Interview des Amtssprechers Außenministeriums Russlands A.Nesternko mit russischer Nachrichtenagentur „Nowosti“ bezüglich bevorstehender Teilnahme Außenministers Russlands Lawrow an der Ministerberatung Russland-ASEAN und 16. Tagung des regionalen ASEAN-Sicherheitsforums

Frage: Am 22.-23. Juli wird der AuЯenminister der Russischen Fцderation Sergej Lawrow auf der Insel Phuket (Thailand) an den jдhrlichen ASEAN-Veranstaltungen – dem ordentlichen Russland-ASEAN-Treffen und der 16. Tagung des Regionalen ASEAN-Sicherheitsforums (ASF) - auf der AuЯenministerebene teilnehmen. Welche Fragen sollen auf diesen Foren erцrtert werden?

Antwort: Auf der Agenda des Russland-ASSEAN-Ministertreffens am 22. Juli steht ein breites Spektrum von Fragen, die sich auf die Entwicklung der Dialogpartnerschaft zwischen Russland und ASEAN beziehen, vor allem deren wirtschaftlichen Komponente, sowie aktuelle internationale und regionale Probleme.

Der Schwerpunkt soll auf die Veranstaltung des zweiten Russland-ASSEAN-Gipfels in nдchster Zukunft gelegt werden (der erste Russland-ASSEAN-Gipfel fand im Dezember 2005 in Kuala Lumpur statt). Die Teilnehmer sollen unter anderem den Start der Vorbereitung des neuen Gipfels vereinbaren, vor allem dessen Inhalt.

Es ist geplant, im Rahmen des Russland-ASEAN-Ministertreffen das Memorandum ьber die Grьndung des ASEAN-Zentrums im Moskauer Staatlichen Institut (Universitдt) fьr internationale Beziehungen (MGIMO (U)) zu unterzeichnen. Das wird eine wissenschaftlich-aufklдrerische Struktur sein. Ihre Arbeit soll auf die Aktivierung der wissenschaftlichen Beziehungen zwischen den Hochschulen und Forschungszentren Russlands und der ASEAN-Lдnder, sowie auf die bessere Informierung der Цffentlichkeit ьber den Stand und Perspektiven der Entwicklung der Partnerschaft zwischen Russland und ASEAN ausgerichtet werden.

Was die 16. ASF-Tagung betrifft, die am 23. Juli des laufenden Jahres stattfinden soll, so werden ihre Teilnehmer die Arbeit des Forums im vergangenen Jahr einschдtzen und Meinungen zu den aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Agenda austauschen. Das Hauptaugenmerk wird bestimmt auf die Lage auf der Koreanischen Halbinsel gerichtet. Zu Ergebnissen der Tagung soll eine Erklдrung des ASF-Vorsitzenden verabschiedet werden.

Frage: Welche Bereiche des Zusammenwirkens zwischen Russland und ASEAN sind heute am wichtigsten?

Antwort: Die Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit zwischen Russland und ASEAN sind Energie, Wissenschaft und Technologien, sowie schnelles Eingreifen bei Notsituationen, Tourismus, gemeinsame Bewдltigung von neuen Herausforderungen und Bedrohungen. Zur Zeit behandeln die Seiten diverse Fragen des Zusammenwirkens in diesen Bereichen. Daran sollen auch solche russischen Unternehmen, wie OAO „Gazprom", das staatliche Kernenergieunternehmen „Rosatom", der Stromkonzern OAO „Inter RAO UES" teilnehmen. Die Minister werden Meinungen ьber die Perspektiven der gegenseitig vorteilhaften Kooperation in diesen Bereichen austauschen.

Frage: Welche praktischen Schritte zur Fцrderung unserer Partnerschaft mit ASEAN wurden in der letzten Zeit gemacht und welche sind geplant?

Antwort: Die Schlьsselbedeutung fьr die Zusammenarbeit zwischen Russland und ASEAN im handelswirtschaftlichen und Investitionsbereich hat die stцrungsfreie Arbeit der Mechanismen der Dialogpartnerschaft. Besonders aktuell ist die mцglichst schnelle Veranstaltung der Beratung hцherer Beamten zu den Wirtschaftsfragen und Sitzungen der Russland-ASEAN-Arbeitsgruppe fьr handelswirtschaftliche Zusammenarbeit.

Ein wichtiger praktischer Beitrag zur Entwicklung der Dialogpartnerschaft ist die Projekttдtigkeit. 2007 wurde der Finanzfonds fьr Dialogpartnerschaft Russland-ASSEAN (FFDP) gebildet. Binnen zwei letzter Jahren wurden auf dessen Konto zweimal Betrдge in Hцhe von insgesamt 1 Mio. $ ьberwiesen. Diese Mittel werden fьr die Umsetzung von gemeinsamen Projekten in aussichtsreichen Bereichen gebraucht. Ein Teil dieser Projekte ist schon umgesetzt (Expertenseminare zu den Themen Erneuerbare Energiequellen und Entwicklung der Impfstoffe der neuen Generation).

Zur Zeit wird ein neues Paket von Projektvorschlдgen auf solchen Gebieten, wie erneuerbare Energetik, friedliche Atomenergie, Wissenschaft und Technologien, Klein- und Mittelstand vorbereitet. Zur erfolgreichen Entwicklung der Projekttдtigkeit wird der nдchste von der Regierung der Russischen Fцderation ins FFDP eingezahlte Betrag in Hцhe von 750 Tsd. Dollar beitragen.

Zu den Hauptbereichen des Zusammenwirkens zwischen Russland und ASEAN gehцrt die Bekдmpfung des Terrorismus. Am 3. Juli des laufenden Jahres fand in Nejpido (Myanmar) die Erцffnungssitzung der Gemeinsamen Russland-ASSEAN-Arbeitsgruppe fьr Bekдmpfung des Terrorismus und der multinationalen Kriminalitдt statt. Es wurde ein Arbeitsplan fьr das Zusammenwirken auf diesem Gebiet angenommen. Aufgrund dieses Mechanismus soll die Zusammenarbeit zwischen den zustдndigen Behцrden Russlands und der ASEAN-Lдnder im antiterroristischen und antikriminellen Bereich gefцrdert werden.

Was internationale Themen angeht, so sollen Meinungen zum Aufbau einer neuen Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit im Asiatisch-Pazifischen Raum, zur Fцrderung der multilateralen Netzdiplomatie in der Region und zur Entwicklung auf der Koreanischen Halbinsel ausgetauscht werden.

Frage: Welche Aufgaben hat die ordentliche Tagung des Regionalen ASEAN-Sicherheitsforums (ASF)?

Antwort: Zum Hauptergebnis der Tagung wird die Erklдrung „ASF-Vision". Es soll ein konzeptuelles Dokument sein, in dem das grundlegende Herangehen der Teilnehmer des Forums an die Fragen des Friedens und der Sicherheit im АPR dargelegt werden. Die Teilnehmer werden ihre Treue fьr die Stдrkung des ASF als einer der Stьtzen der sich entwickelnden regionalen Sicherheitsarchitektur bestдtigen.

Die Minister werden die Abschlussberichte der ASF-Arbeitsmechanismen – der Treffen zwischen den Tagungen zu den VertrauensmaЯnahmen und zur prдventiven Diplomatie, zur Beseitigung von Katastrophenfolgen, zur Bekдmpfung des Terrorismus und der multinationalen Kriminalitдt, zur Meeressicherheit, Nichtverbreitung und Abrьstung, sowie ASF-Arbeitsplдne fьr den nдchsten Zeitraum billigen.

Zu den wichtigsten Themen, die im Hinblick auf die Dynamik der Entwicklung im ASF behandelt werden sollen, gehцrt die regionale Sicherheitsarchitektur. Russland tritt fьr die Bildung eines transparenten und gleichberechtigten Sicherheitssystems ohne Trennlinien auf. Es soll auf den kollektiven Herangehen, Vцlkerrechtsnormen und -Prinzipien basieren und legitime Interessen aller Staaten der Region berьcksichtigen.

ASF soll von den VertrauensmaЯnahmen zur prдventiven Diplomatie ьbergehen. In diesem Kontext schlдgt Russland vor, die Krдfte auf die Festigung der Rechtsgrundlagen der regionalen Sicherheit zu konzentrieren. Dabei sollen natьrlich auch regionale Besonderheiten und Ergebnisse unserer Arbeit an der Vorbereitung des europдischen Sicherheitsvertrags berьcksichtigt werden. Diese Initiative wurde vom Prдsidenten der Russischen Fцderation Dmitri Medvedev eingebracht.

Eine der schwersten Bedrohungen fьr die Sicherheit im АSF bleibt die terroristische Gefahr. 2010 wird Russland auf dem ASF-Treffen zwischen den Tagungen zum Thema Bekдmpfung des Terrorismus und der multinationalen Kriminalitдt prдsidieren. Brunei erbot sich zum Kovorsitzenden des Treffens seitens ASEAN. Zum Hauptthema dieser Veranstaltung sollen die internationale Informationssicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen werden.

Eine groЯe intellektuelle Hilfe fьr die Arbeit des ASF ist die Tдtigkeit seiner „zweiten Bahn" – des Asiatisch-Pazifischen Rates der Zusammenarbeit fьr Sicherheit (APRZS). Russland will an der Arbeit dieses regionalen „Ideenlabors" aktiver teilnehmen. Am 11. Juni des laufenden Jahres fand die Grьndungssitzung des Russischen nationalen APRZS-Komitees in neuer Zusammensetzung statt. Sie wurde vom bekannten russischen Politikwissenschaftler, Prдsident der Stiftung „Einheit fьr Russland" W.Nikonow geleitet.

TraditionsmдЯig findet im Vorfeld der 16. ASF-Tagung ein Dialog der Verteidigungsдmter der Teilnehmerlдnder des Forums statt.

Russland betrachtet das ASF als die wichtigste Dialogstelle fьr Sicherheitsfragen im APR und will am Forum aktiv teilnehmen.

20. Juli 2009