Stellungnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für die Medien nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, Minsk, 25. Juni 2024

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Republik Belarus hat es ein langes Gespräch bei Präsident Alexander Lukaschenko gegeben. Es war unserem Zusammenwirken bei außenpolitischen Fragen gewidmet.

Programme für gemeinsame Maßnahmen im außenpolitischen Bereich werden regelmäßig verabschiedet. Es wurde berichtet, wie das aktuelle Programm umgesetzt wird. Es umfasst den Zeitraum von 2024 bis einschließlich 2026.Von besonderer Bedeutung auf der jetzigen Etappe der Entwicklung und des Aufbaus des Unionsstaates ist die Konzentration eines großen Teils unserer Bemühungen auf die internationale Arena zur außenpolitischen Begleitung und Gewährleistung der Integrationsprozesse. Sie gewinnen an Kraft und konkretisieren sich im Rahmen des Unionsstaates: 28 Unionsprogramme, 31 Bereiche vorrangiger Richtungen, die sich jetzt insgesamt auf Hunderte belaufen. Der außenpolitische Bestandteil unserer Verbündetenbeziehungen nimmt zu und wird eine größere angewandte Bedeutung haben, indem man unsere Tätigkeit auf der internationalen Arena auf die Förderung eines möglichst effizienten Integrationsaufbaus in der Union ausrichtet.

Es wurde berichtet, wie wir in der UNO und in der OSZE zusammenarbeiten, obwohl die Letztere völlig verfallen ist und im Grunde die Interessen des Westens bedient. Dies erfordert jedoch ein wirksameres Vorgehen gegen solche Versuche, alle Prinzipien umzuschreiben und zu untergraben, die seit der Schlussakte von Helsinki die Grundlage der Tätigkeit der OSZE bilden. Diese Organisation ist die Verkörperung des Sicherheitskonzepts, das in der euroatlantischen Form aufgebaut wurde. Das heißt: ein Teil Europas (und dementsprechend ein Teil Eurasiens) und die euroatlantische Beteiligung der USA und Kanadas. Die OSZE konnte nicht zu einer Organisation werden, die sich um die Interessen der Mehrheit ihrer Mitglieder kümmert. Sie hat sich eigentlich in ein Instrument derjenigen verwandelt, die aus Übersee die europäischen Prozesse manipulieren und in den letzten Jahren Europa ihren Interessen unterstellt und die EU als Konkurrenten im wirtschaftlichen Bereich ausgeschaltet haben.

Wir und die Republik Belarus setzen uns dafür ein, dass Sicherheitsfragen in erster Linie von den Ländern unseres gemeinsamen Kontinents ohne äußere Einmischung behandelt werden. Im Herbst 2023 fand auf Initiative des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk die erste hochrangige Internationale Konferenz „Eurasische Sicherheit: Realität und Aussichten in einer sich wandelnden Welt“ statt. Sie war sehr erfolgreich, es gab auch einige Teilnehmer aus NATO- und EU-Ländern. Der ungarische Minister für Außenwirtschaftsverbindungen und auswärtige Angelegenheiten, Peter Szijjártó, nahm daran teil.

Wir unterstützen aktiv das Bestreben unserer belarussischen Freunde, solche Konferenzen regelmäßig abzuhalten. Die zweite Konferenz für eurasische Sicherheit wird Ende Oktober bzw. Anfang November 2024 stattfinden. Wir haben die Vorbereitung besprochen. Wir werden sicher teilnehmen und dazu beitragen, dass sie konzeptionell konkretisiert, wie wir die Prozesse, die in Eurasien „aus dem Leben“ kommen, weiter vorantreiben können.

In Eurasien gibt es viele subregionale und regionale Strukturen. Dazu gehört die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die nun ein neues Vollmitglied – die Republik Belarus – bekommt. Dies wird auf dem SOZ-Gipfel in Astana am 3.-4. Juli geschehen. Natürlich sind es auch die OVKS, die GUS, die ASEAN und der Golf-Kooperationsrat. Es gibt auch die bekannte Initiative Kasachstans, die Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien in eine vollwertige Organisation zu verwandeln. Gestern haben wir gemeinsam mit dem Außenminister der Republik Belarus, Sergej Aleinik, ein Schreiben an alle diese Strukturen unterzeichnet, in dem wir sie auffordern, sich an der intellektuellen Ausarbeitung des Konzepts der eurasischen Sicherheit zu beteiligen. Dieses Konzept soll das Gleichgewicht der Interessen aller Länder des Kontinents gewährleisten und wird für die Teilnahme aller hier liegenden Staaten offen sein.

Das sind die Themen, die wir heute mit Präsident Alexander Lukaschenko besprochen haben. Wir erhielten seine Unterstützung. Der Prozess der Entwicklung eines solchen Sicherheitskonzepts wird aktiv vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt. Er widmete diesem Thema einen der Hauptpunkte in seiner Rede am 14. Juni im Außenministerium.

Wir werden Präsident Wladimir Putin über die Ergebnisse des offiziellen Besuchs in der Republik Belarus informieren und weiter an der Umsetzung der von unseren Staatschefs getroffenen Vereinbarungen arbeiten.