Ueber Sitzung Unterausschusses zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf dem ukrainischen Territorium
PRESSEERKLAERUNG
Am 14. Februar fand in Kiew die erste Sitzung des Unterausschusses zu den Fragen der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf dem ukrainischen Territorium statt. Der Unterausschuss gehoert zur gemeinsamen Russisch-Ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission, die vom russischen und ukrainischen Praesidenten geleitet wird.
Den russischen Teil des Unterausschusses leitet Staatssekretaer und stellvertretender Aussenminister Grigorij Karassin, den ukrainischen der erste stellvertretende Aussenminister Wladimir Ogrisko.
Auf der Sitzung des Unterausschusses wurden Probleme sachlich behandelt, die sich auf die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Foederation auf dem ukrainischen Territorium beziehen. Es ging u.a. um die Ausarbeitung des Rotationsmechanismus (Wechsel) fuer die Ausruestungen der Schwarzmeerflotte, Nutzung von nautischen und hydrographischen Objekten zur Gewaehrleistung der sicheren Seefahrt im Schwarzen und Azowschen Meer, um die Regelung von Boden- und Eigentumsrechten aus der Aufteilung der Schwarzmeerflotte zwischen Russland und der Ukraine, um Gerichtsbarkeit und Rechtslage der Militaers der Schwarzmeerflotte und ihrer Familien auf dem ukrainischen Territorium.
Die Behandlung verlief in Form des offenen Vergleichs der Haltungen. Die Seiten verstanden, dass die vohandenen Probleme auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Geist der guten Nachbarschaft geloest werden sollen.
Im Zuge der Behandlung wurde Vereinbarung ueber die Gruendung der Arbeitsgruppen getroffen: Zu militaer-politischen Fragen; zu den Fragen der Gerichtsbarkeit, der gegenseitigen Rechtshilfe und des Rechtsstatus der Militaers der Schwarzmeerflotte der Russischen Foederation und ihrer Familien; zur Nutzung von nautischen und hydrographischen Objekten zur Gewaehrleistung der sicheren Seefahrt im Schwarzen und Azowschen Meer, zur Inventur von Grundstuecken und Immobilien, die an die Schwarzmeerflotte verpachtet bzw. vermietet wurden; zur Regelung von vermoegensrechtlichen Streitigkeiten aus der Aufteilung der Schwarzmeerflotte der ehemaligen UdSSR; zur oekologischen Sicherheit und oekologischen Kontrolle in den Orten, wo die Schwarzmeerflotte auf dem ukrainischen Territorium stationiert ist.
Es wurde vereinbart, dass die Arbeitsgruppen bis zum 1.Maerz gebildet werden muessen.
Die zweite Sitzung des Unterausschusses zur Stationierung der Schwarzmeerflotte auf dem ukrainischen Territorium findet im April in Moskau statt.
16. Februar 2006