Zu den Verhandlungen Russland-EU zum Antiterrorkampf

PRESSEMITTEILUNG

Am 8. Februar fanden in Moskau Verhandlungen zu Fragen der internationalen Kooperation beim Widerstand gegen den Terrorismus zwischen der vom stellvertretenden Außenminister Russlands, Oleg Syromolotow, geleiteten russischen zwischenbehördlichen Delegation und der Delegation der EU mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pedro Serrano, statt.

Es gab einen gegenständlichen Austausch von Einschätzungen des Zustandes der globalen und regionalen Terrorbedrohungen, Erfahrung des Widerstands gegen den Terrorismus in Russland und im EU-Raum. Dabei wurde besondere Aufmerksamkeit den Aufgaben der Einstellung der Aktivitäten der „ausländischen Terroristen“, Kampf gegen Verbreitung der Terror- und Extremistenideologie, Radikalisierung, darunter im Internet, Kampf gegen Finanzierung von Terrorismus, Gewährleistung der Antiterrorsicherheit der zivilen Luftfahrt gewidmet.

Es wurden Möglichkeiten der Erweiterung der Antiterrorkooperation in multilateralen Formaten, vor allem in der UNO erörtert.

Von der russischen Seite wurde die Notwendigkeit bestätigt, die Anstrengungen der ganzen Weltgemeinschaft beim Kampf gegen globale Bedrohung des Terrorismus auf Grundlage des Völkerrechts, UN-Statuts und profilierten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats  zu vereinigen.

Es wurde eine Vereinbarung über die Durchführung der nächsten Verhandlungsrunde in Brüssel erreicht.