Pressebriefing der Offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 6. Juli 2017 in Moskau

Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Deutschland

 

Am 13. Juli wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, einen Arbeitsbesuch Berlin abstatten, wo er gemeinsam mit dem Vizekanzler und Außenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel, an der feierlichen Zeremonie zum Abschluss des russisch-deutschen Jahres der Jugendaustausche in den Jahren 2016 bzw. 2017 teilnehmen wird.

Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung ein Auftritt Herrn Lawrows in den Räumlichkeiten der Körber-Stiftung und die Verhandlungen mit Herrn Gabriel, wobei die Minister ihren Meinungsaustausch über akute Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung fortsetzen werden.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Lage in Syrien entwickelt sich nach der Unterzeichnung am 4. Mai in Astana eines Memorandums zur Einrichtung von Deeskalationszonen und zur Umsetzung dieses Memorandums zwecks Festigung der Waffenruhe im Allgemeinen positiv.

In den letzten zwei Monaten wurde eine akribische Arbeit der Vertreter Russlands, der Türkei und des Irans an der Vereinbarung der Deeskalationszonen und an der Entwicklung von Mechanismen zur Kontrolle über diese Räume geführt. In diesem Kontext ermöglichte das fünfte Internationale Treffen hoher Ebene für Syrien-Regelung, das gestern in Astana zu Ende gegangen ist, einen weiteren Schritt in diese Richtung.

In Moskau ist man mit dem Verlauf des „Astana-Prozesses“ zufrieden. Neben der Verbesserung der Situation vor Ort, der stabilen Waffenruhe, der Schaffung von Bedingungen für die Normalisierung der humanitären Situation, der Heimkehr der Flüchtlinge fördert dieser Prozess auch die syrisch-syrischen Beratungen in Genf unter der Schirmherrschaft der UNO. Die nächste Runde dieser Gespräche will der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, bekanntlich am 10. Juli einberufen. Wir hoffen, dass alle gesunden Kräfte unter den Oppositionellen, die  tatsächlich an der Förderung des Friedens und der Ordnung in Syrien interessiert sind, an den Verhandlungen mit der Delegation der syrischen Regierung konstruktiv teilnehmen werden. Wir rufen die internationalen und regionalen Partner auf, die Seiten bei der Suche nach Kompromissen und nach einem Ausweg aus dieser Sackgasse der bewaffneten Konfrontation zu unterstützen.

Inzwischen müssen wir mit Bedauern feststellen, dass unfaire „Newsmaker“ versuchen, die Bemühungen um die Syrien-Regelung schlechtzureden. Nur so können wir die Versuche mancher Medien bezeichnen, unter Berufung auf mit der al-Nusra-Front verbundene Gruppierung Feylak ar-Rahman einen neuen Skandal auszulösen, indem sie den syrischen Regierungstruppen den Einsatz von Giftstoffen in Ost-Guta am 1. Juli vorwerfen. Wir können diesen Medien nur raten, sich von Extremisten nicht provozieren zu lassen und Quellen solcher „Sensationen“ möglichst kritisch zu betrachten und alle Fakten zu überprüfen.

Gleichzeitig müssen wir darauf verweisen, dass das syrische Außenminister den am 29. Juni veröffentlichten OPCW-Bericht über die Überprüfung der möglichen Fakten der Anwendung von Chemiewaffen in Syrien in Chan Scheichun scharf kritisiert hat. In der entsprechenden Erklärung wurden die Schlussfolgerungen der OPCW-Mission als „Produkte der kranken Fantasie“ bezeichnet. Es wird behauptet, sie würden sich auf getäuschte „Augenzeugen“-Aussagen stützen. Unsererseits müssen wir feststellen, dass unabhängige internationale Experten bisher weder den Ort des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Chan Scheichun noch den syrischen Flugplatz Schairat besuchten, von dem aus dieser Einsatz angeblich ausgeübt wurde.

Am vergangenen Wochenende versetzte die syrische Armee nach den andauernden Minenwerfer-Angriffen gegen Adra und Dscharmana, die Vororte Damaskus‘, Schläge gegen die Stellungen der Gruppierungen Heyat Tahrir asch-Scham und Feylak ar-Rahman in Ost-Guta und dem nebenan Damaskus-Bezirk Dschobar.

Bei einem erfolgreichen Einsatz in der Nähe der Autostraße Itria-Rasafa, östlich vom Ort Hanaser, haben die Regierungstruppen zunächst die IS-Kräfte total blockiert und dann den so genannten „Hanaser-Kessel“ gereinigt, so dass die Terroristen in eine Wüstengegend verdrängt wurden, wo sie Luftschlägen der russischen und syrischen Luftwaffe ausgesetzt wurden. Das Territorium der Provinz Aleppo wurde vollständig von IS-Kämpfern befreit. Es geht um eine Fläche von etwa 1500 Quadratkilometern.

 

Zur provokanten Informationskampagne gegen Syrien im Kontext der Anwendung von Chemiewaffen

 

Wir hatten bereits vor möglichen Informationsprovokationen gewarnt. Erste Zeichen davon gab es bei der Veröffentlichung von Desinformationen, Damaskus hätte abermals Chemiewaffen eingesetzt. Man forderte uns auf, möglichst konkret zu sein, falls wir solche Informationen bekommen. Inzwischen verfügen wir über solche Informationen, die ich Ihnen mitteilen kann.

Laut unseren Informationen bereiten syrische terroristische Gruppierungen Provokationen unter Anwendung von Giftstoffen vor, um US-Raketenschläge gegen die Stellungen der syrischen Regierungstruppen zu rechtfertigen. Solche Aktionen werden wahrscheinlich in einer Oppositions-Enklave in Ost-Guta, die für die syrischen Behörden unzugänglich ist und wohin zuvor Giftstoffe transportiert wurden. Es ist unter anderem bekannt, dass die in Ost-Guta stationierten Gruppierungen Dschaisch al-Islam und Feylan ar-Rahman mehrere Raketen mit insgesamt etwa 150 Kilogramm Giftstoffe haben, und zwar in den Orten Ain-Terma und Sabka.

Solche Provokationen sind auch im Süden des Landes, wo bewaffnete Gruppierungen handeln, die von Saudi-Arabien, Jordanien und Israel kontrolliert werden, sowie im Osten Syriens möglich. Laut unseren Informationen ist der IS dabei aus Rakka in die von ihm kontrollierten Teile der Provinz Deir ez-Zor Anlagen zur Munitionsproduktion zu verlegen, wobei diese Munition unter anderem Giftstoffe tragen könnte. In die an der irakischen Grenze liegende Stadt Abu Kamal wurden Chemiewaffenkomponenten und zugleich mehrere Chemieexperten befördert. Inzwischen beschäftigen sie sich bereits mit der Herstellung von Giftgaswaffen.

Angesichts der jüngsten zahlreichen Erklärungen der von den USA angeführten so genannten Anti-IS-Koalition, sie hätte Rakka vollständig blockiert, so dass seine vollständige Eroberung zum Greifen nah wäre, stellt sich die Frage, ob die Ausführung solch großer Militärtechnik aus diesem Gebiet davon zeugen könnte, dass die Koalition ein Auge auf das Vorgehen der Kämpfer zudrückt oder sogar die Kämpfer unterstützt. Wir schließen nicht aus, dass es unter den Kämpfern auch Terroristen geben könnte.

 

Zum Beitrag Scott Ritters zum Chemiewaffen-Zwischenfall in Chan Scheichun

 

Vor dem Hintergrund der neuen provokanten Informationskampagne, deren Ziel ist, potenzielle umfassende Kriegshandlungen zu rechtfertigen, vor dem Hintergrund der unbegründeten Vorwürfe gegen Damaskus, es hätte Chemiewaffen in der Provinz Idlib eingesetzt, erscheinen in westlichen Medien immer öfter Beiträge, die Ansprüche auf eine gewisse Objektivität haben und in denen die Situation um das Thema Chemiewaffen analysiert wird. Dabei werden nämlich Versuche zu einer professionellen und unvoreingenommenen Analyse aller Umstände dieses und auch anderer aufsehenerregenden Fälle unternommen.

In diesem Kontext kann ich verschiedene Beiträge des Professors Theodore A. Postol von der Massachusetts University, des Leiters der NGO „Schwedische Ärzte für Menschenrechte“ (SWEDHR), Marcelo Ferrada de Noli, des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh und des unabhängigen US-amerikanischen Abrüstungsexperten Scott Ritter erwähnen.

Man kann natürlich nicht behaupten, diese Beiträge wären die endgültige Wahrheit, aber sie enthalten wenigstens Versuche, die Ereignisse komplexweise zu analysieren. Dabei stützen sich die Autoren auf ihre eigenen wissenschaftlichen Vorgehensweisen und vervielfachen nicht diverse Posts aus sozialen Netzwerken oder unbekannte, von niemandem verifizierte Videos im Internet.

Scott Ritter veröffentlichte beispielsweise auf der Website The American Conservative einen Beitrag unter dem Titel „Trump’s Sarin Claims Built on ‘Lie’“. Darin analysierte er sehr gründlich und kritisch die Situation um die so genannte „Ermittlung“ des Chemiewaffen-Zwischenfalls in Chan Scheichun und diverse Spekulationen über die angebliche Schuld der Regierung Baschar al-Assads.

Vor allem verwies der Autor durchaus logisch darauf, dass vorerst niemand über alle zuverlässigen Informationen über die Ereignisse in Chan Scheichun am 4. April verfügt, um die Schuldigen an diesem Verbrechen zu nennen. Darauf hatten wir schon öfter Medienvertreter und natürlich Profis aus zuständigen Organisationen aufmerksam gemacht.

Niemand konnte bislang unwiderlegbare Beweise anführen, wer dort Chemiewaffen eingesetzt hatte, wobei alle „Beweise“ nur indirekt und sehr zweifelhaft waren.

Darüber hinaus ist die OPCW Scott Ritter zufolge zu dem Schluss gekommen, dass in Chan Scheichun Sarin eingesetzt worden wäre, indem sie sich auf Beweise berief, die unter Verletzung des grundlegenden Prinzips der Konvention zum Chemiewaffen-Verbot gesammelt worden waren, das eine gewisse Reihenfolge der Sammlung von Beweisen vorsieht: „Chain of custody“.

Eine der wichtigsten Quellen dieser Informationen waren die Beiträge der umstrittenen „Weißhelme“. Ich denke, diese Organisation verkörpert inzwischen den Zynismus, mit dem die Menschen, die ihre eigenen konjunkturbedingten Interessen verfolgen, mit der Menschenrechtsproblematik spekulieren, mit den Gefühlen und Emotionen der Menschen, darunter der Kinder, die getötet oder verletzt werden. Das ist eine absolut umstrittene Struktur, die in viele verschiedene Skandale involviert ist und öfter öffentlich überführt wurde, Desinformationen verbreitet zu haben, die oft sehr gefährliche Folgen hatten. Noch wurden Vertreter dieser Organisation mehrmals überführt, sich an pseudomedizinischen Manipulationen zu beteiligen und „Rettungseinsätze“ vorzutäuschen. Solche Einsätze waren wirklich gefährlich für das Leben bzw. die Gesundheit der Menschen, darunter kleiner Kinder und sogar Säuglinge.

Damit beweisen die Einschätzungen der internationale mehreren verehrten Experten, die wir öfter zitierten und die den Mut haben, ihre Meinung dem „offiziellen“ Standpunkt gegenüberzustellen, das, was wir öfter verkündeten: Es ist noch zu früh, den Schlusspunkt in der Debatte darüber zu setzen, wer in der Provinz Idlib Sarin einsetzte. Zumal dieser Ort immer noch niemand besuchte: weder eine OPCW-Mission noch Vertreter des Gemeinsamen OPCW-UN-Mechanismus – das muss ich abermals extra betonen. Das ist natürlich unerhört, dass ausgerechnet Vertreter von internationalen Strukturen, die ihr Bestes tun sollten, um die Wahrheit herauszufinden und Spekulationen zu diesem Thema zu verhindern, diesen Ort immer noch nicht besucht haben.

Gleichzeitig weigern sie sich immer wieder, den syrischen Stützpunkt Schairat zu besuchen, den man in Washington nach dem US-amerikanischen Raketenschlag am 7. April, der übrigens ungeachtet der UN-Charta und der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen versetzt wurde, absolut unbegründet mit der angeblichen Chemiewaffenanwendung durch die syrische Luftwaffe assoziiert.

Die russische Seite lässt sich diese Situation natürlich nicht gefallen. Wir werden weiterhin auf politisch unvoreingenommenen und hochprofessionellen Ermittlungen des Chemiewaffen-Zwischenfalls in Chan Scheichun sowie anderer mit Chemiewaffen verbundenen Provokationen gegen die legitimen syrischen Behörden bestehen.

 

Zur Entwicklung der Situation im Irak

 

Der seit fast neun Monaten andauernde Einsatz bei Mossul nähert sich offensichtlich seinem Ende. Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi gratulierte neulich den Streitkräften zu den Erfolgen im Kampf gegen IS-Terroristen.

Dennoch ist es noch kein Ende. In Mossul gehen die blutigen Gefechte weiter. Der IS kontrolliert nach wie vor einen Teil der Altstadt, etwa ein Quadratkilometer. Dort bleiben zudem etwa 50 000 Einwohner blockiert, die die Terroristen als „lebenden Schutzschild“ ausnutzen. Wer versucht, zu fliehen, wird dafür grausam bestraft.  Davon zeugen beispielsweise die von irakischen Soldaten vor einigen Tagen in der Altstadt entdeckten sterblichen Überreste von 74 Zivilisten, vor allem von Frauen und Kindern. Laut Berichten wurden sie beim Versucht, aus der IS-Gefangenschaft zu fliehen, erschossen.

Die Situation in den von den Extremisten befreiten Bezirken bleibt fragil – trotz der Bemühungen der irakischen Behörden um die Normalisierung des Lebens dort. Ab und zu kommt es zu Terrorangriffen unter Beteiligung von Selbstmordattentätern, die sich oft als Flüchtlinge ausgeben. So haben sich jüngst zwei Selbstmordattentäterinnen in der Altstadt Mossuls in der Nähe der zerstörten Moschee An-Nuri gesprengt. Eine weitere derartige Aktion fand in einem Flüchtlingslager im Westen der Provinz Anbar statt, wobei etwa 15 Menschen ums Leben kamen.

Aber nicht nur in Mossul kämpfen die irakischen Regierungstruppen gemeinsam mit dem Volksheer gegen den IS im Westen und Südwesten des Landes – in den Provinzen Nainava, Anbar, Diyala. Wir befürworten das Vorgehen der irakischen Behörden zwecks Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Wiederaufbaus der Souveränität auf dem ganzen Territorium des Landes.

Vor dem Hintergrund der andauernden Gefechte ruft die humanitäre Situation nach wie vor große Sorgen hervor. Laut der internationalen Migrationsorganisation sind allein aus Mossul mehr als 800 000 Menschen geflüchtet. Mehr als 200 000 von ihnen konnten allerdings heimkehren, auch wenn ihre Häuser oft nach den Luft- und Artillerieangriffen der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition zerstört wurden.

Die Leiden einfacher Iraker werden nach Angaben internationaler humanitärer Organisationen durch den Mangel an Lebens- und Arzneimitteln und an Trinkwasser, was im heißen Sommer verschiedene Seuchen auslösen könnte.

Dabei ist nicht zu übersehen, dass westliche Medien, die so selektiv bei der Beleuchtung anderer Ereignisse sind, schildern die Situation um Mossul sehr „raffiniert“, indem sie über irgendwelche „kontaktlose“ Handlungen der Anti-IS-Koalition berichten. Auch diesmal schrieben sie keine Einzelheiten über leidende Kinder, Verletzte und Tote und veröffentlichten auch keine Bilder. Aus irgendwelchen Gründen zeigt CNN so etwas nicht.

 

Zur Situation um den russischen Staatsbürger Viktor Agejew

 

Wir sahen viele Berichte – sowohl anonyme als auch von Autoren unterschriebene – mit Zitaten verschiedener Personen, die behaupteten, Russland würde sich mit dem Schicksal Herrn Viktor Agejew nicht beschäftigen, der in der Ukraine festgenommen worden ist.

Ich muss abermals unterstreichen, dass diese Behauptungen falsch sind. Das sind nichts als Lügen. Die russische Botschaft in Kiew bemüht sich intensiv um die Verteidigung der Rechte und legitimen Interessen Herrn Agejews. Die konsularische Abteilung der Botschaft wurde beauftragt, diese Frage permanent zu kontrollieren, über die Entwicklung der Situation zu berichten und alle nötigen Schritte zu unternehmen.

Wir werden Sie über die Entwicklung der Situation informieren. Wie Sie verstehen, könnten diese Fragen nicht vollständig beleuchtet werden – aus Sicherheitsgründen.

Diese Arbeit wird seit der Festnahme Herrn Agejews geführt und wurde für keine einzige Minute unterbrochen. Wir bitten Sie, keine Spekulationen darüber zu verbreiten. Wir sind bereit, die Situation rund um die Uhr zu kommentieren – wie eigentlich auch alle anderen solchen Situationen.

Ich sage wieder: Jegliche Behauptungen seitens Politiker, Politologen usw., in Russland würde sich mit Herrn Agejews Schicksal niemand beschäftigen, sind Lügen. Warum man so etwas behauptet, ist schwer zu sagen.

Viktor Agejew hat nahe Verwandte, die sich Sorgen um ihn machen. Ich denke, sie befinden sich zurzeit in einer sehr schwierigen emotionalen Situation.  Deshalb muss ich abermals bitten, mit den Gefühlen seiner Familie, seiner Verwandten nicht zu spielen und nur überprüfte Informationen zu verbreiten. Wie gesagt, wir sind bereit, diese Situation rund um die Uhr zu kommentieren, um weitere Provokationen zu verhindern.

 

Zu antirussischen Spekulationen in den USA und zur Einmischung der USA in Russlands innere Angelegenheiten

 

Ich muss auch ein paar Worte über die angebliche Einmischung Russlands in das innenpolitische Leben der USA sagen, denn wir bekommen viele Fragen zu diesem Thema, während dieses Thema von amerikanischen Zeitungen, Zeitschriften,  Websites und Fernsehsendern intensiv beleuchtet wird.

Wir kommentieren das jedes Mal und führen dabei faktische Angaben an. Aber diesmal will ich reale und keine fiktiven Angaben anführen, die die Einmischung der USA in das innenpolitische Leben Russlands in den letzten Jahren betreffen, und dadurch daran erinnern, was US-Medien selbst gegenüber unserem Land taten.

Vor drei Jahren machte sich die Administration Barack Obamas nicht einmal die Mühe, ihre Bemühungen um die Auslösung einer Krisensituation in der russischen Wirtschaft, zur Förderung der sozialen Unzufriedenheit und zur Auslösung eines Machtwechsels in Russland zu tarnen. Besuchen Sie einmal die Website des US-Außenministeriums und erinnern Sie sich an die Aussage,  Russlands Wirtschaft wäre bereits „in Stücke zerrissen worden“. Und danach behauptet man noch, Russland würde sich in das innenpolitische Leben anderer Länder einmischen! Das war ein Aufruf zur Einmischung in Russlands inneres Leben, um dem russischen Volk den Grad der so genannten „Isolation“ zu spüren zu geben. Das erklärte man unverhohlen im Frühjahr und Sommer 2014, als Washington die Sanktionen gegen unser Land initiierte. Das passierte, nachdem Washington den Staatsstreich in Kiew unterstützt und dadurch den Bürgerkrieg in der Ukraine provoziert hatte.

Noch früher hatte die USAID diverse politische Aktionen zwecks Destabilisierung der Situation in Russland gesponsert. Möglicherweise haben nicht alle Vertreter des amerikanischen Establishments von der USAID gehört. Ich darf erinnern, dass sie verschiedene Zuschüsse verteilte, die oft Personen bekamen, die mit bewaffneten Formationen im Nordkaukasus verbunden waren, von denen diese Waffen wahren Terroristen überließen.

Allerdings die USAID 2012 aufgefordert wurde, Russland zu verlassen, versuchten andere, formell als NGO geltende Organisationen dieselbe Arbeit zu leisten, darunter das National Democratic Institute und das Internationale Republican Institute. In Wahrheit aber werden sie aus dem US-Haushalt finanziert und gehören zu den außenpolitischen Instrumenten Washingtons.

Ich erzähle das nicht dafür, dass die Personen, die jetzt nach neuen Stimmen für die Unterstützung der weiteren antirussischen Sanktionen suchen, Washingtons Politik lobbyieren und versuchen, die russisch-amerikanischen Beziehungen negativ zu beeinflussen, sich daran erinnern, was das Washingtoner Establishment in den letzten Jahren gegenüber Russland tat.

Noch vor mehr als 20 Jahren hatte Carl Gershman, der Leiter der anderen Pseudo-NGO unter dem Namen National Endowment for Democracy, zugegeben, dass diese Struktur, die ebenfalls in Russland Fuß fassen wollte,  ursprünglich als eine schöne „Fassade“ für die Verteilung der CIA-Mittel unter den Oppositionskräften verschiedener Länder dienen sollte.  Da fehlen mir einfach die Worte.

Sehr kennzeichnend war auch das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama im Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz „Zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine“. Es enthielt den unverhohlenen Aufruf zur Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten. Da wurde der US-Außenminister schwarz auf weiß beauftragt, direkt und mithilfe von internationalen Organisationen „die Verbesserung der demokratischen Verwaltung in Russland“ (wie das in den USA verstanden wird) zu fördern, wobei Russland auf seine selbstständige Außenpolitik, auf die Verteidigung seiner nationalen Interessen verzichten und der Politik Washingtons folgen sollte, wo man glaubt, besser zu wissen, wie wir hier zu leben haben.

Danach fragten wir unsere amerikanischen Partner, wie ihre offiziellen Kreise und ihre Öffentlichkeit reagieren würden, wenn andere Länder ähnlich Gesetze zwecks „Verbesserung der demokratischen Verwaltung“ in den USA oder in einem anderen westlichen Land verabschieden würden. Diese Frage konnte niemand beantworten – alle zuckten einfach mit den Schultern und vermieden direkte Blickkontakte. Es war für die Amerikaner einfach unvorstellbar, dass jemand sie in diesem Zusammenhang belehren könnte.

Ich muss auch darauf verweisen, dass es sich in dem erwähnten US-Gesetz offen und die Aktivitäten von NGO zwecks Einflusses auf die Situation in Russland handelte. Dafür waren bis 2018 Haushaltsmittel von 20 Millionen Dollar jährlich vorgesehen. Noch wurde darin die Absicht zum Ausdruck gebracht, „politische Organisationen in Russland zu stärken“, wobei wohl die Bildung von politischen Kräften vorgesehen war, die sich an den USA orientieren würden.

Diese Informationen sind in offenen Quellen enthalten. Das sind keine Fantasien, Retweets oder Videos – das ist ein US-amerikanisches Gesetz, in dem die Ansichten des US-Establishments zur Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten widerspiegelt sind. Und danach wagen viele Personen, die diese ganze antirussische Geschichte initiierten, von der Unzulässigkeit der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder zu sprechen!

Nicht zu übersehen sind auch die Aktivitäten mancher Mitarbeiter der US-Botschaft und des US-Generalkonsulats in Russland, die verschiedene Regionen Russlands besuchen. Wir möchten, dass sie unser Land kennen lernen, um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu fördern, nützliche Kontakte anzuknüpfen und das russisch-amerikanischen Zusammenwirken voranzubringen. Aber in den letzten Jahren wurde offensichtlich, dass Treffen der US-Diplomaten in Russland ganz bestimmte Zwecke verfolgen. Sie interessieren sich nicht für die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen, sondern vielmehr für die Folgen der westlichen Sanktionen für die wirtschaftliche und soziale Situation in russischen Regionen. Insbesondere für das Vertrauensniveau der Bevölkerung zu den regionalen Behörden, für die Einflusskraft der Oppositionskräfte, für Probleme in den Beziehungen zwischen den Föderationssubjekten und dem föderalen Zentrum. Noch mehr als das: US-Diplomaten wurden öfter bei diversen Protestaktionen gesehen, was unter anderem Informationen aus offenen Quellen beweisen. Kann sich jemand vorstellen, dass russische Diplomaten an Protesten in New York oder Washington teilnehmen würden?

Die eben angeführten Beispiele sind erst eine Art „Eisbergspitze“. Falls sich diese oder jene Vertreter des US-Establishments, die von „Sanktionen“ und vom „Ausbau des Drucks auf Moskau“ sprechen, dafür interessieren sollten, könnten wir ihnen noch ausführlichere Informationen zur Verfügung stellen. Sie können gerne diese Informationen durch Ihre Botschaft oder direkt bei uns beantragen. Wir könnten auch darüber erzählen, wie man so gut wie jeden Tag versuchte, sich in Russlands innenpolitisches Leben einzumischen. Das waren ja richtige Thriller-Geschichten. Dabei hat sich Russland nie so etwas gegenüber den USA geleistet. Solche Beispiele gibt es nun einmal nicht. Alles, wovon man jetzt redet, ist  unbegründet – da gibt es keine Fakten. Das sind alles Aussagen von Pseudo-Experten für Russland.

 

Zu den Ermittlungen zu den Massenmorden an friedlichen Zivilisten in Afghanistan durch britische Militärs

 

Wir konnten jüngste britische Medienberichte nicht übersehen, dass die britische Militärpolizei Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt, die vermutlich zwischen 2010 und 2013 von den britischen Spezialeinsatzkräften (SAS) begangen wurden.

Laut Quellen gibt überzeugende es Beweise, dass britische Soldaten bei Nachtstreifen unbewaffnete Afghanen nicht festgenommen, sondern auch getötet haben könnten, die sie als potenzielle Taliban-Kämpfer betrachteten.

Laut Medienberichten fälschten die Briten später ihre Berichte über derartige Zwischenfälle, so dass dafür afghanische Militärs verantwortlich gemacht wurden.

Frappant ist, wie die britische Regierung auf diese fruchtbaren Enthüllungen reagiert. Laut den Quellen der „Sunday Times“ hält die Militärführung des Landes die in der Ermittlung erwähnten Fakten für „äußerst ernsthaft“. Angesichts dessen versuchte das Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs, „die Situation unter Kontrolle zu behalten“, indem sie den Verlauf der Ermittlung beeinflusst. Und das wird laut den Quellen äußerst zynisch getan. Es wird berichtet, dass ursprünglich 695 Episoden der grausamen Behandlung von Afghanen ermittelt worden seien, insbesondere 52 mutmaßliche Morde an Zivilisten, während die Ermittlungsfrist bis 2021 dauert. Aber im November 2016 verfügte die britische Militärbehörde, die Ermittlung schon im Sommer dieses Jahres zu beenden, so dass mehr als 90 Prozent aller Fälle einfach geschlossen wurden.

Auffallend ist, dass der frühere Leiter der britischen Staatsanwaltschaft, Ken McDonald, für eine unabhängige Untersuchung der möglichen Einmischung der Regierung und der Militärführung in den Verlauf der Ermittlungen plädierte. Er betonte, dass dies „ein beispielloser Skandal“ werden könnte, falls diese Informationen bestätigt werden sollten. Da können wir nur zustimmen.

 

Zur Situation im Konfliktraum in Bergkarabach

 

Laut den Informationen der beiden Konfliktseiten in Bergkarabach kam es am 4. Juli zu einer neuen Verletzung der Waffenruhe an der Trennungslinie, wobei friedliche Menschen, darunter Kinder, ums Leben gekommen sind.

Wir äußern unser Mitleid den Verwandten und Nächsten der Todesopfer.

Wir befürworten die diesbezügliche Erklärung der Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, in der sie sich für die Einstellung der Gewalt und die Wiederaufnahme der Verhandlungen äußerten.

 

Zum Bericht des US-Außenministeriums über „Arbeitslager“  auf dem Territorium Russlands

 

Die Behauptungen von angeblichen „Zwangsarbeiten“ nordkoreanischer Staatsbürger in so genannten „Arbeitslagern der DVRK“ auf dem Territorium Russlands, die in einem Bericht des US-Außenministeriums zur Situation um den Menschenhandel enthalten sind, sind absolut unbegründet. Ehrlich gesagt, waren die ersten diesbezüglichen Berichte, als sie erst erschienen, einfach unglaublich. Wir verstehen, dass es dem US-Außenministerium derzeit an Personal mangelt, dass es in letzter Zeit Probleme mit der Finanzierung gab und dass die allgemeine innenpolitische Situation in den USA schwierig ist. Wir wünschen unseren Kollegen, diese Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Aber so etwas ist doch unerhört! Solche Berichte des US-Außenministeriums verfolgen ein einziges Ziel: das „Menschenrechtsinstrument“ zwecks einseitigen Drucks auf Nordkorea einzusetzen, künstliche Hürden für die Beschränkung des Zusammenwirkens Russlands und Nordkoreas zu schaffen und dadurch ihren bilateralen Beziehungen zu schaden. Es ist ja eine interessante Situation entstanden: In den USA steht das Thema Nordkorea gerade auf der Tagesordnung. Es fand eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats statt, wo entsprechende Erklärungen gemacht wurden.  Die US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat fragte: „Wollen Sie mit Nordkorea befreundet sein?“ Jetzt werden alle Möglichkeiten eingesetzt, um das Thema Konfrontation mit Nordkorea mit Inhalten zu füllen. Jetzt wird von Arbeitslagern gesprochen. Und das ist wohl nicht die letzte solche Geschichte – es wird möglicherweise auch neue geben.

Besonders frappierend ist, dass wir das alles kommentieren und uns dabei rechtfertigen müssen. Die Amerikaner behaupten irgendwelchen Unsinn, und wir müssen unsere Experten damit beauftragen, unser Migrationsamt um Statistiken zu bitten, diese oder jene Fakten zu überprüfen usw. Und wir müssen uns jedes Mal für solche „Fake News“ quasi rechtfertigen, die ausgedacht und veröffentlicht werden – und als Berichte über die Situation um den Menschenhandel gelten!

Russland kooperiert bereits seit einigen Jahrzehnten erfolgreich mit Nordkorea im Bereich Nutzung der Arbeitsressourcen laut Zwischenregierungsvereinbarungen, darunter im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung Nordkoreas über zeitweilige Arbeitstätigkeiten der Staatsbürger eines Staates auf dem Territorium eines anderen Staates vom 31. August 2007. Falls unsere US-Kollegen es so brauchen, können wir sie mit dem Inhalt dieses Dokumentes bekanntmachen. Seit 2007 sind doch zehn Jahre vergangen. Am 31. August war es ein rundes Datum seit der Unterzeichnung des Dokumentes, wir können unsere US-Kollegen einladen und mitteilen, wie es bei uns mit seiner Umsetzung geht.

Die Nutzung der Arbeitsmigranten aus Nordkorea widerspricht nicht den Verboten und Einschränkungen, die gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingeführt wurden. Das sollten auch jene wissen, die sich im US-Außenministerium mit der Vorbereitung dieser Berichte befasst.

Die Bedingungen der Aufnahme und Aufenthalts nordkoreanischer Arbeiter in unserem Land entsprechen der russischen Arbeits- und Migrationsgesetzgebung. Die Staatsbürger Nordkoreas, die in Russland arbeiten wollen, werden ausgewählt und bestätigen ihre Qualifikation, Russisch-Kenntnisse sowie den Gesundheitszustand. Die Arbeiter haben einen geregelten Arbeitstag, garantierte freie Tage und das Gehalt auf dem Niveau nicht niedriger als durchschnittliche Kennzahlen in der Region, in mehreren Fällen sogar höher. Laut vorhandenen Normen wird ein Teil des Gehaltes an die Firma überwiesen, die die Visa, Reise- und Wohn-, Lebensmittelkosten, Steuern, administrative Kosten übernimmt. Dabei gewährleistet jeder nordkoreanischer Arbeiter in Russland ein gehöriges Lebensniveau für seine Familie. In den USA gibt es ebenfalls solche Praxis, die Arbeitskraft aus benachbarten Staaten zu nutzen. Doch dort sieht die Situation anders mit Gesundheitsbescheinigungen und Prüfungen aus. Jetzt versucht Präsident Donald Trump, diese Situation zu klären. Wir wünschen ihm Erfolg.

Russische Rechtsschutzorgane gewährleisten die notwendige Kontrolle in diesem Bereich.

Ich wiederhole nochmals, dass die Verfasser des Berichts des US-Außenministeriums zuerst hätten über die reale Lage in der russisch-nordkoreanischen Kooperation im Bereich Arbeitsmigration erfahren sollen. Es gibt eine gesetzgebende Basis, die diesen Bereich regelt, Statistik, Angaben, die jeden Tag erneuert werden. Wir werden entsprechende Informationen zu jeder solchen Tatsache geben, die wir auf der Webseite des US-Außenministeriums sehen.

 

Zur Schändung des Denkmals für die Sowjetische Armee in Sofia

 

In der Nacht auf 30. Juni wurde ein weiterer Akt der Schändung des Denkmals der sowjetischen Armee in Sofia verübt – Denkmals, das die Dankbarkeit des bulgarischen Volkes an sowjetische Kämpfer für ihren entschlossenen Beitrag in die Befreiung symbolisiert. Das Format zeigt einen rechtswidrigen Charakter dieses Aktes, ein niedriges moralisches und kulturelles Niveau der Menschen, die dies machten. Wir denken, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen in einem EU- und Nato-Mitgliedsland der Gegenstand der öffentlichen Diskussionen statt Hooligan-Akten sein sollen. Ich sage das, weil es auf diesen Denkmälern Aufschriften gab, die den innenpolitischen Kampf bzw. Konkurrenz in diesem Land eindeutig bedeuten. Doch was haben die Denkmäler damit zu tun? Falls sie den Wunsch haben, mit irgendwelchen Mottos auf die Straße zu gehen und die Rechte einer Partei zu verteidigen und eine andere Partei zu kritisieren, gibt es dafür legitime Mittel, jedoch keine Denkmäler.

Wegen des Vorfalls wurde von unserer Botschaft in Sofia eine Note an das Außenministerium Bulgariens mit der Forderung geschickt, diesen Vorfall detailliert zu analysieren, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und notwendige Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden am Denkmal zu treffen. Wir rechnen damit, dass die Beamten Bulgariens Maßnahmen zur Nichtzulassung der Erscheinungen von Vandalismus gegenüber die Denkmäler der gemeinsamen Geschichte Russlands und Bulgariens treffen.

 

Zur Entwicklung der Situation um den Fall „13. Januar 1991“

 

Ende Juni ging in Vilnius eine weitere Etappe des seit anderthalb Jahren andauernden Prozesses zum so genannten Fall „13. Januar 1991“ zu Ende. Es wurde eine Pause bei Anhörungen bis zur Mitte September 2017 erklärt.

In diesem Zusammenhang wollen wir erneut auf ein äußerstes Niveau der Politisierung und Voreingenommenheit des Vorwurfs hinweisen, die sich während der Gerichtssitzungen zeigten.

Für besondere Beunruhigung sorgt die  Situation um einen Teilnehmer dieses Prozesses, Staatsbürger Russlands, Juri Mel, der seit mehr als drei Jahren rechtswidrig nach ausgeklügelten Vorwürfen festgehalten wird. Wir kontrollieren weiter diese Situation. Die Diplomaten unserer Botschaft in Litauen besuchen regelmäßig den Russen, leisten ihm die notwendige Hilfe, verfolgen aufmerksam seinen Gesundheitszustand. Es werden Schritte unternommen, die auf die Änderung der Strafe für Juri Mel auf keine Haftstrafe gezielt sind.

Wir werden weiterhin eine kontinuierliche Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Juri Mel und anderen Mitbürger zu diesem Prozess führen, wobei alle legitime Mittel genutzt werden, die von der russischen Gesetzgebung und dem Völkerrecht vorgesehen sind.

 

Zur Situation um den TV-Sender CNN

 

Wir versuchen zumindest irgendeine Erklärung vom US-Sender CNN zu bekommen in Bezug darauf, dass die Hauptfigur, Symbol des TV-Senders, Christiane Amanpour, mit Propaganda-Zielen das Foto des syrischen Jungen Omran Daqneesh beim Interview mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow nutzte. Das war im Herbst 2016, kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA.

Damals besorgte das Schicksal des syrischen Jungen die Journalisten des TV-Senders CNN. Alle erinnern sich daran, wie Christiane Amanpour beim Interview den Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an sein Gewissen rief und wies darauf hin, dass der Junge das Opfer der Bombenangriffe in Aleppo gewesen sei. Damals warf Amanpour de facto den syrischen Fliegerkräften das Kriegsverbrechen vor und beschämte auch alle jene, die die Antiterroroperation in Aleppo unterstützten. Doch in der Auslegung des US-Senders sah die Situation anders aus.

Ich erinnere daran, dass die Wahrheit zum Gegenstand der Öffentlichkeit dank mehreren Medien-Reportagen wurde. Es stellte sich heraus, dass das Kind nicht von Bombenangriffen, sondern bei einer Explosion betroffen wurde, wie sein Vater berichtete. Nach der Explosion begannen einige Menschen, ihn zu fotografieren ohne Genehmigung der Eltern, ohne über erste medizinische Hilfe an das Kind zu denken. Dank dem Interview Omrans wurde bekannt, dass seine Familie, darunter der Junge zu Instrumenten jener wurden, die das Propaganda-Spiel führen und dieses Sujet in einem verzerrten Format entwickelten.

Wir haben dem TV-Sender eine Chance gegeben, diese Fakten zu nutzen und das wahre Bild darzustellen. Wir schlugen ebenfalls vor, nach Syrien zu reisen und bei der Nutzung der Möglichkeiten der russischen Seite mit der Familie Daqneeshs zu kommunizieren, um sich darin zu vergewissern, dass die Situation ganz anders aussah. Doch bislang gab es keine Reaktion auf den Vorschlag.

Wir kehrten erneut zu diesem Thema zurück und schickten ein Brief an die Direktorin des Moskauer CNN-Büros Jelena Beresowskaja. Leider enthielt die Antwort keinen wesentlichen Inhalt, es gab nur Zitate aus dem Interview, das uns sehr gut bekannt ist.

Das Fehlen einer klaren Antwort vom TV-Sender zu dieser Frage bewegt zum Gedanken darüber, dass es seitens CNN-Journalisten bewusste Verzerrungen der Realität gab. Zuvor dachten wir, dass die Journalisten des TV-Senders vielleicht nicht wussten, was auf dem Boden geschieht. Jetzt meinen wir – angesichts der Tatsache, dass der TV-Sender diese Geschichte absichtlich verschweigt, dass sich die Situation ganz anders entwickeln konnte. Vielleicht wussten die Journalisten, dass der Junge nicht das Opfer der Bombenangriffe, sondern einer Explosion war, dass es sich darum handelte, dass er von Terroristen betroffen wurde, diese Informationen waren ihnen anscheinend im Herbst 2016 bekannt.

Es liegt auf der Hand, dass die Nutzung dieses Fotos und Rhetorik von Christiane Amanpour auf das US-Publikum vor dem US-Wahlkampf gerichtet waren. Sie fragte beim Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, was er dazu sagen kann. Sie sprach darüber, was mit diesem Jungen geschah. Hätte sich der TV-Sender wirklich für das Schicksal des Kindes interessiert, hätten sie nicht damit aufgehört, sein Schicksal zu verfolgen,  ohne diese Geschichte aufzugeben, was allerdings nicht gemacht wurde. Nur in diesem Fall hätten die Zuschauer in der ganzen Welt die ganze Wahrheit über den Jungen erfahren. Gott sei Dank ist der Junge am Leben, man kann mit ihm und seinen Eltern sprechen. Ich habe Fragen an den TV-Sender – warum verheimlichen sie diese Wahrheit? Warum lügen sie? Sie lügen doch. Sie manipulierten das Bild des Jungen, verwirrten die Öffentlichkeit, manipulierten die Gesellschaftsmeinung in ihrem Land kurz vor den Wahlen und machen jetzt alles, um an diese beschämende Geschichte zu vergessen. Es gab viele solche Geschichten im westlichen Medien-Mainstream. Möge das die letzte solche Geschichte sein. Doch damit sie die letzte wird, muss man entweder seinen Fehler oder bewusste Manipulation der Gesellschaftsmeinung zugeben.

Wir müssen erneut wiederholen, dass professionelle Journalistik sich auf glaubwürdigen Informationen, Fakten und Beweisen stützen soll. Beim Auftauchen neuer Umstände müssen sie dem Publikum übergeben werden, auch wenn sie die früheren fehlerhaften Meinungen widerlegen. Die Behauptungen von Christiane Amanpour über Bombenangriffe wurden von Menschen widerlegt, die betroffen wurden und auf die sich der TV-Sender berief. Im Unterschied von CNN-Korrespondenten waren es unmittelbare Teilnehmer der Ereignisse. Ich wiederhole nochmals, dass der Junge Gott sei Dank lebt, obwohl die angeblichen Retter ihm keine erste Hilfe erwiesen, sondern begannen gleich mit den Fotos. Dann werden diese Videos in internationalen Organisationen als angebliche Beweise genutzt. Welche Beweise? Dass Pseudo-Retter ihm nicht die erste Hilfe erwiesen? Dass westliche Journalisten dies als Instrumente für ihre Szenarien nutzen, um dann eine Basis für aktive Pläne und ihre Umsetzung zu schaffen?

Wir erwarten weiterhin von CNN eine Reaktion. Wir rufen die Journalisten dazu auf, das Unrecht anzuerkennen und eine widerlegende Reportage vorzubereiten. Wir werden dieses Thema nicht fallen lassen. Ich denke, dass es im Interesse des TV-Senders und Journalisten ist, der Weltöffentlichkeit dies zu erklären. Man muss für die eigenen Worte antworten.

 

Zur Untersuchung der Morde an Journalisten in der Ukraine

 

Der bewaffnete Bürgerkonflikt in der Ukraine dauert bereits seit mehr als drei Jahren. In dieser Zeit führen russische und ausländische Journalisten ihre Reportagen vor Ort, um der Welt die Wahrheit über die Tragödie mitzuteilen, die sich vor unseren Augen im Donezbecken entwickelt. Sie machen das trotz zahlreichen Anstrengungen der Kiewer Behörden, den Zugang der Medienvertreter zum Konfliktbereich einzuschränken, darunter sie einzuschüchtern, indem man bewaffnete Bildungen nutzt. Es kommt de facto bis zur Jagd auf Korrespondenten. Das sind keine Einzelfälle. Wir haben darüber gesprochen.

Russland rief mehrmals ihre ausländischen Partner dazu auf, Kiew zu einer detaillierten Untersuchung aller Fälle des gewaltsamen Todes der Journalisten in der Ukraine, Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung zu bewegen. Leider wurde nichts in dieser Richtung unternommen. Wir hören immer, dass Moskau schuldig ist, darunter wenn Journalisten gewaltsam in der Ukraine ums Leben kommen. Die Journalisten befinden sich leider außerhalb des Rechtsfeldes bei der Berichterstattung im Donezbecken.

Es kommen Berichte aus Italien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft der Stadt Pavia (Lombardia) über das Vorhandensein von Verdächtigungen bei italienischen Rechtsschutzorganen, dass der Tod des italienischen Fotografen Andrea Rochelli und seines Übersetzers, des Staatsbürgers Russlands, Andrej Mironow, im Mai 2014 bei Slawjansk wegen eines gezielten massiven Beschusses ereignete, an dem die Soldaten der ukrainischen Armee teilnahmen. Am 30. Juni wurde am Flughafen Bolognas wegen Verdacht dieses Verbrechens der stellvertretende Kommandeur eines Zugs der Nationalgarde der Ukraine, Witali Markiw, festgenommen, der italienische und ukrainische Staatsbürgerschaft hat.

Allerdings darf man hoffen, dass die Untersuchung dieses Falls einen Weg zur Suche nach den Schuldigen an anderen solchen Verbrechen ebnet sowie Licht auf andere schreckliche Seiten des Bürgerkriegs in der Ukraine wirft, dessen unschuldige Opfer unter anderem russische Journalisten wurden, die ihre berufliche Pflicht ausübten.

 

Zur posthumen Auszeichnung von Vitali Tschurkin mit dem Orden der Flagge der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina) mit einem silbernen Kranz

 

Die Führung der Republika Srpska  (Bosnien und Herzegowina) organisierte im Parlament eine feierliche Zeremonie zum Gedenken an den ehemaligen Ständigen Botschafter der Russischen Föderation in der UNO in New York, Vitali Tschurkin. Bei der Veranstaltung hat der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, dem Botschafter der Russischen Föderation in Bosnien und Herzegowina, Pjotr Iwanzow, den Orden der Flagge der Republika Srpska mit dem silbernen Kranz übergeben, der Vitali Tschurkin posthum verliehen wurde.

Wir sind der Führung der Republik Srpska für eine hohe Einschätzung des Beitrags Vitali Tschurkins in die Stabilisierung der Situation auf dem Balkan während des Konfliktes 1992/1995 in Bosnien und Herzegowina dankbar. Die von ihm kontinuierlich verteidigten Prinzipien der friedlichen Regelung der Krisensituationen via einen Dialog bleiben gefragt bei den jetzigen Turbulenzen in der internationalen Arena.

 

Antworten auf Fragen:

Frage: Bei der Eskalation des Bergkarabach-Konfliktes kam ein Kind ums Leben, der weniger als zwei Jahre alt war. Meinen Sie, dass das Geschehene das Zeichen ist, dass der Konflikt auf ein anderes Niveau kommt? Sollen die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OZSE noch mehr Anstrengungen unternehmen?

Antwort: Sie zitieren buchstäblich meinen heutigen Kommentar. Ich sagte über die Handlungen der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE und die unzulässige Eskalation des Konfliktes. Ich sagte dasselbe.

Frage: Wird Russland irgendwelche neue Vorschläge zur Bergkarabach-Regelung beim kommenden informellen Treffen des Außenministerrats der OSZE unterbreiten?

Antwort: Russland verfolgt besonders dieses Thema. Es wird alles gemacht, um den Prozess bei der Zuspitzung der Situation in Richtung Regelung zu lenken. So wird russische Seite auch weiter vorgehen.

Frage: Sind Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens am Rande des informellen Treffens des Außenministerrats der OSZE geplant?

Antwort: Der Terminplan des Ministers wird jetzt durchgearbeitet. Sobald er ausgearbeitet wird, werden wir über geplante Treffen mitteilen.

Frage: In Astana ging eine weitere Verhandlungsrunde zu Syrien zu Ende, doch wegen der Arbeit der türkischen Delegation konnte keine Vereinbarung in Bezug auf Deeskalationszonen erreicht werden.

Antwort: Dieses Treffen in Astana war nicht das letzte im Rahmen des Astana-Prozesses. Es wird weitere Treffen geben. Es wird alles gemacht, um die vorhandenen Fortschritte umzusetzen, damit sich die Situation auf dem Boden nicht verschlechtert, sondern hingegen verbessert.

Frage: Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg findet das erste Treffen der Anführer der zwei Großländer statt – Russlands und der USA. Was erwartet Russland von diesem Treffen? Ist die Verbesserung der Kooperation zum Nahen Osten und der Ukraine geplant?

Antwort: Die Kommentare zu Gipfeln unter Teilnahme des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, werden traditionell von der Administration des Präsidenten Russlands und seines Pressedienstes gegeben. Diese Kommentare wurden bereits gemacht. Ich denke, dass es kurz vor G20 und der geplanten bilateralen Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, weitere Kommentare von der Präsidialverwaltung geben wird. Wir haben eigene Verteilung der Pflichten.

Frage: Die Türkei hat eine neue Militäroperation gegen Kurden nahe Afrin im Norden Syriens angekündigt. Wie ist die Position Russlands dazu, dass Ankara eine neue Militäroperation gegen kurdische Selbstverteidigungseinheiten beginnen kann?

Antwort: Wir sagten mehrmals, dass kurdische Einheiten, die den Terroreinheiten in Syrien Widerstand leisten, sowohl in den Antiterrorkampf, als auch in den politischen Prozess einbezogen werden sollen. Sie wissen unsere prinzipielle Position. Wir begrüßen nicht die Schritte, die der syrischen Gesetzgebung widersprechen, die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes untergraben. Alles, was jetzt geschieht, muss zum Wohle des syrischen Volkes erfolgen, das multinational und multikonfessionell ist. Sie wissen unsere Position zur Zukunft Syriens, die von Syrern selbst bestimmt werden soll. Sie wissen, dass wir für ein mondänes, einheitliches und natürlich souveränes Land sind, in dem Vertreter aller Nationalitäten und Konfessionen sich frei fühlen. Alles, was um Syrien und in Syrien selbst geschieht, soll unseres Erachtens diesem Ziel dienen.

Frage: Können Sie die gestrige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats kommentieren? Der Vertreter der Russischen Föderation hob hervor, dass weitere Sanktionen die Probleme der Koreanischen Halbinsel in die Sackgasse treiben. Er rief zur unverzüglichen Suche nach einem Ausweg zur politischen Regelung der Situation auf. Bedeutet das, dass Russland das Treffen weiterer Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockieren kann?

Antwort: Unsere Position wurde vom Vertreter der Russischen Föderation während der Sitzung dargelegt. Seine Verkündigung war nicht doppelsinnig. Zudem wurde diese Position zuvor vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bei der Pressekonferenz mit Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmad Abul Gate nach Verhandlungen dargelegt. Ich möchte an eine gemeinsame Erklärung Russlands und Chinas zur Regelung auf der Koreanischen Halbinsel erinnern. Alleine in den letzten zwei bzw. drei Tagen wurden mehrere Dokumente, Reden und Erklärungen veröffentlicht, die die russischen Herangehensweisen  zur Regelung dieses Problems bestätigen. Sie ruhen auf unserem Prinzip der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung dieser Situation. Wir treten ausschließlich für eine konstruktive Vorwärtsbewegung und eine mögliche Nutzung von verschiedenen Mechanismen ein. Friedliche Regelung ist eine allgemeine Plattform, auf der die Arbeit erfolgen soll. Das Format dieser Arbeit kann verschieden sein, doch prinzipiell bleibt die Notwendigkeit der friedlichen Regelung. Das ist unsere unerschütterliche Position.

Was die Abstimmung zur Resolution betrifft, es gibt sie einfach noch nicht. US-Vertreter versprachen, ihren Entwurf vorzulegen. Wir werden sie besprechen, wenn es den Entwurf geben wird. Bislang gibt es ihn nicht.

Frage: Können Sie den heutigen Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Polen und seine Teilnahme am Gipfel „Initiativen der drei Meere“ kommentieren? Experten zufolge wird US-Präsident den Verkauf von US-Gas in diese Region fördern, vor allem Polen, um diese Region unabhängiger vom russischen Gas zu machen und sie politisch an die USA zu binden.

Antwort: Was die Besuche der Präsidenten von Drittländern in weitere Länder betrifft, wissen Sie sehr gut, dass wir uns respektvoll zu allen unseren Partnern, Nachbarn, an die wir grenzen, an ihr Recht auf die Umsetzung der eigenen Außenpolitik, Entwicklung bilateraler Beziehungen verhalten.

Was unsere Beziehungen zu Polen und den USA betrifft, meinen wir, dass wir diese Beziehungen im Multiformat und auf bilateraler Grundlage entwickeln können. Wir sehen keinen Bedarf, sie unter Berücksichtigung auf noch jemand zu entwickeln. Wir haben mit Polen natürliche historische und wirtschaftliche Interessen und Verbindungen. Es gibt auch Probleme. Ich bin bereit, bilaterale Beziehungen zu Polen, bilaterale Beziehungen zu den USA zu kommentieren. Doch bilaterale Beziehungen zwischen Polen und den USA sollen andere kommentieren.

Die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich ist ein Klischee. Wollen wir uns das Wesen der „Abhängigkeit von Russland“ im Energiebereich ansehen. Wann hatte Europa Probleme mit Russland im Energiebereich? Hatte Westeuropa irgendwann Probleme mit der Sowjetunion? Hatte der Europäische Kontinent Probleme mit Russland? Vielleicht fielen russische Lieferungen einst aus? Stellte Russland irgendwann die Politik höher als die Energie-Kooperation? Erfüllte Russland irgendwann nicht seine Verpflichtungen? Führen Sie solch ein Beispiel an.

Vielleicht ist es toll – von der gleichberechtigten, vollwertigen und gegenseitig vorteilhaften Kooperation abzuhängen? Vielleicht ist es gut, ein Teil der Partnerschaft zu sein, die durch Zeit und ernsthafte geopolitische Prüfungen und Erschütterungen geprüft wurde? Die Länder änderten sich, zerfielen, vereinigten sich wieder, und die russisch-europäische Energiekooperation blieb unverändert. Der Wechsel des politischen Systems in Russland, in der Sowjetunion, der Zerfall der Sowjetunion, die Wahlen der Präsidenten, Parteien, Machtübernahme durch mehr liberale oder mehr konservative politische Kräfte haben nie die Verpflichtungen unseres Landes bei Energiekooperation infrage gestellt. Wenn jemandem vorgeschlagen wird, aus diesem durch Jahrzehnte geprüften Zusammenwirken auszusteigen, soll man die Frage stellen, was sie dabei verlieren werden – Nachteile oder Vorteile.

Hat Russland einst seine Verpflichtungen nicht erfüllt? Und am wichtigsten, hat es sie in Abhängigkeit von irgendeiner politischen Konjunktur gestellt? So was gab es nie. Ich zitiere nicht irgendwelche eigene Materialien oder Materialien der Experten, sondern die der europäischen Unternehmer, die darüber offen während des traditionellen Treffens zwischen Sergej Lawrow und den Vertretern der Assoziation des europäischen Geschäfts (25. Oktober 2016) sagten. Ich erinnere mich nicht ganz gut daran, ob es ein französischer oder italienischer Geschäftsmann war, der sagte, dass das Land, das früher die Sowjetunion hieß und heute die Russische Föderation ist, innerhalb mehrerer Jahrzehnten kein einziges Mal Europa im Energiebereich im Stich ließ. Das ändert nichts daran, dass Polen die Möglichkeit hat, die Energiekooperation mit jemandem noch zu entwickeln.  Warum nicht? Die Frage besteht darin, dass man nicht auf eine weitere Fake-Analyse eingehen soll, dass es sich um eine angebliche Abhängigkeit bzw. nicht gleichberechtigte Kooperation handelt. Es gibt Fakten – Jahrzehnte der Kooperation im Energiebereich.

Sie wissen wohl besser als ich, dass wir sehr schwere Jahre des Zusammenwirkens mit Polen hatten. Hat jemand die Energiekooperation an Höhepunkten der Zuspitzung, die von jeweiligen politischen Kräften provoziert wurden, infrage gestellt? Die Frage kann auch anders gestellt werden – waren diese zahlreiche politische Krisen, die sich auch bei Unterstützung der Länder entwickelten, die sich nicht auf dem europäischen Kontinent befinden (sie haben sie sicher provoziert), eine Prüfung der Energie-Kooperation, eine Provokation? Auch in diesen Situationen wurde dieses Thema in unserem Land nie besprochen.

Mögen sie selbst Schlussfolgerungen machen, doch nicht auf Grundlage davon, was jemand sagt, sondern ausgehend aus Fakten. Es gibt sehr viele Fakten darüber.

Frage: Russland hat gestern erneut die Länder zum Neustart der „sechsseitigen“ Verhandlungen zum Problem der Nordkoreanischen Halbinsel aufgerufen, einer deren Teilnehmer Washington ist. Anscheinend schaffen es Russland und die USA jetzt nicht, ihre Anstrengungen bei der Lösung des koreanischen Problems effektiv zu koordinieren. In einer Gemeinsamen Erklärung  legten die außenpolitischen Behörden Russlands und Chinas ihre harte Position zu Handlungen der USA und Südkoreas dar. Was sind die Gründe, die Russland und die USA am Zusammenschluss der Anstrengungen hindern?

Antwort: Uns hindert überhaupt nichts.

Frage: Warum klappt es dann nicht?

Antwort: Warum fragen Sie uns? Fragen sie die USA. Uns hindert nichts. Am Interessantesten ist, dass China auch nichts. Russland und China schaffen in diesem Zusammenhang alles – Austausch von Informationen, Einschätzungen, gemeinsame Erklärungen, Konsultationen. Unsere Kollegen in Washington hindert etwas, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, den Verhandlungsprozess wiederaufzunehmen, vielleicht eigene Formate vorzuschlagen - das ist die Frage an sie, nicht an uns. Russland hindert nichts.

Sie wissen doch, wie unsere westlichen Kollegen die Informationskampagnen beginnen – falls dort der Kreuzzug in eine Region erklärt wurde, ist er schwer zu stoppen. Es gibt Gesetze des innenpolitischen Genres, vielleicht ist es auch einfach innenpolitische Konjunktur. Sie wissen, dass in dieser Richtung aktive Handlungen unternommen werden.

Frage: Es fand der Besuch des Vorsitzenden Chinas, Xi Jinpings, in Russland statt. In vielen russischen Medien wird gesagt, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern am Höhepunkt sind und die Staaten ihre Positionen und Strategie vor dem G20-Gipfel abgestimmt haben. Worin besteht diese? Bei welchen Fragen liegen die Positionen Russlands und China nahe beieinander?

Antwort: Das ist ein großes Thema. Ich bin bereit, Ihnen zusätzliche Materialien dazu bereitzustellen, darunter bei den Veröffentlichungen auf der Webseite des Außenministeriums. Viele Materialien wird es auch auf der Webseite des Präsidenten Russlands geben.

Wir sprachen bereits über ein Beispiel der Abstimmung der Herangehensweisen Russlands und Chinas – die Regelung der nordkoreanischen Frage. Es gibt viele solche Beispiele.

Bei der Antwort auf die G20-Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass im Pressezentrum des Außenministeriums Russlands am 10. Juli ein Pressebriefing des Vertreters des Präsidenten Russlands, Sherpa in G20, Swetlana Lukasch, zum Thema „Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg“ stattfindet.

Frage: Vor einigen Tagen lieferte Lettland den Russen Juri Martyschew in die USA aus, der wegen Cyber-Betrug verdächtigt wird. Die Botschaft Russlands in Washingtons nannte diese Handlung nicht Auslieferung, sondern eine weitere Entführung. Können Sie erklären, ob dies tatsächlich als Entführung eingestuft werden kann und warum?

Antwort: Leider ist es nicht der erste und anscheinend nicht der letzte solche Fall. In der Rubrik der Webseite, die den ausreisenden russischen Staatsbürgern gewidmet ist, gibt es ein entsprechendes Material, auf das wir aufmerksam machen möchten, es gibt eine solche potentielle Möglichkeit. In der letzten Zeit gab es viele Beispiele dafür, wie dies umgesetzt wird, doch leider gibt es den Verdacht, dass dies damit nicht endet.

Es gibt bestimmte rechtliche Verfahren, nach denen die ganze zivilisierte Welt leben soll, wenn eine Person, die rechtswidrige Handlung machte und einem Land gehört, von einem anderem Land gerufen wird. Das sind rechtliche Schemata, die Politik soll hier nicht über der Gesetzgebung, Völkerrecht und entsprechende bilaterale Abkommen und Verträge dominieren. Es muss die Hoheit des Rechtes geben.

Frage: In den Medien tauchten unter Berufung auf einen Staatsduma-Ausschuss Informationen über den kommenden Wechsel des russischen Botschafters in Aserbaidschan auf. Stimmt das?

Antwort: Ich möchte wiederholen und darauf aufmerksam machen, dass die Rotation sowohl in Bezug auf unseren Botschafter in Aserbaidschan, als auch in den USA und anderen Ländern planmäßig erfolgt. Es gibt hier nichts außerordentliches. Es gibt solche Fälle und sie werden mit entsprechenden Gründen erklärt. In diesem Fall handelt es sich nicht um eine außerordentliche Rotation, sie erfolgt planmäßig.

Russlands Präsident trifft die Entscheidung über die Entsendung eines neuen Botschafters, der zu diesem Zeitpunkt im Lande tätige Botschafter wird zurückgerufen. Das ist die Prärogative des Präsidenten Russlands. Zuvor gibt es immer zwischenbehördliche Abstimmungen. Laut Gesetz und entsprechenden Bestimmungen der Russischen Föderation kommentieren wir nicht diesen Prozess. Die Verkündigung wird erst nach der Veröffentlichung entsprechender Erlasse des Präsidenten gemacht.