Kommentar des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zur Einführung von neuen US-Sanktionen und zur Ausweisung von russischen Diplomaten am 30. Dezember 2016
Die aus dem Amt scheidende US-Administration Barack Obamas, die Russland alle vorstellbaren Sünden, darunter das Scheitern ihrer außenpolitischen Initiativen, vorwirft, ist bekanntlich mit neuen unbegründeten Anschuldigungen aufgetreten, die russische Seite hätte sich auf staatlicher Ebene in die US-Präsidentschaftswahlkampagne eingemischt, so dass die demokratische Kandidatin verloren hat. Gestern verkündete die US-Administration eine neue Welle von gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen, ohne jegliche Fakten oder Beweise anzuführen. Von den Sanktionen sind der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) Russlands, mehrere andere russische Behörden und natürliche Personen betroffen.
Die Sanktionen wurden auch gegen unsere Diplomaten eingeführt: Insgesamt 35 unsere Mitarbeiter in Washington und San Francisco (jeweils 31 und vier Personen) müssen die USA spätestens am 1. Januar 2017 verlassen. Darüber hinaus wurde uns verboten, Russlands Staatseigentum zu nutzen: ein Erholungsheim für unsere Mitarbeiter in Washington und ein Erholungsheim für die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei der UNO.
Die Manieren der US-Administration sind ganz offensichtlich: Beide Erholungsheime wurden unter anderem während der Winterferien der Kinder unserer Mitarbeiter genutzt. Dort wurden traditionell Winterlager eingerichtet. Soweit ich aus den Mitteilungen der US-Administration schließen kann, wurden diese Erholungsheime zu „Spionen-Nestern“ abgestempelt.
Selbstverständlich können wir so etwas nicht ohne Antwort lassen. Die Gegenseitigkeit ist ein Gesetz der Diplomatie und der internationalen Beziehungen. Deshalb hat das Außenministerium gemeinsam mit unseren Kollegen aus anderen Behörden dem Präsidenten Russlands die Initiative vorgelegt, 31 Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau und vier Diplomaten aus dem US-Generalkonsulat in St. Petersburg als „persona non grata“ zu erklären. Darüber hinaus schlugen wir vor, den Amerikanern die Nutzung ihres Erholungsheims in Serebrjanyj Bor und eines Lagerhauses in der Doroschnaja-Straße zu untersagen. Wir rechnen damit, dass diese Initiativen möglichst schnell behandelt werden.
