbaren.

Kur vor 9. Mai hob Wladimir Selenski den heiligen für die überwiegende Mehrheit ukrainischer Staatsbürger Tag des Sieges auf und führte stattdessen den Tag Europas ein. Es fand sich wohl kein anderes Datum für den Tag Europas. Sowie keine andere historische Periode. Um den tiefen Sinn solchen Austausches zu verstehen, soll man sich offizielle Personen ansehen, die zu „feierlichen Veranstaltungen“ angekommen sind. Es handelt sich um die EU-Kommissionsvorsitzende, die Deutsche Ursula von der Leyen, Vertreterin der europäischen Revanchisten, die an unserem Land für ihre nazistischen Vorfahren und Niederlage, die sie vor 78 Jahren erlitten, rächen will. Hätte man so was mit Holocaust machen können? Umbenennen, neuschreiben, aufheben. Kann man sich so etwas vorstellen? Doch das Gedenken an jene, die retteten, ist nicht weniger wichtig als das Gedenken an jene, die Opfer der Henker wurden, vor denen gerettet wurde. Es gibt doch Grenzen. Denn Menschen, für die das Gedenken an Holocaust wichtig ist, sollen sehen, was sich vor ihren Augen vorgeht. Es wird das Gedenken an jene verraten, die Menschen vor einer totalen Vernichtung retteten.

Mit seinem Beschluss strich Selenski die Heldentat von Millionen Ukrainern und verriet das Gedenken an jene, die diese Gebiete gegen faschistisches Europa verteidigten, darunter das Gedenken an seinen Großvater. Vor einigen Jahren besuchte er das Grab seines Großvaters. War es Heuchelei oder Verhöhnung des Gedenkens an den Großvater?

Solcher verräterische Beschluss über die Aufhebung des Tages des Sieges ist für dieses Regime nicht verwunderlich – die heutigen ukrainischen Nazis mussten früh oder spät auf ihre Großväter, die gegen Faschismus während des Großen Vaterländischen Kriegs kämpften, verzichten. Sie konnten das nicht früher machen – sie waren noch am Leben. Sie kämpften in den letzten 30 Jahren dagegen, in Vergessenheit zu geraten. Nun sind sie fast nicht mehr geblieben, oder sie sind so schwach, dass sie keine Stimme erheben können. Da machten sich diese tierischen Dreckskerle an die Sache.

Sie hören wohl oft von Staatsbürgern Russlands die Worte – „Der Sieg wird auf unserer Seite sein“. Ich möchte dem Westen sagen – warum wundern sie sich? Wladimir Selenski und sein Regime verzichten selbst auf den Sieg. Wenn sie auf den Sieg 1945 verzichtet haben, werden sie auch diesen Sieg nicht sehen.

Niemand soll sich auch über eine krankhafte Reaktion der ukrainischen Neonazis auf die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs der GUS-Länder an den feierlichen Zeremonien anlässlich des Tages des Sieges in Moskau wundern. Sie waren verärgert darüber, dass Menschen aus verschiedenen Ländern, die Völker, die aus verschiedenen Nationen bestehen, vertreten, sich an ihre Wurzeln erinnern, sie respektvoll behandeln, es nicht für möglich halten, dieses Datum infrage zu stellen.

Wir haben gestern gesehen, wie zwei Denkschulen auf einander prallten. Das war tatsächlich ein historischer Kampf von zwei Weltanschauungen – die das Gedenken jener ehrt, die ihre Leben opferten, damit die künftigen Generationen leben, die ihre Leben beim Kampf um eine rechte Sache gaben, wobei die Gerechtigkeit, Gutes, Menschenliebe, Fürsorge gegenüber den Nächsten verteidigt wurden; und jene, die alles vernichten wollten, was für ihre Welt unverständlich ist, die mit ihren engen Kenntnissen, Vorstellungen über die Welt, Geschichte, Mensch begrenzt sind.

Mir scheint, dass gestern der ganzen Welt gerade das gezeigt wurde. Wir haben ein heiliges Gedenken an den Sieg und jeden, der seinen Beitrag leistete (am Leben blieb, ums Leben kam, kämpfte, im Hinterland war, wartete und zurückkehrte und wer für immer in fremden Gebieten blieb), obwohl Denkmäler regelmäßig von jenen gestürzt werden, für die das alles ein leeres Wort ist, denn sie haben sich verkauft.

Die Vertreter des Kiewer Regimes verstehen, dass sie Verräter sind. Sie werden nie von Fremden und Ihren verziehen werden. Das geschah gestern vor den Augen der ganzen Welt.

Ich möchte nochmals betonen – das Kiewer Regime hat kein moralisches Recht, den Tag des Sieges zu kommentieren, jemanden verurteilen, jemandem etwas empfehlen. Dieses Regime hat mit dem Großen Sieg, Heldenstädten Kiew und Odessa und mehr als 2000 Ukrainern – Helden der Sowjetunion nichts Gemeinsames. Sie verzichteten selbst darauf. Gestern wurde das offiziell bestätigt. Wladimir Selenski traf eine Wahl – ich kann nicht urteilen, ob es seine Wahl war, ob sie frei oder erzwungen war. Bislang weiß man es nicht. Vielleicht werden wir darüber irgendwann erfahren. Aber die Wahl wurde gemacht. Er schätzt nicht die Sterne der Helden, sondern faschistische Kreuze hoch. Diese Frage ist für immer geschlossen. Er hat das selbst zugegeben.

Seit mehr als neun Jahren macht das Kiewer Regime alles, um den in der Ukraine wohnenden Völkern ihre Geschichte zu nehmen, das Gedenken an ihre heldenhaften Vorfahren, Millionen Menschen, die sich für ein freies und friedliches Leben der künftigen Generationen opferten, anzuschwärzen. Bei der Rehabilitierung von Nazis und ihrer Helfershelfer stürzen ukrainische Behörden Gedenkstätten zu Ehren der Kämpfer der Roten Armee. Vor diesem Hintergrund kommen im Gedächtnis Szenen der Verbrennung der „unnötigen“, „unbequemen“, „nicht aktuellen“ Bücher in Deutschland auf. Die Anzahl der von Bandera-Anhängern vernichteten Denkmäler beläuft sich auf fast 3000 und wächst ständig. Sie haben einen tierischen Drang nach der Vernichtung von allem, was sie nicht geschaffen haben. Dabei wird nichts Eigenes geschaffen.

Am 3. Mai verabschiedete die Oberste Rada in der endgültigen Lesung ein Gesetz, das die Abmeldung der Denkmäler des Kulturerbes, die „Symbol des Russischen Reichs und der sowjetischen totalitären Politik und Ideologie sind“, vereinfacht. Und gibt es irgendwelche anderen Denkmäler? Wenn alles aufgehoben wird, wie diese Städte, Straßen, Gebäude geschaffen wurden. Gibt es irgendeine andere Geschichte? Wird sie aufs Neue erfunden? Jetzt bekommt der Krieg gegen Denkmäler in der Ukraine ein noch größeres Ausmaß.

Mit der Annäherung des Tages des Sieges gewann die terroristische und Sabotage-Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine und all jenen, die sich ihnen angeschlossen haben bzw. mit diesen „bösen“ Kräften assoziiert werden, an Tempo. Am 3. Mai wurde in der Nacht ein Versuch eines Angriffs gegen den Moskauer Kreml mit unbemannten Flugkörpern unternommen. Am 4. Mai trat das Außenministerium Russlands mit einer Erklärung und verurteilte entschlossen dieses Verbrechen. Wir sind sicher, dass dahinten die Kiewer Behörden, also das Kiewer Regime stehen, das von den Ländern des Westens völlig unterstützt wird. Solche Handlungen werden gerade vom Westen inspiriert. Wenn man das nicht verurteilt, heißt es, dass das grüne Licht dazu gegeben wird, was auch mit riesengroßen materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und Waffen gemacht wird. Dazu auch politische Erklärungen – „kein Frieden“, „nur auf dem Kampffeld“, „es ist nicht die Zeit für Verhandlungen“. Alles, was wir aus dem Weißen Haus, dem US-Außenministerium hören. Das Ermittlungskomitee führt eine entsprechende Untersuchung. Alle Verantwortlichen werden entdeckt und bestraft.

Ich möchte über einen Terroranschlag gegen Sachar Prilepin und seinen ums Leben gekommenen Kamerad Alexander Schubin sprechen. Sachar Prilepin wurde schwer verletzt. Wir wünschen ihm nochmals Genesung und Kräfte, um das Geschehene zu überwinden. Wir drücken Angehörigen, Familie und Freunden des Verstorbenen unser aufrichtiges Beileid.

Wir rufen die Weltgemeinschaft und internationale Organisationen dazu auf, die neue verbrecherische Aktion des Kiewer Regimes zu verurteilen. Ich meine eine Reihe von „Ereignissen“, die terroristische, extremistische Aktionen heißen. Wir rufen die Weltgemeinschaft und alle, die hinter dem Kiewer Regime stehen, dazu auf, die Behörden in Kiew dazu zu zwingen, ihre Verpflichtungen zum Kampf gegen Terrorismus und gemäß internationalem humanitärem Recht zu erfüllen. Wir verstehen sehr gut, dass es kaum realistisch ist, aber wir sollten alle darauf aufmerksam machen, wie jene sind, die Wladimir Selenski „erzogen hat“. Sonst werden sie dann sagen, dass sie nichts wussten und niemand ihnen darüber gesagt hat. Wir haben solches Herangehen mehrmals gesehen.

Es ist gar nicht zufällig, dass einer der neuen Kiewer Nazis, Leiter ihres militärischen Aufklärungsdienstes Kirill Budanow sich schreckliche Aussagen über die Bereitschaft, „die Russen rund um die Welt zu töten“, erlaubte. Was brauchen noch das Weiße Haus, Downing Street, Elysee Palast, Berlin, Madrid, Rom, um in solchen Erklärungen Elemente des Extremismus zu sehen? Ich möchte nochmals zitieren – das Kiewer Regime will „Russen rund um die Welt töten“. Ich will eine direkte Frage stellen – was ist das, wenn nicht Terrorismus? Oder geht es darum, nur wenn bei terroristischen und extremistischen Aktionen Nato-Bürger ums Leben kommen? Ist es dann Terrorismus und Extremismus? Was verurteilt, kritisiert werden soll. Nein. Es gibt einheitliche Standards. Es gibt zwar noch keinen einheitlichen Begriff für Terrorismus, aber es gibt allgemeine Merkmale, die beurteilen lassen, dass diese Erklärung, die von einer offiziellen Person, die über Vollmachten verfügt, Vertreter eines Sicherheitsdienstes, der im Westen empfangen wird, gesagt wurde, extremistisch und terroristisch ist. Es kann nicht anders sein. Wenn sie ein anderes Verhalten zu solchen Worten haben, heißt es, dass diese Menschen nicht aufrichtig sind.

Das andauernde Vollpumpen des Kiewer Regimes mit westlichen Waffen verursachte großangelegte militärische Korruptheit und Waffenschmuggel in der Ukraine und außerhalb des Landes.

In den letzten Monaten machten amerikanische und europäische offizielle Personen und Medienvertreter mehrere Untersuchungen zu diesem Thema und kamen zum Schluss, dass 60 bis 70 Prozent der westlichen Hilfe die Streitkräfte der Ukraine nicht einmal erreichen – die Waffen gelangen sofort auf den Schwarzen Markt. Das sind keine Reverse-Lieferungen, das sind Lieferungen nicht an das Ziel.

Der Generalsekretär von Interpol Jürgen Stock warnte bereits im Sommer des vergangenen Jahres, dass nach dem Ende des Konfliktes in der Ukraine die Wahrscheinlichkeit der Intensivierung des illegalen Handels von Waffen, die ursprünglich für Kiew bestimmt waren, groß sei, die im Ergebnis in den Händen der kriminellen Gruppierungen und Terroristen sein werden. Er irrte sich in einer anderen Sache. Man musste nicht so lange warten. Das läuft parallel zur Entwicklung der Situation in der Ukraine. Nicht „nach“, sondern „während“.

Im November 2022 kündigte der US-Kongress und im Dezember 2022 der Premier Großbritanniens Rishi Sunak die Einführung eines Systems zur Überprüfung aller Lieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine an. Der Grund ist klar – „schwarzes Loch“. Einigen passt es, den anderen nicht. Einige machen sich wohl in Europa Gedanken darüber, wie sie in die Augen eigener Wähler sehen werden, wenn aus gelieferten Waffen Staatsbürger dieser europäischen Länder getötet werden. Diese Waffen wurden an das Kiewer Regime auf Papier geliefert. Man muss sagen, wie diese Lieferungen kontrolliert wurden, den Weg dieser Waffen beleuchten. Dann werden alle das verstehen, die jetzt den Mord von Russen und Ukrainern bezahlen.

Wir sagten das mehrmals ohne Sarkasmus, warnten, dass sie dafür zahlen werden. Nicht weil es um Boomerang-Theorie geht, sondern weil es Waffen sind, die die Grenzen der Ukraine nicht einmal erreichten, sondern sofort auf die westlichen Schwarzen Märkte gelangten. Ein Teil davon kehrte via Schlachtfeld zurück. Es gibt solche Beispiele. Lieferungen erfolgten durch jene, die auf der Seite des Kiewer Regimes sie auf dem Kampffeld bekamen. Dort wurden andere Waffentypen geliefert, nicht jene, die erwartet wurden. Es gibt viele Beispiele dafür im öffentlichen Raum.

Im Januar traf eine Gruppe von Regierungsinspektoren der USA in der Ukraine ein, um die US-Militär- und Finanzhilfe zu kontrollieren. Naive US-Prüfer, die meinen, dass sie dort etwas verfolgen können.

Das Niveau der Korruptheit der ukrainischen Staatsbeamten wurde im Bericht von Transparency International über Korruption in 180 Ländern 2022 anschaulich gezeigt. Es handelt sich um eine Organisation, die die Ukraine aktiv unterstützt, sich mit dem Westen vollständig solidarisierte. Man kann sie nicht wegen Liebe zu uns verdächtigen. Die Ukraine bekam da eine der niedrigsten Noten (33 von 100 Punkten). Experten kamen zum Schluss, dass das Risiko der Aneignung der ausländischen Finanzhilfe sowohl während der Kampfhandlungen in der Ukraine, als auch nach ihrem Ende hoch ist. Dort gibt es keine Zweifel, was mit dieser Finanzhilfe gemacht wird. Die Frage besteht nicht darin, dass es Korruptheit ist, sondern darin, dass es gefährlich ist. Es handelt sich nicht nur um Diebstahl von Finanzmitteln, sondern auch Waffen, die in die Hände der Verbrechen, Terroristen und Extremisten gelangen.

Die Schlussfolgerungen zu diesem Thema wurden auch in Deutschland gemacht, wo die regierungsnahe Stiftung Wirtschaft und Politik bei Antikorruptionsstudien in der Ukraine festgestellt hat, dass Reformen stoppten. Es ist interessant, wie viel dieser Bericht kostete, wie viel seine Verfasser in Deutschland bekamen, um solche tiefe und wahrheitsgetreue Schlussfolgerung zu machen. Wir hätten zu diesem Schluss kostenlos kommen können.

Im Bericht heißt es, dass die Verantwortung für das Aussetzen von Reformen persönlich auf den Präsidenten der Ukraine und sein Umfeld gelegt werden sollte. Sie wollten wohl Russland dafür verantwortlich machen, aber es wurde nicht geschafft.

Die Geschichte ist zyklisch. 80 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus kämpfen wir gegen die wiederholte Erscheinung dieses Schreckens im Westen und in der Ukraine. Diesmal versuchte der Feind, gegen uns einen Teil der Bevölkerung der ursprünglich russischen Gebiete einzustellen, wobei ihnen die Idee der nationalen Überlegenheit eingeflößt wurde. Angesichts des Gedenkens an unsere gefallenen Vorfahren können wir Neonazis in der Ukraine es nicht ermöglichen, zu gewinnen. Die erklärten Ziele sind so aktuell wie nie zuvor. Wie die russische Führung gesagt hat, werden sie erfüllt werden.

Zu den feierlichen Veranstaltungen im Ausland anlässlich des 78. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg

2023 wurden im Rahmen des 78. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg in Dutzenden Ländern der Welt von russischen Diplomaten zusammen mit Landsleuten traditionell hunderte Gedenkveranstaltungen durchgeführt. Ich bin nicht sicher, ob man eine genaue Anzahl nennen kann, es waren sehr viele vielfältige Veranstaltungen.

Die größte weltweite Aktion anlässlich des 9. Mai war das „Unsterbliche Regiment“ – an den Prozessionen nahmen Tausende Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt teil. Es fanden erfolgreich Projekte „Die Fenster des Sieges“, „Garten des Gedenkens“, „Lieder des Sieges“, „Feuer des Gedenkens“ statt, es wurden feierliche Zeremonien der Niederlegung von Blumen an Gedenkstätten für sowjetische Kämpfer, Autokorsos, Fotoausstellungen und Filmvorführungen durchgeführt.

Heute, wenn Nazismus erneut den Kopf erheben will, ist es wie nie zuvor wichtig, das Gedenken an den Großen Sieg, die Heldentat des sowjetischen Volkes beim Kampf gegen die braune Pest aufzubewahren und zu festigen sowie die Wahrheit, Informationen, Dokumente zu teilen.

Über alle wichtigen Veranstaltungen im Ausland anlässlich des Tages des Sieges wurde im Live-Format in Sozialen Netzwerken des Ministeriums berichtet (es wird auch jetzt und in der nächsten Woche gemacht). Zudem wurde auf der Webseite des Ministeriums eine entsprechende Rubrik eröffnet, die ständig ergänzt wird. Um das beeindruckende Ausmaß und Geografie der Feierlichkeiten anlässlich des 9. Mai einzuschätzen, sollte man sich die in unseren Accounts veröffentlichten Links auf alle Veranstaltungen unter Teilnahme russischer Diplomaten sowie ein Video mit den besten Aufnahmen ansehen.

Zudem wurde dort über die Geschichte des Großen Vaterländischen Kriegs, Heldentaten der Rotarmisten und die Rolle unseres Landes bei der Befreiung Europas und der Welt von Faschismus gesprochen. Man erinnerte sich an diese Ereignisse, vertiefte sich in die Geschichte der damaligen Zeit, man erlebt so quasi wieder zusammen mit ihnen tragische und heldenhafte Momente des Krieges.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Behörden mehrerer Staaten (das war zu erwarten) erneut Hindernisse für jene zubereiteten, die das Gedenken der Helden des Großen Vaterländischen Kriegs ehren wollen. In den Ländern des Baltikums und Moldawiens wurden auf Gesetzesebene Verbote für die Nutzung der Symbole des Sieges eingeführt. Sie gingen noch weiter – es wurde sogar das Sankt-Georgs-Band verboten. Es wurde sogar versucht, dafür zu bestrafen. Absolute Willkür. Es ist offensichtlich, dass sie sich sehr fürchten, verstehen, dass sie in die Sackgasse getrieben wurden, wobei ihren Jugendlichen Märchen erzählt, Lehrbücher neu geschrieben werden und das alles in den Medien verbreitet wird.

Es wird befürchtet, dass ihre Staatsbürger, Jugendlichen, Zivilgesellschaft ihre Lügen sehen. Man kann das (leider nicht in den Medien, wo das alles blockiert wird) auf der „Straße“ sehen, wenn man eine Prozession des Unsterblichen Regiments, auf Zeremonie der Niederlegung von Kränzen, Blumen Menschen mit Porträts ihrer Vorfahren sieht und versteht, dass diese Menschen etwas Wichtiges ehren. Dann wird das von westlichen Regimes aufgedrängte Klischee einfach fallen. Es zerfällt bereits vor unseren Augen.

In Lettland wurden einige Menschen festgenommen, es wurden Straf- und administrative Verfahren eingeleitet. Wie steht es dort mit der Meinungsfreiheit und Freiheit des Selbstausdrucks? Haben die Behörden Lettlands davon nicht gehört? Denken sie nur – das ist alles nur, weil Menschen das Gedenken der Angehörigen ehren, die Heldentat der Helden, die gegen ein absolutes Übel kämpften, zum Ausdruck bringen wollten. Erinnern sie sich daran, wie uns empfohlen wurde – wollen sie das Gedenken ehren, dann fahren sie, finden sie irgendwo weit weg Denkmäler, und weinen sie dort und legen dort Blumen? Das ist gerade Neonazismus, Rassismus, Fremdenhass des 21. Jh., genau wie im Westen noch bis Mitte des 20. Jh. Menschen mit anderer Hautfarbe, Augengröße, Schädelform ein gemeinsamer Aufenthalt an öffentlichen Orten verweigert wurde. Sie wurden in Ghettos umgesiedelt, keine Möglichkeit gegeben, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, zusammen mit „richtigen“ Kindern zu studieren. Die Behörden des Baltikums, darunter Lettlands, verweigern den Menschen die Möglichkeit, das Gedenken ihrer Vorfahren und Menschen, die ihre Vorfahren und Europa im Ganzen befreiten, zu ehren. Sie sagen – verlassen sie unser Land, wir wollen das bei uns nicht sehen. Es gibt nur ein wichtiges Detail – Blumen, Kränze und Gedenken an die Menschen, die vom Nürnberger Gerichtshof zu Helden erklärt wurden – um ihr Gedenken zu ehren, muss man das Land nicht verlassen. Man kann das in einem jeweiligen Land machen, wo es ein Denkmal, Grab, Grabtafel, Gedenkstätte gibt. Das ist die Freiheit und die heilige Pflicht jedes Menschen. Die Freiheit besteht nicht in Zerstörung. Das wird oft verwechselt.

Heute erweisen sich im Baltikum, in der Ukraine, am Steuer Personen, die dem Bösen dienen. Ihnen gefällt nicht, dass sie ständig daran erinnert werden. Sie wollen das Gegenteil machen – das Übel auf das Postament stellen, nazistische Verbrechen glorifizieren, zu den Zeiten der Segregation und Teilung der Menschen in Sorten zurückkehren. Sie wollen nicht, dass gegen sie jemand Widerstand leistet und daran erinnert, wo schwarz und weiß ist.

Leider schlossen sich in diesem Jahr den Verboten auch die Behörden Berlins an. Das ist Schande für die ganze deutsche Gesellschaft. Kann sein, dass Philosophie, Ideologie, politische Ideen nicht gefallen, aber sie können nicht die Beschlüsse des Nürnberger Gerichtshofs infrage stellen. Alles, was von der Stadtverwaltung Berlins zur Beschränkung der Feierlichkeiten anlässlich dieses Tages gemacht wurde, ist ein Verstoß gegen die Beschlüsse von Nürnberg.

Polizisten stoppten einige Male die Teilnehmer des Unsterblichen Regiments auf dem Weg zur Gedenkstätte im Tiergarten, was sie jedoch nicht daran hinderte, Blumen niederzulegen. Insgesamt nahmen trotz Beschränkungsmaßnahmen der deutschen Rechtsschutzorgane an der Prozession des Unsterblichen Regiments in Berlin rund eine Tausend Menschen teil.

Der Spitzenreiter in dieser zerstörerischen Logik ist Wladimir Selenski. Er zerstörte alles, hat alles aufgelöst und verändert. Ich habe keine Antwort auf die Frage, ob er das bewusst oder unbewusst macht, oder jemand das statt ihm macht. Ich kann es nicht sagen.

Es ist interessant, was hätte der mit zwei Ordens des Roten Stern ausgezeichnete Semjon Selenski seinem Enkel gesagt. Vielleicht hätte er ihm empfohlen, einen Rehabilitation-Kurs zu machen – medizinisch und im Ganzen gegen Faschismus. Hätte der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, im Rahmen der so genannten Entkommunisierung von seinem Großvater zwei Ordens des Roten Sterns abnehmen können? Wie sie von Wänden und Denkmälern Sterne nehmen, sie mit Farbe begießen und Schimpfwörter schreiben. Oder ist es eine unbequeme Frage?

Man kann sagen, dass traditionelle Veranstaltungen anlässlich des Tags des Sieges in diesem Jahr vor dem Hintergrund der vom kollektiven Westen entfachten antirussischen Kampagne und der dadurch verursachten Hysterie und in mehreren Ländern unter Bedingungen der Versuche der ukrainischen „Aktivisten“, die geplanten Gedenkaktionen zu torpedieren, stattfanden.

In einigen europäischen Hauptstädten – Berlin, Paris, Madrid, Warschau – sowie in Barcelona waren die Prozessionen des „Unsterblichen Regiments“ mit Provokationen seitens solcher Personen, vor allem Anhängern des Kiewer Regimes, die in warmen europäischen Ländern sitzen, begleitet. In der Hauptstadt Polens hat eine Gruppe von Hooligans, die laut lokalen Behörden „Happening“ durchführte, eine Delegation mit dem Botschafter Sergej Andrejew an der Spitze blockiert und ihnen nicht ermöglicht, Kränze am militärischen Friedhof der sowjetischen Kämpfer in Warschau niederzulegen. Der polnischen Seite wird ein entschlossener Protest zum Ausdruck gebracht. Ich kann ihnen zusichern, dass es nicht die einzigen Gegenmaßnahmen sind. Wir betrachten das als ein weiteres Zeichen nicht eines unfreundlichen, sondern wilden Verhaltens der polnischen Seite, Schändung des Gedenkens an mehr als 600.000 sowjetische Kämpfer, die bei der Befreiung Polens vor faschistischen Besatzung fielen, Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Verhinderung solcher Vorfälle.

Es ist erfreulich, dass bei Weitem nicht alle in Europa sich nicht mehr an den Beitrag unseres Landes zum Sieg erinnern (und überhaupt historisches Gedächtnis verloren). Das war ein gemeinsamer Kampf gegen braune Pest. Nicht sofort, aber dann gewannen in ganz Europa antifaschistische Bewegungen an Tempo. Das wurde tatsächlich unser gemeinsamer Kampf, als Soldaten der Roten Armee Schulter an Schulter mit den Soldaten der Länder kämpften, die zu Beginn des Kriegs nicht gegen Nazismus auftraten. Doch dann änderten sie während des Zweiten Weltkriegs nach einer Reihe innerer Prozesse, äußeren Umstände ihre Position und kämpften gegen Faschisten, wobei sie immer weiter in den Westen zurückgedrängt wurden.

Viele ungleichgültige ausländische Staatsbürger hatten keine Angst zusammen mit unseren Landsleuten und russischen Diplomaten – in Rom, Paris, anderen Orten – an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen, sie gingen durch die Straßen europäischer Städte. An unseren Veranstaltungen nahmen gerne Ausländer auch in anderen Teilen der Welt (Asien, Afrika, Lateinamerika) teil. Auch auf offizieller Ebene. So nahmen an Gedenkveranstaltungen in Kuba der Anführer der kubanischen Revolution Raul Castro und Präsident Miguel Diaz-Canel teil. In der Hauptstadt Nicaraguas – Managua – nahmen an der Aktion „Unsterbliches Regiment“ einige amtierende Minister, darunter der Außenminister Denis Moncada teil. Wir wissen die Aufmerksamkeit und Teilnahme unserer Freunde zu schätzen.

Insgesamt fanden nach vorläufigen Angaben Prozessionen im Rahmen der Aktion „Unsterbliches Regiment“ in mehr als 70 Ländern (130 Veranstaltungen in verschiedenen Städten) auf fünf Kontinenten statt. Zudem fanden in mehr als 80 Staaten feierliche Empfänge, Gedenkveranstaltungen, darunter Zeremonien der Niederlegung der Kränze an die Denkmäler für sowjetische Kämpfer und traditionelle Aufräumarbeiten an Gräbern unserer Helden statt. Die Feierlichkeiten anlässlich des Tages des Sieges dauern an, ein Teil der Veranstaltungen im Ausland findet innerhalb dieser Woche statt. Über das alles werden wir auf unseren Web-Ressourcen berichten – auf der Webseite und in Accounts in Sozialen Netzwerken.

Es ist erfreulich, dass der Tag des Sieges in vielen Ländern zusammen mit Diplomaten aus den Ländern der GUS und OVKS – ehemaligen Sowjetrepubliken, die das heilige Gedenken an die Helden behutsam aufbewahren und ehren, gefeiert wurde.

Auf der UN-Plattform wurde zusammen mit GUS-Partnern das gemeinsame Projekt #GedenkenDesSieges – eine Reihe der Postings in Sozialen Netzwerken, bei denen über Denkmäler, Museen und Ausstellungen über den Großen Vaterländischen Krieg mitgeteilt wurde, umgesetzt. Die Hauptaufgabe der Aktion – an die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens zu erinnern und zu zeigen, wie in unseren Ländern die Heldentat unserer Vorfahren geehrt wird.

Auf der OSZE-Plattform wurde eine traditionelle Erklärung der Ständigen Vertreter Aserbaidschans, Armeniens, Belarus, Bosnien und Herzegowinas, Kasachstans, Kirgisiens, Russlands, Serbiens, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans anlässlich des 78. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg angenommen.

In der Ständigen Vertretung Russlands in Genf fand eine traditionelle Veranstaltung statt – unter Teilnahme der Diplomaten aus ständigen Vertretungen Aserbaidschans, Armeniens, Belarus, Kasachstan und Kirgisien.

Wir widmeten besondere Aufmerksamkeit unseren Veteranen, die im Ausland wohnen – russische Diplomaten besuchen sie unbedingt auch während des Jahres, und im Vorfeld des 9. Mai und am Feiertag selbst werden Botschaften des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, übermittelt. Das ist eine ganzjährige Arbeit, sie läuft systematisch. Der Feiertag ist ein Anlass für feierliche Veranstaltungen. Darüber berichten wir auch auf unseren Ressourcen.

Wir verhalten uns immer mit einem  besonderem Gefühl zu diesem großen Feiertag, machten und werden weiter alles machen, um das Gedenken an unseren Sieg und daran, welcher Preis dafür gezahlt wurde, an alle, die ihre Leben für die Welt ohne Nazismus opferten, aufrechtzuerhalten. Wir haben das im Gedächtnis.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wird geplant, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Besprechung des Versuchs eines Drohnenangriffs auf den Kreml einzuberufen?

Antwort: Bitte nicht vergessen: An diesen Tagen wurde ein Terroranschlag gegen russische Staatsbürger verübt. Ich spreche nicht über Kampfhandlungen, denn sie laufen ständig. Menschen, friedliche Staatsbürger kommen ums Leben. Es war ein geplanter Terroranschlag, bei dem ein Staatsbürger unseres Landes ums Leben kam, ein weiterer Mensch wurde ernsthaft verletzt. Diese Menschen waren Zielscheiben des Kiewer Regimes im Laufe von vielen Jahren. Es ist kein Zufall, kein Terroranschlag als Zeichen des tierischen Wesens des Kiewer Regimes. Das war ein geplanter Mord mit terroristischen Methoden. Wir werden den UN-Sicherheitsrat auf offiziellen Sitzungen, Konsultationen des Sicherheitsrats auf die terroristische Aktivität des Kiewer Regimes aufmerksam machen. Dieses Thema wird zur täglichen Arbeit unserer Ständigen Vertretung bei Vereinten Nationen sowohl im Sinne der praktischen diplomatischen Tätigkeit, als auch im Informationsbereich gehören.

Frage: Der Leiter des außenpolitischen Dienstes der EU Josep Borrell rechnet mit einer schnellstmöglichen Billigung im EU-Rat eines Entwurfs zur Einführung eines Sanktionsmechanismus gegen Länder wegen Korruption. Was können Rechtsexperten aus Ihrem Dienst dazu sagen?

Antwort: Mir scheint, dass er direkte Parallele dazu hat, weshalb jetzt die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen verdächtigt wird. Vielleicht will er sie auf diese Weise beseitigen. Denn sie wird wegen Korruptheit in Höhe von rund neun Mrd. Euro beim Ankauf eines US-Impfstoffs für EU-Markt verdächtigt. Das löste viele Fragen und sogar Schock während der Pandemie aus. Warum gerade US-Hersteller? Warum in solcher Menge? Warum nur eine Firma? Dann stellte sich heraus, dass sie in einem direkten Kontakt mit dem Leiter der US-Firma stand, mit ihm etwas besprochen, vereinbart hat. Im Ergebnis – ein Vertrag für neun Mrd. Euro und widerspruchsvolle Einschätzungen der Effizienz und Qualität des Impfstoffs. Sowie ich verstehe, läuft eine Untersuchung. Aber es gibt Klage wegen Korruptheit. Vielleicht deswegen meinte Borrell in diesem Sinne Ursula von der Leyen. 

Es ist kein Witz. Sie nahmen bereits viele widerspruchsvolle Dinge an. So war ich erstaunt, wie Restriktionen bzw. Drohungen der Restriktionen gegen jene angenommen wurden, die die Souveränität Moldawiens beanspruchen werden. Über Rumänien dachte niemand. Und dass die jetzige Spitze des moldawischen Regimes mit diesem Land engt verbunden ist und systematisch Schritte zur Beseitigung der Souveränität Moldawiens aus dem Inneren unternimmt. Es handelt sich um eine Hybrid-Einmischung in die Angelegenheiten dieses Landes. Nicht einfach Einmischung, sondern Kürzung Moldawiens als souveränen Staat. Nach der Entwicklung eines Dokuments über Restriktionen sollte es meines Erachtens vor allem gegen jene gerichtet sein, die dafür eintraten, die moldawische Sprache in rumänische Sprache umzubenennen. Dieselben Personen sagten, dass das Kiewer Regime das Recht auf die Unterstützung nur der ukrainischen Sprache in seinem Land hat, weil diese Sprache ihnen zufolge eines der grundlegenden Prinzipien der Souveränität des Staates ist. Der Staat Ukraine hat das Recht auf eigene Position zur Sprachpolitik und soll gerade ukrainische Sprache entwickeln. Es ist nicht wichtig, dass fast alle Russisch sprachen. Viele sprachen keine andere Sprache außer Russisch. Und das war historisch so, bereits in der Sowjetunion. Das ist alles nicht wichtig. Sie setzten auf die Souveränität. Es soll damit die umgekehrte Logik geben. Wenn die moldawische Sprache durch rumänische Sprache ersetzt wird, bedeutet das den Verzicht auf eigene Souveränität. Dieser Beschluss hat keine Logik angesichts der Tatsache, dass die moldawische Sprache älter als rumänische Sprache ist, wurde früher erwähnt. Das ist ein wilder Widerspruch.

Wir verteidigen kontinuierlich einen inklusiven und technischen Charakter der internationalen Anti-Korruptionskooperation auf Prinzipien der Gleichberechtigung und gegenseitiger Berücksichtigung von nationalen Interessen. Wir verurteilen entschlossen beharrliche Versuche der westlichen Länder, das Zusammenwirken in diesem Bereich zu politisieren. Das ist ein konkretes Beispiel. Sie erfinden Instrumente des Kampfes, solches Herangehen verhindert nicht nur effiziente gemeinsame Arbeit, sondern auch zerstört die seit Jahren geschaffenen Mechanismen, vor allem gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption.

In diesem Jahr wird der 20. Jahrestag seit Öffnung dieses Vertrags zur Unterzeichnung begangen. Ein breiter Konsens und Streben nach einer offenen, vertrauensbasierten praktischen Zusammenarbeit wird heute durch einen beharrten Wunsch einzelner Länder, die für sie bequemen Regeln und politisch motivierte Beschlüsse aufzudrängen, torpediert.

Ein Beispiel dafür ist der jüngste Vorschlag Josep Borrells über die Einführung des Sanktionsregimes der EU gegen natürliche und juridische Personen der ausländischen Staaten, die in „ernsthafte Korruptionsverbrechen einbezogen sind“. Ich warte, wenn US-amerikanische korrumpierte Personen in entsprechende Listen aufgenommen werden und gegen sie EU-Sanktionen eingeführt werden. Was ist mit dem Kiewer Regime? Werden die Kiewer Oligarchen auf diese Listen bald gelangen? Diese Frage ist seit Langem reif.

Die erklärten Gründe für Anwendung der Restriktionen wie der Einfluss der „systematischen bzw. großangelegten Korruption“ in Drittländern auf die „grundlegenden Werte und Interessen der EU“ bzw. das Erreichen der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, darunter „Unterstützung der Demokratie und Rechtshoheit“ in anderen Staaten wird nicht nur eine willkürliche Wahl der Subjekte der Sanktionslisten, sondern auch eine freie Deutung der gültigen Völkerrechtsnormen ermöglichen. Einfacher gesagt – wenn es um die Korruption geht, die EU-Werte bedroht, ist es eine schlechte Korruption. Dann kommt es zu Sanktionen u.s.w. Wenn sie keine solche Bedrohung darstellt und manchmal auch die Nato-Werte fördert, dann ist es eine richtige Korruption. Das ist ein weiteres Instrument des politischen Einflusses und kein realer Mechanismus zur Bestrafung der Verbrecher, die als solche eingestuft wurden.

Frage: Sie haben zum Teil über einen Skandal in Ankara geantwortet…

Antwort: Zum Teil? Mir scheint, dass ich alles gesagt habe.

Frage: Ich möchte präzisieren: Der PABSEC-Gipfel in Ankara wurde durch eine Aktion der ukrainischen Delegation überschattet. Vertreter der Obersten Rada der Ukraine versuchten, den Auftritt der russischen Delegation zu torpedieren. Es kam zu einem Faustkampf zwischen Diplomaten. Soll man nun Angriffe auf russische Delegationen auf allen diplomatischen Veranstaltungen erwarten? Sind Faustkämpfe eine neue Ära der Diplomatie? Kann es irgendwelche juridische Folgen für die ukrainische Delegation geben?

Antwort: Warum „soll man erwarten“? Ich sagte bereits, dass es seit vielen Jahren passiert, und führte konkrete Beispiele an. Ein Beispiel, das mit meinem Kollegen verbunden ist. Er reiste zur Sitzung des Ausschusses für Informationen der UN-Generalversammlung. Das war vor rund fünf Jahren. Im Ausschuss besprechen Vertreter von Dutzenden Ländern die Informationsagenda. Während der Sitzung des Ausschusses und bei anderen Veranstaltungen wurde versucht, ihn anzugreifen. Er wurde in Korridoren mit Drohungen von Vertretern des Kiewer Regimes in Tarnuniform gejagt. Es ist nicht klar, warum. Solche Extremisten, Kopfschneider.

Wir sprachen darüber auf Pressebriefings. Sie waren damals noch nicht dabei. Mit einer offiziellen Note wurde im UN-Sekretariat beantragt, diese Personen festzustellen, warum diese Menschen das Gebäude betraten, welchen Status sie haben, und alle entsprechenden Maßnahmen zu treffen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Sowie Maßnahmen gegen diese konkrete Delegation zu ergreifen, weil es eine direkte Lebensbedrohung für unseren Mitarbeiter gab. Sie drohten ihm mit Mord.

UN-Sekretariat antwortete lange nicht. Dann kam eine Antwort. Es ist tatsächlich unzulässig, es sollen Maßnahmen ergriffen werden, gegen die Ständige Vertretung der Ukraine bei Vereinten Nationen wurden entsprechende Ansprüche erhoben. Es wurde gesagt, dass man sich so nicht benehmen darf. Aber sie können sich nicht anders benehmen. Wenn es um dieses Regimes geht, was wollen sie dann von Mitarbeitern? Dieses Regime kam illegal an die Macht, via einen verfassungswidrigen Staatsstreich. Denken sie, dass wenn sie auf solche Weise an die Macht kommen, alles Andere nach Gesetz machen werden? Sie verstanden bereits, dass sie alles machen können, indem das Gesetz verletzt wird. Jetzt ist es wohl eine Anleitung. Deswegen haben wir die militärische Spezialoperation aufgenommen. Weil sich Menschen außerhalb des Gesetzes auch in seinem Land befanden, aber alles dehnte sich bereits über die Grenzen ihres inneren Lebens aus. Man nutzte sie als Aufmarschgebiet. Da dort keine Gesetze geblieben sind, ist es nicht schwer zu verstehen, womit das hätte enden können.