Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. September 2019 in Moskau

Zum Besuch des Ministers für Äußeres, Zusammenarbeit, afrikanische Integration und Angelegenheiten der Nigrer im Ausland der Republik Niger, Kalla Ankourao, in die Russische Föderation

 

Vom 18. bis zum 20. September wird der Minister für Äußeres, Zusammenarbeit, afrikanische Integration und Angelegenheiten der Nigrer im Ausland der Republik Niger, Kalla Ankourao, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau kommen. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit ihm Verhandlungen am 19. September durchführen. Geplant ist die Besprechung der Wege der Intensivierung der russisch-nigrischen Verbindungen im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen. Dabei wird die besondere Aufmerksamkeit den Aussichten der Entwicklung der Geschäftspartnerschaft, vor allem in solchen Bereichen wie die Erkundung und Erschließung der Mineralressourcen, Energie und Infrastruktur, gewidmet.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der globalen und gesamtafrikanischen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt die Fragen der Aufrechterhaltung des Friedens und Stabilität in Afrika, darunter in der Sahara-Sahel-Region, bevor. Die Problematik der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus im Kontext der gemeinsamen Anstrengungen zur Neutralisierung dieser Drohungen auf dem Afrikanischen Kontinent soll dabei sachorientiert erörtert werden.

 

Zur Unterzeichnung des Memorandums über gegenseitiges Verständnis zwischen der Regierung der Russischen Föderation und dem UN-Kinderhilfswerk

 

Für den 17. September ist die Unterzeichnung eines Memorandums über gegenseitiges Verständnis zwischen der Regierung der Russischen Föderation und dem UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und Exekutivdirektors von UNICEF, Henrietta Fore, geplant.

Das Memorandum über gegenseitiges Verständnis zwischen der Regierung der Russischen Föderation und UNICEF soll die Kooperation Russlands und des Hilfswerks auf ein neues Niveau des Zusammenwirkens in den für Russland vorrangigen Bereichen im Kontext der Förderung der Entwicklung von Partnerstaaten bringen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, im Irak

 

Vom 7. bis 8. Oktober ist der Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in der Republik Irak geplant, wo er sich mit der Führung Iraks in Bagdad sowie der Autonomen Region Kurdistan in Erbil zu Gesprächen trifft.

Wie erwartet, wird es während der Gespräche einen vertieften Meinungsaustausch zu den wichtigsten Aspekten der Nahost-Tagesordnung mit dem Schwerpunkt Situation  im Irak und Syrien, Persischen Golf, Lage um den Iran sowie auf den palästinensischen Gebieten geben. Besondere Aufmerksamkeit soll dem weiteren Ausbau der Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Verbreitung des religiösen Extremismus gewidmet werden.

Das vorrangige Thema der Verhandlungen wird natürlich die Besprechung der Aussichten der umfassenden Entwicklung und Festigung der traditionell freundschaftlichen russisch-irakischen Beziehungen, darunter das Zusammenwirken im Energie- und humanitären Bereich, sein.

 

Zum offiziellen Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Kasachstan

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 8. und 9. Oktober in der Republik Kasachstan zu einem offiziellen Gegenbesuch weilen (der Außenminister der Republik Kasachstan kam zu einem offiziellen Besuch nach Moskau am 28. Januar dieses Jahres).

Geplant sind Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Führung der Republik Kasachstan. Während der Verhandlungen mit dem Außenminister Kasachstans, Bejbut Atamkulow, soll es einen ausführlichen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der russisch-kasachischen Beziehungen, Zusammenwirken in gemeinsamen zwischenstaatlichen Vereinigungen (EAWU, GUS, OVKS, SOZ), auf Plattformen der führenden Organisationen, vor allem in der UNO und OSZE geben. Die Minister werden ihre Positionen zu den wichtigsten Themen der regionalen und internationalen Tagesordnung vergleichen, besondere Aufmerksamkeit der Vorbereitung auf bilaterale und multilaterale Veranstaltungen auf der höchsten und hohen Ebene, darunter das XVI. Forum für zwischenregionale Zusammenarbeit Russlands und Kasachstans unter Teilnahme der Staatsoberhäupter in Omsk im Herbst dieses Jahres, widmen.

 

Zur Situation in Syrien

 

Es gibt immer noch Spannungsherde in den Gebieten, die von der Regierung des Landes nicht kontrolliert werden: in Idlib und im Nordosten des Landes.

Terroristen aus der al-Nusra-Allianz Hayat Tahrir asch-Scham beschießen nach wie vor die Positionen der Regierungstruppen und greifen die russische Luftwaffenbasis Hmeimim  mit Drohnen an – trotz der am 31. August ausgerufenen Waffenruhe um die Deeskalationszone Idlib. Allein in den ersten zehn September-Tagen haben die Kämpfer mehr als 300 Angriffe verübt und am 3. September abermals versucht, Hmeimim mit zwei unbemannten Fluggeräten zu attackieren. Solche aggressiven Aktionen der Terroristen führen zu Opfern unter friedlichen Einwohnern der benachbarten Städte und Dörfer sowie unter syrischen Militärs. So sind in Idlib allein im vergangenen Monat etwa 150 syrische Soldaten getötet und mehr als 470 Menschen verletzt worden. Bei Beschüssen seitens der Terroristen kamen etwa 50 friedliche Einwohner ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt.

Vor diesem Hintergrund wurde ein willkürlicher Luftschlag der USA gegen den vermutlichen Aufenthaltsort von Terroristen unweit der Stadt Idlib am 31. August zu einem beunruhigenden Signal. Dabei wurden zahlreiche Opfer und Zerstörungen registriert; unter Verletzten gab es Kinder. Außerdem hat diese einseitige Gewaltaktion der USA de facto das Moratorium für Gefechte gefährdet, das gerade am selben Tag verhängt wurde. Unseres Erachtens kann das Problem der Anwesenheit der Terroristen in Idlib mit solchen Schlägen nicht gelöst werden – wobei es aber sehr leicht ist, die Bemühungen um die Stabilisierung der Situation zum Scheitern zu bringen.

Die Deeskalationszone Idlib wird aktuell von etwa 50 000 bewaffneten Terroristen kontrolliert. Im Grunde halten sie drei Millionen Zivilisten, die dort Leben, als Geiseln. Die Terroristen unterdrücken grausam friedliche Kundgebungen in verschiedenen Orten, darunter in Maaret-Nouman, Ariha, Kafr-Tahtarim, Salkin, Sarakib, deren Teilnehmer von den Kämpfern verlangen, die von ihnen besetzten Territorien zu verlassen. Dabei setzen die Terroristen Schusswaffen ein, was zu zahlreichen Opfern führt.

Wir sind unsererseits überzeugt, dass eine langfristige Stabilität und Sicherheit in Idlib nur durch die Rückkehr und vollständige Erfüllung des am 17. September 2018 in Sotschi vereinbarten Memorandums möglich wäre. Vor allem gilt das für die Einrichtung eines demilitarisierten Raums innerhalb der Deeskalationszone und für die Neutralisierung der terroristischen Gefahr.

Unruhig bleibt auch die Situation im Nordosten Syriens, auf dem Territorium, das von den USA illegal kontrolliert wird. Dort sind der terroristische „Untergrund“ und so genannte „schlafende IS-Zellen“ in letzter Zeit aktiv geworden. Besonders beunruhigend ist die Situation im Flüchtlingslager Al-Houl. Trotz der Bemühungen internationaler humanitärer Organisationen brauchen seine Einwohner nach wie vor medizinische Betreuung – die Lage wird immer schlechter. Das nutzen die Terroristen aus, die nach Al-Houl als Flüchtlinge geraten sind: Sie verbreiten dort ihre radikale Ideologie und begehen dort völlig ungestraft diverse Verbrechen. So wurden im Lager am 5. September mehrere kurdische Wächter überfallen, wobei zwei Menschen getötet und noch zwei verletzt wurden. Wenn das Al-Houl-Problem ungelöst bleibt, könnte das nicht nur zu einer katastrophalen Zuspitzung der humanitären Situation dort, sondern auch zur Flucht von IS-Kämpfern aus dem Lager in andere Gebiete Syriens sowie ins Ausland führen.

In diesem Zusammenhang heben wir die Aktivitäten der Kinderrechtlerin A. Kusnezowa hervor, die im Auftrag des Präsidenten Russlands arbeitet. Sie bemüht sich um die Evakuierung und Heimkehr von vier Kindern nach Russland, die sich in Al-Houl aufhalten.

Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischen bewaffneten Formationen und Sunniten, die gegen die autoritären Handlungen der kurdischen Verwaltungsgremien auftreten, unter anderem gegen den zwangsläufigen Wehrdienst in den Reihen der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS). Allein im August kam es zu mehr als 60 solchen Auseinandersetzungen, bei denen etwa 60 Kurden getötet und noch 70 verletzt wurden.

Mittlerweile arbeiten russische Militärexperten gemeinsam mit den syrischen Behörden und Vertretern der UNO und des Syrischen Roten Halbmondes an der Lösung der Probleme im Flüchtlingslager Rukban. Anfang September wurden dorthin humanitäre Hilfsgüter gebracht, und für Mitte des Monats ist die Evakuierung der Zivilisten geplant. Damit rechnen wir, dass friedliche Einwohner gegen Ende September Rukban verlassen werden, während das Lager selbst aufgelöst wird.

Im Allgemeinen kehrt Syrien trotz einzelner Spannungsherde allmählich zum normalen, friedlichen Leben zurück. Sehr wichtig aus der Sicht der Wiederherstellung der Wirtschaft und Infrastruktur, die wegen des Angriffs des internationalen Terrorismus zerstört wurde, war die 61. Internationale Messe in Damaskus. Trotz intensiver Gegenwirkung einiger westlicher Länder haben sich daran Delegationen aus etwa 40 Ländern aus dem Nahen Osten und auch aus anderen Regionen der Welt teilgenommen. Es wurden etliche Investitionsabkommen unterzeichnet und gemeinsame Projekte auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Bildungswesen und Informationswesen vereinbart. Man muss auch sagen, dass die Tradition zur Austragung von jährlichen Messen in Damaskus noch 2017 wiederaufgenommen worden war – unter aktiver Mitwirkung unseres Landes. In diesem Jahr nahmen an der Veranstaltung 16 russische Unternehmen teil. Es fand dabei ein russisch-syrisches Business-Forum statt.

Von der allmählichen Normalisierung der Situation um Syrien und von der Überwindung seiner internationalen Isolation zeugen die regelmäßigen Besuche von verschiedenen Delegationen in Damaskus. Ende August und Anfang September hat eine Delegation von EU-Parlamentariern aus Frankreich die syrische Hauptstadt besucht, wo sie mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhandelt haben. Diese Veranstaltung wurde im Rahmen der Initiative französischer Politiker zur Wiederaufnahme der bilateralen Kontakte und zur Förderung des praktischen Zusammenwirkens im Kontext von beiderseitig wichtigen Fragen wie beispielsweise Terrorbekämpfung und Heimkehr von Flüchtlingen organisiert.

 

Zur Situation in Libyen

 

Aus Libyen kommen weiterhin keine tröstenden Mitteilungen. Die im April dieses Jahres um Tripolis begonnene bewaffnete Konfrontation zwischen den Einheiten, die der Regierung der nationalen Einheit mit Fayiz Sarradsch an der Spitze die Treue halten und den Einheiten der Libyschen Nationalen Armee des Marschalls Khalifa Haftar zieht sich in die Länge.

Die Unfähigkeit der beiden Seiten, trotz massiven Einsatzes schwerer Waffen und Fliegerkräfte, die Situation auf dem Boden zu ihrem Gunsten zu ändern, bedeutet eindeutig die Aussichtslosigkeit der Versuche der gewaltsamen Lösung des Konfliktes. Dabei sind die negativen Folgen des aktuellen Status-quo offensichtlich. Nach Angaben der UN-Mission für Libyen sind die Verluste der Zivilbevölkerung der libyschen Hauptstadt und angrenzenden Gebiete seit Beginn der Kampfhandlungen am 4. April mehr als 100 Getötete und mindestens 300 Verletzte. Rund 120.000 Menschen mussten ihren festen Wohnsitz verlassen. Dabei liegt die Zahl der Getöteten unter unmittelbaren Teilnehmern der Kampfhandlungen bei mehr als 1000.

Ein weiterer alarmierender Aspekt – die geografische Ausweitung der Konfrontation. Im August entflammten nahe der Stadt Mursuk im Süden Libyens bewaffnete Zusammenstöße zwischen den Vertretern des Stammes Achalo – Anhängern Haftars und nichtarabischen Stammes Tebu, der die Tripolis-Behörden unterstützt.

Wir gehen von der Alternativlosigkeit der politischen Methoden der Regelung der in Libyen vorhandenen Widersprüche unter der koordinierenden Rolle der UNO in Form ihres Sondergesandten Ghassan Salamé, dessen Anstrengungen auch weiterhin umfassend unterstützt werden sollen. Wir rufen alle Teilnehmer der jetzigen Konfrontation dazu auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zur Suche nach den Wegen der Überwindung der Krise und Gewährleistung der Einheit und territorialen Integrität Libyens zurückzukehren.

 

Zu den Aussichten der friedlichen Regelung in der Islamischen Republik Afghanistan nach dem Beschluss der Administration der USA, die Verhandlungen mit den Taliban abzubrechen

 

Angesichts der zahlreichen eintreffenden Fragen, es gab unter anderem eine Anfrage der Agentur Asia News, die Aussichten der friedlichen Regelung in Afghanistan im Kontext des Beschlusses der US-Administration, die Verhandlungen mit der Taliban-Bewegung abzubrechen, zu kommentieren.

Angesichts der Informationen über den Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump, ein geschlossenes Treffen mit Vertretern der Taliban-Bewegung in Camp David abzusagen und Kontakte mit dieser Bewegung abzubrechen rechnen wir damit, dass die entstandene Pause die langen Anstrengungen der Seiten und erreichten bedeutenden Fortschritt während der Verhandlungen über die afghanische friedliche Regelung in Doha nicht untergraben wird.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Erklärung der Taliban-Bewegung über die Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs mit den USA und gehen weiterhin von der Alternativlosigkeit eines politisch-diplomatischen Weges zur Regelung der Situation in Afghanistan aus.

Wir rufen die Seiten zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Abstimmung und Unterzeichnung eines Friedensabkommens auf. Dabei sind wir davon überzeugt, dass ein vollständiger Abbau der ausländischen Militärpräsenz eine unabdingbare Bedingung für einen nachhaltigen Frieden in Afghanistan ist.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Bei der Entwicklung der Situation um Venezuela lassen sich beunruhigende Elemente beobachten. Offensichtlich sind immer neue Versuche zur Destabilisierung der Situation im Land von außerhalb. Aus Washington sind die schon bekannten Worte zu hören (ich denke, das ist inzwischen eine Art Meme) – über „alle Optionen auf dem Tisch“. Wie wir verstehen, käme auch die gewaltsame „Option“ infrage.

In Washington bemüht man sich in den letzten Wochen um die Förderung des entsprechenden Kontextes um Venezuela. Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist es ja offensichtlich, dass die Pläne zu einer schnellen Entmachtung der legitimen – ich muss extra betonen: legitimen – Regierung Nicolás Maduros gescheitert sind. Es ist offensichtlich, dass sich die Autoren dieser Pläne bei der Einschätzung der Unterstützung der Führung des Landes durch das Volk (trotz all der Wirtschaftsprobleme), der Treue der Militärs ihrem Schwur, der realen Einflusskraft der Opposition (vor allem ihres radikalen Flügels) einfach vertan haben. 

Im Allgemeinen kann man sagen, dass den Drahtziehern des Machtsturzes das alles nicht gelungen ist. Die erwürgenden Sanktionen treffen immer stärker die Interessen einfacher Venezolaner. Man muss einfach diese Tatsache anerkennen: Davon wurden einfache Venezolaner getroffen. Diese ganze Konzeption hat zu nichts anderem geführt als zur Verschlechterung der Lebensbedingungen einfacher Menschen in Venezuela.

Man hat ja nicht umsonst die ganze Einflusskraft verwendet, um die Einstellung (hoffentlich nur vorübergehend) des venezolanisch-venezolanischen Verhandlungsprozesses im so genannten „Norweger Format“ zu provozieren.

Parallel werden Versuche unternommen, das gegenseitige Misstrauen zwischen Venezuela und seinem Nachbarland Kolumbien zu provozieren, das gerade eine sehr schwere Zeit erlebt, indem es sich um die Überwindung der gut 50-jährigen innenpolitischen Konfrontation im Sinne von Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Opposition bemüht.

Das wird nach den klassischen „Mustern“ des Informationskriegs getan (wir könnten ja anhand unserer eigenen Erfahrungen über solche Methoden ausführlich erzählen, auf die man uns gegenüber zurückgreift). Es werden beispielsweise in Massenmedien „plötzlich“ diverse „vertrauliche Dokumente“ veröffentlicht (später stellt sich heraus, dass es sich dabei um "Fake News" handelt), die dann die „Basis“ für entsprechende außenpolitische Entscheidungen bilden.

Gestern, am 11. September (übrigens am 46. Jahrestag des blutigen Machtsturzes der Regierung der Nationalen Einheit in Chile durch Pinochet), wurde im Hauptquartier der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Entscheidung zur Einberufung einer „Beratung“ getroffen, in der der Mechanismus des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitigen Beistand gegenüber Venezuela eingesetzt werden könnte.

Wir betrachten die Perspektiven einer solchen Entwicklung der Situation als gefährlich für das Schicksal der regionalen Sicherheit und Stabilität in Südamerika.

Ein paar Worte dazu, worum es eigentlich geht: Dieser Vertrag, der eher als Pakt von Rio bekannt ist, wurde im September 1947 unterzeichnet. Das war  ein Instrument des Kalten Kriegs und der Monroe-Doktrin – ein Relikt aus der Zeit, in der Washington weltweit diverse regionale Militärbündnisse nach dem Nato-Muster bilden wollte. Natürlich haben sich seit mehr als einem halben Jahrhundert viele Dinge verändert. Viele Länder, die den Pakt damals unterzeichnet hatten, sind daraus ausgetreten (inzwischen bleiben nur 16 von 35 Ländern Nord- und Lateinamerikas und die selbsternannte „Regierung“ von Juan Guaidó daran beteiligt), aber das Dokument ist quasi noch am Leben, und man könnte damit unter Umständen noch durchaus erfolgreich manipulieren.

Man sollte auch nicht vergessen, dass das alles im Vorfeld einer neuen Tagung der UN-Vollversammlung stattfindet, wobei, objektiv gesehen, viele „Informationsanlässe“ entstehen, unter anderem leider auch negative.

Wir wollen uns angesichts dessen nicht nur an Washington, sondern vor allem an die Staaten Lateinamerikas wenden.

Wir kennen Ihre entschlossene Position – und legen viel Wert darauf: dass Sie militärische Optionen der „Lösung“ von internationalen Problemen ablehnen. In Lateinamerika gelten militärische Optionen nicht als legitim. Vor fünf Jahren, nämlich 2014, hatten die Länder Lateinamerikas und der Karibik ihre Region zum „Friedensraum“ ausgerufen. Wir halten es für sehr wichtig, dass sich niemand von ihnen provozieren lässt und eine Art „Casus belli“ entstehen lässt. Das würde den Interessen von wem auch immer, aber nicht von den Lateinamerikanern selbst entsprechen.

Wie gesagt: Wir wenden uns an die Länder und Völker Lateinamerikas: Lassen Sie sich nicht betrügen!

Wir werden uns auch weiterhin um konstruktives Zusammenwirken mit allen Ländern der Region bemühen, selbst wenn das jemandem außerhalb dieser Region nicht gefallen sollte. Egal welche Nuancen es bei der Einschätzung der Ereignisse geben sollte, dürfen sie nicht für die Eskalation der Spannung oder für die Belastung unserer Beziehungen mit den lateinamerikanischen und karibischen Partnern ausgenutzt werden.

Und wir wollen die  offiziellen Vertreter der US-Administration abermals „bitten“: Sie sollen nicht versuchen, uns mit neuen Sanktionen Angst zu machen, nämlich mit „Strafen“ für russische Unternehmen, die mit Venezuela zusammenwirken. Wir verstehen sehr gut, dass es an solcher Vorgehensweise nichts Neues gibt. Die Sanktionen, von denen man in Washington immer wieder redet, sind absolut illegitim, und es geht dabei nur um ein Instrument der unfairen Konkurrenz, wobei man einseitige Vorteile anstrebt.

Ich muss es wiederholen: Wenn man wirtschaftliche Aggression mit ständigen Drohungen mit Gewaltanwendung gegen einen souveränen Staat kombiniert, handelt es sich um eine inakzeptable Aufdrängung des Rechtes des Stärkeren – wider das Völkerrecht und die UN-Charta.

 

Zu den Behauptungen des Senders CNN über die Ausführung eines Informanten der US-Geheimdienste aus Russland

 

Es geht um die CNN-Berichte, dass die US-Geheimdienste im Jahr 2017 (so wurde das dargestellt) angeblich einen sehr wertvollen Informanten namens Oleg Smolenkow aus Russland ausgeführt hätten. Wie gewöhnlich, wurde unter Berufung auf „informierte Quellen“ behauptet, dass diese Entscheidung getroffen worden wäre, nachdem US-Präsident Donald Trump dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei ihrem Treffen am 10. Mai 2017 vertrauliche Informationen über die Aktivitäten des IS mitgeteilt hätte, die er von den israelischen Geheimdiensten bekommen hätte. Man hätte angeblich Angst gehabt, dass das Weiße Haus dem Kreml dann auch den Namen seines Agenten verraten würde. 

Was den Inhalt seines Gesprächs mit Präsident Trump angeht, so hat Herr Lawrow darüber vor einigen Tagen auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Äthiopien sehr ausführlich erzählt. Das Stenogramm finden Sie auf der offiziellen Website des Außenministeriums. Hier sind zusätzliche Kommentare einfach überflüssig.

Was den von CNN erwähnten Oleg Smolenkow angeht, so wurden auch diesbezüglich entsprechende Erläuterungen veröffentlicht, unter anderem vom russischen Präsidialamt. Ich möchte einige zusätzliche Fakten anführen. Der russische Staatsbürger ist auf dem Territorium eines ausländischen Staates gemeinsam mit seiner Familie verschwunden, und in Russland wurde sofort ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Und zwei Jahre später behaupten US-amerikanische Massenmedien, dass er sich auf dem Territorium der USA befinden würde. Das muss natürlich im Rahmen von entsprechenden Verfahren überprüft werden. In diesem Zusammenhang wurden an Washington in der Interpol einige Fragen hinsichtlich des Verschwindens des russischen Staatsbürgers und seines Aufenthalts in den USA gestellt.

Im Allgemeinen muss ich sagen, dass der ganze CNN-Bericht nichts als klassische Propaganda ist. Es wird ein Ziel bestimmt, dem dann entsprechende Informationen angepasst werden. Wie ist aber das Ziel? Es ist zweifelsohne innenpolitisch: In den USA hat ja schon die Wahlkampagne begonnen. In diesem Fall versuchte der TV-Sender, auf Präsident Trump zu „schießen“, hat aber den Ex-Präsidenten Barack Obama getroffen. Denn der Sender hat ja vermutet, dass in Russland in Obamas Amtszeit ein CIA-Agent gehandelt hätte. Ich denke, dieser Teil wurde in der Reportage aus irgendwelchen Gründen verschwiegen. Wir hoffen sehr, dass der Sender an diesem Teil gründlicher arbeiten wird.

Eine andere Sache ist, dass CNN schon längst kein Hehl daraus macht, dass er voreingenommen und nichts als Instrument des innenpolitischen Kampfes in den USA ist. Sein Publikum ist sehr umfassend, und das sind auch solche Menschen, die sich in Außenpolitik nicht auskennen und deshalb an solche „fantastischen“ Fakten, die der Sender aus  „zuverlässigen Quellen“ erfährt, gerne glaubt. Und alles wäre nur halb so schlimm und nichts als eine innere Angelegenheit der Amerikaner, wenn der Sender dabei nicht die antirussischen Stimmungen provozieren würde, indem er absichtlich den Beziehungen zwischen unseren Ländern schadet.

 

Zur Situation um den russischen Staatsbürger Alexander Korschunow, der auf Anfrage der USA am Flughafen Napoli festgenommen wurde

 

Ich möchte daran erinnern, dass am 30. August am Flughafen Napoli auf Anfrage der USA der russische Staatsbürger, Direktor für Geschäftsentwicklung der Aktiengesellschaft „Vereinigte Triebwerkbaukorporation“, Alexander Korschunow, festgenommen wurde.

Wir bezeichnen die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls als eine geplante Provokation, die nicht einmalig ist, das ist die Fortsetzung des Kurses, der von US-Sicherheitsdiensten und Establishment-Vertretern gegenüber unserem Land seit langem fortgesetzt wird. Washington weicht seit vielen Jahren einer normalen, zivilisierten Zusammenarbeit mit Russland zwischen Rechtsschutzorganen aus. Stattdessen wurde eine wahre Jagd auf Russen bei ihrer Ausreise bis zu direkten Entführungen organisiert. Alexander Korschunow wurde der 48. russische Staatsbürger, der auf Initiative der US-Seite in einem Drittland seit 2008 festgenommen wurde.  Dabei werden in mehreren Fällen die Menschenrechte verletzt, die durch das Völkerrecht und nationale Gesetzgebung garantiert werden. Wir wissen doch, dass in den USA besondere Aufmerksamkeit den Menschenrechten gewidmet wird. Über sie wird jedoch im Kontext der russischen Staatsbürger vergessen.

Die Handlungen Washingtons haben einen politisch motivierten Charakter, mit dem Ziel des Druckausübens, darunter auf Russland und russische Staatsbürger, als Zusatz zu den Sanktionen, um die Spannung in unseren Dialog mit anderen Ländern zu bringen, die Geschäftsverbindungen und Touristenaustausche mit ihnen zu untergraben.

In diesem konkreten Fall gefällt den US-Behörden wohl nicht der kontinuierliche Charakter der Entwicklung der russisch-italienischen Beziehungen und sie nutzten die Gelegenheit und versuchten, einen künstlichen Reizfaktor zu schaffen.

Das Außenministerium Russlands, unsere Botschaften in Rom und Washington verfolgen ständig die Situation. Es wurde ein konsularischer Besuch des russischen Staatsbürgers organisiert. Seitens Alexander Korschunow gab es keine Beschwerden über Aufenthaltsbedingungen, er zeigt sich ruhig. Sein Zustand ist zufriedenstellend. Wir unterstützen weiterhin die Anstrengungen der Anwälte zum Schutz seiner Interessen, Freilassung und ungehinderte Rückkehr in die Heimat.

Angesichts der Tatsache, dass die nächste Sitzung des Berufungsgerichts Napolis zum Fall Alexander Korschunow am 19. September stattfinden soll, rechnen wir damit, dass das italienische Gericht die Situation objektiv klären und einen entsprechenden Beschluss auf Grundlage der Fakten treffen wird, ohne dem politischen Druck zu folgen.

 

Zu einem Artikel in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“

 

Wir stellen regelmäßig Fragen nach gewissenlosen Veröffentlichungen in den ausländischen Medien, gezielten Fakes, Verletzungen der Berufsethik, darunter der Medien. Italien wurde leider ein weiteres Beispiel. Unseres Erachtens handelt es sich um eine Provokation.

Der Beginn der politischen Saison in Italien kennzeichnete sich durch einen plumpen Versuch, ein weiteres heißes Material in das an Kraft verlierendes Sujet über Russiagate (Fall über angebliche russische Finanzierung der italienischen Partei Lega via Weiterverkauf der russischen Ölprodukte) zu veröffentlichen. Man möchte daran erinnern, dass der Fall an italienische Rechtsschutzorgane übergeben wurde, die Staatsanwaltschaft Mailands führt die Untersuchung.

Ohne auf sein Ende zu warten, veröffentlichte die italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ ein provokatives Material, wo die Zeitung auf Grundlage der ungeprüften Informationen, unter Berufung auf ungenannte Quellen, das Portal BuzzFeed mit uneindeutigem Ruf, versuchte, die Ereignisse im Hotel Metropol im Oktober 2018 wiederzubeleben, wobei als eine handelnde Person ein Mitarbeiter der Botschaft Russlands in Italien bezeichnet wurde.

Besonderes bedauernd ist die Tatsache, dass wir über eines der größten Medien in Italien sprechen. Viele Korrespondenten, die Möglichkeiten der Überprüfung von Informationen, das alles war unseres Erachtens der Zeitung zugänglich. Wie wir meinten, hatte sie einen unvoreingenommenen, objektiven und verantwortungsvollen Blick bei der Beleuchtung verschiedener Ereignisse.

 Die Botschaft Russlands in Rom schickte eine entsprechende Dementierung an die Zeitung sowie Entschuldigungen an den russischen Diplomaten. Wir werden natürlich diese Frage verfolgen. Wir werden unsere Dementierung auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands in einer entsprechenden Rubrik veröffentlichen, die  Materialien und Artikel vorlegt, die Fakes sind.

Dabei entwickeln sich unsere Beziehungen mit Italien trotz dieser Provokationen gut.

 

Zur internationalen Konferenz über Korruptionsprävention im Sport

 

Am 3. und 4. September führte die Russische Föderation zusammen mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und Italien die zweite internationale Konferenz über Korruptionsprävention im Sport durch.

Am Forum nahmen Vertreter von rund 70 Staaten, internationalen Zwischenregierungs-, gemeinnützigen und Sportorganisationen teil. Die Arbeit der Konferenz wurde vom stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung Juri Fedotow, stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Oleg Syromolotow, eröffnet. Die Berichte wurden vom Nationalen Staatsanwalt Italiens für Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus, Federico Cafiero De Raho, Staatssekretärin und stellvertretende Sportministerin der Russischen Föderation, Ndeschdowa Jerastowa, führende russische und ausländische Experten vorgetragen.

Das Forum ließ unsere Herangehensweisen zur Problematik der Korruptionsprävention im Sport, die vorrangigen Entwicklungen und akutesten Fragen der Feststellung der Korruptionsverbrechen im Sport, Bestimmung der weiteren Schritte zur Festigung des Zusammenwirkens der Staaten, Rechtsschutzorgane, Sportorganisationen und Expertengemeinschaft in diesem Bereich besprechen. Die Veranstaltung war von besonderer Bedeutung vor dem Hintergrund der für Dezember dieses Jahres in Abu Dhabi geplanten 8. Session der Konferenz der Teilnehmerstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption sowie Sondersession der UN-Generalversammlung gegen Korruption in der ersten Hälfte 2021.

 

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff Joseph Dunford über die „russische Bedrohung“ im All

 

Es geht um ein Interview des Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, für die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Council on Foreign Relations, wo er Russland einer der Gegner im Weltraum (neben China, Nordkorea und dem Iran), eine reale Bedrohung für die US-Weltrauminfrastruktur nannte.

Diese antirussische Aktion ist ein weiterer Versuch der militärpolitischer Führung der USA, ihre Schritte zur Stationierung der Waffen im All zu rechtfertigen, indem die Verantwortung für die Destabilisierung der Situation im Bereich internationale Sicherheit und globale Stabilität verlegt wird. Das ist ein weiteres Element einer unsauberen Informationskampagne gegen unser Land, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft von destruktiven Anstrengungen Washingtons ablenken soll, die das Wettrüsten im Weltraum provozieren und es in ein neues Feld der militärischen Konfrontation verwandeln.

Wir sind tief darüber enttäuscht, dass die USA statt dem Ausbau eines inhaltsreichen Dialogs zu Fragen der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum es bevorzugen, die ganzen Instrumente der öffentlichen Diplomatie sowie Informationsaggression unter anderem unbegründete Vorwürfe gegen Russland zu nutzen. Ich möchte einen sehr wichtigen Fakt anführen. Washington hat nicht nur keine einzige Initiative zur Verhinderung des Wettrüstens im All vorgelegt, sondern jede Vorschläge anderer Staaten dazu blockiert. Worum geht es? Es sind gerade die USA, die gegen russische Resolutionsentwürfe der Generalversammlung der UNO zur Nichtstationierung als Erste von Waffen im All, weiteren praxisorientierten Schritte zur Verhinderung des Wettrüstens im All sowie Maßnahmen der Transparenz und Vertrauens bezüglich der Weltraumtätigkeit abstimmen. Zudem wurde durch einen US-Experten im letzten Moment ohne Erklärung der Gründe das Treffen eines Konsens-Schlussberichts der Gruppe der UN-Regierungsexperten zur Verhinderung des Wettrüstens im All mit den Empfehlungen zu den wichtigsten Elementen einer entsprechenden juridisch verbindlichen Vereinbarung blockiert.

Russland setzt auf die Priorität einer nichtdiskriminierenden Nutzung und Erforschung des Weltraums ausschließlich mit den friedlichen Zwecken, und hat im Unterschied zu den USA keine Pläne zur Lösung der Aufgaben im Orbit mit dem Einsatz der Angriffsmittel. Eine Bestätigung dafür sind mehrere Initiativen in diesem Bereich, die gerade durch die russische Seite gefördert werden. Zu diesem Zeitpunkt kann es keine Alternative für den russisch-chinesischen Vorschlag zur Entwicklung eines juridisch verbindlichen Instruments zur Aufrechterhaltung des Weltraums frei von jeden Waffen auf Grundlage des russisch-chinesischen Entwurfs eines Vertrags über Vorbeugung der Stationierung von Waffen im Weltraum, Anwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt gegenüber Weltraumobjekte geben. Warum offizielle US-Personen darüber ihrem Publikum nicht erzählen, das ist eine große Frage. Wir wollen auch weiter eine aktive, ergebnisorientierte Arbeit in dieser Richtung fortsetzen.

Wir rufen Washington erneut dazu auf, Vernunft zu zeigen und auf verantwortungslose Abenteuer zu verzichten, die äußerst negative Folgen für die ganze Weltgemeinschaft haben würden, wie auch für die USA selbst. Es liegt auf der Hand, dass das Auftauchen von Waffen im All der Praxis der internationalen Zusammenarbeit zur Untersuchung und Nutzung des Weltraums in friedlichen Zwecken widerspricht. Wir sind auch über die Position der EU-Länder enttäuscht, die trotz ihrer nationalen Interessen sich sogar nicht wagen, den USA zu widersprechen, die die internationale Sicherheit beharrt untergraben, darunter via ihre Pläne des Abzugs der Angriffskomplexe im Weltraum.

Die Umsetzung der Weltraumpläne der USA würde einen irreparablen Schaden dem funktionierenden Sicherheitssystem der Weltraumtätigkeit zufügen. Alle früheren Versuche Washingtons, sich die Überlegenheit im Militärbereich zu sichern, endeten unverändert mit dem Wachstum der Spannungen und weiteren Runden des Wettrüstens.

 

Zum Einbruch in das Gelände der russischen Handelsvertretung in London

 

Bei unseren Briefings hoben wir schon öfter das Thema Einhaltung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen im Kontext der Gewährleistung der Unantastbarkeit von ausländischen Vertretungen und ihres Personals hervor. In diesem Fall wird es um Großbritannien gehen.

In den letzten Jahren wandte sich die russische Seite mehrmals an das britische Foreign Office mit Bitten, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres diplomatischen Eigentums auf dem Territorium des Vereinigten Königreiches zu ergreifen. Wir hatten allen Grund für solche Aufrufe angesichts des Niveaus der Kriminalität im Königreich und der Terrorgefahr in London. Aber trotz unserer zahlreichen Noten an die britische außenpolitische Behörde bekamen wir keine Antwort geschweige denn wirksame Taten. Und am Ende sind unsere Befürchtungen, die wir unseren britischen Kollegen schilderten, leider auch wahr geworden. Vor einigen Tagen ist ein Unbekannter auf das Gelände unserer Handelsvertretung in London geraten und hat sowohl Immobilien als auch einige Fahrzeuge unserer Vertretung beschädigt.

Die russischen Diplomaten verständigten sofort die britische Seite und verlangten, dass sie ihre Verpflichtungen im Sinne des Wiener Übereinkommens zum Schutz von diplomatischen Vertretungen erfüllen und diesen Fall ermitteln.

Von der Londoner Polizei bekam unsere Botschaft die Antwort (hoffentlich nicht die endgültige), dass die Ermittlung dieses Falls „aussichtslos“ sei und deshalb höchstwahrscheinlich eingestellt werde. Dabei hat die russische Botschaft der britischen Seite unter anderem Videoaufnahmen von Beobachtungskameras sowie maximal ausführliche Informationen zu dieser Situation zur Verfügung gestellt, die für die Ermittlung wichtig sein könnten.

Wie ist denn so etwas möglich? Wenn man bedenkt, dass die britische Regierung vor einem Jahr nur wenige Tage nötig hatte, um unser Land „mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad“ für einen Giftanschlag, für einen Anschlag auf das Leben britischer Bürger usw. verantwortlich zu machen… Der so genannte „Fall Salisbury“ wurde also binnen von ein paar Tagen ermittelt, und wenn es sich jetzt um einen ganz konkreten und, soweit wir verstehen, von einem britischen Staatsbürger provozierten Zwischenfall handelt, ist seine Ermittlung aus der britischen Sicht „aussichtslos“. Das ist doch absurd!

Gegen uns mit umfassenden Anschuldigungen aufzutreten, die globale Folgen (in Form der Ausweisung von Diplomaten in der ganzen Welt binnen nur einer Woche) haben – das ist ja realistisch; und einen Ganoven zu schnappen, der auf das Gelände unserer Botschaft geraten ist und dessen Tat auf Videos zu beobachten ist, die wir der britischen Seite zur Verfügung gestellt haben – das ist unmöglich. Genauso unmöglich war es wohl, die Umstände des Todes des russischen Staatsbürgers N. Gluschkow zu ermitteln, der vor mehr als anderthalb Jahren gestorben ist. So ist nun mal die britische Kriminalpolizei – gnadenlos und selektiv.

Ich muss abermals sagen: Wir hoffen, von der britischen Seite eine hochqualifizierte und verantwortungsvolle Antwort zu diesem Fall zu bekommen.

 

Zum japanischen Affront wegen der Eröffnung einer Fischfabrik auf der Insel Schikotan

 

Wir müssen Tokio abermals darauf verweisen, dass wir Proteste der japanischen Seite gegen Russlands wirtschaftliche Aktivitäten, unter anderem gegen seine Kooperation mit anderen Ländern, auf seinem Territorium, dessen nichtwegzudenkender Teil die Südkurilen sind, für unannehmbar halten. Russlands unerschütterliche Souveränität über diese Inseln nach dem Zweiten Weltkrieg ist die objektive Realität und wird das immer bleiben, auch wenn Japans Vertreter sie ignorieren wollen.

Bei solchen Protesten steht Tokio ja lächerlich da. Wollen denn die Japaner, dass diese Inseln ausöden?  Ich muss offen sagen: Damit soll man erst gar nicht rechnen! In den letzten Jahren wurden wesentliche Erfolge bei der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Südkurilen erreicht, und wir haben auch anspruchsvolle Pläne für die Zukunft. De Umsetzung solcher Programme wird in vollem Umfang fortgesetzt, auch unter Beteiligung unserer ausländischen Partner. Wir sind zu einem gegenseitig nützlichen Zusammenwirken auf diesem Gebiet bereit, auch mit japanischen Unternehmen, wovon die japanische Seite meines Erachtens weiß und wofür sie sogar Interesse zeigte. Wir sind zu einer solchen Kooperation bereit, natürlich wenn die japanische Seite bereit ist, sich damit gewissenhaft und unpolitisiert zu befassen.

Und solche Affronts sind für die Sache nur schädlich.

 

Zu Erklärungen zum Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine

 

Lassen Sie mich daran erinnern, dass der Austausch im Sinne der Vereinbarungen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Vladimir Zelensky, stattgefunden hat. Wir haben dieses Thema ausführlich genug kommentiert; es gab auch entsprechende Erklärungen des Präsidialamtes, des Außenministeriums und auch anderer zuständiger Behörden Russlands zu diesem Austausch.

Wir müssen uns wirklich über die Reaktionen der Weltgemeinschaft wundern. Ich werde jetzt nicht alle Erklärungen aufzählen, die gemacht worden sind – es gab ja sehr viele davon: von Australien bis zu Europa und den USA.

Wir müssen uns wundern, dass in diesen Erklärungen nur die Freilassung der ukrainischen Staatsbürger begrüßt wurde, mit denen man im Westen so viel Mitleid hatte. Und die Personen aus der russischen Liste, die von Kiew gefangen gehalten wurden und jetzt endlich sich mit ihren Familien wiedervereinigen konnten, fanden im Westen weder Mitleid noch andere emotionale Reaktionen. Als wären das Menschen einer ganz anderen Sorte. Eine solche Vorgehensweise lässt sich nicht anders als Doppelstandards und generell als Verzicht auf jegliche Menschenrechtsproblematik bewerten, auf die unsere westlichen Partner so oft verweisen.

 

Zur Anklage gegen den Vorsitzenden der bulgarischen Nationalen Bewegung der Russlandfreunde, Nikolai Malinow, wegen Spionage

 

Wir sind über die Beschuldigung des Vorsitzenden der bulgarischen Nichtregierungsorganisation der Russlandfreunde, Nikolai Malinow, beunruhigt. Die Aktivitäten dieser NGO waren, soweit wir verstehen, ausschließlich auf die Entwicklung der russisch-bulgarische Zusammenarbeit, auf die Festigung der Freundschaftsverbindungen zwischen unseren Völkern ausgerichtet.

Wir rechnen damit, dass die bulgarische Regierung Schritte vermeiden wird, die die aktuelle positive Dynamik der bilateralen Beziehungen infrage stellen könnten, und dass die gemeinsame Arbeit an der Umsetzung der in letzter Zeit getroffenen Vereinbarungen fortgesetzt wird, unter anderem auf den Gebieten humanitäres Wesen und Kultur zwecks Aufrechterhaltung des gemeinsamen historischen Erbes.

 

Zum Fünften Forum des mittelständischen Unternehmertums der SOZ- und BRICS-Länder

 

Wie Sie wissen, wird Russland im Jahr 2020 den Vorsitz in der BRICS und der SOZ übernehmen. Im Rahmen der Vorbereitung der Gipfeltreffen in diesen Formaten werden in unserem Land im Laufe des ganzen Jahres diverse thematisierte Treffen und Foren stattfinden, die auf die Erweiterung der Zusammenarbeit und auf die Heranziehung von Vertretern der interessierten Staaten auf ganz verschiedenen Gebieten ausgerichtet sein werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf das Fünfte Forum des mittelständischen Unternehmertums der SOZ- und BRICS-Länder aufmerksam machen, das am 26. und 27. September in Ufa (Teilrepublik Baschkirien) ausgerichtet wird. In den vergangenen fünf Jahren hat sich dieses Forum als effizienter Mechanismus für die Förderung des Dialogs zwischen den Geschäftskreisen und Machtstrukturen der BRICS- und SOZ-Länder etabliert. Seit dem Beginn der Arbeit dieses Forums im Jahr 2015 haben mehr als 4000 Teilnehmer aus 25 Ländern und 63 Regionen Russlands seine Veranstaltungen besucht. Es wurden 18 Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Es wird erwartet, dass sich am Forum in diesem Jahr 2500 Menschen aus 30 Ländern beteiligen werden, insbesondere Unternehmer, Vertreter von Geschäftsverbänden, Machtorganen und Entwicklungsinstituten. Es ist auch die Besprechung der Wirtschaftswachstumsbedingungen in verschiedenen Regionen der BRICS- und SOZ-Länder geplant: die Entwicklung bzw. Unterstützung des mittelständischen Unternehmertums, gegenseitig lukrative Zusammenarbeit, Unternehmertum unter jungen Menschen, neue Digitaltechnologien, Tourismus.

Wir laden Massenmedien zur Beleuchtung der Arbeit des Forums ein. Ausführlichere Informationen zur Akkreditierung sowie das Programm der Veranstaltungen finden Sie unter https://sco-brics.ru/ru/.

 

Zum destruktiven Vorgehen des Westens im Hinblick auf die neue Realität im Südkaukasus

 

Unsere westlichen, vor allem amerikanischen, Kollegen treten immer wieder mit unbegründeten Vorwürfen gegen Russland, Abchasien und Südossetien auf. Dabei tun sie selbst alles für die Destabilisierung der Situation in der Region, statt Frieden und Sicherheit in Transkaukasien zu fördern. Solche Artikel und Erklärungen gab es in letzter Zeit viel zu viel dafür, dass sie unkommentiert bleiben.

Was konkrete Fakten angeht, so sehen wir, wie Georgien mit Waffen „vollgepumpt“ und in Militärblöcke verwickelt wird, wobei man in Washington und Brüssel in diesem Zusammenhang von irgendwelcher „Stabilität“ dieses Landes und der Region im Allgemeinen redet. Und man redet immer wieder von der „russischen Okkupation“ usw.

Ich muss darauf verweisen, dass gerade die von den USA vorangebrachte Entscheidung des Bukarester Nato-Gipfels von 2008 bezüglich des „garantierten“ Nato-Beitritts Georgiens vom Regime Michail Saakaschwilis als unmittelbares Signal zur Aggression gegen Südossetien wahrgenommen wurde. Diese Aggression führte am Ende zu den Veränderungen in der Region, deren Voraussetzungen und Gründe von westlichen Analysten und Offiziellen stets ignoriert werden.

Die Realität ist so: Abchasien und Südossetien bemühen sich unter Mitwirkung ihres Verbündeten Russland, das ihre Sicherheit garantiert, um die Festigung ihrer Staatlichkeit bei anhaltenden Problemen (das ist offensichtlich), entwickeln erfolgreich ihre Wirtschaft, ihr Sozialwesen, ihren Außenhandel und ihre internationalen Kontakte.

Abchasiens Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und 2018 nahezu 31 Milliarden Rubel erreicht. Der Außenhandelsumsatz ist auf 16,2 Milliarden Rubel angewachsen, und die Haushaltseinnahmen der Republik sind seit 2013 fast ums 1,5-fache gewachsen (auf 4,8 Milliarden Rubel).

Eine ähnliche Dynamik ist auch in Südossetien beobachten: Das BIP ist zwischen 2013 und 2018 ums 1,5-fache auf fünf Milliarden Rubel gewachsen, und der Außenhandelsumsatz hat in dieser Zeit von 514 Millionen Rubel auf 3,3 Milliarden Rubel zugelegt. Die Haushaltseinnahmen der Republik haben sich von 2013 bis 2018 mehr als verdreifacht – von 430 Millionen Rubel auf 1,5 Milliarden Rubel. Die Löhne, Gehälter und Renten steigen auch. Das Niveau der Rentenversorgung in Südossetien ist noch höher als in Georgien.

Im Allgemeinen haben sich sowohl Abchasien als auch Südossetien, die von der georgischen Aggression und Wirtschaftsblockade stark getroffen wurden, natürlich als souveräne Staaten etabliert. In beiden Republiken funktionieren legislative, exekutive und gerichtliche Machtorgane; es entwickeln sich die politische Umgebung und demokratische Prozesse; die nationale Kultur und Eigenständigkeit werden aufrechterhalten. Es bleiben zwar viele Probleme, die aber gelöst werden (manche erfolgreich, manche müssen noch in den Griff bekommen werden). Wir reden regelmäßig davon, indem wir unter anderem auch Ihre Fragen beantworten. Es werden die internationalen Positionen Suchums und Zchinwals gefestigt. Zuletzt wurden beispielsweise ihre diplomatischen Beziehungen mit Damaskus angeknüpft.

Wenn unsere westlichen Partner und die Kräfte, die sie im Informationsraum bedienen, die reale Situation in diesen Ländern verstehen wollen, können sie diese Länder einfach besuchen. Man sagt zwar, die Wahrheit hat keinen Preis, aber in diesem Fall schon. Dieser Preis entspricht dem Preis für die Flug- bzw. Fahrkarte, die man braucht, um Südossetien und Abchasien zu erreichen, um dort mit Menschen zu sprechen – und sie direkt zu fragen, was sie von der Situation in der Region und in ihren Ländern halten, wie sie die dortige Realität bewerten. Und dann muss man nicht diese Geschichte für sie erfinden.

 

Zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Abchasien

 

Ende August bzw. Anfang September fand in der Republik Abchasien eine neue Präsidentschaftswahl statt. Da die erste Wahlrunde am 25. August keinen Sieger hervorgebracht hat, fand am 8. September die Stichwahl statt, nach der die Zentrale Wahlkommission Abchasiens den amtierenden Präsidenten Raul Chadschimba als Sieger anerkannt hat.

Am 10. September schickte der russische Präsident Wladimir Putin Herrn Chadschimba ein Gratulationstelegramm. Diese Information ist auf der offiziellen Website des Präsidenten der Russischen Föderation zu finden.

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Republik Abchasien als freier und unabhängiger Staat etabliert hat, der seine Wirtschaft und auch andere Bereiche auf demokratischer Basis entwickelt.

Ich möchte abermals sagen: Trotz zahlreicher Medienberichte mit unverhohlenen Desinformationen kann und sogar sollte man Abchasien und Südossetien besuchen, wenn man verstehen will, was dort passiert; man kann nicht mit Vermittlern oder Personen sprechen, die dort in den letzten Jahren nie waren, sondern mit Menschen, die dort leben und arbeiten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der neue Außenminister Japans, Toshimitsu Motegi, drückte den Wunsch aus, schnellstmöglich ein Treffen mit Sergej Lawrow abzuhalten. Könnte ein solches Treffen am Rande der UN-Vollversammlung stattfinden?

Antwort: Wir schließen das nicht aus.

Frage: Werden die russischen Behörden irgendwelche Unterstützung an die Staatsbürger leisten, die Russland von der Ukraine während des jüngsten Austausches übergeben wurden, beispielsweise beim Erhalt der russischen Dokumente? Wird ihr Schicksal verfolgt?

Antwort: Mit ihrem Schicksal, Hilfe für sie, darunter ihre Freilassung, befasst sich die Menschenrechtsbeauftragte in der Russischen Föderation, Tatjana Moskaljkowa. Sie spielte eine der führenden Rollen bei der Umsetzung der Vereinbarungen, die zwischen den Präsidenten der beiden Länder erreicht wurden. Ich sah und hörte schon die Worte der Dankbarkeit für sie unmittelbar von den Menschen, die ausgetauscht wurden und eingetroffen sind. Ich denke, dass sie nicht auf die Möglichkeiten verzichten wird, die wir haben, um alle zu unterstützen, die den Schutz brauchen. Wir haben keine Zweifel daran, dass sie es ebenso gut wie früher schaffen wird.

Frage: Der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, sagte, dass die Volksrepublik Donezk in einem perfekten Fall mit dem Beitritt zu Russland als Föderationsbezirk rechnet. Wir schätzt Russland solche Erklärung ein?

Antwort: Russland muss nicht alle Erklärungen einschätzen, die jeden Tag gemacht werden, angesichts der Schärfe der Frage. Wir gehen vom Primat der Minsker Vereinbarungen aus. Da ist alles fixiert.

Frage: Der Staatsduma-Rat beschloss am 19. August auf einer außerordentlichen Sitzung, eine Kommission für Untersuchung der Fakten der Einmischung der ausländischen Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands zu bilden. Zudem funktioniert das zweite Jahr eine Zeitweilige Kommission des Föderationsrats zum Schutz der Staatssouveränität und Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation. Betrachtet das Außenministerium das als einen weiteren Schritt zur Festigung der Souveränität? Gibt es Hilfe seitens dieser Kommissionen bei der Arbeit des Außenministeriums? Ist das Zusammenwirken geplant?

Antwort: Ich möchte Sie an die Gewaltenteilung erinnern. Es handelt sich um unsere Gesetzgeber. Wir sind Vertreter der Exekutive Russlands. Ich kann nur sagen, dass wir zusammenwirken und auf alle Bitten reagieren, die von unseren Kollegen aus der Staatsduma und dem Föderationsrat der Russischen Föderation kommen. Sie können diese Auftritte lesen, die von Vertretern des Außenministeriums, die zu den Sitzungen der entsprechenden Kommissionen eingeladen wurden, gemacht wurden. Bei allen Anfragen der Vertreter der Föderalversammlung, ob Staatsduma oder Föderationsrat, stellt das Außenministerium sehr eingehend Materialien und nimmt an entsprechenden Sitzungen auf Einladung teil.

Frage: In der letzten Zeit gab es in der Ukraine viele Ereignisse. Jetzt arbeitet in Kiew eine Delegation des Internationalen Währungsfonds. Es wird die Arbeit zum Umbau der Außenschulden geführt. Allen ist klar, dass es ohne Zusammenarbeit mit Russland die Ukraine wenige Chancen hat, die riesigen Außenschulden zu tilgen. Gibt es ein Zusammenwirken seitens des Außenministeriums, das zeigt, dass sich die Beziehungen bzw. Handelszahlen mit der Ukraine verbessern?

Antwort: Es handelt sich darum, dass trotz der Bemühungen der ukrainischen Politiker, die den Kern des Regimes Pjotr Poroschenkos bildeten, sich unsere Wirtschaftsbeziehungen, die von Wirtschaftsunternehmen, Menschen, Unternehmern unterstützt wurden, entwickelten. Wir legten diese Statistik als Bestätigung der These vor, dass die Verschlechterung der Beziehungen einen künstlichen Charakter hat und durch antirussisch gestimmte Politiker umgesetzt wird. Da soll man sich auf Fakten stützen.

Unsere Wirtschaftsbeziehungen (davon zeugen Zahlen und Fakten) entwickelten sich, obwohl viele in Kiew (der Ton wurde von Pjotr Poroschenko angegeben) versuchten das zu verhindern, indem verschiedene Maßnahmen genutzt wurden. Was solche Tendenzen betrifft, ist die Rückkehr der festgenommenen Menschen auf Grundlage eines erfolgreich umgesetzten Beschlusses der Präsidenten ein sehr positives und vielversprechendes Signal, Zeichen, obwohl auch der Prozess nicht einfach war.

In den vergangenen einigen Jahren sprach Moskau trotz ganz schrecklicher Erklärungen und Handlungen zur Untergrabung der bilateralen Beziehungen durch das Kiewer Regime ständig darüber, dass wir für das Zusammenwirken, Kooperation eintreten, weil sie auf die Umsetzung der Interessen der Völker beider Länder gerichtet ist. Wir halten uns an diese Position auch heute.

Frage: Die Zeitung „Le Figaro“ gab während der Ausstrahlung des Pressebriefings des Präsidenten der Ukraine nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine  als Austragungsort „Kiew, Russland“ an.

Antwort: Ich kann nicht sagen, ob das absichtlich oder zufällig gemacht wurde. Ich habe Widerlegungen (genauer, Feststellung eines Fehlers) und Entschuldigungen der Zeitung gegenüber dem Publikum gesehen.

Maria Sacharowa: Roman, bitte. Sie haben wohl sicher eine Frage über die Ukraine. Haben sie sich übrigens mit Kirill Wyschinski getroffen?

Roman Zimbaljuk: Nein, noch nicht.

Maria Sacharowa: Werden Sie?

Roman Zymbaljuk: Bei der Gelegenheit, natürlich. Ich bin offen zur Kommunikation mit allen.

Maria Sacharowa: Wird Ihnen erlaubt, ein Interview mit Kirill Wyschinski zu machen?

Roman Zimbaljuk: Ich habe ferngesehen. Er hat die Hauptfrage nicht beantwortet – woher hat er die Medaille „Für die Rückkehr der Krim“ bekommen?

Maria Sacharowa: Denken Sie, dass es die Hauptfrage ist?

Roman Zimbaljuk: Für die Ukraine – ja. Wenn ich ein Interview machen werde, werde ich die Fragen bestimmen.

Maria Sacharowa: Wie wurde die Klage gegen Kirill Wyschinski formuliert?

Roman Zimbaljuk: Mögen sich damit die Rechtsschutzorgane befassen. Ich habe einfach nach der Medaille gefragt.

Maria Sacharowa: Das ist doch die Hauptfrage! Welche Fragen Sie stellen werden, ist ihre persönliche bzw. berufliche Frage. Ich habe über was anderes gefragt – über die Möglichkeit dieses Interviews generell. Wir haben gesehen, wie es im Laufe einiger Jahre eine wahre Blockade seitens der ukrainischen Medien gab, darunter jedes, das Sie vertreten, bezüglich der Kommunikation mit russischen Vertretern – Journalisten, offiziellen Personen. Das ist ein Fakt. Ihnen wurde einfach nicht erlaubt das zu machen. Da es ein Ereignis gab, das in Kiew und Moskau tatsächlich geschätzt wurde, können Sie nun mit Kirill Wyschinski sprechen, der sich in Moskau befindet? Er ist ihr Kollege, ist zugänglich. Können Sie sich erlauben, ein Interview mit ihm zu machen?

Roman Zimbaljuk: Ja natürlich kann ich. Sie sagen „Kollege“, doch ich habe keine Medaille „Für die Rückkehr der Krim“.

Maria Sacharowa: Wir haben das nicht geprüft. Die SBU war bei Ihnen noch nicht zu Hause.

Roman Zimbaljuk: Macht nichts. Sie kennen meine Adresse. Ich dachte, da stelle ich Fragen, aber es stellt sich heraus, dass es Sie sind.

Maria Sacharowa: Bei uns kommt es verschieden vor. Sie kommen nicht so oft zu uns, besuchen uns bei wichtigen Ereignissen.

Roman Zimbaljuk: Ich werde öfter kommen.

Maria Sacharowa: Es liegt auf der Hand, dass sie sich mit Propaganda befassen. 100 Prozent. Mir scheint, sie verheimlichen das auch nicht.

Roman Zimbaljuk: Ich befasse mich mit der Propaganda der Ukraine. Das ist normal. Ich befasse mich nicht mit Informationsverbrechen. Das ist ein großer Unterschied.

Maria Sacharowa: Wie meinen Sie, wird seitens der ukrainischen Medien die Situation der fehlenden Kommunikation mit den russischen Vertretern – Staatsstrukturen, Journalisten u.a. deblockiert? Sie schreiben doch über uns, doch können sich dabei nicht erlauben, ein vollwertiges, normales Interview zu machen. Sie sind bereit, unter anderem, mit Kirill Wyschinski zu sprechen?

Roman Zimbaljuk: Ich kann für mich antworten. Sie sind Vertreter des russischen Staates, ich spreche mit Ihnen.

Roman Zimbaljuk: Ich habe nach etwas anderes gefragt. Können Sie sich als Vertreter der UNIAN erlauben, endlich ein Interview mit Kirill Wyschinski zu machen? Er würde Ihnen sowohl über die Medaille, als auch auf andere Fragen antworten.

Roman Zimbaljuk: Ich kann.

Maria Sacharowa: Also kann ein solches Interview bei UNIAN erscheinen?

Roman Zimbaljuk: Jeder Korrespondent weiß sehr gut, unabhängig vom Land, das er vertritt, dass er nicht alle Fragen löst. Wäre ich Chefredakteur, hätte ich eindeutig gesagt. Genau wir einfache Mitarbeiter Ihrer Abteilung können nicht alle Fragen beantworten, für die Sie zuständig sind.

Ich würde gleich jetzt die Frage an unseren Chefredakteur stellen. Wenn er ein Interview machen will, und Kirill Wyschinski das machen will, wird es vielleicht zustande kommen. Meines Erachtens ist es offensichtlich, und da nichts zu besprechen ist.

Maria Sacharowa: Eben, es gibt nichts zu besprechen. Bei ihnen war die Möglichkeit blockiert, Interviews mit den russischen Vertretern zu veröffentlichen. Sie schreiben über Russland, sind eigener Korrespondent in Russland, nehmen dabei jedoch keine Interviews. Sie geben ihrem Publikum keine Möglichkeit, direkte Rede zu sehen. Das ist eine klassische Erscheinung von Propaganda, wenn direkte Rede dem Publikum nicht zugänglich ist. Sie kommt nur in Ihrer Auslegung. Vielleicht wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, etwas in der Informationspolitik der Medien zu ändern, auf Propaganda zu verzichten und eine normale Journalistenarbeit aufzunehmen. Die Vorwürfe gegen Wyschinski wurden nicht wegen der Medaille gemacht.

Roman Zimbaljuk: Hat er sie verdient?

Maria Sacharowa: Fragen Sie mich? Fragen sie Kirill Wyschinski. Wenn es für Sie interessant ist, über Kirill Wyschinski zu erfahren – über die Medaillen, Materialien, Leben in der Ukraine, Aufenthalt in Russland – fragen Sie ihn. Was für eine unvernünftige Logik, mich über Kirill Wyschinski zu fragen, und jemanden über mich? Das ist, womit Sie sich befassen.

Roman Zimbaljuk: Mit diesem Flugzeug kam nicht nur Kirill Wyschinski. Dort gab es noch 34 Menschen, darunter Staatsbürger Russlands, die sich mit Morden befassten, und mit Waffen in den Händen gefangen genommen wurden. Vielleicht freut sich deswegen der Westen nicht so sehr über den Austausch und begrüßt nicht sehr diesen Fakt. Diese Menschen sind Terroristen, die durch entsprechende Gerichtsbeschlüsse verurteilt wurden.

Maria Sacharowa: Ich möchte Sie korrigieren. Jene, die in die Ukraine zurückkehrten, wurden eben nach den Klagen verurteilt, über die Sie sprechen. Zudem habe ich ihre Erklärungen gehört. Sie verheimlichten auch nicht ihre Tätigkeit und bestätigten das, was unter anderem ukrainische Medien nicht hervorheben bzw. hören wollten.

Roman Zimbaljuk: Vielleicht ist es damit verbunden, dass die Staatsbürger der Ukraine auf dem ukrainischen Territorium gefangengenommen wurden und nicht umgekehrt.

Maria Sacharowa: Stellen Sie eine konkrete Frage an mich.

Roman Zimbaljuk: Oleg Senzow wurde nach der Besetzung der ukrainischen Krim gefangen genommen. Sie wissen darüber sehr gut Bescheid. Niemand, darunter ihre engsten Nachbarn, erkennt die Tatsache der Besatzung des ukrainischen Territoriums an.

Maria Sacharowa: Bezüglich der Krim gab es ein Referendum. Sie wissen darüber Bescheid. Sie können auch da kommen, die Einwohner werden Ihnen alles erzählen.

Roman Zimbaljuk: Ich habe eine Frage. Ich arbeite da in erster Linie als Korrespondent und nicht Propagandist, wie Sie denken.

Maria Sacharowa: Sie sagten doch selbst, dass die die „Ukraine propagandieren?“. Das sind Ihre Worte.

Roman Zimbaljuk: Es ist sehr wichtig, dass alle wissen, dass es die Ukraine gab, gibt und geben wird.

Maria Sacharowa: Ohne Sie hätte man darüber vergessen?

Roman Zimbaljuk: Mir scheint, dass einige in diesem Land diese Tatsache in Zweifel stellen.

Maria Sacharowa: Wer?

Roman Zimbaljuk: Soll ich eine große Liste aufzählen?

Maria Sacharowa: Nicht. Wozu brauche ich eine große Liste? Sie können mir einige Namen nennen. Wer konkret? Vielleicht haben Sie besondere eingeweihte Quellen ihrer Agentur UNION, die Ihnen darüber sagen, dass der Fakt der Existenz der Ukraine in Zweifel gestellt wird. Wer sind diese Menschen?

Roman Zimbaljuk: Ich denke, dass man sich in diesem Land immer auf angesehene Personen berufen soll. Präsident Wladimir Putin sagte, dass er bei Bedarf unserem Land die Staatlichkeit wegnehmen würde.

Maria Sacharowa: Wann war es?

Roman Zimbaljuk: Er sprach mit den Russen im Live-Format.

Maria Sacharowa: Führen Sie bitte ein Zitat an. Mir scheint, dass wir wohl nur darüber sprechen – Russlands Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere Vertreter – dass wir die Beziehungen mit dem souveränen Staat Ukraine aufbauen wollen. Der Minsker Maßnahmenkomplex, Minsker Vereinbarungen sprechen doch nur von einer souveränen Ukraine. Nicht?

Roman Zimbaljuk: Diese Frage wurde von einem russischen Extremisten, der sich hier in Gestalt eines Schriftstellers aus dem besetzten Teil des Gebiets Donezk versteckt, Sachar Prilepin, gestellt, als er noch nicht nach Moskau zurückgerufen wurde.

Maria Sacharowa: Sie mögen direkt ein Interview auch mit Sachar Prilepin machen.

Roman Zimbaljuk: Sie sind nicht der Chefredakteur der Agentur UNIAN und können unsere Redaktionspolitik nicht bestimmen, genau wie wir Sie nicht dazu zwingen können, irgendwelche Sachen von dieser Tribüne zu sagen.

Maria Sacharowa: Absolut. Ich spreche darüber, dass mir scheint, es wäre fair, dem eigenen Publikum, den Menschen, über die sie so viel schreiben und sie zitieren, die Möglichkeit zu bieten, sich zu äußern und ihre Fragen zu beantworten. Das ist das Einzige, was ich ihnen vielleicht vorschlagen möchte. Sie schreiben so viele Jahre über Menschen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen zu beantworten und direkte Rede zu veröffentlichen. Das ist äußerst ungerecht, widerspricht allen Journalistennormen und zeigt, dass sie Propaganda sind.

Roman Zimbaljuk: Am 7. September gab es den Austausch, die Seeleute kehrten in ihre Heimat zurück. Unter welchen Bedingungen und wann wird die Russische Föderation die festgehaltenen Schiffe zurückgeben, die im neutralen Gewässer des Schwarzen Meeres ergriffen wurden?

Maria Sacharowa: Wir sprachen über diese Bedingungen, Sie kennen sie sehr gut. Wenn es irgendwelche neue Elemente gibt, kann ich präzisieren, doch ich weiß nicht darüber. Über die Bedingungen haben wir mehrmals gesprochen. Wir schickten entsprechende Noten an die ukrainische Seite. Soll ich Sie für Sie nochmals wiederholen?

Roman Zimbaljuk: Ja, weil sich die Situation änderte.

Maria Sacharowa: Ich werde ihnen einen Link auf diese Dokumente zusenden, die wir veröffentlichten, ich werde sie Ihnen nochmals übergeben.

Roman Zimbaljuk: Wie kann die Rückgabe der Schiffe technisch erfolgen? Könnten Sie dieses Verfahren beschreiben?

Maria Sacharowa: Wir haben sie bereits beschrieben. Wir machten das offiziell, indem eine offizielle Note an die ukrainische Seite geschickt wurde. Ich verstehe, dass es jetzt für Sie vorteilhafter ist, so zu tun, als ob Sie darüber nicht wissen. Doch darüber wissen alle.

Roman Zimbaljuk: Die Note stammt vom 25. Juni dieses Jahres.

Maria Sacharowa: Ja. Dort sind, wie Sie sagten, die „technischen Möglichkeiten“ beschrieben, wie das gemacht werden soll.

Roman Zimbaljuk: Dort wurde auch viel über die Seeleute gesagt, doch letzten Endes wurden sie zwischen zwei Ländern ausgetauscht und nicht nach dem Algorithmus aus den Noten.

Maria Sacharowa: Also die Menschenrechtsbeauftragte der Obersten Rada, Ljudmila Denissowa, schlug keine Gewährschaft für sie vor?

Roman Zimbaljuk: Es gab Gewährschaft.

Maria Sacharowa: Gerade das haben wir der ukrainischen Seite in der von Ihnen erwähnten Note geschrieben. Wozu verzerren Sie nun alles und nehmen ein wichtiges Element dieser Geschichte weg? Das ist sogar nicht Propaganda, sondern ein Fake.

Roman Zimbaljuk: Fakt bleibt Fakt, dass es einen Austausch zwischen der Ukraine und Russland gab.

Maria Sacharowa: Gab es die Gewährschaft durch Ljudmila Denissowa?

Roman Zimbaljuk: Und über die Schiffe?

Maria Sacharowa: Sie fragten mich über die technischen Möglichkeiten. Sie wurden detailliert beschrieben und der ukrainischen Seite übergeben. Sie sagten mir, dass die Seeleute außerhalb dieses Plans übergeben wurden. Ich sagte Ihnen, dass sie bei Gewährschaft Denissowas übergeben wurden. Richtig? Vielleicht sage ich etwas nicht so?

Roman Zimbaljuk: Doch das wurde von den Präsidenten der beiden Länder vereinbart.

Maria Sacharowa: Gab es die Gewährschaft? Als wir eine Note an die ukrainische Seite schickten, schickten wir sie an ihren Dienst der Exekutive. Verstehen Sie, dass der außenpolitische Kurs von Präsident unseres Landes bestimmt und vom Außenministerium Russlands umgesetzt wird? Wollen wir das klären, denn sonst werden sie dann wieder irgendeinen Blödsinn schreiben. Also nochmals. Gab es die Gewährschaft Ljudmila Denissowas?

Roman Zimbaljuk: Es gab.

Maria Sacharowa: Das war’s.

Roman Zimbaljuk: Wurden durch den Staat Ukraine irgendwelche juridische Schritte im Rahmen des von Russland vorgeschlagenen Mechanismus zur Rückkehr der im neutralen Gewässer des Schwarzen Meeres ergriffenen drei ukrainischen Schiffe gemacht? Wenn ja, wie können sie zurückgebracht werden?

Maria Sacharowa: Bezüglich der Schritte der ukrainischen Seite sollte man sich an die ukrainische Seite wenden. Sie fragten mich über die Schritte und Vorschläge der russischen Seite. Ich habe Ihnen darüber erzählt. Wie sich zu dieser Situation die ukrainische Seite verhält, ob es irgendwelche Schritte gab und geben wird, darüber sollte man Ihnen in der ukrainischen Botschaft in der Russischen Föderation erzählen.

Roman Zimbaljuk: Ukrainisch, der Ton liegt auf „I“.

Maria Sacharowa: Haben Sie schon Russisch als Amtssprache eingeführt?

Roman Zimbaljuk: Auf Russisch heißt es „Ukraina“, der Ton auf „I“ und nicht auf „A“.

Maria Sacharowa: Wenn in der Ukraine die russische Sprache als Amtssprache und Arbeitssprache eingeführt wird, wenn die Institute der russischen Sprache funktionieren werden, dann werden Sie den russischen Staatsbürgern die russische Sprache beibringen. Inzwischen sollten sie daran arbeiten, dass den Menschen, die auf Russisch sprechen und denken die Möglichkeit geben werden soll, es in ganz Ukraine zu sprechen und zu denken gemäß den Verpflichtungen Ihres Staates.

Roman Zimbaljuk: Wie denken Sie, wann werden die im neutralen Gewässer des Schwarzen Meeres ergriffenen Schiffe der Ukraine zurückgegeben?

Maria Sacharowa: Ich denke und weiß, da soll man sogar keine Mutmaßungen machen, dass die russische Seite an Kiew einen offiziellen Vorschlag machte. Der Vorschlag wurde schon seit ziemlich langer Zeit übergeben. Jetzt ist die Frage auf der Seite Kiews. Es wurden bereits alle entsprechenden Institute gebildet, die Leiter der Dienste ernannt. Wir erwarten, dass wenn diese Frage auf der Tagesordnung steht, kann die ukrainische Seite unsere entsprechenden Fragen erörtern und sie offiziell beantworten. Das ist die Frage nicht Rätselns, sondern des Zusammenwirkens. Entsprechende Vorschläge wurden gemacht. Wenn die ukrainische Seite eigene Position zu dieser Frage hat, kann sie sie uns übergeben.

Fortsetzung des Themas: Meine Kollegen haben schnell das Zitat gefunden, das Roman als Beweis anführte, allerdings etwas entstellt. Ich möchte es auch anführen: im Original und nicht so, wie es von UNIAN angeführt wurde:

„Sachar Prilepin: Es entsteht der Eindruck, dass die ukrainische Armee die Fußball-WM ausnutzen und aktive Gefechte beginnen wird. Wie können Sie diese Situation kommentieren?

Wladimir Putin: Ich hoffe, dass es zu solchen Provokationen nicht kommen wird. Und falls das passiert, würde das aus meiner Sicht sehr schwere Folgen für die ukrainische Staatlichkeit im Allgemeinen haben. Ich will abermals unterstreichen: Ich rechne damit, dass so etwas nicht passieren wird. Aber es ist auch unmöglich, den Menschen, die auf diesen Territorien – im Donezbecken, in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk – leben, Angst zu machen. Wir sehen, was dort passiert und wie die Menschen das alles ertragen. Wir leisten den beiden nicht anerkannten Republiken Hilfe und werden das auch weiter tun. Aber was im Allgemeinen um diese Territorien vorgeht, ist natürlich traurig.“

Wo gibt es hier das, wovon Sie sprachen? Wie lange wird das noch dauern? Wie lange werden Sie noch Fakes verbreiten?  Sie haben abermals das gezeigt, was Sie schon seit Jahren tun, und zwar Desinformationen. Sie nehmen Zitate, wählen bestimmte Worte aus, kombinieren sie in der für Sie nötigen Reihenfolge und prägen dadurch die öffentliche Meinung.

Roman Zimbaljuk: Über die Gefahr für die Staatlichkeit wurde gesprochen oder nicht?

Maria Sacharowa: Aber nur im Kontext offensiver Gefechte.

Roman Zimbaljuk: Und wer führt offensive Gefechte?

Maria Sacharowa: Aktive offensive Gefechte. Der ganze Minsker Maßnahmenkomplex ist der Auseinanderführung der Kräfte und Seiten gewidmet. Laut den Minsker Vereinbarungen versetzen gerade die Gefechte den Schlag, insbesondere gegen die territoriale Integrität und Staatlichkeit der Ukraine. Darin handelt es sich nur darum.

Roman Zimbaljuk: Sie betreiben gerade Propaganda, nur die russische.

Maria Sacharowa: Erstens bin ich keine Journalistin. Zweitens führte ich gerade ein Zitat an, das Sie mit völlig inakzeptablen Methoden (Sie sind Journalist, und das sind inakzeptable Methoden) als Bestätigung Ihrer These ausnutzen wollten. Aber Sie haben ein Zitat genommen und es völlig entstellt. Und ich habe eben das konkrete Zitat angeführt. Hier steht nichts darüber geschrieben, dass Russland die Staatlichkeit bzw. Souveränität der Ukraine nicht anerkennen würde. Kein einziges Wort. Hier steht darüber geschrieben, dass offensive Gefechte schwere Folgen für die ukrainische Staatlichkeit im Allgemeinen haben könnten. Hier ist alles klar. Wenn man wieder einen Krieg gegen die Menschen beginnt, die einen Frieden und eine friedliche Integration wollen und dabei ihre eigenen Rechte verteidigen, dann würde das entsprechende Folgen haben. Der ganze Minsker Maßnahmenkomplex ist diesem Thema gewidmet. Warum tun Sie das?

Roman Zimbaljuk: Im Kontext der Staatlichkeit der Ukraine: Würden Sie für die Helden von Neurussland beten? Die oberste militärpolitische Führung Russlands tat das.

Maria Sacharowa: Ich möchte Ihnen eines raten: Ich muss die hier anwesenden Menschen um Entschuldigung bitten, aber ich mache jetzt eine kleine Ausnahme. Ich werde gleich etwas nicht als Offizielle Sprecherin des Außenministeriums sagen (in unserem Land ist die Kirche vom Staat getrennt), aber Ihre Frage war zum Thema Religion. Haben Sie jemals einen Gottesdienst in einer Kirche besucht, die der Russisch-Orthodoxen Kirche gehörte? Wohl nicht. Hier, in Moskau, in Russland. Aber gehen Sie einmal dorthin. Und dann werden Sie etwas hören, worüber Sie sich wundern werden. Ich besuche in Wahrheit regelmäßig die Kirche (und ich muss wieder um Entschuldigung für dieses „lyrische Intermezzo“ bitten): In der Russisch-Orthodoxen Kirche betet man für den Frieden in der Ukraine.

Roman Zimbaljuk: In der Ukraine oder in Neurussland?

Maria Sacharowa: In der Ukraine. Damit Sie das wissen.

Frage: In letzter Zeit wird in armenischen und aserbaidschanischen Medien ständig darüber geschrieben, dass die USA ihre Finanzhilfen für Aserbaidschan aufstocken würden, und zwar zwecks Terrorbekämpfung. Dabei bestätigte die amerikanische Seite offiziell, dass diese Mittel für die Ausbildung der Offiziere von entsprechenden Truppenverbänden bestimmt seien. Natürlich ist man im Iran und in Armenien darüber gewissermaßen beunruhigt. Es ist ja erwähnenswert, dass man in Baku die in Bergkarabach lebenden Armenier als Terroristen bezeichnet. Wie können Sie die Aufstockung der US-Hilfsgelder für Aserbaidschan zwecks Terrorbekämpfung kommentieren?

Antwort: Meines Erachtens darf jeder souveräner Staat mit anderen Seiten auf diversen Gebieten zusammenwirken. Es geht sowohl um militärisches als auch um militärtechnisches Zusammenwirken. Alle Staaten der Welt sind über die Probleme des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus beunruhigt. Das ist die Angelegenheit von souveränen Staaten, solches Zusammenwirken zu entwickeln. Dabei gehen wir im Kontext Ihrer Frage und auch im Kontext der sehr schwierigen Situation zwischen Aserbaidschan und Armenien, die seit vielen Jahren nicht geregelt werden kann, davon aus, dass alles dafür getan werden sollte, dass dieses schwierige und alte Problem gelöst wird, ohne dass man im Gegenteil versucht, es noch tiefer zu machen. Wie Sie wissen, erfüllt Russland die in diesem Zusammenhang übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe. Aber ich würde lieber diese zwei Momente voneinander trennen.

Frage: Geht es bei der Geschichte um das Einreiseverbot nach Bulgarien für K. Malofejew und L. Reschetnikow etwa um einen Versuch, die sich abzeichnende Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu behindern, insbesondere die Umsetzung der Wirtschaftsprojekte, die für Bulgarien enorm wichtig sind?

Antwort: Ich habe das heute ausführlich kommentiert. Ich ging davon aus (ich glaube, genau das gesagt zu haben), dass provokantes Vorgehen unseren produktiven und konstruktiven Beziehungen mit Sofia keineswegs schaden kann.

Frage: Anfang dieser Woche hat das Europäische Menschenrechtsgericht einen Antrag zur Revision der historischen Entscheidung darüber, dass die sowjetischen Repressalien an den „Waldbrüdern“ als Völkermord anerkannt werden könnten, abgelehnt. Laut dem Europäischen Menschenrechtsgericht erkennen lettische Gerichte den Kampf der sowjetischen Behörden gegen die „Waldbrüder“ begründet als Völkermord anerkennen. Was halten Sie von diesem Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichts?

Antwort: Ich muss mir etwas Zeit nehmen, um mich mit diesem Beschluss bekannt zu machen. Dann werde ich Ihre Frage unbedingt beantworten.

Frage: Die Verhandlungen zwischen den Taliban und den USA wurden noch vor der Vereinbarung eines Abschlussabkommens unterbrochen. Was hält Russland davon?

Antwort: Ich habe das heute kommentiert. Wir plädieren für die Wiederaufnahme des aktuellen Verhandlungsprozesses. Ich kann die Hauptthese wiederholen: Wir gehen von der Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen in den vorhandenen Formaten aus.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Die indischen Behörden haben einige wesentliche Beschränkungen gegen den Bundesstaat Jammu und Kashmir verhängt. Dort gibt es keine Telefonverbindung, kein Internet, keine geschäftlichen Aktivitäten, keine Meinungsfreiheit und auch keine medizinischen Dienstleistungen für die Bevölkerung mehr. Ist das vielleicht ausreichend dafür, dass sich die Weltgemeinschaft in die Situation einmischt?

Antwort: Wir haben die Situation in der Region öfter bewertet. Ich denke, dass ich heute trotz Ihrer umfassenden Frage keinen Anlass habe, dazu zusätzliche Kommentare abzugeben. Unsere Position dazu ist und bleibt in Kraft.