Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 7. Juli 2016 in der Republik Krim der Russischen Föderation
Inhalt
- Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow in Aserbaidschan
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow an der Sitzung des Außenministerrats der Kaspi-Anrainerstaaten in Kasachstan
- Zur Situation in Syrien
- Zum Bericht der Chilcot-Kommission
- Zur Teilnahme der US-Vertreter an Antiregierungsdemonstrationen in Belgrad
- Zur Veröffentlichung eines Berichts des Verteidigungsausschusses des House of Common des Parlaments Großbritanniens
- Zu Äußerungen des Obersten Befehlshabers der Streitkräfte Schwedens, Micael Byden
- Zur Untersuchung des Mordes an ein Paar aus Russland auf Fidschi
- Aus Antworten auf Fragen
Ich möchte heute die Journalisten darauf aufmerksam machen, dass unser Presse-Briefing ungewöhnlich ist - der findet in der Republik Krim der Russischen Föderation statt. Wir befinden uns hier auf Einladung des Internationalen Kinderzentrums „Artek“. Der Presse-Briefing ist auch aus dem Grund ungewöhnlich, weil sich hier heute die Kinder der 11. Medien-Gruppe des Kinderzentrums „Chrustalny“ befinden. Gestern war ich Betreuerin dieser Gruppe und lud heute die Kinder zum Briefing ein, die sich für Journalistik, Informationen und Public Relations interessieren, damit sie sich ansehen, wie eine wirkliche Medienveranstaltung verläuft.
Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow in Aserbaidschan
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow kommt am 11. und 12. Juli in die Republik Aserbaidschan mit einem Arbeitsbesuch.
Bei den kommenden Treffen in Baku werden aktuelle bilaterale Fragen besprochen sowie wird es einen Meinungsaustausch zur Berg-Karabach-Regelung geben.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, kommt am 12. und 13. Juli nach Kasachstan, wo er an der Sitzung der Außenminister der Kaspi-Anrainerstaaten teilnimmt. Solches Treffen der Außenamtschefs Russlands, Aserbaidschans, Irans, Kasachstans und Turkmenistans findet bereits zum sechsten Mal statt. Dieses Format zeigte sich als eine effektive Plattform des politischen Zusammenwirkens der Länder, die Zugang zum Kaspischen Meer haben.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Fragen des rechtlichen Status des Wasserbeckens, fünfseitigen Kooperation zum Kaspischen Meer in verschiedenen Bereichen, darunter Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit, Umwelt und aktuelle regionale und internationale Fragen. Es sollen Zwischenergebnisse der Erfüllung von Aufgaben gezogen werden, die von Präsidenten der Anrainerstaaten im September 2014 in Astrachan gestellt wurden, ein Plan zum Abschluss dieser Arbeit zum kommenden fünften Kaspi-Gipfel in Kasachstan skizziert werden.
In Russland wird traditionell ein vertrauensvoller, freundschaftlicher Charakter des Dialogs im Rahmen der Kaspi-Fünf hoch geschätzt, die möglichst schnelle Abstimmung des Textes der Konvention über den Rechtstatus des Kaspischen Meeres und die weitere Erweiterung der gegenseitig vorteilhaften Kontakte der Kaspi-Nachbarländer gilt als Priorität.
Falls der Terminkalender des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geändert, ergänzt, korrigiert wird, werden wir darüber benachrichtigen.
Das Ende des Heiligen Monats Ramadan und das Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) führten leider nicht zum Rückgang der Gewalt in Syrien.
Die Zusammenstöße dauern südwestlich von Aleppo statt. Es wurde die Stärkung der Gruppen der illegalen bewaffneten Gruppierungen im Norden dieser Stadt nahe der Ortschaften Handrat, Kafr-Hamrah, Leramon gekennzeichnet. Es gibt weitere Versuche der Extremisten, zu Offensivhandlungen in der Provinz Latakia und Umgebung des von Terroristen befreiten Palmyras zu übergehen, sowie Provokationen in der Stadt Darayya bei Damaskus.
Eine Bedingung der endgültigen Beseitigung eines gefährlichen Herdes des internationalen Terrorismus in Syrien bleiben Anstrengungen zur Sicherung der geografischen Trennung zwischen Oppositionellen, die bereit sind, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, und den Terrorgruppierungen Dschebhat an-Nusra sowie die Sperrung der Kanäle zur Unterstützung der Terrorgruppierungen mit Waffen und Finanzen. So ist es eben in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben.
Es wird die Arbeit zur Unterstützung und Stärkung des Waffenstillstandes geführt, darunter im Rahmen der regelmäßigen russisch-amerikanischen Militärkontakte. Zudem unternehmen russische Militärs kontinuierlich Anstrengungen zur Einbeziehung einzelner Einheiten der illegalen bewaffneten Gruppierungen und Ortschaften in den Versöhnungsprozess. Es gibt bereits 173 solche.
Wir machten uns auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation „Internationale Amnestie“ aufmerksam. Da sind die Fakten der Folterungen und Massen-Hinrichtungen durch Extremisten der bewaffneten Opposition im Norden Syriens dargelegt, darunter Einheiten, die von den USA unterstützt wurden.
Diese neue schockierende Nachrichten, Fakten und Angaben können natürlich nicht unbemerkt werden. Leider kommen solche tragische Nachrichten aus den Gebieten al-Baba und al-Asliya, wo der IS 900 friedliche Einwohner erfasste, vor allem Kurden. Sie werden als lebendiges Schild genutzt, darunter zum Graben der Befestigungsanlagen u.a.
In Damaskus wurde eine neue Regierung mit dem Vorsitzenden des Ministerrats Imad Hamis an der Spitze gebildet. Dabei behielt ein bedeutender Teil der Minister ihre Posten bei. Zu den Hauptaufgaben des neuen Ministerkabinetts gehört die Lösung der akuten sozialwirtschaftlichen Probleme in Syrien unter schweren Bedingungen eines entschlossenen Antiterrorkampfes.
Zum Bericht der Chilcot-Kommission
Wir machten uns auf den am 6. Juli veröffentlichten Bericht der Chilcot-Kommission über die Umstände der Teilnahme Großbritanniens an der Irak-Militärkampagne 2003-2009 aufmerksam.
Der Bericht ist natürlich umfassend und wurde im Laufe von fast sieben Jahren vorbereitet. Es ist viel Zeit vonnöten, um ihn detailliert zu analysieren, aufmerksam zu lesen. Danach können wir eine umfassende Einschätzung geben. Allerdings reicht unseres Erachtens eine vorläufige Analyse von Schlüsselpunkten des Berichts, um das zu bestätigen, wovon die Russische Föderation seit mehreren Jahren sprach. Wir sagten bereits vor Beginn der Irak-Kampagne und machten dies mit Fakten, dass die Invasion im Irak illegitim war, es gab keine solche Notwendigkeit. Die Begründung der Notwendigkeit der Militäroperation wurde mit einem offenen Vorwand „bestätigt“. Es gab keine Fakten bzw. reale Informationen zum Eingreifen auf das Territorium eines souveränen Staates.
Die Hauptfrage bleibt immerhin offen – wir und in welchem Maß wird die Verantwortung für den Tod von mindestens 150.000 Bürgern Iraks, geschweige denn Millionen Flüchtlinge, hunderte Tausend Verletzte und mehrere Gewalttaten der britischen Militärs gegenüber den Einheimischen tragen.
Zur Teilnahme der US-Vertreter an Antiregierungsdemonstrationen in Belgrad
Wir machten uns auf die in serbischen Medien veröffentlichten Materialien über die Teilnahme der Mitarbeiter des US-amerikanischen diplomatischen Dienstes an Demonstrationen in Belgrad aufmerksam. Die Kundgebungen wurden gegen die Führung eines souveränen Staates gerichtet. Man soll hervorheben, dass die unmittelbaren Organisatoren dieser Veranstaltungen auf regelmäßiger Grundlage verschiedene NGOs sind, die aus dem Ausland finanziert werden. Anscheinend vertrauen ausländische Sponsoren aus irgendwelchen Gründen nicht so sehr serbischen „Bürgeraktivisten“, wenn US-Diplomaten persönlich an Kundgebungen teilnehmen und die Ausgabe der Finanzmittel kontrollieren müssen. Was in der Tat die Proteste der so genannten Zivilgesellschaft bedeuten, die aus dem Ausland finanziert werden, haben die Staatsbürger Serbiens an den Wahlen am 24. April gezeigt, bei denen die von der Regierung von Alexandar Vucic geleitete Koalition die absolute Mehrheit im Parlament bekam.
Im Ganzen stellen wir fest, dass sich auf dem Balkan die Praxis einer unverhohlenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten bildete. Nach den gut geprüften Schemen der äußeren Bezahlung der „aggressiven Minderheit“ wird die Grundlage vorbereitet, um eine weitere Bunte Revolution, diesmal in Mazedonien, zu provozieren.
Falls man tatsächlich von der Zivilgesellschaft und der Meinung der Menschen spricht, wird derzeit die Meinung der Mehrheit ignoriert. So wurde mehrmals gesagt, dass der Beitritt Montenegros zur Nato aktiv verläuft, wobei niemand die Einwohner Montenegros danach fragte. Sie bestehen jedoch auf der Durchführung eines Referendums bzw. eines anderem Volksentscheids, damit das Land solch einen wichtigen und ernsthaften Schritt macht, der nicht ohne Folgen in der internationalen Arena macht. Das alles spitzt eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft zu, die ohnehin offensichtlich ist. Doch leider weigert sich Podgorica bei aktiver Unterstützung der führenden Länder der Allianz, ein Referendum zu solch einer wichtigen Frage abzuhalten, die jeden Einwohner des Landes betrifft.
Wir machten uns auf den am 5. Juli umfassenden Bericht des Verteidigungsausschusses des House of Common des britischen Parlaments aufmerksam – „Russland: Einfluss auf Verteidigung und Sicherheit Großbritanniens“. Ich gab bereits eine kurze Einschätzung zu den Punkten des Berichts auf Facebook. Jetzt möchte ich ausführlicher darüber sprechen.
Angesichts einer spezifischen Logik der Verfasser dieses Dokuments macht er einen widerspruchsvollen Eindruck. Einerseits sind die Verfasser von Klischees umfasst, an die sie bereits selbst glauben, legen mehrere verbreitete Thesen über russische „Aggression in der Ukraine“, „bedrohliches Verhalten gegenüber Nato-Mitgliedern“, „Propaganda und Desinformation“ u.a. dar. Andererseits wird ein präzedenzlos deprimierender Zustand der russisch-britischen Beziehungen (was auch stimmt, was wir auch offiziell sagen) festgestellt, und die Regierung Großbritanniens aufgerufen wird, möglichst schnell den Dialog mit Moskau wiederaufzunehmen, um Konflikte via Verbesserung des Informationsaustausches zu vermeiden. Dieser Gedanke ist wohl vernünftig und zeitgemäß.
Zugleich rufen die Verfasser nicht nur zur Aufrechterhaltung der jetzigen EU-Sanktionen, sondern auch zu ihrer Erweiterung auf. Auffallend ist, dass dabei verschämt eingeräumt wird, dass sich die Fähigkeit Großbritanniens angesichts der Ergebnisse des Brexits, diesen Beschluss durchzusetzen, „einer Prüfung unterziehen wird“.
Das größte Bedauern löst entweder der fehlende Verständnis bzw. Verzerrung der kausalen Zusammenhänge durch die Verfasser beim Versuch, das Geschehene zu begreifen, darunter im Kontext der russischen Außenpolitik. Russland wird als Ursache aller Probleme dargestellt, auf die die Nato, darunter Großbritannien reagieren muss. In der Tat entsteht der Eindruck einer spiegelartigen Darstellung der Situation. Wenn auch dieser Bericht etwas widerspiegelt, ist es Chaos im analytischen Gedanken des modernen Großbritanniens.
Natürlich beunruhigt uns das Kompetenzniveau der britischen Analysten beim Verständnis der in der Welt und in Russland laufenden Prozesse. Einige Seiten des Berichts sind einer „unzureichenden Personal-Deckung der für Postsowjetraum zuständigen Einheiten, schlechten Russisch-Kenntnissen der Mitarbeiter und niedriges Niveaus ihrer analytischen Materialien“ gewidmet. Hier soll man natürlich zustimmen. Man möchte nochmals betonen, dass eine wichtige These des Berichts unseres Erachtens ist, dass die Wiederaufnahme der Beziehungen und der Austausch von Informationen in verschiedenen Bereichen – Diplomatie, Militär, spezialisierte Behörde, jetzt wie nie aktuell ist.
Zu Äußerungen des Obersten Befehlshabers der Streitkräfte Schwedens, Micael Byden
Wir haben die Worte des Obersten Befehlshabers der Streitkräfte Schwedens, Micael Byden, darüber, dass „Russland die größte Militärbedrohung für Schweden darstellt“, mit Erstaunen wahrgenommen, von der während der politischen Woche „Almedalsveckan“ auf der schwedischen Gotland-Insel gesprochen wurde.
Es entsteht der Eindruck, dass viele Länder des Westens, wie in einem guten Orchester, fast jeden Tag Russland vorwerfen, es bedrohe jemanden. Ich habe bereits die britischen Analysten zitiert, denen zufolge „Russland Großbritannien bedroht“. Fast gleichzeitig, wie in einem Befehl, ist Stimme aus Schweden darüber zu hören, dass Russland auch es bedrohe und sogar die größte Bedrohung darstelle. Das ist ein weiteres Beispiel einer geplanten Informationskampagne.
Was Schweden betrifft, hören wir regelmäßig und in verschiedenem Kontext solche Verkündigungen. Es gab eine Jagd auf russische U-Boote in den schwedischen Zeitungen. Im Ergebnis erwiesen sich die ganzen Geschichte über russische U-Boote einfach Erfindungen der örtlichen Militärs, eine Art Geschichte über Loch Ness Monster, jetzt aber in Schweden. Keine einzige Geschichte wurde bestätigt. Leider löst die Tatsache Bedauern, dass russlandfeindliche Erklärungen der schwedischen Militärs, denen die russische Bedrohung ständig vorschwebt, eine gewöhnliche Sache werden.
Wir sagten mehrmals, dass die Umrüstung der russischen Armee, von der Micael Byden spricht, mit aggressiven Absichten nicht zu tun hat. Was geschieht, ist unsere entsprechende proportionale Reaktion auf die sich mehrmals verstärkte Aktivität der Nato, die ihre Infrastruktur beharrlich an die russischen Grenzen annähert, nichts mehr.
Ich möchte auf die präzedenzlöse Offenheit des russischen Verteidigungsministeriums, unserer Militärs, die Pressebriefings veranstalten, Materialien veröffentlichen, zu Kontakten mit westlichen Journalisten offen sind, aufmerksam machen. Doch am wichtigsten ist, wie ich bereits sagte, normale stabile Arbeitskontakte zwischen den Vertretern der Ministerien und Behörden unserer Länder. Falls der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte Schwedens, Micael Byden, Fragen hat, warum stellt er sie in den Medien? Warum kann er nicht seinen Kollegen in Russland anrufen und ihnen eine entsprechende Botschaft senden, Fragen formulieren, auf die die russische Seite gerne beantworten wird, falls das, was gemacht wird, für die schwedische Seite nicht ausreicht.
Ich wiederhole, falls unsere schwedischen Partner irgendwelche Besorgnisse wegen der so genannten „russischen Bedrohung“ haben, sind wir immer zu einem direkten Dialog bei allen entstehenden Fragen bereit. Leider sehen wir, dass die schwedische Seite absichtlich ein gegenständliches Gespräch vermeidet und bevorzugt öffentliche Diplomatie nicht zum direkten Zweck. Das ist natürlich keine öffentliche Diplomatie, sondern die Nutzung der Medien zur Propaganda.
Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass das Verteidigungsministerium regelmäßige Treffen mit den Vertretern des Militärattachéapparats organisiert, die in Moskau akkreditiert sind. Ich wende mich direkt an die Botschaft Schwedens in Moskau – falls sie weitere Fragen haben, richten Sie sie entweder über das Außenministerium Russlands, oder direkt an die Kollegen aus dem Verteidigungsministerium. Wir werden alles erzählen, bestätigen bzw. dementieren, endlich einen direkten Dialog aufnehmen. Nutzen Sie nicht die Medien konkret in ihrem Land zur Schaffung der Spannungen, Einschüchterung der Menschen mit irgendeiner „russischen Bedrohung“.
Zur Untersuchung des Mordes an ein Paar aus Russland auf Fidschi
Am 26. Juni wurden von fidschianischen Polizisten an der Küste nahe Natadola Beach (Insel Viti-Levu) menschliche Überreste entdeckt. Am 17. Juni hatte ein auf Fidschi wohnender russischer Staatsbürger über das Verschwinden der russischen Staatsbürger Juri Schipulin und Natalja Gerassimowa berichtet.
Bei DNA-Tests vom 4. Juli wurde bestätigt, dass die entdeckten Überreste den verschwundenen Russen gehören.
Die fidschianische Seite ermittelt diesen Fall. Die Botschaft Russlands in Canberra steht in einem ständigen Kontakt zu den Behörden Fidschis und leistet die notwendige Hilfe.
Frage: Wir befinden uns im Kinderzentrum „Artek“ und möchten fragen, wie Ihr Tag gestern verlief. Sie waren gestern Star-Moderatorin. Hier gibt es Kinder, mit denen Sie gestern gesprochen haben. Welche Themen haben Sie besprochen und welche Fragen stellten Kinder an Sie, darunter zu internationalen Themen?
Antwort: Gestern war ich nur „Star-Betreuern“. „Star-Moderatorin“ steht noch bevor.
Im Juni bekamen einige Experten des Außenministeriums Russlands, darunter auch ich, Einladungen aus dem Internationalen Kinderzentrum „Artek“, zu einem Treffen mit Kindern, um ihnen über die Arbeit der Diplomaten, über diesen Beruf, wichtigste Richtungen der russischen Außenpolitik zu erzählen. Der Terminkalender war im Juni sehr hart – es gab viele internationale Ereignisse in Russland und im Ausland. Ich habe vorgeschlagen, das Treffen für Juli zu verschieben, wenn ich ein paar freie Tage hatte und meine Präsenz hier möglichst inhaltsvoll und informationsreich machen konnte. Das ist nicht meine erste Kommunikation mit Kindern aus „Artek“, doch früher war es virtuell – wir hatten Videokonferenzen. Wir entwickelten dann solch ein Programm und ich wurde zur 11. Gruppe „implementiert“.
Alles begann gestern morgen früh. Kinder stehen hier tatsächlich früh auf – um sieben Uhr. Ich wurde um sieben Uhr zur Sitzung der Betreuer eingeladen. Ich wunderte mich, wie alles gut strukturiert ist. Alle haben ein deutliches Programm, jeder Betreuer kennt alle Veranstaltungen, ihre genaue Zeit, eigene Hauptaufgaben. Danach gab es Frühgymnastik für einige Gruppen und später individuelle Frühgymnastik und Frühstück. Wir hatten eine interaktive Lehrstunde der Kinder-Diplomatie. Kinder stellten Frage über den Beruf des Diplomaten, über bilaterale Beziehungen. Alle interessierten sich ausirgendeinem Grund gerade für russisch-chinesische Beziehungen, sie waren das Hauptthema. Ich erzählte über die UNO, den Sicherheitsrat und die UN-Vollversammlung. Ich schlug auch einen Training vor. Kinder hatten eine interessante Idee – eine Botschaft an die G20-Oberhäupter kurz vor dem kommenden G20-Gipfel in China zu schicken. Ich wurde überrascht, dass der Text dieser Botschaft von Anfang bis zum Ende von Kindern geschrieben wurde. Ich brachte ehrlich gesagt eigene Vorschläge mit, doch sie waren nicht erforderlich – so deutlich, logisch und direkt waren die Thesen, die die Grundlage dieser Botschaft bildeten. Gestern abend haben wir den Text nachgebessert unter Berücksichtigung der Forderungen zur Gestaltung solcher Dokumente. Zum Ende meines Aufenthalts hier oder etwas später wird mir diese Botschaft übergeben und ich übergebe sie weiter an entsprechende Experten, die sich mit dem Vorbereiten auf den G20-Gipfel befassen. Ich denke, diese Botschaft kommt bis an die Anführer der G20-Länder in China.
Danach gingen wir schwimmen. Es war interessant, wie hier Sicherheitsmaßnahmen im Meer gewährleistet werden. Sie sind präzedenzlos. Es arbeiten hier professionelle Rettungsschwimmer – einige Menschen stehen auf Wasserböcken mit Lautverstärkern. Sie machen Kindern Bemerkungen, wenn etwas nicht richtig ist. Entlang der Küste stehen Betreuer. Jede Gruppe besteht aus etwa 20 Menschen und ist in kleinere Gruppen geteilt. Kinder gehen ins Wasser nur in kleineren Gruppen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind auf hohem Niveau. Als Mutter, kann ich Ihnen sagen, dass ich mein Kind in dieses Ferien-Lager schicken könnte, es „Artek“ vertrauen.
Danach gab es Mittagessen. Korrespondenten aus Moskau und ausländische Journalisten werden heute selbst sehen und prüfen, wie sich Kinder hier ernähren. Ich fragte Kinder, ob ihnen das Essen hier gefällt. Sie sagten „ja“ und nannten sogar Lieblingsgerichte, sowie ich verstanden habe, sind das Pudding und Hähnchen. Ich weiß nicht, wie hier die Hähnchen sind, denke aber, wir werden es uns heute schmecken lassen.
Danach gab es die Mittagsruhe. Am Nachmittag trafen wir uns noch einmal. Wir hatten die Tee-Zeremonie. Ich wohnte einst in China und erzählte Kindern, wie man richtig Tee aufbrühen soll (ich interessiere mich sehr für dieses Thema). Wir besprachen mehrere Themen, darunter den Brief an die G20-Anführer, einige Medienprojekte. Nach dem Abendessen gingen wir alle zusammen ins Kino – wir sahen uns den Film „Gefährliche Ferien“ und trafen uns mit dem Filmregisseur Juri Feting. Anschließend wünschten wir einander gute Nacht und einen guten nächsten Tag. So verlief unser gestriger Tag.
Frage: Irans Artillerie beschoss vor einigen Tagen Hadschi Omran und Sidakan - die Gebiete der irakischen Provinz Erbil an der Grenze mit dem Iran. Einige Zivilisten wurden verletzt. Zugleich wurde der Konflikt zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans wiederaufgenommen. Türkische Streitkräfte beschossen Grenzgebiete Kurdistans in Erbil und Dohuk. Der stellvertretende Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Hossein Salami, drohte am 1. Juli, den Norden Iraks, Irakischen Kurdistans, zu vernichten. Salami sagte am Freitag während der Predigt, dass der Iran jede Kräfte außerhalb des Landes vernichten wird, die eine Bedrohung für sein Land darstellen. Wie verhält sich Russland zu solchen Handlungen Irans?
Antwort: Wir denken, dass die Militärhandlungen auf den Gebieten anderer Länder, die unter anderem zur Beseitigung der Terror-Bedrohung unternommen werden, in strenger Übereinstimmung mit Völkerrechtsnormen und auf Abstimmung mit offiziellen Behörden eines entsprechenden Landes erfolgen sollen, wo die Operation erfolgt.
Frage: Wir befinden uns jetzt auf der Krim. Sehen Sie irgendwelche Bedrohungen für Russland im Schwarzmeer-Raum? Welche konkreten Schritte der Nato in dieser Region beunruhigen Sie?
Antwort: Wissen Sie, ich möchte ein sehr ausführliches Interview des Ständigen Vertreters Russlands in der Nato. Alexander Gruschko, in der Zeitung „Kommersant“ erwähnen. Er antwortete auf ähnliche Frage – Wie könnten Russlands Gegenmaßnahmen angesichts der Aktivitäten der Nato an den Ostgrenzen, Stärkung der Marine-Gruppierung der Allianz in der Schwarzmeer-Region sein? Der ständige Vertreter Russlands in der Nato. Alexander Gruschko, sagte, dass wir alles machen werden, damit das Kräftegleichgewicht in der Region nicht verletzt wird. Wir verfolgen alles, was die Nato unternimmt. Wir sprachen mehrmals darüber, dass wir über die Aktivität an unseren Grenzen beunruhigt sind und verstehen nicht, womit sie verbunden ist. Das einzige, womit sie verbunden sein kann, ist die Informationskampagne, die die Teilnehmerländer der Allianz hinsichtlich der russischen Bedrohung durchführen. Es gibt keine wahre Bedrohung Russlands an die Nato-Länder. Es gibt unsere innere Aufgaben und Ziele, die wir für uns stellen. Sie hängen mit der Modernisierung unserer Armee, Militärübungen zusammen. Doch erstens geschieht das alles auf unserem Territorium, wir erweitern nicht, führen nicht ein, vergrößern nicht unsere Truppen im Ausland. Im Gegenteil: Das machen die Länder der Allianz und vergessen daran, dass wenn sie uns Aggression vorwerfen, bleiben wir innerhalb unserer Gebiete, und sie uns mittlerweile immer enger umgeben.
Ich möchte noch sagen, dass dies natürlich nicht ohne adäquate Reaktion bleibt, doch das ist nicht unsere Wahl. Wir denken, dass jetzt vor der Welt, darunter vor Europa und anderen Regionen, sehr akute und sehr konkrete Sicherheitsfragen stehen. Sie werden nicht durch die Aktivität der Nato an den russischen Grenzen gedeckt und sind mit ganz anderen Sachen verbunden – internationaler Terrorismus, Wachstum von Extremismus (diese Situation ist jetzt im Nahen Osten und Nordafrika zu erkennen). Wir verstehen nicht, wie die Nato auf diese Bedrohungen reagiert. Wir schlagen vor, zusammen zu arbeiten. Wir haben im Herbst 2015 vorgeschlagen, diese konkrete, obwohl auch sehr verspätete Arbeit zu beginnen, was Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Auftritt in der UN-Vollversammlung sagte. Wir wollen, dass dieser Kampf, darunter in Syrien, nicht nur gegenständlich und konkret, sondern auch rechtlich ist und im Rechtsfeld verläuft. Im Rahmen des UN-Sicherheitsrats könnte man eine entsprechende Strategie ausarbeiten.
Wie Sie wissen, war das alles ignoriert. Die Zeit lief, die Situation verschlechterte sich nur. Jetzt sehen wir, dass die USA das Zusammenwirken mit Russland im Militärbereich allmählich aufnehmen. Das war unsere Initiative. Das verläuft sehr schwierig, mit viel Widerstand. Je weiter sich die Situation in der Region entwickelt, desto mehr sehen wir die Notwendigkeit der Militärkooperation, die jetzt auch von Washington anerkannt wird. Obwohl auch das Widerstand seitens mehrerer Gruppen noch sehr groß ist.
Wir sehen alles, was die Nato macht. Wir antworten ihnen, sagen jedoch dabei, dass es nicht unsere Wahl ist. Falls man den Eindruck hat, dass Russland drohe, wolle man neue Formate schaffen, falls die existierenden nicht ausreichen. Wir haben auch den Russland-Nato-Rat, der lange eingefroren war und erst jetzt seine Arbeit wiederaufnimmt. Wir haben die ständige Vertretung der Nato in Brüssel, die auch bereit ist, Informationen zu sammeln und zu analysieren, obwohl das Hauptquartier die Bewegung ihrer Mitarbeiter einschränkte und die Kontakte stark reduzierte.
Falls das eine globale Wahl zugunsten des Ausbaus der Ausrüstung, aggressiver Rhetorik ist, werden wir dies nicht ohne Antwort lassen. Doch das ist nicht unsere Wahl, wir sind für ein absolut anderes Herangehen. Doch ich will noch einmal auf ein sehr detailliertes Interview des Ständigen Vertreters Russlands in der Nato. Alexander Gruschko in der Zeitung „Kommersant“ aufmerksam machen, wo er über all das sprach.
Frage: Morgen beginnt in Warschau ein Nato-Gipfel. Was erwartet Russland davon, wenn man bedenkt, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einigen Tagen gesagt hat, Russland würde in der Isolation bleiben, solange es die friedliche Ordnung in Europa verletzt?
Antwort: Gibt es konkrete Beispiele dafür, dass Russland Frieden und Sicherheit in Europa verletzt? Was ist konkret damit gemeint? Schweden behauptet, wir würden es bedrohen. Großbritannien behauptet, wir seien eine Gefahr, und Nato-Generalsekretär Stoltenberg behauptet, wir würden Frieden und Sicherheit beeinträchtigen. Wo bleiben aber konkrete Beispiele? Man sollte sie anführen, und dann würden wir daran arbeiten.
Was die Kommentare bezüglich der möglichen Einberufung einer neuen Sitzung des Russland-Nato-Rats angeht, die an den Nato-Gipfel in Warschau gebunden wird, so muss ich sagen, dass die Beratungen bezüglich des Inhalts und der Fristen dieser Sitzung weiter gehen. Wir schließen die Einberufung des Russland-Nato-Rats bald nach dem Warschauer Gipfel nicht aus. Im Mittelpunkt werden dabei der Beschluss beim Warschauer Treffen bezüglich der Verstärkung der östlichen Nato-Flanke und ihre Folgen für alle Aspekte der europäischen Sicherheit stehen. Im Kontext des andauernden Aufbaus der Raketenabwehr durch die USA bzw. die Nato werden sicherlich auch diese Probleme dabei erörtert. Noch werden die Seiten Meinungen über diverse andere aktuelle regionale und globale Probleme austauschen.
Ich muss abermals darauf verweisen, dass das Format, das gerade so mühselig wieder ins Leben gerufen wird, von der Allianz einseitig auf Eis gelegt wurde. Dabei wird immer wieder von der angeblichen russischen Gefahr gesprochen, und zwar nur indirekt, nämlich in den Medien. Daraus kann man nur eins schließen: Die öffentliche Meinung wird so geprägt, dass die Ausweitung der Allianz und der Ausbau der Militärkräfte in Europa gerechtfertigt wird.
Frage: Russische Offizielle behaupteten, über Informationen über die Kooperation der türkischen Behörden mit dem terroristischen "Islamischen Staat" zu verfügen. Welche Rolle spielen diese Informationen für die russisch-türkischen Beziehungen jetzt?
Antwort: Wir hatten nie behauptet, wir hätten keine solchen Informationen gehabt. Ich muss Sie abermals aufrufen, sehr vorsichtig bei Ihren Formulierungen und Einschätzungen und bei der Darstellung dieser Informationen zu sein. Wenn wir offen sagten, dass wir über die Situation an der syrisch-türkischen Grenze, über die Unterstützung der IS-Kämpfer beunruhigt waren, unterstrichen wir immer, dass wir solche Informationen auch zuvor gehabt hatten. Und vor allem sagten wir, dass wir diese Informationen immer der türkischen Seite mitgeteilt hatten, wie auch unseren Kollegen im Rahmen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens. Wir sagten nie, diese Informationen wären erst nach dem allgemein bekannten tragischen Zwischenfall in unseren bilateralen Beziehungen aufgetaucht. Solche Informationen hatte es immer gegeben, und wir achteten darauf, ohne sie allerdings an die große Glocke zu hängen. Wir versuchten, der Weltgemeinschaft den Gedanken zu vermitteln, dass eine solche Politik gegenüber Syrien und dem Terrorismus mit vorhandenen diplomatischen Mitteln unzulässig ist. Diese Informationen sind und bleiben vorhanden, und wir arbeiten weiter daran, darunter im UN-Sicherheitsrat.
Frage: Bald könnte im Treptower Park in Berlin ein Rock-Festival ausgetragen werden. Wurde dabei Russlands Meinung berücksichtigt? Gibt es einen Dialog zu diesem Thema, und wie wären weitere Schritte dabei?
Antwort: Ich ahnte, dass eine diesbezügliche Frage gestellt werden könnte, und habe die jüngsten Informationen beantragt. Wie Sie wissen, haben wir bereits einen Kommentar dazu abgegeben. Unsere Experten verfolgen die Entwicklung der Situation um die Absichten der Berliner Behörden, auf dem Territorium des Memorialkomplexes im Treptower Park ein Rock-Festival durchzuführen. Bis zuletzt wurde bekanntlich keine offizielle Entscheidung getroffen. Wir erwarten, dass dies Ende Juli bzw. Anfang August passiert.
Die Position der russischen Seite ist und bleibt konstant. Wir bestehen darauf, dass diese Veranstaltung vom Gelände des Memorials zu Ehren der gefallenen Soldaten in einen anderen Ort verlegt wird. Hoffentlich wird man unsere Position nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch berücksichtigen, so dass entsprechende praktische Schritte erfolgen werden. Wie gesagt, wir verfolgen die Situation und werden Sie darüber informieren.
Frage: Der Vorsitzende der LDPR-Fraktion (in der Staatsduma Russlands), Wladimir Schirinowski, erklärte jüngst, die Annäherung Russlands und der Türkei könnte die Regelung von regionalen Konflikten voranbringen. Wie könnte das Ihres Erachtens bei der Konfliktregelung in Bergkarabach und die Lösung der Kurden-Frage helfen? Wie sind die Perspektiven der Erleichterung der Visapflicht mit Georgien?
Antwort: Das Thema Erleichterung der Visapflicht mit Georgien haben wir bereits kommentiert. Es wird gerade besprochen. Obwohl die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen auf Initiative Georgiens unterbrochen wurden, sagten wir immer, dass die Beziehungen zwischen beiden Völkern nie zerstört werden können. Das war nicht unsere Wahl. Zuletzt wurden diverse praktische Schritte zur Erleichterung der Visapflicht unternommen, und diese Arbeit geht weiter. Natürlich kann diese Frage nicht über Nacht gelöst werden, und auch nicht im Laufe einer Woche oder eines Monats. Aber wir pflegen entsprechende Kontakte mit unseren georgischen Kollegen.
Unseres Erachtens muss alles Mögliche getan werden, damit die humanitären Kontakte zwischen beiden Zivilgesellschaften erleichtert werden. Jedenfalls tun wir alles, was von der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands abhängt, damit georgische Journalisten Russland besuchen können: Wir nehmen ihre Anträge entgegen und reagieren darauf operativ genug. Ich denke, dass georgische Journalisten das bestätigen können.
Was die Normalisierung der russisch-türkischen Beziehungen und ihre Rolle bei der Lösung regionaler Fragen angeht, so geht es vor allem um die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika: Natürlich ist das die Situation in Syrien, der Informationsaustausch über die Vorbeugung der Terrorgefahr. Wir tun unser Bestes, damit Ankara unsere Position, dass die Unterstützung der Kämpfer auf dem syrischen Territorium durch die Türkei inakzeptabel ist, wahrnimmt. Wie gesagt, wir werfen diese Frage im bilateralen Format und auch auf der internationalen Ebene auf und werden das auch weiter tun. Der Dialog ist immer wichtig für die Lösung von Problemen, darunter auch im regionalen Maßstab.
Was Bergkarabach angeht, so gibt es entsprechende Formate: die Minsker OSZE-Gruppe, den direkten Dialog mit Armenien und Aserbaidschan, Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und Armeniens. Ehrlich gesagt, genügt das – diese Mechanismen sind wirkungsvoll. Aber es ist begrüßenswert, wenn dieser oder jener Staat eine konstruktive Rolle spielt.
Frage: Vielen Dank für die Möglichkeit, diesen herrlichen Ort zu besuchen.
Antwort: Es ist ja besser spät, als gar nie.
Frage: Gestern fand ein Telefonat des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama statt. Zuvor hatte es Verhandlungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu gegeben. Eine der wichtigsten war dabei die Syrien-Frage, darunter die Wiederaufnahme der Verhandlungen und der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus. Was konkret geht bei den Kontakten zwischen Moskau und Ankara in diesem Kontext vor? Welche Fortschritte gibt es bei der Arbeit an der Wiederaufnahme der syrisch-syrischen Verhandlungen?
Antwort: Wir gehen davon aus, dass die syrisch-syrischen Verhandlungen sich intensivieren müssten. Es ist unmöglich, passiv zu bleiben und zu glauben, die Sache wäre erledigt bzw. nicht erledigt, und alles so sein zu lassen. Es müssen entsprechende Anstrengungen her. Sie haben richtig gesagt, dass es ständige Telefongespräche des Außenministers Sergej Lawrow mit dem US-Außenminister John Kerry gibt, die sich damit aktiv befassen. Ich habe heute schon gesagt, was vor Ort für die Trennung der Terroristen und Oppositionellen voneinander getan werden müsste. Wir arbeiten daran intensiv. Obwohl wir verstehen, dass der Prozess langsamer als erwartet verläuft, haben wir nicht den Eindruck, dass Fortschritt unmöglich wären.
Was die Türkei angeht, so kann ich sagen, dass die Kontakte mit der türkischen Seite vorhanden sind. Es haben die Verhandlungen Sergej Lawrows mit seinem türkischen Amtskollegen in Sotschi stattfinden, bei denen konkrete Schritte zwecks Normalisierung der Situation besprochen wurden.
Gerade gestern haben mir die Kinder hier eine sehr interessante Frage über die Wiederaufnahme der touristischen Reisen in die Türkei gestellt. Sie fragten, wie das nur möglich ist, dass Russland erst vor einem Monat sagte, es wäre gefährlich, die Türkei zu besuchen, wobei jetzt die Hürden für die Touristen abgeschafft werden. Ich sagte – und halte das für äußerst wichtig, - dass der politische Dialog tatsächlich allmählich wieder normal wird, dass politische Hürden für die gegenseitigen Kontakte aufgehoben werden, darunter im touristischen Bereich. Dabei warnen wir natürlich weiterhin vor der terroristischen Gefahr für Touristen, die in die Türkei nicht nur aus Russland, sondern auch aus anderen Ländern kommen. Wir hörten für keinen einzigen Tag auf, davor zu warnen. Wir warnen, dass unsere Bürger, die übrigens auch in der Zeit der politischen Abkühlung zwischen beiden Ländern die Türkei besuchten, die Verantwortung für ihre Sicherheit in der aktuellen schwierigen Situation selbst übernehmen.
Natürlich muss man noch einen sehr wichtigen Aspekt berücksichtigen. Wegen der unterbrochenen politischen Kontakte wurden auch die Kontakte zwischen den Militärs und Geheimdiensten beeinträchtigt, darunter der Informationsaustausch über die Terrorgefahr. Wenn es keinen politischen Willen gibt, wenn die entsprechende politische Atmosphäre ausbleibt, dann gibt es keine Fortschritte. Wir verstehen, dass einige Informationen, über die Russland verfügte, die Türkei nicht erreichten. Jetzt gehen wir davon aus, dass die politische Normalisierung die Kontakte auch auf anderen Gebieten voranbringen wird. Was den Kampf gegen den internationalen Terrorismus angeht, so wird die Normalisierung unserer Beziehungen neue Möglichkeiten entstehen lassen, die Terrorgefahr zu verhindern. Deshalb müssten die gegenseitigen Kontakte unseres Erachtens ausgerechnet in dieser Richtung intensiviert werden.
Frage: Wird Ihres Erachtens die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei die Republik Krim beeinflussen, beispielsweise aus der Wirtschafts- bzw. Industriesicht?
Antwort: Als der russische Bomber abgeschossen wurde und zunächst einer der Piloten und während des Bergungseinsatzes auch ein Vertreter der russischen Streitkräfte ums Leben kam, als die politischen Auseinandersetzungen begannen, war ich bei vielen Treffen mit Vertretern verschiedener Regionen Russlands dabei. Sie brachten ihre Besorgnisse darüber zum Ausdruck, dass sie intensive Kontakte mit der Türkei gepflegt hatten – es waren beispielsweise Investoren gekommen, es begannen gemeinsame Bauprojekte, es wurden Schulen eröffnet usw. Ich muss aber sagen, dass es Dinge gibt, die man nicht übersehen kann. Da es kein Zufall war, da dieses Verbrechen nicht aus Versehen begangen wurde, da es eine absichtliche Aktion gab, die einen russischen Staatsbürger das Leben gekostet hat, muss jeder verstehen, dass so etwas keineswegs vergeben werden konnte. Das war für alle und jeden schmerzhaft. Das ist das Prinzip, auf das sich die Gesellschaft und der Staat stützen. Es war unmöglich, darauf nicht zu reagieren. Dabei hatten die russische Führung und das russische Außenministerium immer gesagt, dass wir nicht die Kontakte mit einfachen Menschen und auch nicht die Wirtschaftskontakte unterbrechen, obwohl wir sehr gut verstehen, dass die politische Abkühlung unmittelbar die Wirtschaft, das Investitionsklima usw. beeinträchtigt. Sie wissen über die Schritte, die unternommen worden sind. Wir denken, sie hätten früher ergriffen werden müssen. Aber wie gesagt, es ist besser später als nie. Wir haben die Entschuldigung angenommen, und zwar maximal schnell, damit unsere Beziehungen baldmöglichst wiederaufgenommen werden. Wir gehen davon aus, dass das Investitionsklima, die Wirtschaftsbeziehungen und die regionalen Kontakte davon profitieren werden.
Frage: Vor kurzem lud der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Admiral Wladimir Komojedow, die Vorsitzende der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, nach Sewastopol ein - zum Tag der Schwarzmeerflotte. Was halten Sie davon? Hat Russland bereits eine Antwort von den französischen Partnern erhalten?
Antwort: Ja, ich habe diese Informationen gesehen. Wir haben Kontakt mit der Botschaft Russlands in Paris aufgenommen und herausgefunden, dass die Einladung an das Sekretariat der Vorsitzenden der Front National weitergeleitet worden war. Über die Reaktion Frau Le Pens gibt es vorerst keine Informationen, weil die Einladung erst weitergeleitet wurde.
Wir begrüßen jegliche Kontakte, die der westlichen, darunter der europäischen, Öffentlichkeit die reale Situation in der Republik Krim zeigen. Es ist äußerst wichtig, dass die Menschen in Europa über alle Ereignisse dort, egal ob über positive oder negative, aus erster Hand erfahren. Wir laden Vertreter von Medien und internationalen Organisationen sowie Politiker ein. Jedermann kann auf die Krim kommen und sehen, was hier vorgeht. Wir verbergen nicht die Schwierigkeiten und zeigen die Krim so, wie sie ist. Die Hauptsache ist, dass die Einwohner der Krim das tun wollen. Gestern habe ich beispielsweise mit dem Leiter des Journalistenverbandes der Krim gesprochen, der sagte, es sei ihm sehr angenehm, zu lesen, was westliche Medien über die Republik schreiben. Das sagen nicht Menschen, die aus Moskau hierher geschickt wurden, um die neugegründeten Strukturen zu leiten, sondern Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben und erst vor kurzem Bürger eines anderen Staates waren. Sie haben einen gut bedachten Schritt gemacht und ihn immerhin legitim ausgefertigt. Und jetzt müssen sie Unwahrheiten über ihre Heimat lesen. Sie sind bereit, zu zeigen und zu erzählen, was sie haben. Kommen Sie doch hierher und sehen Sie selbst, wie die Situation hier ist!
Frage: Unter den Attentätern auf dem Flughafen Istanbul gab es russische Staatsbürger. Wurden diese Informationen bestätigt? Vor einigen Tagen sagte das Oberhaupt der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Terroristen aus Russland leben seit langem an der türkischen Meeresküste. Er nannte auch ihre Namen. Käme angesichts der jüngsten Verbesserung der russisch-türkischen Beziehungen die Festnahme und Auslieferung dieser Personen nach Russland infrage?
Antwort: Wir haben natürlich Medienberichte gesehen, dass der Auftraggeber zum jüngsten Anschlag in Istanbul, der 44 Menschen das Leben gekostet hat, möglicherweise der tschetschenische Kämpfer Namens Tschatajew war. Er wurde früher von Russland auf die internationale Fahndungsliste gesetzt, und zwar wegen der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten. Dennoch erhielt Tschatajew im Jahr 2003 den Flüchtlingsstatus in Österreich. Bald darauf wurde er Anführer der Kämpfer, die aus der entsprechenden Region in Westeuropa stammen. 2008 wurde er von den schwedischen Ordnungskräften festgenommen. Ich darf an die Umstände seiner Festnahme erinnern. Er war Insasse eines Autos mit Waffen und Munition. Damals beantragte die russische Seite die Auslieferung des Terroristen aus Schweden. Wie Sie wohl verstehen, wurde dieser Antrag, wie auch viele andere, die Verbrecher vom Nordkaukasus betreffen, zurückgewiesen. Im Jahr 2009 wurde dieser Verbrecher in Schweden freigelassen und danach nach Österreich ausgewiesen.
Ich darf auch einen Moskauer Korrespondenten der schwedischen Zeitung „Expressen“ zitieren. Nach Tschatajews Freilassung schrieb er, seine „terroristische Karriere erlebte einen Aufschwung“, so dass seine Spuren später in Georgien und der Ukraine gefunden wurden. Dem schwedischen Korrespondenten zufolge beschäftigt sich diese Person seit langem mit terroristischer Tätigkeit, darunter mit der Verbreitung der islamischen Propaganda, mit der Vorbereitung von Kämpfern für den IS sowie mit unmittelbarer Planung von Anschlägen.
Russland machte seine westlichen Partner öfter auf das Problem Verbreitung des Dschihadismus im Kaukasus aufmerksam und forderte sie zu gemeinsamen Schritten zur Prophylaxe des Extremismus in dieser Region auf. Warum wir unsere westlichen Kollegen dazu aufrufen? Weil diese Terroristen sich ausgerechnet im Westen verstecken.
Sie sagen, Ramsan Kadyrow erklärte, manche Kämpfer würden sich in der Türkei aufhalten. Und wie viele Kämpfer und Terroristen halten sich in den europäischen Ländern auf? Ich habe eben den „Werdegang“ eines von ihnen geschildert. Dabei handelt es sich nicht um die Türkei, sondern um Österreich und Schweden, die wir um die Auslieferung dieses Verbrechers baten. Aber warum wurde er nicht ausgeliefert? Was haben sie mit ihm gemacht? Warum wurde er freigelassen, so dass seine weiteren Bewegungen nicht kontrolliert wurden? Oder haben sie seine Bewegungen doch kontrolliert? Was passiert mit ihm?
Erinnern Sie sich einmal an unsere zahlreichen Versuche, Großbritannien zur Auslieferungen von Personen zu bewegen, die mit dem internationalen Terrorismus im Kaukasus verbunden sind, oder wenigstens London den Gedanken zu vermitteln, dass die Propaganda, die manche russische bzw. ehemalige russische Staatsbürger in Großbritannien im Interesse der terroristischen Elemente führen, den Terrorismus nur weiter inspiriert. Wurden wir aber dabei von London gehört? Natürlich nicht. Die ganze Zeit übten die europäischen Länder ihre Politik zur Verteidigung dieser Menschen, die aus dem Nordkaukasus stammen – sie stellten sie als Freiheitskämpfer dar, darunter als Kämpfer um die Freiheit des tschetschenischen Volkes. Wir wissen alle, dass BBC und viele andere Sender sie nie als Terroristen bezeichneten. Sie wurden Rebellen oder sonst wie genannt – aber nicht Terroristen. Aber warum denn? Warum werden diese Menschen nicht nach Russland ausgewiesen, sondern freigelassen? Es muss erst herausgefunden werden, wie viele Verbrechen sie begangen und was für ein „korporatives“ Netzwerk hergestellt haben. Dabei hatte die russische Seite über entsprechende Informationen verfügt und sie auch unseren westlichen Kollegen zur Verfügung gestellt.
Lassen Sie uns an die Situation um den Anschlag in Bosten erinnern. Die russischen Geheimdienste hatten ihren amerikanischen Kollegen die Namen der Terroristen genannt, die darin verwickelt gewesen waren. Welche Antwort erhielten wir darauf? Als wir konkret die Namen dieser Personen nannten, bekamen wir zu hören, alles wäre in Ordnung, das wären ihre Leute. Dann haben diese „ihre Leute“ blutige Anschläge verübt. Und wissen Sie, was dann passierte? Dann wurden diese Terroristen als russische Staatsbürger dargestellt. Es ist ja interessant: Sie wurden nicht nach Russland ausgewiesen, sie werden nicht in Amerika bestraft, und wenn sie Verbrechen begehen, stellt sich „plötzlich“ heraus, dass sie Russen sind.
Was die anderen Personalien angeht, die am Terroranschlag in Istanbul beteiligt waren, so verfolgen wir die Situation. Ich kann bei unseren Rechtsschutzorganen und zuständigen Behörden diese Informationen präzisieren.
Dieses konkrete Beispiel ist typisch für die Personen, die für den Terrorismus auf dem Territorium Russlands verfolgt werden, dabei sich aber ganz gut in Europa fühlen.
Wie gesagt, die Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei räumt nicht die zahlreichen Probleme vom Tisch. Wenn die Terroristen, die wir verfolgen, sich in der Türkei oder auch in anderen Ländern aufhalten, dann werden wir sie auch weiter verfolgen und ihre Auslieferung verlangen. Niemand sollte die Illusion haben, dass wir jetzt die bleibenden Probleme „unter dem Teppich“ verstecken, „übersehen“ oder ein Auge darauf zudrücken würden.
Frage: Denken Sie nicht daran, die Visafreiheit für ausländische Staatsbürger zu erleichtern, die die Krim besuchen wollen, vor allem im Rahmen des kulturellen Austauschs?
Antwort: Für die ausländischen Bürger, die die Krim besuchen wollen, gibt es generell nur eine Visapflicht – auf dem ganzen Territorium des Landes. Falls es gewisse spezialisierte Gruppen gibt, beispielsweise Gruppen aus Journalisten oder Vertretern internationaler Organisationen, dann tun wir alles, um ihnen alle möglichen Informationen bereitzustellen und die Ausfertigung ihrer Visa und anderer Dokumente ohne jegliche Verletzung der russischen Gesetze maximal zu erleichtern.
Wenn Sie beispielsweise im Namen der Zeitung "Moskowski Komsomolez" jemanden einladen wollen, dann fertigen Sie die Einladung entsprechend aus. Falls es sich um Journalisten handelt, dann informieren Sie uns, und wir tun alles Mögliche, damit ausländische Journalisten maximal schnell russische Visa erhalten und auf die Krim reisen können. Wir tun unser Bestes, damit der russische konsularische Dienst operativ und effizient arbeitet. Wir arbeiten derzeit sogar nicht nur daran, in Einzelfällen die Visaausstellung operativ zu organisieren, sondern reagieren vielmehr auf negative Fälle. Wenn alles generell in Ordnung ist, aber in Einzelfällen negative Fälle vorkommen, dann beschäftigen wir uns damit. Über die Visaausstellung beklagt sich kaum jemand. Wir tun alles durchaus operativ. Wie gesagt, falls die Zeitung "Moskowski Komsomolez" ausländische Delegationen empfangen will, dann wenden Sie sich an uns – und wir helfen Ihnen.
Frage: Gestern wurde bekannt, dass ein Arbeitsbesuch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, nach Aserbaidschan geplant ist, wo ein dreiseitiges Treffen mit den Amtskollegen aus Aserbaidschan und dem Iran stattfinden wird. Was wissen Sie davon?
Antwort: Den Arbeitskalender Präsident Wladimir Putins kommentiert traditionsgemäß das Präsidialamt.
Frage: Die Sanktionen haben die Krim-Einwohner unmittelbar betroffen: Sie können keine Eireisevisa in andere Länder erhalten, wenn sie ihre russischen Pässe vorweisen. Bemüht sich das russische Außenministerium um die Überwindung des aktuellen „Blockade-Status“ der Krim, damit ihre Einwohner europäische Visa erhalten können?
Antwort: Natürlich ist das nichts als Diskriminierung und Verletzung der Menschenrechte, für die wir ständig kritisiert werden. Jetzt werden tatsächlich die Rechte konkreter Bürger unmittelbar verletzt. Dass Visa aus territorialen Gründen nicht ausgestellt werden oder weil die Willensäußerung bzw. die politischen Ansichten der Menschen, ist eine direkte Verletzung aller möglichen internationalen Verpflichtungen der Länder, die das tun. Das ist eine direkte Verletzung von all dem, was die OSZE- bzw. EU-Länder jahrzehntelang als positive Erfahrungen im Menschenrechtsbereich sammelten. Wir werfen diese Frage bei bilateralen Kontakten und auf der internationalen Bühne auf, verweisen darauf der Führung internationaler Organisationen. Leider übt Europa, das als Vorreiter der ganzen menschenrechtlichen Thematik gilt, diese Sanktionspolitik intensiv aus, in deren Rahmen die Rechte konkrete Bürger verletzt werden. Es wird nicht die Staatsführung bestraft, die diese oder jene Beschlüsse fasste, sondern konkrete Menschen, die auf jenem Referendum ihren Willen geäußert haben. Das ist inakzeptabel. Wir arbeiten daran. Wie gesagt, wir werfen diese Frage bei direkten Verhandlungen und auch in internationalen Formaten auf. Hoffentlich wird dieses Thema von ausländischen Journalisten beleuchtet, die hier arbeiten. Es ist inakzeptabel, dass beispielsweise auf der Krim die Verletzung der Menschenrechte durch die russischen Behörden bemerkt wird, dabei aber die Verletzung der Menschenrechte der Krim-Einwohner seitens westlicher Länder übersehen wird. Das ist aber eine unmittelbare Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit.
Frage: OSZE-Beobachter in der Ukraine berichten in letzter Zeit über den Ausbau der Militärkräfte und Militärtechnik an der Trennungslinie mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Welche Schritte unternimmt das russische Außenministerium für den Abbau der Spannungen in dieser Region?
Antwort: Erstens ist das eine Angelegenheit für die OSZE. Unser Ständiger Vertreter bei der OSZE in Wien, Alexander Lukaschewitsch, informiert die OSZE praktisch jeden Tag über Russlands Einschätzung der Situation und wirft konkrete Fakten auf. Natürlich beschäftigt sich damit auch die dreiseitige Kontaktgruppe, an der unter anderem russische Vertreter beteiligt sind. Noch gibt es die Verhandlungen und Telefongespräche des Außenministers Sergej Lawrow mit seinen westlichen Kollegen, darunter mit US-Außenminister John Kerry. Darüber hinaus besuchte Herr Lawrow unlängst Paris, wo er sich mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault traf und auch mit anderen Kollegen Meinungen austauschte. Dabei geht es um einen ganzen Block von Maßnahmen, die gerade ergriffen werden. Natürlich geht es um unseren Dialog mit den amerikanischen Kollegen, und zwar nicht nur auf dem Niveau der Außenminister, sondern auch zwischen Wladislaw Surkow und Victoria Nuland. Es wird alles Mögliche unternommen, um das Scheitern der Bemühungen um die Trennung der Konfliktseiten voneinander zu verhindern.
Sie haben vollkommen Recht: Die OSZE-Beobachter stellen nicht nur den Abbau der Spannungen, sondern auch die meisten Verletzungen (etwa 70 Prozent) von der ukrainischen Seite fest. Das sind die Angaben der OSZE. Dass schwere Rüstungen aus den Lagerhäusern auf dem von Kiew kontrollierten Territorium, wo sie im Sinne entsprechender Beschlüsse gelagert werden sollten, verschwinden, wird auch festgestellt. Wir tun alles Mögliche, damit die Situation nicht noch schlimmer wird. Das ist nicht nur dafür nötig, dass die Situation auf Eis gelegt wird, sondern vor allem dafür, dass diese Möglichkeit für die politische Voranbringung der Verfassungsreform, für die Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus und für den direkten Dialog genutzt wird.
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