Rede und Antworten auf Pressefragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche mit dem Präsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor, und dem interimistischen stellvertretenden Regierungschef, dem Außenminister der Republik Slowenien, Karl Erjavec, Marburg, am 8. Juli 2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute Morgen haben wir die emotionale, bewegende Zeremonie der Eröffnung des Gedenkmuseums für sowjetische Kriegsgefangene erlebt, die im Nazi-Konzentrationslager in Marburg gequält wurden. Vielen herzlichen Dank und eine tiefe Verneigung vor allem Slowenen und Russen, die dieses Museum geschaffen und das Projekt realisiert haben, das ein Symbol für unsere geistige Nähe, die historische Wahrheit und unsere Partnerschaft ist.

Heute haben wir beim Treffen mit dem Präsidenten, Borut Pahor, und dem Außenminister, Karl Erjavec, alle Richtungen der bilateralen Partnerschaft erörtert. Wir haben unsere Genugtuung dahingehend zum Ausdruck gebracht, wie der politische Dialog auf hoher und höchster Ebene geführt wird, wie sich der Handel und die beiderseitige Investitionstätigkeit entwickeln und wie humanitäre Projekte verwirklicht werden, so auch die Zusammenarbeit im Rahmen des auf slowenische Initiative hin gegründeten „Forums slawischer Kulturen".

Wir schätzen die traditionell konstruktive Haltung Sloweniens in Fragen, die die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union betreffen, sowie auch im Rahmen des Russland-NATO-Rates. Die Haltung Ljubljanas war immer auf eine Wechselwirkung in allen schwierigen Problemen ausgerichtet, ohne dass die Meinungsverschiedenheiten als Vorwand für ein Einfrieren der Beziehungen gedient hätten. Das trifft auch auf die Lage zu, die derzeit in Europa vorherrscht, sowie auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Auf Ersuchen des slowenischen Präsidenten Borut Pahor haben wir unsere Einschätzung des Entstehens der (ukrainischen) Krise und des derzeitigen Standes im Detail dargelegt. Wir haben erklärt, warum die russische Seite fest von der Notwendigkeit überzeugt ist, alles zur Seite zu werfen, um eine unverzüglich und unbedingte Einstellung der Gewaltakte zu erreichen.

Wir sind sicher, dass Slowenien zu den Staaten innerhalb der Europäischen Union gehört, die uns zuhören und unsere Haltung verstehen, und auch die Notwendigkeit der Priorität einer Feuereinstellung.

Wie gestern in Bulgarien, so haben wir auch heute der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor großes Augenmerk geschenkt – es wurde auch von einem Prioritäts-Projekt, der „South-Stream" Pipeline, gesprochen. Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, dass alle künstlichen Hindernisse auf dem Weg zur Realisierung des Projektes - gemäß den zwischen den Regierungen abgeschlossenen Vereinbarungen – beseitigt werden müssen. Wir rechnen damit, dass die eingestellte Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wird, die zur Erörterung von Fragen der Verwirklichung von „South-Stream" gegründet wurde.

Wir haben unsere Meinungen bezüglich der Lage in Syrien, im Irak und im Nahen Osten und in Nordafrika als Ganzes ausgetauscht. Wir und unsere slawischen Freunde sind diesbezüglich sehr besorgt. Wir sind uns einig darin, dass wir für die Beilegung der Krise das Wichtigste hervorheben müssen, und das ist der Kampf gegen den Terrorismus.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir gemeinsame Schritte beschlossen haben, um eine Reihe von Ereignissen würdig zu begehen, die der 100-Jahrfeier des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs sowie der 70-Jahrfeier des Sieges im Zweiten Weltkrieg gewidmet sind und die bereits in diesem Jahr beginnen und bis zum Jahr 2015 andauern werden.

Wir wissen, dass in Slowenien Wahlen vor der Tür stehen. Das sind nicht die ersten Wahlen seit dem Entstehen unserer guten Beziehungen. Ich bin sicher, dass genau so, wie auch bei den vorangegangenen Wahlen, die Fortführung der guten Beziehungen gesichert sein wird. Wir glauben daran und spüren, dass genau hier das Interesse der überwältigenden Mehrheit des slowenischen Volkes liegt.

Frage: Der slowenische Außenminister, Karl Erjavec, hat gesagt, dass man ihm während seines Moskau-Besuches versichert habe, dass die Vereinbarung zwischen Russland und Österreich den Bau des slowenischen Teilstücks von „South-Stream" nicht behindern werde. Könnten Sie diese Erklärungen für das slowenische Volk offen wiederholen? Worin sehen Sie Hindernisse bei der Realisierung dieses Projektes auf europäischer Ebene, seitens Sloweniens und seitens Russlands?

Sergej Lawrow: Was den ersten Teil der Frage betrifft, so erscheint es mir - ehrlich gesagt - befremdlich, dass Sie im Beisein des eigenen Ministers das in Zweifel ziehen, was er gesagt hat.

Wir sind daran interessiert, dass all jene, die durch den Mechanismus von Zwischenregierungs-Vereinbarungen ihre Teilnahme am „South-Stream" Projekt unterschrieben haben, auch weiterhin daran fest halten werden.

Was die künstlichen Hindernisse auf dem Weg zur Realisierung dieses Projektes betrifft, so sind wir davon überzeugt, dass die Versuche, das „Dritte Energiepaket" retrospektiv anzuwenden, nicht den Normen internationalen Rechts entsprechen und der Praxis, die in den Beziehungen zwischen zivilisierten Staaten immer gängig war. Wir haben wiederholt unterstrichen, dass wir das Recht jeglicher unserer Partner – selbstverständlich einschließlich der Europäischen Union – anerkennen, Entscheidungen darüber zu treffen, wie sie sich in Zukunft in der einen oder anderen Frage verhalten werden. In diesem Sinne anerkennen wir die Existenz des „Dritten Energiepakets", doch seine Bestimmungen auf Vereinbarungen anzuwenden, die in den Vorjahren abgeschlossen wurde, das ist einfach nicht rechtens. Außerdem widerspricht dies – wie ich schon gesagt habe – den internationalen Verhaltensnormen.

Wir rechnen mit einer Wiederaufnahme des Dialogs, der zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Kommission mit Unterstützung der Teilnehmerstaaten von „South-Stream" begonnen wurde und der darauf ausgerichtet ist, die entstandene Lage zu regulieren. Zurzeit ist der Dialog auf Betreiben des Energiekommissars der EU, Günther Oettinger, eingestellt. Ich wiederhole – wie sind für eine Aufhebung der entstandenen Pause und für eine Wiederaufnahme des Dialogs.

Frage (an Karl Erjavec): Können Sie Informationen slowenischer Medien dahingehend bestätigen, dass die in Slowenien tätigen amerikanischen Diplomaten versucht haben, die jetzige Visite von Sergej Lawrow zu verhindern? Üben die Europäische Kommission und die USA tatsächlich starken Druck auf Slowenien aus wegen der „South-Stream"-Frage?

Sergej Lawrow (fügt zur Antwort von Karl Erjavec hinzu): Ich habe, ehrlich gesagt, nichts von der Geschichte mit der amerikanischen Botschaft gewusst. Aber das ist interessant. Schönen Dank, John Kerry. Im Übrigen waren heute bei der Eröffnung des Gedenkmuseums zur Erinnerung an die Gefangenen des Nazi-Konzentrationslagers auch zahlreiche Botschafter anwesend, aber soweit ich mich erinnere, war kein einziger Botschafter eines westlichen Landes dabei. Ich hoffe, dass das nichts mit deren Einstellung zu dieser Veranstaltung zu tun hat.

Frage: Wie stehen Sie dazu, dass in einer Zeit, in der Russland zusammen mit einer Reihe anderer Länder und der Leitung der Europäischen Union versucht, die Ukraine-Krise beizulegen, möglicherweise schon morgen der EU-Rat neue Maßnahmen gegen die russische Seite beschließt, insbesondere einen Plan zur Erweiterung der „Schwarzen Liste" russischer Staatsbürger.

Sergej Lawrow: Ich habe, ehrlich gesagt, schon damit aufgehört, zu verfolgen, welche Vereinbarungen in der Europäischen Union getroffen werden, welche Fristen für die neuerliche Überprüfung „schwarzer", „grauer" oder von Listen sonstiger Farbe gesetzt werden. Das interessiert uns nicht, sondern etwas anderes: die Einstellung des Blutvergießens.

Dank der Korrespondenten, die unter Lebensgefahr in der Südostukraine tätig sind, sehen wir alles, was dort vor sich geht, und inwiefern die feierlichen Worte des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, darüber, dass die ukrainische Armee den kategorischen Befehl erhalten hat, keine Städte, Dörfer und Wohnsiedlungen zu beschießen und die Zivilbevölkerung keinem Bombardement auszusetzen, die Wirklichkeit widerspiegeln. Darin bestehen, wie er in einer seiner Reden unterstrichen hat, die „ritterlichen" Traditionen des „ukrainischen Kriegertums".

Aber dort geht ganz was anderes vor sich. Wir sehen getötete Menschen, verzerrte Körper, zerstörte Häuser und Wohnungen. Es wurden Schicksale von Menschen zerstört, Flüchtlingsströme retten sich vor dem Feuer, das ist alles furchtbar. Vor diesem Hintergrund macht uns das, was wir aus dem Mund der ukrainischen Führung hören, nämlich, dass ein Waffenstillstand nur dann möglich sei, wenn alle Selbstverteidigungsgruppen den „Friedensplan von Petro Poroschenko" annehmen (das heißt, wenn sie kapitulieren und auf Amnestie hoffen müssen), mutlos und es tötet jegliche Möglichkeit, Waffenruhe zu erzielen. Ich hoffe, dass sich die europäischen Kollegen in erster Linie darum Sorgen machen.

In der Vierer-Erklärung der Außenminister Russlands, Frankreichs, der BRD und der Ukraine, von der mein slowenischer Kollege gesprochen hat, ist ein klarer Aufruf zu einer unverzüglichen, bedingungslosen, beiderseitigen Feuereinstellung enthalten. Dort gibt es keinerlei Bedingungen wie eine Kapitulation der Aufständischen oder irgendetwas anderes in dieser Art. Eine bedingungslose Feuereinstellung - das ist es, was die Ukraine zusammen mit uns, den Deutschen und den Franzosen unterschrieben hat.

Wir wissen alle, dass neben Europa auch die Vereinigten Staaten ein besonderes Interesse an der Ukraine haben. Wir würden gerne daran glauben, dass sie ebenfalls an einer baldmöglichsten Feuereinstellung interessiert sind. Aber ich habe eine Mitteilung gelesen, dass gestern ein Telefongespräch zwischen dem Präsidenten der USA, Barack Obama, und dem Präsidenten Frankreichs, Francois Hollande, stattgefunden hat. In der Information über die Ergebnisse dieses Gesprächs hat der Elysee-Palast die Erwirkung einer schnellstmöglichen Feuereinstellung unterstrichen, aber das Weiße Haus hat es vorgezogen, einen Akzent auf die Bestätigung des Rechtes der ukrainischen Führung zu setzen, den Separatismus im Südosten zu unterdrücken. Das ist eigentlich schon der ganze Unterschied.

Ich hoffe, dass bei den nächsten Minister- und anderen Treffen der Europäischen Union, einschließlich des Summit, Europa trotzdem beharrlich daran arbeiten wird, das zu erreichen, was wir am 2. Juli in Berlin vereinbart haben. Möglicherweise riskiere ich mit dieser Erklärung, dass Sanktionen gegen mich verhängt werden, aber was soll man machen – die Wahrheit ist es wert!