Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 15. November 2023

Zur Ukraine-Krise

Ukrainische Extremisten versetzen weiterhin zynisch Schläge gegen zivile Objekte russischer Städte im Donezbecken, in den Gebieten Cherson, Saporoschje, Belgorod, Brjansk. Es werden Mehrfachraketenwerfer, Großkaliberartillerie, Kassettenmunition sowie Drohnen eingesetzt.

Am 11. November attackierten die Streitkräfte der Ukraine die Ortschaft Malyje Kopani im Gebiet Cherson. Zwei friedliche Einwohner kamen ums Leben, noch zwei wurden verletzt.

Am 12. November kamen wegen Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine eine Frau in Donezk und ein Einwohner von Aljoschki im Gebiet Cherson ums Leben. In Nowaja Kachowka wurde ein Mensch verletzt.

Am 13. November wurde die Ortschaft Nowenkoje im Bezirk Susemski im Gebiet Brjansk beschossen. Im Gebiet Kursk wurde bei Abwurf der Sprengstoffe von Drohnen zwei Menschen in Bezirken Gluschjowski und Sudschanski verletzt

Am 13. November wurde Donezk wieder durch die Streitkräfte der Ukraine beschossen. Ein Mensch kam ums Leben, noch fünf Menschen wurden verletzt. An diesem Tag versetzten ukrainische Einheiten in Koloski (Volksrepublik Donezk) einen Angriff mit Drohnen gegen eine Baustelle. Ein Mensch kam ums Leben.

Ukrainische Neonazis greifen immer wieder zu terroristischen Methoden. Am 8. November kam bei Sprengung eines Autos der Abgeordnete des Volksrats der Republik Lugansk, ehemaliger Chef des Gemeinsames Zentrums für Kontrolle und Koordinierung der Volksrepublik Lugansk, ehemaliger Leiter der Verwaltung der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk M. Filiponenko ums Leben.

Es bestehen keine Zweifel daran, dass Verantwortliche für solche Verbrechen zur Verantwortung gemäß Gesetz herangezogen werden.

Gerichte der Russischen Föderation fällen auf Grundlage der Beweise, die vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelt wurden, Urteile gegen ukrainische Neonazis, die schwere Verbrechen gegen friedliche Einwohner begingen.

Zu 30 Jahren Haft wurde der ukrainische Extremist O. Sawalezki, der sechs Menschen in Mariupol im Frühjahr des vergangenen Jahres ermordete, verurteilt.

Eine ähnliche Haftstrafe bekam W. Matwijenko, der im Frühjahr des vergangenen Jahres zusammen mit zwei anderen Militärs ein Auto mit Familie beschoss. Eine Frau kam ums Leben, ihr Mann wurde verletzt. Nach einigen Tagen befahl dieser Mörder seinen Helfershelfern, Feuer gegen drei Autos mit Zivilisten zu öffnen, vier Männer und eine Frau kamen ums Leben.

Der ukrainische Neonazi J. Iwassew wurde zu 25 Jahren Haft wegen Mord an zwei friedlichen Einwohnern in Mariupol im Frühjahr 2022 verurteilt.

Drei Asow-Kopfschneider A. Schernowski, I. Kim, G. Chartschenko bekamen Haftstrafen von 24 bis 25 Jahren Haft wegen Beschuss aus Minenwerfern gegen Zivilinfrastruktur im März des vergangenen Jahres in Mariupol. Bei diesen verbrecherischen Handlungen wurde ein friedlicher Einwohner verletzt, es wurden zivile Einrichtungen beschädigt, Privathäuser vernichtet.

Zwei ukrainische Extremisten W. Sawtschenko und N. Kondakow wurden zu 22 Jahren Haft wegen Mord an einen friedlichen Einwohner im Frühjahr des vergangenen Jahres im Mariupol verurteilt.

Das Ermittlungskomitee Russlands verurteilte in Abwesenheit den Abgeordneten der Obersten Rada W. Parassjuk zu elf Jahren Haft. Am 9. März 2016 nahm er zusammen mit anderen Radikalen am Angriff auf das Generalkonsulat Russlands in Ljwow teil. Parassjuk riss die Staatsflagge Russlands ab, trat mit Füßen darauf, rief zu Gewaltakten gegen die Einrichtung und ihre Mitarbeiter auf. Er wurde auf internationale Fahndungsliste gesetzt.

In der letzten Zeit wird im Westen offen über großangelegte Korruption in der Ukraine gesprochen. Bis vor kurzem bemühte sich Kiew, dies nicht zu bemerken. Wladimir Selenski forderte von Journalisten, dieses Thema nicht anzuschneiden, sagte, dass dies die nationale Sicherheit untergräbt. Nun wird es nicht geschafft, das Ausmaß des Diebstahls, der in der Ukraine auf dem Niveau der Staatspolitik erfolgt, zu verheimlichen. Das Vorhandensein des Problems wird immer öfter in Machtstrukturen zugegeben.

Im Westen tauchen entsprechende Artikel auf. Am 30. Oktober beschrieb die Zeitschrift „The Time“ unangenehme für Selenski Details der Korruption. Das ist nicht der Verdacht westlicher Eliten, sondern der Versuch, sich vor Verantwortung zu befreien. In den USA finden bald Wahlen statt. Das jetzige US-Regime nahm seit vielen Jahren an korrupten Schemas teil.

Alles begann lange vor Selenski. Wir erinnern uns daran, wie Joe Biden (noch als Vizepräsident der USA) nach Kiew reiste, die Arbeit der ukrainischen Regierung leitete, im Präsidium saß. Wir wissen über Skandale um seine Familie, darunter seinen Sohn. Korrupte Verbindungen gingen tiefer in die Ukraine. Jetzt werden immer öfter neue Veröffentlichungen in amerikanischen, britischen und anderen vom Westen kontrollierten Medien darüber, dass Selenski und die Situation in der Ukraine mit den USA nichts zu tun haben, auftauchen.

Ohne die Korruption in der Ukraine bekämpft zu haben, haben sie mit riesengroßen Finanzspritzen diese nur ausgebaut. Wozu brauchte US-Establishment, Deep State dies? Um eigenen Anteil zu haben. Ihnen zufolge kann man nichts überprüfen – „der Krieg wird alles gutschreiben“. Von dem von den USA entfachten Krieg profitieren das Weiße Haus und alle, die dahinten stehen.

Wenn sie in US-Zeitungen („The New York Times“ oder in britischen Zeitschriften) Details über korrupte Verbindungen, Handlungen und Schritte in der Ukraine in den letzten Jahren lesen werden, erinnern sie sich daran, dass es für die westliche Welt notwendig ist, um sich vor Verdächtigungen zu befreien, dass sie dabei beteiligt sind. Die Verantwortung wird vollständig auf Selenski gelegt. Sie wird nicht aufgehoben. Aber ohne Bereitstellung dieses Geldes hätte es nichts gegeben.

Der größte Verantwortliche ist der „kollektive Westen“ mit den USA an der Spitze, die im Laufe dieser Jahre täglich Beschlüsse über Bereitstellung von riesengroßen Summen für das Kiewer Regime treffen. Welcher Teil davon, wie viel Waffen gelangen auf Lager, die vom Kiewer Regime kontrolliert werden? Was wird beraubt? Das wird alles in künftigen Untersuchungen festgestellt. Wir werden nicht sofort erfahren. Aber ich garantiere, dass es Entlarvungen geben wird. Sehr viele US-amerikanische und britische Beamten sind daran direkt beteiligt.

Der Sekretär des Sicherheitsrats der Ukraine Alexej Danilow sagte am 9. November, dass in der Ukraine nur „Alltagskorruption“ blüht. Dass sie eigene Menschen nicht schonen, ist offensichtlich. Sie wurden zu Geisel der Situation und Kanonenfutter. Aber man soll doch ganz zynisch sein, um die eigene Korruption des Kiewer Regimes mit dem Volk zu verbinden.

Das Ausmaß des Problems kann nicht kleingeredet werden. Nach vorhandenen Angaben wurden 20 bis 36 Prozent der westlichen Finanzhilfe von ukrainischen Beamten angeeignet, vor allem der früheren Führung des Verteidigungsministeriums (aber alle Verbindungen führen in die USA). Was wurde weiter mit diesem Geld? Eine große Frage.

Vor einigen Tagen beklagte sich die Direktorin des ukrainischen Zentrums für Bekämpfung der Korruption Darja Kalenjuk darüber, dass die Streitkräfte der Ukraine wegen Korruption bedeutende Verluste tragen und sich ohne Waffen erweisen werden, wenn man staatliche Mittel nicht effektiv schützen werde. Vielleicht sollen sie zugeben, dass man sich nicht vor Russland, Kreml, sondern vor sich selbst, Chaos in Köpfen, was ihnen von westlichen Kuratoren gebracht wurde, wobei liberale Werte beigebracht wurden, schützen sollen? Das Verteidigungsministerium der Ukraine sagte, dass es Farbmittel in den Kraftstoff zufügen wird, um gegen dessen Weiterverkauf und Vermischung zu kämpfen.

Wer ist daran schuld? Selenski, Poroschenko, Juschtschenko sagten, dass man sich unbedingt vor allem, was sie mit Russland, Postsowjet-Raum und nahegelegenen Ländern und Völkern verbunden hatte, trennen soll, weil sie wollen wie im Westen leben. Sie dachten, dass von dort alles Schlechte kam. Wieso? An die Macht kamen jene, die von den USA, Großbritannien gebracht wurden. Diese Menschen bekamen Diplomen, Spenden aus dem Westen. Sie führten neue Gesetze in der Ukraine ein. Was haben Postsowjet-Realien, historische Probleme damit zu tun? Das ist die jetzige Generation der ukrainischen Beamten. Es wird in dem Maß gestohlen, wie nie in der Sowjetunion. Das Ausmaß ist nicht mit einer anderen historischen Periode zu vergleichen.

Das Kiewer Regime, das sich daran gewöhnte, auf fremde Kosten zu leben, ist nicht imstande, gegen hohe Korruption, die eine Visitenkarte der Ukraine wurde, real zu kämpfen. Ihnen wird das aber nicht ermöglicht. Es gibt ein gemeinsames Geschäft mit den USA. Es ist offensichtlich, dass es in der Ukraine solches Ausmaß der Korruption ohne Washington und London nicht gegeben hätte. Niemand hätte dies zugelassen.

In der Ukraine selbst läuft nicht nur der Kampf um die Geldtasche der westlichen Herren, sondern auch ein erbitterter Kampf um Macht. Ein weiterer Reizfaktor wurde ein Interview des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine, Waleri Saluschny, für die britische Zeitschrift „The Economist“ über das Scheitern der „Gegenoffensive“ und Waffenmangel bei den Streitkräften der Ukraine. Es besorgte stark die Kiewer Führungsriege, die diese Freigeisterei als Zeichen der Präsidentenambitionen bezeichnete und zu allen Schritten bereit ist, um dies nicht zuzulassen. Es bestehen keine Zweifel, dass die innenpolitische Turbulenz in der Ukraine zunehmen wird, und Misserfolge der Streitkräfte der Ukraine an der Front dies fördern werden.

Wir wurden auch auf die Nachricht aufmerksam, dass der britische Wissenschaftler Dr. Christopher Busby über den Anstieg der Konzentration der Uranteilchen in der Luft im Südosten Großbritanniens mitteilte. Er erklärte dies mit Vernichtung eines Lagers mit westlicher Munition mit abgereichertem Uran in der Ukraine. Das Niveau der Verseuchung in Polen, Deutschland und anderen Ländern auf dem Weg zu England ist noch höher.

Ich habe nie beansprucht, die britischen Wissenschaftler in den Schatten zu bringen, aber wir haben darüber seit Langem gesprochen. Das ist eine einfache Analyse. Man muss keinen wissenschaftlichen Grad haben, sondern nur logisches Denken, Fakten und historische Realien verstehen. Es ist gut, dass britische Wissenschaftler dies nun begreifen.

Laut Busby kann selbst ein geringer Teil der Teilchen dieses Stoffs beim Einatmen sich auf die Gesundheit der Staatsbürger und ihrer Nachkommen auswirken. Wir warnten mehrmals, dass die Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran ernsthafte Folgen nicht nur für die Ukraine, sondern auch andere Länder nach sich ziehen kann. Die Folgen kommen für die Länder, die diese Waffen liefern. Aber für ihre Völker wird es ein Geheimnis sein.

In der Ukraine erfolgt gewaltsame Änderung der nationalen Identität der Staatsbürger via Verabschiedung diskriminierender Gesetze im sprachlichen, Bildungs- und Medienbereich. Überall wird Russophobie mit verzerrter Deutung der Geschichte aufgedrängt. Michail Saakaschwili nutzte vor kurzem einen neuen Ausdruck – „mentale Änderung“. Er betonte aber, dass die Russen dabei nicht anfällig sind. Aber dieser „Begriff“ sollte lieber in Bezug auf die Situation in der Ukraine genutzt werden. „Mentale Änderung“ erfolgt gegenüber Staatsbürgern der Ukraine. Aber nicht durch Feinde bzw. erfundene Besatzer, sondern jene, die sich seit Jahren proukrainische Politiker nannten.

Es gibt aber keine Limits. Es kam dazu, dass die Kiewer Behörden das Vorhandensein solcher nationalen Gruppe wie Russen verneinen (es gibt sogar einen entsprechenden Beschluss des Verfassungsgerichts 2021 dazu), obwohl die Russen in der Ukraine de facto staatsbildende Nation sind.

Am 9. November sagte die Vizeregierungschefin der Ukraine für europäische Integration Olga Stefanischina, dass es im Lande angeblich „keine russische nationale Minderheit“ und keine einzige „juridisch gestaltete Gemeinschaft“, die sich als russisch bezeichnet, gibt. Was ist das? Nazismus. Er ist nicht nur in den Aufnahmen der Filmchronik, auf Plakaten des Dritten Reichs, in Dokumenten des Nürnberger Kriegsgerichtshofs, sondern auch so. Mit solchen Beschlüssen wird Russen de facto das Recht auf Existenz verweigert. Warum? Wer hat das beschlossen? Auf Grundlage welcher konzeptuellen Entwicklungen werden solche Erklärungen in der Ukraine gemacht? Laut Angaben der Volkszählung 2001 bezeichneten sich in der Ukraine mehr als acht Mio. Menschen – fast 20 Prozent der Einwohner – offiziell als Russen.

Dieser Kurs wird im Westen unterstützt. Brüssel stimmt zu, dass die Rechte der Russen bei der Einschätzung der Forderungen Kiews zum Einhalten der Rechte nationaler Minderheiten als ein Kriterium für den Beitritt zur EU nicht berücksichtigt werden müssen. Ist es Liberalismus? Es kann keine andere Deutung geben. Diese Werte bilden Menschenhass.

Die heutige Ukraine verwandelte sich in einen Vorposten und Waffe des Westens beim Kampf gegen „Andersdenken“ und die Russische Welt. Die einst für den Menschenrechtsschutz geschaffenen verschiedene internationale Strukturen schweigen beschämend, wenn es um die Verletzung der Rechte der Russen geht. Sie sehen nichts und nutzen nichts davon, was sie selbst seit Jahren ausarbeiteten. Zivilisiertes Europa, das sich als „goldener Standard der Demokratie“ bezeichnet, gibt grünes Licht für Kiewer Nazis.

Das Kiewer Regime kämpft weiterhin gegen eigene Geschichte und Kulturerbe. Nach weniger als einer Woche seit 80. Jahrestag seit Befreiung Kiews von deutsch-faschistischen Eroberern (6. November) ließ die Regierung der Ukraine am 10. November im Rahmen des Gesetzes über Entkommunisierung aus dem Staatsregister der Denkmäler für Kulturerbe das Grab des sowjetischen Feldherren Nikolai Watutin, der diese Gebiete vor deutsch-faschistischen Truppen befreite, entfernen.

Ich habe viele Besprechungen gelesen, ob es solchen Begriff wie Blasphemie gibt. Wenn, ja, da ist diese hier. Das ist eine zynische Schändung des Gedenkens an den Menschen, unter dessen Führung Kiew befreit wurde. Das ist eine „verschobene“ deutsch-nazistische Tat. Damals haben sie es gegenüber Menschen, die gegen Nazismus und Faschismus auftraten, nicht geschafft. Heute blüht all das, was früher nicht bekämpft wurde, vom Nürnberger Kriegsgerichtshof nicht betroffen wurde.

Zum erwähnten Beschluss gehört auch das Denkmal für den großen russischen Dichter Alexander Puschkin in Odessa, für dessen Bau vor 135 Jahren das Geld von der ganzen Stadt gesammelt wurde. Dieses Denkmal erlebte viel. Es wurde sogar von Hitler-Soldaten und rumänischen Besatzern nicht berührt. Aber er beunruhigte ihre ideologischen Nachfolger, ukrainische Neonazis. Zum Glück gibt es in Odessa noch ungleichgültige Menschen, die verstehen, dass dieser Prozess der Entmenschlichung nicht zu stoppen ist. Vor einigen Tagen hat eine historische Kommission des Stadtrats empfohlen, Puschkin-Denkmal sowie das Denkmal für Generalgouverneur Bessarabiens, Fürst Woronzow, in Ruhe zu lassen. Mal sehen, wie es weiter gehen wird.

Das zeigt, dass das US-amerikanische Marionettenregime Selenskis zugunsten der westlichen Schutzherren die Ukraine als Staat und Ukrainer als ethnische Gruppe kaltblutig tötet. Es wird alles vernichtet – Geschichte, Kultur – und am wichtigsten – die Zukunft, die ohne diese Teile unmöglich ist.

Zum 78. Jahrestag des Beginns der Arbeit des Internationalen Kriegsgerichtshofs in Nürnberg

Am nächsten Montag, 20. November, sind es 78 Jahre seit Beginn der Arbeit des Internationalen Kriegsgerichtshofs in Nürnberg. Beim vorherigen Pressebriefing haben wir uns an ein anderes Gedenkdatum, das mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs verbunden ist, erinnert. Am 12. November 1948 hat der Internationale Kriegsgerichtshof für den Fernen Osten seine Arbeit abgeschlossen. 

Ohne die Bedeutung des Tokioter Prozesses gegen japanische Militaristen kleinzureden, soll hervorgehoben werden, dass der größte Beitrag zur juristischen Gestaltung der Kriegsergebnisse gerade vom Nürnberger Kriegsgerichtshofs geleistet wurde, der von unserem Land aus der Taufe gehoben wurde.

Das Gericht der Völker hat ein hartes und gerechtes Urteil für Ideologen des Faschismus und Nazismus, die für die systematische Vorbereitung und Umsetzung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, gefällt. Dieses Urteil ist weder aus juristischer noch aus politischer Sicht zu bestreiten.

Heute bemühen uns westliche Historiker, Politiker und gesellschaftliche Vertreter, die wahren Herangehensweisen der Anführer des angelsächsischen Teils der Anti-Hitler-Koalition zur Schaffung des Kriegsgerichtshofs zu vertuschen. Es wird der Fakt verschwiegen, dass gerade die Sowjetunion als Erste das Konzept der Durchführung eines internationalen Prozesses gegen Nazi-Verbrecher formuliert hat und seit Kriegsbeginn Standards einer gerechten Prozessordnung gegen Nazi-Verbrecher bildete.

Ein weiteres beschämendes Beispiel der Verletzung der Nürnberger Ideale war eine von Westlern, darunter ehemaligen Teilnehmern der „Achse“, aufgenommene Kampagne gegen die russische Initiative zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus auf UN-Plattform. Allerdings verabschiedete der Dritte Ausschuss trotz ihrer Bemühungen auf 78. Tagung der UN-Vollversammlung eine Resolution zu diesem Thema, die von Russland zusammen mit weiteren 37 Staaten vorbereitet worden war. Dieses Dokument dient unter anderem als Warnung für die Kräfte in der heutigen Welt, die das Erbe Nürnbergs widerlegen wollen, indem man den Aufstieg des Neonazismus in bekannten Ländern fördert.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die Ukraine hat mehrmals das Ottawa-Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen verletzt, sagte das Mitglied des United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR) Mark Hiznay bei der Vorlegung des Berichts „Landmine Monitor 2023“. Wie könnten Sie diese Aussage kommentieren?

Antwort: Auf den Einsatz von Antipersonenminen durch die Ukraine als Verletzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen wird nicht nur in UNIDIR hingewiesen, sondern auch im westlichen Informationsraum, wobei der Einsatz von Antipersonenminen durch die Streitkräfte der Ukraine gegen Zivilisten betont wird.

Auf profilierten multilateralen Plattformen macht die Russische Föderation die Weltgemeinschaft ständig auf die Nichterfüllung durch die Ukraine eigener Verpflichtungen gemäß Konvention gegen inhumane Waffen und dazugehörigen Protokollen sowie Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen, dessen Mitglied das Land seit 2006 ist, aufmerksam.

Nach dem Beitritt zum Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen hätte Kiew alle Vorräte an Antipersonenminen außer einer minimalen Menge zur Entwicklung der Methoden zur Ortung von Minen und Ausbildung von Spezialisten vernichten sollen. Die Realität zeigt, dass die Vernichtung nur auf Papier erfolgte. Wie viel übergeben, vergraben und genutzt wurde, kann man jetzt schon kaum sicher feststellen.

Der ressortübergreifende Koordinierungsstab der Russischen Föderation für humanitäres Reagieren fixiert regelmäßig Fakten der massiven und nicht selektiven Verminung der städtischen und ländlichen Gebiete durch die Streitkräfte der Ukraine. Das eklatanteste Beispiel ist der Einsatz von Antipersonenminen des Typs „Lepestok“ gegen die Zivilbevölkerung. Innerhalb von nur anderthalb Jahren seit Beginn der militärischen Spezialoperation wurden alleine in der Volksrepublik Donezk 130 Fälle der Sprengung der friedlichen Einwohner an Lepestok-Minen, darunter elf Kinder, fixiert.

Die Russische Föderation ist zwar keine Teilnehmerin des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen, sie setzt aber ihre Herangehensweisen zur Bekämpfung der Minengefahr im Rahmen der Konvention gegen inhumane Waffen und ihres Protokolls II um. Wir unternehmen aktive Anstrengungen zur Schaffung einer Welt, die frei von Minen ist.

Frage: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Nato die Ukraine in Teilen, ohne neue Gebiete aufnehmen wird? Wie nimmt Moskau solche Idee wahr? Sie wurde vom ehemaligen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen aufgebracht. Wie bekannt, wurde diese Idee im Büro Selenskis nicht unterstützt.

Antwort: Seitens des Westens läuft gegenüber der Ukraine eine Art Nekrophilie – in Teilen aufnehmen (von Rasmussen vorgeschlagen), „Exhumierung“ als Bedingung des Anschlusses zu den euroatlantischen Institutionen (von Polen vorgeschlagen). Wenn man davon ausgeht, dass es im Westen keinen Platz für Frieden und Verhandlungsprozess gibt (sie betrachten nicht diese Szenarios für die Ukraine), wenn man sich nur auf Aggression und Krieg konzentriert, dann ist es ein logischer Ausgang solcher Philosophie.

Wir erklären ständig unsere Position zum Beitritt der Ukraine zur Nato. Seit 2008, als die Allianz Kiew erstmals die Mitgliedschaft versprach, hat sie sich nicht geändert. Ob in Teilen oder nicht, in jeder möglicher Form wäre der Beitritt der Ukraine zur Nato für Russland unannehmbar. Die Teilnahme des genannten Nachbarstaates an einem aggressiven Militärbündnis stellt eine Sicherheitsbedrohung für unser Land dar.

Ich möchte an die Ziele der militärischen Spezialoperation erinnern – Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, die ein neutraler Staat bleiben und nicht irgendwelchen Militärallianzen beitreten soll. Es handelt sich in erster Linie um die Nato. Mit ihrer ganzen Tätigkeit in den letzten Jahrzehnten zeigte die Allianz die Vernachlässigung des Völkerrechts und der Souveränität einzelner Staaten, die Unfähigkeit, die Besorgnisse, Interessen der Machtzentren, die alternativ gegenüber dem Westen sind, wahrzunehmen und zu berücksichtigen. Im Gegenteil: Via Erweiterung zum Nachteil der Sicherheit der Anderen versuchte die Allianz lange Zeit sich zu festigen, sich zu behaupten. Unsere Position dazu hat sich nicht geändert.

Und noch ein Faktor. Die Aufnahme (ob in Teilen oder nicht) sieht die Fixierung gewisser Rahmen und Grenzen vor. Das gehört wohl nicht zu den Plänen Polens, das eigene Interessen am westlichen Teil der Ukraine hat. Seine Absichten verschwanden nicht. Das ist, was von Politikern in Polen gesagt wird. Dieser Frage sind auch viele Materialien polnischer Experten gewidmet.

Frage: Wenn man Ereignisse in der Ukraine beleuchtet und vom „Kiewer Regime“ spricht, verwirrt das eigentlich die Menschen. Viele begannen bereits, ohne sich darin auszukennen, das „Kiewer Regime“, die Ukrainer u.s.w. zu hassen. Während des Zweiten Kriegs gab es zum Beispiel Gauleiter Koch, aber niemandem fiel ein, vom „Koch-Regime“ zu sprechen. Alle verstanden, dass es das „Hitler-Regime“ war.

Eine andere Sache ist, wer hinter Hitler stand. Damals gab es kein Internet, Informationen verbreiteten sich langsam. Vieles öffnete sich schon später. Aber jetzt wissen wir doch, und unsere Aufgabe besteht darin, Menschen darüber zu informieren.

Vielleicht wäre es im Kontext der Erwähnung des „Kiewer Regimes“ in den Medien richtiger, vom „Nato-Regime“ und „US-Regime“ zu sprechen? Vielleicht werden Menschen dann schneller verstehen, wo der Feind ist und dass die Ukraine nur ein Opfer ist, und sie werden dann schneller einen richtigen Beschluss finden?

Antwort: Wir erwähnen das, sprechen über das US-Regime, Marionettenregime der USA. Die Ukraine ist ein Instrument in den Händen Washingtons. Die Ukraine und die Ukrainer werden für antirussische Ziele, Deep State und andere Strukturen der USA genutzt. Wir sprechen über den Aufbau von Anti-Russland mit den Händen der USA und der Nato.

Menschen, die sich dort befinden, die Subjektivität zu nehmen – das würde ich aber nicht tun. Denn es soll eine belehrende Geschichte für die künftigen Generationen sein. Sie sollen Menschen erkennen, die quasi Pässe und Staatsbürgerschaft ihres Landes haben, dabei aber gegen dessen Interessen vorgehen. Wenn wir jetzt damit beginnen, alle „Nichtbürger“ bzw. „Nichtvertreter“ der Ukraine zu nennen, und die Verantwortung ausschließlich auf die USA und die Nato zu legen, werden wir nicht einen wichtigen Gedanken den künftigen Generationen darüber bringen, dass so was mit dem Staat nur wegen eines inneren Verrats, Verrats der Interessen des eigenen Volkes passieren kann.

Sie haben richtig die Beispiele des Zweiten Weltkriegs angeführt, für uns ist es der Große Vaterländische Krieg. Als wir mit den Ukrainern ein einheitliches Volk der Sowjetunion waren, ohne in Nationen, Religionen aufgeteilt zu werden, haben wir den Feind bekämpft, der Tod mit sich brachte und bei vielen Fragen stärker war. Nun hat der Westen die Ukraine nicht angegriffen. Das alles wurde aus dem Inneren von Menschen gemacht, die sowohl die Ukraine, als auch Russland hassen. Sie waren Kollaborateure der Kräfte, die die Länder unserer Region vernichten wollten. Wenn wir das nicht sagen, sondern alles entpersönlichen und amerikanisch und Nato-gehörend nennen, werden wir nicht eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir werden den künftigen Generationen, ich meine die Erwachsene, die in unseren Ländern am Steuer sein werden, den Gedanken nicht beibringen, dass es nur wegen eines innennationalen Verrats und Kollaboration mit dem Land so was passieren kann wie mit der Ukraine. Wäre der Widerstand gegen den äußeren Einfluss in diesem Land stark gewesen, hätte man nicht damit gerechnet, dass sich alles irgendwie selbst regeln wird, dann wäre die Gegenreaktion auch entsprechend gewesen. Alles hätte beim ersten Maidan bekämpft werden können. Aber sie saßen zu Hause und dachten, dass jemand irgendwie helfen und das regeln wird.

Jetzt werden solche Experimente in Moldawien durchgeführt. Es wird versucht, dasselbe in Armenien zu machen. Menschen sollen der zerstörerischen Logik jener, die nicht in ihren Ländern, Regionen wohnen und ihnen eine fremde Agenda aufdrängen, Widerstand leisten.

Georgien hat so viel Leid erlebt. Dem Lande wurde von Michail Saakaschwili und Ko. eine selbstzerstörerische Philosophie aufgedrängt. Wie Saakaschwili es sagte, versuchte man sie „geistlich zu korrigieren“. Mit Leid, einer schrecklichen Periode im Leben Georgiens haben die Menschen dies aber überwunden, darunter dank eigenem Widerstand gegen den zerstörerischen Einfluss von außen.

Ohne das Gefühl der Verantwortung der Staatsbürger, ohne aktiven Widerstand gegen zerstörerische Außenkräfte kann man nicht damit rechnen, dass sich solches Szenario wie in der Ukraine nicht in einem anderen Ort in der Welt wiederholt.