Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 25. Mai 2017 in Moskau

 

Zum Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Ägyptens im 2+2-Format

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, kommen am 29. Mai zu einem Arbeitsbesuch nach Kairo. Sie werden getrennte Verhandlungen mit dem Außenminister Ägyptens, Sameh Hassan Schukri, und dem Verteidigungsminister Ägyptens, Sidqi Subhi, sowie Beratungen im 2+2-Format durchführen. Geplant ist das Ministertreffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi.

Der Kairo-Besuch in diesem Format setzt die Praxis fort, die im November 2013 aufgenommen wurde und einen besonderen Charakter der Beziehungen der strategischen Partnerschaft hervorhebt, die Russland und Ägypten verbinden, und ein gegenseitiges Streben nach ihrer kontinuierlichen Entwicklung und Festigung bestätigen.

Während der bevorstehenden Verhandlungen werden der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Verteidigungsminister Russland, Sergej Schoigu, mit ägyptischen Kollegen die wichtigsten regionalen und internationalen Probleme mit dem Schwerpunkt die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika besprechen. Es werden zudem praktische Aufgaben zum Aufbau der gemeinsamen Arbeit zum ganzen Spektrum der russisch-ägyptischen Kooperation besprochen, darunter im politischen, wirtschaftlichen, militärtechnischen und anderen Bereichen.

Der Ägypten-Besuch findet vor dem Hintergrund der schwierigen Prozesse in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas statt, die sich unter anderem durch den Ausbau der Krisenzonen, ein präzedenzloses Wachstum der Terrorbedrohung und Zuspitzung der Migrationskrise kennzeichnen. Eines der wichtigsten Themen der bevorstehenden russisch-ägyptischen Verhandlungen wird die politisch-diplomatische Lösung der regionalen Konflikte auf Grundlage der Völkerrechtsnormen bei Fortsetzung und Aktivierung eines entschlossenen Kampfes gegen Terrorgruppierungen sein.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Bundesrepublik Nigeria, Geoffrey Onyeama

 

Vom 29. bis zum 31. Mai weilt der Außenminister der Bundesrepublik Nigeria, Geoffrey Onyeama zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird mit ihm am 30. Mai verhandeln. Die Außenamtschefs werden die Fragen der kontinuierlichen Entwicklung der russisch-nigerianischen Verbindungen im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären Bereich besprechen. Große Aufmerksamkeit wird den Aussichten der Kooperation in der Atomenergie, Verarbeitung des Kohlenwasserstoffes, Umsetzung der Infrastrukturprojekte sowie Lieferungen von russischen Industrieprodukten nach Nigeria gewidmet.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zu aktuellen internationalen und regionalen Fragen mit dem Schwerpunkt Kampf gegen Terror und Extremismus, Regelung von Krisensituationen in Afrika, vor allem in der Sachara-Sahel-Region, Kampf gegen Piraterie im Guinea-Golf bevor.

Wir rechnen damit,  dass die bevorstehenden Verhandlungen der weiteren Festigung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Nigeria einen wichtigen praktischen Antrieb verleihen werden.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Sambia, Harry Kalaba

 

Vom 30. Mai bis zum 1. Juni weilt der Außenminister der Republik Sambia, Harry Kalaba, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

Am 31. Mai finden im Außenministerium Russlands, Verhandlungen der Außenamtschefs beider Länder statt. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Außenminister der Republik Sambia, Harry Kalaba,werden den Zustand und die Aussichten des Ausbaus der traditionell freundschaftlichen bilateralen Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen besprechen. Es soll ebenfalls einen vertieften Meinungsaustausch zu aktuellen regionalen und globalen Problemen geben, darunter die Regelung der Krisensituationen in Afrika und der Kampf gegen internationalen Terrorismus.

 

Zum Tag Afrikas

 

Am 25. Mai wird der Tag Afrikas gefeiert. Der Tag Afrikas ist ein Feiertag, der die Einheit der afrikanischen Völker, ihre Erfolge beim Kampf um nationale Unabhängigkeit und den Aufbau eines neuen Lebens symbolisiert. An diesem Tag im Jahr 1963 wurde die Organisation für afrikanische Einheit gebildet, die den Beginn einer kontinuierlichen Bewegung des Kontinentes auf dem Wege der politischen und wirtschaftlichen Integration einleitete. Der Nachfolger der Organisation ist die Afrikanische Union, die alle Staaten der Region umfasst. Zur ihrer Hauptaufgabe gehört die Ausarbeitung der gemeinsamen Herangehensweisen zu Problemen der Gewährleistung des Friedens und Sicherheit, Entwicklung des menschlichen Potentials, Festigung der demokratischen Prozesse.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schickte an die Anführer der Länder des Kontinents ein Gratulationsschreiben anlässlich des Tages Afrikas. Darin wird unter anderem festgestellt, dass die afrikanischen Länder ziemlich große Erfolge auf dem Wege der sozialwirtschaftlichen, wissenschaftstechnischen und kulturellen Entwicklung erreichten. Im Schreiben wird ein freundschaftlicher, partnerschaftlicher Charakter der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und afrikanischen Ländern hervorgehoben sowie die Bereitschaft zu einem weiteren Ausbau der umfangreichen und gegenseitig vorteilhaften Verbindungen bestätigt.

Nach der Jahrestradition führt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, einen offiziellen Empfang bei Einladung der in Moskau akkreditierten afrikanischen diplomatischen Missionen, Vertreter der russischen staatlichen Strukturen und Geschäftskreise, die mit den Ländern Afrikas praktisch arbeiten, durch. Die Veranstaltung ist für 31. Mai geplant.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am XXI Petersburger internationalen Wirtschaftsforum

 

Vom 1. bis zum 3. Juni findet unter Schirmherrschaft und Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation  das weitere XXI Petersburger internationale Wirtschaftsforum statt. Das Motto des Forums 2017 – „Bei der Suche nach einem neuen Gleichgewicht in der globalen Wirtschaft“. Es werden die akutesten Fragen der globalen und russischen Wirtschaft besprochen.

Auf Programm stehen rund 300 Rundtischdiskussionen, Plenarsitzungen, Geschäftsdialoge und andere Veranstaltungen statt. Beim Forum werden mehr als 12.000 Gäste aus mehr als 100 Länder erwartet, darunter hohe Vertreter anderer Staaten und internationalen Organisationen, Leiter von großen internationalen Unternehmen, Medien, Wissenschafts- und Expertengemeinschaft.

Am Rande des Forums sind bilaterale Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, geplant. Darüber wird sie der Pressedienst der Präsidialadministration informieren.

An diesen Treffen wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, teilnehmen, der unter anderem mit Vizekanzler, Außenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel, Premier des Irakischen Kurdistans, Nechirvan Barzani, Premier des Commonwealth von Dominica, Roosevelt Skerrit, mit seinen ausländischen Kollegen verhandeln.

Geplant ist die Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Plenarsession des Forums.

Über einen völligen Terminplan des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei dem XXI Petersburger internationalen Wirtschaftsforum werden wir sie zusätzlich informieren.

 

Zum Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über kollektive Sicherheit

 

Am 15. Mai 1992 wurde in Taschkent der Vertrag über kollektive Sicherheit unterzeichnet. Zehn Jahre später wurde auf seiner Grundlage die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit eingerichtet (OVKS).

Die Teilnehmer des Vertrags sind Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan.

Die OVKS wurde unter Bedingungen des Fehlens der Blockkonfrontation geschafft. Diese Struktur funktioniert auf Prinzipien der Gleichheit, gegenseitigen Respekts, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden via Konsens unter Berücksichtigung der nationalen Interessen aller Länder der Organisation getroffen. Darin sehen wir die Stärke und gute Aussichten der Entwicklung der OVKS, deren 25. Jubiläum in diesen Tagen gefeiert wird.

Die OVKS legte einen großen Weg des Aufbaus zurück und erreichte das Niveau einer effektiven regionalen Struktur. Gemäß dem Vertrag und Statut der Organisation ist die Hauptaufgabe der OVKS die Schaffung der günstigen und stabilen Bedingungen für eine allseitige Entwicklung der Teilnehmerstaaten. Die wichtigsten Richtungen der Tätigkeit – die Gewährleistung der regionalen Sicherheit, politische, militärwirtschaftliche Kooperation, Kampf gegen Terror, Drogenverkehr, illegale Migration, Reagieren auf Notstandsituationen.

Die OVKS hat einen Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung, kooperiert aktiv mit ihren spezialisierten Strukturen sowie der OSZE und mehreren anderen Organisationen.

Am 2. Mai trat Juri Chatschaturow (Staatsbürger Armeniens) das Amt des Generalsekretärs an.

Wir werden sie weiter über die russische Teilnahme an der Arbeit der OVKS informieren.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In den letzten Tagen kennzeichnen wir die Festigung der positiven Dynamik der militärpolitischen Situation in Syrien. Das ist direkt mit der Umsetzung der Punkte des Memorandums über die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien verbunden, das von Vertretern Russlands, des Irans und der Türkei nach dem Internationalen Syrien-Treffen in Astana am 4. Mai unterzeichnet wurde.

Es wird die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstandes fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium Russlands schätzt die Lage auf dem Boden in Deeskalationszonen als stabil ein. Die größten Verstöße werden in Gebieten festgestellt, die unter Kontrolle der Terrorgruppierungen Dschebhat an-Nusra und ISIL stehen. Das russische Zentrum zur Versöhnung der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten in Syrien hält weiter regelmäßig humanitäre Aktionen ab und liefert Bedarfsgüter an die Bevölkerung. Es wird auch seine Arbeit zum Anschluss der Ortschaften an den Waffenstillstand fortgesetzt.

Deutlich ruhiger wurde auch in den Provinzen Aleppo, Idlib, Homs, Deraa. Es wurden Kampfhandlungen in mehreren von Dschichadisten kontrollierten Gebieten in Ost-Ghuta festgestellt. Die Einheiten der syrischen Regierungsarmee rücken im Norden und im Osten der Provinz Homs vor, wehren Angriffe der Terroristen in den Provinzen Deraa und Suweida ab. ISIL-Extremisten versuchen, anzugreifen und Gegenoffensiven auf die Stellungen der Regierungstruppen im Osten von Hama zu organisieren. Die Flüchtlinge, die ihre Häuser an der Trennungslinie verlassen, konzentrieren sich in der Stadt Salamia.

Im Osten der Provinzen Aleppo und Hama sowie in dem von ISIL belagerten Deir ez-Zor sind gegen die Regierungskräfte die kampffähigsten Einheiten der Dschichadisten eingesetzt. Dabei weichen sich ISIL-Extremisten noch der Kämpfe gegen die vorrückenden Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte ab, die den in ISIL-Einheiten kämpfenden Einwohnern der Stadt Rakka und der Umgebung vorschlugen, die Waffen innerhalb von zehn Tagen niederzulegen und aufzugeben. Angesichts der Bedrohungen aus Ankara, eine großangelegte Operation gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte zu beginnen, regelmäßigen Zusammenstöße zwischen Kurden und protürkischen illegalen bewaffneten Gruppierungen bleibt die Wahrscheinlichkeit der Eskalation der Gewalt im Norden Syriens hoch.

In der Provinz Idlib errichten die Extremisten der Gruppierung Heyat Tachrir asch-Scham Festigung entlang der Grenze an der Linie Haram-Darkusch-Saramid-Achima-al-Dana zur Abwehr einer möglichen „türkischen Aggression“. Vor diesem Hintergrund häufen sich in der Provinz Kämpfe zwischen verschiedenen Bandgruppen, darunter Heyat tachrir asch-Scham und Ahrar asch-Scham.

Wir kennzeichnen die Verbesserung der humanitären Situation in den so  genannten versöhnten Gebieten Syriens (Kabun, Sabadani u.a.). Syrische Behörden unternehmen bedeutende Anstrengungen zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur in Ortschaften, liefern dorthin Hilfe, es wurden mobile Krankenhäuser zur Leistung der kostenlosen medizinischen Leistungen für die Bevölkerung eingerichtet. Es werden Verhandlungen zur Versöhnung mit den Gruppierungen fortgesetzt, die mehrere Vororte von Damaskus halten.

Vom 16. bis zum 19. Mai fand in Genf unter UN-Schirmherrschaft die sechste Runde der zwischensyrischen Verhandlungen statt. Wir schätzen ihre Ergebnisse im ganzen positiv ein. Die russische Seite leistete Hilfe dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, vor allem bei Kontakten mit den Vertretern der Regierung Syriens sowie der Moskauer- und Kairoer Plattformen. Es wurde geschafft, einen technischen Beratungsprozess zu Verfassungs- und Rechtsfragen einzuleiten. Damit wurde mit der Besprechung der Verfassungsthemen begonnen.

Die Aktivierung des Genfer Prozesses ist heute gefragt wie nie zuvor. Man soll den Fortschritt im vollen Ausmaß nutzen, der in Astana zur Schaffung der Deeskalationszonen erreicht wurde.

Von diesem Hintergrund will man erneut auf den Luftangriff der US-geführten Koalition mit den USA an der Spitze gegen eine Kolonne syrischer Proregierungskräfte bei et-Tanf im Südosten Syriens an der irakischen Grenze vom 18. Mai aufmerksam machen. Die Versuche des US-Kommandos, diesen Angriff damit zu rechtfertigen, dass diese Einheiten angeblich die mit US-geführten Koalition kooperierenden Kräfte der bewaffneten Opposition und die unmittelbar dort stationierten US-Militärs bedrohten, sind unannehmbar. Unabhängig davon, was hinter dem Beschluss, solche Aktion durchzuführen, steht, handelt es sich erneut um eine grobe Verletzung des Völkerrechts, UN-Statuts und Souveränität Syriens. Es entsteht das Gefühl, dass unsere westlichen Partner bislang nicht die Notwendigkeit der Vereinigung der Anstrengungen aller Akteure begreifen, die auf dem Boden und im Himmel gegen Terroristen in Syrien in Form der ISIL und an-Nusra kämpfen.

 

Zu ISIL-Experimenten mit Menschen mit C-Waffen-Einsatz

 

Wir wurden auf einen Artikel in den britischen Medien aufmerksam, darunter in der Zeitung „Times“, wo unter Berufung auf Dokumente, die von irakischen Spezialeinheiten bei der Befreiung der Universität im irakischen Mossul entdeckt wurde, über unmenschliche Experimente mit Menschen mit dem Einsatz von Giftstoffen berichtet wird. Dabei führen die von Terroristen geworbenen ausländischen Chemiker, vor allem Experten, die nie an militärchemischen Programmen Iraks, Syriens und Libyens teilnahmen, „Experimente“ vor allem mit dem Einsatz von kommerziell-industriellen Chemikalien durch, die auf dem internationalen Markt zugänglich sind. Zahlreiche Fälle mit dem Einsatz von C-Waffen von Extremisten, die laut westlichen Medien eine „gewöhnliche Praxis der Terroristen bei der Verteidigung von Mossul“ wurde, demonstriert anschaulich das Ausmaß des Problems des „chemischen“ Terrorismus im Nahen Osten.

Inzwischen macht Russland seit mehr als drei Jahren leider erfolgslos auf endlose Fälle des C-Waffen-Terrorismus in Syrien und im Irak aufmerksam, die einen systematischen und grenzübergreifenden Charakter haben und sich über die Nahostregion ausdehnen können. Auf verschiedenen internationalen Plattformen, vor allem im UN-Sicherheitsrat und Organisation für das Verbot chemischer Waffen riefen wir die Partner mehrmals dazu auf, gemeinsam gegen den chemischen Terrorismus zu kämpfen. Gerade darauf war der gemeinsame russisch-chinesische Entwurf der Resolution des UN-Sicherheitsrats und die von vielen unterstützte russische Initiative zur Ausarbeitung eines neuen internationalen Konvention zum Kampf gegen chemischen und biologischen Terrorismus auf der Abrüstungskonferenz in Genf gezielt.

Man muss wieder mit Bedauern feststellen, dass alle unseren Anstrengungen entweder von Kollegen aus westlichen und anderen Ländern nicht gehörig unterstützt oder offen blockiert werden. Was kann offensichtlicher als die Notwendigkeit der Kooperation, Zusammenwirkens bei solcher Frage wie der Antiterrorkampf, darunter Kampf gegen chemischen Terrorismus, sein? Anscheinend erfolgt der Kampf gegen unsere Versuche, auf diese Frage aufmerksam zu machen, zugunsten geopolitischer Ambitionen. Unsere Kollegen halten sich weiter an Doppelstandards beim Antiterrorkampf in Syrien und im Irak. Leider wird zynisch ein Auge auf mehrere empörende Vorfälle des C-Waffen-Einsatzes durch Terroristen- und Extremisten-Strukturen zugedrückt. Es ist anscheinend gewinnbringender, beim Streben um jeden Preis das Regime zu stürzen, ohne Beweise die legitime syrische Regierung, die 2013 den politischen Willen zeigte und auf ihr militärchemisches Potential verzichtete, für schuldig zu erklären. Solche unannehmbare Lage fördert nur Terroristen, die weiterhin nicht nur Chlor und andere Chemikalien, sondern auch Giftstoffe aus eigener Produktion anwenden.

Mit der Verlegung des C-Waffen-Stützpunktes der Terroristen aus dem Irak nach Syrien wird die Zahl der C-Waffen-Vorfälle leider nur zunehmen. Es ist wohl klar, wem man dies vorwerfen wird. Natürlich, wird es sich um die Streitkräfte und die Regierung Syriens handeln.

Auffallend ist in diesem Zusammenhang die Provokation der Opposition, die sich an Gewaltmethoden hält, mit einem wahrscheinlichen Sarin-Einsatz in der Provinz Idlib am 4. April. Ich möchte erneut darauf aufmerksam machen, dass Damaskus beinahe jeden Tag dem UN-Sicherheitsrat und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen Informationen über den Schmuggel von giftigen Chemikalien aus dem Ausland und Pläne der Terroristen zu ihrem Einsatz bereitstellt. Das ist alles materielle Basis. Das sind nicht einfach Pressemitteilungen und Papiere, es handelt sich um faktische Angaben, die offiziell von einem souveränen Staat in die dafür geschaffenen internationalen Institute übergeben werden.

Wir empfehlen beharrlich der neuen Führung des Gemeinsamen Mechanismus der OPWC-UNO zur Untersuchung der C-Waffen-Vorfälle in Syrien gemäß der Resolution 2319 (2016) des UN-Sicherheitsrats, die den geografischen und Antiterrorbestandteil des Mandats des Mechanismus erweiterte, zu klären, was tatsächlich mit dem C-Waffen-Einsatz in dieser vom Krieg zerreißenden Region passiert. 

 

Zur Wahl der Gesundheitsministerin Russlands, Weronika Skworzowa, zur Vorsitzenden der Jubiläumssession der WHO

 

Am 22. Mai wurde die Gesundheitsministerin Russlands, Weronika Skworzowa, bei der ersten Sitzung der Welt-Gesundheitsversammlung (WHA) zur Vorsitzenden der 70. Session der WHO einstimmig gewählt, womit wir ihr gratulieren.

Während der historischen Jubiläumssession, deren Arbeit die russische Ministerin leiten wird, wählten die Mitgliedsstaaten den neuen Generaldirektor der WHO.

Die Wahl Skworzowas zur Vorsitzenden der 70. WHO-Session bestätigte das hohe internationale Ansehen des russischen Gesundheitswesens und das Vertrauen zu Russland in der internationalen Arena.

Wir werden auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Materialien zu diesem Thema veröffentlichen (ein Teil ist bereits veröffentlicht), damit sie die Entwicklung in diesem Bereich verfolgen können.

 

Zur feierlichen Eröffnungszeremonie des Lehrstuhls des Staatlichen Puschkin-Instituts für russische Sprache an der Fakultät für Fremdsprachen der Universität Havanna

 

Am 22. Mai nahm in Havanna nach 30 Jahren Pause der Lehrstuhl des Staatlichen Puschkin-Instituts für russische Sprache an der Fakultät für Fremdsprachen der Universität Havanna seine Arbeit wieder auf. An der feierlichen Zeremonie, die im Rahmen des dritten Forums der Rektoren der russischen und kubanischen Hochschulen stattfand, nehmen der Minister für Hochschulbildung Kubas Jose Ramon Saborido Loidi, Rektor der Universität Havanna, Gustavo Cobreiro Suarez, Rektorin des Puschkin-Instituts, Margarita Russezkaja, Russlands Botschafter in Kuba, Michail Kamynin, Vertreter des gesellschaftlichen Lebens und der Medien teil.

Das ist natürlich ein symbolisches Ereignis, das wir begrüßen. Die Verbreitung der russischen Sprache auf Kuba – das ist Tradition und zugleich eine neue positive Tendenz. Wir hoffen sehr, dass sie in der Zukunft eine regionale Dimension bekommt. Das Auftauchen solcher gefragten Bildungsplattform ist ein wichtiger Schritt, für den wir unserer kubanischen Führung dankbar sind. Vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden strategischen Partnerschaft mit Havanna ist die Eröffnung des Lehrstuhls eine logische Bestätigung der gestiegenen Motivation beim Lernen der russischen Sprache, die sowohl auf den natürlichen Bedarf nach Spezialisten in Linguistik zur Begleitung der großen bilateralen Projekte, als auch auf das Streben nach weiterer Festigung historischer Verbindungen , Freundschaftsverbindungen zwischen den Völkern unserer Länder zurückzuführen ist.

Zu den Plänen des Übungszentrums gehört die Erweiterung der Bildungs-, Methodik- und Wissenschaftsaufgaben. In der Zukunft soll es die Grundlage für die Ausbildung der Lehrkräfte für kubanische Schulen und Festigung der russischen Sprache im Schulsystem Kubas bilden.

 

Zu verbalen Attacken von CNN auf die Tätigkeit des Botschafters Russlands in den USA, Sergej Kisljak

 

In der letzten Zeit wurde es eine Art Tradition, dass die Mitarbeiter von CNN – Korrespondenten, Moderatoren, Kolumnisten – absolut absurde Handlungen dem Botschafter Russlands in den USA, Sergej Kisljak zuschreiben. Ich habe den Eindruck, dass ein CNN-Tag ohne Russlands Botschafter Sergej Kisljak wohl umsonst verlaufen ist. In den CNN-Reportagen vom 2.,3.,4. März, 6. April und 10. Mai wurde der russische Botschafter als „Spion der höchsten Kategorie und Anwerber bezeichnet“. Und das erfolgt trotz unserer zahlreicher Widerlegungen auf allen Ebenen! Das soll man nicht widerlegen, sondern von der Unangemessenheit solcher Fakes sprechen. Es handelt sich nicht um Berichte zum Informieren des Publikums, sondern um das Aufdrängen dieses Konzeptes anderen Medien, die sich nach diesem Sender richten. Die russische Position ist dabei natürlich fast nicht vertreten und wurde in diesem Kontext nicht zitiert, obwohl es zahlreiche Widerlegungen und Bitten gab, den Lügenstrom zu stoppen.

Ich möchte ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass diese Einschätzungen unter Berufung auf angebliche Äußerungen der ehemaligen und amtierenden US-Beamten angegeben wurden.

Ich wiederhole nochmals, dass wir mehrmals von der Absurdität und Unzulässigkeit solcher Behauptungen sprachen. Sie sind auf die Diskreditierung der Tätigkeit des russischen Botschafters gerichtet und fördern nicht die Schaffung eines normalen Medienhintergrunds um unser Land, bilateraler Beziehungen, internationaler Tagesordnung und natürlich die Aufnahme russisch-amerikanischer Beziehungen im Ganzen.

Es ist zudem bedauerlich, dass wie unsere Gespräche mit CNN-Vertretung in Moskau zeigen, diese Insinuationen das Ergebnis einer bewussten Redaktionspolitik der Führung des Senders ist. Ich möchte darauf besonders aufmerksam machen. Wie unsere Kontakte zeigen, sind es nicht Ergebnisse der Journalistenrecherchen, Improvisierung der Journalisten. In Moskau funktioniert das CNN-Büro, das die Details des Berufswegs des Botschafters hätte klären können. Das ist eine bewusste Redaktionspolitik, die von oben aufgedrängt wird. Ob sie innerhalb des Senders gebildet oder von oben kommt – das kann zum Gegenstand ihrer Recherchen werden.

Es entsteht der Eindruck, dass der Gedanke über eine mögliche Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern jemandem im jetzigen politischen Establishment in den USA nicht gefällt.

Natürlich ist sehr bedauerlich, dass die erste Geige dabei ein angesehener TV-Sender spielt. Bislang ist er angesehen, was weiter wird, mal sehen.

 

Zu einer weiteren Welle antirussischer Propaganda in westlichen Medien wegen der Austragung der Fußball-WM 2018 in Russland

 

Wir können nicht unobjektive Emotionen der Vertreter des politischen Establishments und Medien mehrerer westlicher Länder wegen der Fußball-WM 2018 in Russland ohne Kommentare lassen.

Bereits vor kurzem wüteten Emotionen wegen der Olympischen Spiele in Sotschi, jetzt wiederholt sich die Geschichte. Erinnern sie sich an Publikationen und schrecklichen Futurismus, gerade in diesem Stil arbeiteten westliche Journalisten und das politische Establishment einiger Länder, die ein völliges Scheitern der Olympischen Spiele in Russland voraussagten. Es wurde von der fehlenden Bereitschaft von Sotschi, Korruptionsskandal, schlechter Qualität der Objekte, angeblich fehlender Gastfreundlichkeit gesprochen. Jeder Aspekt wurde völlig verzerrt. Wir erinnern uns, wie die Olympischen Spiele verliefen, mit welcher Stimmung sowohl Sportler, als auch Journalisten, geschweige denn Zuschauer und Fans, Vertreter der Nationalmannschaften die Olympia-Objekte verließen. Nichts wurde rechtfertigt, der ganze absurde Sturm wurde durch eine feierliche Atmosphäre beseitigt.

Jetzt werden sie die Augenzeugen (wichtig ist, dass nicht Teilnehmer) einer Informationskampagne, die wegen der Austragung der Fußball-WM in Russland allmählich entwickelt wird. Es wird Materialien über die fehlende Bereitschaft der Objekte, fehlende Freundlichkeit und Unprofessionalismus der Organisatoren geben und natürlich wird wie im Fall Sotschi die Menschenrechtsproblematik verzerrt erwähnt. Erinnern sie sich daran, welche schreckliche Geschichte westliche Medien über Menschenrechtsverletzungen in Sotschi erzählten. Dasselbe geschieht auch jetzt.

Die größten Besorgnisse hat jetzt der Norwegische Fußballverband, der am 16. Mai an die FIFA zusammen mit Verbänden von drei nordeuropäischen Ländern ein Schreiben schickte, wo gebeten wurde, eine Untersuchung wegen des Einsatzes der Migranten beim Bau des Stadions  Zenit Arena unter Bedingungen, die „an moderne Sklaverei erinnern“ – ohne Registrierung, gegen sehr miserablen Lohn, ohne Zugang zu medizinischen Leistungen, einzuleiten. Ähnliche Besorgnisse wurden zuvor auch von Holland geäußert. Ich verhalte mich immer sehr respektvoll gegenüber der Arbeit und Tätigkeit der Vertreter der Zivilgesellschaft, Strukturen und Organisationen, die sich mit der Einhaltung der Menschenrechte befassen. Ich bin gegen das Vorgehen, wenn diese Strukturen und dieses Thema nicht zum Zweck, sondern als Instrument des politischen Drucks und Erpressung und in diesem Fall – als Informationskampagne genutzt werden.

Zudem wird das Thema der Einschüchterung der Fußballfans entwickelt. Es werden schreckliche Geschichten erzählt, dass die Fans in unserem Land angeblich mit aggressiven Schlägern zu tun haben können. Das ist nicht die erste Sportveranstaltung, die wir austragen. Erinnern sie sich an Sotschi. Das war die schwierigste Veranstaltung. Es gab nicht einfache Bedingungen zur Austragung der Spiele, die einerseits einmalig waren und andererseits sehr schwer für die Organisation. Alles wurde gemacht. Erinnern sie sich an die Einwohner von Sotschi, die Russen, die vom ganzen Land kamen und arbeiteten. Welche Aggression? Welche Schläger? Worüber sprechen wir? Es gibt Fans, die es überall gibt, es gibt aggressive und normale.

Ich wiederhole nochmals, dass wir in diesem Fall nicht Pioniere, sondern Organisatoren der Veranstaltungen wie viele andere Länder sind. Deswegen hören wir solche Angriffe vor jeden internationalen Großveranstaltungen in unserem Land. Es gibt so viele solche Geschichten! Wir lasen über die Organisation und die Gefahren für Touristen, haben so viele absurde Fotos gesehen, die sich danach als Fakes herausstellten. Das alles hat uns nicht daran gehindert, internationale Sportveranstaltungen auszutragen. Ich denke, diesmal wird alles nach demselben Szenario verlaufen. Eine große Bitte – einfach auf diese Fakes nicht reagieren.

Was die Bedingungen der Anstellung und Aufenthalts nordkoreanischer Mitarbeiter betrifft, um die es sich in Dokumenten handelte, die an verschiedene internationalen Strukturen geschickt wurden, die sich so sehr um die Menschenrechte kümmern, sie werden vom russischen Arbeits- und Migrationsgesetzbuch geregelt. Die Kontrollfunktionen erfüllen entsprechende russische Migrationsorgane. Es gibt also jene, die die Einhaltung der Rechte der Angestellten in Russland kontrollieren. Man möchte den westlichen Kollegen empfehlen, lieber auf andere bekannte Länder aufmerksam zu werden, wo die Arbeitsbedingungen der Einwanderer tatsächlich schlecht sind. Doch das interessiert kaum jemanden.

Leider ist solche eifrige Aufmerksamkeit zu Menschenrechtsfragen selektiv und verwandelte sich in ein Instrument des politischen Kampfes.

Ich empfehle allen europäischen Ländern und nicht nur ihnen, statt irgendwelche Nachrichten auszudenken, sich die Angaben des vor kurzem veröffentlichten Berichts der Menschenrechtsagentur über die Verletzungen der Rechte der Migranten in der EU, darunter unmenschliche Ausbeutung, hartes Vorgehen und Diskriminierung in europäischen „demokratischen“ Ländern anzusehen. Man kann sehen, wie die Situation in den von mir erwähnten Ländern aussieht. Vielleicht sollen Holland bzw. Norwegen an internationale Organisationen Apelle darüber schicken, wie die Situation mit der Ausbeutung des Menschen in eigenen Ländern aussieht? Es wird auch interessant sein. Sie sollten lieber selbst überprüfen, wie bei ihnen Menschenrechte eingehalten werden.

Noch weniger Verständnis lösen die Phrasen aus, die in der norwegischen Presse oft auftauchen, dass die Führung Russlands sich erneut danach strebt, bei dem Volk Stolz auszulösen und die Größe des Landes zu zeigen. Das ist schon Neid. Vielleicht verwechseln sie uns mit jemandem. Wir brauchen es nicht, ein künstliches Gefühl des Stolzes beim eigenen Volk auszulösen. Wir werden es nicht zulassen, ihn zu unterdrücken, besonders aus dem Ausland. Wir haben was, worauf wir stolz sein können. John Kerry hat vor kurzem seinen Menschen empfohlen, Russisch zu lernen. Dazu gibt es auch Möglichkeiten – bei uns oder jetzt auf Kuba. Lernen sie die Geschichte Russlands, unsere Karte, Beitrag in die Weltentwicklung, dann wird es keine solchen peinlichen Äußerungen geben.

Für die Vertreter norwegischer Presse bzw. Presse, die im Norden Europas tätig und in Russland vertreten ist, können wir speziell einen Briefing mit Besichtigung der Objekte durchführen.  Das kann auch nicht nur Journalisten dieser Länder betreffen. Wir können ebenfalls Briefings unter Teilnahme der Organisatoren der Fußball-WM organisieren, sie zu Objekten bringen. Man soll nicht Blödsinn schreiben. Wir sind bereit, jede Informationen bereitzustellen.

 

Zum 22. traditionellen Internationalen Golf-Wohltätigkeitswettbewerb

 

Am 5. Juni findet in der Filiale der Hauptverwaltung zur Bedienung des diplomatischen Korps beim Außenministerium Russlands im Moscow Country Club  der 22. traditionelle Internationale Golf-Wohltätigkeitswettbewerb anlässlich des Internationalen Tags des Kinderschutzes statt.

Diese Veranstaltung ist seit 1996 nicht nur ein angesehenes Sportereignis, sondern auch ein effektives Instrument zum Sammeln der Wohltätigkeitsgelder für Kinder, die an ernsthafte Erkrankungen leiden. Die gesammelten Gelder werden in die Wohltätigkeitsfonds, Kinderkrankenhäuser und Internate übergeben.

Am Wettbewerb nehmen traditionell Vertreter diplomatischer Missionen, russischer politischer und Geschäftskreise, bekannte Sportler und Künstler teil.

Wir laden die Medienvertreter in Moscow Country Club am 5. Juni ein.

Mehr Informationen finden sie auf der offiziellen Seite der Hauptverwaltung des diplomatischen Korps des Außenministeriums Russlands.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Gestern fand eine Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands zum Thema „Zur Situation im Südkaukasus und zu Russlands Politik in dieser Region“ unter dem Vorsitz des Außenministers Sergej Lawrow statt. In einer diesbezüglichen Pressemitteilung wurde hervorgehoben, dass dabei die Situation und die Perspektiven der Beziehungen mit jedem Staat Südkaukasus‘ ausführlich besprochen wurden. Angesichts dessen möchte ich fragen, wie Russland in der nächsten Zeit seine Beziehungen mit Aserbaidschan im Kontext der Konfliktregelung in Bergkarabach sieht.

Antwort: Das ist überhaupt keine Frage. Wir pflegen die Beziehungen mit Aserbaidschan, entwickeln sie in verschiedenen Bereichen – im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich. Das ist ein Volk, das uns nahe ist, mit dem wir bis zuletzt der gemeinsame geografische Raum im Rahmen eines einheitlichen Staates vereinigte. Unsere Beziehungen werden sich weiter entwickeln. Unser Land verbindet unsere Beziehungen mit Baku und dem aserbaidschanischen Volk nicht mit diesen oder jenen internationalen Faktoren. Diese Beziehungen sind jedenfalls wichtig und wertvoll. Natürlich werfen wir bei Gesprächen mit Vertretern dieses Landes diverse internationale und regionale Fragen auf, darunter auch problematische. Das ist ganz normal – niemand verschweigt sie. Wir haben einen offenen und vertrauensvollen Dialog. Falls Sie sich für gewisse ausführlichere Aspekte unseres bilateralen Zusammenwirkens interessieren, sind wir immer bereit, Ihnen entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen.

Frage: Am 29. Mai wird der russische Präsident Wladimir Putin auf Einladung des französischen Präsidenten Wladimir Putin Paris besuchen, um an Verhandlungen auf höchster Ebene teilzunehmen. Ungefähr zur selben Zeit wird US-Präsident Donald Trump Europa besuchen. Zuvor hatten Quellen in russischen und amerikanischen Strukturen von einem möglichen Treffen der beiden Präsidenten Ende Mai gesprochen. Hat das Außenministerium gewisse Aufträge zur Vorbereitung eines solchen Treffens erhalten?

Antwort: Sie wissen, dass für Kommentare zu Gipfeltreffen das russische Präsidialamt bzw. der Pressedienst des Präsidenten zuständig sind. Wir werden diese Tradition nicht aufgeben.

Frage: Vor einigen Tagen besuchte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte Russland. Er musste seinen Besuch wegen eines Terroranschlags in seinem Land vorzeitig unterbrechen. Ist ein Zusammenwirken mit den Philippinen bei der Terrorbekämpfung  geplant?

Antwort: Ich muss darauf verweisen, dass bereits die Einführungsworte des Außenministers Sergej Lawrow bei den Verhandlungen mit dem philippinischen Außenminister Alan Peter Cayetano veröffentlicht worden ist. Dieses Treffen fand in Moskau statt. Der russische Minister bestätigte „die absolute Treue den Vereinbarungen zum Ausbau des Zusammenwirkens bei der Bekämpfung des Terrorismus, Drogenhandels und der organisierten Kriminalität“. Diese Fragen wurden erörtert. Unser Land bestätigte seine Treue diesen Vereinbarungen.

Frage: Gibt es gewisse Empfehlungen des Außenministeriums Russlands bezüglich der Reisen russischer Staatsbürger nach Großbritannien angesichts des jüngsten Anschlags in Manchester?

Antwort: Ich muss hervorheben, dass die britischen offiziellen Strukturen (darunter die Regierung) die Terrorgefahr auf das maximale, kritische Niveau gehoben haben. Angesichts dessen empfehlen wir unter Berücksichtigung dieses Beschlusses Großbritanniens russischen Staatsbürgern, diesen Faktor bei der Planung ihrer Reise ebenfalls zu berücksichtigen. Wir empfehlen außerdem russischen Staatsbürgern, auf Teilnahmen an Massenveranstaltungen in britischen Großstädten zu verzichten, es sei denn dies ist durch die äußerste persönliche oder dienstliche Notwendigkeit bedingt. Unseres Erachtens sollte man diese Empfehlung befolgen, solange die britischen Behörden die Situation im Sicherheitsbereich nicht stabilisieren. Wir geben diese Empfehlungen, indem wir von den in London gefassten Beschlüssen ausgehen.

Frage: Die Position der Offiziellen in den USA ist absolut klar: Sie erwarten von Russland, dass es die Situation in der Donbass-Region regelt.  Was halten Sie davon? Wäre dabei eine Abweichung von den Minsker Vereinbarungen möglich?

Antwort: Alle Entscheidungen und Schritte sind so oder so mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verbunden. Ich weiß nicht, wer in Washington von wem solche Schritte erwartet. Aktuell besteht das Problem in der mangelhaften Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Wir verstehen, dass für die Verzögerung ihrer Umsetzung die Behörden in Kiew verantwortlich sind. Alle Schritte, die von der anderen Seite unternommen werden sollten, wurden bereits unternommen. Jetzt erwarten alle, dass auch die ukrainischen Behörden ihren Teil der Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllen.

Ob es sinnvoll wäre, über die Minsker Vereinbarungen hinauszugehen? Diese Frage sollte wohl an Experten und Politologen gestellt werden, die sich mit dieser Situation hypothetisch beschäftigen. Da könnte es verschiedene Varianten geben – wir lesen viele Berichte zu diesem Thema.

Was die offizielle Position angeht, die alle akzeptiert haben und unterstützen, so liegt der Weg zur Regelung der Ukraine-Krise durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Irgendein neues Paket von Vereinbarungen zu entwickeln und auf seiner Verabschiedung bzw. auf einer Veränderung des früheren Pakets zu bestehen, wäre aus meiner Sicht kaum sinnvoll und effizient. Wir sehen, wie die Behörden in Kiew die allgemein anerkannten Minsker Vereinbarungen ablehnt, wie sie diese Vereinbarungen, unter denen apropos die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten steht, nicht erfüllen wollen. Alles, was Kiew tun sollte, ist die Erfüllung seines Teils der Arbeit, zu der sich die ukrainischen Behörden laut den Minsker Vereinbarungen verpflichtet haben.

Frage: In Bulgarien lässt sich in letzter Zeit eine ganze hysterische Welle beobachten, und zwar nach den Erklärungen des mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov während seines Aufenthalts in Russland. Was halten Sie davon?

Antwort: Soweit ich verstehe, geht es um seine Erklärungen im Kontext der Frage von der slawischen Schriftlichkeit. Ich halte diese Berichte (ich habe sie heute im Internet gesehen) und Erklärungen für absolut unbegründet. Möglicherweise geht es um ein Missverständnis. Zwar wurden während des Aufenthalts Gjorge Ivanovs in Russland, und zwar während der Verleihung ihm eines Preises der Internationalen Stiftung der Einheit orthodoxer Völker, tatsächlich Erklärungen zu diesem Thema gemacht. In Russland bestreitet niemand den Beitrag des Ersten Bulgarischen Zarenreichs zur Etablierung der slawischen Schriftlichkeit – was würde historischen Fakten widersprechen. In diesem Fall geht es um die „mazedonischen Gebiete“ als geografischen Begriff. Schon im Alten Rom wurde diese Region, wo später die Heiligen Kyrill und Method geboren wurden, Mazedonien genannt. Hier sollte alles absolut klar sein.

Wir sind überzeugt, dass so ein positiver Feiertag wie der 24. Mai, der Tag der slawischen Schriftlichkeit, zur Annäherung unserer Völker beitragen sollte, die gemeinsam die Heiligen Kyrill und Method verehren, und keineswegs Konflikte verursachen. Und schon gar nicht sollte er künstlich Spannungen auslösen. Dieser künstlich geförderte Skandal, der bei der „richtigen Bearbeitung“ Elemente der Spannung in die russisch-bulgarischen einbringen könnte, wird unseren Ländern kaum gut tun. Wie gesagt, das könnte einfach falsch verstanden bzw. dargestellt worden sein. Ich will jetzt nicht darauf hinweisen, wie diese Geschichte begann. Unsere Position dazu ist klar und deutlich. Unseres Erachtens sollte man sich lieber auf die Besprechung von akuten Fragen des bilateralen Zusammenwirkens konzentrieren und nicht  nach Anlässen für Konfrontationen dort suchen, wo es sie nicht gibt.

Frage:  Für Bulgarien ist die slawische Schriftlichkeit so etwas, was für Russland der „Heilige Krieg“ ist.

Sie führen eine neue Art der Diplomatie ein, und da habe ich eine Bitte: In Moskau, in der Gontscharnaja-Straße 29 liegt der Hof der Bulgarischen Orthodoxen Kirche. Nebenan liegt ein Grundstück, der aus meiner Sicht illegal erobert wird – gewisse Personen versuchen gerade schon seit vier Jahren, es zu erobern. Der Vorsteher dieses Hofs schreibt Briefe, bekommt jedoch keine Antworten. Dort werden illegal Objekte gebaut.

Antwort: Sie wissen wohl, dass dies keine Frage für das Außenministerium Russlands ist, sondern für die Stadtverwaltung und die Rechtsschutzorgane. Ich kann diese Informationen, die ich eben von Ihnen erhalte, an zuständige Strukturen weiterleiten. Ich möchte meine Antwort auf diese Frage beenden, denn sie hat mit den Aktivitäten des Außenministeriums Russlands nichts zu tun. Stellen Sie uns alle Informationen bereit, über die Sie selbst verfügen, und wir werden sie an die zuständigen Strukturen weiterleiten.

Meinerseits bitte ich Sie, die Position der russischen Seite der bulgarischen Öffentlichkeit so mitzuteilen, wie sie wirklich ist.  Ich bin sicher, dass Sie das durchaus tun können. Das hoffe ich sehr. Man muss uns nicht erzählen wer die Heiligen Kyrill und Method für Bulgarien waren bzw. sind – wir wissen das seit unserer Kindheit. Wir verstehen, dass diese Frage für Bulgarien aus kultureller Sicht äußerst wichtig ist; und ich weiß auch, warum viele Personen, die das ebenfalls verstehen, mit diesem Thema spekulieren und gewisse fragwürdige Momente suchen. Unsere Position ist da ganz deutlich für diejenigen, die versuchen, die Geschichte neu zu deuten. Solche Versuche unternahm niemand. Ich denke, diese Materialien einfach falsch verstanden oder übersetzt wurden.

Frage: Russland und Bulgarien kooperieren auch in der Organisation der Schwarzmeer-Wirtschaftsgemeinschaft. Könnte auf diesem Gebiet das Zusammenwirken umfassender und enger werden?

Antwort: Wir sind bereit, mit Bulgarien in allen möglichen Formaten zusammenzuwirken, unter anderem auch in internationalen Organisationen. Ich kann unsere Experten fragen, wie sie das Zusammenwirken in der Schwarzmeer-Wirtschaftsgemeinschaft sehen, und Ihnen ausführlichere Informationen bereitstellen.

Frage: Die Nato stimmte der IS-Bekämpfung im Rahmen der von den USA angeführten Koalition zu. Was halten Sie davon? Könnte die Koalition Erfolge im Kampf gegen den IS erreichen?

Antwort: Wenn Sie von den Ergebnissen des Gipfeltreffens in Brüssel sprechen, so analysieren wir sie gerade und werden einen ausführlichen Kommentar dazu abgeben, wenn unsere Experten diese Arbeit beendet haben.

Frage: Vor zwei Tagen wurde in Manchester ein Terroranschlag verübt. Und erst vor einer Stunde berichtete der russische Geheimdienst FSB über die Festnahme einer Gruppe von Kämpfern, die in Moskau Anschläge vorbereitet hätten. Inwieweit gelingt es der russischen Seite Ihres Erachtens, ihre westlichen Partnern zu überzeugen, dass wir alle einen gemeinsamen Krieg gegen unseren gemeinsamen Feind, den Terrorismus, führen? Welche Maßnahmen ergreift da das Außenministerium?

Antwort: Das ist eine sehr schwierige Frage. Wissen Sie, es kann so passieren, dass wir versuchen, unsere Partner zu überzeugen, wobei sie sich aber nicht überzeugen lassen. Es ist aber eine große Frage, ob alle wirklich verstehen, dass nur kollektives Vorgehen ein Mittel gegen die terroristische „Seuche“ ist, von der unsere Welt erfasst wurde.

Russland geht da unterschiedlich vor.  Wir setzen alle möglichen bi- und multilateralen Formate bzw. Kontakte ein, insbesondere die UNO. Sie kennen ja die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, die er vor fast zwei Jahren in einer UN-Vollversammlung zum Ausdruck brachte, eine umfassende Front zur Bekämpfung der terroristischen Gefahren, darunter des IS, zu bilden. Wir besprechen dieses Thema in allen Formaten, die es nur geben kann. Wir bringen Initiativen ein, setzen die öffentliche Diplomatie ein, bringen unsere Besorgnisse zum Ausdruck, informieren NGO und die Zivilgesellschaft darüber, denn das in diesem Fall spielt das eine große Bedeutung. Aber leider sehen wir, dass der Westen sich vor allem darauf konzentriert, was dort vorgeht, und vor allem auf seine eigenen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser globalen Gefahr hofft. Aus unserer Sicht ist das unmöglich, denn nur die Vereinigung der Bemühungen könnte uns zum Ziel bringen: zum Sieg oder wenigstens zu nachhaltigen Erfolgen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Jedes Mal, wenn in Europa, im Westen und in der Welt überhaupt Terroranschläge verübt werden, sehen wir leider sehr oft die „virtuelle“ Reaktion der Zivilgesellschaft, insbesondere in den westlichen Ländern: Es werden „Avatare“ gewechselt, Häuser entsprechend gefärbt; es gibt kollektive Märsche, Demonstrationen; bekannte Politiker nehmen an diesen oder jenen Aktionen teil. Das ist alles sehr wichtig, denn das ist eine Art „Message“ und ein Mittel, dem Terrorismus moralisch zu widerstehen. Aber das ist zu wenig. Wenn sich Menschen in sozialen Netzwerken vereinigen, und ein Foto innerhalb einer Stunde ein ganzes soziales Netzwerk total prägen und von Millionen Nutzern als „Avatar“ gebraucht werden kann, ist das zwar ein banales, aber immerhin ein Beispiel dafür, wie die Vereinigung auch in allen Bereichen erfolgen sollte. Doch das passiert nicht. Warum? Wegen der politischen Ambitionen.

Und es gibt noch einen wichtigen Moment, den ich hervorheben möchte. Leider erscheinen in den USA und in Europa immer wieder Berichte, in denen Russland als größter Feind vieler Länder dargestellt wird. Und leider ersetzt der virtuelle Kampf gegen Russland den wahren Kampf gegen den Terrorismus. Alle Bemühungen der „Mainstream“-Medien, vieler Online-Medien usw. sind „Analysen“ gewidmet, wie gefährlich das potenziell aggressive Russland ist.

Aber ganz nebenan geht ein Feind vor. Und es ist immerhin die allgemein anerkannte Tatsache, dass dies der Feind ist. Und dieser Feind schluckt jeden Tag Dutzende, sogar Hunderte Menschen, und noch mehr Menschen werden dabei entstellt. Dieser Feind zerstört unter anderem auch die moralischen Grundlagen, nämlich den Glauben der Menschen an die Gerechtigkeit und daran, dass das Übel bestraft werden kann. Der jüngste Anschlag in Manchester wurde gegen die am meisten anfälligen Menschen gerichtet – gegen Kinder. Wir in Russland kennen das besser als jemand sonst. Bei uns gab es schreckliche Anschläge gegen Kinder, und wir verstehen sehr gut, worauf das ausgerichtet ist. Der Effekt von solchen Anschlägen ist viel stärker als von der Aggression gegen erwachsene Menschen. Denn Kinder sind besonders anfällig und verkörpern die Zukunft. Im Grunde geht es dabei um die Aggression gegen die Zukunft. Leider konzentrieren sich viele wiederum auf virtuelle Analysen und den Kampf gegen einen ausgedachten Feind, nämlich gegen unser Land. Und der wahre Feind ist schon sehr groß geworden. Denn erst vor kurzem, vor etwa fünf Jahren, wurden die terroristischen Strukturen noch als Zellen bezeichnet, als Formationen, Organisationen usw., also als kleinere Gebilde – es gab erst Tendenzen zu ihrer Vereinigung. Jetzt aber haben wir es mit einem ganzen selbsternannten terroristischen Quasistaat zu tun. Das bedeutet, dass erst in den letzten Jahren all diese Gruppierungen auf einmal begannen, sich blitzschnell zu vereinigen, und jetzt beanspruchen sie einen Platz auf der Weltkarte als so eine große Struktur. Natürlich wird sie nicht akzeptiert und ist im Grunde eine Vereinigung, die nie entstehen wird. Doch das zeugt von der Mentalität: Diese Kräfte versuchen, die traditionellen Vorstellungen von der Weltordnung zu zerstören. Dabei richten sie sich vor allem an junge Menschen, denen sie absolut falsche Werte und Vorstellungen von der Gerechtigkeit aufzwingen. Diese werden rekrutiert, und ihnen wird der Gedanke verliehen, dass es nicht um irgendwelche Abteilungen von Aufständischen geht, sondern darum, dass ihr großes Ziel die Dominanz wenigstens in einer Region und bestenfalls in der ganzen Welt ist.

Der Alarm hat schon längst geschlagen. Es geht darum, dass dieses Übel von Tag zu Tag größer wird, und die ganze Weltgemeinschaft bündelt leider nicht ihre Kräfte im Kampf dagegen. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht mehr versuchen werden, diese Idee voranzubringen. Wir werden das auch weiterhin tun.

Frage: Wie schätzen Sie die Ergebnisse des IX. Internationalen Wirtschaftsgipfels Russland-Islamische Welt ein? Sind ähnliche Veranstaltungen zwecks Entwicklung der Beziehungen mit der islamischen Welt geplant?

Antwort: Ich werde Ihnen ausführlichere Informationen zu dieser Frage bereitstellen, wenn ich unsere Experten danach gefragt habe.

Frage: Der Anschlag in Manchester zeigte ganz deutlich, dass gegen den internationalen Terrorismus gekämpft werden muss. Wir wissen aber noch sehr gut, dass sich der britische Außenminister Boris Johnson zuvor geweigert hatte, Moskau zu besuchen. Was wäre besser gewesen: nach Moskau gekommen zu sein und solche internationalen Probleme besprochen zu haben oder das zu verweigern, während die Terroristen immer neue Bomben in Europa und der ganzen Welt sprengen?

Antwort: Glauben Sie mir, er hat dadurch nur sich selbst geschadet. Was Großbritannien und das Zusammenwirken bei der Terrorbekämpfung angeht, so ist diese Frage viel schwieriger als man glauben könnte. Zwischen Moskau und London gibt es gewisse Kooperationsinstrumente zwecks Terrorbekämpfung. Dabei geht es um das Zusammenwirken der Geheimdienste, spezieller Strukturen und Mechanismen. Wir haben Erfahrungen bei der Organisation von Beratungen, Informationsaustauschen, verschiedenen Hotlines usw. Doch das alles wurde von Großbritannien einseitig blockiert – schon vor längerer Zeit.

Sie werfen diese Frage absolut begründet auf. Denn wenn wir von vorhandenen Mechanismen zur gemeinsamen Vorbeugung des Terrorismus sprechen, geht es nicht nur davon, dass es sie gibt und dass sie potenziell erfolgreich sein könnten. Ganz und gar nicht. Sie brachten schon ganz konkrete Ergebnisse. Unter anderem im Fall der Brüder Zarnajew. Im Westen weiß die Öffentlichkeit davon kaum, aber Russlands Vertreter hatten lange vor ihrem blutigen Verbrechen Washington entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt, und eigentlich hätte alles ganz anders passieren können. Dieser Mechanismus funktioniert also. Aber leider wurden die von Russland bereitgestellten Informationen in den USA aus unklaren Gründen blockiert. Aber jedenfalls ist das ein Beispiel dafür, dass diese Kanäle unsererseits nicht nur bestehen, sondern auch funktioniert hatten und weiter funktionieren könnten.

Ich verstehe, dass dieses Thema sehr schmerzhaft ist, aber stellen Sie sich einmal die Menschen in Manchester vor, deren Verwandte bei diesem Terroranschlag ums Leben gekommen sind oder verletzt wurden. Wenn diese Menschen jetzt die Entscheidung für die Eröffnung oder Sperrung des Kooperationskanals zwischen Moskau und London im Bereich der Terrorbekämpfung treffen würden, dann kann ich Ihnen hundertprozentig garantieren, dass sie mit beiden Händen für die Entsperrung dieses Mechanismus stimmen würden. Hypothetische Möglichkeiten, zusätzliche Informationen durch diese Kanäle zu bekommen, bestanden ja.

Fragen Sie einmal, warum London dieses Zusammenwirken blockierte und wer davon profitiert hat. Unter dem Vorwand der angeblichen Aggression seitens Moskaus und seiner angeblichen Unvorhersagbarkeit (es ist aber völlig unklar, worin diese bestünde) wird die Terrorbekämpfung blockiert. Und diese Frage bleibt weiter offen.

Frage: Was halten Sie vom jüngsten Waffendeal zwischen den USA und Saudi-Arabien, wenn man den andauernden Konflikt im Jemen bedenkt?

Antwort: Wir schätzten die Situation im Jemen schon öfter ein und sagten, dass sehr ernste Maßnahmen erforderlich wären, damit sie nicht noch weiter verfällt, und nannten auch klar und deutlichen die Ursachen dieser Situation und auch die Kräfte, die dafür verantwortlich sind. Natürlich geht es bei legalen Waffendeals zwischen diesen oder jenen Ländern nur um ihre bilateralen Beziehungen bei der Einhaltung des Völkerrechts. Man sollte dabei aber auch einsehen, wie sich die Situation in der jeweiligen Region entwickelt.

Frage: Sie sagten, im Juni würde ein Treffen Herrn Lawrow mit dem Ministerpräsidenten des Irakischen Kurdistans, N. Barzani, stattfinden. Sind bereits Informationen vorhanden, welche Themen sie besprechen werden?

Antwort: Ich sagte auch, dass wir zusätzliche Informationen unmittelbar vor diesen Gesprächen veröffentlichen werden. Sobald sie vorbereitet worden sind, werden wir diese Informationen zur Verfügung stellen. Entweder mache ich das in der nächsten Woche oder werden diese Informationen auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht.

Frage: Könnten Sie bitte über die Teilnahme an Briefings zur Fußball-WM 2018 ausführlicher erzählen, deren Organisation Sie früher erwähnten?

Antwort: Sie können sich gerne an das Pressezentrum des Außenministeriums Russlands oder an einen Betreuer wenden, der für japanische Medien zuständig ist.

Sie haben ja den Verband ausländischer Journalisten, der sich üblich an das Pressezentrum des Außenministeriums im Kontext der Organisation von Briefings oder Konferenzen zu verschiedenen Themen wendet. Sie können gerne alle Fragen zusammenfassen, die für Sie wichtig sind, und wir werden zuständige Personen finden und ein entsprechendes Treffen im Rahmen des Verbandes organisieren. In diesem Fall soll die Initiative von Ihnen ausgehen. Wir organisierten Reisen ausländischer Journalisten in verschiedene Regionen – auf ihre Bitten. Formulieren Sie bitte diese Themen, Fragen und Formate – und wir versuchen, Ihre Fragen zu beantworten.

Frage: Während Ihres Interviews für den Funksender „Komsomolskaja Prawda“ sagten Sie völlig richtig: Wer im Internet nicht vertreten ist, der hat schon verloren. Schon seit sehr langer Zeit entwickelt sich die Internet-Plattform Telegram. Haben Sie vor, auf dieser alternativen Internet-Plattform zu erscheinen?

Antwort: Wir haben unseren Kanal auf Telegram. Das hatten wir vor einem halben Jahr angekündigt. Ich persönlich habe keinen Kanal auf Telegram. Ich habe einen Kanal, wo ich mich mit Journalisten auf deren Nachfragen treffe, einen Kanal für Treffen mit ausländischen Journalisten und einen anderen Kanal für Treffen mit russischen Journalisten. Noch habe ich meine Seite auf Facebook. Aber das Außenministerium Russlands hat seien Kanal auf Telegram.

Frage: Gestern fand ein Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Sonderbeauftragten des neuen Präsidenten Südkoreas, Song Young-gil, statt, wobei Herr Putin die Bereitschaft zeigte, einen Beauftragten nach Nordkorea zu schicken, um die Situation um Nordkoreas Atomprogramm zu regeln, falls dies nötig sein sollte. Wird diese Frage im Außenministerium besprochen?

Antwort: Alles, was der Präsident sagt, der für die außenpolitische Tagesordnung zuständig ist, wird natürlich vom Außenministerium umgesetzt. Wenn wir über zusätzliche Informationen verfügen, werden wir sie Ihnen bereitstellen.

Frage:  Ich habe eine Frage bezüglich des russischen Piloten Konstantin Jaroschenko, der derzeit in einem US-Gefängnis gehalten wird. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Wir organisierten eine Pressekonferenz seiner Verwandten, die erklärten, sie hätten sich an das Außenministerium Russlands mit der Bitte gewandt, seine Freilassung voranzubringen. Wird diese Frage auf irgendwelche Weise besprochen?

Antwort: Es ist nahezu kränkend, die Worte „auf irgendwelche Weise“ zu hören. Wir beschäftigen uns mit dieser Frage unmittelbar und setzen das ganze Arsenal von diplomatischen Mitteln ein. Diese Frage wird von Herrn Sergej Lawrow persönlich kontrolliert. Als sich bei Herrn Jaroschenko seine chronischen Krankheiten entzündeten, setzte das Außenministerium alle möglichen Instrumente ein, um die amerikanische Seite über die Notwendigkeit seiner Behandlung mit Medikamenten zu informieren. Bei allen Kontakten mit der amerikanischen Seite teilen wir ausführliche Informationen über Herrn Jaroschenkos Gesundheitszustand mit, die für die russische Seite wichtig sind, und werfen das Thema Einhaltung seiner Rechte auf. Wir teilen unsere Bürger nicht in verschiedene Kategorien auf.

Jeder russische Bürger bekommt in solchen Situationen Unterstützung. Aber das hier ist beispiellos: Dieser russische Bürger wurde auf dem Territorium eines anderen Landes entführt, wobei seine Situation von der US-Justiz total entstellt wurde. Alles wurde auf den Kopf gestellt: Die Anklage ist aus dem Finger gesogen, der Fall wurde im Grunde fabriziert usw. Ich muss ziemlich oft Situationen kommentieren, in die russische Staatsbürger geraten: Dabei geht es um ihren Gesundheitszustand und ihren Aufenthalt in Gefängnissen in verschiedenen Ländern. Was den Fall Jaroschenko angeht, so entstand bei den Kontakten mit unseren US-Kollegen manchmal der Eindruck, sie würden absichtlich alles tun, damit seine Lebensbedingungen bzw. sein Gesundheitszustand möglichst schlimm werden. Manchmal entstand der Eindruck, sie würden Verständnis für seine Umstände haben und einsehen, dass diese Situation absurd ist. Unsere Botschaft, das Außenministerium Russlands, der Menschenrechtsbeauftragte – es wurden alle Möglichkeiten eingesetzt, damit diese Situation nicht außer Acht gerät.

Ich weiß, welche tragischen Ereignisse in der Familie Herrn Jaroschenkos passiert sind, und wir äußern ihm unser Mitleid. Wir spüren den Schmerz seiner Familie, seiner Mutter. Sie kämpfte für ihn so stark, dass manchmal sich die Frage stellte: Woher hat sie so viele Kräfte? Und dann hatte sie offenbar keine Kräfte mehr. Ich kann versichern, dass wir für ihn auch weiter kämpfen werden.

Frage: In der ukrainischen Obersten Rada wird derzeit über eine Visapflicht zwischen der Ukraine und Russland diskutiert. Falls das ukrainische Parlament diese Entscheidung treffen wird, wird die russische Seite Gegenmaßnahmen ergreifen?

Antwort: Die Situation um die Visapflicht, von der manche politische Kräfte in der Ukraine träumen, ist wie ein Witz über die Kakteen und Mäuse, die diese Kakteen bissen, denen es weh tat, die sie aber weiter bissen. Wenn ich mit Ukrainern bzw. Staatsbürgern der Ukraine spreche, die keine besondere Sympathie für die aktuelle russische Außenpolitik in der ukrainischen Richtung empfinden, sehe ich, dass selbst sie verstehen, dass diese Erklärungen absurd sind.

Man müsste ja verstehen, wer diesen selbstmörderischen Neigungen der Obersten Rada zum Opfer fallen würde, welche negativen Folgen das für die Ukrainer, ihre Wirtschaft, ihre Finanzen und Kontakte hätte. Die Personen, die auf dieser harten nationalen Position stehen, die wir keineswegs teilen können, verstehen nicht, dass dies ein Weg ins Nirgendwo ist. Aber so ist nun einmal die aktuelle Realität in der Ukraine.

Ähnlich ist auch die Situation um die Gesetze, die die Verwendung der russischen Sprache in der Ukraine beschränken. Darunter litten ukrainische Medien und Experten, die die Frage aufgeworfen hatten, wie diese Gesetze umzusetzen wären und welche Programme die ukrainischen Sender übertragen könnten.

Diese Diskussion in der Ukraine wird von Personen geführt, die nie auf prorussischen Positionen standen und Moskaus Politik immer ablehnten. Sie verstehen, dass dies vor allem ihnen selbst schaden würde, und zwar nicht weil die Interessen der „Russland-Freunde“ beeinträchtigt werden, sondern weil es einfach eine gewisse Konjunktur, die Finanzen und die Wirtschaft gibt. Das alles schaffte niemand ab – selbst in der Ukraine. Das ist irgendwie den physikalischen Gesetzen ähnlich, die ebenfalls nicht abgeschafft werden können.

Dasselbe sehen wir im Kontext der Situation um das jüngste Verbot russischer sozialer Netzwerke in der Ukraine. Davon werden russischsprachige Einwohner der Ukraine betroffen.

Selbst die Strukturen, die Kiew und seine aktuelle Politik immer unterstützten und seinen außenpolitischen Kurs prägten, warnten in diesem Zusammenhang, dass man bei solchem Vorgehen bzw. bei der Verabschiedung solcher Gesetze an die Menschenrechte, an die eigenen Verpflichtungen und an die Entwicklung des eigenen Informationsraums denken sollte.

Aber da ist die Situation nicht so eindeutig: Am 16. Mai fand in Kiew die Auszeichnung von Lehrern mit dem Nikolai-Gogol-Preis statt, die russische Sprache und russische Literatur unterrichten. Dieser Preis war vor einigen Monaten von der Vereinigung „Für die Muttersprache“ gestiftet worden.

Im Organisationskomitee teilte man mit, dass ein Wettbewerb der Lehrer durchgeführt worden sei. Der Preis wurde in vier Kategorien verliehen. Der Vorsitzende der Jury war der Leiter des Kiewer Zentrums für politische Studien und Konfliktologie, Michail Pogrebinski.

Entscheidungen werden vom „Mainstream“ getroffen. Die Realität in der Ukraine ist etwas anders als die Rada sie darstellen will.

Nur die absoluten Anhänger von „Maidan“-Aktionen und Machtstürzen verstehen, dass dies nicht Russland, der russischen Sprache und russischen Staatsbürgern, sondern vor allem ukrainischen Staatsbürgern schaden würde.

Unsere Aufgabe ist, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, die Einhaltung der Menschenrechte der russischsprachigen Einwohner zu kontrollieren. Die Handlungen der Obersten Rada schaden nicht uns, sondern den Ukrainern. Warum das getan wird, ist eine große Frage. Erwähnenswert ist beispielsweise die Situation um das Verbot für die Produktion und Verbreitung von St.-Georgs-Bändern. Sie verstehen doch sehr gut, dass die Ereignisse in Russland keineswegs die inneren Prozesse in der Ukraine selbst beeinflussen wird, sondern eine sehr negative Rolle für sie spielen wird. Das ist ein weiteres Element der Feindseligkeit und ein Faktor, der die Wiedervereinigung der Menschen in vielen ukrainischen Regionen unmöglich machen wird. Das wird ein weiterer Anlass sein, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf die lange Bank zu schieben.

Frage: Heute fand in Brüssel ein Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit der EU-Führung statt. Danach teilte der EU-Vorsitzende Donald Tusk mit, die EU und die USA hätten keine einheitliche Position in Bezug auf Russland. Was können Sie zu diesen Kontroversen sagen?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass die EU in den letzten Jahren ihre Identität verloren hat, wenn es um die Lösung von vielen internationalen Fragen und die Gestaltung der außenpolitischen Tagesordnung geht. Brüssel war da nie selbstständig. Es entsteht der Eindruck, dass manche EU-Vertreter Angst haben, dass ihre Ansichten den Ansichten Washingtons widerspreche würden. Möglicherweise ist das so, weil sie in den letzten Jahren dem amerikanischen „Mainstream“ folgten. Sie hatten keine eigene politische Idee, die aus der intellektuellen Sicht konkurrenzfähig wäre. Je öfter Brüssel selbstständig handelt, desto größer wird seine Autorität. Fehler kann schon jeder machen. Aber in den letzten Jahren begingen die Europäer diese Fehler gemeinsam mit den USA. Und jetzt sollte die EU an ihrer eigenen Tagesordnung arbeiten.

Frage: Denken Sie wirklich, dass Vertreter des US-Establishments die Bemühungen des Präsidenten Donald Trump um die Verbesserung der Beziehungen mit Russland blockieren?

Antwort: Das ist eine Folge der Situation, die unter Barack Obama in eine Sackgasse geraten ist. Seine Administration hatte sich für die Einstellung der Beziehungen mit Russland entschieden. Das kam unterschiedlich zum Ausdruck: Uns wurde immer wieder etwas vorgeworfen, es wurden russische Diplomaten aus den USA ausgewiesen, den Diplomaten zu der Zugang zu russischen Immobilien auf dem US-Territorium untersagt usw. Das war ein einheitlicher Kurs, dessen Höhepunkt Ende Dezember kam. Einige Vertreter der Administration des Ex-Präsidenten Barack Obama bleiben immerhin einflussreiche Mitglieder des Kongresses, dieser oder jener Parteien, und sie bringen ihre Ideen weiter voran. Da gab es eine merkwürdige Erklärung John Kerrys, Vertreter der Administration des Präsidenten Donald Trump sollten Russisch lernen. Die Demokraten hatten zwei Amtszeiten, um die Beziehungen mit Russland zu verbessern und Russisch zu lernen – doch sie hatten das nicht gemacht.

Frage: Machen Sie sich Sorgen über den Kurs der neuen US-Administration bezüglich Russlands?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass dieser Kurs erst vollständig formuliert werden muss. Es gibt Fragen, die zu den Prioritäten gehören, aber die konzeptuelle Basis wird erst entwickelt. Unter anderem wurde bei den Verhandlungen Herrn Lawrows in Washington eine Reihe von Positionen bestimmt. Es fand ein sehr ausführlicher Dialog über verschiedene Aspekte, aber damals war das ein Meinungsaustausch, wenn man bedenkt, dass es der erste Kontakt Herrn Lawrows mit US-Präsident Donald Trump war. Donald Trumps zahlreiche Besuche verfolgen das Ziel, den neuen außenpolitischen Kurs zu detaillieren. Aber einige Vertreter des Establishments tun alles, um die Entwicklung des bilateralen Dialogs zu blockieren. Es werden Wahlen in die Gesetzgebende Versammlung durchgeführt, und dabei wird natürlich das Thema Russland wieder besprochen. Und je weiter dieses Thema besprochen wird, desto stärker werden die Positionen der Kräfte, die es verteidigen. Es darf nicht passieren, dass wichtige internationale Fragen wegen des Wahlkampfes in den USA blockiert werden. Das ist ein gefährlicher Trend.

Frage: Wie wichtig ist das baldige Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten der USA, Donald Trump?

Antwort: Für diese Frage ist das Präsidialamt Russlands zuständig. Im Allgemeinen ist die Entwicklung des Dialogs mit den USA ein sehr wichtiger Aspekt der Förderung unserer Beziehungen. Es muss nach der Lösung von vielen internationalen und bilateralen Problemen gesucht werden, unter anderem der Situation in Syrien und Afghanistan, wobei es sich nicht nur um den Meinungsaustausch, sondern um konkretes Zusammenwirken handeln sollte.