Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 26. Dezember 2018 in Moskau

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

Die Situation in Syrien hat sich in der vergangenen Periode nicht bedeutend geändert.

Es dauert die Erfüllung des russisch-türkischen Memorandums vom 17. September dieses Jahres an, das auf die endgültige Beseitigung der Terrorpräsenz in der Deeskalationszone Idlib gerichtet ist. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Minimierung des Schadens für die friedliche Bevölkerung gewidmet.

In den bereits von illegalen bewaffneten Gruppierungen befreiten Gebieten befasst sich die Regierung Syriens mit der Wiederherstellung der zerstörten Wirtschaft. Dort wird allmählich das lang erwartete friedliche Leben ohne alarmierendes Warten auf Angriffe und Beschuss durch Extremisten wiederhergestellt.

Es wird die Umsetzung der russischen Initiative zur Unterstützung der Rückführung der syrischen Flüchtlinge fortgesetzt. Seit Juli dieses Jahres kehrten mehr als 70.000 Menschen aus dem Libanon und Jordanien nach Syrien zurück.

Syrische Behörden schaffen Bedingungen für eine sichere, freiwillige und nichtdiskriminierende Rückkehr der Flüchtlinge und verschleppten Personen. Es wird unter anderem der Erlass des Präsidenten Baschar Assad vom 9. November 2018 über Amnestie gegenüber jener, die sich des Militärdienstes enthielten umgesetzt. Zu dieser Kategorie gehören unter anderem Flüchtlinge und ehemalige Mitglieder der illegaler bewaffneten Gruppierungen. Nach dem Stand 23. Dezember nahmen bereits mehr als 20.000 Menschen an solchem Verfahren teil.

Wir verfolgen aufmerksam die Erfüllung des durch Präsident der USA, Donald Trump, am 19. Dezember angekündigten Beschlusses über den Abzug der US-Truppen aus Syrien. Die Wichtigkeit dieses Beschlusses besteht nach unserer Einschätzung darin, eine komplexe Lösung der Situation zu fördern. Wir verwiesen mehrmals darauf hin, dass die faktische Besetzung eines bedeutenden Teils Syriens durch die USA ein ernsthaftes Hindernis auf diesem Wege ist.

Zugleich sind uns bislang nicht alle Gründe und Motive solchen Schritts klar. Es gibt auch keine Klarheit bezüglich des Zeitplans des Abzugs der US-Militärs. Bislang richten wir uns auf die Medienberichte darüber, dass der vollständige Abzug der Heerestruppen der USA aus dem Nordosten Syriens und aus At-Tanfa im Süden des Landes innerhalb von zwei bis drei Monaten erfolgen kann.

Offizielle Vertreter der USA geben zu verstehen, dass der Truppenabzug aus Syrien nicht die Einstellung des Kampfes gegen ISIL durch US-geführte internationale Koalition bedeutet. Offizielle Personen der USA haben keine eindeutigen Verkündigungen bezüglich der eigenen Strategie gemacht, es gab nur Andeutungen und verschleierte Formulierungen. Daraus kann man schlussfolgern, dass es sich angeblich um den Übergang zum nächsten Stadium der Antiterrorkampagne handelt. Ob daraus folgt, dass die Amerikaner die Luftangriffe und beschränkte militärische Bodenoperationen in Syrien mithilfe der Stationierungspunkte außerhalb Syriens fortsetzen können? Es ist erstaunlich, dass es sich um einen Staat handelt, der auf die Meinungsfreiheit und Respekt der Öffentlichkeit, Journalisten setzt. Die Verbreitung der Informationen wird als unbehindert bezeichnet, wobei wir keine Klarheit zur aktuellsten Frage der internationalen Tagesordnung, Situation zur Syrien, Positionen, Einschätzungen und Strategie sehen. Es handelt sich nicht um das Territorium der USA, sondern um das Territorium eines souveränen Staates. Angesichts der Tatsache, dass die angekündigten Handlungen die Strategie der USA verändern, möchte man verstehen, worum es konkret geht.

Es stellt sich eine prinzipielle Frage – wem wird die Kontrolle über die von Amerikanern zurückgelassenen Gebieten übergeben? Es liegt auf der Hand, dass es die Regierung Syriens sein soll, doch bislang haben wir keine Angaben über irgendwelche Kontakte zwischen Washington und Damaskus zu diesem Thema.

Wir gehen davon aus, dass jede positiven Änderungen auf dem Boden in Syrien einen langfristigen positiven Effekt nur im Falle bringen können, wenn sie mit bedeutenden Erfolgen bei der politischen Regelung ergänzt werden, die auf den Respekt von Einheit, territorialer Integrität und Souveränität Syriens stützt.

Zur Situation um das Lager Rukban für verschleppte Personen in Syrien

Im Lager Rukban für verschleppte Personen in Syrien, das in der von den USA besetzten Zone at-Tanfa an der Grenze Syriens, Iraks und Jordaniens liegt, bleibt die Situation weiterhin katastrophal.

Humanitäre Aktivisten fordern weiterhin schnellstmögliche Lieferung von humanitären Hilfsgütern dorthin. Dabei präsentieren Opponenten der legitimen syrischen Behörden es so, als ob das einzige Hindernis dabei die Position von Damaskus ist, das bislang keine Zustimmung für den Konvoi der Vereinten Nationen mit humanitären Frachten gab.

Dabei wird aus irgendeinem Grund ein offensichtlicher Umstand ignoriert, dass die größte Verantwortung für die humanitäre Situation in Rukban gerade die Amerikaner tragen. Sie fordern weiterhin, dass die Sicherheit des Konvois in der Zone at-Tanfa von den dort befindlichen illegalen bewaffneten Gruppierungen kontrolliert wird. Das bedeutet de facto, dass Extremisten eine sehr gute Möglichkeit bekommen, sich einen Teil der humanitären Hilfe anzueignen. Gerade so gingen sie während des ersten Konvois in Rukban im November dieses Jahres vor. Dabei bringen die USA mehrere Tonnen Frachten für ihre Militärs in At-Tanfa, ohne etwas mit jemandem abzustimmen.

Wir verstehen die Position von Damaskus, das dagegen ist, dass die internationale Gemeinschaft vertreten durch die UNO Extremisten unterstützt und die amerikanische Besatzung de facto legalisiert. Extremisten auf Kosten davon ernähren und behandeln, dass die Zivilbevölkerung blutet, ist natürlich ebenfalls inakzeptabel. Das Herangehen der USA, bei dem zu Gefangenen jene wurden, die sich um Lager Rukban befinden, ist absolut zynisch und prinzipienlos.

Zur russischen Einmischung in die Angelegenheiten ausländischer Staaten

Das scheidende Jahr verlief unter dem Zeichen des ununterbrochenen Stroms der Vorwürfe gegen uns wegen berüchtigter Einmischung. Seit langem interessieren niemanden schon konkrete Sachen. Das Hauptziel ist, ein nachhaltiges Klischee zu bilden – an allen globalen Missglücken, ob das Wachstum der sozialen Spannung bzw. Verstärkung der Fluchttendenzen in den Integrationsvereinigungen, Ausgang der Abstimmungen bzw. Referenden – an allem ist Russland schuld.

Die Geographie unserer angeblichen Einmischung ist sehr groß – die „Spur“ ist in Europa, Asien, Nord- und Südamerika, Afrika zu finden. Wir haben uns angeblich in die Wahlen in Südafrika eingemischt und sollen versucht haben, den Staatsstreich in Montenegro zu organisieren, das Referendum in Katalonien zu beeinflussen, Proteste der „gelben Westen“ in Frankreich zu entfachen, Anti-Migranten-Bewegungen in Deutschland unterstützt haben. In einer gewissen Form soll Russland auch in Indien und Brasilien, Mexiko und Kolumbien, Argentinien und Peru, im Nahen Osten und postsowjetischen Raum agiert haben.

Aus dem Neuen – der erste stellvertretende Außenminister der USA, John Sullivan, sagte während seines Besuchs in Skopje am 18. Dezember, dass Russland den Nato-Beitritt Mazedoniens verhindere und versuche, die Umsetzung des Prespan-Abkommens „trotz des eindeutigen Willens der mazedonischen Staatsbürger“ zu torpedieren. Der Zynismus dieser Äußerung löst unter Berücksichtigung der bekannten Umstände  - persönlicher Anwesenheit und aktiver Teilnahme des US-Botschafters in Skopje während des schamhaften Abstimmungsverfahrens im mazedonischen Parlament – nichts außer Ekelgefühl aus.

Unbegründete Vorwürfe aus Washington und London wegen der angeblichen Einmischung in Wahlprozesse sind seit langem ein ständiger Hintergrund geworden. Es soll sogar nicht darüber gesprochen werden, dass es weder Argumente, noch Beweise zu solchen Vorwürfen gab. „Highly likely“ ist ein Ergänzungsgesetz des Völkerrechts geworden – zumindest, man will uns davon überzeugen. Diese Geschichte hat übrigens ihre Logik. Mithilfe von „Highly likely“ und endloser Wiederholung jeder absurden Sachen mit dieser Äußerung wird die westliche Gesellschaft zombifiziert.

In den USA geschieht wohl ohne unsere Teilnahme kein einziges großes Ereignis. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die US-Aufklärung angeblich festgestellt hat, dass Russland, China und der Iran sich in die Wahlen 2018 einmischten. Falls US-Generalstaatsanwalt das bestätigen wird, werden neue Sanktionen eingeführt. Diese Nachricht fand „günstigen Boden“. In Washington dauert noch der Wirbel um die dem Senat von einer Gruppe unabhängiger Experten vorgelegten Berichte über „das Ausmaß der Einflussoperationen“ des Kreml auf den Wahlprozess in den USA.

Während US-Kongressmitglieder, politologische Kreise, Journalisten und Analysten die Details aus den Berichten und ihre Schlussfolgerungen genossen, wurde bekannt, dass einer ihrer Autoren, Jonathon Morgan aus Think Tank New Knowledge, selbst wegen Versuche erwischt wurde, den Ausgang der US-Wahlen beeinflussen versucht zu haben. Nach Angaben im offenen Zugang, stand er bei den vorjährigen außerordentlichen Senatswahlen im US-Bundesstaat Alabama hinter der Schaffung der Fake-Accounts der „russischen Trolls“. Die Idee bestand darin, den demokratischen Kandidaten bei der Mobilmachung der Wähler via Verbreitung der Gerüchte über die Unterstützung des republikanischen Kandidaten durch den Kreml zu unterstützen. Was die Autoren dieser Berichte betrifft, ist es natürlich ein würdiger Vertreter. Der Sponsor des Schemas war der Anhänger der demokratischen Partei, Milliardär Reid Hoffman, via die Firma American Engagement Technologies, die vom ehemaligen Assistenten Barack Obamas für digitale Technologien, Mikey Dickerson, geleitet wird. Nach der Entlarvung in Alabama forderten die Republikaner sogar eine strafrechtliche Untersuchung.

Allerdings werden diese Informationen kaum in den US-Medien und anderen westlichen Ländern breit verbreitet. Wir werden kaum Verkündigungen sowie Forderungen hören, das im Ausmaß des ganzen Landes zu untersuchen. Der Trend sieht anders aus.