Kommentar Departements fuer Information und Presse Aussenministeriums Russlands zu angeblichen Verstoessen gegen Sanktionen gegen Irak

Frage: Nehmen Sie bitte Stellung zum Bericht des US-Senats, in dem Russland und einige andere Staaten der Verstoesse gegen fruehere Sanktionen gegen Irak bei der Erfuellung des Programms „Oel fuer Nahrungsmittel" beschuldigt werden.

Kommentar: Moskau hat diesen Bericht des Untersuchungsausschusses des Komitees fuer innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats nicht ausser Acht gelassen, denn er enthaelt Angaben, Russland habe gegen Sanktionen gegen den Irak bei der Erfuellung des UNO humanitaeren Operation in diesem Land verstossen.

In diesem Zusammenhang befremdet uns die allgemeine Ausrichtung dieses Berichts, wo Russland die Teilnahme an der humanitaeren Operation im Irak zur Last gelegt wird. Es entsteht der Eindruck, Senatoren wollen die Vereinten Nationen diskreditieren, andere Laender in Verruf bringen, um amerikanische Unternehmen, die am Programm „Oel fuer Nahrungsmittel" beteiligt waren, reinzuwaschen. Dabei waere es logischer, nach Verstoessen im eigenen Land zu suchen, und dafuer hat das Senatskomitee die noetige Vollmacht.

Es ist zu betonen, dass dieses Programm 1996 vom Weltsicherheitsrat zur Erleichterung humanitaerer Not der 25 Mio. Einwohner Iraks infolge des jahrelangen Embargos sanktioniert wurde und bis Maerz 2003 gueltig war, wenn sie wegen der einseitigen und vom Weltsicherheitsrat nicht sanktionierten Militaeraktion der Koalition zum Sturz des Regimes in Bagdad zeitweilig eingestellt wurde.

Russland nahm neben anderen Staaten an humanitaeren Lieferungen in den Irak und an der Ausfuhr des irakischen Oels teil. Dabei handelten russische Unternehmen innerhalb der humanitaeren Operation im Rahmen der Gesetze der Russischen Foederation, die von unseren Exporteuren strikte Einhaltung der Sanktionen forderten.

Wie bekannt hat der UN-Generalsekretaer im April 2004 nach zahlreichen Mitteilungen in den Medien ueber den Missbrauch durch den UN-Sekretariat und einige Staaten bei der Erfuellung des humanitaeren Programms beschlossen, eine unabhaengige Kommission zu gruenden, um es zu ermitteln.

Russland haelt sich an seinen internationalen Verpflichtungen und arbeitet mit dieser unabhaengigen Kommission zusammen, die von P.Volker geleitet wird. Zu diesem Zweck wurde im Aussenministerium Russlands eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet. Im letzten Halbjahr gab es ausfuehrliche Beratungen, wobei Modalitaeten der russischen Teilnahme an der humanitaeren Operation erlaeutert wurden. Russland hat keine dokumentierte Belege bekommen, die eventuellen Missbrauch durch russische Unternehmen bzw. Einzelpersonen beweisen.

Wir sind der Meinung, die Publikation dieses Berichts vom Senatskomitee vor dem Abschluss der unabhaengigen Untersuchung werde sich auf der Taetigkeit der Kommission negativ auswirken. Auch die einseitige Verbreitung von Informationen durch einige ehemalige Mitarbeiter der von Volker geleiteten Kommission laeuft den offiziellen Berichten dieses unabhaengigen Gremiums zuwider.

Zwecks Klaerung von Tatsachen der ehemaligen humanitaeren Operation im Irak will Russland mit der Komission auch ferner zusammenarbeiten. Deren Schluesse muessen auf sicheren und bewiesenen Fakten beruhen.

16.Mai 2005