Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 29. Oktober 2015 in Moskau
Inhalt
- Zu den multilateralen Syrien-Gesprächen in Wien
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am 5. Weltkongress der im Ausland lebenden Landsleute
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Stephen O’Brien
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Arbeit der 38. Sitzung der UNESCO-Generalkonferenz
- Zur innerpolitischen Situation in der Ukraine
- Zum Bericht des UN-Generalsekretärs zur humanitären Lage in Syrien
- Zu den Äußerungen des Sprechers des Außenministeriums Deutschlands, Martin Schäfer
- Zu den antirussischen Agitationsberichten der US-Botschaft in Moskau
- Zu den US-Plänen einer Bodenoperation in Syrien
- Zu den Äußerungen westlicher Experten zur Syrien-Regelung
- Zu den EU-Plänen zur Regelung der Flüchtlingslage
- Zu den anhaltenden Schändungen sowjetischer Denkmäler in Polen
- Zur Eröffnung eines Denkmals für sowjetische Soldaten in Norwegen
- Zu der von den lettischen Behörden verweigerten Registrierung eines Büros der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya
- Aus Antworten auf Fragen
Zu den multilateralen Syrien-Gesprächen in Wien
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, fährt heute nach Wien zur Teilnahme an einem multilateralen Treffen zur Syrien-Regelung, das am Freitag, den 30. Oktober, stattfindet.
Die Hauptaufgabe des Treffens ist die Förderung eines möglichst schnellen Starts des politischen Prozesses in Syrien durch einen zwischensyrischen Dialog, wie es vom Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 vorgesehen wird. Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass an dem Treffen neben der Türkei auch die arabischen Nachbarländer Syriens sowie andere einflussreiche Länder der Region teilnehmen, darunter Ägypten und der Iran. Ich möchte daran erinnern, dass Russland von Anfang an für die Gewährleistung einer effektiven externen Begleitung des Verhandlungsprozesses zur Regelung der Krise im Lande eintrat, den die Syrer führen. Wir sprachen darüber, dass man das ganze Potential der führenden regionalen und internationalen Akteure einsetzen soll, aller Seiten, die ihren positiven und konstruktiven Beitrag leisten können. Wir sind davon überzeugt, dass gerade ein solches Herangehen und nicht die Nutzung irgendwelcher einseitigen Formate wie „Gruppe der Freunde Syriens“ Frieden und Ruhe für ein neues einheitliches, säkulares und demokratisches Syrien bringen kann, das wir gerade so sehen wollen.
Außenminister Sergej Lawrow wird sich am Rande des Gespräche in Wien mit den Außenamtschefs verschiedener Länder treffen, die an den morgigen Diskussionen teilnehmen - ein Teil davon ist bereits geplant, ein Teil wird noch organisiert.
Es werden Fragen der bilateralen Beziehungen und aktuelle regionale internationale Probleme angeschnitten. Ich wiederhole, dass wir sie darüber nahezu in Echtzeit informieren werden.
Am 5. November findet unter dem Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine feierliche Eröffnungszeremonie des 5. Weltkongresses der im Ausland lebenden Landsleute. Wir betonten mehrfach, dass die Festigung der Verbindungen mit der multikonfessionellen russischen Diaspora, der Schutz der Rechte und legitimen Interessen der russischen Landsleute, die im Ausland leben, die wichtigsten Prioritäten der außenpolitischen Tätigkeit unseres Staates sind.
Eine besondere Aufmerksamkeit wird im Kongress, der im Jahr des 70. Jahrestags des Großen Sieges stattfindet, dem Schutz des historischen Gedenkens gewidmet, der Wahrheit über einen entscheidenden Beitrag in den Sieg über Faschismus aller Völker der Sowjetunion, dem Widerstandleisten gegen die Versuche der Heroisierung von Nazismus. Bei dem Forum soll ein breites Themenspektrum der Fragen besprochen, die mit der Erfüllung der Beschlüsse des vorherigen 4. Weltkongresses der Mitbürger (er fand im Oktober 2012 in Sankt Petersburg statt) verbunden sind, sowie der Verlauf der Umsetzung der allgemeinrussischen Programme analysiert werden, die auf die Unterstützung der Mitbürger im Ausland darunter das Föderale Zielprogramm „Russische Sprache“ und das Staatliche Programm zur Förderung der freiwilligen Umsiedlung der im Ausland wohnenden Mitbürger in die Russische Föderation gerichtet sind.
Neben Plenarsitzungen wird bei dem Forum in fünf thematischen Richtungen zu den Formen und Methoden der Vereinigung der Anstrengungen der Mitbürger, der Verbreitung der russischen Sprache, der russischen Kultur und Bildung im Ausland sowie der Rolle der Subjekte der Russischen Föderation an der Arbeit mit den Mitbürgern darunter im Bereich Wirtschaftskooperation gearbeitet. Bei dem Kongress findet ebenfalls die Rundtisch-Diskussion zur Entwicklung der Massenmedien der Mitbürger, die im Ausland wohnen und dort eigene Medien herausgeben.
Für 5. November ist ein Treffen des US-Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär für humanitäre Fragen, Stephen O’Brien, geplant. Der Zweck des Treffens ist die Erörterung der humanitären Situation in der Ukraine, in Syrien und im Jemen sowie der Verlauf der Vorbereitung auf den Globalen Humanitären Gipfel, der im nächsten Jahr in Istanbul auf Initiative des UN-Generalsekretärs stattfindet.
Es sind Treffen Herrn O’Brians mit der Führung von russischen Ministerien und Behörden geplant.
Am 3. November beginnt im UNESCO-Hauptquartier in Paris die 38. Session der Generalkonferenz dieser Organisation. Es handelt sich um eine Jubiläumssession – die Organisation wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Geplant ist die Billigung des Programms und des Haushalts, Fragen der UNESCO-Teilnahme an der Lösung der aktuellen Probleme darunter an der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung nach 2015. Am 6. November nimmt der Außenminister der Russischen Föderation, der Vorsitzende der Kommission der Russischen Föderation für die Angelegenheiten der UNESCO, Sergej Lawrow, an einer allgemein politischen Diskussion der Session teil.
Unser Land nimmt traditionell an allen Programmen dieser Organisation im Bereich Bildung, Natur- und Sozialwissenschaften, Kultur und Kommunikationen teil. Eine besondere Bedeutung widmet Russland solchen Bereichen der UNESCO-Tätigkeit wie inklusive Ausbildung, Grundlagenwissenschaft, Hydrologie, Erforschung des Weltmeere, Erweiterung der Netzes der Bioreservate, Kampf gegen Doping im Sport, Vorbeugung des Diebstahls und illegalen Handels von Kunstgegenständen, Bewahrung des Kultur- und Naturerbes, Entwicklung eines interkulturellen Dialogs, Mehrsprachigkeit, Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten, Verwaltung des Internets und andere Themen.
Zur innerpolitischen Situation in der Ukraine
Am 25. Oktober fanden in der Ukraine Regionalwahlen statt. Ich möchte dazu Stellung nehmen. Wie Sie wissen, werden die endgültigen Ergebnisse später bekannt gegeben, wenn in einzelnen Ortschaften die Stichrunden stattfinden, nach denen die Bürgermeister bestimmte werden, darunter der Oberbürgermeister von Kiew.
Dennoch kann man bereits jetzt einige Schlussfolgerungen machen. Leider förderte die jetzige Kampagne sowie die vorjährigen Wahlen des Präsidenten und der Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine nicht die Überwindung der in der ukrainischen Gesellschaft vorhandenen tiefen Spaltung und Trennung des Landes. Trotz optimistischer Behauptungen der Kiewer Behörden und mehrerer westlichen Partner nimmt diese Tendenz vor dem Hintergrund der in der Gesellschaft zunehmenden Enttäuschung mit der jetzigen politischen Situation, der andauernden Wirtschaftskrise, der Korruption, die das Land erfasst hat und lahmlegt, und dem Fehlen von großen positiven Wandlungen im Ganzen.
Ein weiterer Aspekt, der einen negativen Einfluss auf den Verlauf der Wahlen in der Ukraine ausübt, ist eine hastige Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Regionalwahlen, also vier Monate vor den Wahlen, das viele Lücken und Doppelsinnigkeiten enthält und schwierig für die Wahrnehmung nicht nur durch die Wähler sondern auch durch die Organisatoren der Wahlen war. Zudem entspricht dieses Gesetz im Ganzen nicht einigen Verpflichtungen Kiews im Rahmen der OSZE. Solche Schlussfolgerung wurde von den in der Ukraine tätigen Beobachtern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Sie machten auch auf die Probleme mit der Registrierung der Kandidaten aufmerksam, vor allem auf die Einschränkung des Rechtes der Aufstellung der unabhängigen Kandidaten. Das alles zusammen mit den mehreren Berichten über zahlreiche Verletzungen vor und bei den Wahlen aus verschiedenen Regionen der Ukraine lässt behaupten, dass die vergangenen Wahlen weit weg von allgemein anerkannten Standards darunter Objektivität waren und kaum als Vorbild der Demokratie dienen können.
Wir hoffen, dass Kiew richtige Schlussfolgerungen aus der Kritik macht und sie bei der gemeinsamen Ausarbeitung und Abstimmung mit den Vertretern des Donezbeckens eines einzelnen Gesetzes der Ukraine zu Modalitäten der Organisation der Lokalwahlen im Südosten des Landes berücksichtigen wird, was ein unabdingbarer Teil des Maßnahmenkomplexes vom 12. Februar dieses Jahres ist.
Diese und andere Fragen der Regelung der innerukrainischen Krise wurden zum Gegenstand der Diskussion bei den am 27. Oktober in Minsk stattgefundenen Treffen der Kontaktgruppe und der Arbeitsuntergruppen. In der weißrussischen Hauptstadt wurde ebenfalls der Verlauf des Rückzugs der Panzer und Artilleriesysteme mit einem kleineren Kaliber von der Trennlinie besprochen darunter seine weitere Verifizierung. Zudem wurde das Thema Entminung im Konfliktgebiet besprochen. Es wurden weiter die Wege der Lösung der entsprechenden Wirtschaftsprobleme und Auswegs aus der jetzigen schwierigen humanitären Situation in der Region besprochen.
Ein positiver Aspekt ist die Abstimmung der Fragen durch die Seiten, die mit der Umsetzung des zuvor geplanten Gefangenenaustausches verbunden sind. Für den 29. Oktober ist ein entsprechendes Verfahren bei Heranziehung der Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes geplant. Nach Hause sollen elf ukrainische Soldaten und neun Aufständische des Donezbeckens zurückkehren.
Die Arbeit an der Suche nach Lösungen der praktischen Fragen zur Regelung der Krise in der Ukraine darunter unter Berücksichtigung der am 2. Oktober bei dem Pariser Gipfel des Normandie-Quartetts erreichten Vereinbarungen wird fortgesetzt. Jetzt wird die Durchführung eines Treffens im Normandie-Format auf der Außenministerebene in der nächsten Woche besprochen.
Zum Bericht des UN-Generalsekretärs zur humanitären Lage in Syrien
Wir übergehen zur Syrien-Frage. Ich habe bereits begonnen, darüber zu sprechen – natürlich werden die meisten Nachrichten in den kommenden Tagen aus der Wiener Plattform kommen. Ich hoffe, dass wir mit ihnen was zu teilen werden und das für morgen geplante Treffen die Erwartungen rechtfertigt, konstruktiv, objektiv, vertrauensvoll, fair und offen sein wird. Zugleich gibt es Aspekte zum Syrien-Problem, die ich heute ausführlicher besprechen möchte.
Wir sind von der Verbreitung des vor einigen Tagen erschienenen Berichts des UN-Generalsekretärs zur humanitären Situation in Syrien, unter Berufung auf die UN-Verwaltung für Menschenrechte, den zuvor in den Medienraum gespritzten lügenhaften Materialien über angebliche zivile Opfer in Syrien wegen der Operation der Weltraum- und Luftstreitkräfte Russlands empört. Ich betone, dass solche Zwecklügen, unabhängig davon, von wem sie ausgehen, nichts gemeinsames mit einer realen Lage haben. Wir betrachten sie als einen Teil einer gegen unser Land gestarteten Propaganda-kampagne, von der wir bereits mehrmals gesprochen haben. Nach unserer Meinung ist ihr Ziel – die Erfolge der Antiterroraktionen der russischen Luftstreitkräfte vor dem Hintergrund der offen gesagt gescheiterten Ergebnisse der seit mehr als einem Jahr andauernden Tätigkeit oder sogar Untätigkeit der Anti-ISIL-Koalition, die von den USA geleitet wird, zu verzerren.
Unter diesen Bedingungen ist es wichtig, nicht in die Fallen zu geraten, wie es mit dem Fall des ins Internet gestellten Videos eines syrischen Mädchens war, das angeblich von den russischen Luftangriffen betroffen worden sei. Später stellte sich heraus, dass diese Informationseinwürfe ihren Hintergrund haben. Sie werden sehr einfach analysiert, deswegen werden wir über alle diese Dinge nicht sprechen. Es stellte sich heraus, dass die Aufnahme am 25. September gemacht wurde, als vor Beginn der Operation der russischen Luft- und Weltraumtruppen in Syrien. Doch viele Medien interessierten sich nicht für diese Tatsache – es wurde eine Gestalt gefunden, die breit verbreitet wurde.
Wir möchten die Journalistengemeinschaft wieder zu mehr Aufmerksamkeit aufrufen und sich bei ihrer Arbeit auf die Pressegespräche des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation aufmerksam machen, bei denen zahlreiche Foto- und Videomaterialien zum Verlauf der russischen Operation in Syrien gezeigt werden. Diese Materialien sollen analysiert werden, mit den gespritzten Informationen verglichen werden, wobei entsprechende Schlussfolgerungen gemacht werden. Nach einer unvoreingenommenen Bekanntmachung mit ihnen hat jeder objektiver Beobachter keine Zweifel an den wahren Zielen der russischen Luftangriffe. Es handelt sich ausschließlich um Terrorgruppierungen und ihre Stationierungsorte. Zu den Zielen der Operation der russischen Weltraum- und Luftstreitkräfte gehören auf keinen Fall Objekte der zivilen Infrastruktur.
Wir hoffen sehr, dass das UN-Sekretariat in der Zukunft nur zuverlässige und mehrmals geprüfte Informationsquellen nutzen und sich nicht nach anonyme Informationen von Orten bzw. aus einigen westlichen Hauptstädten richten wird, wobei man sich auf anonyme Telefonate und Behauptungen einiger NGOs beruft. Die Informationen, wenn sie solche sensible, ernsthafte und globale Themen betreffen, sollen detailliert geprüft werden und Quellen haben, die nachgeprüft werden können. Wir rechnen damit, dass der UN-Sekretariat uns seine Struktur-Abteilungen ein professionelles, kritisches Verhalten zu den Informationen haben und einseitige und unausgewogene Einschätzungen vermeiden wird.
Leider sind das alles Glieder einer Kette. Viele stellen die Frage, wozu solche Informationskampagne entwickelt wird. Wir sagten mehrmals, dass eines ihrer Ziele einerseits die Bildung der Gesellschaftsmeinung ist, um ihre Handlungen zu erklären und den Druck zu rechtfertigen, der ständig auf Russland ausgeübt wird. Andererseits (wir haben das ebenfalls mehrmals unterstrichen) bilden besonders wichtige, sensationelle Materialien der Medien die Grundlage der Berichte der internationalen Organisationen. Das ist gerade der Fall.
Zu den Äußerungen des Sprechers des Außenministeriums Deutschlands, Martin Schäfer
Am 21. Oktober legte der Sprecher des Außenministeriums Deutschlands, Martin Schäfer, bei einem Pressegespräch in Berlin eine eigene Vision zum Inhalt der in Moskau stattgefundenen Verhandlungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Baschar al-Assad, dar. Der deutsche Außenamtssprecher äußerte unter anderem die Hoffnung, dass bei den Treffen in der russischen Hauptstadt auch Kriegsmethoden der syrischen Armee unter Zustimmung des Präsidenten Syriens besprochen wurden, die dem Völkerrecht widersprechen, darunter Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Hinter seinen Worten lautete die Botschaft, dass diejenigen, die gemeinsam sowohl im politischen als auch im militärischen Sinne vorgehen, es klar sein soll, womit sie sich befassen.
Solche Äußerungen des deutschen Sprechers bedeuten das Streben, unter anderem Russland vorzuwerfen, die Resolution des UN-Sicherheitsrats 2139 vom 22. Februar 2014 verletzt zu haben. Es handelt sich unter anderem um Punkte 3 und 6 (im Punkt 3 heißt es über eine unverzügliche Beendigung aller Angriffe gegen Zivilbevölkerung und –Objekte, im Punkt 6 - über die Forderung an alle Konfliktseiten, einen sicheren und freien Zugang für humanitäre Hilfe bereitzustellen).
Solche Äußerungen Berlins zeigen eine ziemlich selektive Deutung dieses Dokumentes durch deutsche Experten und Beamten, wo die Aufrufe zur Deeskalation an alle Konfliktseiten und nicht nur das Regierungslager gerichtet sind. Das betrifft im gleichen Maße den Zugang für humanitäre Hilfe, der nicht nur von Damaskus abhängt.
Wir halten solche Verkündigungen und die Weise, wie sie gemacht werden, für unangebracht und kaum förderlich für die Lösung der Aufgaben zum Widerstand gegen den internationalen Terrorismus, Aufnahme eines allumfassenden innensyrischen Dialogs im Kontext der Umsetzung der großen Aufgaben der politischen Regelung in Syrien.
Zu den antirussischen Agitationsberichten der US-Botschaft in Moskau
Ich kam einige Minuten zu spät auch aus dem Grund, weil wir gerade erfahren haben, dass die US-Botschaft in Moskau in Massenmedien einen ausführlichen Bericht verbreitete, dass „zu den Opfern der russischen Aktionen in Syrien nicht Terroristen, sondern Vertreter der Opposition, darunter zivile Objekte, werden“. In dieser an alle verschickten US-Pressemitteilung wird sich wieder einmal auf die britische Beobachterstelle für Menschenrechte in Syrien berufen, von der wir hier mehrmals sprachen. Das ist ein sehr ausführliches Material, wo die russische Seite der Tod von Zivilbevölkerung direkt vorgeworfen wird.
Erstens geschieht dies vor dem Hintergrund des kommenden Treffens in Wien, auf das wir uns alle vorbereiten, vor dem Hintergrund der Telefonanrufe aus Washington, aus dem US-Außenministerium an das Außenministerium Russlands mit der Bitte, die Syrien-Regelung zu besprechen. Wozu werden solche Dinge gemacht, wenn multilaterale Kontakte, persönliche Kontakte der Außenamtschefs auf der Wiener Plattform bevorstehen? Wozu wird auf ungenannte Quellen berufen, die auf keinen Fall als glaubwürdig bezeichnet werden können? Ich erinnere daran, dass das Verteidigungsministerium Russlands die Militärattaches einluden, dem direkt Fragen gestellt wurden, aus welchen Quellen die Informationen genommen werden, als ob Russland „nicht die Ziele“ trifft, wobei die Zivilbevölkerung ums Leben kommt. Es gab keine offiziellen Informationen. Dabei wurden kurz vor wichtigen Veranstaltungen solche Agitationsschreiben verdeckt verbreitet, anders kann ich sie nicht bezeichnen.
Ich habe große Zweifel daran, dass die Führung des US-Außenministeriums überhaupt im Klaren ist, womit sich die Vertreter ihrer Botschaften im Ausland beschäftigen. Wir sagten bereits mehrmals unseren US-Kollegen bei den Verhandlungen über die Fälle, wenn im Lande auf der Ebene der Botschaftsvertreter Materialien verbreitet werden, die die Handlungen Russlands entweder verzerren oder anschwärzen. Es handelt sich nicht nur um die Botschaft der USA in Moskau sondern auch in anderen Ländern. Die Öffentlichkeit wird dazu aufgerufen, mit unserem Land nicht zu kooperieren. Uns wurde mehrmals gesagt, dass es nicht das Konzept des US-Außenministeriums ist und widerspiegelt nicht die Herangehensweisen des US-Außenministeriums gegenüber dem russischen Außenministerium und unser Land im Ganzen.
Hier stellt sich die Frage: Ist es eine eigenständige Aktion der US-Botschaft in Moskau oder eine gezielte Kampagne? Ich wiederhole, dass die Materialien von der US-Botschaft an Massenmedien verschickt wurden, die in Moskau tätig sind. Wozu wird das gemacht? Die Frage bleibt offen. Wenn wir diese Fragen an US-Diplomaten stellen, die in Moskau tätig sind, antworten sie nicht. Sie beantworten ebenfalls nicht die Fragen der Kollegen aus dem Verteidigungsministerium Russlands. Dabei - ich wiederhole - werden diese Materialien weiterhin in Umlauf gebracht.
Zu den US-Plänen einer Bodenoperation in Syrien
Wir hören ständig Vorwürfe, dass Russland die Pläne der Koalition störe und sie daran hindere, Aktionen auf dem Territorium Syriens im Anti-IS-Kampf durchzuführen.
Ich möchte daran erinnern, dass der US-Verteidigungsminister am Dienstag in Washington die Absicht des Pentagons ankündigte, eine Bodenoperation in Syrien zu beginnen. Er sagte dies sehr deutlich.
An demselben Tag kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Eric Schultz, bei einem Pressegespräch die Absicht der USA an, sich den Bodenoperationen zu enthalten. An einem Tag gab zwei polare Berichte – zunächst wird von einer Bodenoperation gesprochen, danach wird gesagt, dass es keine solche Pläne gibt und solche Pläne für ausgeschlossen gehalten werden. In diesem Zusammenhang entsteht eine Frage – welche Pläne störte Russland mit seinen Aktionen, falls diese Pläne, wie es aus den Verkündigungen der US-Beamten folgt, einander widersprechen? Es wäre nicht schlecht, eine Antwort auf diese Frage zu bekommen.
Zu den Äußerungen westlicher Experten zur Syrien-Regelung
Wir hören viele Verkündigungen, lesen Artikel, Materialien der Sprecher Washingtons, des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums zu diesem Thema. Alle wissen, dass sich vieles davon anschließend in den Berichten der internationalen Organisationen wiederfindet. Ich sah mit Erstaunen im Internet ein Video (es ist auf YouTube zu finden), in dem ein Teil Rede des ehemaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte Europa, des Generals a.D. Wesley Clark, gezeigt wurde, den wir sehr gut kennen. Die Rede stammt aus dem Jahr 2007. Da redete er wortwörtlich – eine Person, die eine der führenden Posten im Verteidigungsministerium der USA bekleidete.
„Nach den Terroranschlägen vom 11. September, ungefähr nach zehn Tagen, ging ich durch das Pentagon-Gebäude und traf den Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz. Ich ging die Treppe hinunter, um einige Personen aus dem Komitee der Stabschefs zu begrüßen, die früher mit mir gearbeitet hatten, ein General lud mich ein – ‚Sir, Sie sollten für ein kurzes Gespräch zu mir kommen‘. Ich sagte – ‚Sie sind anscheinend zu beschäftigt‘. Er antwortete – ‚Nein‘ und fügte hinzu – ‚Wir haben eine Entscheidung über den Beginn eines Kriegs gegen den Irak getroffen‘. Das war ungefähr am 20. September. Ich fragte: ‚Ein Krieg gegen den Irak? Wozu?‘. Er sagte: ‚Ich weiß nicht. Ich denke, sie wissen noch nicht, was zu tun ist. Ich fragte, ob neue Informationen über einen Zusammenhang zwischen Saddam Hussein und Al-Qaida auftauchten. Er sagte – ‚Nein, bei dieser Frage gibt es nichts Neues. Sie haben einfach beschlossen, gegen den Irak zu kämpfen. Ich denke, es sieht so aus, dass wir nicht wissen, was wir mit Terroristen machen sollen, doch wir haben eine gute Armee und wir können Regierungen stürzen. Ich denke, wenn das einzige Instrument ein Hammer ist, soll jedes Problem als Nagel dargestellt werden.
Nach einigen Wochen kam ich zu ihm zu Besuch. Zu diesem Zeitpunkt bombardierten wir Afghanistan. Ich fragte, ob wir immer noch gegen den Irak kämpfen wollen. Er sagte, dass die Situation noch schlimmer aussieht. Er holte ein Blatt Papier raus und sagte – ‚Ich habe das gerade von oben abgeholt‘. Er meinte das Kabinett des Verteidigungsministers. ‚Das ist ein Bericht, in dem beschrieben wird, wie wir innerhalb von fünf Jahren sieben Länder zerstören – wir beginnen mit dem Irak, dann gehen wird zu Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia, Sudan über und enden mit dem Iran‘“.
Ich werde nicht den ganzen Bericht vorlesen. Das ist alles im Internet zu finden. Ich will einfach sagen, dass wenn Materialien unter Berufung auf ungenannte Quellen im Pentagon und anderen Sicherheitsdiensten genutzt werden, ebenfalls Zitate aus genannten Quellen angeführt werden, die direkt mit dem Treffen solcher Entscheidungen verbunden sind.
Da wir über die Veröffentlichungen in den Medien zur Syrien-Frage sprechen, gibt es noch ein Material, das ich zitieren möchte. Es handelt sich um einen Artikel des Chefs des britischen Verteidigungsausschusses, des Konservativen Julian Lewis und Mitglieds der Labour Party, Peter Ford, (er war 2003-2006 Botschafter in Syrien). In einem in der Zeitung „The Guardian“ am 21. Oktober 2015 veröffentlichten Artikel steht geschrieben: „Die Regierung wird nicht zugeben, dass das einzige Ergebnis des Sturzes von Baschar al-Assad der Sieg der Dschihadisten mit erschreckenden Folgen des Bibel-Ausmaßes für Christen, Alawiten, Schiiten und anderen ethnokonfessionellen Minderheiten, sowie für mondäne Sunniten sein wird“. Zudem gibt es dort noch ein Zitat: „Russland wird dafür kritisiert, dass es Angriffe angeblich gegen Nicht-IS-Ziele fliegt, obwohl diese Kategorie solche starke Gruppierung wie Dschabhat an-Nusra beinhaltet, die mit Al-Qaida verbunden ist. Die Beseitigung von Baschar al-Assad wird eine Feier für Aasgeier. Kein Experte bestreitet die Tatsache, dass eine große Zahl der Vertreter der so genannten gemäßigten Opposition ein Vorteil für Dschihadisten ist.“
Wenn Sie uns nicht zuhören, hören Sie eigenen Experten zu, die im Nahen Osten tätig waren.
Zu den EU-Plänen zur Regelung der Flüchtlingslage
Wir kommen jetzt zum Europäischen Kontinent, leider schon wieder im Syrien-Kontext. Wir möchten über die Situation um die Flüchtlinge sprechen.
Wir sind über die andauernde Migrationskrise in der EU und auf dem Balkan beunruhigt. In diesem Kontext machten wir uns aufmerksam auf die Ergebnisse des am 25. Oktober in Brüssel auf Initiative der EU-Kommission stattgefundenen hochrangigen Treffens unter Teilnahme Österreichs, Albaniens, Bulgariens, Ungarns, Deutschlands, Griechenlands, Mazedoniens, Rumäniens, Serbiens, Sloweniens und Kroatiens zur Frage der Westbalkan-Flüchtlingsroute.
Wir äußern die Hoffnung, dass die bei dieser Veranstaltung abgestimmten Maßnahmen zur Vorbeugung der unkontrollierten Migrantenströme und Widerstandleisten gegen organisierte Banden, die sich mit der illegalen Einfuhr und Menschenhandel befassen, einen Beitrag zur Ausarbeitung einer effektivem EU-Politik im Migrationsbereich leisten werden.
Wir gehen davon aus, dass die europäischen Staaten bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Regelung der Migrationsströme unausweichlich entsprechende internationale Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte der Migranten und Flüchtlinge befolgen und die Suche nach abgestimmten praktischen Maßnahmen zur Lösung der Probleme fortsetzen werden. Es ist auch wichtig, den Ausbruch von Intoleranz, Fremdenhass und sozialer Spannungen zu verhindern, von denen regelmäßig in den Medien verschiedener EU-Mitgliedsstaaten berichtet wird.
Zugleich rufen wir die EU zum Anschluss an die Anstrengungen zur Beseitigung der Ursachen der jetzigen Migrationskrise auf, die die Folge einer verantwortungslosen äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Region Naher Osten und Nordafrika wurde. Das ist nur via eine friedliche Regelung in Syrien und Libyen sowie die Unterstützung der Länder, woher Migranten kommen, bei der wirtschaftlichen und staatlichen Entwicklung möglich. Der Ausweg soll also komplex sein. In diesem Zusammenhang wollen wir an den russischen Vorschlag erinnern, die Aufmerksamkeit auf die Schaffung einer breiten internationalen Anti-Terror-Koalition auf Grundlage des Völkerrechts unter Teilnahme aller Staaten zu richten, die zum Objekt der Terrorbedrohungen werden. Wir sind bereit, an der Unterdrückung dieser Bedrohungen und Risiken teilzunehmen. Wir treten fest für nationale Versöhnung und den politischen Prozess in Syrien ein und sind für einen Dialog mit allen möglichen Teilnehmern offen.
Zu den anhaltenden Schändungen sowjetischer Denkmäler in Polen
Leider müssen wir wieder feststellen, dass die polnische Regierung Russlands Aufrufe, den von ihr begonnenen „Krieg“ gegen Denkmäler zu stoppen, ignoriert. Am 23. Oktober wurde in der Woiwodschaft Świętokrzyskie von einem Partisanendenkmal die Aufschrift abgerissen. Ich darf sie zitieren: „Zu Ehren der polnischen und sowjetischen Partisanen, die von 1942 bis 1945 gegen Hitlers Eroberer für unsere Freiheit kämpften!“ Auch andere Elemente dieses Monuments wurden abmontiert.
Diese Entscheidung wurde auf Initiative des polnischen Instituts für nationales Bewusstsein getroffen, das nach dem Abriss des Denkmals des zweimaligen Helden der Sowjetunion, Iwan Tschernjachowski, regionale bzw. lokale Behörden aufforderte, sowjetische Monumente möglichst intensiv abzutragen. Leider werden diese Empfehlungen auch ins Leben umgesetzt.
Unsere prinzipielle Position zu dieser Frage bleibt konstant: Wir gehen davon aus, dass das Abkommen zwischen den Regierungen der Russischen Föderation und der Republik Polen über Friedhöfe und Gedenkstätten der Kriegs- und Repressalienopfer vom 22. Februar 1994, das sowohl für Soldatenfriedhöfe als auch für einzelne Monumente gilt, von der polnischen Seite strikt eingehalten werden sollte.
Es ist allerdings erfreulich, dass nicht alle, sondern nur einzelne Vertreter der polnischen Gesellschaft solche Dinge betreiben. Wir sehen auch eine andere Tendenz und möchten uns bei polnischen Gesellschaftsorganisationen wie „Kursk“ und „Kleines Russland“ bedanken, die unlängst auf ihre eigene Initiative das Denkmal auf dem sowjetischen Grabmal in der Stadt Działdowo (Woiwodschaft Warmińsko-Mazurskie) rekonstruiert haben. Vielen Dank!
Zur Eröffnung eines Denkmals für sowjetische Soldaten in Norwegen
Am 24. Oktober wurde in der nordnorwegischen Stadt Berlevåg ein Denkmal für fünf sowjetische Soldaten eröffnet, die von Faschisten bei einem Fluchtversuch aus der Gefangenschaft erschossen worden waren. Dieses Denkmal wurde für das Geld der dortigen Gemeinde aufgestellt.
Ich muss hervorheben, dass alle Gedenkstätten in Norwegen, die Soldaten gewidmet sind, die dieses Land vom Faschismus befreiten, in Ordnung gehalten werden. Wir sind dafür der Führung und den Einwohnern Norwegens sehr dankbar.
Wir können die Entscheidung des lettischen Unternehmensregisters unmöglich ohne einen Kommentar lassen, das die Registrierung einer Vertretung der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya abermals verweigert hat, und zwar mit der Begründung – ich darf zitieren: „Wegen der Bedrohung der nationalen Sicherheit Lettlands“. Was tun Sie denn mit Lettland, sehr geehrte Korrespondenten von Rossiya Segodnya?!
Die Abweisung eines Einspruchs von Rossiya Segodnya unter einem offenbar politisierten Vorwand ist im Grunde die logische Fortsetzung der Politik Rigas zur Ausrottung des Andersdenkens und zur absoluten Kontrolle über die Massenmedien in diesem Land.
Wir gehen davon aus, dass eine solche Vorgehensweise, die mit der Pressefreiheit, für die die lettischen Behörden angeblich stehen, nichts zu tun hat, von zuständigen internationalen Strukturen, vor allem vom OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, entsprechend beurteilt werden sollte.
Frage: Nach der jüngsten Parlamentswahl in Polen wird die bisherige Opposition die Macht übernehmen. Wie könnte das Ihres Erachtens die Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Ländern beeinflussen?
Antwort: Die Parlamentswahl in Polen am 25. Oktober hat die Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ um Jaroslaw Kaczynski gewonnen. Laut der polnischen Wahlkommission wird sie 235 von insgesamt 460 Sitzen im neuen Parlamentsunterhaus erhalten und kann dadurch die Regierung selbst ernennen. Es wird erwartet, dass das Kabinett die stellvertretende Parteivorsitzende Beata Szydlo leiten wird.
Wir sind unsererseits zum Zusammenwirken mit der neuen polnischen Führung im Interesse der konsequenten Entwicklung der russisch-polnischen Beziehungen bereit – natürlich wenn auch unsere Partner dazu bereit sind, - wobei die Seiten die nationalen und staatlichen Interessen voneinander respektieren werden.
Frage: Einer der Steine des Anstoßes bei den Gesprächen über die Syrien-Regelung ist die Frage, welche Kräfte als Terroristen gelten sollen und welche nicht. Sergej Lawrow und Sie haben öfter darauf verwiesen, dass es in internationalen Dokumenten keine festen Begriffe „Terrorismus“ und „terroristische Organisation“ gibt. Führt Russland im Rahmen der UNO oder in anderen internationalen Formaten eine Arbeit zur Festlegung von Kriterien, damit diese Begriffe klar definiert werden?
Antwort: Ihre Frage besteht aus zwei Teilen. Lassen Sie mich mit dem theoretischen Teil anfangen, der mit Bestimmung eines einheitlichen Begriffs verbunden ist, der in den Völkerrechtsnormen verankert werden sollte. Die Aufgabe zur Bestimmung eines einheitlichen Begriffs „Terrorismus“ steht tatsächlich auf der Tagesordnung, und zwar in der UNO, wo ein Projekt einer allumfassenden Konvention über den internationalen Terrorismus diskutiert wird.
Die Arbeit an diesem Dokument, das Indien initiierte, dauert seit einer sehr langen Zeit und ist leider irgendwann ins Stocken geraten – vor allem wegen der Kontroversen bezüglich des Umfangs der künftigen Konvention. (Unklar war dabei, ob sie für Veranstaltungen von staatlichen Strukturen oder für einen Widerstand der Okkupation gelten wird oder nicht.)
Russland arbeitet an einem Konsens in Bezug auf dieses Dokument mit vielen Partnern weiter. Leider zeichnen sich aber keine positiven Perspektiven zum Abschluss dieser Arbeit ab.
Ich muss dabei etwas betonen: Obwohl die Vereinbarung eines allgemein anerkannten Begriffs des Terrorismus den Völkerrechtsrahmen der Anti-Terror-Kooperation festigen würde, wäre das kein universales Allheilmittel.
Der Widerstand gegen terroristische Gefahren hängt nicht nur von juristischen Prozeduren ab (solche wurden in der UNO reichlich vereinbart), sondern von der Bereitschaft bzw. Nichtbereitschaft einer ganzen Reihe von Staaten, die Aufgabe zur Bekämpfung dieses Übels über ihre eigenen politischen bzw. geopolitischen Ambitionen einzuordnen. Auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung beobachten wir übrigens seit langer Zeit die umstrittenen „Doppelstandards“, wenn Terroristen in „gute“ und „böse“ eingeteilt werden. Das beeinträchtigt aber die Effizienz der kollektiven Bemühungen.
Lassen Sie uns konkret mit dem Beispiel Syrien befassen: Wenn man uns überreden will oder uns vorwirft, wir würden „falsche“ Ziele angreifen, denn das wären keine IS-Stellungen; das wären gar keine Terroristen; wir würden der Koalition im Kampf gegen den Terrorismus Steine in den Weg legen – wenn wir das alles hören, stellt sich die Gegenfrage: Jedes der Koalitionsmitglieder hat seine eigene Meinung, wer als Terrorist gelten sollte. Das ist aber frappierend und lässt uns an der Effizienz dieses Kampfes zweifeln. Wenn selbst die Mitglieder einer Koalition, die behauptet, einheitliche Ziele zu haben und auf einheitliche Methoden zurückzugreifen, nicht absprechen können, wen sie für Terroristen halten und wen nicht, dann ist das ein konkretes Beispiel dafür, wie die Effizienz des Kampfes gegen dieses Übel auf einmal sinkt.
Ich wiederhole: Es geht nicht nur um Länder, die einfach ihre Interessen haben oder aus dieser Sicht an der Syrien-Regelung teilnehmen, sondern um Länder, die ein einheitliches Ziel im Rahmen der Koalition verfolgen. Da sollte es eigentlich keine Widersprüche geben. In Wahrheit aber sehen wir große Kontroversen, die keine theoretischen bzw. lexikalischen Besonderheiten betreffen – es geht immerhin um die konkrete Vorgehensweise dieses oder jenes Landes gegenüber dieser oder jener Gruppierung. So hält beispielsweise ein Teil der Koalition die jeweilige Gruppierung für Terroristen, ein anderer Teil aber nicht. Da stellt sich die Frage: Wie kann man gegen den Terrorismus effektiv kämpfen, wenn die Seiten keine einheitliche Vorstellung davon haben, wer in Syrien derzeit Terrorist ist und wer nicht?!
Frage: Was könnten Polen und Russland aus Ihrer Sicht tun, um die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern? In Polen sagen viele, zu einer Geste des guten Willens könnte beispielsweise die Rückgabe der Fragmente des Flugzeugs von Präsident Lech Kaczynski durch Russland werden.
Antwort: Was die Flugzeugfragmente angeht, so sollte man verstehen, dass es sich nicht um Souvenirs oder Reliquien handelt, die jemandem aus gutem Willen überlassen werden könnten. Es handelt sich immerhin um ein Beweisstück. In jedem Land gibt es diese oder jene Verfahren. Wie Sie wohl verstehen, können Beweisstücke nicht so einfach jemandem überlassen werden. Es geht immerhin um die Gesetze des jeweiligen Staates. Diese Frage sollte meines Erachtens aus dieser Sicht betrachtet werden.
Was unsere bilateralen Beziehungen angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass wir (ich meine nicht nur das Außenamt, sondern unser Land, unsere staatlichen Strukturen und unsere Menschen) keine unüberwindbaren Hindernisse dafür sehen, dass wir mit Polen gute, freundschaftliche Nachbarbeziehungen pflegen. Wir haben Erfahrungen bei der Entwicklung solcher Beziehungen. Sie fragen, was getan werden könnte? Erstens sollten wir diese Beziehungen in allen Richtungen entwickeln: auf der Ebene der Staatsstrukturen, der Gesellschaftsorganisationen, der Jugendlichen. Zweitens sollte man sie meines Erachtens entwickeln, ohne immer wieder zurückzugucken. In der russischen Sprache gibt es ein passendes Sprichwort: „Wer die Vergangenheit erwähnt, dem sollte ein Auge ausgestochen werden, und wer sie vergisst, dem sollten beide Augen ausgestochen werden“. Was das bedeutet? Das bedeutet, dass wir keineswegs unsere Geschichte vergessen dürfen. Die Geschichte Polens ist ein Schatz für das polnische Volk. Die Geschichte Russlands ist aber ein Schatz für das russische Volk. Wir dürfen sie keineswegs vergessen. Aber diese Geschichte wurde uns dafür geschenkt, dass wir daraus lernen, und nicht dafür, dass wir immer wieder dieselben Fehler begehen. Wir müssen begreifen, dass die Geschichte eben die Geschichte ist, in der es viele positive und viele negative Momente gab, dass viele Fehler gemacht worden sind, dass beide Völker manchmal die Bereitschaft zur Selbstaufopferung im Interesse der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zeigten. Wir müssen verstehen, wovon wir ausgehen wollen. Wir haben das für uns verstanden: Wir treten für die Entwicklung von umfassenden, normalen, guten und zuverlässigen Beziehungen mit Polen ein, die eine gute Voraussetzung für positive Beziehungen zwischen unseren Völkern, vor allem zwischen unseren Jugendlichen, werden können. Das ist kein großes Geheimnis. Die Hauptsache ist, dass wir über hervorragende Erfahrungen des Zusammenwirkens mit Polen im bilateralen und auch in verschiedenen multilateralen Formaten verfügen. Alles ist vorhanden, wir müssen nur darauf zurückgreifen. Wie gesagt: Wir müssen vorwärts gehen, dabei aber unsere Geschichte berücksichtigen.
Frage: Heute hat der Ex-Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, während eines Vortrags an der Moskauer Hochschule für diplomatische Beziehungen (MGIMO) vorgeschlagen, beide Koalitionen im syrischen Flugraum zu vereinigen. Was hält das russische Außenministerium davon? Könnte auch ein „Moskau-3“-Treffen organisiert werden, um den Dialog zwischen den syrischen Konfliktseiten voranzubringen?
Antwort: Freilich dürfen alle Experten und Politiker, egal ob sie noch im Amt oder nicht mehr im Amt sind, diese oder jene Aussagen machen. Ich denke, wir sollten ihnen zuhören und ihre Worte analysieren. Ich sehe an der Aussage Nicolas Sarkozys nichts Widerspruchsvolles, denn wir sind für das Zusammenwirken mit allen Ländern offen, die dasselbe Ziel wie wir verfolgen: den Kampf gegen den Terrorismus in der Region.
Wie Sie wohl wissen, haben wir in Bagdad ein Informations- und Koordinierungszentrum eingerichtet. Ist es etwa geschlossen? Im Gegenteil: Wir laden alle ein, an seiner Arbeit teilzunehmen. Durch unser Verteidigungsministerium geben wir nicht nur gewisse politische Signale ab, sondern unterhalten intensive Kontakte mit allen Ländern, bitten sie um diese oder jene Informationen und bieten ihnen unsere Informationen an. Das Problem ist, dass wir keine Gegensignale zur Kooperation sehen. Wir sind bereit, im Interesse des Ziels zusammenzuarbeiten, von dem wir sprachen, nämlich der IS-Bekämpfung.
Was Moskaus mögliche Schritte zur Förderung der politischen Regelung in Syrien oder zur Organisation eines „Moskau-3“-Treffens, wie Sie es genannt haben, angeht, so befassen wir uns mit dieser Arbeit seit mehreren Jahren, nämlich seit der Unterzeichnung des Genfer Kommuniqués. Diese Arbeit läuft sowohl in Moskau (hier fanden zwei Treffen zwischen Vertretern der Opposition und Damaskus‘ statt) als auch im Ausland, nämlich in unseren Botschaften. Unsere Botschafter und Vertreter pflegen Kontakte im Interesse der Suche nach Berührungspunkten zwischen der syrischen Opposition – egal ob sie innerhalb oder außerhalb des Landes handelt – und Damaskus. Wenn Voraussetzungen für ein neues Treffen in Moskau (bzw. nicht in Moskau) vorhanden sind, dann werden wir unser Bestes im Interesse dieser konstruktiven Arbeit tun.
Frage: Wie ist Moskaus Position angesichts der jüngsten Aussagen des saudi-arabischen Außenministers, der gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Riad in Bezug auf die Wiener Verhandlungen sagte, Baschar al-Assad müsste abtreten, und im Falle von erfolglosen Gesprächen müsste man nach anderen Möglichkeiten suchen?
Antwort: Unsere Position bleibt konstant: Das Genfer Kommuniqué steht über allen anderen derartigen Ideen. Bislang stellte kein einziges Land die Legitimität dieses Dokuments infrage. Ich darf erinnern, dass auch der UN-Sicherheitsrat dieses Dokument gebilligt hat. Dort steht geschrieben, wer und wie den politischen Prozess in Syrien fördern soll. Deshalb müssen wir meines Erachtens über dieses Thema nicht zusätzlich sprechen.
Es ist völlig kontraproduktiv, ein Treffen, das erst geplant ist, sofort infrage zu stellen – lassen Sie uns doch diesem Treffen eine Chance geben! Warum muss man denn von einem möglichen Misserfolg sprechen, während alle gerade daran arbeiten, dass es produktiv und konstruktiv wird?! Meines Erachtens sollte man nicht voreilig sein und sich nicht mit künftigen Szenarien befassen, sondern sich auf die Bedingungen konzentrieren, damit es erfolgreich verläuft.
Frage: Können Sie bitte etwas ausführlicher über den Zeitplan der Wiener Verhandlungen sprechen, darunter über die heutigen Treffen? Wann beginnen sie und wer wird sich daran beteiligen?
Antwort: Am Anfang unseres heutigen Gesprächs sagte ich, dass der Zeitplan erst vereinbart werden muss – da kann sich noch etwas ändern. Wie Sie wissen, haben die USA verschiedene Seiten eingeladen. Die genaue Teilnehmerliste gehört also nicht in unseren Zuständigkeitsbereich. Im Moment werden Beratungen über konkrete Treffen geführt. In ein paar Stunden kann ich Ihnen vielleicht darüber ausführlicher erzählen. Im Moment mache ich das lieber nicht, um Ihnen aber später noch genauere Informationen mitzuteilen.
Frage: Was halten Sie von den Besorgnissen Amerikas, dass Russland die ganze Welt ohne Internet bleiben lassen könnte?
Antwort: Ich habe das schon auf meiner Facebook-Seite kommentiert, und zwar sarkastisch genug. Da kann ich kaum noch etwas hinzufügen. Erstens kann man doch nicht von Phobien erfasst sein – das wäre ein Weg ins nirgendwo. Zweitens müssen wir uns auf Fakten stützen, wenn wir über ernste Organisationen sprechen (soweit ich weiß, ging es dabei um einige „Besorgnisse“ und Ängste der US-Offiziellen). Solche Fakten gibt es aber nicht, sondern nur Befürchtungen, Besorgnisse und Phobien, wie ich bereits sagte. Ich denke nicht, dass wir auf dieser Basis große Fortschritte machen können – wir könnten uns nur in eine falsche Richtung bewegen. Meines Erachtens handelt es sich dabei um einen Teil einer Informationskampagne zur Darstellung Russlands als ein Bösewicht. Für wen diese Kampagne bestimmt ist? Jeder Militärexperte wird nur lachen, wenn er diese Informationen sieht. Aber solchen Internet-Nutzern, die mit dem Thema Militärwesen nicht vertraut sind, wird dadurch mitgeteilt, dass seine alltäglichen Gewohnheiten, seine Verbindung mit der Welt in Gefahr schwebt. Warum? Angeblich wegen der Handlungen Russlands. Das alles verfolgt nur ein Ziel: Russland in allen möglichen Aspekten zu dämonisieren.
Frage: Die Regierung Polens behauptet, der Bau der Pipeline Nord-Stream-2 wäre gegen dieses Land gerichtet. Was halten Sie von dieser Behauptung?
Seit mindestens fünf Wochen leben syrische Flüchtlinge in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo. Wie geht es mit ihnen weiter?
Antwort: Ich muss sagen, dass diese Menschen keine syrischen Staatsbürger sind. Gewisse Kräfte und auch Medien behaupten, sie wären Syrer, um zu zeigen – das ist wenigstens mein Eindruck, - dass Russland im Unterschied zu Europa diese Menschen im Flughafen bleiben lässt. Sie können gerne die Website des russischen Migrationsdienstes besuchen, wo genaue Zahlen in Bezug auf die syrischen Staatsbürger angegeben sind, die Russland in letzter Zeit empfangen hat. Anfang September handelte es sich um etwa 7500 bis 8000 Menschen. Wie Sie wohl verstehen, ist ihr Weg nach Russland anders als der nach Europa: Nach Russland kommen diese Menschen mit dem Flugzeug.
Ich denke, Sie sprechen gerade von Menschen, die gefälschte Papiere hatten. Sie behaupteten tatsächlich, syrische Staatsbürger zu sein. Als sich aber herausstellte, dass ihre Ausweise gefälscht sind, war eine gewisse Zeit nötig, um festzustellen, was für Menschen das sind. Es stellte sich heraus, dass sie Staatsbürger eines anderen Landes sind. Laut russischen Gesetzen wurden ihnen gegenüber gewisse Verfahren eingeleitet. Dass diese Menschen mit gefälschten Dokumenten die Grenze überqueren mussten, ist bedauernswert. Sie taten das, indem sie offenbar gewisse Ziele hatten, aber das war ein Verstoß gegen die russischen Gesetze, und deshalb wurden gegen sie bestimmte Maßnahmen ergriffen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann. Sie sollten bitte diese Situation nicht als ein nichtloyales oder nichthumanes Verhalten Russlands gegenüber syrischen Flüchtlingen deuten. Es handelt sich immerhin um eine Dokumentenfälschung. Wie gesagt, Sie können sich gerne an unsere Rechtsschutzorgane wenden. Es geht nur darum, dass diese Menschen mit gefälschten Papieren nach Russland eingereist sind.
In Bezug auf syrische Flüchtlinge gibt es ausführliche Informationen und Statistiken auf der Website des russischen Migrationsdienstes. Falls Sie weitere Fragen haben, ist diese Behörde für Sie offen und wird Ihnen entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.
Was Ihre Frage bezüglich Polens angeht, so kann ich nur sagen, dass Russland nichts gegen Polen, wie auch gegen einen anderen Staat unternimmt. Das kann ich Ihnen versichern. Falls Sie eine konkrete Frage über unser energetisches und wirtschaftliches Zusammenwirken haben, dann stellen Sie sie bitte, und ich versuche, eine Antwort darauf zu geben. Aber die Behauptung, etwas würde gegen Polen unternommen, ist falsch.
Frage: Die polnischen Behörden haben Befürchtungen bezüglich des Baus der Gasleitung Nord-Stream-2.
Antwort: Was diese oder jene Befürchtungen angeht, so kann man doch nicht nur mit Ängsten und Phobien leben. Es gibt konstruktives Zusammenwirken – lassen Sie uns also zusammenwirken.
Frage: Wessen Behauptungen – Armeniens oder Aserbaidschans – betrachtet das russische Außenministerium als einen Grund für Aussagen und Aufrufe zur Aufrechterhaltung des Friedens? Werden gewisse Beratungen mit dem Außenministerium Armeniens in Bezug auf eine gemeinsame Haltung zur Syrien-Krise geführt?
Antwort: Was einheitliche Vorgehensweisen im Kontext der Syrien-Krise angeht, so führen wir solche Beratungen mit Außenministerien sehr vieler Länder, und zwar nicht um eine einheitliche Vorgehensweise zu vereinbaren, sondern um unsere Positionen zu vergleichen. Wir unterhalten enge Kontakte mit unseren armenischen Kollegen über alle möglichen Fragen, auch über diese.
Ihre erste Frage war meines Erachtens etwas provokant, was aber völlig unnötig ist. Falls Sie eine konkrete Frage haben, dann antworte ich gerne darauf. Aber es ist meines Erachtens falsch, zu fragen, ob wir zwischen den Informationen wählen, die uns von zwei verschiedenen Seiten bereitgestellt werden.
Frage: An der Grenze zwischen beiden Ländern wird der Waffenstillstand verletzt. Russland ruft die Seiten zum Frieden auf, sagt aber nicht, welche der Seiten für die Verletzung der Waffenruhe verantwortlich ist.
Antwort: Es gibt verschiedene Situationen, und auf jede Situation reagieren wir entsprechend. Wir tun alles dafür, dass die Reaktion objektiv ist. Zu diesem Zweck greifen wir nach Informationen, die alle Seiten bereitstellen, um dann diese oder jene Schlüsse zu ziehen. Wie gesagt, unsere wichtigste Aufgabe ist, objektive Schätzungen zu geben.
Frage: Heute ist der Tag der Türkei. Was könnten Sie dem türkischen Volk wünschen? Vor einigen Tagen hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen Erlass zur Bildung eines Forschungszentrums für Probleme Russlands unterzeichnet. Könnte dieser Schritt die aktuelle Situation besser machen?
Antwort: Was die Türkei angeht, so bin ich mir nicht sicher, dass ich berechtigt bin, der Türkei als Staat etwas zu wünschen. Ich kann nur allen Menschen, die in diesem Land leben (ich habe dort viele Freunde, Kollegen), viel Wohlstand, Gedeihen und Frieden wünschen – das ist das Wichtigste, was alle brauchen. Auch den russisch-türkischen Beziehungen wünsche ich viel Erfolg.
Was ein Zentrum für Probleme Russlands in der Ukraine angeht, so höre ich zum ersten Mal davon. Meines Erachtens ist es das gute Recht der Ukraine als souveräner Staat, diese oder jene Forschungszentren einzurichten. Die Hauptsache ist, dass sie nützlich für die gegenseitigen Beziehungen sind. Hoffentlich wird das auch so sein.
Frage: Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte jüngst, die USA wollen in Wien die Zusammensetzung der syrischen Übergangsregierung besprechen. Wird Russland an einer solchen Besprechung teilnehmen? Wie wird seine Position sein?
Antwort: Das sind die Absichten der USA. Als souveräner Staat dürfen sie alles besprechen, was sie wollen. Wir befassen uns nicht mit der Bildung von diesen oder jenen Regierungen oder mit einem Regimewechsel. Wir haben eine ganz andere Aufgabe: Wir müssen auf Basis der vorhandenen Völkerrechtsnormen den politischen Prozess in Syrien voranbringen. Wie das am besten zu tun wäre, wie das Genfer Kommuniqué ins Leben umzusetzen wäre – diesem Thema sollte dieses Treffen gewidmet sein. Nur dann wird es konstruktiv und effektiv sein. Ich kann nicht sagen, was Herr Kirby meinte.
Frage: Was könnten Sie kleinen Staaten in Osteuropa angesichts des Flüchtlingsansturms aus Syrien und anderen Ländern sagen? Was halten Sie von der Ermittlung der Katastrophe der malaysischen Boeing (Flug MH-17)? Ist Russland mit ihren Ergebnissen zufrieden?
Antwort: Was die Ermittlung angeht, so will ich jetzt keine Zeit vergeuden, denn wir haben bereits bei unserem vorigen Gespräch einen sehr ausführlichen Kommentar dazu abgegeben. Wir haben Punkt für Punkt aufgezählt, was wir uns daran nicht gefallen lassen.
Was unsere Empfehlungen an die „kleinen Staaten“, wie Sie sie genannt haben, angeht, so halte ich es für unangebracht, einen Unterschied zwischen „großen“ und „kleinen“ Staaten zu machen. Was unsere Besorgnisse im Kontext des Flüchtlingsproblems angeht, so habe ich eben darüber ausführlich gesprochen. Dieses Problem kann erst dann gelöst werden, wenn die EU-Länder, die die größte Last übernehmen müssen, in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen handeln. Zweitens müssen sie verstehen, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, dessen Lösung unmittelbar mit der politischen Regelung in Syrien zusammenhängt. Es ist unmöglich, diese Krankheit zu kurieren, indem dieses Problem nur lokal gelöst wird. Dann kann dieses Problem nie gelöst werden.
Es gibt noch ein Moment. Meines Erachtens ist es äußerst wichtig (auch wenn das nicht gerade ein Thema für ein außenpolitisches Gespräch ist), immer Menschen zu bleiben. Egal auf welche Probleme ein Volk bzw. ein Land gestoßen ist, ist es wichtig, zu begreifen, dass die Menschen, die zu Ihnen gekommen sind, auch Menschen sind, die von einem Übel weggelaufen sind und jetzt möglicherweise verzweifelt sind. Es gibt zwar das Völkerrecht und Gesetze, aber es ist wichtig, in dieser Situation menschlich zu sein und Hilfe zu bieten.
Frage: Was können Sie zur heutigen Aussage des Direktors der Abteilung für Nichtweiterverbreitung und Kontrolle über Rüstungen, Michail Uljanow, sagen, IS-Kämpfer hätten in Syrien und im Irak Chemiewaffen eingesetzt?
Antwort: Ich kann zu dieser Aussage Herrn Uljanows nichts sagen, weil er ein großer Experte und Profi auf diesem Gebiet ist. Ich kann Sie nur auf sein Interview für die Nachrichtenagentur TASS aufmerksam machen, in dem er unter anderem sagte, es gebe Informationen, dass IS den Zugang zu den Technologien der Chemiewaffenproduktion erhalten hat. Es wurden bereits viele Fälle registriert, wenn IS-Kämpfer Chemiewaffen in Syrien und im Irak einsetzten. Herr Uljanow äußerte zugleich das Bedauern, dass der UN-Sicherheitsrat auf diese Fakten vorerst nicht reagiert hat, und zwar vor allem wegen der Position unserer westlichen Partner. Er sagte, dass die russische Seite auf einer solchen Reaktion öfter bestanden hatte. Deshalb bleibt die Frage von der Erweiterung des Mandats des Gemeinsamen Mechanismus der UNO und der OPCW über die Ermittlung der Anwendung von Chemiewaffen in Syrien und im Irak auf der Tagesordnung. Eine entsprechende Entscheidung wurde noch nicht getroffen, aber wir haben sie schon vorbereitet. Wie Herr Uljanow sagte, hatten wir vor mehreren Wochen dem UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt.
Ich muss hinzufügen, dass das eine sehr akute Frage ist, denn das ist eine unmittelbare Gefahr für dieses Land und die Einwohner der Region – sie darf keineswegs politisiert werden. Wir hatten schon seit mehreren Jahren beobachtet, dass man beispielsweise Damaskus die Anwendung von Chemiewaffen vorwarf, dabei aber ein Auge zudrückte, wenn Chemiewaffen von bewaffneten terroristischen Gruppierungen eingesetzt wurden, die in Syrien handeln. Es muss einen einheitlichen Standard geben. Man darf diese Frage nicht politisieren und aus der Sicht der politischen Konjunktur betrachten. Jeder solche Fall muss gründlich analysiert werden. Man muss dabei entsprechende Entscheidungen treffen, indem man nicht nur seine eigenen Interessen verfolgt, sondern die objektive Situation beobachtet.
Frage: Gibt es einen „Fahrplan“ zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen, den Sergej Lawrow mit nach Wien nimmt? Was wird Russland dabei konkret vorschlagen? Präzisieren Sie bitte, woher die Menschen nach Scheremetjewo gekommen sind?
Antwort: Laut meinen Informationen, die Sie aber bitte bei den zuständigen russischen Behörden überprüfen müssen, sind das irakische Staatsbürger. Aber diese Information muss, wie gesagt, überprüft werden.
Was den „Fahrplan“ angeht, so kann ich sagen, dass alle Seiten nach Wien reisen, um gewisse Berührungspunkte zu finden. Jeder darf gleich mehrere „Fahrpläne“ mitbringen. Es geht darum, die zwei Seiten, die zu manchen Fragen auf ganz unterschiedlichen Positionen, zu manchen anderen Fragen aber auf ähnlichen Positionen stehen, in Bezug auf die Syrien-Regelung einander näher zu bringen. Die Hauptsache ist, dass solche Berührungspunkte gefunden werden.
Frage: Können Sie bitte die Informationen irakischer Medien bestätigen, der Irak hätte Russland gebeten, sich an der Anti-Terror-Operation zu beteiligen? Was hält Russland von einer Vereinigung der Armeen des Iraks und Syriens im Kampf gegen IS?
Antwort: Was die Behauptungen der irakischen Seite bezüglich der Teilnahme der russischen Luftstreitkräfte an der Operation auf dem Territorium dieses Landes angeht, so haben wir bislang keine offiziellen Appelle erhalten. Wir verfolgen tatsächlich alles, was im Irak zu diesem Thema gesagt wird. Wir sehen die Erklärungen, die dortige Politiker machen, und beobachten auch die Position der USA, die Bagdad in dieser Frage unter Druck setzen.
Wir nehmen Rücksicht auf all das, aber offizielle Appelle haben wir noch nicht erhalten.
Ich muss zudem sagen, dass die Situation um Washingtons endlose Behauptungen über souveräne Entscheidungen eines souveränen Landes äußerst frappant ist.