Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 30. August 2023

Zur G20-Problematik

Am 9. und 10. September findet in Neu-Delhi der G20-Gipfel statt. Im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wird die russische Delegation auf dem erwähnten Treffen auf hoher Ebene von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Der Minister soll auf zwei Plenarsitzungen des bevorstehenden Treffens der Anführer auftreten: Am 9. September auf der Tagung „Ein Planet“, die auf der Problematik der nachhaltigen Entwicklung und stabilen Wirtschaftswachstums konzentriert ist. Am 10. September – zum Thema „Eine Zukunft“ mit Schwerpunkt auf Hauptaufgaben zur Demokratisierung und Festigung der Rolle der Länder der Weltmehrheit in globalen Wirtschaftsinstituten sowie Umsetzung der Digitaltransformation. Am Rande des Gipfels sind mehrere bilaterale Verhandlungen und Kontakte Sergej Lawrows vorgesehen.

Wir verzeichnen einen vereinigenden Charakter des indischen G20-Vorsitzes, Ausrichtung auf die Förderung der Interessen von Schwellenländern und Bildung einer konstruktiven Atmosphäre auf dem Forum. Wir begrüßen den auf dem Forum geplanten Beschluss über die Aufnahme der Afrikanischen Union zu ständigen G20-Mitgliedsstaaten. Russland unterstützte als eines der Ersten diese Initiative und förderte ihre praktische Umsetzung.

Das produktive Potential der G20 wird derzeit künstlich durch konfrontativen Kurs des kollektiven Westens zurückgehalten. Besondere Spannung wird durch ständige antirussische und antichinesische Sujets der USA und ihrer Verbündeten geschaffen, die vor allem Ukraine-Thema betreffen. Wir nennen das Ukrainisierung der internationalen Agenda – der fehlende Wunsch, reale Probleme, die mit der Ukraine-Krise verbunden sind, die Gründe ihrer Entstehung und Lösungswege zu sehen. Dabei ist das Aufdrängen dieses Themas überall dort zu erkennen, wo die Diskussion dieses Thema nicht betreffen soll.

Es nehmen alarmierende Tendenzen zu, die mit den Versuchen des Westens, das Prinzip der Konsens-Beschlüsse in G20 zu entwerten, auf die Verpflichtungen dieses Forums zweifelhafte G7-Vereinbarungen auszudehnen, verbunden sind. Angelsachsen denken verschiedene Gemeinheiten aus.

Während des Gipfels hat man vor, prinzipielle Herangehensweisen zur Problematik des Erreichens der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und größten Herausforderungen in diesem Bereich, die durch Sanktionen des Westens provozierte Destabilisierung der Weltwirtschaft, von ihnen inspirierten Terroranschlägen, Konflikten und Bruch der Lieferketten zu fördern. Wir werden die Einschätzungen der Risiken bei beschleunigter „Begrünung“ der Wirtschaft, insbesondere für die am stärksten anfälligen Länder der Welt teilen. Der Westen hat das Thema Umwelt äußerst politisiert. Das läuft nicht mehr einfach unvernünftig, sondern bringt Schaden, weil seine Position keine wissenschaftliche Grundlage hat.

Wir werden die Ansichten zur Notwendigkeit der Reform des Systems der globalen Wirtschaftsverwaltung im Kontext der Aufstellung der polyzentrischen Weltordnung und Umverteilung der Produktionskräfte zugunsten der Entwicklungsländer, Bekämpfung der willkürlichen und illegitimen einseitigen Sanktionen des Westens darlegen. Wir werden geprüfte Beschlüsse im Bereich Digitaltransformation, Senkung der Risiken im Bereich Energie- und Lebensmittelsicherheit, Umsetzung optimaler Wege des Energieüberganges anstreben.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Bestätigung des Statuses Russlands als zuverlässigen und garantierten Lieferanten von Energieressourcen und Exporterzeugnissen, konkreten Vorschlägen der russischen Seite zur Erweiterung der multilateralen Zusammenarbeit, darunter auf Grundlage der Umsetzung der Großen Eurasischen Partnerschaft gewidmet.

Wir sind darauf gezielt, den Erfolg des Gipfels in Neu-Delhi und Ergebnisse des indischen Vorsitzes im Ganzen allumfassend zu fördern. Wir hoffen auf gleiches verantwortungsvolles Herangehen aller anderen G20-Mitglieder, insbesondere aus dem Westen.

Zusammen mit einem breiten Kreis der freundlichen G20-Partnerländer, mit Stütze auf BRICS-Staaten werden wir allen negativen Prozessen aktiv Widerstand leisten.

Zur Ukraine-Krise

Heute in der Nacht hat das Kiewer Regime mit Drohnen einige Objekte in mehreren russischen Gebieten attackiert. In Pskow wurde ein militär-ziviler Flugplatz angegriffen, in Brjansk wurde ein Verwaltungsgebäude beschädigt, im Kreis Dserschinsk im Gebiet Kaluga traf eine Drohne einen leeren Behälter für Lagerung von Ölprodukten. Ukrainische Drohnen wurden in den Gebieten Moskau, Orlow, Rjasan und Tula abgeschossen. Nach vorläufigen Angaben gibt es keine Verletzten. Angriffe ukrainischer Drohnen gegen zivile Objekte bestätigen nochmals das terroristische Wesen des Kiewer Regimes. Es ist klar, dass die Zurücklegung solcher Distanz ohne detailliert durchgearbeitete Route mit Nutzung der Informationen westlicher Satelliten für ukrainische Drohnen unmöglich war.  

Das Kiewer Regime, das von den Ländern des „kollektiven Westens“ aktiv unterstützt und inspiriert wird, beschießt jeden Tag barbarisch Zivilobjekte und Wohnviertel in russischen Regionen, darunter mit dem Einsatz der Kassettengeschosse, die eine besondere Gefahr für friedliche Bevölkerung darstellen. Ich möchte daran erinnern, dass es sich um die Lieferungen der USA handelt.

Am 25. August griffen die Streitkräfte der Ukraine Donezk an. Eine friedliche Einwohnerin kam ums Leben. Am 26. August beschossen ukrainische Neonazis das Dorf Urasowo im Gebiet Belgorod, wobei sechs Menschen verletzt wurden. Am nächsten Tag wurden beim Angriff der Streitkräfte der Ukraine gegen Gorlowka und Donezk sechs friedliche Einwohner, darunter vier Kinder, verletzt. Am 29. August kamen bei Beschuss der Streitkräfte der Ukraine im Gebiet Brjansk zwei Menschen ums Leben.

Laut dem stellvertretenden Leiter der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, ist die Zahl der ums Leben gekommenen friedlichen Einwohner der Republik nach dem Einsatz der US-Kassettengeschosse durch die Streitkräfte der Ukraine mehrfach gestiegen. Die Gefahr geht auch von nicht explodierten Geschossen dieses Typs aus. Bei ihrer Sprengung am 18. August in Donezk kamen drei Menschen ums Leben. Das ist eine direkte Bestätigung dafür, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine durch die westlichen Länder, darunter USA, zum Wachstum der Opfer unter Zivilbevölkerung führen. An westlichen Geschossen kommen friedliche Einwohner ums Leben. Machten US-Medien diese friedliche Bevölkerung zu ihrer Agenda? Haben sie den Wunsch, im Weißen Haus und im US-Außenministerium zu präzisieren, ob sie dort Menschen zählen, die an Handlungen des Kiewer Regimes mit US-Waffen ums Leben kamen?

Die Handlungen des ukrainischen Regimes werden nicht unbestraft bleiben. Russische Rechtsschutzorgane untersuchen und fixieren detailliert alle Fakten des Beschusses russischer Regionen durch ukrainische Extremisten sowie andere verbrecherische Tätigkeit. Schuldige werden zur Verantwortung gezogen. Man möchte Extremisten des Kiewer Regimes daran erinnern, wer derzeit friedliche Wohnviertel von Donezk und anderen russischen Städten und Dörfer beschießen und aufrichtig glauben, dass man über ihre Verbrechen nicht erfahren wird – sie irren sich.

Vor einigen Tagen fällten russische Gerichte auf Grundlage der vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelten Beweise Urteile für mehrere ukrainische Extremisten. Eine lebenslange Haftstrafe wurde für den in Abwesenheit verurteilten Kommandeur der ukrainischen Einheit D. Chrapatsch gefällt, der den Beschuss eines Wohnviertels von Donezk Ende Dezember 2022 anordnete. Zu 15 Jahren Haft im Gefängnis mit strengen Haftbedingungen wurde der ukrainische Nazi A. Nowik, der aus einem Granatwerfer gegen ein Wohnhaus in Sewerodonezk im Mai 2022 schoss, verurteilt. 20 Jahre Haft im Gefängnis mit strengen Haftbedingungen – für Extremist der Streitkräfte der Ukraine S. Boitschuk, der aus einem auf Schützenpanzerwagen BMP-1 installierten Gewehr mit glattem Rohr ein Wohnhaus im Kreis Popasnaja im Juni 2022 beschoss, wobei ein älterer friedlicher Einwohner ums Leben kam.

Zu 25 Jahren Haft im Gefängnis mit strengen Haftbedingungen wurden Extremisten R.Petrenko und A.Chrolenko verurteilt, die im März 2022 bei Erfüllung der verbrecherischen Befehle ihres Kommandos ein Auto mit friedlichen Einwohnern in Mariupol beschossen, wobei vier friedliche Einwohner getötet wurden. Zu 17 Jahren Haft im Gefängnis mit strengen Haftbedingungen wurde der Nationalist J.Kulinitsch verurteilt, der eine Granate auf eine ältere Frau in Rubeschnoje in der Volksrepublik Lugansk wegen ihrer Worte über die Ukraine, die dem Verbrecher nicht gefielen, warf. Sie kam vor Ort ums Leben. Und er bleibt am Leben.

Die Arbeit zur Aufdeckung und Bestrafung ukrainischer Verbrecher, die gegen friedliche Einwohner kämpfen, wird fortgesetzt. Es gibt keinen Unterschied, ob sie ihre Verbrechen auf eigenen Willen oder auf Befehl des Kiewer Regimes begehen. Die Rechtsjustiz wird sie erreichen.

Vor diesem Hintergrund bauen Vertreter der jetzigen ukrainischen Behörden aggressive Rhetorik gegen Russland aus. Vor einigen Tagen drohte der Leiter des Büros Selenskis, Andrej Jermak, dass die ganze russische Nation für gewisse angebliche „Verbrechen“ Verantwortung tragen wird. In diesem Sinne sind auch die Worte des Beraters des Leiters des Büros Selenskis Michail Podoljak darüber, dass Nato-Länder die Angriffe des Kiewer Regimes gegen die Krim billigten: „Heute besteht bereits ein absoluter Konsens darüber, dass wir alles Russische zum Beispiel auf der Krim vernichten können“. Wir werden diese Worte im Gedächtnis beibehalten. Wir werden mit Wort und Tat antworten.

Nato-Länder fördern immer wildere Verbrechen ihrer Kiewer Schützlinge, pumpen sie weiterhin mit tödlichen Waffen voll. Als Zusatz zu den aktuellen Waffenlieferungen dauern in der letzten Zeit Diskussionen über mögliche Entsendung der Kampfjets für Kiew durch mehrere europäische Staaten an. Wir verurteilen entschieden solche Handlungen. Sie sind auf eine weitere Konflikteskalation gerichtet. Für uns gibt es keinen Unterschied, ob es F-16 oder irgendwelche andere Flugzeugtypen sind. Die Schlussfolgerung ist – der Westen wird immer mehr in den Ukraine-Konflikt einbezogen. Die Worte, dass sie nicht in einer direkten Konfrontation mit unserem Land stehen, verlieren ihren Sinn.

Das alles bestätigt den geopolitischen Charakter der jetzigen Etappe der Aggression seitens des „kollektiven Westens“ gegen Russland. Das begann lange vor 2022 in Form der Sanktionen, Restriktionen, Entführung russischer Staatsbürger, Sabotageakte, Einmischung in die inneren Angelegenheiten, Versuche, bei uns alles zu ändern und unter Kontrolle zu nehmen (von Ressourcen bis Kultur).

Die Westler erzogen das neonazistische Regime in der Ukraine und nun nutzen es, um Angriffe gegen Russland zu versetzen in der Hoffnung, damit auf frühere Misserfolge zu reagieren – ob von Karl XII, Napoleon, Hitler. Diese Situation einer globalen Widerstandleistens Russlands beim Streben, eine Abfuhr den westlichen Ländern, die Aggression tragen, zu erteilen, unterscheidet sich nicht vom Krieg aus 19. Jh, Großem Vaterländischen Krieg u.s.w. Die Akteure sind Dieselben. Wie auch das Gebiet der Konfrontation. Aber es gibt einen Unterschied. Er besteht darin, dass mit jedem weiteren Versuch die westlichen Instrumente immer amoralischer werden.

Nato-Länder decken ihre aggressiven Pläne gegen Russland mit der Förderung der „Friedensformel“ Selenskis. Das ist so ein „Spiel“. Zunächst dem Kiewer Regime Gespräche mit unserem Land verbieten, auf friedliche Kontakte verzichten (ich spreche sogar nicht über Vorgeschichte der Situation in der Ukraine, sondern nur über das Jahr 2022). Und dann eine „Friedensformel“ erfinden, aber zugleich sagen, dass alles auf dem Kampffeld entschieden werden soll. Wieso? In der Tat ist alles einfach. Die „Friedensformel“ Selenskis hat wegen ihrer politischen und rechtlichen Nachteile mit dem Frieden nichts zu tun. Der Westen nutzt alle Möglichkeiten, um aus der Sackgasse zu kommen, in die er sich selbst brachte. Diese Versuche sind vergebens, denn man begreift nicht die Fehler des gewählten Wegs.

Am 5. und 6. August fanden in Dschidda (Saudi-Arabien) Konsultationen zur Regelung der Ukraine-Krise statt. Nach dieser Veranstaltung bildeten sie gewisse Arbeitsgruppen zu den Hauptgruppen der berüchtigten „Formel“, obwohl keine Vereinbarungen dazu während des erwähnten Treffens in Saudi-Arabien erreicht wurden. Es wurde versucht, ein Treffen untereinander zu machen. Es wurde keine Billigung der internationalen Gemeinschaft erhalten. Es wurde nicht geschafft, etwas der Weltmehrheit aufzudringen. Dann begann der „kollektive Westen“ den Versand von Links zu irgendwelchen Online-Konferenzen und Einladungen für verschiedene Länder zur virtuellen Teilnahme an Besprechung der Fragen, die mit der Ukraine verbunden sind. Das ist nicht einfach unanständig, sondern erinnert an kleinen Betrug. Jene, die diese Links bekommen, wissen sogar nicht, wer mit ihnen sprechen wird. Liberale Medien verhielten sich abscheulich zu Pranks. Die jetzigen Handlungen der USA sind gerade ein diplomatischer Prank. Gratulationen zum neuen Genre.

Der Westen versucht, in die Umsetzung seiner Pläne, die UNO und andere internationale Organisationen einzubeziehen. Es stört sie nicht, dass es ein direkter Verstoß des im Artikel 100 der UN-Charta festgelegten Prinzips der Unvoreingenommenheit ist. Wie sich herausstellt, stört das auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres nicht.

Das Endziel solcher Anstrengungen ist die Schaffung des Scheins der internationalen Unterstützung der berüchtigten „Friedensformel“, Einbeziehung neutraler bzw. freundlicher Länder Russlands aus dem Globalen Süden in die antirussische Koalition. Aber das funktioniert nicht. Alles, was von Washington offen vorgeschlagen bzw. aufgedrängt wurde, wurde von der Weltmehrheit abgelehnt. Dann übergingen sie zu einem neuen Plan. Ohne das Format, Endziel und Spielregeln zu erklären, versuchen sie, in gewisse virtuelle Gruppen sie einzubeziehen. Doch unsere Partner haben genug Weisheit und Erfahrung, um die ganze Gefahr der „Formel“ Selenskis, solcher Formate und Provokationen zu begreifen.

Nach Medienangaben werden in der Ukraine derzeit große Friedhöfe erweitert. Die ukrainischen Behörden werden mit Förderung ihrer westlichen Herren nicht nur das einst prosperierende Land weiter berauben, sondern es auch das Wertvollste nehmen – die Menschen. In diesem Kontext soll man auch die in den Medien aufgetauchten Informationen darüber, dass das Kiewer Regime und der Westen die „Gegenoffensive“ im nächsten Jahr fortsetzen wollen, erwähnen. Die Westler fordern von Kiew zynisch entschlossene Handlungen, wollen unmenschlichen Kampf bis zum letzten Ukrainer führen. Jetzt ist es Realität. Sie nehmen die letzten Bürger dieses Landes. Ich verstehe, dass der inadäquate Charakter der Beamten in Kiew es nicht ermöglicht, Fragen zu beantworten. Aber trotzdem – War der ursprüngliche Plan tatsächlich so? Als westliche Vertreter auf die Leitungsposten in der Ukraine gestellt wurden, wollte man den Staat und das Volk als Nation, Gemeinsamkeit, Kultur vernichten? Es ist wohl so. Die Handlungen des neonazistischen Kiewer Regimes führten zu einer totalen Beraubung der Ukraine, die bis heute andauert. Der Zeitpunkt des tragischen Zerfalls und Vernichtung der Ukraine wird für noch mehr Raub genutzt. Um den Schein des Kampfes gegen Korruption zu schaffen und den Grad der Unzufriedenheit in der Gesellschaft wegen unbegabter Politik der Behörden zu senken, will Selenski nach ukrainischen Medienangaben in die Oberste Rada einen Gesetzentwurf einreichen, der Korruption in Kriegszeit dem Staatsverrat gleichsetzen wird. Eine tolle Initiative. Dann soll das Kiewer Regime in ganzer Zusammensetzung zurücktreten.

Die Notwendigkeit der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine ist für alle vernünftige Menschen offensichtlich, darunter Ukrainer selbst, die Opfer des zynischen westlichen Betrugs wurden. Ich bin mir sicher, dass viele aus verschiedenen Gründen dem Westen aufrichtig glaubten, der die Dummheit, Naivität, Habgier, Zweifel nutzten. Alle wurden wie immer betrogen. Aber dieser Betrug ist fatal für die Ukraine.

Zur Ernennung Rodion Miroschniks zum Sondergesandten des Außenministeriums Russlands für Verbrechen des Kiewer Regimes

Jetzt werde ich sagen, was den Informationsraum explodieren lassen wird, und das ist auch richtig so.

Die Zeit, als wir uns damit beschränkten, über Verletzungen unserer Rechte und Doppelstandards gegen Russland zu sagen, darauf Reaktion der so genannten „Weltgemeinschaft“ bzw. „zivilisierten Welt“ erwarteten, ist vorbei.

Heute können wir uns nicht erlauben, von Organisationen, die an einem „selektiven Herangehen“ leiden, unabhängige Reaktion und adäquate Einschätzung der Situation zu erwarten, weil sie in vielerlei Hinsicht parteilich sind. Wir sagen das jeden Tag, darunter auch heute.

Zur vollständigen Umsetzung des Prinzips der Unabwendbarkeit der Strafe und Strafverfolgung für begangene Verbrechen ist eine gemeinsame und koordinierte Arbeit aller russischen Machtstrukturen, die für diese Richtung zuständig sind, erforderlich.

Für ihre Festigung wurde gestern durch Befehl des Außenministers Russlands Sergej Lawrow in den Stellenplan des Außenministeriums Russlands das Amt des Sondergesandten für Verbrechen des Kiewer Regimes eingeführt. Zu diesem Posten wurde der bekannte Staatsmann, ehemaliger Botschafter der Volksrepublik Lugansk in Russland, Teilnehmer der Kontaktgruppe zur Konfliktregelung im Donbass, der seine Position auf verschiedenen russischen und internationalen Plattformen hart verteidigte – Rodion Miroschnik.

Er übernimmt die Verpflichtung, das Zusammenwirken im Namen des Außenministeriums Russlands mit anderen föderalen und regionalen Machtorganen zu führen, die sich mit dem Sammeln, Zusammenfassung von Informationen, rechtlicher Einschätzung der Verbrechen des Kiewer Regimes befassen, sowie Berichte auf Grundlage der Untersuchung von den Verbrechen, die für größtes Aufsehen sorgten, gegen friedliche Einwohner, Kriegsgefangene, Ärzte, Journalisten, Priester und andere Personen vorzubereiten.

Diese Arbeit wird auf ein System-Niveau gebracht. Ich denke, dass Rodion Miroschnik in der nächsten Zeit selbst mit den Medien sprechen und die Weltöffentlichkeit über Verbrechen des Kiewer Regimes regelmäßig informieren wird.

Zum Buch „Ukrainische Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass am 16. August ein neues Buch von Maxim Grigorjew und Dmitri Sablin „Ukrainische Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erschien. Darin sind Beweise für Verbrechen der ukrainischen Neonazis und ihrer Helfershelfer 2022-2023 enthalten. Wie Sie verstehen, beschränken sich die Verbrechen des Kiewer Regimes nicht nur mit diesem Jahr. Das ist nicht das erste Buch aus dieser Serie. Früher erschienen bereits die Bücher „Gewöhnlicher Faschismus. Kriegsverbrechen der ukrainischen Sicherheitskräfte (2014-2016)“ und „Gewöhnlicher Faschismus. Ukrainische Kriegsverbrechen und Verletzungen der Menschenrechte (2017-2020)“.

Wir sprachen ausführlich darüber. Wir sagten, dass das Kiewer Regime regelmäßig Folterungen anwendet, Beschuss, Geiselnahme, Angriff auf Krankenhäuser organisiert, Entführung von Zivilisten fördert. Alle Angaben über diese grausamen Ereignisse wurden vom Internationalen öffentlichen Gerichtshof gesammelt und im neuen Buch Grigorjews und Sablins fixiert.

Die Autoren führen Fakten an, die von mehr als 600 Zeugen und Betroffenen sowie mehreren ukrainischen Kriegsgefangenen erhalten wurden. Viele von ihnen sagen über endlosen ukrainischen Beschuss, Verlust von Angehörigen und Versuche, unter Feuer aus dem Gebiet zu fliehen, das von den Streitkräften der Ukraine kontrolliert wird.

Im Buch ist die Rede von einer systematischen Vernichtung des Wertes des Menschenlebens, Glaubens und Würde, einfachen menschlichen Rechten. Das Kiewer Regime erlaubt sich schon alles: Frauen und Kinder töten, Gefangene erschießen, Priester schlagen, Geschichte neuschrieben.

Diese Verbrechen des Kiewer Regimes haben keine Verjährungsfrist und wir werden über sie weiterhin sagen, auf sie reagieren und für sie rechtliche Einschätzung geben.

Zu den Mitteilungen der Zeitung „Dagens Nyheter“ über Lieferungen schwedischer Doppelzweck-Geräte für Internetzugang an Kiew

Wir wurden auf die in den schwedischen Medien aufgetauchten Materialien über die Lieferungen der Internet-Terminals für Breitband-Internet durch das lokale Unternehmen Satcube aufmerksam. Es wird berichtet, dass diese Technologien eine Alternative für Starlink-Geräte sein können. Satcube zufolge werden diese Terminals ausschließlich für zivile Zwecke verwendet. Natürlich ist das Kiewer Regime eine „friedliche“ Organisation, Klub der Liebhaber von Neonazismus. Ebenso „friedensliebende“ schwedische Unternehmer liefern ihnen zivile Ausstattung für Tetris-Spiele, nichts mehr.

Wollen wir ernsthaft sprechen, was es ist und wozu das ist. Das schwedische Unternehmen verneint nicht, dass seine Erzeugnisse Doppelzweck haben. Es hat nicht vor, irgendwelche Beschränkungen für deren Einsatz einzuführen, ist nicht dagegen, wenn diese Technologien im Ergebnis auch für militärische Zwecke, darunter zur Gewährleistung der Verbindung unter Feldbedingungen genutzt werden.

Wir sehen darin ein weiteres Beispiel der Heuchelei des Westens: Die von Schweden als „friedlich“ angekündigten Technologien werden von Kiew gerade zur Koordinierung von Kampfhandlungen eingesetzt. Wir nehmen diesen Schritt als feindlich wahr, der im Sinne anderer odiöser russophober Handlungen erfolgt. Das alles erfolgt zugunsten USA und unter ihrer direkten Aufsicht.

Man möchte betonen, dass die westlichen Internet-Systeme auf dem niedrigen Orbit seit Langem eine Bedrohung für alle Staaten darstellen. Ihr Hauptmerkmal – direkter Internet-Zugang der Nutzer für Satelliten unter Umgehung der nationalen Betreiber wird breit für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten genutzt, und zwar für unkontrollierte Verbreitung westlicher Desinformationen und Organisation illegaler Protestaktivität. Ein Beispiel – die Anwendung der Starlink-Terminals zur Koordinierung der Antiregierungsauftritte im Iran im Herbst 2022.

Die Schweden wollten wohl mit Mitteilungen über Lieferungen an die Ukraine die Effizienz ihrer Internet-Terminale zeigen. In der Tat zeigten sie unbewusst den Doppelzweck ihrer Technologien, vor allem für militärische Ziele. Russland wird entsprechende Gegenmaßnahmen treffen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie würden Sie eine Erklärung des Chefs der EU-Diplomatie Josep Borrell in seinem Blog über die Einschätzung der Effizienz der Sanktionen gegen Russland kommentieren?

Antwort: Das ist der Fall, wenn ich mit Josep Borrell absolut einverstanden bin. Diese antirussischen Sanktionen funktionieren tatsächlich in erster Linie gegen die EU. Man will an ihn eine präzisierende Frage stellen – war es das ursprüngliche Ziel Brüssels oder ist es so gekommen? Wir kamen heute mehrmals zu diesem Thema zurück. Ich kann ergänzen, aber ich habe bereits ausreichend Fakte angeführt, darunter über Unternehmen der EU, die riesengroße Verluste wegen dieser „antirussischen“ Sanktionen trugen.

Wir sehen tatsächlich alle diesen pseudoanalytischen Publikationen Borrells. Ich bin mir sicher, dass er nicht selbst diese schreibt, sondern jemand das für ihn macht. Ich weiß nicht, ob er sie vor der Veröffentlichung liest, vielleicht liest er sie oberflächlich. Diesmal versuchte er, sich selbst oder Andere davon zu überzeugen, dass Sanktionen gegen unser Land angeblich gerade gegen uns funktionieren. Aber das war vergebens und nutzlos.

Die für Borrell von EU-Beamten vorbereiteten wirtschaftlichen Thesen sind ein Versuch der westlichen Desinformatoren, bei unerfahrenen (nur bei unerfahrenen) Lesern eine Illusion der Schwäche Russlands zu schaffen. Die Schlussthese dieser Kolumne über angebliche endgültige wirtschaftliche Isolierung unseres Lands hält keiner Kritik stand. Insbesondere vor dem Hintergrund des in Südafrika vor kurzem stattgefundenen BRICS-Gipfels – einer Vereinigung, die die Aufstellung einer neuen, demokratischeren und gerechteren Weltordnung symbolisiert. Wenn sie über Isolierung sprechen wollen, können wir dieses Thema auch fortsetzen. Zur Selbstisolierung der EU von Russland. Als Weltminderheit zeichneten sie einen „roten Kreis“ um sich herum, nannten sich „einen schönen Garten“, er sagte das selbst. Alle Anderen wurden als „Dschungel“ bezeichnet. So leben sie weiter. Man soll das nicht als Isolierung unseres Landes bezeichnen, nennen sie das Selbstisolierung. Man sollte auch präzisieren, dass es keine freiwillige Isolierung der EU gab. Das war eine mehrstufige Selbstisolierung unter Druck der USA.

Erinnern sie sich an Joe Biden, der bereits als Vizepräsident der USA sagte, wie er die EU unter Druck setzte, damit sie antirussische Sanktionen verabschiedet. Die USA nahmen damals diese Sanktionen nicht an, und die EU nahm sie unter Druck des US-Vizepräsidenten Joe Biden an. Dann wurde das alles fortgesetzt auf einem neuen Niveau. Das führte zum Abfluss von rein europäischen Unternehmen aus EU-Ländern in die Länder des amerikanischen Kontinents, Umregistrierung dort, riesengroßen Verlusten der EU-Unternehmen in verschiedenen Bereichen und vielen anderen Folgen.

Mit Isolierung gegen Russland, russische Energieressourcen, Wirtschaft und Möglichkeiten untergruben sie ihre Konkurrenzfähigkeit auf globalen Märkten. Wir bauen Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partner, mit sich entwickelnden Weltzentren, die sich offensichtlich viel dynamischer als die EU entwickeln, aus.

Das russische Beispiel zeigte anschaulich, dass keine „erstickenden“ bzw. „höllischen“ einseitigen illegitimen Sanktionen, die von der westlichen Minderheit unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats getroffen werden, so funktionieren, wie sie das planten. Sie funktionieren gegen sie, indirekt, untergraben Weltprozesse, aber funktionieren nicht nach dem Modell, wie sie das bei illegitimen Sanktionen meinten. Die Weltgemeinschaft unterstützte sie nicht. In der „Erklärung 2 von Johannesburg“ der BRICS-Staaten ist eine gemeinsame Position eindeutig fixiert, dass „einseitige Zwangsmaßnahmen mit den Prinzipien der UN-Charta unvereinbar sind und negative Prozesse nach sich ziehen, insbesondere in der Entwicklungswelt“, zudem wurde Besorgnis wegen Sanktionen, die den Handel mit Landwirtschaftserzeugnissen betreffen, zum Ausdruck gebracht. Wem sagte das BRICS? Das wurde nach dem Sanktionskrieg gesagt, die von der EU und in der Tat – USA – entfacht worden war.

EU-Restriktionen sind vor allem ein Instrument zur Einschüchterung und Erpressung. Wir halten weitere direkte Drohungen Borrells gegen Russlands für unannehmbar. Er sagte: „Die EU führte bislang keine Beschränkungen für Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln und medizinischer Ausstattung ein“. Das ist wohl Teil des Plans. Versteht Borrell überhaupt, was er sagt? Versteht er, dass genau so Terroristen, die Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen ergriffen, Patienten als Geisel nahmen und ihnen die notwendige medizinische Hilfe nahmen, meinten? Vielleicht soll man ihn an die Blockade von Leningrad erinnern? Gleiche Logik hatten auch Nazis: Menschen Lebensmittel nehmen und sehen, wie Menschen in der Stadt sterben. So gingen Faschisten vor. Hat Borrell etwas über die Blockade von Leningrad bzw. Einwohner des blockierten Leningrads gehört? Nicht? Mögen seine Assistenten ihm sagen, was das ist. Was ist es für eine Wiederholung der verbrecherischen nazistischen Logik auf der Ebene der EU-Führung?

Diese Aussage steht in einer Reihe mit den Erklärungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik darüber, dass die EU einem schönen Garten und die restliche Welt einem Dschungel ähnelt, aber ist noch viel schlimmer. Denn sie zeugt vom Wesen dieser Struktur und Menschen, die sie leiten. Ihre Grundlage ist Segregation der Menschen, ihre Aufteilung nach nationalem und Rassenmerkmal. Ich sage nicht über politische Rechte und Freiheiten, dort erinnert man sich seit langem kaum daran. Das ist eine Erscheinung des Neonazismus. Ich führte Beispiele dafür an. So denken moderne Terroristen, die medizinische Einrichtungen ergreifen, und Menschen als Geisel nehmen, die Medikamente brauchen, so gingen Nazis im Dritten Reich vor, als die ganze Stadt in einer vollständigen Blockade gehalten wurde, und man beobachtete, wie Menschen sterben.

In der letzten Zeit droht die EU nicht nur Russland, sondern vor allem Drittländern, die sich weigern, sich den Anforderungen der antirussischen Sanktionsregeln zu unterordnen. Also ihr Plan A scheiterte, sie übergingen zum nächsten Plan. Gerade gegen sie sind die Hauptpunkte des im Juni dieses Jahres angenommenen Pakets antirussischer Beschränkungsmaßnahmen gerichtet. Sie sehen die Möglichkeit der Einführung von Embargo für Lieferungen der EU-Erzeugnisse in Drittländer vor.

Es ist heute offensichtlich, dass die vor kurzem als sehr stark betrachtete Wirtschaft der EU, die in vielerlei Hinsicht auf der Ausbeutung der Ressourcen von Entwicklungsländern aufgebaut wurde, die Folgen des Bruchs der Wirtschaftsverbindungen mit Russland nicht mehr regeln kann. In der EU liegen Deindustrialisierung und Verlegung technologischer Produktionsstätten in die USA, hohe Inflationsrate, sehr hohe Staatsschulden und Haushaltsdefizit in Mitgliedsstaaten auf der Hand. Sehen sie sich die Webseite des Statistik-Dienstes der EU an, das Wirtschaftswachstum der EU belief sich im zweiten Quartal dieses Jahres auf Null. Die Inflationsrate ist deutlich höher als Zielkennzahlen, insbesondere bei Lebensmittel (12,4 Prozent im Juli im Jahresausdruck). Dadurch sinkt der Wohlstand eines bedeutenden Teils der EU-Bürger. Hat Borrell das nicht kommentiert? Warum nicht?

Er jubelt wegen des Rückganges des Handelsumsatzes mit Russland. Er berichtete darüber. Wozu führte das? Zur Verschlechterung der Kennzahlen in der EU selbst. Sieht Borrell keine logische Verbindung? Oder ist er damit zufrieden, dass die EU wegen ihrer Politik für US-Gas dreimal so viel zahlen muss, und EU-Hersteller einen großen Kunden für ihre Erzeugnisse verloren hat?

Ich bin mit Borrell in einer Sache einverstanden: Antirussische Sanktionen funktionieren tatsächlich. Sie funktionieren gegen die EU selbst, mit Anstrengungen ihrer Führung, die nicht mehr versteht, wo ihre eigenen Interessen enden und die Interessen Washingtons beginnen. Über die Interessen der EU-Bürger erinnern sie sich gar nicht. Trotz allen Hoffnungen der westlichen Analysten rechnen wir sicher mit BIP-Zuwachs 2023. Das sagte mehrmals die russische Führung.

Frage: Sergej Lawrow hat am Rande des BRICS-Gipfels den Beitritt Deutschlands und Japans zum UN-Sicherheitsrat auf ständiger Grundlage ausgeschlossen. Unter Argumenten erwähnte der Minister nicht, dass die beiden Länder wieder den Weg der Militarisierung betreten. Besondere Bemühungen zeigt Tokio, das Verteidigungsausgaben stark ausbat, wobei den USA seine Technologien für militärische Anwendung angeboten werden, bei sich Vertretungen bekannter Rüstungsfirmen stationieren. Japan schickte auch seine F-35 Kampfjets nach Australien. Wie soll auf diese Handlungen Moskau reagieren?

Antwort: Was die Ansprüche Deutschlands und Japans auf die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats und ständige Sitze betrifft, wie wird der Mehrwert ihrer Teilnahme sein? Darin soll es irgendwelchen Sinn geben.

Ich möchte daran erinnern, dass sie sich vollständig mit der Politik Washingtons assoziieren. Auf dieser Etappe gibt es keine Bereiche, wo sie eigene Nationalinteressen verteidigen und nicht dem Kurs der USA folgen. Die Welt wird dann noch zwei Hände bekommen, die für alles, was die USA initiieren werden, abstimmen werden.

Was die Teilnahme und Erweiterung des UN-Sicherheitsrats betrifft, sprachen wir mehrmals darüber. Unter ständigen Mitgliedern hat man drei Länder – USA, Großbritannien und Frankreich, die bei ihren Ansichten fast identisch sind, weil sie dem Kurs der USA folgen. Zu dieser Drei, die identisch abstimmt, nach Grundfragen gehen ihre Positionen seit einigen Jahrzehnten nicht auseinander, kommen noch Stimmen westeuropäischer nichtständiger Mitglieder hinzu, die als EU- oder Nato-Mitglieder auch identisch abstimmen. Oder sie assoziieren sich mit der Nato bzw. EU. Es gibt solche offizielle Position – assoziierte Abstimmung. Es ist jedes Mal so.

Meines Erachtens soll man die Teilnahme der Länder an Blockbündnissen, militärpolitischer Organisationen nach Vorhandensein eines Punktes über obligatorische Abstimmung und Eingliederung der eigenen Außenpolitik in die Politik des Blocks analysieren und das in Bezug auf die Arbeit des UN-Sicherheitsrats und in Bezug auf dessen Erweiterung berücksichtigen. Wenn ein Land Verpflichtungen innerhalb einer Organisation hat, seine internationale Tätigkeit in deren Rahmen aufzubauen, welchen Sinn hat seine Teilnahme an politischen Fragen bzw. Entwicklung und Umsetzung politischer Frage als selbstständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat? Das ist absurd.

Wir wissen bereits, dass die Stellung aller Nato-Mitglieder zur Frage des Ukraine-Konfliktes identisch ist und sich nicht unterscheiden kann. Sie können sogar einige nationale Interessen vor dem Hintergrund der Entwicklung dort nicht verteidigen. Zumal in gewissen Ausschüssen der UN-Generalversammlung oder noch irgendwo abstimmen.

Nicht nur nationale Eigenschaften dieser Länder, die auf den Altar der USA ihre Souveränität legten, sondern auch Block-Verpflichtung (darunter Deutschlands) als Nato-Mitglied. Nun auch Japan und andere Länder der Region in die natozentrische Achse herangezogen. Nationaler Kurs auf eine vollständige Assoziierung mit den USA im Sinne der Geopolitik, es gibt aber auch Verpflichtungen innerhalb der Blöcke.

Zum Thema Remilitarisierung Japans sprechen wir ständig auf Pressebriefings, bei strategischen Auftritten, in Programmartikeln der Führung des Außenministeriums, in den Erklärungen und Auftritten, Programmartikeln der Führung des Außenministeriums Russlands, in den Erklärungen unserer Vertreter im Ausland. Wir verweisen die japanische Seite eindeutig auf die Unzulässigkeit der militärischen Aktivität, die eine Drohung für die Sicherheit unseres Landes schafft, sowie einen destabilisierenden Einfluss auf die Situation in der Asien-Pazifik-Region hat. Unsere Besorgnis wird auch von anderen asiatischen Staaten geteilt.

Wir unternehmen Demarchen gegen Tokio in diplomatischen Kanälen darunter wegen zugenommener Zahl der japanischen militärischen Übungen, darunter gemeinsame Manöver mit den USA und anderen Nato-Staaten in unmittelbarer Nähe von russischen Grenzen. Wir berichten Ihnen regelmäßig darüber.

Vor einigen Tagen wurde in Bezug auf solche Veranstaltung der japanischen Seite im Meeresgebiet östlich von Kurilen eine Erklärung gemacht. Es wurde gewarnt, dass solche provokativen Handlungen zur Eskalation der Spannung führen und nicht ohne adäquate Maßnahmen, die auf den Schutz unserer fernostgrenzen gerichtet sind, bleiben.

Frage: Die Bundesregierung Deutschlands erklärte, dass die Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines andauert. Was können Sie dazu sagen, wie diese Frage im UN-Sicherheitsrat behandelt wird?

Antwort: Früher gingen sie schneller vor. Ich kann nichts sagen. In Bezug auf „Nowitschok“ und Alexej Nawalny wurde alles blitzschnell „untersucht“. Es gab eine blitzschnelle Untersuchung, die in den internationalen Raum eindrang. Alles wurde innerhalb einer bzw. zwei Wochen gemacht. Stellen sie sich vor, ein chemischer Giftstoff. Der Mann wurde in Flugzeug gebracht, ins Krankenhaus eingeliefert. Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte den Patienten. Furchtlos. Eine Person mit Merkmalen einer Vergiftung mit chemischen Kampfstoff besuchen. Eine unglaubliche Frau. Blitzschnell untersucht. Alle Schlussfolgerungen, politische Erklärungen wurden gemacht. Man hätte wohl die Formel dieses Kampfstoffs finden sollen, aber man kam ohne dies aus. Alles war gleich klar.

Und hier stolpert etwas. Es ist fast ein Jahr vergangen. Es ist schon schwer, darüber ernsthaft zu sprechen. Wir sehen sehr viele Spekulationen, wie Versionen in die Medien eingeworfen werden. Warum? Weil es zunächst eine lange mehrmonatige Pause gab. Das Fehlen einer Erklärung davon, was bei der Untersuchung läuft, es gab sogar keine Erklärungen Berlins, sie sagten nichts. Nach einer mehrmonatigen Pause tauchte eine Recherche des renommierten US-Journalisten Seymour Hersh auf, auf Grundlage der erhaltenen Fakten über Sprengung der russischen Gaspipelines in der Ostsee. Dann erschien ein Kommentar des Sprechers des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric, dass, die UNO kein Mandat für die Untersuchung habe. Danach erschienen in der westlichen Presse ganz absurde Versionen. Russland reichte zur Bewegung der Angelegenheit von toter Stelle einen Entwurf einer Resolution im UN-Sicherheitsrat ein, um den Vereinten Nationen die Vollmachten zur Durchführung einer internationalen, transparenten, legalen Untersuchung zu verleihen.

Am 21. Februar fand auf unsere Initiative eine Sitzung des Rats zu dieser Frage statt. Doch am 27. März weigerte sich die westliche Drei (USA, Frankreich und Großbritannien), die Einrichtung eines entsprechenden Ermittlungsmechanismus zu unterstützen. Es ist offensichtlich, dass es nicht einfach so passierte.

Die Erklärungen Deutschlands, Dänemarks und Schwedens darüber, dass sie Russland über den Verlauf nationaler Untersuchungen angeblich informieren, entsprechen nicht der Realität. Unsere Anfragen über eine gemeinsame Untersuchung bzw. Anschluss zu bereits eingeleiteten Ermittlungsmaßnahmen wurden abgelehnt. Es wurden auch die Aufrufe zur Zusammenarbeit des russischen Premiers Michail Mischustin ignoriert. Als Bestätigung dafür veröffentlichten wir am 14. März einen Briefwechsel mit den zuständigen Organen der erwähnten europäischen Staaten als ein offizielles Dokument des Sicherheitsrats und UN-Generalversammlung (S/2023/193). Darin wird der fehlende Wunsch festgestellt, die russische Seite zu den entsprechenden nationalen Untersuchungen des Sabotagealtes heranzuziehen. Am 25. August wurde wieder im Sicherheitsrat und Generalversammlung ein Brief (S/2023/627) mit einer ausführlichen Darlegung der Chronologie der Ereignisse und unserer Einschätzung der Situation verbreitet.

Wir beobachten das Bild, wenn die westliche Allianz beim Fehlen ernsthafter Gründe für Beschuldigung Russlands an der Schaffung des Scheins der Nichtbeteiligung an der Vernichtung der kritischen Energieinfrastruktur arbeitet. Es werden via Leaks verschiedene Versionen verbreitet, um den Schein zu schaffen, dass sich jemand damit befasst. Es ist schwer zu sagen, wozu solche Anstrengungen führen werden. Es ist eines klar: Die nationalen Untersuchungen Deutschlands, Dänemarks und Schwedens haben einen geschlossenen Charakter und verdienen immer weniger Vertrauen.

Wir werden die Weltgemeinschaft weiterhin auf diesen Akt des Terrorismus aufmerksam machen und auf der Notwendigkeit einer unvoreingenommenen und detaillierten Untersuchung seiner Umstände beharren. Das ist ein eklatanter Akt. Es wurde ein rein friedliches Projekt in die Luft gesprengt, das Energiesicherheit gewährleistet, dessen Teilnehmer verschiedene Länder waren. Seine Sprengung erfolgte nach den Regeln eines Terroranschlags. Zudem wurde der Umwelt der Schaden zugefügt. Darüber hinaus trugen verschiedene Seiten – Staaten und Privatfirmen – riesengroße Finanzverluste. So tun, als ob nichts passierte – das wird nicht geschafft.

Frage: Der Berater des Leiters des Präsidialbüros der Ukraine, Michail Podoljak, sagte, dass die Partnerländer Kiew erlaubten, Angriffe gegen die Krim zu versetzen. Er sagte, dass die Erlaubnis der westlichen Verbündeten erhalten wurde, „alles Russische auf den besetzten Gebieten zu vernichten“. Bedeuten solche Schritte der westlichen Koalition, dass die westlichen Länder bereit sind, auf Konflikteskalation und anschließenden direkten Zusammenstoß mit Russland einzugehen?

Antwort: Dass die westlichen Länder zur Eskalation gegen Russland bereit sind, davon zeugt nicht die Erklärung des Beraters des Präsidenten Selenski, sondern ihre konkreten Handlungen. Wir sagten das – die Lieferungen von Waffen, bereits in verzerrter Form (von Geschossen mit abgereichertem Uran bis Streumunition, schweren tödlichen Waffen), die keine anderen Ziele haben als möglichst viele Menschen zu töten. Das ist ein Zeichen ihres Strebens nach Konflikteskalation.

Politische, materielle Unterstützung, ideologisches Aufpumpen, Bereitstellung von Aufklärungsdaten, die vom Kiewer Regime für Angriffe gegen Zivilinfrastruktur unseres Landes genutzt werden. Das alles zeugt von den Plänen des Westens – ursprünglich, als sie das Kiewer Regime statt legitimen Behörden in der Ukraine an die Macht brachten – in der Ukraine ein wahres Aufmarschgebiet einzurichten. Daraus ergeben sich zahlreiche Nato-Übungen im Schwarzen Meer, in der Ukraine. Sie fanden bereits 2014 statt. Als potentieller Feind galt immer Russland.

Das ist eine konkrete Umsetzung. Ihre Pläne wurden verletzt, weil alles anders hätte gehen sollen, alles sollte mit einem Blitzkrieg enden sollen. Die geschaffenen politischen, illegitimen Bedingungen in der Ukraine als dorthin gestellten „politische Vertreter“, Vollpumpen mit Waffen, Bringen der Ukraine zu Nato-Standards, Wirtschaftssanktionen, endloser Geldstrom, Waffen- und Geldumsatz, nun auch schwarze Transplantation. Das alles hätte zu anderen Ergebnissen bringen sollen. Jetzt geraten sie wegen der Abfuhr seitens unseres Landes in einen Tiefflug. Es kommt zu nervösen Handlungen, offener Eskalation. Man soll nicht nach Erklärungen aus Kiew urteilen. Sie zeigen nur, dass sich das Kiewer Regime in einer Sackgasse befindet und beginnt bereits zu erpressen, sich aggressiv gegenüber ihre Herrscher zu verhalten. Das ist das einzige neue Detail. Alles Andere ist das Alte und Offensichtliche, was nur zur Destabilisierung und Chaos führt, was eine Visitenkarte des „kollektiven Westens“ ist.