STENOGRAMM DER ANSPRACHE AUSSENMINISTERS RUSSLANDS SERGEJ LAWROW AUF DEM TREFFEN MIT VERTRETERN FUEHRENDER RUSSISCHER NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN, MOSKAU, 22.JUNI 2004

Ich freue mich, hier Vertreter der fuehrenden russischen Nichtregierungsworganisationen zu sehen. Wir legen viel Wert auf den Dialog und Zusammenarbeit mit der zivilen Gesellschaft, um in unserer Aussenpolitik, die vom Praesidenten der Russischen Foederation im Einklang mit der Verfassung festgelegt wurde und die wir im breiten Einvernehmen mit der Gesellschaft betreiben wollen, alle Aspekte der oeffentlichen Meinung zu beruecksichtigen. Es geht um gesamtstaatliche Politik, die von nationalen Interessen ausgeht. Das Hauptinteresse gilt der Gestaltung von guenstigen Aussenbedingungen, um Sicherheit des Landes zu gewaehrleisten, seine Wirtschaft und sozialen Bereich zu entwickeln, den Wohlstand seiner Buerger zu sichern. Dieser Dialog wird schon seit langem gefuehrt, und dank diesem Dialog koennen wir nach wirksamen Wegen zu diesen Ziele suchen.

In seinem neulichen Schreiben an die Foederale Versammlung wies Praesident Russlands Wladimir Putin auf die Notwendigkeit hint, das Institut der zivilen Gesellschaft in Russland zu entwickeln. Dabei wird Nichtregierungsorganisationen die Schluesselrolle zugesprochen. Die wichtigsten davon sind hier heute vertreten. Nach Angaben des Justizministeriums und des Foederalen Dienstes der oeffentlichen Statistik Russlands gibt es heute in Russland 400.000-500.000 Nichtregierungsorganisationen. Aber nur wenige davon wirken aktiv auf dem internationalen Schauplatz und entwickeln Beziehungen zu verschiedenen internationalen Strukturen, beispielsweise der UNO, des Europarates, der OSZE und anderen. Das Aussenministerium Russlands betrachtet diese Organisationen als Partner bei der Loesung unserer gemeinsamen aussenpolitischen Aufgaben, der Aufgaben, die vor dem Land, dem Volk stehen und die erfuellt werden muessen.

Wir haben positive Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO). Auf Initiative des Ministeriums wurde der Beratungsrat gebildet, der spaeter zum NRO-Rat der Staatsduma der Foederalen Versammlung der Russischen Foederation umgebildet wurde. Seit Dezember ist es NRO-Rat der interparlamentarischen Gruppe der Russischen Foederation, die Gennadij Selesnjow leitet und deren Hauptaufgabe es ist, das Zusammenwirken der NRO und der Abgeordneten mit dem Aussenministerium und ueber das Ministerium mit internationalen Strukturen und anderen Laendern zu foerdern.

Das Aussenministerium Russlands nahm an der Vorbereitung des Zivilforums unter Vorsitz Wladimir Putins teil, auf dem der Nationale Zivilrat fuer Aussenpolitik gebildet wurde. In diesem Rat sind die wichtigen russischen NRO vertreten. Das zeugt vom Interesse fuer Zusammenwirken innerhalb der NRO. 2001 wurde im Aussenministerium interdepartementarische Gruppe fuer Zusammenwirken mit Nichtregierugsorganisationen gebildet, zu der praktisch alle strukturellen Einheiten des Ministeriums gehoeren. In Anbetracht der Arbeit in den letzten Jahren schaetzen wir zivile und kreative Moeglichkeiten der russischen Nichtregierungsorganisationen hoch ein und meinen, dass sie in solchen wichtigen Bereichen unserer Aussenpolitik, wie Sicherung russischer Interessen im wirtschaftlichen, sozialen, humnaitaeren Bereich, Schutz der Rechte unserer Landsleute im Ausland, Vorstellung der Leistungen der russischen Kultur, russischen Sprache und Entwicklung der objektiven Gestalt Russlands im Ausland eingesetzt werden koennen.

In Kuerze werden wir einige denkwuerdige Daten feiern, die sich auf den Sieg ueber dem Faschismus beziehen. Es ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Bereiche unserer gemeinsamen Arbeit, denn in Anbetracht des Weltgeschehens ist es aeusserst wichtig, gegen Kraefte zu kaempfen, die die Folgen des Zweiten Weltkrieges revidieren, die Rolle unseres Landes im Sieg ueber den Faschismus herabsetzen und die Helfer des Nazismus rehabilitieren wollen, was leider in einigen unserer Nachbarlaender versucht wird.

Wir streben nach dem wirksamen Zusammenwirken mit NRO. Wir sind gewillt, nach Anhaltspunkten aktiver zu suchen, Mechanismen der Zusammenarbeit zu entwickeln, unter anderem innerhalb der Einrichtungen der UNO, des Europarates, der EU und auf anderen Richtungen, wo unsere Interessen und Moeglichkeiten zusammenfallen. Ich moechte auch die GUS erwaehnen, wo diese Bewegung auch an Kraft gewinnt. Es waere interessant, auch diesen Aspekt der Aussenbeziehungen der russischen NRO zu behandeln. Wir meinen, dass russische NRO auf solide breite internationale Ebene hinaufsteigen sollen. Ihre westlichen Partner arbeiten schon lange und aktiv daran. Wir sind daran interessiert, sie dabei zu unterstuetzen, zu beraten und anders zu unterstuetzen, wenn sie dieses Interesse bekunden.

Dabei heisst es nicht, dass wir uns immer einigen muessen. Unsere Kontakte sind gerade dadurch interessant, dass sie es ermoeglichen, das gesamte Spektrum der Meinungen und Ansichten zu aussenpolitischen Problemen, die es noch innerhalb der Zivilgesellschaft gibt, zum Ausdruck zu bringen. Wr sind zur Erweiterung der Zusammenarbeit auf dieser Grundlage bereit. Wir muessen gemeinsames Konzept, eine Art von Strategie der Teilnahme von russischen Nichtregierungsorganisationen an internationalen Angelegenheiten entwickeln. Wir sind bereit, dafuer alle Kraefte einzusetzen, und dabei Ihre Wuensche und die vor dem Ministerium stehenden Aufgaben gemaess dem vom Praesidenten gebilligten Konzept der Aussenpolitik zu beruecksichtigen. Das ist weltweit ueblich. Das Eivernehmen in Bezug auf Ergebnisse des Meinungsaustausches und den wirksamen Dialog ueber Mechanismen des gegenseitig vorteilhaften Zusammenwirkens ist fuer uns alle nuetzlich.

23.Juni 2004