Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Außenminister John Kerry und dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, nach der Sitzung der Kontaktgruppe zu Syrien am 30. Oktober in Wien

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute ein Treffen abgehalten, das, wie es der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, nannte, entweder als Kontaktgruppe oder als Gruppe zur Unterstützung Syriens bezeichnet werden kann. Wie US-Außenminister John Kerry sagte, der einen entscheidenden Beitrag in unsere Gruppe leistete, haben sich in dieser Gruppe zum ersten Mal an einem Tisch alle Staaten versammelt, die die Situation in Syrien beeinflussen.

Wir haben lange Zeit, beinahe seit Beginn der Krise die Notwendigkeit gefördert, sich nach dem Prinzip der Inklusivität zu richten - sowohl aus der Sicht der Organisation des gesamtsyrischen politischen Prozesses, als auch aus der Sicht des Formats der äußeren Sponsoren, der äußeren Akteure, die diesen politischen Prozess unterstützen werden. Meines Erachtens wurde bei dem Treffen das Verständnis davon gefestigt, dass es so sein muss. US-Außenminister John Kerry sprach darüber, was in Syrien geschieht, wie viele Leidenschaften das syrische Volk hat, wie viele Menschen ihre Häuser verloren, von ihren Heimatsorten vertrieben wurden. Wir wollen diese Situation stoppen und es nicht zulassen, dass Terroristen die Macht in diesem Land ergreifen. Das Thema Antiterrorkampf stand heute ausnahmslos in allen Vorträgen im Vordergrund. Wir erreichten sehr wichtige Vereinbarungen, haben vereinbart, (das ist auch in einer gemeinsamen Erklärung wiederspiegelt) strikt und kontinuierlich gegen IS und andere Terrorgruppen zu kämpfen, die als solche vom UN-Sicherheitsrat anerkannt wurden sowie zusätzliche Konsultationen abzuhalten, um die Liste auch anderer Organisationen abzustimmen, die bislang in die UN-Listen noch nicht aufgenommen wurden, allerdings Terrororganisationen sind.

Russland tritt dafür ein, dass der Antiterrorkampf auf einer festen Grundlage des Völkerrechts erfolgt, was die Zustimmung der entsprechenden Regierung bzw. den Beschluss des UN-Sicherheitsrats bei der Durchführung der Militäroperationen durch Luftstreitkräfte bzw. Bodentruppen und ihre Kontingente vorsieht. Diese unsere Position bleibt unverändert. In Bezug auf die Beschlüsse, die von US-Präsident Barack Obama getroffen wurden, von denen US-Außenminister John Kerry gerade berichtete, hat sich unsere Position nicht geändert. Wir treten dafür ein, in jedem Fall, wenn es einen gemeinsamen Feind gibt, einen Weg zu finden, beim Kampf gegen ihn legitim zusammenzuwirken.

Ich möchte auch die Vereinbarungen hervorheben, die heute in einer gemeinsamen Erklärung festgeschrieben sind. Wir haben es vereinbart, das wir kooperieren werden, um die Einheit, die Unabhängigkeit, den mondänen Charakter und territoriale Integrität des Syrischen Staates zu sichern, seine staatlichen Institutionen aufrechtzuerhalten. Die Rechte aller Syrer, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit sollen geschützt und garantiert werden. Es soll der humanitäre Zugang gewährleistet und die Hilfe an die Flüchtlinge und Verschleppte Personen geleistet werden.

Eine der wichtigsten heutigen Vereinbarungen besteht darin, dass die Teilnehmer des Treffens sich an die UNO mit der Bitte wenden, die Vertreter der Arabischen Republik Syrien und der Opposition zum Beginn des politischen Prozesses zu sammeln. Dieser politische Prozess soll zu den Vereinbarungen der Seiten über die Schaffung einer inklusiven Struktur führen, die die Lösung der Lebenstätigkeit des Landes fördern und die Vorbereitung einer neuen Verfassung und die Durchführung der Wahlen ermöglichen wird. Wir stimmten zu, dass die Wahlen unter aktiver Heranziehung und Kontrolle seitens der UNO erfolgen sollen. Alle syrische Staatsbürger sollen die Möglichkeit haben, an ihnen teilzunehmen, unabhängig davon, wo sie sich befinden darunter Flüchtlinge in den benachbarten Ländern.

Es wurden auch Fragen des möglichen Waffenstillstandes parallel zum politischen Prozess besprochen. Es wurde beschlossen, diese Konsultationen unter Teilnahme der UNO unter einem deutlichen Verständnis fortzusetzen, falls der Waffenstillstand erklärt wird, wird keine Terrorstruktur diesem Waffenstillstand gehören. Wie US-Außenminister John Kerry sagte, haben wir keine Einigung in Bezug darauf, wie das Schicksal des Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, gelöst werden soll. Russland ist davon überzeugt, dass diese Frage von Syrern selbst im Kontext des politischen Prozesses gelöst werden soll. In unserer gemeinsamen Erklärung wurde bestätigt, dass der politische Prozess syrisch und den Syrern gehören und das syrische Volk die Zukunft seines Landes bestimmen soll.

Einige unsere Kollegen sagten heute, dass bei den Beobachtern und Journalisten der Eindruck entstehen kann, dass wir einzelne prinzipielle Auseinandersetzungen nur vertuscht haben sollen. Das stimmt nicht. Wir sagen von diesen ernsthaften Auseinandersetzungen, darunter auch Ihnen. Ich bin davon überzeugt, dass die Prinzipien, die heute in unserer mündlichen Erklärung formuliert wurden, es ermöglichen, eine ernsthafte Arbeit aufzunehmen. Sie wird natürlich nicht einfach und schnell sein, doch wird ermöglichen, das Vertrauen, darunter unter den Ländern der Region zu stärken, die ernsthafte Widersprüche haben. Sie saßen heute an einem Tisch und verhandelten miteinander. Ich bin davon überzeugt, dass wir bei der Stärkung des Vertrauens die Bedingungen für Syrer schaffen können, damit sie Weisheit zeigen und die Zukunft ihres Landes vereinbaren.

Heute haben alle Bereitschaft zu Kompromissen gezeigt. Ich hoffe, dass diese Bereitschaft auch bei unseren weiteren Treffen gefestigt wird. Das nächste davon soll spätestens in zwei Wochen stattfinden. Ein konkretes Datum wird später vereinbart. Ich möchte die besondere Rolle hervorheben, die der US-Außenminister John Kerry bei der Durchführung unseres Treffens spielte und mich bei dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, und sein Personal bedanken und ihm Erfolg wünschen. Jetzt übernehmen sie eine sehr verantwortungsvolle Mission.

Frage: Wie denken Sie, intensiviert der Beschluss des US-Präsidenten Barack Obama, die Bodentruppen bei der Operation in Syrien einzusetzen, die Tatsache, dass einige als „Stellvertreterkrieg“ bezeichnen, bei dem die USA die Aufständischen unterstützen und Russland, wie sie vor einigen Minuten sagten, nicht der Ansicht ist, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad zurücktreten soll? Wir denken, dass die russischen Kräfte einige Gruppierungen der Aufständischen attackieren, die von den USA unterstützt werden.

Sergej Lawrow: Ich sagte nicht, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad zurücktreten soll oder nicht. Ich sagte, dass das Schicksal Baschar al-Assads vom syrischen Volk entschieden werden soll, wie auch alles, was die weitere Entwicklung des syrischen Staates betrifft.

In Bezug auf die Befürchtungen, dass die Luft- und Weltraumkräfte Russlands Angriffe auf die Stellungen der Gruppierungen, die von den USA unterstützt werden, und der Gruppen im Ganzen fliegen, die nicht zu Terrorgruppen gehören, kann man sagen, dass Russland seit Beginn der Operation, die auf Bitte der syrischen Führung erfolgt, den USA vorschlug, die Koordinierung der Handlungen zu vereinbaren. Bislang gingen unsere US-Kollegen nur darauf ein, den Mechanismus zur Verhinderung der Vorfälle zu vereinbaren. Doch wir sind davon überzeugt, dass man noch effektiver gegen Terroristen kämpfen kann. Ich hoffe, dass die heutige Vereinbarung darüber, die Liste der Terrorgruppen in Syrien zu vereinbaren, es ermöglichen wird, sich weiter in dieser Richtung zu bewegen. Ich äußerte bereits unsere Einschätzung des Beschlusses des US-Präsidenten Barack Obama, Bodentruppen im Kampf gegen IS einseitig und ohne Abstimmung mit der syrischen Staatsführung zu entsenden.

Ich bin davon überzeugt, dass weder die USA noch Russland nicht das Abrutschen zum so genannten Stellvertreterkrieg anstreben, doch es liegt auf der Hand, dass diese Situation die Aufgabe der Kooperation zwischen den Militärs noch aktueller macht. Wir haben einen gemeinsamen Feind und man muss alles tun, damit dieser Feind die Macht weder in Syrien noch in einem anderen Staat ergreifen kann.

Frage: Welche Fristen und welche Bedingungen wurden heute in Bezug auf den Waffenstillstand in Syrien besprochen?

Sergej Lawrow: Das wurde allgemein besprochen. Es steht fest, dass diese Diskussionen zusammen mit unseren UN-Kollegen fortgesetzt werden. Es wurden keine Bedingungen abgestimmt bis auf die einzige – der Waffenstillstand wird nicht die Terrorgruppen und den Kampf gegen sie betreffen.

Frage (an Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, US-Außenminister John Kerry): Sie führten heute Verhandlungen zu Syrien ohne Syrer. Hat die Kontaktgruppe zu Syrien eine Absicht, die syrischen Delegierten zu ihren Sessionen einzuladen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Staffan de Mistura und John Kerry): Ich bin damit einverstanden, was jetzt gesagt wurde. Wir versammelten uns vor allem mit dem Ziel, die Zustimmung zumindest bei einigen Fragen zu erreichen und die Seiten dazu zu bewegen, dass sie einen direkten Dialog wiederaufnehmen, geschweige denn wir sehen keine einheitliche Delegation der syrischen Opposition. Wir haben darüber heute ebenfalls gesprochen. Der UN-Sonderbeauftragte zu Syrien, Staffan de Mistura, und sein Team werden sich ebenfalls mit dieser Frage befassen.

Wir bedankten uns beieinander für eine gute Arbeit. Ich möchte meine Antwort mit Worten der Dankbarkeit an die Führung Österreichs und der Stadt Wien beenden, mich bei allen Österreichern für die traditionell wundervolle Gastfreundlichkeit bedanken. Wir kommen wieder zurück.