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RIA "NOWOSTI"-INTERVIEW DES OFFIZIELLEN VERTRETERS DES AUßENMINISTERIUMS RUSSLANDS ALEXANDER JAKOWENKO IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEVORSTEHENDEN AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER 57. UNO-VOLLVERSAMMLUNG

1755-10-09-2002

Was erwartet Russland von der UNO-Vollversammlung, die heute erцffnet wird?

- Fьr Russland ist die 57. UNO-Vollversammlung eine wichtige Etappe der Realisierung umfassender Entscheidungen des Millenniumgipfels, die auf Festigung der zentralen Rolle der UNO in den internationalen Angelegenheiten abgezielt sind. Russland trдgt grцЯtmцglich dazu bei, dass die bevorstehenden Entscheidungen dieses Forums der genannten Aufgabe untergeordnet sind. Besondere Aufmerksamkeit muЯ der praktischen Arbeit an der Schaffung eines globalen Systems fьr Entgegenwirkung den heutigen Gefahren und Herausforderungen unter der UNO-Schirmherrschaft und aufgrund der UNO geschenkt werden.

Nennen Sie bitte Prioritдtsrichtungen, in denen die Diskussion auf der bevorstehenden Tagung gefьhrt wird.

- Das Schwerpunktthema der heutigen Tagung wird die Entgegenwirkung dem internationalen Terrorismus sein. Unsere feste Position besteht darin, dass die vom Sicherheitsrat und der UNO-Vollversammlung getroffenen praktischen Entscheidungen auf diesem Gebiet strikt erfьllt werden mьssen. Russland wird die Linie auf Festigung der Zusammenarbeit aller Staaten mit dem Antiterrorkomitee des UNO-Sicherheitsrates fortsetzen. Es ist notwendig, eine grьndliche Ьbersicht des im vergangenen Jahr Geleisteten vorzunehmen und die weiteren Schritte zur Festigung der Antiterrorkoalition unter der UNO-Schirmherrschaft auf fester Grundlage des Vцlkerrechts zu bestimmen.

In diesem Zusammenhang ist die Festigung der vцlkerrechlichen Basis fьr den Kampf gegen den Terrorismus von vorrangiger Bedeutung. Wir werden darauf hinarbeiten, wдhrend der 57. UNO-Vollversammlung die Abstimmung zu vollenden und, eventuell synchron, eine allumfassende Konvention ьber den Kampf gegen den Terrorismus (indischer Entwurf) und eine internationale Konvention ьber den Kampf gegen Akte des Nuklearterrorismus (russischer Entwurf) anzunehmen.

Russland wird weiter zur Verankerung der fьhrenden Rolle der UNO bei der Verhinderung und Beilegung von Krisen und bewaffneten Konflikten beitragen.

Kцnnten Sie bitte beim letzteren Thema etwas verweilen?

- Vor allem steht es bevor, groЯe Aufmerksamkeit der Suche nach Wegen zur Normalisierung der Situation im Nahen Osten zu schenken. Russland hat die Absicht, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Entscheidungen der Tagung zur Ьberwindung der Spannungen um palдstinensische Territorien real beitragen. Wichtig ist, dass die Vollversammlung die Grundlagen des Nahostprozesses, vor allem die Madrider Prinzipien, die entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, die vorliegenden Abkommen und Vereinbarungen bekrдftigt.

Ohne Beibehaltung der zentralen Koordinierungsrolle der UNO wird es schwerfallen, eine langfristige Lцsung des Afghanistan-Problems zu erzielen. Die volle Verantwortung des Leiters der UNO-Mission fьr Afghanistan fьr die Verwirklichung der UNO-MaЯnahmen in Afghanistan entspricht unserer Vision der Rolle und des Platzes der UNO in diesem Land. Russland wird aktiv zur Annahme einer politisch inhaltsreichen Resolution durch die Tagung zur Unterstьtzung der Einrichtung nach dem Konflikt und zum Wiederaufbau Afghanistans beitragen.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der UNO bei der Regelung von Krisensituationen im GUS-Raum werden wir die Mobilisierung der internationalen Hilfe unter der UNO-Schirmherrschaft fьr den Wiederaufbau Tadshikistans fцrdern, darunter durch die Annahme einer Sonderresolution der UNO-Vollversammlung zu dieser Frage.

Die Vollversammlung wird gerechtfertigt besondere Aufmerksamkeit der afrikanischen Thematik, in erster Linie der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit auf dem Kontinent, schenken, ohne die eine stabile Entwicklung in Afrika unmцglich ist. Diesen Fragen wird eine Sondersitzung der Vollversammlung auf hoher Ebene am 16. September gelten, deren Ergebnisse zur Realisierung konkreter Programme zur Hilfe fьr Festigung der Stabilitдt und Entwicklung auf dem Afrikanischen Kontinent beitragen mьssen.

Die Steigerung der Effektivitдt der Prдventiv- und der Friedenstдtigkeit der UNO behдlt ihre Aktualitдt im Zusammenhang mit der in den letzten Jahren wesentlich zugenommenen Nachfrage nach dieser Art der „Dienstleistungen" der Organisation. Russland plдdiert fьr die Festigung der Rechtsgrundlagen der internationalen Friedensaktivitдten in strikter Ьbereinstimmung mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Sicherheitsrates. Wir rechnen darauf, dass diese Vorgehensweise durch eine entsprechende Resolution der UNO-Vollversammlung bekrдftigt werden wird.

Wir werden auch weiter zur Intensivierung der effektiven Zusammenarbeit zwischen der UNO und regionalen und subregionalen Friedensmechanismen in Ьbereinstimmung mit dem Kapitel VIII der UN-Charta, d.h. unter Einhaltung der satzungsmдЯigen Prдrogativen des UNO-Sicherheitsrates, beitragen.

Lenken nicht neue Gefahren und Herausforderungen die Aufmerksamkeit Russlands und der Weltgemeinschaft von der Abrьstungs- und anderer aktueller Problematik ab?

- Im Gegenteil. Wir erachten es fьr wichtig, die Vorzьge der multilateralen UNO-Mechanismen in Fragen der Abrьstung und der Festigung der strategischen Stabilitдt maximal zu nutzen. Wir werden uns auch kьnftig um die Verhinderung des vцlkerrechtlichen Vakuums im Abrьstungsbereich bemьhen. Zu diesem Ziel trдgt die Unterzeichnung des Vertrages ьber die Reduzierung strategischer Offensivpotentiale durch die Prдsidenten Russlands und der USA in Moskau bei, der den wechselseitigen Zusammenhang zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen behдlt. Das ist ein greifbarer und konkreter Beitrag fьhrender Kernwaffenmдchte zur Arbeit an der Nuklearabrьstung.

Russland wird weiter aktive Schritte zur Festigung der Regimes der Nichtweiterverbreitung und zur Verhinderung des Wettrьstens im Kosmos als wichtige Etappen im Kampf fьr die Gewдhrleistung der strategischen Stabilitдt unternehmen.

Die UNO-Vollversammlung, die gleich nach dem Weltgipfel fьr nachhaltige Entwicklung in Johannesburg stattfinden wird, ist berufen, zur Umsetzung seiner Ergebnisse zwecks wirksamer und ausgewogener Lцsung von aktuellen sozialцkonomischen und Naturschutzproblemen beizutragen.

Wie auch in vorigen Jahren, wird die russische Delegation eine Reihe von konkreten Initiativen im Zeichen der VergrцЯerung der konstruktiven Rolle der UNO in der Welt ergreifen. Die Ansprache des AuЯenministers Russlands Igor Iwanow, Leiter der russischen Delegation, ist fьr den 13. September vorgesehen. Wir sind auf umfassendes Zusammenwirken und Promotion unserer Initiativen abgezielt.

Wir rechnen darauf, dass die Generaldebatten und MaЯnahmen im Rahmen der „Ministerwoche" der ganzen Arbeit der 57. UNO-Vollversammlung einen wichtigen politischen Impuls zwecks effektiver Realisierung der Hauptaufgaben der UNO-Tagesordnung verleihen werden, die bis zum nдchsten Herbst andauern wird.

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