INTERVIEW DES ERSTEN STELLVERTRETENDEN AUßENMINISTERS RUSSLANDS W.I.TRUBNIKOW DEM BERICHTERSTATTER DER INFORMATIONSAGENTUR ITAR-TASS
Frage: Wie schätzen Sie das vergangene Jahr ein und welche wichtigen Ereignisse der außenpolitischen Tätigkeit Russlands würden Sie in den Vordergrund stellen?
Antwort: Das vergangene Jahr war für Russland sehr ereignis- und ergebnisvoll.
Die strategische Politik des Landes auf die Wahrnehmung seiner Lebensinteressen auf Grund der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit allen führenden Zentren der Weltpolitik, hat zu praktischen Resultaten geführt. Russland hat seine Positionen auf dem internationalen Schauplatz gestärkt, es geniesst das Ansehen eines verantwortungsvollen, konstruktiven und voraussagbaren Mitglieds der Weltgemeinschaft. Dadurch wurde unsere Sicherheit gestärkt, günstige Außenbedingungen für die Lösung sozialer und wirtschaftlicher Aufgaben Russlands, für die Umsetzung notwendiger Reformen und den Wohlstandswachstum seiner Bürger geschaffen.
Wir haben einige wichtige praktische Ergebnisse erzielt: Im vergangenen Jahr wurde Russland vollberechtigtes Mitglied der G-8, die USA und die Europäische Union haben den marktwirtschaftlichen Status Russlands anerkannt, unser Land ist aus der „schwarzen Liste" der FATF gestrichen und konnte sein Kreditrating erhöhen. Diese Faktoren erweitern die Möglichkeiten der geschäftlichen Partnerschaft und fördern russische Industrie und Handel.
Die konseqünte Politik Russlands auf aktive Beteiligung an der globalen antiterroristischen Koalition trug zum Aufbau von Mechanismen der gemeinsamen Abwehr der terroristischen Drohung auf der internationalen Ebene und zur überwindung der Doppelstandarde bei. Im Ausland beginnt man das Wesen unserer Aktionen zur Ausrottung des Terrorismus in Tschetschenien besser zu verstehen. Diese Stimmungsevolution kam während der Oktoberkrise mit der Geiselnahme in Moskau im Theaterzentrum in Dubrowka eindeutig zum Vorschein.
Trotz dem Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag ist es Russland gelungen, die Grundlagen der internationalen strategischen Stabilität aufzubewahren, die Kontinuität der Prozesse der Kontrolle über den Rüstungen zu gewährleisten und sie in den verbindlichen rechtsvertraglichen Rahmen zu halten.
Ein neüs Schema der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato wurde ausgearbeitet und umgesetzt. Dieses Schema ermöglicht es, an einem breiten Fragenkreis der europäischen und Weltsicherheit gemeinsam zu arbeiten. Ausserdem werden die Beziehungen zur Europäischen Union entwickelt und bereichert. Ein neüs Klima in den Beziehungen zur EU gestattet es, auch komplizierte Fragen zu lösen, das haben die Verhandlungen zum Problem des kaliningrader Transitverkehrs bestätigt.
Die russische Außenpolitik hat sich mehrseitig entwickelt. 2002 haben wir positive Entwicklung unserer Beziehungen zu Indien gefestigt, Kontinuität der freundschaftlichen Beziehungen zu China gesichert.
Einige positive Leistungen haben wir auch in solch einem für die Russische Föderation vorrangigen Bereich wie Unabhängige Staaten erzielt. Von grosser Bedeutung war für uns z.B. Vertrag über die kollektive Sicherheit und realer „Start" der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft – des Wirtschafts- und Handelstriebwerks der Gemeinschaft.
Bestimmt sind nicht alle Probleme gelöst. Aber man kann sagen, dass Russland allen Grund hat das Jahr 2002 positiv einzuschatzen.
Frage: Welche Bereiche werden für die russische Außenpolitik 2003 vorrangig sein?
Antwort: Außenpolitische Vorränge bleiben für Russland 2003 gleich. Wir werden an der Festigung alles Positiven arbeiten, was in der letzten Zeit in internationalen Angelegenheiten erreicht wurde, und konseqünt am Einsatz von multilateralen rechtlichen Herangehen zur Lösung aktüller internationaler Probleme arbeiten.
Das Wesen der gegenwärtigen Drohungen für die Sicherheit Russlands setzt es voraus, dass der Schwerpunkt auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, grenzübergreifende Kriminalität, Weiterverbreitung der Massenvernichtungswaffen und deren Träger gelegt wird. Diese Drohungen sind von globalem Charakter, also müssen zu ihrer Neutralisierung Ressourcen der gesamten Weltgemeinschaft akkumuliert werden. Wir werden auch ferner das Zusammenwirken mit unseren ausländischen Partnern zu Problemen globaler Herausforderungen entwickeln, und zwar sowohl auf der bilateralen Grundlage als auch im Rahmen der vorhandenen internationalen Einrichtungen und Strukturen.
Offensichtlich werden wir uns im laufenden Jahr ernsthaft mit den Fragen der Vorbeugung und Regelung regionaler Konflikte befassen, Aufgaben des Wiederaufbaus, der Stabilisierung und Entwicklung nach den Konflikten lösen. Russland wird auch ferner ausgewogene und pragmatische Politik der Zusammenarbeit in allen geografischen Richtungen führen. Dabei gehört zu unseren Hauptaufgaben die allseitige Entwicklung der Beziehungen zu den GUS-Staaten sowie die Vervollkommnung und Festigung der Mechanismen der GUS.
Wichtige praktische Bedeutung wird auch der gesamte Fragenkomplex im Bereich der Vertiefung der Integration Russlands in die Weltwirtschaft behalten. Wir werden nach der Beseitigung von Diskriminationsregimen und Einschränkungen, die russische Interessen beeinträchtigen, beharrlich streben, die Arbeit an der Sicherung von Standardbedingungen unseres WTO-Beitritts, wirtschaftliche Aspekte unseres Zusammenwirkens mit der EU entwicklen, russische Teilnahme an der Tätigkeit regionaler Strukturen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Asiatisch-Pazifischen Region erweitern.
Besondere Aufmerksamkeit wird Russland wie früher auf die Lage seiner Bürger und Landsleute im Ausland lenken, auf das Wahrnehmen ihrer Interessen und legitimen Rechte in den Ländern, wo sie jetzt leben.
Frage: Wie wird die Politik Russlands im Abrüstungsbereich und im Bereich der Rüstungskontrolle 2003 aussehen?
Antwort: 2003 wird Russland die Arbeit an der Stärkung der globalen strategischen Stabilität, Nuklearabrüstung, Vorbeugung der Weiterverbreitung von Massenverbreitungswaffen und ihrer Träger fortsetzen. Unsere Politik im Abrüstungsbereich und im Bereich der Rüstungskontrolle stützt sich auf ein genaüs Aktionsprogramm. Ein klares Ergebnis der Umsetzung dieses Programms wurden der von Präsidenten Russlands und der USA Wladimir Putin und George Bush am 24.Mai 2002 unterzeichnete Vertrag über die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen und die gemeinsame Deklaration über neü strategische Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten.
Der russische Präsident Wladimir Putin stellte am 7.Dezember 2002 den Vertrag über die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen zur Ratifizierung der Staatsduma vor. Anfang 2003 soll der Vertrag gleichzeitig von der Föderalversammlung und vom US-Senat genehmigt und danach in Kraft treten. Im Vertrag und in der Deklaration ist der Zusammenhang zwischen strategischen Angriffs- und Verteidigungswaffen festgelegt und auf Grund dieser Dokumente sollen neü Massnahmen des Vertraüns, der Transparenz und Voraussagbarkeit im Bereich strategischer Angriffswaffen und Raketenabwehrsysteme ausgearbeitet werden.
Frage: Wird die Frage der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen in der russischen Außenpolitik vorrangig bleiben?
Antwort: Die Festigung des internationalen Nichtweiterverbreitungsregimes und dessen Grundlage – des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen – gehört zu den Prioritäten der russischen Außenpolitik.
Moskau ist beabsichtigt, die Vorbereitung auf die übersichtskonferenz 2005 über die Umsetzung des Vertrags als universelle Tribune zur Darlegung der russischen Positionen und Initiativen zu Nuklearfragen und zum gesamten Fragenkomplex der Festigung der strategischen Stabilität, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung, einschliesslich Vorbeugung der Rüstungsstationierung im Weltall zu nutzen. In diesem Zusammenhang muss auf die Wichtigkeit der Koordinierung der Positionen der Nuklearmächte im G-5-Format verwiesen werden.
Wir werden konstruktiven Druck auf die Länder erhöhen, wegen deren Stellung der Vertrag über den allseitigen Verbot der Nukleartests nicht in Kraft treten kann. Ich meine vor allem die USA, Indien, Pakistan und Isräl.
Frage: Welche Aufgaben sollen Unabhängige Staaten 2003 lösen?
Antwort: Als Hauptaufgabe für das Jahr 2003 betrachten wir die Beschleunigung der Entwicklungsprozesse der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Russland stellt das Tempo dieses Prozesses nicht zufrieden. Die Verzögerung wird sowohl Russland als auch Unabhängigen Staaten teür zu stehen kommen.
Zu wichtigen Meilensteinen des vergangenen Jahres wurden das inoffizielle Treffen der Staatschefs in Almaty und der GUS-Gipfel in Kischinjow im Oktober. Auf diesen Foren wurde die von Russland geführte Linie zur Füllung der Tateigkeit der GUS mit konkreten Inhalten, vor allem im Kampf gegen neü Herausforderungen und Drohungen sowie im Wirtschaftsbereich festgelegt.
Die Geiselnahme im Theaterzentrum in Dubrowka hat die Gefährlichkeit des Terrorismus, Notwendigkeit der vereinigten Anstrengungen im Kampf gegen seine Erscheinungsformen eindeutig gezeigt.
Das vergangene Jahr war reich an die Ausarbeitung und Annahme wichtiger GUS-Dokumente, die zur Vorbeugung neür Herausforderungen und Drohungen beitragen sollen. Es wurden das Zwischenstaatliche Programm gemeinsamer Massnahmen im Kampf gegen Kriminalität für den Zeitraum 2003-2004, das Entwicklungsprogramm der Zusammenarbeit im Grenzbereich und im militär-technischen Bereich, das Konzept der Zusammenarbeit für die Vorbeugung des illegalen Handels mit Drogen, psychotropen Stoffen und Prekursoren genehmigt, das Protokoll über die Genehmigung der Bestimmung über die Organisation und Ausführung von gemeinsamen antiterroristischen Operationen unterzeichnet.
Auf Beschluss der Staatschefs des Vertrags über die kollektive Sicherheit wird ein Fliegertruppenteil mit dem Stützpunkt auf dem kirgisischen Flugplatz in Kant gebildet. Er soll den Militärbestandteil des Vertrags – schnelle Eingreiftruppe – stärken.
Während des neulichen Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bischkek wurde das Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Kirgisien unterzeichnet.
Russische Rechtsorgane haben zusammen mit ihren Kollegen aus Tadschikistan eine Reihe von Massnahmen zwecks Aufdeckung und Versperrung der Drogenschmuggelwege nach Russland getroffen. Laut Angaben des Außenministeriums Russlands wurden im vergangenen Jahr über 110 kg Heroin beschlagnahmt.
Russland ist mit der Verbesserung der Beziehungen zu Georgien nach den antiterroristischen Operationen in der Pankissi Schlucht und der Auslieferung an Russland tschetschenischer Extremisten zufrieden.
Frage: Wie sind die Aussichten für die Bildung des einheitichen Wirtschaftsraums der Unabhängigen Staaten?
Antwort: Russland und seine GUS-Nachbarn sollen in Richtung der Bildung des einheitlichen Wirtschaftsraums schreiten. Als ein Schritt in dieser Richtung wurde der Beschluss über die stufenweise Aufhebung von Ausnahmen aus dem Freihandel auf dem Gipfel in Kischinjow betrachtet. Die GUS-Staatschefs äusserte in Kischinjow die Absicht, im ersten Halbjahr 2003 zur Erörterung von problemreichen Fragen in diesem Bereich zusammenzukommen.
Im Wirtschaftsbereich wurde das vergangene Jahr im Rahmen der Unabhängigen Staaten von der Entwicklung der Handelsbeziehungen, eines effizienten Zahlungs- und Rechnungssystems, der Rechtsbasis für die multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit, unter anderem zwischen Finanz- und Industriegruppen sowie anderen körperschaftlichen Strukturen, und von der Vereinheitlichung der Steürpolitik gekennzeichnet.
Grosse Aufmerksamkeit wurde dem Brennstoff- und Energiebereich geschenkt. In der letzten Zeit hat Russland in diesem Bereich eine Reihe von wichtigen Kooperationsabkommen mit den GUS-Ländern unterzeichnet. Wir haben es vor, mit Weissrussland im Gasbereich zusammenzuarbeiten und gleiche Bedingungen in der Preispolitik zu schaffen. Mit Kasachstan werden wir sowohl im Gasbereich als auch im Erdöl-Transitverkehr zusammenarbeiten. Mit Moldawien wurden Lieferungen des russischen Erdgas und sein Transit durch die Republik vereinbart, mit der Ukraine Gründung eines Gaskonsortiums zur Verwaltung ihrer Gasverkehrssystems mit paritätischer Beteiligung.
Zur Zeit werden Projekte der Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Gasbereich mit Usbekistan, Turkmenien und Armenien, über die Nutzung ukrainischer Pipelines für Transitzwecke vorbereitet. Aktüll ist die Aufgabe des Aufbaus eines gemeinsamen GUS-Marktes für Brennstoff- und Energieressourcen.
Wir wissen, dass alle GUS-Mitglieder das Interesse für die zielgerichtete Stärkung und Entwicklung der Gemeinschaft teilen, und das ist nach unserer Meinung besonders wichtig.
Frage: Ist das Zusammenwirken der Unabhängigen Staaten innerhalb des Antiterroristischen Zentrums der GUS wirksam?
Antwort: Im ganzen und grossen war die Zusammenarbeit innerhalb des Antiterroristischen Zentrums (ATZ) wirksam. Der Antiterroristische Zentrum der GUS erfüllt seine Hauptaufgabe – er ist eine ständig wirkende GUS-Sonderbehörde. Er soll das Zusammenwirken der Rechtsorgane und Sonderdienste der Unabhängigen Staaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie sonstige Erscheinungsformen des Extremismus koordinieren.
Im vergangenen Jahr wurden im ATZ informations-analytische Fragen gelöst: Es wurde eine Datenbank der internationalen terroristischen Organisationen in den GUS-Ländern und ihrer Teilnehmer sowie der Organisationen und Personen, die Terroristen unterstützen, gebildet. Es wurde Monitoring des Standes und der Verbreitungstrends des internationalen Terrorismus in und ausserhalb der GUS geführt, die Ergebnisse wurden zusammengefasst und den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.
Operative Möglichkiten des ATZ wurde bei der Vorbereitung und Durchführung von antiterroristischen Stabs- und Kommandoübeungen und operativ-taktischen übeungen getestet. Zu den Funktionen des Zentrums gehört auch solche effiziente Funktion wie Unterstützung der GUS-Staaten bei operativen Suchmassnahmen und komplexen Operationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie zwischenstaatliche Suche nach Personen, die Verbrechen begangen haben. Nach der Unterzeichnung des Protokolls über die Genehmigung der Bestimmung über die Vorgehensweise bei der Organisation und Durchführung gemeinsamer antiterroristischer Massnahmen auf dem Territorium der GUS-Staaten soll diese Funktion gebraucht werden.
Ausserdem soll der ATZ die Vorbereitung von Fachleuten und Instukteuren der antiterroristischen Gruppen zu fördern. Wir sind überzeugt, dass die dank der Unterstützung der ATZ-Fachleute vorbereiteten Sondergruppen zum wirksamen Werkzeug gegen Terroristen und Extremisten aller Arten werden.
Im März 2002 wurde im ATZ eine Verbindungsstelle zum Antiterroristischen Ausschuss des UN-Sicherheitsrates aufgebaut. Im Hinblick auf die Bedeutung des Mittelasiatischen Bereichs wurde die ATZ-Filiale in Bischkek in die vollwertige regionale ATZ-Niederlassung der GUS umgestaltet.
Frage: Welche erstrangigen Massnahmen zur Vervollkommnung der GUS-Struktur sollen 2003 getroffen werden?
Antwort: Die Erhöhung der Wirksamkeit der GUS-Behörden und Optimierung ihrer Struktur wurden zum Hauptthema des Gipfeltreffens in Kischinjow im Oktober 2002, wo ein Paket von Massnahmen genehmigt wurde, die vollständige Kontrolle über der Efüllung von Beschlüssen, genaü Trennung von Vollmachten zwischen den leitenden GUS-Behörden sowie Optimierung der Struktur der GUS-Behörden mit dem gleichzeitigen wesentlichen Abbau ihres Personals voraussehen.
Ausserdem werden z.Z. Vorschläge zur Optimierung der Struktur von Zweigbehörden der GUS (zur Zeit 70) und Erhöhung der Wirksamkeit ihrer Arbeit vorbereitet. Die Vorschläge werden den führenden Organen der Gemeinschaft im nächsten Jahr vorgestellt.
Natürluich geht es nicht um Zerstörung der fertigen arbeitsfähigen Mechanismen. Das Hauptaugenmerk wird auf die Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit in konkreten gegenseitig interessanten Bereichen gelegt, um ihre Effizienz und Fruchtbarkeit zu erhöhen und die Sache störende überschneidungen auszuschliessen.
Frage: Ist die russisch-amerikanische Kooperation innerhalb der Antiterroristischen Arbeitsgruppe effizient?
Antwort: Russland und die USA haben ein einzigartiges Kanal für den vertraünsvollen Fachdialog über den Kampf gegen den Terrorismus geschaffen. An der Tätigkeit der russisch-amerikanischen Antiterroristischen Arbeitsgruppe nehmen führende Fachleute der Behörden beider Länder teil: Diplomate, Militärs, Aufklärer.
Die Gruppe arbeitet konkrete Entscheidungen und Empfehlungen aus, die der Führung beider Staaten vorgestellt werden. Die nächste Sitzung der Gruppe soll in diesem Monat in Moskau durchgeführt werden.
Was die Tätigkeit der Gruppe im allgemeinen betrifft, so ist sie nach dem Gipfeltreffen im Mai noch vielseitiger geworden ist und umfasst jetzt praktisch alle Bestandteile der Zusammenarbeit Russlands und der USA im Bereich des Kampfes gegen Terrorismus. Innerhalb der Gruppe haben sich Traditionen des partnerschaftlichen Zusammenwirkens entwickelt. In Moskau wird die russisch-amerikanische Arbeitsgruppe als einer der Bestandteile der internationalen antiterroristischen Archtektur betrachtet.
Die auf Beschluss der Präsidenten Russlands und der USA im Jahre 2000 gegründete Arbeitsgruppe zur Abwehr der Drohungen aus Afghanistan wurde zu einem der wirksamsten Mechanismen der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Kampf gegen neü Drohungen und Herausforderungen. Im Mai 2002 wurde sie gemäss der Vereinbarung der Präsidenten Wladimir Putin und George Bush in die Antiterroristische Arbeitsgruppe umgewandelt. Es ging nicht um Schildwechsel. Mandat der Gruppe wurde wesentlich erweitert – sowohl geografisch als auch nach dem Kreis der zu behandelnden Probleme. Innerhalb dieser Gruppe wurden Untergruppen gebildet, unter anderem eine Untergruppe zur Abwehr der terroristischen Drohung durch den Einsatz von Nuklearstoffen und sonstigen Massenvernichtungsmitteln.
Zu den oben genannten Formaten gehört auch „G-8". Auf dem Treffen der G-8-Staatschefs in Kananaskis sowie auf dem Treffen der Außenminister in Whistler wurde eine Reihe von auf die Bekämpfung des Terrorismus gerichteten Dokumenten verabschiedet, unter anderem Prinzipien der Vorbeugung des Zugangs der Terroristen bzw. deren Helfer zu den Massenvernichtungswaffen und –mitteln, von denen sich diese Staaten leiten lassen. Sie fordern auch andere Partner auf, ihrem Beispiel zu folgen.
Ich will auch solche wichtigen regionalen Organisationen erwähnen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Europarat, Forum der Asiatisch-Pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Regionales ASEAN-Forum, Schanghaier Organisation für Kooperation, wo sich Russland aktiv beteiligt, Dialog zu Problemen des Kampfes gegen Terrorismus Russland-Nato, Russland-EU. Ausserdem entwickelt sich das antiterroristische Zusammenwirken unseres Landes mit den Partnern und Verbündeten in der GUS und in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.
UNO spielt in all diesen Anstrengungen die wichtigste koordinierende Rolle und sie soll sie auch in Zukunft spielen.
Die internationale antiterroristische Tagesordnung war im vergangenen Jahr sehr intensiv. Es mangelte nicht nach Aufmerksamkeit zu diesen Fragen seitens der Staatschefs und –regierugen, Außenministern. Abwehr des Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen war nach wie vor die Hauptaufgabe, die vor der ganzen Weltgemeinschaft und allen ihren Mitgliedern 2002 stand.
Frage: Hat Russland zusammen mit der internationalen Gemeinschaft anderen Herausforderungen, unter anderem der Drogendrohung, wirksam standgehalten?
Antwort: Die Erweiterung der illegalen Herstellung, Handel und Nutzung der Drogen und psychotropen Stoffe wurde in der letzten Zeit wirklich zu einem Weltproblem, zu einer der gefährlichsten Drohungen für die Menschheit. Besonders gefährlich und beunruhigend ist jetzt die zunehmende Drohung des illegalen Drogenstroms aus Afghanistan.
Russland stellt die Frage nach der Entwicklung einer komplexen internationalen Strategie zur Lösung des Problems der afghanischen Drogen. Der Schwerpunkt wird bei unserem Herangehen auf den Vorschlag gelegt, die Provisorische Verwaltung Afghanistans bei der Sanierung der Wirtschaft des Landes zu unterstützen und gleichzeitig den Kampf gegen die Drogenherstellung zu führen, an allen Grenzen Afghanistans „drogenlose Sicherheitsgürtrel" zu schaffen. Für die Entwicklung und Ausführung dieser Strategie soll die außenpolitische Arbeit in allen Bereichen aktiviert werden. Dabei halten wir für die wichtigste Voraussetzung des Erfolgs die starke koordinierende Rolle der UNO, konseqünte Entwicklung ihrer Antidrogenstrukturen.
Zu diesen Zwecken wurden von Russland 2003 einige wichtige praktische Massnahmen getroffen, unter anderem freiwilliger Beitrag in Höhe von 500.000 USD in den Fonds des UN-Programms zur internationalen Kontrolle über Drogen zur dessen Realisierung auf der gefährlichsten mittelasiatischen Richtung gemacht.
In der Zeit der Globalisierung ist Drogenhandel zu einem der wichtigsten Faktoren der Bildung des „kriminellen Feldes" der Weltwirtschaft geworden und ist mit solchen Formen der internationalen organisierten Kriminalität unmittelbar verbunden wie Korruption, Waffen- und Menschenhandel. Immer deutlicher wird die Verbindung des Drogenhandels mit dem Terrorismus, direkter oder indirekter Anschluss zu den Mechanismen seiner Finanzierung, was die Grundlagen der regionalen und Weltstabilität untergräbt.
Dieses Problem kann nicht mit einzelnen Anstrengungen gelöst werden, deshalb stellen wir die Entwicklung der wirksamen Mechanismen des Zusammenwirkens im Antidrogenbereich innerhalb der GUS, wirksameren Anschluss zu diesem Problem der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit und der Schanghaier Organisation für Kooperation in den Vordergrund. Wir schätzen auch die Zusammenarbeit innerhalb des mittelasiatischen Memorandums über das gegenseitige Verstehen im Bereich des Kampfes gegen Drogen. positiv ein
Im vergangenen Jahr wurde die Liste der bilateralen Dokumente zur Drogenbekämpfung durch zwei Abkommen ergänzt – Russland – die USA und Russland - Uruguay. Ich bin überzeugt, dass dies ein wichtiger Beitrag zu den Anstrengungen der Weltgemeinschaft bei der Drogenbekämpfung sowie vei der Abwehr sonstiger Herausforderungen an die Sicherheit wurde.
Frage: Wie sind die Aussichten der SHOC-Erweiterung in Bezug auf die Aufgaben der Stärkung des Kampfes gegen den Terrorismus?
Antwort: Die Zusammenarbeit in diesem Bereich gehört zu den systembildenden Komponenten der SHOC-Tatigkeit. Ich will betonen, dass gleichzeitig mit der Deklaration über die Gründung der SHOC die Signaturstaaten im Juni 2001 die Konvention über den Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus unterzeichnet haben. Z.Z. wird an der praktischen Realisierung der Bestimmungen der Konvention gearbeitet. Die Anstrengungen sind auf den möglichst schnellen Start des Mechanismus der Regionalen antiterroristischen Struktur (RATS) der SHOC gerichtet – es geht um eine ständige Behörde zur Koordinierung und Festigung des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Das RATS-Abkommen, das alle Aspekte ihrer Bildung und Tätigkeit umfasst, wurde am 7.Juni dieses Jahres auf dem SHOC-Gipfel in Sankt-Petresburg unterzeichnet.
Ich möchte auch auf die Tätigkeit der „Bischkeker Gruppe" der Leiter der Rechtsorgane und Sonderdienste der SHOC-Staaten verweisen, im Rahmen deren das Zusammenwirken im Kampf gegen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, illegale Migration und andere Probleme gestärkt wird.
Was die Erweiterung der Oganisation betrifft, so ist diese Möglichkeit in der SHOC-Charta vorgesehen, aber das ist Frage der Zukunft. Vor allem muss SHOC fest Fuss fassen. Ausserdem wird Zeit für die Ausarbeitung von Normdokumenten benötigt, die das Vorgehen bei der Annahme neür Mitglieder in die SHOC festlegen.
Frage: Welche Schritte werden für die Aktivierung des Zusammenwirkens der SHOC mit anderen internationalen Einrichtungen, unter anderem ASEAN, unternommen?
Antwort: SHOC ist eine offene und nicht blockgebundene Organisation, die zum breiten Zusammenwirken mit anderen internationalen Strukturen und Staaten zu aktüllen Problemen des modernen Lebens bereit ist. Im Hinblick darauf wurde auf der Sitzung des SHOC-Außenministerrates am 23.November 2002 in Moskau Provisorisches Schema der Beziehungen der SHOC zu anderen internationalen Organisationen und Staaten unterzeichnet. Dieses Dokument erlaubt es der neuen Organisation schon während des organisatorischen Aufbaus aktive internationale Kontakte zu unterhalten.
Was ASEAN betrifft so schätzen wir das Interesse für SHOC seitens dieser Assoziation positiv ein, erkennen breite Perspektiven für das wirksame Zusammenwirken auf der antiterroristischen und anderen Richtungen. Im Dezember des vergangenen Jahres besuchte der Sondervertreter des Präsidenten Russlands in SHOC-Angelegenheiten W.Worobjow im Auftrag des Rates nationaler Koordinatoren der SHOC den ASEAN-Sekretariat der, wo er Meinungsaustausch über die Anknüpfung von Kontakten zwischen zwei Vereinigungen führte.
Frage: Welche Rechtsrahmen sollen beim Kampf gegen Terrorismus und Regelung von akuten internationalen Problemen benötigt werden?
Antwort: Russland tritt für die möglichst breite Nutzung der Möglichkeiten der UNO und anderer internationaler Institute zur Festigung der Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Terrorismus auf. Nur auf dieser Grundlage ist langfristiger wirksamer Kampf gegen diese gefährliche Herausforderung an die Menschheit möglich.
Russland geht von der Unzulänglichkeit einseitiger Handlungen unter dem Motto „Kampf gegen Terrorismus", manchmal ohne Berücksichtigung der UN-Charta und Völkerrechtnormen, im Kontext der Regelung akuter internationaler Probleme aus. Bei den Kontakten zur amerikanischen Seite wird der Schwerpunkt darauf gelegt, dass man gegen den Terrorismus und seine Wurzeln nur zusammen kämpfen kann. Kein einziger Staat, nicht einmal die USA, ist imstande, mit dieser Drohung allein fertig zu werden.
Frage: Sind die Ansprüche der USA auf die Rolle des „Weltpolizisten" begründet?
Antwort: Die Ansprüche eines Staates auf die Rolle des „Weltpolizisten" sind aussichtslos und unrealistisch. Zu kompliziert und zu breit sind die Herausforderungen, mit denen die Menschheit zusammenstösst.
Was die USA betrifft, so führen die Amerikaner wirklich eine sehr aktive und energische Außenpolitik durch, dabei versuchen sie zur Wahrnehmung ihrer Interessen ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten in vollem Masse zu benutzen. Es ist anzunehmen, dass ein Teil des politischen Establishments der USA in Versuchung kommt, seine Bedingungen der Umwelt aufzuzwingen.
Dabei zeugt das praktische Zusammenwirken von der Antiproduktivität der einseitigen Herangehen und bringt die Vorteile der Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten zum Vorschein, die zu positiven Ergebnissen führen. Gerade kollektive Anstrengungen liegen dem Kampf gegen Terrorismus zugrunde, den die USA und Russland sowie die ganze Weltgemeinschaft führen.
In rechtsvertraglichen Rahmen werden nach wie vor die Fragen der Rüstungskontrolle und der strategischen Stabilität geregelt. Auf den Prinzipien des Zusammenfalls von Interessen wie z.B. das Zusammenwirken Russlands mit der Nato zeigt, entwickeln sich die Mechanismen der Gewährleistung der Sicherheit. Die Prinzipien der engen internationalen Koordinierung werden bei der Regelung der akutesten regionalen Fragen realisiert.
Ich bin überzeugt, dass es bei der Beharrlichkeit aller Interessenten genügend Möglichkeiten gibt, um internationale Beziehungen in der stabilen und voraussagbarebn Bahn zu halten. Die moderne Weltordnung soll sich auf die Achtung der Souveränität und nationaler Interessen verschiedener Staaten, strikte Einhaltung der Völkerrechtsnormen, politisch-diplomatische Regelung aller Konflikte und Streitigkeiten stützen.
Frage: Sind die Beschuldigungen des Iraks seitens USA begründet?
Antwort: Die Beschuldigungen des Iraks der Verhehlung von Rüstungen sind unbegründet. Solche Behauptungen kommen der Sache nicht zugute, sie verstärken nur die Befürchtungen in der Welt, dass die Frage nach irakischen Waffen dem Verschleiern anderer Ziele dient.
Wenn jemand über reale Informationen über das Vorhandensein von verbotenen Rüstungen bzw, von den Versuchen ihrer Entwicklung im Irak verfügt, so sollte er sie logischerweise spezifischen Inspektionsbehörden zur Verfügung stellen – UNMOVIC und IäA.
Die wichtigsten Anstrengungen Russlands auf der irakischen Richtung sind auf die Aufrechterhaltung von Prozessen der Regelung der Situation im politisch-diplolmatischen Bereich gerichtet. Bei der aktiven Arbeit mit unseren Partnern im UN-Sicherheitsrat und mit Bagdad gingen wir davon aus. Es ist uns gelungen, die irakische Führung von der Notwendigkeit zu überzeugen, möglichst schnell den Ausweg aus der Sackgasse zu finden, die seit Dezember 1998 in seinen Beziehungen zur UNO im Abrüstungsbereich besteht. Andererseits hat Russland alle Kräfte zur Ausarbeitung der ausgewogenen Resolution des UN-Sicherheitsrates eingesetzt, die es ermöglichte, die Situation im UNO-Rahmen zu behalten, und die Drohung des unmittelbaren Militärkonflikts zu beseitigen.
Die Zustimmung Bagdads der Resolution 1441 erlaubte es, zur praktischen Entfaltung der Inspektionen und des Monitorings der UNMOVIC und IäA im Irak zu übergehen. Heute arbeiten im Irak über 100 Inspektoren dieser internationalen Organisationen, die vor Ort die Angaben prüfen können, die Besorgnis einiger Staaten erregen. Ihre Schlussfolgerungen, wie sie auch sind, sollen vom UN-Sicherheitsrat ausgewertet werden, er hat auch Entscheidung über weitere Schritte der internationalen Gemeinschaft auf der Irakischen Richtung zu treffen.
Frage: Was würden Sie zu den Beschuldigungen Syriens seitens der USA sagen?
Antwort: Russland braucht nicht neü Besitzer moderner Raketentechnologien und der Massenvernichtungswaffen in der Nähe seiner südlichen Grenzen. Diese Beschuldigungen sind nicht neu. Washington beschuldigt seit langem Damaskus solcher Sünden, doch konkrete Beweise wurden noch nicht vorgelegt.
In Bezug auf die Unterstützung der extremistischen palästinensischen Organisationen auf dem syrischen Territorium kann ich nur die Erklärungen der syrischen Sprecher zitieren, die darauf verweisen, dass die palästinensischen Vertretungen rein informative Funktionen ausüben. Was die libanesische Hisballah betrifft, so hält man sie in Syrien für eine Organisation, die nationalen Befreiungskampf führt.
Frage: Haben die USA triftige Gründe, den Iran zur „Achse des Bösen" zu zählen.
Antwort: Russland meint, dass die Versuche der USA den Iran zur „Achse des Bösen" zu zählen, unbegründet sind. Russland hält den Iran für einen wichtigen regionalen Partner. Teheran verurteilt den internationalen Terrorismus nicht nur mit Wort, sondern auch mit Tat, was es z.B. in Afghanistan zum Vorschein gebracht hat, denn es zeigte sich bereit, am Kampf gegen dieses globale übel teilzunehmen. Der Iran hat die Geiselnahme in Moskau von tschetschenischen Terroristen auch gleich verurteilt.
Unsere Zusammenarbeit mit dem Iran zeugt davon, dass dieser Staat eine positive Rolle bei der Beilegung von Konflikten, bei der Festigung der Stabilität und Sicherheit in der Region spielen kann.
Russland führt mit dem Iran regelmässig einen politischen Dialog, es unterstützt die konstruktive Teilnahme Teherans an internationalen und regionalen Angelegenheiten, wobei der Schwerpunkt auf den Kampf gegen Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel, Abrüstungsfragen, Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Ausfuhrkontrolle gelegt wird. Diese Linie, die auf die Unterstützung des Irans in seiner positiven Politik in Afghanistan, im Nahen Osten und anderen Regionen gerichtet ist, ist produktiv.
Frage: Was halten Sie von der Beschuldigung Saudiarabiens der Kontakte zu terroristischen Organisationen?
Antwort: In Moskau wurde man auf die Publikationen in amerikanischen Medien über die Arbeit der US-Rechtsorgane an der Ermittlung und Sperrung von Finanzierungskanälen der internationalen Terroristen aufmerksam, unter anderem über die sogenannte „Saudispur".
Wir hoffen, dass es der amerikanischen Seite gelingen wird, die Personen zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen, wer unmittelbare Organisatoren und Täter des schrecklichen Verbrechens am 11.September 2001 finanziell unterstützte.
In der letzten Zeit diskutieren die USA und Saudiarabien viel über die ungenügende Zusammenarbeit Er-Riads im antiterroristischen Bereich. Zur Zeit hat die Saudische Führung mit der änderung ihrer Beziehungen zu den islamistischen Organisationen, verweigert Hilfe den radikalen Gruppen, ausser palästinensischen. Es wurden neü strengere Regeln des Finanzrechnungswesens der Wohlfahrtsfonds eingeführt, die Kontrolle über die Tatigkeit der Banken wurde auch strenger.
Dabei werden im Königreich Mittel zu Wohlfahrtszwecken aktiv gesammelt, deren Endabnehmer oft unbekannt ist. In diesem Kontext halten wir die Beschuldigungen der USA begründet: Bis zum Ende der 90er Jahre nahmen praktisch alle Bevölkerungsschichten der des Königreichs, auch adlige, an der Finanzierung verschiedener Organisationen, die unter dem Motto „moslemischer Solidarität" wirkten.
Deshalb ist es wichtig, dass Washington einen Dialog mit Er-Riad zu antiterroristischen Problemen führt. Vor kurzem wurde die Gründung der gemeinsamen amerikanisch-saudischen Gruppe für den Kampf gegen Terrorismus erklärt, zu deren Aufgaben wahrscheinlich auch die Zusammenarbeit bei der Liquidierung von Finanzierungsqüllen des Terrorismus gehören soll. Hoffentlich wird die Arbeit in diesem neuen Format ergebnisvoll, denn für uns sind diese Anstrengungen von praktischer Bedeutung. Wir haben mehrmals unsere amerikanischen Partner auf die Tätigkeit der internationalen Terroristen in Tschetschenien, auf ihre ständige finanzielle Unterstützung seitens der „terroristischen Internationale" aufmerksam gemacht. Die Geiselnahme in Moskau sowie tragische Ereignisse auf der Insel Bali, in Kenien und anderen Ländern haben bewiesen, dass die „terroristische Internationale" keine Grenzen hat und anerkennt.
Frage: Wie ist die Stellung Russlands in Bezug auf die Beilegung des Konflikts im Nahen Osten?
Antwort: Wir müssen den Hexenkreis der Gewalt im Nahen Osten auflösen, denn die andaürnde Gewalt objektiv zur Radikalisierung der Positionen führen, extremistische Kräfte fördern wird, auch die, die auf den Terrorismus setzen. Die andaürnde Drohung der Erweiterung des Nahostkonflikts hat gefährliche Folgen sowohl für die internationale Stabilität als auch für nationale Interessen Russlands.
Die russische Seite tritt für kollektive und koordinierte Anstrengungen und ist überzeugt, dass gerade so besser Ergebnisse bei der Nahostregelung erzielt werden können. In diesem Zusammenhang halten wir die Gründung der internationalen Vierervermittlergruppe, bestehend aus Russland, USA, EU und UNO, die den völkerrechtlichen Status hat, was in der Resolution 1397 des UN-Sicherheitsrates festgelegt ist, für sehr wichtig. Russland nimmt an der Tätigkeit dieses Mechanismus aktiv teil und hofft auf die Entwicklung in diesem Format.
Während des Ministertreffens des „Vierers" im Dezember in Washington ist es im ganze und grossen gelungen, die sogenannte „Landkarte" abzustimmen. Dieser Plan sieht stufenweise Ausweg aus der Krise und Gründung eines Palästinensischen Staates im Laufe von drei Jahren, sowie allmähliche umfassende arabisch-isrälische Regelung, unter anderem auf der syrischen und libanesischen Richtung. Jetzt gilt es, möglichst schnell den Start der praktischen Umsetzung dieses Programms sicherzustellen.
Frage: Isräl ist dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen nicht beigetreten. Kann das Fehlen der Kritik Isräls im Zusammenhang damit als Politik der Doppelstandarde betrachtet werden?
Antwort: Alle Versuche, Tel-Aviv der gerechten Kritik wegen der Verweigerung dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen beizutreten zu entheben sind nicht berechtigt. Die Stellung Russlands ist klar und wir haben sie auf verschiedenen internationalen Foren zum Ausdruck gebracht.
Isräl ist der einzige Staat in der Region, der dem Vertrag nicht beigetreten ist und seine nukleare Tätigkeit nicht der Kontrolle der IäA unterstellt hat.
Russland arbeitet an der Einbeziehung Isräls in das internationale Regime der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Wir meinen, dass die Arenderung der Stellung dieses Landes in der Frage des Beitritts zum Vertrag die Entspannung real fördern und letzten Endes die Nahostkrise regeln wird.
Frage: Können die Beschuldigungen Nordkoreas seitens der USA als Politik der Doppelstandarde betrachtet werden?
Antwort: KDVR soll ihre Verpflichtungen nach dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie nach dem Abkommen mit IäA über umfassende Garantien im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen strikt einhalten.
Die plötzliche Verwicklung der Situation um das Nuklearprogramm der KDVR hat keinen unmittelbaren Bezug auf die Lage auf der Koreanischen Halbinsel und auf Kontakte zwischen Nord- und Südkorea. Es geht vor allem um Beziehungen zwischen der KDVR und den USA, und dieses Problem soll mittels des konstruktiven Dialogs zwischen ihnen gelöst werden, und zwar unter Bedingung der Aufrechterhaltung und beiderseitigen Einhaltung des Rahmenabkommens 1994.
Bei der Ausarbeitung ihres Herangehens zur Regelung der koreanischen Probleme geht die russische Seite von der konseqünten Politik der Stärkung der Sicherheit und Stabilität in der Region. Trotz der positiven Entwicklung des koreanischen Dialogs bleibt die Aufgabe der Sicherung friedlicher Bedingungen für diesen Dialog nach wie vor aktüll, und zwar nicht nur für Russland, sondern auch für alle anderen Interessenten: China, USA, Japan. Dabei hat immer grössere Bedeutung der Faktor der koreanischen Annäherung, Entwicklung verschiedener Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich.
In Anbetracht dieser Momente sowie des Ziels der bedingungslosen Sicherung des nklearlosen Status der Koreanischen Halbinsel setzt die russische Seite intensive Kontakte zu den USA, zur KDVR, zu China, Japan und zur Koreanischen Republik fort, um erstens, das aufgetauchte Problem zu schwächen, und zweitens, es in die Bahn der Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington, allmähliche Normalisierung der amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen zu lenken.
Natürlich verstehen wir auch die Besorgnis in den Worten einiger westlichen Länder. Dabei berücksichtigen wir, dass viele davon auf politische Gründe zurückzuführen sind.
Russland arbeitet in dieser Hinsicht aktiv im bilateralen und multilateralen Format zur Regelung der auftauchenden Probleme. Wir rechnen mit der Zurückhaltung aller Interessenten, Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen und Fortsetzung des Dialogs zwecks friedlicher Lösung aller Besorgnis erregenden Fragen. Russland tritt nicht nur gegen Doppelstandarde auf, sondern auch gegen die Eintargung bestimmter Länder in so genannte „schwarze und weisse Listen".
Frage: Was unternimmt die russische Seite für die Kontrolle über die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologien?
Antwort: Wie bekannt übt IäA Kontrollfunktionen über die Einhaltung des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen aus. Russland nimmt an der Arbeit dieser internationalen Organisation aktiv teil, tritt für die Vervollkommnung des geltenden Garantiensystems auf.
Wir hoffen besonders auf die Umsetzung der Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Entwicklung von stabilen innovativen Nukleartechnologien. Die Arbeit an deren Umsetzung fuhrt IäA. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag Russlands zur Sache der Nichtweiterverbreitung.
Ein wichtiger Bestandteil unserer Anstrengungen zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Raketenträger ist das Zusammenwirken mit anderen Staaten im Bereich der Ausfuhrkontrolle. Es geht sowohl um multilatreale als auch bilatreale Zusammenarbeit. Besonderen Wert legen wir in dieser Hinsicht auf unser Zusammenwirken mit den Mitgliedern der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft und Unabhängige Staaten.
Aktive Stellung nehmen unsere Vertreter in internationalen Mechanismen der Ausfuhrkontrolle – Kontrolle über Raketentechnologien, Vereinbarungen von Wassenaar, Gruppe der Nuklearlieferanten und Zanger-Ausschuss ein.
Auf internationalen Foren, unter anderem in der UNO, setzen wir die russische Initiative zur Entwicklung des Globalen Kontrollsystems über die Nichtweiterverbreitung von Raketen und Raketentechnologien durch.
Ein wichtiges Ereignis wurde das Inkrafttreten im November vergangenen Jahres der Internatioinalen Verhaltensgesetze zur Vorbeugung der Weiterverbreitung von ballistischen Raketen, seinerart der Grundsätze des Verhaltens der Staaten im Raketenbereich. Russland trat diesem Vertrag unter Berücksichtigung dessen bei, dass es der erste Schritt auf dem Wege zur Ausarbeitung der verbindlichen multilatrelen Vereinbarung über das globale Regime der Nichtweiterverbreitung von Raketen.
Natürlich wird Russland auch ferner Anstrengungen an der Einbeziehung aller Länder, in erster Linie der Länder mit eigenen Raketenarsenalen in die Arbeit zur Vorbeugung der Raketenweiterverbreitung unternehmen.
