Rede des Vizeaußenministers Russlands, Sergej Werschinin, beim 18. Treffen der Staats- und Regierungsoberhäupter der Bewegung der Blockfreien Staaten, Baku, 25. und 26. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

hochgeehrter Herr Präsident Ilcham Alijew,

sehr geehrte Staats- und Regierungsoberhäupter,

sehr geehrte Kollegen,

vor allem möchten wir uns bei dem scheidenden Vorsitzenden der Blockfreien-Bewegung, Venezuela, bedanken. Im Laufe von drei Jahren hat Caracas ihre Arbeit verantwortungsvoll koordiniert und für enges Zusammenwirken der Mitgliedsländer der Bewegung in New York gesichert. Wir sind überzeugt, dass Aserbaidschan seine Funktionen als Vorsitzender der Bewegung äußerst effizient erfüllen wird. Wir kennen Baku als einen zuverlässigen Partner, der eine ausbalancierte Außenpolitik in Übereinstimmung mit den Zielen und Prinzipien der Blockfreien-Bewegung ausübt. Ich habe keine Zweifel, dass der Einfluss der Bewegung als enorm wichtigen außenpolitischen Forums bei der koordinierenden Rolle unserer aserbaidschanischen Freunde noch mehr wachsen wird.

Meine Damen und Herren,

ich habe die Ehre, den an Sie gerichteten Gruß des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu verlesen:

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich aufrichtig, Sie bei der Eröffnung des 18. Gipfeltreffens der Blockfreien-Bewegung zu begrüßen.

Ihr Treffen findet in einer schwierigen internationalen Situation statt. In verschiedenen Regionen der Welt lassen sich eskalierende bewaffnete Konflikte sowie interethnische und interreligiöse Kontroversen beobachten. Das alles behindert die Lösung von vielen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, unter anderem von solchen vorrangig wichtigen Problemen wie Armuts- und Hungerbekämpfung.

Weiterhin akut bleiben die Bestimmungen, die bereits vor mehr als 60 Jahren auf der ersten asiatisch-afrikanischen Konferenz in Bandung formuliert wurden. Die wichtigsten von ihnen sind das Festhalten an den Zielen und Prinzipien der UN-Charta, die Anerkennung der bedingungslosen Gleichheit aller Länder der Welt und die Unzulässigkeit der Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Russland unterstützt konsequent die Bemühungen der Blockfreien-Bewegung, die auf die Entwicklung einer fairen multipolaren Weltordnung, auf die Entwicklung der gleichberechtigten internationalen Dialogs und Zusammenwirkens ausgerichtet sind, das sich auf allgemein anerkannten Rechtsnormen stützt und bei dem die legitimen Interessen der Partner berücksichtigt werden.

Ich bin mir sicher, dass der weitere Ausbau des konstruktiven Zusammenwirkens zwischen unserem Land und der Blockfreien-Bewegung zur Festigung der Sicherheit und Stabilität auf regionaler und globaler Ebene beitragen wird.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit und alles Gute.

Wladimir Putin.“

Sehr geehrte Kollegen,

die Botschaft des Präsidenten Russlands bestätigt voll und ganz die Übereinstimmung der Herangehensweisen Russlands und der Blockfreien-Bewegung praktisch zu allen internationalen Problemen – vom Kampf gegen den Terrorismus und radikale Bewegungen und bis zum kulturellen und zwischen-zivilisatorischen Dialog. Natürlich muss man nach Antworten auf diese Herausforderungen gemeinsam suchen.

Die Blockfreien-Bewegung befindet sich im Kontext der Realität des 21. Jahrhunderts in der Avantgarde der heutzutage so akuten Prinzipien der Multipolarität. Dabei muss ich feststellen, dass der durchaus berechtigte Anspruch der meisten Staaten auf ein faires und allumfassendes System auf die Bemühungen um die Aufrechterhaltung der Weltordnung stößt, in dessen Rahmen nur eine kleinere Gruppe von Ländern und transnationalen Korporationen die Errungenschaften der Globalisierung genießen konnte. Sie wollen ihre Dominanz beibehalten und greifen unverschämt auf Doppelstandards zurück und tarnen ihre Vorgehensweise, die sich auf Ungleichheit und Egoismus stützt, mit dem Gerede von hohen Idealen der Demokratie und des Liberalismus.

Um ihr eigenes Vorgehen zu rechtfertigen, dringen sie der Weltgemeinschaft die Konzeption der „Weltordnung auf Basis von Regeln“ auf, die sich jedoch de facto auf konsenslose Methoden zur Regelung von internationalen Problemen unter Umgehung des legitimen multilateralen Rahmens stützen, die in engeren Formaten erfunden werden. Solche „Regeln“ lehnen im Grunde die in der UN-Charta verankerten Völkerrechtsnormen ab und räumen den Weg zur Rückkehr in die Zeiten der Konfrontation der Blöcke.

Es wird überall das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten verletzt. Eine ganze Reihe von blockfreien Ländern, die nach ihren eigenen Modellen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung suchen, mussten unter aggressiver Interventionspolitik von außerhalb leiden. Die Welt kann sich immer noch nicht von den illegalen Invasionen Washingtons und seiner Verbündeten in den Irak, nach Libyen und Syrien erholen. Und jetzt sehen wir den unverhohlenen Kurs nach der Destabilisierung und Entmachtung der legitimen Regierung in Venezuela.

Die Politik der USA gegenüber Venezuela verdient es, von den blockfreien Staaten vehement verurteilt zu werden. Es ist erfreulich, dass am Rande eines Ministertreffens in Caracas im Juli dieses Jahres eine gemeinsame Erklärung der blockfreien Länder vereinbart wurde, in der sie sich für die UN-Charta ausgesprochen und die Unentbehrlichkeit der Nichteinmischungsprinzipien bestätigt haben. Wir rechnen damit, dass die Zahl der Anhänger dieser wichtigen Initiative immer größer wird.

Jegliche Versuche zum Machtwechsel in souveränen Staaten, unter anderem durch militärische Erpressung und illegale Blockade (was trotz zahlreicher UN-Resolutionen gegenüber Kuba passiert), sind absolut inakzeptabel. Es ist unmöglich, auch das Palästina-Problem zu ignorieren. Seine faire Regelung wäre äußerst wichtig für die Verbesserung der Situation in der ganzen Nahost-Region. Die Monopolisierung des Regelungsprozesses wird keine guten Folgen haben. Es ist heutzutage wichtiger denn je, dass die Weltgemeinschaft ihre Kräfte bündelt, um die Verhandlungen im Sinne der UN-Resolutionen und der Arabischen Friedensinitiative zu reanimieren. Wir werden das mit allen möglichen Mitteln weiter fördern, unter anderem gemeinsam mit der Blockfreien-Bewegung, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Wir gehen davon aus, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem gebildet werden sollte.

Es ist unmöglich, auch das Problem der Entkolonialisierung zu übersehen, die schon längst hätte beendet werden können, wenn dieselbe kleine Gruppe von westlichen Staaten die Prinzipien der territorialen Einheit und des Selbstbestimmungsrechts der Völker nicht so entstellend deuten würde. Die einstigen europäischen Kolonialmächte behalten weiterhin mehrere Überseegebiete und Inseln unter ihrer Kontrolle und verhalten sich gegenüber unabhängigen Staaten oft so, als wären sie ihre Metropolen, die nur an der Ausbeutung ihrer Bodenschätze und humanen Ressourcen interessiert sind. Russland lehnt solche Vorgehensweisen ab und entwickelt seine Beziehungen mit den blockfreien Ländern auf Basis des Respekts für ihre Souveränität und Fähigkeit zur selbstständigen Bestimmung ihrer Zukunft. Das wurde beim jüngsten Russland-Afrika-Gipfeltreffen in Sotschi deutlich unter Beweis gestellt.

Akut wie nie zuvor bleiben die Prinzipien der Blockfreien-Konferenz in Bandung, die voll und ganz mit den Vorstellungen Russlands von der optimalen Entwicklung des Systems der internationalen Beziehungen übereinstimmen.

Wir sind bereit, unser Zusammenwirken mit der Blockfreien-Bewegung im Interesse der Festigung der internationalen Stabilität zu Gunsten unserer Länder und Völker sowie der gesamten Weltgemeinschaft weiter auszubauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.