Aus dem Pressebriefing des stellvertretenden Leiters der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands, Alexej Saizew, Moskau, 20. Oktober 2023

Zur Ukraine-Krise

Der 14. Oktober ist ein bedeutendes Datum in der Geschichte unseres Landes. Vor 80 Jahren im Jahr 1943 befreiten sowjetische Truppen Saporoschje von deutschen faschistischen Besatzern. Während der Besatzung kamen Tausende unschuldige Einwohner ums Leben, viele wurden zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt, die Nazis verwandelten die Stadt in ein riesiges Konzentrationslager. Dank der mutigen und heldenhaften Anstrengungen sowjetischer Soldaten wurden die Voraussetzungen für die weitere Offensive in Richtung Kriwoj Rog und Melitopol sowie für den Zugang zum unteren Stromgebiet des Dnjepr-Flusses geschaffen, und das Dnepr-Wasserkraftwerk wurde vor der vollständigen Zerstörung gerettet.

Heute setzen ukrainische Neonazis das Werk ihrer ideologischen Vorgänger aus dem Dritten Reich fort. Sie versetzen mit besonderem Zynismus Schläge auf friedliche russische Städte und Dörfer, verursachen Schmerz und Leid für ihre Bewohner, zerstören rücksichtslos zivile Infrastruktur. Nicht zufällig nannte der berüchtigte Faschist aus der SS-Division „Galitschina“ Jaroslaw Gunko Wladimir Selenski einen „würdigen Fortsetzer seines Werks“.

Am 12. Oktober haben die ukrainischen Streitkräfte das Krankenhaus Nr. 25 im Kirowski-Bezirk von Donezk beschossen. Zwei Menschen kamen ums Leben, eine Person wurde verletzt. Am 18. Oktober haben ukrainische Neonazis gezielte Angriffe auf das zentrale Bezirkskrankenhaus in der Stadt Aleschki versetzt und ihre gesamte Autoflotte zerstört - acht Krankenwagen, zudem wurde eine Ambulanz in der Ortschaft Nowaja Majatschka im Gebiet Cherson angegriffen, wodurch erheblicher Schaden zugefügt wurde. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

In der Nacht auf den 12. Oktober stürzte eine ukrainische Drohne in Belgorod in ein Wohnhaus und zerstörte es vollständig. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, darunter eine vierjährige Tochter des Produzenten der Redaktion „Sputnik Afghanistan“, Haibar Akifi, sowie dessen Schwiegervater und Schwiegermutter. Am 14. Oktober kamen zwei Zivilisten in Aleschki und ein Zivilist in Radensk im Gebiet Cherson durch ukrainischen Beschuss ums Leben. Am 15. Oktober kam ein Kind, geb. 2013, bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte in Donezk ums Leben, zwei Zivilisten wurden verletzt.

Die Gerichte der Russischen Föderation fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis, die schwere Verbrechen gegen friedliche Bürger begangen haben, auf Grundlage von Beweisen, die vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelt wurden.

Zur lebenslangen Freiheitsstrafe wurde der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, L. Onupko, verurteilt, auf dessen Befehl im März und April des vergangenen Jahres in Mariupol zehn friedliche Einwohner getötet wurden. Zwei weitere ukrainische Extremisten, D. Mirsa und A. Skorina, erhielten die gleichen Strafen, jeder von ihnen tötete im März 2022 in Mariupol jeweils drei Zivilisten.

Drei ukrainische Nazis, W. Owtscharenko, R. Makussei und W. Semtschuk, die im März 2022 in Mariupol friedliche Einwohner in zivilen Autos erschossen hatten, wurden zu Gefängnisstrafen von 27 bis 28 Jahren verurteilt.

Sieben ukrainische Extremisten, W. Strjukow, I. Galtschukow, A. Butschkowski, W. Sergeitschuk, S. Knischnik, S. Kriwtsun, A. Matuschanski, die sich im Frühjahr 2022 in Mariupol an der Misshandlung von Zivilisten und Gefangenen beteiligten, erhielten Gefängnisstrafen von 16 bis 22 Jahren.

Die ukrainischen Bestrafer M. Gomonaj und D. Schatilow, die im Mai 2022 mit Granatwerfern auf Wohnhäuser schossen, erhielten jeweils 14 Jahre Freiheitsentzug.

Die Arbeit zur strafrechtlichen Verfolgung der an solchen Verbrechen beteiligten Personen wird fortgesetzt.

Am 17. Oktober wurde bekannt, dass die USA vor kurzem geheim Raketen mit großer Reichweite ATACMS an die Ukraine geliefert haben. Dies wurde von der US-Zeitung „Wall Street Journal“ berichtet. Der Erhalt von Raketen wurde auch in Kiew bestätigt, wobei sie ihren Herren für die Erfüllung ihrer Versprechen kriecherisch dankten. Mit Übergabe solcher Waffen an ukrainische Nazis zeigte Washington erneut sein Streben nach weiterer Eskalation des Konflikts. Dort machte man sich keine Gedanken über die zerstörerischen Folgen ihrer Handlungen. Die Biden-Administration zeigt sich völlig gleichgültig. Am Wichtigsten sei die Verhinderung einer militärischen Niederlage der Kiewer Junta.

Dies bestätigt erneut den beharrlichen fehlenden Wunsch der USA und des von ihnen kontrollierten Selenski-Regimes, nach einer politisch-diplomatischen Lösung der Krise zu suchen. Aber egal wie sehr sich Washington bemüht, die Ukraine mit immer stärkeren und moderneren Waffen zu versorgen, solche feindlichen Schritte sind nicht in der Lage, die Situation an der Kontaktlinie zu ändern und haben keinen Einfluss auf die Umsetzung der Ziele der militärischen Spezialoperation.

Der Westen setzt seinen Kurs auf die Vertiefung der Militarisierung der Ukraine fort. Am 11. Oktober fand ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe für militärische Hilfe an die Ukraine im Ramstein-Format statt. Laut europäischen Medienberichten wurde der Ukraine dabei eine weitere Tranche militärischer Unterstützung in Höhe von 500 Mio. US-Dollar versprochen. Am selben Tag billigte Präsident Finnlands, Sauli Niinistö, die Bereitstellung des 19. Pakets militärischer Hilfe in Höhe von 95 Mio. Euro an die Ukraine. Litauen beabsichtigt in der nächsten Zeit, dem Selenski-Regime Startanlagen für mobile Luftabwehrraketensysteme „NASAMS“ zu übergeben und zusammen mit anderen EU-Ländern 155-mm-Geschosse für Kiew zu bestellen.

All dies zeigt, dass die Westler nicht bereit sind, auf die Kampfhandlungen bis zum „letzten Ukrainer“ zu verzichten. Hinter der von ihnen aktiv geförderten „Friedensformel“ Selenskis steht nicht der Frieden, sondern der Krieg. Dies wird auch durch die Worte des US-Senators Mark Kelly bestätigt, der überzeugt ist, dass die Ukraine verlieren wird, wenn der Westen aufhört, ihr Waffen zu liefern.

Angesichts der tragischen Ereignisse im Nahen Osten macht man sich Sorgen in Kiew, dass die Aufmerksamkeit ihrer „Herren“ auf eine andere Region gelenkt wird. Wladimir Selenski bat um einen Solidaritätsbesuch in Israel, was ihm jedoch verweigert wurde. Weitere Gastspiele sind nicht zustande gekommen.

Zudem versuchte er die georgischen Behörden zu einem direkten Konflikt im Südkaukasus zu bewegen. Vor einigen Tagen rief Selenski während des Gipfels der Vereinten Expeditionstruppen in Schweden Tiflis dazu auf, den „Prozess der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität“ zu beginnen. Mit anderen Worten, er hat die georgische Regierung direkt dazu aufgefordert, ein blutiges Massaker zu beginnen. Es entsteht der Eindruck, dass dem Kiewer Regime die Opfer in ihrem eigenen Konflikt nicht ausreichen, sie möchten überall Chaos verbreiten, Blutvergießen verursachen und Millionen von Menschen zum Leiden verurteilen.

Um der Willkür der nazistischen Behörden zu entkommen, fliehen buchstäblich alle aus der Ukraine, die dazu die Möglichkeit haben. Nach Medienberichten versuchen ukrainische Sportler, die sich im Ausland befinden, immer häufiger diese Gelegenheit zu nutzen, um nicht in das Land zurückzukehren.

Ein Mitglied der ukrainischen Fußballmannschaft „Schachtjor“, Alexej Raspjutko, begab sich nach einem Spiel der UEFA Youth League in Belgien nach Russland, um politisches Asyl zu erhalten.

Auch Fotograf und SMM-Spezialist des ukrainischen Fußballklubs „Kriwbass“, Roman Lopatin und Roman Medwedew, bevorzugten es, im Ausland zu bleiben.

Unter Bedingungen der weit verbreiteten Korruption, Zerstörung, Willkür des Neonazismus, Gesetzlosigkeit in der Ukraine und der rechtswidrigen Mobilisierung durch die Kiewer Behörden, die Journalisten bereits mit einem Völkermord vergleichen, treffen Menschen eine Entscheidung für ein anderes Leben.

Heute laufen in der Ukraine Debatten zwischen „Nachfolgern der Nazis“ aus der SS-Division „Galitschina“ darüber, wann der Gründungstag der berüchtigten Strukturen Ukrainische Aufständischen Armee und Organisation der Ukrainischen Nationalisten „richtig“ gefeiert werden soll - am 1. oder am 14. Oktober. Dies hing zusammen mit dem Beschluss der Spalter der „Orthodoxen Kirche der Ukraine“, die sich eilig dem Patriarchat von Konstantinopel anpassten, das wiederum von Washington unterstützt wird, um eine neue Zeitrechnung nach dem Neujulianischen Kalender einzuführen und das Fest Maria Schutz und Fürbitte vom traditionellen Datum der kanonischen ukrainischen Orthodoxie am 14. Oktober auf den ersten Tag dieses Monats zu verschieben. Übrigens hat das Selenski-Regime für diesen Tag auch das Fest des „Verteidigers der Ukraine“ verlegt.

Die Geschichte ist zyklisch. Fast 80 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus kämpfen wir erneut gegen diese abscheuliche Erscheinung im Westen und in der Ukraine. Dieses Gebiet sollte weder für die eigene Bevölkerung noch für die Menschen in benachbarten Ländern eine Sicherheitsbedrohung darstellen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie wird die politisch-diplomatische Antwort Russlands auf die Lieferungen von ATACMS-Raketen an die Ukraine aussehen? Kann man vermuten, dass Russlands Geduld in Bezug auf die Lieferung immer mehr weitreichender und stärkerer Waffen an die Ukraine irgendwann endet?

Antwort: Wie bereits im Briefing erwähnt wurde, wurde am 17. Oktober bekannt, dass die USA heimlich Langstreckenraketen ATACMS an die Ukraine geliefert haben. Ich kann wiederholen, dass Washington mit Übergabe solcher Waffen an ukrainische Nazis erneut sein Streben nach weiterer Eskalation des Konflikts demonstriert, ohne Rücksicht auf die zerstörerischen Folgen seiner Handlungen zu nehmen. Für die Administration Bidens ist es ganz egal. Hauptsache ist, dass die Kiewer Junta nicht zusammenbrechen oder militärisch besiegt werden soll.

Dies bestätigt erneut den beharrlichen fehlenden Wunsch der USA und des von ihnen gesteuerten Selenski-Regimes, nach einer politisch-diplomatischen Lösung der Krise zu suchen. Aber selbst wenn Washington versucht, die Ukraine mit immer stärkeren und moderneren Waffen vollzupumpen, wird es nichts schaffen.

Die Situation an der Kontaktlinie kann durch solche feindlichen Schritte nicht geändert werden.

Frage: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat es in Auftrag gegeben, eine Anfrage an Kanada und Interpol auszuarbeiten, um den ehemaligen SS-Kämpfer Jaroslaw Gunko auszuliefern, den das kanadische Parlament während einer Rede des ukrainischen Präsidenten begrüßt hat. Wie denken Sie, kann die kanadische Seite den Kriegsverbrecher an Russland ausliefern, um ihn für die während des Großen Vaterländischen Kriegs begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen?

Antwort: Die Ehrung des ukrainischen Nazis Jaroslaw Gunko im kanadischen Parlament, der an der 14. SS-Division Galitschina teilnahm, wurde von der Führung der Russischen Föderation, der Staatsduma und dem russischen Außenministerium grundsätzlich eingeschätzt, die entsprechende Erklärungen machten.

Wie bereits bekannt, diente Jaroslaw Gunko in der Waffen-SS-Division Galitschina, die für ihre Gräueltaten gegen Russen, Polen und Juden sowie für ihre Bestrafungsaktionen gegen Partisanen, die gegen die nationalsozialistische Besatzung in der Ukraine, der Slowakei, Polen, Frankreich und Jugoslawien kämpften, bekannt war. Da kämpften Extremisten der Ukrainischen Aufständischen Armee und anderer Organisationen ukrainischer Nationalisten, die am Pogrom in Ljwow 1941, Massaker von Wolhynien, Unterdrückung des Aufstandes im Warschauer Ghetto, Massenermordungen in Babij Jar beteiligt waren. Der Nürnberger Prozess erklärte die SS-Truppen zur verbrecherischen Organisation, und alle ihre Mitglieder wurden als strafbar bezeichnet. Die Tatsache, dass Jaroslaw Gunko und möglicherweise auch andere ehemalige SS-Teilnehmer ihrer verdienten Strafe entkommen sind, indem sie in Kanada Zuflucht gefunden haben, ist eine offensichtliche Verhöhnung der Gerechtigkeit.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser alte Henker zur Verantwortung gezogen wird, und werden ihm keinen ruhigen Lebensabend in einem so komfortablen Land wie Kanada ermöglichen, das nach dem Zweiten Weltkrieg Tausende Kriegsverbrecher aufgenommen hat. Wir haben natürlich keine Illusionen, dass Ottawa Jaroslaw Gunko ausliefern wird. In der Vergangenheit lieferte es keinen einzigen offensichtlichen Kollaborateur, deren Schuld eindeutig war und die sich nicht nur ihrer SS-Dienstzeit nicht schämten, sondern auch stolz darauf waren, aus. In der aktuellen Situation, in der das Regime von Premierminister Justin Trudeau die neonazistischen Behörden in Kiew bedingungslos unterstützt, liegen die Chancen, dass ein Gewissen in Ottawa erwacht, beinahe bei Null. Russophoben werden ideologisch nahe gelegenen ukrainischen Nationalisten aus verschiedenen Gründen Schutz bieten. Dennoch werden wir alle politisch-diplomatischen und öffentlichen Kanäle nutzen, damit der Bandera-Anhänger aus Galitschina letztendlich gerecht bestraft wird.