Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 27. August 2015 in Moskau
Inhalt
- Zum bevorstehenden Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Mitgliedern der Gruppe zur Beobachtung der Erfüllung von Beschlüssen der Beratungskontakte auf der Moskauer Plattform
- Zum traditionellen Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Studenten und Professoren des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen MGIMO
- Zum Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat im September 2015
- Zur Konferenz „Globale Führungsrolle in der Arktis – Kooperation, Innovationen, Einbeziehung und Nachhaltigkeit“
- Zur Situation im Südosten der Ukraine
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zur Vernichtung von syrischen C-Waffen
- Zur Entwicklung der Situation um die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm
- Zur Entwicklung der Situation in Jemen
- Zur Situation in der Nahost-Regelung
- Zur Situation in Mali
- Zur aktuellen Situation in Afghanistan
- Zur Eröffnung eines Nato-Objektes in Georgien
- Aus Antworten auf Fragen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow empfängt am 31. August das Mitglied der syrischen Front für Wandlungen und Befreiung, Qadri Dschamil, den Generalkoordinator des Exekutivbüros des Nationalen Koordinierungskomitees für demokratische Wandlungen in Syrien, Hassan Abdul-Azim, und andere Vertreter der Gruppe zur Beobachtung der Erfüllung von Beschlüssen der Beratungskontakte auf der Moskauer Plattform.
Das Treffen wird im Rahmen unserer Anstrengungen zum beschleunigten Start des politischen Prozesses in Syrien auf Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 erfolgen.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird sich bei dem anlässlich des Studienbeginns veranstalteten Jahrestreffen mit Studenten und Professoren einer der führenden Hochschulen unseres Landes, der anerkannten Hochschule des Ministeriums, MGIMO, treffen. Bei seiner Rede richtet Lawrow einweisende Worte an die künftigen Diplomaten und bespricht die aktuellsten außenpolitischen Fragen. Wie üblich sind Diskussionen geplant.
Die Universität etablierte sich vor langem als eines der führenden Zentren zur Ausbildung von hochklassigen internationalen Spezialisten, als wichtigstes Wissenschaftszentrum, das Situationen in verschiedenen Bereichen analysiert.
Die Akkreditierung von Medienvertretern erfolgt auf der Webseite des Außenministeriums Russlands.
Zum Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat im September 2015
Die Russische Föderation wird im September den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen.
Die Arbeit des Sicherheitsrats wird im kommenden Monat angesichts der Eröffnung der Session der UN-Vollversammlung und Durchführung einer allgemeinpolitischen Diskussion intensiv erfolgen. Die Organisation feiert in diesem Jahr ihr 70-jähriges Jubiläum. Zu den umfassenden Veranstaltungen in New York werden viele Staats- und Regierungschefs erwartet.
Die zentrale Veranstaltung des russischen Monats als Vorsitzenden des Sicherheitsrat wird eine offene Ministersitzung zum Thema Förderung des internationalen Friedens und Sicherheit und die Regelung der Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika und der Antiterrorkampf sein. Sie findet am 30. September statt.
Die Aktualität des von uns vorgeschlagenen Themas der Sitzung ist kaum zu unterschätzen. Im Nahen Osten und in Nordafrika entsteht eine äußerst schwierige, sogar kritische Situation. Zu den alten Konflikten, vor allem arabisch-israelischen, kommen neue Krisen hinzu. Die Region ist von großen blutigen Konflikten in Syrien, im Irak, im Jemen, Libyen erfasst, die sich gegenseitig verschärfen und Bedingungen zur Ausdehnung der Instabilität in die benachbarten Ländern schaffen. Mehreren Staaten droht der Verlust ihrer territorialen Integrität.
Das alles schafft Grundlage zu einer starken Zunahme der Terrorgefahren. Das Ergebnis der andauernden Instabilität im Irak und spätere Versuche der äußeren Einmischung in den Konflikt in Syrien, darunter durch Kokettieren mit der bewaffneten Opposition, war die Entstehung einer präzedenzlosen Bedrohung – ISIL. Bei ihren schrecklichen Verbrechen versuchen die Extremisten dieser Gruppierung immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle zu nehmen, beanspruchen die Schaffung von Quasi-Staaten und stellen geopolitische Ansprüche.
Unter diesen Bedingungen ist die Durchführung einer komplexen und fairen Analyse der Natur der Konflikte im Raum Naher Osten und Nordafrika mit der Bestimmung der Richtungen für unsere kollektive Arbeit auf Grundlage des UN-Statuts zum Aufbau einer effektiven regionalen Sicherheitsarchitektur dringend notwendig. Eine wahre Lösung der vorhandenen Probleme kann nur durch ein allumfassendes Herangehen auf fester Völkerrechtsgrundlage ohne Doppelstandards und basierend auf den Prärogativen des Sicherheitsrats erfolgen.
Nach der Veranstaltung ist eine Erklärung des Vorsitzenden des Rates geplant, in der dringende Maßnahmen zur Vorbeugung der Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika betont sowie mögliche weitere Schritte zur Beendigung der Terrorgefahren in der Region erwähnt werden. Wir rechnen mit einer umfassenden Teilnahme der UN-Mitgliedsstaaten auf hoher Ebene.
Wir betonen insbesondere, dass die Durchführung dieser Sitzung den Zielen der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei der Bildung einer umfassenden Antiterrorfront zur Bekämpfung der ISIL-Bedrohung vollkommen entspricht.
In Bezug auf andere wichtige Fragen der Tagesordnung im September möchte ich folgende Aspekte unterstreichen. Es werden die Situation in Libyen und das libysche Sanktionsregime besprochen. Das Mandat der UN-Mission zur Unterstützung dieses Landes sollte verlängert werden.
Es wird die Tätigkeit des Sicherheitsrats zum syrischen Chemie-Problem sowie in Bezug auf humanitäre Aspekten des Konfliktes in Syrien fortgesetzt.
Es wird die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten, die Dynamik der Entwicklung der Ereignisse auf den Golanhöhen im Kontext der Tätigkeit der dort stationierten UN-Beobachtungskräfte besprochen.
Es wird der Bericht des UN-Sicherheitsratsvorsitzenden zu den Iran-Sanktionen vorgelegt.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden die Tätigkeit des Regionalen Zentrums der UNO zur präventiven Diplomatie in Zentralasien analysieren, die einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Stabilität in dieser Region leistet. Nach der Sitzung soll es eine Presseerklärung des Rats geben.
Der Sicherheitsrat wird den Fortschritt bei der Stabilisierung der Situation in Liberia einschätzen. Wir erwarten die Verabschiedung einer Resolution zur Verlängerung des Mandats der UN-Mission und Änderung des Sanktionsregimes in Bezug auf dieses Land.
Es werden Fragen der intersudanesischen Beziehungen, die Tätigkeit der zeitweiligen UN-Kräfte in Abyei besprochen. Es wird ein Treffen zwischen dem Rat mit den Ländern geben, die ihre Kontingente zur UN-Mission in Haiti und Liberia entsenden.
Russland wird Anstrengungen zur Sicherung einer möglichst koordinierten und effektiven Arbeit dieses Hauptorgans der UNO auf Grundlage eines konstruktiven Zusammenwirkens aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unternehmen.
Am 30. und 31. August findet in Anchorage (Alaska, USA) die internationale Konferenz „Globale Führungsrolle in der Arktis – Kooperation, Innovationen, Einbeziehung und Nachhaltigkeit“ statt. Der größte Schwerpunkt wird auf die Erörterung der Folgen des Klimawandels für die Arktis-Region und die Bestimmung der vorrangigen gemeinsamen Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen Entwicklung unter diesen Bedingungen gelegt. Die russische Delegation wird bei dieser Veranstaltung vom Botschafter Russlands in den USA, Sergej Kisljak, geleitet.
Zurzeit wird die Arbeit zur Vorbereitung der Schlussdokumente fortgesetzt. Wir gehen davon aus, dass es wichtig ist, auch in der Zukunft die führende Rolle der Arktis-Staaten bei der Entwicklung einer breiten internationalen Kooperation in der Arktis und Bildung einer Tagesordnung, darunter Naturschutz und Klima-Problematik, zu sichern. Wir denken, dass gerade die Partnerschaftspolitik die Gegenwart und Zukunft der Arktis bestimmen soll.
Zur Situation im Südosten der Ukraine
Die Situation im Südosten der Ukraine bleibt weiter schwierig. Der Artilleriebeschuss, darunter in den besiedelten Ortschaften, dauert an, Menschen kommen ums Leben, die zivile Infrastruktur wird zerstört. Es werden Verstöße bei dem Rückzug der schweren Waffen von der Trennungslinie der Konfliktseiten festgestellt. In einzelnen Gebieten, die zur Trennungslinie gehören, sind Streitkräfte der Ukraine konzentriert, was das Wachstum des Vertrauens nicht fördert und die Gefahr einer Eskalation schafft.
Am 26. August fanden in Minsk Sitzungen der Kontaktgruppe und vier Arbeitsuntergruppen zu politischen, humanitären, wirtschaftlichen und Sicherheitsfragen statt.
Es wird ein Abkommen zum Rückzug der Panzer, Minenwerfer mit einem Kaliber bis 120 mm und Artilleriesysteme mit einem Kaliber bis 100 mm vorbereitet. Es gibt einen bestimmten Fortschritt auch bei der Lösung einiger Wirtschaftsprobleme, obwohl auch hier Probleme bleiben, die beispielsweise mit der Umsetzung der im Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar zur Wiederherstellung der Arbeit des Bankensystems verbunden sind, was die Möglichkeit den Einwohnern der Region geben soll, Renten und andere Sozialhilfen zu bekommen.
Nicht einfach entwickeln sich die Diskussionen zu politischen Fragen. Es bleiben ernsthafte Auseinandersetzungen in Bezug auf die praktischen Wege der Umsetzung der Bestimmungen des Maßnahmenkomplexes, die zur Verfassungsreform in der Ukraine gehören, die Fragen zur Bereitstellung eines Sonderstatus für Donezbecken und Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes, Durchführung der Regionalwahlen. Es wurde eine Vereinbarung erreicht, dass die Arbeit in dieser Richtung im Rahmen einer entsprechenden Arbeitsuntergruppe im Wochenformat fortgesetzt wird.
Es wurden humanitäre Fragen erörtert, darunter Fragen zum Austausch von festgehaltenen Personen, humanitäre Hilfe an die Einwohner der Region.
In Minsk gab es gestern einen positiven Vorschlag - zum 1. September, Beginn des Studienjahres, einen realen Waffenstillstand zu beginnen und sich des Beschusses zu enthalten. Wir rechnen damit, dass diese Idee umgesetzt wird.
Es wurde vereinbart, die nächste Sitzung der Kontaktgruppe und Arbeitsuntergruppen am 8. September abzuhalten.
Im Ganzen möchte ich betonen, dass alle interessierten Seiten die Notwendigkeit der Fortsetzung der Arbeit zur Regelung der Ukraine-Krise in aktuellen Formaten feststellen, was die Grundlage der Regelung die Minsker Vereinbarungen bleibt. Jetzt soll es eine faire, kontinuierliche und völlige Umsetzung der Bestimmungen geben, die im Maßnahmenkomplex festgeschrieben sind.
Die russische Seite setzt die humanitäre Hilfe an die Bevölkerung des Donezbeckens fort. Heute wurden nach Donezk und Lugansk weitere humanitäre Güter gebracht. Das ist bereits der 37. Hilfskonvoi. Seit August des vergangenen Jahres wurden mehr als 45.000 Güter geliefert.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Die letzte Periode kennzeichnet sich durch die Aufrechterhaltung der Spannungen im Kampf zwischen den Regierungskräften und den Terrorgruppierungen. Trotz Luftangriffen durch die von den USA geleitete Antiterrorkoalition werden Dschihadisten nicht gestoppt. Der schwerste Kampf gegen internationale Terroristen und Extremisten wird weiter von der syrischen Armee geführt. Der stärkste Widerstand erfolgt nahe Damaskus, bei Sabadani, in den Provinzen Homs, Hama, Idlib und Aleppo.
Wir verurteilen entschlossen die von ISIL und anderen Terrorgruppierungen begangenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung Syriens. Sie versetzen regelmäßig Minen- und Raketenangriffe auf die Städte und die Ortschaften Syriens, begehen Terroranschläge, entführen Menschen, zerstören Objekte der sozial-wirtschaftlichen Infrastruktur, nehmen der Bevölkerung die Möglichkeit weg, das Notwendigste zu bekommen. Vor einigen Tagen wurden beim Beschuss von Damaskus durch Terroristen einige Dutzend Einwohner der Hauptstadt getötet und verletzt, darunter Frauen und Kinder.
Wir reagierten empört auf die Berichte über eine weitere Vernichtung eines Objektes des Weltkulturerbes in Syrien durch die Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Die Zerstörung des Tempels Balsamina in Palmira wurde ein weiteres großes Verbrechen der Extremisten gegen die Weltkultur und allgemeine Werte bezeichnet. Für Empörung sorgten Informationen über die Enthauptung des Leiters des Archäologie-Museums in Palmyra, des 82-jährigen Khaled al-Asaad, der sich weigerte, den Terroristen den Ort zu zeigen, wo die wertvollsten Exponate des Museums versteckt wurden.
Vor diesem Hintergrund wird die Aktualität der Umsetzung der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zur Bildung einer umfassenden Antiterrorfront unter Teilnahme der syrischen und irakischen Armeen, Einheiten der syrischen gemäßigten Opposition, Kurden, regionalen und internationalen Akteure im Interesse eines gemeinsamen Widerstandleistens der zunehmenden Terrordrohung hervorgehoben.
Wir sind davon überzeugt, dass der Kampf in einer einheitlichen Antiterrorfront aller derjenigen in Syrien, die ihre Heimat als einen freien, souveränen, mondänen Staat sehen, wo die Vertreter aller ethnokonfessionellen Gruppen gleiche Rechte haben und im Frieden und Sicherheit wohnen werden, zur Stärkung des Vertrauens führen und eine gute Atmosphäre zur Förderung des politischen Prozesses schaffen wird.
Zur Entwicklung der Beratungstreffen auf der Moskauer Plattform im Januar und April dieses Jahres mit den Vertretern der syrischen Behörden und ihrer politischen Opponenten unternehmen wir weiter konkrete Schritte im Interesse der Vereinigung der Opposition auf konstruktiver Grundlage zur Ausarbeitung einer allgemeinen Plattform zur Aufnahme eines gegenständlichen Dialogs mit der Regierung Syriens. In den letzten Tagen verlaufen in Moskau Beratungen mit den Delegationen der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, der kurdischen Partei der Demokratischen Union, syrischen Oppositionellen, die zum Exekutivrat Kairo-2, der inneren syrischen Opposition gehören.
In der nächsten Zeit werden diese Kontakte fortgesetzt. Wir rufen regionale und internationale Partner dazu auf, sich unseren Anstrengungen im Interesse der möglichst schnellen politischen Regelung der Krise in der Arabischen Republik Syrien auf Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 anzuschließen.
Zur Vernichtung von syrischen C-Waffen
Wir stellen zufrieden fest, dass das militärchemische Potential Syriens unter Kontrolle der internationalen Gemeinschaft gemäß der Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrats fast völlig beseitigt wurde. Die Ausfuhr der syrischen C-Waffen, ihrer Bestandteile und Präkusoren erfolgte bereits vor einem Jahr. Laut dem letzten Bericht des Generaldirektors des Technischen Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vom Juli dieses Jahres sollten aus der Gesamtmenge von 1300 Tonnen ausgeführter giftiger chemischer Stoffe nur noch rund 1 Prozent vernichtet werden. Wegen der technischen Schwierigkeiten, auf die eine beauftragte US-Firma stieß, sollte dieser Prozess Ende 2015 beendet werden.
Es wird die erfolgreiche Vernichtung von zwölf ehemaligen syrischen Objekten zur Produktion von C-Waffen fortgesetzt, fast die Hälfte davon ist vernichtet, darunter alle unterirdischen Tunnele. Was die verbleibenden sechs Hangare betrifft, ist in der nächsten Zeit die Beendigung der Arbeit an fünf von ihnen zu erwarten. In einem Objekt erfolgt aus Sicherheitsgründen keine Arbeit.
Zur Entwicklung der Situation um die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm
Derzeit wird aktiv an der Aufnahme der praktischen Umsetzung von Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gearbeitet. Diese Arbeit erfolgt in mehreren Richtungen.
Am 25. August fand eine weitere außerordentliche Sitzung des IAEO-Gouverneurrats, bei der der Agentur ein Mandat zur Umsetzung der Kontrollen im Rahmen des JCPOA bereitgestellt wurde. Das ist ein wichtiger Schritt, der es der IAEO ermöglichen wird, zur Abstimmung konkreter Parameter der künftigen Kontrollen zu übergehen.
Wir halten es für notwendig, eine Resolution des Gouverneurrats zu verabschieden, damit die Teilnahme der Agentur an der Umsetzung von JCPOA im Interesse der Sicherung der Nachhaltigkeit dieses Prozesses festgesetzt wird.
Es wird ein intensiver Prozess zur Erörterung der Vereinbarung in den Legislativorganen der USA und Irans fortgesetzt. Wir verfolgen sehr aufmerksam diese Frage. Wir rechnen damit, dass alles gut, ohne Torpedierungen endet.
Zusammen mit der iranischen Seite werden Vorbereitungsmaßnahmen zur JCPOA unternommen, die die Umsetzung der gegenseitigen russisch-iranischen Projekte, darunter zur Aufnahme der Produktion von stabilen Isotopen in dem Objekt in Fordo und Ausfuhr des iranischen niedrig angereicherten Urans, vorsehen.
Gemäß den JCPOA-Bestimmungen kommt 90 Tage nach der Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrats, also am 18. Oktober, der so genannte Adoption Day, nach dem Teheran praktische Maßnahmen beginnt, um sein Atomprogramm in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß dem Handlungsplan zu bringen, und die USA und die europäischen Mitglieder der Sechsergruppe die Vorbereitung einer juristischen Basis zur Aufhebung ihrer einseitigen antiiranischen Sanktionen starten. Wir haben keinen Grund daran zu zweifeln, dass alle Seiten die übernommenen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen werden.
Zur Entwicklung der Situation in Jemen
Die Entwicklung der Situation in der Republik Jemen löst nach wie vor ernsthafte Besorgnisse aus. Fast auf dem ganzen Territorium ist ein hoher Grad der bewaffneten Konfrontation zu erkennen. Von Zusammenstößen sind die Provinzen Taizz, Sada, Hadscha, Al-Baida, Al-Dali und Marib umfasst. Der Beschuss und Luftangriffe auf dichtbesiedelte Gebiete des Landes sowie die zivile Infrastrukturobjekte dauern an, zu deren Opfer die friedliche Bevölkerung wird. Trotz des Rückzugs der Einheiten der Bewegung Ansar Allah und der sie unterstützenden Teile der jemenitischen Armee aus mehreren südlichen Provinzen, darunter Aden, bleibt die Lage in diesen Gebieten instabil. Die Angriffe auf die Vertreter der internationalen Organisationen dauern an. Am 25. August wurde das Hauptquartier des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Aden angegriffen.
In den letzten Tagen ist die humanitäre Situation noch schwieriger geworden. Nach UN-Angaben stieg die Opferzahl seit Konfliktbeginn auf 4000 Menschen, rund 14.000 Menschen wurden verletzt. 21,1 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Es ist ein großer Mangel an Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente zu erkennen.
Russland tritt entschlossen für eine unverzügliche Einstellung des Blutvergießens, eine möglichst baldige Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Jemeniten ein, deren Ziel der Wiederaufbau des staatlichen Systems im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und entsprechender interjemenitischer Vereinbarungen sein soll.
In diesem Zusammenhang unterstützen wird die Anstrengungen des UN-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, der an der Suche nach Kompromiss-Lösungen aktiv teilnimmt. Seine Vorschläge zur Feuereinstellung, die die Bedingungen zur Überwindung der humanitären Krise in der Republik Jemen und Wiederaufnahme des politischen Prozesses schaffen würden, verdienen ernsthafte Aufmerksamkeit. Von unserer Seite werden wir weiter notwendige Unterstützung für die Mission von Ismail Ould Cheikh Ahmed leisten.
Zur Situation in der Nahost-Regelung
Die Situation in der Nahost-Regelung bleibt schwierig. Die vollwertigen Kontakte zwischen den Palästinensern und Israelis werden seit mehr als einem Jahr nicht mehr gepflegt. Es bleiben Unklarheiten bei Fragen, die den Gaza-Streifen betreffen, die sich wegen eines faktischen Fehlens des Fortschritts bei der Überwindung der innenpalästinensischen Spaltung verschlechtert.
Vor diesem Hintergrund sind personelle Änderungen in der Leitung der Organisation zur Befreiung Palästinas zu erwarten. Es wurde von einer für die nächsten Wochen geplante Sitzung des höchsten Leitorgans der Organisation, der Palästinensische Nationalrat, berichtet. Die Intensivierung der Tätigkeit der allgemeinpalästinensischen Strukturen auf einer abgestimmten Grundlage würde eine große Bedeutung für die Umsetzung der nationalen Hoffnungen aller Palästinenser haben.
Das Fehlen des Fortschritts bei der palästinensisch-israelischen Regelung beeinflusst direkt die Situation „auf dem Boden“. Seit Sommer sind im Westjordanland zunehmende Spannungen zu erkennen. Die Extremistenerscheinungen, darunter seitens der radikal gestimmten israelischen Siedler, sind häufiger geworden. Eine unruhige Situation entstand auch um die Heiligen Orte in Jerusalem.
Russland unternimmt vor diesem Hintergrund weiter Schritte, die auf einen Ausweg aus der Sackgasse im Friedensprozess und Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen gerichtet sind. Eine große Rolle spielt dabei traditionell das Nahost-Quartett der internationalen Vermittler, das der führende, vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Mechanismus zur Förderung der Anstrengungen zur palästinensisch-israelische Regelung ist. Eine große Rolle bei der Tätigkeit des Quartetts spielt der Beginn eines engen Zusammenwirkens mit den interessierten regionalen Akteuren. Mit diesem Ziel fanden im Juni und Juli die Reisen der Sondervertreter des Quartetts in Kairo und Amman statt. Auf der Tagesordnung steht die Organisation der ähnlichen Kontakte in anderen Hauptstädten der Nahostländer.
In der letzten Zeit kommen trotz nachhaltiger Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, darunter die im Mai und Juni dieses Jahres in Bamako unterzeichneten Friedens- und Waffenstillstandabkommen in Mali, aus diesem afrikanischen Land immer häufiger alarmierende Nachrichten.
Am 15. August wurden zwischen den Seiten des innermalischen Konfliktes Kampfhandlungen wiederaufgenommen, die zu Opfern führten, darunter unter der friedlichen Bevölkerung. Eine neue Konfrontationswelle könnte den Verlauf des Friedensprozesses in Mali torpedieren.
Moskau verurteilt entschieden den Verstoß gegen den Waffenstillstand und ruft alle Konfliktteilnehmer zur kontinuierlichen Erfüllung der Punkte des Abkommens auf.
Wir unterstützen die Tätigkeit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), die unter schwierigen Bedingungen funktioniert, was eine engere Koordinierung mit den malischen Behörden bei Fragen hinsichtlich der Umsetzung ihres Mandats erfordert.
Die am 29. Juni verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats verlagerte auf die MINUSMA einen großen Teil der Verantwortung zum Mitwirken an den Stabilisierungsanstrengungen, Kontrolle des Waffenstillstands, Maßnahmen zur Umsetzung des Friedens- und Waffenstillstandsabkommens, Schutz der Zivilbevölkerung. Zugleich betonen wir, dass Malis Regierung ebenfalls eine besondere Verantwortung für die Sicherung des Friedens und der Sicherheit in der Welt trägt.
Wir sind darüber beunruhigt, dass neue bewaffnete Zusammenstöße vor dem Hintergrund der andauernden Provokationen seitens der Dschihadisten erfolgen, die, die unter anderem gegen Friedenssoldaten gerichtet sind.
Am 5. August wurde in Bamako von einer Gruppe unbekannter Personen eine bewaffnete Aktion gegen die Vertretung der russischen Fluggesellschaft UTair mit Einsatz von Schusswaffen und Granaten organisiert. Glücklicherweise wurde keiner unserer und einheimischen Einwohner verletzt.
Am 7. August verübten Dschihadisten in Sevare (zentraler Teil von Mali) einen Anschlag auf ein Hotel, wo der Personal der UN-Mission unterbracht ist. Als Geisel wurde von Terroristen der später freigelassene Mitarbeiter von UTair genommen.
Die Führung Malis sowie alle interessierten malischen Seiten sollten sich auf einem effektiven Widerstand gegen die Aktionen der Bandengruppen konzentrieren, damit der fragile Waffenstillstand nicht torpediert wird.
Zur aktuellen Situation in Afghanistan
Wir äußern Besorgnisse über die andauernde Zuspitzung der Situation in Afghanistan.
Die Nachricht über den Tod des Anführers der Taliban-Bewegung, Mullah Mohammed Omar, führte zur Eskalation des innenpolitischen Konfliktes in Afghanistan. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der präzedenzlose Anstieg der Terroraktivitäten im ganzen Lande, darunter in Kabul, wo bei jüngsten Terrorangriffen auf das Übungszentrum des Verteidigungsministeriums der Islamischen Republik Afghanistan, eine Polizeiakademie, den US-Stützpunkt Camp Integrity, einer Explosion vor der Einfahrt zum Flughafen und einem Angriff auf einen Nato-Konvoi rund 100 Menschen ums Leben kamen, mehr als 400 wurden verletzt.
Für Beunruhigung sorgt ebenfalls eine aktive Tätigkeit der Extremisten in den nördlichen Gebieten des Landes, an der tadschikisch-afghanischen Grenze und in den Gebieten, die an Turkmenistan grenzen, wo vor einigen Tagen bei einer Antiterroroperation ein Anschlag auf den Ersten Vizepräsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Abdul Rashid Dostum, verübt wurde.
Wir verurteilen entschlossen Terroranschläge, bei denen Menschen ums Leben kommen, vor allem friedliche Bevölkerung. Wir rufen die afghanischen Behörden dazu auf, alle Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit im Lande und Wiederaufnahme der friedlichen Verhandlungen mit den Taliban zu unternehmen.
Zur Eröffnung eines Nato-Objektes in Georgien
Wir machten auf die Informationen aufmerksam, dass während des Besuchs des UN-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am 26. und 27. August in Georgien ein Nato-Ausbildungszentrum eröffnet wurde, auf dessen Grundlage Übungen und Trainings zur Erhöhung der operativen Kompatibilität der Einheiten der Nato-Mitgliedsstaaten, der Streitkräfte Georgiens sowie Partnerländer der Allianz erfolgen sollen.
Wir bezeichnen diesen Schritt als Fortsetzung der Provokationspolitik der Allianz, die auf die Erweiterung des geopolitischen Einflusses gerichtet ist, häufig unter Nutzung der Ressourcen der Partnerländer der Allianz. Zudem ist die Einrichtung eines solchen Militärobjektes der Nato in Georgien ein ernsthafter destabilisierender Faktor für die Sicherheit in der Region.
Dieser Beschluss ruht auf bereits vorhandenen tragischen Erfahrungen. Es gibt keine Zweifel daran, dass die erklärten Aussichten des Nato-Beitritts Georgiens bei dem die Allianz im April 2008 in Bukarest der damaligen Tiflis-Regierung die Illusion der uneingeschränkten Macht einflößte und zum verbrecherischen Versuch bewegte, Südossetien mit Militärstärke zu bewältigen. Georgien fand sich mit den unwiderruflichen Folgen dieses Abenteuers nicht ab, beansprucht die Territorien der benachbarten unabhängigen Republiken, enthält sich der Unterzeichnung einer Nichtangriffsvereinbarung. Diejenigen, die in dieser Situation weiter Tiflis in die Nato ziehen, müssen ihre Verantwortung begreifen.
Was die Russische Föderation betrifft, so wird sie weiter die internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Verbündeten erfüllen – die Republiken Südossetien und die Republik Abchasien. Dabei werden jede neue Aspekte bei der Entwicklung der Nato-georgischen Partnerschaft berücksichtigt werden.
Frage: US-Diplomaten haben erklärt, die Ausstellung eines beschränkten US-Visums für die Vorsitzende des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Valentina Matwijenko, sei dadurch bedingt, dass die jeweilige Veranstaltung der Parlamentsunion nicht unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinde, so dass die USA die Verpflichtungen des Gastgebers nicht übernehmen. Was halten Sie von solchen Aussagen? Plant Moskau irgendwelche symmetrische Gegenschritte?
Antwort: Ich habe eben eine entsprechende Erklärung Valentina Matwijenkos gesehen, in der sie sich zu allen Aspekten dieser Situation ausführlich geäußert hat.
Ich darf daran erinnern, dass Russlands Außenministerium sich mit der Regelung dieser Frage nicht seit gestern geschweige denn heute beschäftigt. Im Laufe einer längeren Zeit befassten wir uns mit diesem Thema, fragten unsere US-Kollegen auf verschiedenen Ebenen und gaben entsprechende Kommentare ab. Gestern mussten wir leider eine Erklärung des Außenministeriums Russlands abgeben, in der wir unsere Empörung über die Entscheidung der amerikanischen Seite zum Ausdruck brachten, wegen der die Vorsitzende des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Valentina Matwijenko, an großen internationalen Veranstaltungen in New York nicht teilnehmen konnte, darunter an einer Weltkonferenz von Parlamentsvorsitzenden und einem Treffen von Frauen als Parlamentsvorsitzende. Das nach langer Verzögerung ausgestellte Visum enthielt – das hat heute Valentina Matwijenko gesagt und darauf hatte auch das russische Außenministerium verwiesen – eine ganze Reihe von inakzeptablen Beschränkungen, die den Aufenthalt Valentina Matwijenkos in den USA betreffen würden. Unter anderem wurde ihr die Teilnahme an jeglichen Treffen und anderen Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft der Parlamentsunion verboten. Ich muss die allgemein bekannte Tatsache hervorheben, dass diese Veranstaltung in den Räumlichkeiten der UNO stattfindet. Unter diesen Bedingungen wurde der Besuch der russischen Delegation mit Valentina Matwijenko an der Spitze nach New York unmöglich. Über die Gründe hat sie heute die Massenmedien informiert.
Unseres Erachtens sind solche Handlungen der US-Behörden inakzeptabel. Das ist eine Verletzung der allgemein anerkannten Normen, darunter der rechtlichen Normen, die den Verpflichtungen der Staaten widersprechen, die auf ihrem Territorium multilaterale Foren ausrichten. Washingtons Handlungen blockieren de facto die Möglichkeit, die Position der russischen Delegation darzulegen, die sich von den amerikanischen politischen Voreinstellungen und Prioritäten unterscheidet.
Wie wir bereits sagten, stellt sich nach dieser „Visum-Geschichte“ die große Frage, ob die USA das moralische Recht haben, die Austragung von großen internationalen Veranstaltungen zu beanspruchen, denn als Gastgeber tragen sie dabei eine große Verantwortung dafür. Das ist unter anderem in verschiedenen internationalen Dokumenten verankert. Dabei darf man nicht willkürlich vorgehen – das ist eine große Verantwortung bzw. das sind große Verpflichtungen, die das Gastgeberland übernimmt.
Ich will noch ein paar Worte im Kontext dieser ganzen Situation und der Aussagen unserer amerikanischen Kollegen sagen, die behaupteten, dies sei eine prinzipielle Entscheidung, die mit der prinzipiellen Position der USA verbunden sei, Personen keine Visa auszustellen, die wegen der Ukraine-Krise auf „Schwarzen Listen“ stehen. Es ist frappierend, dass man von einer „prinzipiellen Position“ spricht. Jedenfalls ist das für alle Menschen frappierend, die diese Geschichte kennen. Manchen Personen, die auf diesen Listen stehen, haben die USA doch Visa ausgestellt. Worin besteht denn dann die „prinzipielle Position“? Noch merkwürdiger ist, dass diese Visa wenige Wochen später annulliert wurden. Mit anderen Worten, wurden die russischen Staatsbürger aufgerufen, ihre Pässe in die US-Botschaft zurückzubringen, damit ihre Visa annulliert werden. Worin besteht denn die prinzipielle, systematische Vorgehensweise? Das sieht nach irgendwelcher „antirussischer Hektik“ aus. Ich sehe darin keine prinzipielle bzw. systematische Position.
Was die Begründung angeht, diese Veranstaltung hätte nichts mit der UNO zu tun, so habe ich den Eindruck, dass diese Veranstaltung nichts mit den USA zu tun hat, denn sie hatten dieses Forum nicht einberufen und Valentina Matwijenko nicht eingeladen. Sie hatten also nur die Einreisevisa in ihr Land auszustellen, das diese internationale Veranstaltung auf seinem Territorium ausrichtet.
Dass in diesem Zusammenhang die UNO erwähnt wurde, ist kein Trick: Diese Veranstaltung findet tatsächlich in den Räumlichkeiten der UNO statt. Es ist aber wohl offensichtlich, dass keine einzige Veranstaltung in den Räumlichkeiten der UNO stattfinden kann, ohne mit der UNO vereinbart worden zu sein. Ich denke, niemand zweifelt die Tatsache an, dass die Tagesordnung dieser Veranstaltung unmittelbar mit Problemen zu tun hat, mit denen sich die UNO unmittelbar beschäftigt. Ich kann unseren amerikanischen Kollegen nur raten, auf ihre Worte aufzupassen, wenn sie so kategorisch darüber reden.
Was unsere Gegenschritte angeht, so denke ich, Valentina Matwijenkos Antwort war ausführlich genug. Ich kann lediglich hinzufügen, dass solche Geschichten üblicherweise ihre Spuren hinterlassen. Das alles wird bestimmt unsere bilateralen Beziehungen und die gegenseitige Diplomatie im Allgemeinen belasten. Ich weiß nicht, zu welchem Zweck das alles getan wird, ich kann nur etwas vermuten. Ich verstehe, dass Washington viele von unseren Erklärungen einfach überhört. Aber wenn die Amerikaner uns nicht hören, dann werden sie vielleicht den Menschen zuhören, die seit Jahrzehnten eine große Autorität in den USA genießen. Ich meine unter anderem das jüngste Interview des früheren US-Außenministers Henry Kissinger, das in der Zeitschrift „National Interest“ veröffentlicht wurde. Ich darf eine Aussage zitieren, die Washingtons Vorgehen am besten beschreibt: „Gegenüber Russland haben die USA es zu weit getrieben und den Kontext verloren“. Noch besser kann man das wohl gar nicht ausdrücken.
Frage: Das in Russland gefällte Urteil gegen den ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow hat eine heftige Kritik seitens der USA und der EU-Länder ausgelöst. Was hält man in Moskau von den Aussagen der ausländischen Kollegen? Was könnten Sie zu einer Aussage des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsseni Jazenjuk sagen, dass diese und ähnliche Situationen um ukrainische Staatsbürger auf die Tagesordnung im UN-Sicherheitsrat gesetzt würden?
Antwort: Natürlich habe ich all diese Meldungen bezüglich des Urteils gegen Oleg Senzow und Alexander Koltschenko gesehen. Soweit ich aus Medienberichten (das gehört immerhin nicht in den Zuständigkeitsbereich des russischen Außenministeriums) verstehe, fand am 25. August im Nordkaukasischen Bezirks-Militärgericht in Übereinstimmung mit russischen Gesetzen eine Gerichtsverhandlung statt: Zuvor hatte es Ermittlungen gegeben, und danach hat das Gericht ein Urteil gefällt. Das Außenministerium kann zu Entscheidungen von Gerichtsinstanzen keine Kommentare abgeben. Gleichzeitig kann ich nichts zu dem Teil Ihrer Frage sagen, der die internationalen Reaktionen betrifft. Unseres Erachtens sind sie ausgesprochen politisiert.
Ich muss mich speziell zu einer Aussage des US-Außenministeriums am 25. August äußern, dieses Urteil würde den Minsker Vereinbarungen widersprechen. Solche Erklärungen entsprechen nicht der Wahrheit und entstellen den Inhalt der erwähnten Vereinbarungen, die nach ihrer Veröffentlichung allgemein zugänglich sind. Deshalb muss man nichts ausdenken und sie nur lesen. Für diejenigen, die mit dem Thema nicht vertraut sind, kann ich erläutern, dass die in Übereinstimmung mit dem russischen Strafgesetzbuch festgenommenen Oleg Senzow und Alexander Koltschenko offenbar keine Geiseln und illegal festgehaltenen Personen sind. Die Minsker Vereinbarungen sehen Maßnahmen zur Konfliktregelung in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk vor und haben nichts mit der Republik Krim zu tun.
Frage: Was halten Sie vom Vorschlag Polens, das "Normandie-Format" zu erweitern, damit auch dieses Land sich daran beteiligen könnte, wie auch an den Verhandlungen und der Regelung der Situation in der Ostukraine? Was halten Sie zudem von den politischen Aktivitäten des neuen Präsidenten Polens, Andrzej Duda, der morgen nach Berlin reist, um dort über die Erhöhung des Drucks auf Russland wegen der Situation in der Ostukraine zu sprechen?
Antwort: Wir gaben bereits Kommentare zu Vorschlägen zur Erweiterung des "Normandie-Formats" ab. Diverse Formate werden ins Leben gerufen, nicht um separat von der jeweiligen Situation zu bestehen, sondern um ihre Entwicklung zu beeinflussen. Es geht nicht um konkrete Formate, sondern darum, dass sie funktionieren. Wir gehen davon aus, dass das aktuelle Format einfach effizient funktionieren sollte.
Was die eventuelle Beteiligung anderer Staaten daran angeht, so sagten wir bereits, wir begrüßen so etwas und rufen die Länder auf, die diese oder jene Konfliktseite im Südosten der Ukraine beeinflussen können, sie eben zu beeinflussen bzw. sogar unter Druck zu setzen, damit die Situation friedlich geregelt wird.
Es geht nicht um einen Ausbau des Formats, sondern um intensive Handlungen von in diese Situation auf diese oder jene Weise involvierten Staaten. Wenn jemand daran teilnehmen möchte, warum nicht?
Was den Druck auf Russland angeht, so verstehe ich nicht ganz, was für einen Kommentar Sie von mir erwarten. Das ist freilich eine Entscheidung des jeweiligen Politikers, wozu er aufruft. Ob der Druck auf Russland günstig für Polen ist? Diese Frage sollte lieber an die Polen selbst gestellt werden. Ob sie von diesem Druck etwas gewinnen können?
Unseres Erachtens ist es nach anderthalb Jahren der Sanktions- und Drohpolitik offensichtlich, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und dass diese Politik weder für diejenigen, die unter Druck gesetzt werden, noch für diejenigen, die den Druck ausüben, nützlich ist. Ich kenne keine Beispiele dafür, dass eine solche Vorgehensweise erfolgreich war. Es gibt einen Druck, den verschiedene internationale Organisationen ausüben können – so kann beispielsweise der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen und diese oder jene Länder auf dieser Weise unter Druck setzen. Aber kein einziges Land kann andere Länder unter Druck setzen (denn dabei handelt es sich im Grunde um die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der anderen Länder) geschweige denn andere Mitglieder der Weltgemeinschaft dazu aufrufen, das jeweilige Land unter Druck zu setzen. Zu welchem Zweck das getan wird, ist keine Frage an mich. Ich muss wiederholen: Ich lese immer neue Expertenschätzungen (wir veröffentlichen das alles in Sozialen Netzwerken), die darauf verweisen, dass dies ein Weg in die Sackgasse ist. Die Hauptfrage ist: Was will man dadurch erreichen?
Frage: Gestern wurde bekannt, dass in Finnland auf Antrag des US-Justizministeriums der russische Staatsbürger Maxim Senach festgenommen worden war. Unmittelbar danach erschien auf der Website des russischen Außenministeriums ein Kommentar zu diesem Thema. Warum reagiert das russische Außenministerium so heftig auf diese Festnahme und wie könnte das die Beziehungen zwischen Russland und Finnland im Allgemeinen beeinflussen?
Antwort: Bei allem Respekt - ich finde Ihre Frage merkwürdig. Denn als außenpolitische Behörde müssen wir auf alles reagieren, was mit russischen Staatsbürgern im Ausland passiert, besonders wenn es sich um die Festnahme eines Russen mit solchen illegalen Methoden handelt.
Ich kann nur wiederholen, was Sie bereits gesagt haben: Wir haben eine entsprechende Erklärung abgegeben. Es geht um die Festnahme eines russischen Staatsbürgers auf Antrag des US-Justizministeriums. Der Zwischenfall ereignete sich tatsächlich in Finnland. Soweit wir wissen ist das kein Einzelfall, sondern das Symptom eines gewissen „amerikanischen Kurses“. Ich mag keine „Bonmots“, aber es sieht aus nach einer Art „Hexenjagd“. Diese Jagd nach russischen Staatsbürgern – das ist leider kein Einzelfall, sondern vielmehr ein System. Wenn es um die Unterbindung von kriminellen Aktivitäten handelt, dann hätte man das Land, dessen Bürger der mutmaßliche Straftäter ist, darüber informieren sollen, zumal Russland und die USA einen Vertrag über das Zusammenwirken im strafrechtlichen Bereich haben. Dies wurde leider nicht getan. Ich wiederhole: Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um eine Politik, die systematisch verfolgt wird. Auf der Festnahme von russischen Staatsbürgern in anderen Ländern zu bestehen, bedeutet eine grobe Verletzung von Völkerrechtsnormen.
Gestern haben wir unsere Position den finnischen Behörden dargelegt. Wir haben gesagt, dass wir von den zuständigen Behörden Finnlands eine strikte Einhaltung der Völkerrechtsnormen im Bereich der Menschenrechte gegenüber dem russischen Bürger Maxim Senach erwarten, damit er alle möglichen in der Verfassung verankerten Garantien genießt. Wir gehen davon aus, dass er als russischer Staatsbürger nicht den USA überlassen wird, wo ihm eine absurde Strafe droht: mehr als 100 Jahre Freiheitsentzug. Bekanntlich werden dort oft die Rechte der Häftlinge verletzt. Unter anderem geht es auch um russische Häftlinge, worauf wir unsere amerikanischen Kollegen ständig aufmerksam machen. Ich kann gleichzeitig bestätigen, dass unsere Botschaft in Finnland ihr Bestes für die Regelung der Situation tut und ständig im Kontakt mit dem russischen Staatsbürger und seinen Rechtsanwälten steht.
Frage: Für Ende August war angeblich eine Reise des japanischen Außenministers nach Moskau geplant. Nach der jüngsten Reise des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew nach Iturup beschloss die japanische Seite, ihren Besuch zu verschieben. Wie sieht die russische Seite diese Situation? Findet dieser Besuch statt? Wann und unter welchen Bedingungen passiert das? Und wie könnte sich dieser Zwischenfall bei den Verhandlungen zwischen zwei Ministerien auf den geplanten Japan-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auswirken? Findet er bis Ende dieses Jahres statt?
Antwort: Ich habe das gleich am Anfang nicht gesagt, aber ich dachte, dass es traditionell so ist und dass alle Bescheid wissen. Zum Zeitplan der außenpolitischen Kontakte des Staatsoberhauptes gibt sein Pressedienst Kommentare ab. Deshalb wenden Sie sich bitte an den Pressedienst des Präsidenten, wenn Sie Fragen bezüglich der Besuche Präsident Putins haben.
Jetzt zu Ihrer Frage: Wir haben japanische Medienberichte über die Absage des Besuchs des japanischen Außenministers zur Kenntnis genommen. Erstens aber habe ich keine offiziellen Erklärungen des japanischen Außenministeriums zu dieser Angelegenheit gesehen. Dementsprechend geht es lediglich darum, wie die Medien diese Situation unter Berufung auf diese oder jene Quellen interpretieren. Zweitens gab es keine Vereinbarungen über den Besuch zum aktuellen Zeitpunkt sowie über sein Format. Daraus kann man leicht schließen: Etwas, was nicht vereinbart wurde, kann nicht abgesagt werden.
Russland und Japan pflegen einen ganz normalen, konstruktiven Dialog. Wir besprechen alle möglichen Fragen: Kooperation, Probleme, die zwischen verschiedenen Staaten irgendwann entstehen können. Wir pflegen einen ganz normalen Dialog. Falls eine Entscheidung getroffen wird und die Fristen und Formate von diesen oder jenen Besuchen vereinbart werden, dann teilen wir das mit.
Frage: In Norwegen beginnt gerade eine Fernsehserie über Russland, das einen Teil des Landes überfallen hat. Was halten Sie davon? Wird es eine offizielle Reaktion des Außenministeriums geben?
Antwort: Ich habe diesbezügliche Mitteilungen gesehen, wie auch einen Kommentar unserer Botschaft. Den Film selbst habe ich nicht gesehen und möchte deswegen keinen Kommentar dazu abgeben. Sie können sich gerne mit dem Kommentar der russischen Botschaft vertraut machen. Ich hoffe sehr, dass Filmkunst eben Filmkunst bleibt und kein Thema für Debatten zwischen außenpolitischen Behörden. Wie gesagt, habe ich diesen Film noch nicht gesehen. Hoffentlich gibt es dort nichts Schlimmes.
Frage: Am 25. August wurde ein Dekret zur Eröffnung einer Handelsvertretung Russlands in Abu Dhabi unterzeichnet. Was können Sie zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten sagen?
Antwort: Meines Erachtens enthält Ihre Frage gleich die Antwort. Dass dort unsere Handelsvertretung eröffnet wird, bedeutet, dass unsere Handelsbeziehungen sich positiv entwickeln. Damit rechnen wir auch künftig. Ich sehe keine Voraussetzungen für einen Abwärtstrend.
Frage: Wird die jüngste Anspannung der Situation zwischen Russland und dem Westen keine negativen Folgen für die Arbeit der Minsker OSZE-Gruppe für Bergkarabach haben, an der bekanntlich Russland, die USA und Frankreich beteiligt sind? Wird die Arbeit an der Organisation eines Treffens der Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Serge Sargsjan und Ilcham Alijew, in diesem Jahr nicht ins Stocken geraten?
Antwort: Ich kann den ersten Teil Ihrer Frage beantworten: Wir hoffen, dass es keine negativen Folgen geben wird. Hoffentlich werden Russlands Kontroversen mit anderen Ländern, die nicht auf unsere Schuld entstehen, die Arbeit der Minsker Gruppe nicht beeinträchtigen. Unsererseits gibt es dabei keine Hindernisse, keine Fragen und Probleme. Wir nehmen unsere Verpflichtungen als Teilnehmer dieses Formats sehr ernsthaft wahr, denn wir verstehen, was für ein ernsthaftes Thema auf der Tagesordnung dieser Gruppe steht.
Frage: In der vorigen Woche sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Russland würde „konstruktiv“ reagieren, falls die amerikanische Seite ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama vorschlagen würde. Wurde in dieser Zeit bereits ein solcher Vorschlag gemacht? Gibt es derzeit Pläne bezüglich eines Treffens mit Barack Obama?
Antwort: Ich habe eben gesagt, dass das aktuelle Format weiterhin bestehen bleibt: Für alles, was den Terminkalender Wladimir Putins angeht, ist der Pressedienst des Präsidenten zuständig. Ich denke, wir werden auch weiterhin davon ausgehen, denn jeder hat seinen Aufgabenbereich.
Frage: Sie sprachen über Russlands Bemühungen um die Versorgung der Einwohner des Donezbeckens mit humanitären Hilfsgütern. Laut einigen Angaben haben manche internationale humanitäre Organisationen Probleme mit dem Zugang in den Donezbecken. So können beispielsweise die Hilfskonvois des Internationalen Roten Kreuzes seit dem 25. Juli die Volksrepubliken Donezk und Lugansk von der ukrainischen Seite nicht mehr erreichen. Die Führung der beiden selbsternannten Republiken will angeblich, dass internationale Organisationen nicht nur in Kiew, sondern auch auf ihrem Territorium akkreditiert werden, was aber die Beziehungen dieser Organisationen mit Kiew belasten könnte. Könnte Moskau dazu beitragen, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Regeln für den Zugang von Vertretern humanitärer Organisationen auf ihr Territorium erleichtern?
Antwort: Meines Erachtens steht dieses Thema auf der Tagesordnung, weil mehrere humanitäre Organisationen ihr Interesse an der Versorgung der erwähnten Territorien geäußert haben. Das ist eher eine technische Frage. Soweit ich verstehe, gibt es dort keine anderen Probleme. Aber da es um den humanitären Aspekt geht, hoffen wir, dass alle Probleme demnächst geregelt werden. Meines Wissens haben einige Agenturen bereits ihre Arbeit begonnen und haben dabei keine Schwierigkeiten.
Frage: Sie haben die Minsker Verhandlungen erwähnt. Gestern hat der OSZE-Vertreter Martin Sajdik nach einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk den Fernsehsender LifeNews um Hilfe bei der Förderung der Sicherheit zu Beginn des neuen Schuljahres gebeten. Er spricht nicht besonders gut Russisch. Was halten Sie davon, dass der OSZE-Vertreter ausgerechnet einen Fernsehsender darum gebeten hat, und zwar einen russischen?
Antwort: Er hat sich doch an Sie gewandt. Sie sollten ihn lieber selbst dazu befragen. Ich kann nur vermuten, dass Ihr Sender von Anfang an seine Vertreter im Südosten der Ukraine hat. Wir beobachten nicht nur, sondern beteiligen uns aktiv an den Bemühungen um die Befreiung der Journalisten Ihres Senders. Vielleicht geht es nur darum, dass Sie große Erfahrungen unter den dortigen sehr schwierigen Bedingungen haben. Für mich ist prinzipiell wichtig, wenn ich mit Medienvertretern über diese Themen spreche, ob und inwiefern Journalisten an dieser Arbeit beteiligt sind und inwiefern sie die Situation von innen kennen. Denn es gibt sehr viele Spekulationen über die Ukraine-Krise, dabei aber nur sehr wenige Menschen, die die Informationen aus erster Hand haben. Ich weiß, dass der Fernsehsender LifeNews über solche Informationen verfügt. Ich muss allen hier Anwesenden sagen, dass das keine im Voraus vorbereitete Frage war, und wir leisten keinem einzigen Sender eine besondere Unterstützung. Aber ich weiß wirklich, dass Ihre Vertreter dort arbeiten, und ausgerechnet ihnen haben wir einmalige Bilder zu verdanken, die den Ereignissen im Südosten der Ukraine gewidmet sind. Zugleich muss ich leider feststellen, dass Journalisten aus westlichen Ländern dort nicht tätig sind. Und während Sie die Möglichkeit haben, auf reale Tatsachen zurückzugreifen, diskutieren viele über die Situation, ohne über solche Fakten zu verfügen, oder nehmen Informationen aus fragwürdigen Quellen, ohne sie zu überprüfen.
Frage: Ich habe eine Frage zu Syrien. Der Vertreter des US-Außenministeriums, Michael Ratney, ist bekanntlich bereits unterwegs nach Moskau. Mit wem wird er sich treffen? Und was erwarten Sie von den bevorstehenden Treffen?
Antwort: Er wird sich mit Michail Bogdanow treffen. Falls Kontakte auf einer anderen Ebene geplant werden, dann informieren wir darüber.
Frage: Was können sie zu den Informationen aus Syrien bzw. aus dem Nahen Osten sagen, Russland hätte seine Hilfe für die syrische Regierung ausgebaut, indem sie Soldaten und Militärtechnik dorthin geschickt hat? Das passiert immerhin vor dem Hintergrund der Aufrufe Russlands zur Bildung einer großen Koalition, die gegen den Islamischen Staat kämpfen sollte. Wird die militärtechnische Hilfe für die syrische Regierung wirklich ausgebaut?
Antwort: Ich habe keine solchen Informationen. Die russische Seite half von Anfang an Damaskus im Kampf gegen den Terrorismus, und niemand machte ein Hehl daraus. Ob diese Hilfe ausgebaut wurde, müssen wir zunächst überprüfen.
Ich wiederhole: Wir unterstützen Syrien im Kampf gegen den Terrorismus und bestehen auf unserem Recht, Damaskus im Kampf gegen dieses Übel zu helfen. Das ist kein Geheimnis – im Gegenteil: Wir bemühen uns seit mehreren Jahren darum, diejenigen, die dachten, das syrische Regime würde gegen gewisse „demokratische Kräfte“ kämpfen, zu überzeugen, dass es leider nicht um eine neue Runde des „arabischen Frühlings“ geht, sondern um eine kolossale Tragödie, die in dieser Region immer größer wird, und um die Terrorgefahr. Jetzt wissen alle das, denn wir sehen, wie der Kampf gegen IS unter der Schirmherrschaft der internationalen Koalition abläuft.
Frage: Als in Moskau die Unterhändler von der syrischen Regierung und der gemäßigten Opposition weilten, warf ein Flugzeug der Regierungstruppen eine Vakuumbombe auf Douma bei Damaskus ab. Wie korrelieren diese Handlungen mit der Initiative zur friedlichen Konfliktregelung?
Antwort: Die Koalitionsbildung wurde von der russischen Seite initiiert. Ich verstehe nicht ganz, was die Vakuumbombe damit zu tun hat. Wir hatten vorgeschlagen, dass alle Kräfte, die gegen den Terrorismus vor Ort kämpfen, ihre Kräfte bündeln, damit dieser Kampf möglichst effizient wird. Ich sehe da keine Verbindung.
Frage: In welcher Phase befindet sich die Debatte in der UNO über die Resolution bezüglich illegaler Migranten aus Afrika in Europa? Sergej Lawrow sagte, Russland wäre bereit, in dieser Richtung zu kooperieren.
Antwort: Wir bestätigen unsere Bereitschaft zu einer vollwertigen Kooperation mit allen interessierten Ländern (vor allem mit den EU-Ländern) zwecks Überwindung der Folgen der illegalen Migration nach Europa.
Wir sehen Fernsehberichte aus Europa und haben Verständnis für dieses Problem. Die EU erlebt gerade eine äußerst schwere Migrationskrise. Laut jüngsten Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden allein im Juli 2015 etwa 107 500 illegale Einwanderer aufgefunden. Das ist eine kolossale Zahl. Zwischen Januar und Juli sind laut derselben Quelle 340 000 illegale Migranten in die EU gelangt. Im gesamten Jahr 2014 waren es „nur“ 280 000 gewesen. Es ist offensichtlich, dass die EU keine Möglichkeit hat, auf die zunehmend schlimmere Situation angemessen zu reagieren, was ein Beweis für die großen Probleme ihrer Migrationspolitik ist.
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits sagte, ist Russland bereit, mit seinen europäischen Partnern im Interesse einer effizienten Lösung des Migrationsproblems konstruktiv zusammenzuwirken, unter anderem im Kontext der EU-Initiative zur Erarbeitung einer entsprechenden Resolution im UN-Sicherheitsrat, die dem Problem des Zuflusses illegaler Einwanderer aus Afrika gewidmet wäre.
Wenn es sich aber um Krisen handelt, sollte man immer an die Ursachen denken, damit sie nicht wieder entstehen. Unsere ausländischen Kollegen sollten künftig bei der Ausübung ihrer Politik gegenüber anderen Ländern weiser sein und vorhersehen, zu welchen Folgen sie führen könnte.
Wir sprachen vor einigen Jahren über mögliche Folgen, als auf Initiative unserer ausländischen Kollegen (ich werde sie jetzt nicht nennen – ihre Namen sind allgemein bekannt) die Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika ausgelöst wurden. Man sollte daran denken, falls in den UN-Sicherheitsrat wieder Resolutionsentwürfe über Angriffe gegen andere Staaten, über die Schließung ihres Luftraums, über das Regimewechsel dort usw. eingebracht werden. Man sollte verantwortungsvoll handeln und immer daran denken, woraus solche Krisen entstehen, von der beispielsweise Europa jetzt betroffen wurde.
Wir alle wissen sehr gut, wie Europa leidet, aber man sollte nicht vergessen, wie die Menschen leiden, die dorthin kommen. Ihnen geht es wirklich schlecht, und im Vergleich zu den Unannehmlichkeiten für die Europäer sind die Leiden der Menschen, die nach Europa fliehen müssen, viel, viel größer.
Frage: In Japan und Russland gab es unterschiedliche Kommentare in Bezug auf die Reisen von russischen Regierungsmitgliedern auf die Südkurilen. Das russische Außenministerium hat das wie folgt kommentiert: „Die Russische Föderation wird bei der Entwicklung der Arbeitspläne der Regierungsmitglieder die Position Tokios nicht berücksichtigen“. Dmitri Medwedew sagte seinerseits: „Wir wollen mit Japan befreundet sein, doch das hat nichts mit den Kurilen zu tun, die Teil der Russischen Föderation sind.“ In Japan entsteht der Eindruck, dass Russland alle Gespräche zu den territorialen Fragen stoppen will. Was können Sie dazu sagen?
Antwort: Ich kann zu dem von Ihnen zitierten ausführlichen Kommentar des russischen Außenministeriums kaum etwas hinzufügen.
Frage: Am 3. September findet in Peking eine Parade anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges über den Faschismus und japanischen Militarismus statt, der Russlands Präsident Wladimir Putin beiwohnen wird. Wie schätzen Sie Chinas Beitrag zum gemeinsamen Sieg ein?
Antwort: Ich habe kein moralisches Recht, Chinas Beitrag einzuschätzen, denn die Weltgemeinschaft hat das längst getan, und da sind keine zusätzlichen Kommentare erforderlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Weltgemeinschaft und später auch die UNO ihre endgültige Entscheidung bezüglich des wertvollen Beitrags der Mitgliedsländer der Anti-Hilter-Koalition zum Sieg über den Faschismus getroffen. Deshalb kann ich China nur viel Erfolg bei der Organisation der Veranstaltungen am 3. September wünschen. Hoffentlich verlaufen sie sehr erfolgreich.
Vielen Dank!
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