Über Sitzung „Ständiger Beratung zu politischen Fragen im Rahmen der Verhandlungen über Transnistrien-Regelung“

PRESSEMITTEILUNG

Am 27.-28. Februar fand in Chisinau und Tiraspol die regelmässige Sitzung der „Ständigen Beratung zu politischen Fragen im Rahmen der Verhandlungen über Transnistrien-Regelung" unter Teilnahme der politischen Vertreter der Republik Moldawien und Transnistriens, Vermittler von der Russischen Föderation, Ukraine und OSZE sowie Beobachter von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten statt. Von der russischen Seite hat an diesem Treffen Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums W.Nesteruschkin teilgenommen.

Am Ende wurde die Arbeit der Sitzung vereitelt, denn die moldawische Delegation hat den Sitzungsraum verlassen. Davor hat sie kategorische Forderung gestellt, das Problem der Bodennutzung auf dem Transnistrischen Territorium für die Einwohner der Dörfer am linken Dnjestr-Ufer zu lösen, die unter Gerichtshoheit Chisinaus sind.

Russische, ukrainische und OSZE-Vermittler zusammen mit den Beobachtern der EU und USA haben ihr Bedaürn geäußert, dass es den Teilnehmern nicht gelungen ist, ein gemeinsames Dokument zu Ergebnissen der Auseinandersetzungen zu verabschieden, und haben sich zu weiteren Kontakten und Beratungen mit der Republik Modawien und Transnistrien zwecks Fortsetzung von Verhandlungen im Format 5+2 für bereit erklärt.

1. März 2006