Die wichtigsten außenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013
1. Die Ereignisse des Jahres 2013 zeugen von einer Zunahme der Instabilität in den Weltangelegenheiten, die sowohl durch die anhaltende Unbeständigkeit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auf globaler und regionaler Ebene als auch durch Auswirkungen von gegenläufigen Faktoren hervorgerufen wurde, welche mit dem schwierigen Entstehungsprozess eines polyzentrischen Modells in den internationalen Beziehungen in Verbindung stehen. Die globale Konkurrenz verschärft sich und immer anschaulicher zeigt sich der Wettstreit von verschiedenen Werte- und Entwicklungsmodellen. Unter diesen Bedingungen ist das Finden von adäquaten Antworten auf die globalen Herausforderungen nur auf Grundlage von solidarischen Handlungen der internationalen Gemeinschaft möglich.
Die in den letzten Jahren vor sich gegangenen Veränderungen in der globalen geopolitischen Landschaft fanden ihren Niederschlag in der neuen Redaktion der Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation (angenommen von Präsidenten der Russischen Föderation am 12. Februar). Die erneuerte Konzeption akkumuliert die historische Erfahrung des Russischen Staates und widerspiegelt die präzisierte Sicht der Prioritäten des Landes in der sich rasant ändernden modernen Welt. Sie bestätigt die Kontinuität des außenpolitischen Kurses, der auf den ihre Effektivität unter Beweis gestellt habenden Prinzipien des Pragmatismus, der Offenheit, der Multivektorialität und der konsequenten, jedoch ohne Abgleiten in einen Konfrontationskurs erfolgenden Vertretung der nationalen Interessen beruht. Diese werden auch in Zukunft die Philosophie des Handelns Russlands in der internationalen Arena bestimmen und dem Land erlauben, eine selbständige, unabhängige und konsequente Außenpolitik zu verfolgen, die als höchst wichtiger Faktor des globalen Gleichgewichts und der geopolitischen Stabilität gefragt ist. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieses Dokuments unternahm Russland zielgerichtete Anstrengungen im Interesse der Wahrung der internationalen Sicherheit, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Festigung der zentralen Koordinationsrolle der UNO in internationalen Angelegenheiten.
2. Im Fokus der Aufmerksamkeit der russischen Außenpolitik befand sich die Mobilisierung der kollektiven Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Interesse der Unterstützungen einer friedlichen Beilegung von regionalen Krisen und Konfliktsituationen.
Ein anschauliches Beispiel dafür, dass die Aufgabe von Druckausübung zugunsten der Friedenslogik konkrete Früchte bringt, bildet die Entwicklung der Lage rund um Syrien. In vielerlei Hinsicht konnte dank der konsequenten Position unseres Landes eine militärische Einmischung von außen in die syrischen Angelegenheiten, eine gefährliche Verschlechterung der Lage im Nahen Osten und eine Ausbreitung der Konfliktwellen weit über die Grenzen der Region hinaus vermieden werden.
Die Ausarbeitung gemeinsamer Vorgehensweisen durch Russland und die USA führten zu der bahnbrechenden Entscheidung, die syrischen Chemiewaffen mit dem Ziel ihrer nachfolgenden Zerstörung unter internationale Kontrolle zu stellen. Der erste Teil dieses Prozesses wurde erfolgreich abgeschlossen. Die grundlegenden Parameter der zweiten Phase wurden am 17. Dezember auf der Sitzung des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen angenommen.
Im Rahmen der Bemühungen für politische Lösungen der Syrienkrise setzte die Russische Föderation gemeinsam mit Partnern die Suche nach Wegen für die möglichst rasche Einberufung der internationalen Konferenz „Genf-2" fort, welche den Beginn für innersyrische Verhandlungen bilden soll.
Als Ergebnis konsequenter Bemühungen zur Beilegung des iranischen Atomprogramms wurde ein ausgeglichenes Abkommen zwischen den Partnern der „Sechsergruppe" und dem Iran erzielt (Genf, 24. - 25. November), welches eine merkliche Annäherung an eine praktische Lösung für eines der kompliziertesten und langwierigsten Probleme der Weltpolitik gestattet. Das Genfer Abkommen beruht auf einer vom Präsidenten der Russischen Föderation vorgeschlagenen Konzeption, deren Grundlage die Prinzipien des etappenweisen Vorgehens und der Gegenseitigkeit bilden und die der russischen Position für eine politisch-diplomatische Lösung des iranischen Atomprogramms entspricht. Dieses Abkommen beinhaltet die Anerkennung des Rechts des Iran auf friedliche Nutzung der Kernenergie, einschließlich der Urananreicherung, unter der Bedingung der Aufklärung aller bei der internationalen Gemeinschaft verbliebenen Fragen und der Unterstellung dieser Aktivitäten unter die umfassende Kontrolle durch die IAEO. Dies ermöglicht die Stärkung der Stabilität, des Vertrauens und der Sicherheit aller Staaten in dieser Region, einschließlich Israels.
Die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas durchlebte im Laufe des Jahres eine Periode von Erschütterungen. Unter diesen Bedingungen unternahm Russland aktive Bemühungen zur Wahrung der Stabilität und zur Verhinderung einer sich aufschaukelnden Krisensituation. Die konsequente Arbeit zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten wurde fortgesetzt. Russland ging dabei von dem Verständnis aus, dass die tiefgreifenden Transformationen auf dem weiten Gebiet des Nahen Ostens und Nordafrikas nicht die Notwendigkeit der Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts in den Hintergrund drängen dürfen. Es kam zu aktiven Kontakten mit der politischen Führung Israels, Palästinas und den Partnern des „Nahostquartetts" als internationale Vermittler. Russland begrüßte die Wiederaufnahme des palästinensisch-israelischen Verhandlungsprozesses im Juli. Im März kam es nach eineinhalb Jahren zum ersten Ministertreffen der „Quartettmitglieder" im Rahmen der 68. UNO-Generalversammlung in New York, auf dem der Beschluss zur Durchführung von monatlichen Sitzungen auf Ebene von Sonderbeauftragten getroffen wurde.
Ständig im Zentrum der Aufmerksamkeit befand sich die Aufgabe zur Bildung von günstigen Bedingungen für die Schaffung einer von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen sowie deren Träger freien Zone im Nahen Osten.
3. Erfolgreich verlief der russische Vorsitz in der Gruppe der Zwanzig (G20) im Jahr 2013. Auf dem am 5. und 6. September abgehaltenen G20-Gipfel wurden mehrere von Russland vorgeschlagene zukunftsweisende Initiativen angenommen. Diese betrafen unter anderem Wege für die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, die finanzwirtschaftliche Konsolidierung, die Beschäftigungszunahme, den Kampf gegen die Erosion der Besteuerungsbasis, die Finanzierung von Investitionen in den realen Wirtschaftssektor, die Stärkung der internationalen Entwicklung. Sie fanden Eingang in den Handlungsplan zur Erreichung eines sicheren, beständigen und ausgeglichenen Wachstums. Als Ergebnis des Gipfels wurden auch angenommen die Sankt Petersburger Deklaration der Führer der „G20", die Sankt Petersburger Entwicklungsstrategie für die Unterstützung von Ländern mit niedrigem Einkommensniveau und das Sankt Petersburger strategische Rahmenprogramm für die Korruptionsbekämpfung. Bekräftigt wurde die Alternativlosigkeit der strikten Umsetzung der im Dezember 2010 angenommenen Verpflichtungen bezüglich der Quoten und der Verwaltungsreform des Internationalen Währungsfonds. Die Ergebnisse dieses Gipfeltreffens zeugen von der Notwendigkeit der Gruppe der Zwanzig nicht nur für die ihr angehörenden Staaten, sondern auch für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Insgesamt bestätigte der Vorsitz unseres Landes in der G20-Gruppe die Fähigkeit Russlands, bei der Lösung von fundamentalen Problemen der modernen Entwicklung eine gewichtige Rolle einzunehmen.
Russland nahm ebenfalls aktiv teil an der Arbeit von anderen informellen globalen Lenkungsstrukturen. Das Land trug zur Stärkung der BRICS-Staaten bei. Auf dem Gipfeltreffen in Durban (26. – 27. Mai) wurde die Gemeinsamkeit der Positionen zu den akutesten Fragen der Weltpolitik festgelegt: zur Syrienfrage, zum iranischen Atomprogramm, zur Nahostfriedensregelung, zum Problem der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Fortschritte erzielt wurden bei der Ausarbeitung einer Entwicklungsstrategie für die BRICS-Staaten. Aufgrund einer russischen Initiative wurde der Prozess zur Vorbereitung einer Strategie für die multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRICS-Teilnehmerstaaten initiiert. Erfolgreich schreiten die Verhandlungen zur Schaffung einer Entwicklungsbank und eines Devisenreservepools der BRICS-Staaten voran.
Im Rahmen der Mitgliedschaft in der Gruppe der Acht (G8) handelte Russland im Interesse der Suche von Wegen für die politisch-diplomatische Beilegung von internationalen Problemen auf der Grundlage von multilateralen Zugängen und nahm aktiv teil an der Ausarbeitung von abgestimmten Positionen bezüglich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung von Terrorismus, der transnationalen organisierten Kriminalität und des Drogenhandels sowie an der Ausarbeitung von gemeinsamen Initiativen im sozialwirtschaftlichen und humanitären Bereich. In den Schlussdokumenten des G8-Gipfels in Lough Erne (17. – 18. Juni) wurde die Anerkennung der führenden Rolle der UNO in Fragen der Terrorismusbekämpfung fixiert und konnten ausgewogene Formulierungen zu den Grundelementen für eine Regelung der Situation in Syrien gefunden werden. Das während des russischen Vorsitzes in der Gruppe der Zwanzig akkumulierte politische Potential wird während des im Jahr 2014 bevorstehenden Vorsitzes Russlands in der Gruppe der Acht genutzt werden.
4. Ein führender Platz im System der russischen außenpolitischen Prioritäten kam weiterhin der Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Forcierung der Integrationsprozesse im eurasischen Raum zu.
Im Laufe des Jahres wurden zwischen den GUS-Staaten zwanzig multilaterale Verträge abgeschlossen und wurden von den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft mehr als fünfzig Beschlüsse zur Stimulierung aller Richtungen der zwischenstaatlichen Kooperation, in erster Linie der wirtschaftlichen, angenommen. Am 31. Mai wurde in Minsk das Protokoll über die Anwendung des Vertrags über eine Freihandelszone vom 18. Oktober 2011 zwischen seinen Parteien und der Republik Usbekistan unterzeichnet.
Im Kontext der Aufgabe zur Bildung bis zum 1. Jänner 2015 einer Eurasischen Wirtschaftsunion erfolgte planmäßig die Kodifizierung der vertragsrechtlichen Basis der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums Russlands, Weißrusslands und Kasachstans. Auch die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs für die Eurasische Wirtschaftsunion wurde fortgesetzt. Mit dem Ziel der Gewährleistung des freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehrs im Rahmen der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums wurde von den Staatsoberhäuptern der „Trojka" die Vorgehensweise zur etappenweisen Beseitigung der vorhandenen Barrieren für den Zugang der nationalen Unternehmer auf die Märkte ihrer Länder ausgearbeitet. Gearbeitet wurde an den praktischen Aspekten für den Beitritt Armeniens und Kirgisiens zur Zollunion. Weiterentwickelt wurde der Verhandlungsprozess über die Modalitäten eines Freihandelsabkommens zwischen den Mitgliedsländern der Zollunion und der Europäischen Freihandelsassoziation und über die Ausarbeitung eines analogen Abkommens mit Neuseeland. Im März begannen die Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den Ländern der Zollunion und Vietnam.
Einen neuen Impuls erhielt die Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Maßnahmen getroffen wurden für die Entwicklung des Potentials einer Kollektiven schnellen Eingreiftruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Ausgearbeitet wurden die Mechanismen zur Vorbereitung von Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Im Laufe des Jahres erfolgten mehrere gemeinsame Erklärungen zu den aktuellsten Fragen der internationalen Agenda, darunter zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltall, zur Lage in und um Syrien und zur Bekämpfung der afghanischen Drogengefahr. Am 23. September übernahm Russland den Vorsitz in der Organisation.
Die Kooperation Russlands und Weißrusslands blieb gleich intensiv sowohl im Rahmen des Unionsstaates als auch in den Formaten der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums. 2013 wurde die vertragsrechtliche Basis der Beziehungen ausgeweitet auf neue zu regelnde Bereiche wie die gemeinsame Nutzung des GLONASS-Navigationssystems, die internationale Informationssicherheit und die militärtechnische Zusammenarbeit. Gestärkt wurden die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und eine weitere Entwicklung erfuhren bilaterale Investitionsprojekte, von denen das größte, der Bau eines weißrussischen Atomkraftwerks, am 17. November in Angriff genommen wurde. Im September fand auf dem Territorium der beiden Länder die gemeinsame strategische Militärübung „Westen-2013" statt. Auf der Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaats (Moskau, 25. Dezember) wurden unterzeichnet: das Programm von abgestimmten Vorgehensweisen in der Außenpolitik für die Jahre 2014 – 2015, das Abkommen zur effektiveren Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung, das Abkommen über die Zusammenarbeit zur Absicherung der internationalen Informationssicherheit und das Abkommen über die Umsetzung des Programms für die militärtechnische Zusammenarbeit bis zum Jahr 2020.
Vertraulichen Charakter trug die verschiedenartige Zusammenarbeit mit Kasachstan. Es erfolgte ein intensiver politischer Dialog und am 11. November wurde ein neuer grundlegender Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan über friedliche Koexistenz und Bündniskooperation im 21. Jahrhundert unterzeichnet.
5. Ein höchst verantwortliches Stadium erreichten die russisch-ukrainischen Beziehungen. Unter den Bedingungen des von Kiew vorgegebenen Bestrebens nach der Herstellung von engeren Beziehungen mit der Europäischen Union ging Russland von der Achtung der Souveränität der Ukraine aus und hielt sich strikt an die Praxis der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaates. Die am 17. Dezember während der sechsten Sitzung der Russisch-Ukrainischen Staatskommission unterzeichneten Abkommen eröffnen gute Perspektiven für die Herausbildung einer realen strategischen Partnerschaft auf Basis der gegenseitgien Interessensachtung.
6. Russland unternahm zielgerichtete Anstrengungen im Kontext der Suche nach politisch-diplomatischen Lösungen für die Konflikte auf dem Territorium der GUS-Staaten.
Die von Russland unternommenen Schritte zur Beilegung des Bergkarabach-Konflikts erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den Mitvorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe (Frankreich und die USA). Dank der gemeinsamen Bemühungen wurde ein prinzipielles Abkommen über die Wiederaufnahme der aserbaidschanisch-armenischen Kontakte auf höchster Ebene erzielt.
Als Garantiestaat und Vermittler bei der Lösung der Pridnestrowien-Frage unterstützte Russland die Aufnahme eines Dialogs zwischen Kischinau und Tiraspol und förderte die Umsetzung von konkreten Vertrauensmaßnahmen zwischen den Konfliktparteien im Rahmen des Formats „5 + 2".
7. Fortgesetzt wurde der Kurs zur Überwindung der Krise in den russisch-georgischen Beziehungen. Im Rahmen des Dialogs über Wege zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen konnten die Bedingungen für die Rückkehr von mehreren georgischen Waren auf den russischen Markt und die Wiederaufnahme des LKW-Verkehrs ausgearbeitet sowie die kulturellen, sportlichen und religiösen Kontakte aktiviert werden. Die Russische Föderation erweiterte die Praxis der Visaerteilung an Bürger Georgiens zur Aufrechterhaltung verwandtschaftlicher Beziehungen.
Im Rahmen der Genfer Diskussionen zu Fragen der Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien erfolgten konsequente Bemühungen zur Schaffung von Voraussetzungen für den Abschluss eines juridisch verpflichtenden Abkommens über die Nichtanwendung von Gewalt zwischen Georgien einerseits und Abchasien und Südossetien andererseits. Russland gewährt Zchinwali und Sochumi weiterhin Hilfe bei der Wiederherstellung ihres sozialen und wirtschaftlichen Potentials.
8. Der Russland-EU-Gipfel (Jekaterinburg, 3. – 4. Juni) und das Treffen im Format Regierung der Russischen Föderation – EU-Kommission (Moskau, 21. – 22. März) bestätigten den strategischen Charakter der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union. Bekräftigt wurde der gegenseitige Wille zur Aktivierung der Arbeit an einem neuen Basisabkommen. Festgelegt wurden Schritte zur Entwicklung der Zusammenarbeit in prioritären Bereichen wie der Liberalisierung der Visaerteilung, der Energiewirtschaft, des Handels und der Verhinderung von Natur- und technogenen Katastrophen sowie der Beseitigung derer Folgen. Russland strebte nach einer Aktivierung des Potentials der Initiative „Modernisierungspartnerschaft" für eine effektivere Nutzung der fachbezogenen Dialoge mit der EU. Im November startete das „Jahr der Wissenschaft Russland – EU". Abgeschlossen wurde der Prozess des Abschlusses von bilateralen Exekutivprotokollen mit den Mitgliedsländern der EU zum Rücküberstellungsabkommen zwischen Russland und der EU vom 25. Mai 2006. Die vertragsrechtliche Grundlage für die Kooperation bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels wurde ergänzt durch ein Abkommen zwischen Russland und der EU über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Suchtmittelpräkursoren (Jekaterinburg, 4. Juni).
Zur Schaffung eines einheitlichen Energiesystems Europas beitragen wird die Realisierung der am 21. März von den Koordinatoren des Energiedialogs Russland – EU unterzeichneten „Road Map" für die Zusammenarbeit bis zum Jahr 2050. Im Rahmen der praktischen Umsetzung des Projekts „South Stream" erfolgte der Baubeginn für den bulgarischen (Oktober) und den serbischen (November) Abschnitt der Gasleitung. Gleichzeitig ist die russische Seite zur konsequenten Abwendung der von den Partnern unternommenen Versuche gezwungen, die eigenen Rechtsnormen im Energiebereich aufzuzwingen, darunter auch unter Verletzung internationaler Abkommen.
Strategischen Charakter trugen die Beziehungen mit der BRD. In offener Form erfolgte die Erörterung aktueller Fragen der internationalen und bilateralen Agenda, darunter der Konturen für die neue Sicherheitsarchitektur auf dem Europäischen Kontinent, die in der Praxis die Einheit Europas ohne Trennungslinien und auf Grundlage der Achtung der gesetzlichen Rechte aller in Europa lebenden Völker gewähren soll. Im vollen Maße bewahrte ihre Bedeutung die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Frankreich. Am 6. August fand in Rom die gemeinsame Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Italiens statt, welche den gegenseitigen Willen für eine fortschreitende Entwicklung der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, militärischen und militärtechnischen Bereich im Geiste einer strategischen Partnerschaft bestätigte. Konstruktiven Charakter trug die Kooperation mit Großbritannien. Erfolgreich arbeiteten für bilaterale Beziehungen prinzipiell neue Mechanismen – der Strategiedialog im Format eines Treffens der Außen- und Verteidigungsminister und der Energiedialog auf hoher Ebene.
9. In den Kontakten mit der Nordatlantikallianz und ihren wichtigen Mitgliedern führte Russland auf allen Ebenen die Partner konsequent hin zu weiteren Schritten für die Erhöhung der Vorhersagbarkeit und des Vertrauens in den Beziehungen Russland – NATO, darunter auch durch die gegenseitige Ausweitung der Praxis des freiwilligen Informationsaustauschs über Manöver und Trainingsmaßnahmen. Während der Gespräche der Außenminister (Brüssel, 23. April und 4. Dezember) und der Verteidigungsminister (Brüssel, 23. Oktober) der Mitgliedsländer des Russland-NATO-Rats wurden Wege zur Umsetzung der auf dem Gipfel des Russland-NATO-Rats in Lissabon (2010) angenommenen Beschlüsse über die Entwicklung hin zu einem gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsraum in der euroatlantischen Region besprochen. Die Kooperation mit der Allianz wurde auch in der Afghanistan-Frage fortgesetzt, darunter unter Berücksichtigung der Umgestaltung der NATO-Operation in Afghanistan nach dem für 2014 vorgesehenen Abzug eines Kontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe aus Afghanistan.
10. Während der 20. Sitzung des OSZE-Außenministerrats in Kiew am 5. Dezember wurde ein nützliches Dokument über die Entwicklung des Prozesses „Helsinki + 40" ausgearbeitet, welches die Arbeitsrichtungen für die Vorbereitung zum 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki (2015) bestimmt. In den auf dem Treffen angenommenen Beschlüssen fanden mehrere für Russland wichtige Positionen zur Problematik der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie von Klein- und Leichtwaffen Eingang. Ebenfalls bestätigt wurde das bahnbrechende Dokument „Elementarverzeichnis der Maßnahmen zur Vertrauensstärkung im Rahmen der OSZE mit dem Ziel der Risikominimierung für die Konfliktentstehung infolge der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien", welches zum ersten Mal gemeinsame „Spielregeln" im Informationsbereich von Vancouver bis nach Wladiwostok festlegt. Zur Beseitigung von Verwerfungen in der Arbeit der Organisation lieferte Russland konkrete Reformvorschläge, darunter auch die Ausarbeitung von Statuten, die Regelung der Wahlbeobachtung, die Arbeit von Feldmissionen, die Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen.
11. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika gestaltete Russland auf Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und der gegenseitigen Interessensberücksichtigung. Hervorgehoben wurde die Bereitschaft zur Einrichtung eines partnerschaftlichen Dialogs mit jenem Maß an Intensivität, zu dem man in Washington bereit ist. Russland trat ein für die maximale Entwicklung der Handels- und Investitionsbeziehungen und den Übergang zur Visafreiheit bei gegenseitigen Reisen von Staatsbürgern, was zur Entwicklung des gesamten Bereichs der russisch-amerikanischen Beziehungen beitragen würde.
Russland bemühte sich bezüglich des von den USA errichtet werdenden globalen Raketenabwehrschirms um die Zusicherung von Garantien, dass dieser nicht gegen unser Land gerichtet ist, und um die Beseitigung von anderen „Störfaktoren" in den bilateralen Beziehungen, wie etwa die beharrlichen Versuche der exterritorialen Anwendung amerikanischer Gesetzgebung gegenüber russischen Staatsbürgern, Staats- und Privatfirmen und Kreditorganisationen. Russland geht davon aus, dass der Fortschritt bei der Regelung der Situation rund um das iranische Atomprogramm zu einem Umdenken in der amerikanischen Konzeption der Schaffung eines Raketenabwehrschirms in Europa führen muss, denn eigentlich entfällt dadurch die Ursache, die für die Begründung der Notwendigkeit seiner Errichtung angeführt wurde.
12. Eine dynamische Entwicklung in allen Richtungen nahmen die russisch-chinesischen Beziehungen einer umfassenden, gleichberechtigten und vertrauensvollen Partnerschaft und einer strategischen Kooperation. Intensiviert wurde ein fruchtbringender politischer Dialog zu aktuellen internationalen Problemen. Es fanden drei Treffen der Staatsoberhäupter (im März, Juni und September) sowie Besuche und Gespräche auf verschiedenen Ebenen statt. Gemeinsam abgehalten wurden ein Flottenmanöver (Juli) und ein Manöver zur Terrorbekämpfung (August). China blieb einer der wichtigsten Außenhandelspartner Russlands. Erfolgreich umgesetzt wurde das dichte Programm der bilateralen kulturellen und humanitären Kooperation.
13. Intensiv war der vielgestaltige Dialog mit Indien als besonders privilegierte strategische Partnerschaft. Es erfolgte ein vertrauensvoller Meinungsaustausch zu einem breiten Fragenspektrum in der UNO und auf anderen internationalen Foren. Es kam zu Gesprächen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und dem Premierminister Indiens (Moskau, 21. Oktober) und zu zahlreichen Kontakten zwischen verschiedenen Ministerien und Behörden. Die parlamentarische Diplomatie wurde weiterentwickelt. Dynamischen Charakter trug die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit. Im Oktober fanden Manöver der Landstreitkräfte der beiden Länder statt. Es gediehen die wissenschaftlich-technischen und kulturellen Kontakte.
14. Russland verstärkte die Bemühungen zur Vertiefung der Integration Russlands im Asiatisch-pazifischen Raum, der zur „Lokomotive" für das globale Wirtschaftswachstum wird. Es erfolgten konsequente Schritte zur dynamischen Einbettung Russlands in die regionalen Integrationsprozesse mit dem Zweck der Stimulierung der Innovations- und Modernisierungsentwicklung des Landes, in erster Linie für die beschleunigte Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens. Im Rahmen von multilateralen Strukturen und Foren sowie auch im bilateralen Format erfolgte die Umsetzung der Linie zur Bildung einer gleichberechtigten, blockfreien und transparenten Sicherheitsarchitektur im Asiatisch-pazifischen Raum auf Grundlage der Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit, der Einhaltung des Völkerrechts und auf Basis einer konfrontationsfreien Verteidigung der nationalen Interessen.
Die Annahme der russischen Initiative (gemeinsam mit China und Brunei) auf dem 8. Ostasiengipfel (Brunei, Oktober) zur Ausarbeitung von Prinzipien für die Stärkung der Sicherheit im Asiatisch-pazifischen Raum begünstigte die Schaffung von Bedingungen für die Durchführung von ersten Expertengesprächen zur genannten Thematik (Brunei, November).
Fortgesetzt wurde die Anreicherung der Beziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) durch praktischen Inhalt. Konkrete Schritte in dieser Richtung wurden erarbeitet auf den Treffen der Außenminister (Juli) und der Wirtschaftsminister (August) in Brunei. Angenommen wurde das Arbeitsprogramm für die Umsetzung der Road Map" für die Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation zwischen Russland und der ASEAN. Im Rahmen des Regionalen ASEAN-Sicherheitsforums wurde auf Initiative Russlands mit der Vorbereitung eines Arbeitsplans für die Wahrung der Cybersicherheit in der Region begonnen. Während der Zweiten Besprechung der ASEAN-Verteidigungsminister wurden mit den Dialogpartnern in Brunei (August) die Abkommen über die Ausweitung der regionalen militärischen Zusammenarbeit ausgearbeitet.
Merklich weiter entwickelten sich die Beziehungen einer umfassenden strategischen Partnerschaft mit Vietnam. Während des offiziellen Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation in Hanoi am 12. November wurden Abkommen über die Aktivierung der Kooperation in verschiedenen Richtungen erzielt.
Das erste Mal seit zehn Jahren erfolgte ein offizieller Besuch des Premierministers Japans in Russland (28. – 30. April), auf dem eine gemeinsame Erklärung über die Entwicklung der Partnerschaft angenommen wurde. Vor dem Hintergrund der Stärkung der positiven Atmosphäre in den bilateralen Beziehungen erfolgte im November die erste Dialogrunde im Format „2 + 2" und wurden die Konsultationen zur Problematik des Abschlusses eines Friedensvertrags wiederaufgenommen. Ausgeweitet wurde die vielfältige Kooperation im Handels- und Innovationsbereich. Am 29. April erfolgte die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens über die Einrichtung und die Tätigkeit von Kulturzentren.
15. Dank der solidarischen Bemühungen Russlands und anderer Mitgliedsländer konnte sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit noch stärker als gewichtiger Faktor für den Frieden und die Stabilität in Asien etablieren. Die gemeinsamen Zugänge bei der Wahrung von Sicherheit und einer nachhaltigen Entwicklung auf dem Territorium der Organisation wurden während gemeinsamer Veranstaltungen auf höchster und hoher Ebene bestätigt und finden sich niedergeschrieben in der Bischkeker Deklaration und dem Handlungsplan für 2013 – 2017 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über friedliche Koexistenz, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die beide am 13. September angenommen wurden.
16. Sowohl auf bilateraler Basis als auch in der gegenseitigen Zusammenarbeit mit den Partnern in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie auch im Rahmen der UNO und des Russland-NATO-Rats verfolgte die Russische Föderation konsequent die Politik für eine umfassende Unterstützung der Islamischen Republik Afghanistan bei ihrem Werden als friedlicher, unabhängiger, neutraler Staat, der zur selbständigen Bekämpfung der Gefahren des Terrorismus, des Drogengeschäfts und der organisierten Kriminalität imstande ist. Ein neuer Schritt in dieser Richtung war der Beschluss des Rats der Parlamentsversammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Sankt Petersburg, April), der Delegation Afghanistans den Beobachterstatus in der Versammlung zu gewähren.
17. Konsequente Bemühungen wurden unternommen zur Festigung der Beziehungen mit den Staaten des Afrikanischen Kontinents und ihren regionalen und subregionalen Strukturen. Die Aktivierung des politischen Dialogs förderte die Teilnahme des Vorsitzenden der Afrikanischen Union und Premierministers Äthiopiens, Hailemariam Desalegn, sowie des Vorsitzenden des Führungskomitees der Staats- und Regierungschefs des Programms „Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" und Präsidenten des Senegal, Macky Sall, am Sankt Petersburger Gipfel der Gruppe der Zwanzig. Es erfolgten praktische Schritte zur Entwicklung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen mit den Staaten Afrikas. Während des BRICS-Gipfels in Südafrika (Durban, 26. – 27. März) wurde eine gemeinsame Deklaration über die Errichtung einer umfassenden strategischen Partnerschaft mit der Südafrikanischen Republik unterzeichnet.
Die Russische Föderation beteiligte sich als Ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats an der Deblockierung von Krisensituationen auf dem Kontinent. Zielgerichtete humanitäre Hilfe erfolgte an Mali, Somalia, Äthiopien und mehrere andere Länder, darunter auch über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die WHO und die UNIDO.
18. Die Entwicklung von gegenseitig vorteilhaften Beziehungen einer verschiedengestaltigen Partnerschaft mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik förderten zahlreiche bilaterale Kontakte auf höchster und hoher Ebene. Schritte wurden unternommen zur Erhöhung der Kooperationsdynamik mit den Integrationsvereinigungen der Region. Im Rahmen eines offiziellen Besuchs der Außenminister der erweiterten „Trojka" der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten am 29. Mai in Moskau wurde ein Abkommen über die Schaffung eines Mechanismus für politische Konsultationen im Format Russland – CELAC erzielt.
19. Eine konsequente und aktive Politik wurde auch in der Arktis verfolgt. Russland nahm an der Umsetzung von vielseitigen Projekten (mehr als 89) in der Region teil. Auf der achten Ministersitzung des Arktischen Rats (Schweden, Kiruna, 15. Mai) wurde auf Initiative Russlands das in der Geschichte zweite juridisch verpflichtende panarktische Dokument unterzeichnet – das Abkommen über Zusammenarbeit bei der Prävention und der Reaktion auf Meeresverschmutzung durch Öl in der Arktis. Russland war Organisator des dritten Treffens von hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten des Arktischen Rats (Salechard, 9. – 11. April) und des dritten Internationalen Arktis-Forums „Die Arktis – ein Territorium des Dialogs" (Salechard, 24. – 25. September). Zur Festigung der militärischen Zusammenarbeit und der Ausweitung der Sicherheitsagenda trug die Sitzung des Arktischen Rats auf Ebene der Generalstabschefs bei (Dänemark, 12. Juni).
20. Intensiviert wurden auch die Tätigkeiten der russischen Diplomatie im kulturellen und humanitären Bereich. Weiter fortgesetzt wurde die Umsetzung der Konzeption „Hauptrichtungen der Politik der Russischen Föderation im Bereich der internationalen kulturellen und humanitären Zusammenarbeit". Entsprechende Regierungsabkommens wurden unterzeichnet mit Makedonien, der Republik Korea, Rumänien, der Türkei und Japan. Erweitert wurde das Netz der russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur im Ausland. Umgesetzt wurde ein Maßnahmenbündel, das auf die Stärkung der kulturellen Informationspräsenz Russlands in der Welt abzielt (thematische „gegenseitige Jahre", Tage Russlands in anderen Ländern, das Programm im Rahmen des Forums für slawische Kulturen, Veranstaltungen anlässlich historischer Gedenkdaten). Ohne Störungen umgesetzt wurde das Föderale thematische Programm „Russische Sprache" für den Zeitraum 2011 – 2015. Nachbearbeitet wurden die Entwürfe für staatliche Konzeptionen zur Unterstützung der russischen Sprache im Ausland und das Programm „Russische Schule im Ausland".
Einen wichtigen Bereich der außenpolitischen Aktivitäten bildet die Zusammenarbeit mit im Ausland lebenden russischen Landsleuten, darunter auch über den Fonds zur Unterstützung und Wahrnehmung der Rechte der Landsleute und zur Konsolidierung der Russischen Welt. Das zentrale Ereignis des Jahres war die Durchführung der weltumspannenden thematischen Konferenz „Landsleute und ihr Beitrag zur Weltkultur" (Moskau, 29. – 30. Oktober).
In Kooperation mit internationalen und regionalen Organisationen und unter Nutzung von verschiedenen Diskussionsforen und Dialogmechanismen spielte Russland eine aktive Rolle bei der Suche von vereinigenden Ideen bei der Herausbildung von harmonischen interzivilisatorischen und interkulturellen Beziehungen in der Welt, wobei von der Notwendigkeit ausgegangen wurde, diese Arbeit auf Basis der traditionellen Werte zu führen, welche im Laufe der Geschichte das geistige und moralische Fundament der Weltzivilisation herausbildeten. Auf dem V. Forum der „Allianz der Zivilisationen" (Wien, 25. Februar – 1. März) wurden Beschlüsse über neue Ausrichtungen der Arbeit dieser internationalen Initiative verabschiedet, die unter der Ägide des UNO-Generalsekretärs steht. Der Suche von gewaltfreien Wegen zur Konfliktbeilegung war die XI. Jahressitzung des Weltforums „Dialog der Zivilisationen" (Insel Rhodos, 6. Oktober) gewidmet, an dem Vertreter aus 60 Ländern teilnahmen.
