Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 26. Mai 2016 in Moskau
Inhalt
- Zum Afrikatag
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, Raschid Alimow
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Treffen mit den Mitgliedern des Globalen Koordinierungsrats der russischen Mitbürger
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der 2. Internationalen Konferenz „Russland und China: Zur neuen Qualität der bilateralen Beziehungen“
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Vertretern der russischen nichtkommerziellen Organisationen
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Eröffnung des Diplomatischen Klubs der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands
- Zum Busunfall mit russischen Touristen in Thailand
- Zur Situation in Syrien
- Aus Antworten auf Fragen
Wie bekannt, wird jedes Jahr am 25. Mai der Afrikatag begangen – der Feiertag, der die Einheit der afrikanischen Länder, ihre Erfolge beim Kampf für nationale Unabhängigkeit, Aufbau des neuen Lebens symbolisiert. Ich erinnere daran, dass im Jahre 1963 die Organisation für afrikanische Einheit gegründet wurde, die den Beginn einer kontinuierlichen Entwicklung des Kontinents auf dem Wege der politischen und wirtschaftlichen Integration kennzeichnete. Heute setzt die Angelegenheiten dieser Organisation die Afrikanische Union fort, zu deren Aufgaben die Ausarbeitung der gemeinsamen Herangehensweisen zu Problemen der Gewährleistung des Friedens und Sicherheit, Entwicklung des menschlichen Potentials, Stärkung der demokratischen Prozesse gehört.
Laut jährlicher Tradition veranstaltet der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, einen offiziellen Empfang bei Einladung aller in Moskau akkreditierten afrikanischen diplomatischen Missionen sowie Vertreter der russischen staatlichen Strukturen und Geschäftskreise, die eine praktische Arbeit mit den Ländern Afrikas führen. Die Veranstaltung ist für 30. Mai geplant.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 30. Mai den Generalssekretär der SOZ, Raschid Alimow empfangen, der zu einem Arbeitsbesuch in Russland kommt.
Bei dem Treffen sollen aktuelle Fragen der Entwicklung der Organisation besprochen werden. Am 23. und 24. Mai fand in Taschkent (Usbekistan) die Sitzung des Außenministerrats der SOZ statt. Dazu gab es viele Informationen, es wurden entsprechende Verkündigungen gemacht und Beschlüsse unterzeichnet. In diesem Jahr wird diese Organisation 15 Jahre – ein großes Jubiläum für eine Struktur. Bei den Verhandlungen wird es um die Gewährleistung einer inhaltsvollen Füllung der Jubiläumssitzung des Rats der Oberhäupter der SOZ gehen, die am 23. und 24. Mai in Taschkent stattfindet. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird mit den SOZ-Generalsekretär Raschid Alimow auch Fragen der Erweiterung dieser Struktur besprechen.
Am 31. Mai findet ein traditionelles Jahrestreffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, der der Vorsitzende der Regierungskommission für Angelegenheiten der Mitbürger im Ausland ist, mit den Mitgliedern des Globalen Koordinierungsrats der russischen Mitbürger statt. Der Rat hat seine Arbeit am 5. Weltkongress der im Ausland wohnenden Mitbürger aufgenommen, der am 6. November 2015 stattfand. Zu seinen Aufgaben gehört ein regelmäßiger Dialog mit der Regierungskommission für Angelegenheiten der Mitbürger im Ausland und die Förderung der Vereinigung und Schutz der Interessen der ausländischen russischen Gemeinde, Stärkung der gegenseitigen Unterstützung ihrer Vereinigungen.
Bei dem geplanten Treffen werden die Aussichten des Zusammenwirkens Russlands mit den Mitbürgern und ihren Organisationen bei der Stärkung der Positionen der russischen Sprache, Kultur und Traditionen im Ausland besprochen.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 31. Mai bei der 2. Internationalen Konferenz „Russland und China: Zur neuen Qualität der bilateralen Beziehungen“ auftreten, die vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten organisiert wird.
An der Konferenz nehmen ebenfalls die stellvertretenden Außenminister Igor Morgulow und Oleg Syromolotow, die Kovorsitzenden des russisch-chinesischen Ausschusses für Freundschaft, Frieden und Entwicklung, Dai Bingguo und Boris Titow, sowie mehr als 100 russische und chinesische gesellschaftliche und politische Personen, Unternehmer und Experten teil.
Das Ziel der Konferenz ist die Einschätzung des jetzigen Zustandes und Tendenz der Entwicklung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Es ist wichtig, die wichtigsten Errungenschaften festzustellen und ungelöste Probleme des bilateralen Zusammenwirkens zu analysieren und Vorschläge zur weiteren Entwicklung der strategischen Partnerschaft vorzubereiten.
Besonderes Augenmerk soll auf Fragen des Zusammenschlusses der Eurasischen Wirtschaftsunion und des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße gelegt werden. Zudem wird die Problematik der Schaffung von optimalen Bedingungen zur Bildung einer prinzipiell neuen wirtschaftlichen und politischen Umgebung im Eurasischen Raum besprochen.
Für 1. Juni ist das Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Vertretern der russischen Non-Profit-Organisationen (NPO) geplant. An der Veranstaltung sollen die Leiter von mehr als 100 NPO teilnehmen, deren Tätigkeit auf internationalen Themen sowie Menschenrechts-, humanitären, Wissenschafts- und Bildungs-, Kultur-Problemen und Jugendprojekten mit Teilnahme der ausländischen Partner ruht.
Diese Veranstaltung findet jedes Jahr seit 2004 statt. Dieses Format hat sich gut gezeigt und ist ein nachgefragter Mechanismus zum Meinungsaustausch zwischen dem Außenministerium Russlands und der russischen Zivilgesellschaft. Das ist eine Form der Arbeit des Außenministeriums Russlands mit der Zivilgesellschaft.
Wir rechnen damit, dass bei dem Treffen aktuelle Fragen der Tätigkeit der russischen NPO in der außenpolitischen Richtung besprochen werden.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, nimmt am 1. Juni an der Eröffnung eines erneuerten Diplomatischen Klubs der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands teil. Er soll ein kurzes Grußwort halten.
Zur Zeremonie sind die Chefs der in Moskau akkreditierten diplomatischen Vertretungen sowie Leiter der führenden russischen Unternehmen sowie Mitglieder des Verwaltungsrats der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands teilnehmen.
Die Organisatoren planen eine maximal inhaltsvolle Eröffnung. Wir werden sie zusätzlich über die Veranstaltungen informieren, die bei der Eröffnungszeremonie des Diplomatischen Klubs der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands stattfinden.
Wir hoffen, dass der Diskussionsklub, der seine Tätigkeit im neuen Format wiederaufnimmt, eine nachgefragte und nutzvolle Plattform zur Kommunikation der russischen und ausländischen Diplomaten, Vertreter der internationalen und regionalen Organisationen, Geschäfts, Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft wird und ermöglicht, Bedingungen für einen kreativen, interessierten und aktuellen Meinungsaustausch zu schaffen, der eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und anderen Staaten fördern wird.
Zum Busunfall mit russischen Touristen in Thailand
In der Nacht zum 25. Mai ereignete sich ein Busunfall, der russische Touristen von der Insel Chang in Pattaya (Thailand) beförderte. Bei der Fahrt zur Stadt Pattaya fuhr der Bus in den Straßengraben und kippte um.
Bei dem Unfall wurden elf Russen verletzt, die ins Krankenhaus „Bangkok“ in Pattaya mit verschiedenen Verletzungen gebracht wurden. Sieben Verletzten wurde notwendige medizinische Hilfe erteilt, wonach sie in die Hotels zurückkehrten.
Nach letzten Angaben bleiben vier Russen in Krankenhäusern. Laut Informationen aus medizinischen Einrichtungen ist ihr Leben nicht bedroht.
Ich möchte ihnen versichern, dass die Mitarbeiter der Konsularabteilung der Botschaft und des Apparats des Ehrenkonsuls Russlands in Pattaya im ständigen Kontakt mit dem medizinischen Personal des Krankenhauses und den betroffenen Russen stehen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, heute nach dem Forum Russland-Golf-Kooperationsrat die Medien über die Situation in Syrien und russische Herangehensweisen zur Krisenregelung in diesem Lande ausführlich informierte. Sie können das Stenogramm seiner Rede auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands lesen. Ich halte es heute für möglich, keine zusätzlichen Einschätzungen zur regionalen Problematik zu geben.
Frage: In Georgien wird heute der Unabhängigkeitstag gefeiert. Russland und Georgien hatten verschiedene Etappen in den Beziehungen. Wie würden Sie den Zustand der heutigen russisch-georgischen Beziehungen charakterisieren?
Antwort: Ja, bei unseren bilateralen Beziehungen gab es tatsächlich verschiedene Etappen. Es gab engste Kontakte, ungelöste Probleme. Leider erleben unsere beiden Länder derzeit den Zustand der fehlenden diplomatischen Beziehungen. Dabei wissen und verstehen alle, dass die Kontakte zwischen den Völkern nie eingestellt wurden. Wir gehen davon aus, dass die Energie und Liebe, die für die Beziehungen zwischen den Völkern Russlands und Georgiens typisch sind, es ermöglichen werden, politische Auseinandersetzungen zu überwinden und eine neue Etappe zu erreichen.
Frage: Morgen findet zum ersten Mal nach einer vierjährigen Pause in Gali ein Treffen im Format zur Verhinderung und rechtzeitigem Reagieren auf Zwischenfälle. Nehmen Sie bitte Stellung zur Bedeutung der Treffen zu diesem Format.
Antwort: Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Treffen in diesem Format und denken, dass unter Bedingungen, wenn die Grenzen zwischen Georgien und einigen angrenzenden Staaten nicht markiert sind, ermöglicht dieses Format die Verhinderung der Vorfälle, und falls etwas passierte, Ermittlung „nach heißen Spuren“.
Frage: Beim morgigen Treffen will die georgische Seite den Zwischenfall besprechen, der sich am 19. Mai dieses Jahres ereignete, bei dem ein Grenzsoldat einen Staatsbürger Georgiens tötete. Der georgische Premier schob die ganze Verantwortung für den Zwischenfall der Russischen Föderation zu. Haben Sie irgendwelche zusätzliche Angaben über diesen Grenzsoldaten? Wurde er festgenommen oder freigelassen?
Antwort: In Bezug auf den Vorfall, bei dem ein Staatsbürger Georgiens getötet wurde, möchten wir zusätzlich zu unserem Kommentar vom 20. Mai 2016 folgendes sagen. Soweit wir es wissen, brach der Konflikt im Verantwortungsbereich der abchasischen Grenzsoldaten aus. Die russische Seite hatte keine selbst indirekte Verbindung mit diesem Vorfall.
Frage: Eine Woche nach dem letzten Briefing bekam die Türkei eine neue Regierung. Einige russische Experten begannen bereits, ihre Einschätzungen dazu zu veröffentlichen. Man würde gerne eine offizielle Stellung des Außenministeriums Russlands hören, wie der Wechsel der Regierung in der Türkei die Beziehungen der beiden Länder beeinflussen kann.
Antwort: Selbst die Tatsache des Auftauchens neuer Personen in der Regierung bei Beibehaltung der Mitglieder der früheren Regierung hat keine große Bedeutung. Vorrangig bleibt der Kurs, den die Regierung und die Führung der Türkei durchführen. Wir beurteilen nach den Taten. Wir richten uns nicht nach dem Wechsel, sondern nach dem politischen Kurs, den dieser Staat durchführt, darunter in Bezug auf unser Land, globale internationalen Probleme, in die unter anderem die russische Seite einbezogen ist. Wir werden weiterhin gemäß Taten beurteilen.
Frage: Ich möchte eine Frage zum morgigen Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hiroshima stellen. Das ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in dieser Stadt. Er sagte bereits, dass er nicht die Absicht hat, sich für die Atomangriffe 1945 zu entschuldigen. Bei der Antwort auf Fragen der japanischen Medien äußerte er die Hoffnung, dass Moskau Interesse an der weiteren Atomabrüstung des Landes zeigen wird.
Antwort: Mir scheint, dass Russland eines der verantwortungsvollsten Teilnehmer des Abrüstungsprozesses ist und sich maximal verantwortungsvoll zu seinen Verpflichtungen als Besitzer von Atomwaffen verhält. Deswegen sind ähnliche Einschätzungen fehl am Platze. Wir erwarten von der US-Seite nicht einfach Verkündigungen, sondern konkrete Fakten. Falls sie konkrete Besorgnisse haben, können sie uns über vorhandene Kanäle des Zusammenwirkens übergeben. Das ist das Problem der US-Seite, dass sie die Kanäle einfroren, darunter zu speziellen Themen. Ich wiederhole, falls Fragen vorhanden sind, können sie zu jedem Zeitpunkt an unsere Spezialisten in diesem Bereich gestellt werden.
Was den Japan-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama und Entschuldigungen betrifft, scheint es mir, dass diese Frage an US-Seite gerichtet werden soll. Es ist sehr wichtig, dass sich Menschen an ihre Geschichte erinnern. Im Kontext Ihrer Frage ist es sehr wichtig, dass sich die Japaner selbst an eigene Geschichte erinnern. Es hat den Vorrang, dass die Geschichte nicht manipuliert wird, damit man sie kennt, eine Vorstellung davon hat, was und warum geschah, welche Folgen es gab. Das ist am wichtigsten.
Frage: Was denkt man in Moskau über Vorschlag der Entsendung einer OSZE- Polizeimission ins Donezbecken?
Antwort: Dieses Thema war tatsächlich aktuell in dieser Woche. Wir erhielten mehrere Fragen zur so genannten OSZE-Polizeimission im Donezbecken, darunter im Zusammenhang mit den gemachten entsprechenden Erklärungen der ukrainischen Seite. Man kann ihnen nicht zustimmen, sie sind inkorrekt.
Man will hier Klarheit schaffen. Es wurden keine Vereinbarungen über die Schaffung einer Polizeimission, Friedentruppen bzw. bewaffneten Bestandteils der in der Ukraine vorgehenden Sonderbeobachtermission der OSZE weder in der Kontaktgruppe noch im Normandie-Format oder in der OSZE verabschiedet. Man soll dies eindeutig fixieren. Was jetzt tatsächlich besprochen wird, betrifft zwei Fragen. Erstens, wie kann die Situation bei der Trennungslinie verbessert werden. Das Problem besteht darin, dass die ukrainischen Truppen versuchen, die so genannten „grauen Zonen“ auf dieser Linie einzunehmen, und beschießen ständig Aufständische und friedliche Einwohner. Dabei nutzen sie Waffen, die von Minsker Abkommen verboten wurden – die zurückgezogen wurden, jedoch später verschwanden. Das ist zugängliche Information.
Zur Lösung dieses Problems schlug die OSZE vor, an der Trennungslinie so genannte demilitarisierte Zonen zu schaffen und dort sowie an den Orten, wo zurückgezogenen Waffen gelagert werden, OSZE-Beobachter zu stationieren. Russische Seite unterstützt solches Herangehen. Wir haben auch nichts dagegen, dass diese Beobachter leichte Schusswaffen zum Selbstschutz tragen. Alle damit verbundenen Momente, Aspekte, Faktoren sollen in der Kontaktgruppe mit Donezk und Lugansk sowie in den entsprechenden OSZE-Organen besprochen werden.
Eine weitere Frage, die ebenfalls entsteht und in diesem Kontext betrachtet werden kann, betrifft die Sicherheit der Lokalwahlen im Donezbecken. Ich erinnere daran, dass alles, was die Wahlen betrifft, darunter ihre Sicherheit, gemäß dem Minsker Maßnahmenkomplex von Kiew direkt mit Donezk und Lugansk abgesprochen werden soll. Ehrlich gesagt, wurde dies bereits zur verbreiteten Phrase. Sie sollen zwar, doch das geschieht nicht. Ebenso sollen bei diesen direkten Kontakten Fragen über einen Sonderstatus der Region, Amnestie und Dezentralisierung des staatlichen Aufbaus der Ukraine gelöst werden, von dem die Durchführung der Wahlen abhängt. Wir stellen fest, dass bislang es noch weit entfernt ist. Die Wahlen sollen vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE überwacht werden. Falls Donezk und Lugansk es für notwendig halten, die OSZE zur Gewährleistung der Sicherheit der Wahlen heranzuziehen, sollen die Parameter solcher Teilnahme von entsprechenden OSZE-Organen in Wien entwickelt werden.
Das einfachste, was man machen kann, wurde leider von der ukrainischen Seite gemacht – es wurden Informationen verbreitet, die nicht der Wirklichkeit entsprachen und zugleich dem Bewusstsein derjenigen gut passten, die keine Experten bei dieser Frage sind. Das ist eine wirklich schwierige und multidimensionale Frage. Ich skizzierte die wichtigsten Parameter.
Frage: Wie würden Sie die aktuelle Situation in Afghanistan nach der Tötung des Taliban-Chefs Mullah AchtarMansur einschätzen?
Antwort: Die Vernichtung des Taliban-Chefs Mullah Achtar Mansur am 21. Mai nach einem US-Drohnenangriff in einem an Afghanistan grenzenden Gebiet Pakistans kann leider zur Stärkung der radikalen Kräfte der Taliban führen. Nach unseren Einschätzungen, die wir mehrmals darlegten, kann dies die Situation im Sicherheitsbereich in diesem Lande erschweren und die Aussichten des Starts eines Verhandlungsprozesses zwischen Kabul und der Taliban erschweren. Zu diesem Thema äußerte sich ausführlich der Sonderbeauftragte des Präsidenten Russlands, Direktor der zweiten Abteilung Asiens, Samir Kabulow. Für diese These spricht auch ein Terroranschlag, der in der afghanischen Hauptstadt am 25. Mai von der Taliban vollzogen wurde, bei dem mindestens zehn Menschen ums Leben kamen.
Unsererseits unterstützen wir den Prozess der nationalen Versöhnung beim Verständnis davon, dass die bewaffnete Opposition auf die Gewalt verzichtet und alle Verbindungen mit Terrororganisationen abbricht, vor allem ISIL und al-Qaida.
Wir hörten viele Mutmaßungen, Phantasien über angebliche Kontakte Moskaus mit diesem Vertreter der Taliban, die leider in ziemlich ernsthaften analytischen Materialien zu finden waren. Ich wiederhole – man kann dies nicht anders als Mutmaßungen, Insinuationen bezeichnen. Beeindruckt jedoch was anderes. Leider sehen wir an diesem Beispiel die Wiederholung des traditionellen US-Szenarios, wenn Menschen, mit denen sie kooperieren, danach getötet werden.
Frage: Der neue türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte in seiner Rede vor dem Parlament dieses Landes, die Normalisierung der Beziehungen mit Russland sei eine der Prioritäten der türkischen Außenpolitik. Was hält man in Moskau von dieser Aussage?
Antwort: Was die Normalisierung der russisch-türkischen Beziehungen und die Aussagen der türkischen Führung angeht, so muss ich unsere Position abermals schildern. Wir bewerten nicht die Aussagen, sondern die Taten. Natürlich sind Erklärungen wichtig, und wir nehmen jede positive Aussage zur Kenntnis, aber sie müssen auch mit konkreten Taten bekräftigt werden. Man kann nicht am Vormittag die Absicht zur Normalisierung erklären, am Nachmittag aber entgegengesetzte Schritte unternehmen. Wir alle sind erwachsene Menschen und verstehen, was die internationalen Beziehungen sind und wie sie sich entwickeln. Alle verstehen, was die rasche Anspannung der gegenseitigen Beziehungen ausgelöst hat.
Wir blieben flexibel und geduldig und zeigten Verständnis für die Interessen der türkischen Seite, auch wenn sie der Position Russlands großenteils widersprachen. Wir gingen davon aus, dass der gegenseitige Respekt und die Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander einen gegenseitigen Dialog vorsehen. Es gibt aber Dinge, die unmöglich übersehen werden können. Eben das passierte am 24. November 2015. Wir haben unsere Stellung dazu schon öfter zum Ausdruck gebracht und auch gesagt, was für die Normalisierung unserer Beziehungen nötig wäre. Unsere Position bleibt konstant. Wie gesagt, wir werden konkrete Taten einschätzen.
Frage: Das armenische AKW in Mezamor gilt als veraltet und gefährlich für die Nachbarländern. Ist es nach Einschätzung Moskaus nicht an der Zeit, dieses AKW zu schließen?
Antwort: Über energetische Fragen müssen souveräne Staaten selbst entscheiden. Ich verstehe, dass dies auch für die Weltgemeinschaft von Interesse sein könnte. Aber lassen Sie uns es den Ländern vorbehalten, wo entsprechende Kraftwerke liegen und wo sie bedient werden.
Frage: Nach einem Treffen der Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans am 16. Mai in Wien erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow Journalisten, beide Seiten hätten eine Feuereinstellung vereinbart. Was tut Russland zwecks Förderung der von beiden Seiten getroffenen Vereinbarungen? Denn nach dem Wiener Treffen verletzt Aserbaidschan jede Nacht das Regime der Feuereinstellung.
Antwort: Unter unseren praktischen Schritten sind die Arbeit im Rahmen der zuständigen Minsker OSZE-Gruppe, die Kontakte mit beiden Konfliktseiten auf allen Ebenen erwähnenswert, über die wir Sie regelmäßig informieren, wie auch die Kontakte mit den ausländischen Partnern, die in den Verhandlungsprozess und die Arbeit der Kontaktgruppe involviert sind. Wir arbeiten durchaus aktiv in dieser Richtung, machen entsprechende Erklärungen, rufen die Seiten auf, jegliche Konfrontationsversuche zu vermeiden. Wir plädieren für die Normalisierung der Situation und für die Schaffung einer entsprechenden Atmosphäre zwecks friedlicher Regelung dieses Problems. Wir sind aktiv und konstruktiv genug und arbeiten auf verschiedenen Ebenen im Interesse der endgültigen Regelung dieser Situation.
Frage: Wie könnte die Übergabe Nadeschda Sawtschenkos an die Ukraine die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine beeinflussen? Könnte das für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nützlich sein?
Antwort: Es ist ein Mythos, dass der Fall Sawtschenko und ihr Austausch gegen die zwei russischen Staatsbürger Teil der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wäre. Es ist unklar, wer diesen Mythos verbreitet und warum. Das stimmt nicht. Die Minsker Vereinbarungen haben mit dem Fall Sawtschenko nichts zu tun, genauer gesagt, der Fall Sawtschenko hat nichts mit den Minsker Vereinbarungen zu tun. Die Situation um die erfolgreiche Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist absolut klar, und da gibt es nur ein Rezept: Kiew und die Donbass-Region müssten einen direkten Dialog führen – unter der Vermittlung der Länder, die entsprechende Verpflichtungen übernommen haben.
Natürlich ist es wichtig, die entsprechende Atmosphäre zu schaffen. Darauf verwiesen wir öfter im Kontext verschiedener schwieriger Situationen auf der Welt. Kiews Erklärungen, die ich gestern hörte, scheinen mir aggressiv zu sein und entsprechen aus meiner Sicht nicht der Schaffung einer positiven Atmosphäre für die Voranbringung der Umsetzung des Minsk-2-Abkommens. Sie haben sie selbst gehört, und ich will sie gar nicht kommentieren, weil sie aggressiv und unweise waren.
Frage: Das bedeutet also, dass der Sawtschenko-Austausch keine positive Rolle für die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine spielen wird, oder?
Antwort: Alle Einschätzungen des humanitären Aspekts dieser Situation wurden gestern auf höchster Ebene zum Ausdruck gebracht. Wie gesagt, falls der Austausch und die damit zu Ende gegangene Geschichte von einer solch aggressiven Rhetorik begleitet werden, dann wird das niemandem nützen. Das ist eine Frage nicht nur an die russische Seite, und sie betrifft nicht nur die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, sondern das ist vielmehr eine Frage an die Ukraine: Ob sie das braucht? Ob diese Erklärungen, die über den Rahmen der Menschlichkeit hinausgehen, zur Konsolidierung der offenbar gespaltenen ukrainischen Gesellschaft beitragen?
Frage: Sie sagen oft, dass der Tod selbst eines Menschen, egal wer dieser Mensch ist und woher er kommt, unsere gemeinsame Tragödie ist. Warum hat Russland immer noch keine Kondolenz zum Tod von mehreren Bürgern anderer GUS-Länder auf dem Chowanskoje-Friedhof in Moskau geäußert, wobei sich Vertreter der Ordnungskräfte in der Nähe befanden, die sogar im Voraus informiert worden waren, dass diese Auseinandersetzung stattfinden würde?
Antwort: Mit dieser Situation beschäftigen sich unsere Rechtsschutzorgane. Falls Sie irgendwelche Fragen haben, stellen Sie sie uns, und wir werden sie weiterleiten. Wir werden dazu beitragen, dass Sie als ausländischer Korrespondent alle für Sie wichtigen Informationen erhalten. Der Fall wird ermittelt, es werden immer neue Fakten und Details herausgefunden. Das gehört in den Zuständigkeitsbereich unserer Rechtsschutzorgane.
Frage: In Russland und auch im Ausland verfolgen viele Menschen Ihre Nachrichten auf Ihrer Facebook-Seite und in anderen sozialen Netzwerken. Vor ein paar Wochen fanden die Leser der Nachrichtenagentur Sputnik Ihre Nachricht, dass Sie in der Zeitung „Kultura“ ein Interview mit Jerzy Zyc, einem bekannten Vertreter des öffentlichen Lebens in Polen, gelesen haben, der die Gesellschaftsorganisation „Kursk“ gegründet hat, die sich mit dem Wiederaufbau von sowjetischen Soldatendenkmälern beschäftigt. Danach wurde er gefragt, ob er bereit wäre, sich mit Ihnen zu treffen. Er antwortete natürlich positiv. Und wären Sie bereit, wie Jerzy Tyc vorschlug, mit ihm eine Tasse Tee zu trinken und ein Stück Apfelkuchen zu essen?
Antwort: Sie sollten nicht Informationen nutzen, die nicht überprüft wurden: Über den Apfelkuchen habe ich gesagt. Aber im Erst: Ich fand dieses Interview und die Arbeit, die einige Menschen in Polen leisten, faszinierend. Soweit ich verstehe, widerstehen sie dabei dem offiziellen „Mainstream“, aber das ist wohl das Herzensbedürfnis für diese Menschen, die das historische Gedächtnis der Polen aufrechterhalten wollen. Das ist ein fantastischer Drang, die Denkmäler für die sowjetischen Befreier Polens von den faschistischen Okkupanten wiederherzustellen.
In seinem Interview sagte Herr Tyc, er möchte sich mit mir treffen. Ich erwiderte, ich würde mich freuen, und das wäre eine große Ehre für mich, falls ein solches Treffen stattfinden würde. Ich denke, unsere Kollegen haben mit ihm Kontakt aufgenommen. Die Frage ist nur, wann und wo das Treffen stattfinden könnte. Es wäre wunderbar, wenn wir in Moskau zusammenkommen könnten. Wenn eine solche Situation entsteht, dass wir nach Polen kommen, dann treffen wir uns eben dort. Vielleicht lassen wir uns dabei etwas extra einfallen. Ich bin offen und tue das sehr gerne.
Frage: Und wenn Jerzy Tyc theoretisch nach Moskau kommen würde, falls er hier etwas zu tun hätte?
Antwort: Warum denn theoretisch? Lieber praktisch. Falls er nach Moskau kommt, werde ich alle meine Geschäfte beiseiteschieben und mich mit ihm treffen.
Frage: Was halten Sie von den jüngsten Aktivitäten der Nato im Südkaukasus, darunter in Georgien?
Antwort: Aber warum nur im Südkaukasus? Die Nato geht überall aktiv vor. Ich denke, auf der Weltkarte gibt es wohl keine Region mehr, wo die Nordatlantische Allianz nicht aktiv wäre. Erstens besteht das größte Problem nicht darin, dass sie aktiv handelt (das ist immerhin ihre Aufgabe), sondern darin, dass sie in Regionen handelt, wo keine Gefahr für ihre Mitgliedsländer besteht. Zweitens besteht das Problem darin, dass die Nato dort nicht aktiv handelt, wo solche Gefahren tatsächlich bestehen. Das ist das größte Rätsel. Warum wird denn keine Arbeit zwecks Abwehr der wirklich bestehenden Gefahren geführt, beispielsweise zwecks Ausbaus ihres Potenzials im Bereich der Terrorbekämpfung. Dabei baut die Nato ihr Potenzial in den Richtungen aus, die für viele Europäer nicht nur gefährlich sind, sondern schon Realität geworden sind – ich meine den internationalen Terrorismus. Das sind die Fragen, auf die wir weder selbst antworten noch eine Antwort von der Nordatlantischen Allianz bekommen können. Wir hören nur die ständigen Beteuerungen, das wäre nicht gegen uns gerichtet. Aber es werden auch immer wieder die Thesen geäußert, das wäre doch Teil der Politik zur Eindämmung der Russischen Föderation. Einerseits müsste die Nato ein schlechtes Gewissen dafür haben. Andererseits aber können wir das einfach nicht übersehen, denn das verletzt die entsprechende Balance in unserem gemeinsamen Raum. Aber auch das ist nicht die Hauptsache. Die Hauptsache besteht darin, dass diese ganze Maschinerie dort stationiert wird, wo es keine Gefahren gibt. Gleichzeitig werden Herausforderungen ignoriert, die tatsächlich existieren.
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