Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 18. August 2016 in Moskau
Inhalt
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an Veranstaltungen anlässlich des 95. Jahrestags der Hauptverwaltung des diplomatischen Korps
- Zu den Terroranschlägen in der Türkei
- Zur Situation im Jemen
- Zur aktuellen Lage in Afghanistan
- Zum Verzicht der ukrainischen Seite auf Meinungsaustausch zur Deutung und Anwendung des UN-Seerechtsübereinkommens 1982
- Zur Sitzung der Unterkommission zur Erörterung des russischen Antrags zum Nordpolarmeer
- Zum Vorfall am Flughafen Domodedowo mit der Festnahme der „Nichtbürgerin“ Oksana Karaja aus Lettland
- Zu Litauens Einreiseverbot für den russischen Sänger Oleg Gasmanow
- Zu Gedenkveranstaltungen in Archangelsk zum 75. Jahrestags des Eintreffens des ersten Nordmeergeleitzüge in die Sowjetunion
- Zu antirussischen Erklärungen des ehemaligen CIA-Vizechefs, Michael Morell, im TV-Sender CBS News
- Zum Appell der „Artek“-Besucher an die G20-Spitzenpolitiker
- Aus Antworten auf Fragen
Wir beginnen traditionell mit dem Terminkalender des Außenministers der Russischen Föderation. Heute erzähle ich nur über eine Veranstaltung, weil der Terminkalender noch erweitert wird, wovon die Presse später informiert wird.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, nimmt am 25. August an einem feierlichen Empfang anlässlich des 95. Jahrestags der Hauptverwaltung des diplomatischen Korps des Außenministeriums Russlands teil.
Diese Abteilung des Außenministeriums hilft seit bereits 95. Jahren den Vertretern des diplomatischen Korps, darunter einigen von Ihnen – ausländischen Korrespondenten und Unternehmen, die in Russland akkreditiert und tätig sind, sich in Moskau möglichst komfortabel zu fühlen.
Die Tätigkeit der Hauptverwaltung ist ein wichtiger Faktor der Stärkung unseres Zusammenwirkens mit anderen Staaten. Mehrere Generationen der ausländischen Diplomaten, Journalisten und Unternehmer können sicher behaupten, dass das Prinzip der Arbeit der Hauptverwaltung des diplomatischen Korps des Außenministeriums Russlands „Gastfreundlichkeit ist unser Beruf“ das wichtigste Prinzip im Laufe von mehreren Jahren bleibt.
Zu den Terroranschlägen in der Türkei
Ich möchte mit traurigen Nachrichten aus der Türkei beginnen. Wir bekommen viele Fragen zu den Explosionen vom 17. August und leider auch von heute.
Nach vorhandenen Informationen gab es am späten Abend am 17. August und heute bewaffnete Angriffe, darunter mit dem Einsatz der Sprengsätze, auf die Sicherheitsorgane in den Provinzen Van, Bitlis und Elazig. Bei den Anschlägen kamen mehr als zehn Menschen, rund 180 wurden verletzt.
Wir sind über die andauernde Instabilität in den südöstlichen Gebieten der Türkei beunruhigt.
Nach vorläufigen Angaben gibt es unter Verletzten keine russischen Staatsbürger. Ich möchte daran erinnern, dass die angegebenen Provinzen zu den Regionen der Türkei gehören, wohin Reisen für russische Staatsbürger vom Außenministerium Russlands beharrlich nicht empfohlen werden.
Ich äußere Beileidsworte an das türkische Volk, Ankara, unsere Kollegen, Familien der Verstorbenen. Denjenigen, die betroffen und schwer verletzt wurden, wünsche ich möglichst schnelle Genesung.
Bei unseren Pressebriefings schnitten wir regelmäßig die Situation in Syrien an, doch ausführliche Informationen zur Situation in Syrien und internationalen Anstrengungen in dieser Richtung wurden gestern vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, kommentiert, deswegen möchte ich jetzt über die Lage im Jemen berichten.
Moskau ist über die Berichte von neuen Opfern unter der Zivilbevölkerung nach der Wiederaufnahme einer aktiven Kampfphase in der Republik Jemen beunruhigt. Am 13. August wurden bei Flugzeugen der so genannten „Koalition“ mit Saudi Arabien an der Spitze Angriffe gegen eine Schule in Haydan in der nördlichen Provinz Sa’da geflogen, zehn Schüler kamen ums Leben. Das Ziel eines weiteren Luftangriffs in Razih in derselben Provinz war das Haus eines Lehrers. Seine Frau und vier Kinder wurden getötet.
Am 15. August wurden Angriffe gegen ein Krankenhaus, das bei Unterstützung der internationalen humanitären Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ vorgeht, in Abs in der Provinz Hajja im Nordwesten Jemens geflogen. Das tragische Ergebnis dieses Luftangriffs – elf Getötete und 19 Verletzte.
Nach eingehenden Informationen gibt es auch Opfer wegen der Kampfoperationen der Einheiten der Huthi-Bewegung „Ansar Allah“ und der Anhänger des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh in Jemen und in Grenzgebieten Saudi Arabiens.
Wir betonen erneut, dass die Anwendung der Militärkraft gegen friedliche Einwohner und Zivilobjekte absolut inakzeptabel ist. Wir rufen zur detaillierten Untersuchung solcher Verletzungen des internationalen humanitären Rechts, Treffen von ausschöpfenden Maßnahmen, damit solche Verletzungen in der Zukunft nicht zugelassen werden.
Wir bestätigen unsere prinzipielle Position zugunsten eines möglichst schnellen Verzichts der Seiten des jemenitischen Konfliktes auf die Kriegslogik, Erreichen einer stabilen und allumfassenden politischen Krisenregelung in diesem Land auf Basis der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und Ergebnissen der Konferenz zum nationalen Dialog auf.
Zur aktuellen Lage in Afghanistan
Leider verzeichnen wir die Verschlechterung der Situation im Sicherheitsbereich in Afghanistan im Laufe der letzten Wochen.
Die größten Besorgnisse löst die Entwicklung in der südlichen Provinz Helmand aus, mehr als 90 Prozent der Gebiete werden von Extremisten der Taliban kontrolliert, die jetzt zum Verwaltungszentrum Lashkar Gah kommen.
Eine schwierige Situation bleibt in der Provinz Nangarhar im Osten des Landes. Die sich dort gefestigten ISIL-Extremisten leisten effektiv Widerstand gegen afghanische Sicherheitsdienste und US-Spezialeinheiten.
Wir verzeichnen eine schwierige Lage auch im Norden Afghanistans. Die Taliban führen Offensiven in den Provinzen Baghlan und Kundus im Nordosten des Landes durch und unternehmen Versuche, die afghanisch-turkmenische Grenze aus den Provinzen Faryab und Badghis zu passieren.
Vor dem Hintergrund der Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Extremisten in Afghanistan lösen große Besorgnisse Berichte über Waffenstillstand zwischen den früher gegenseitig kämpfenden Taliban und dem afghanischen ISIL-Flügel.
Ein neuer Faktor der Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Situation in Afghanistan kann die Zuspitzung der Beziehungen zwischen Präsident Ashraf Gani und dem Chief Executive Officer Abdullah Abdullah sein.
Am 11. August fand in Minsk ein Treffen mit der ukrainischen Seite statt, das der Deutung und Anwendung des UN-Seerechtsübereinkommens 1982 gewidmet sein sollte und auf deren Durchführung die Kiewer Behörden lange beharrten, ohne jedoch reale Versuche zu unternehmen, einen Termin und Austragungsort abzustimmen. Die russische Seite folgte skrupellos den Punkten des erwähnten Übereinkommens, stimmte der Veranstaltung in Minsk unverzüglich zu und entsendete dorthin eine repräsentative zwischenbehördliche Delegation und erwartete eine ernsthafte Diskussion der Sujets, die die Ukraine als problematisch und mit dem Übereinkommen verbunden bezeichnete.
Was geschah in der Tat: Leider gab es kein gegenständliches Gespräch. Wir hörten von ukrainischen Vertretern eine lange Liste der Ansprüche und äußerten Bereitschaft, sie sowie die Frage zu analysieren, ob das Übereinkommen in Bezug auf sie angewendet werden kann, und über die Ergebnisse unserer Analyse bei der nächsten Beratungsrunde zu berichten. Doch es stellte sich heraus, dass diese Fragen an die russische Seite nicht mit dem Ziel gestellt wurden, die Lösungen der Probleme (falls solche bestehen) zu finden, sondern um einen formellen Anlass zu bekommen, die „Vorgerichtskonsultationen mit Russland hinsichtlich souveräner Rechte im Gewässer um die Krim zu beenden“.
Wir bezeichnen dies als Verzicht auf gewissenhaften Meinungsaustauch zur Deutung und Anwendung des Seerechtsübereinkommens der UNO 1982, an dem Russland als verantwortungsvoller Mitgliedsstaat dieses Übereinkommens teilnehmen wollte.
Der Verzicht der ukrainischen Seite, auf unsere Antworten auf die Fragen zu warten, bedeutet die fehlende Absicht, die vorhandenen Fragen mit uns zu besprechen. Russland bleibt seinerseits offen zur Besprechung jeglicher Fragen gemäß dem Übereinkommen.
Zur Sitzung der Unterkommission zur Erörterung des russischen Antrags zum Nordpolarmeer
In New York finden im Rahmen der Sonderkommission für die Grenzen des Kontinentalschelfs Sitzungen zur Behandlung des russischen Antrags zur Aufstellung der äußeren Grenze des Kontinentalschelfs außerhalb 200-Seemeilen-Zone im Nordpolarmeer statt. Sie wissen, dass wir diesem Thema regelmäßig Zeit widmen. Die Unterkommission aus sieben Experten in Bereichen Geologie, Geophysik und Hydrografie ist ein Arbeitsorgan der Kommission, das für die Analyse des russischen Antrags und Vorbereitung entsprechender Empfehlungen zur Tagung der Sonderkommission zuständig ist.
In New York ist eine repräsentative Delegation mit dem Minister für Bodenschätze, Sergej Donskoi, anwesend, die notwendige Erklärungen den Mitgliedern der Unterkommission gibt. Unsere Kollegen machen Präsentationen zu den wichtigsten Punkten des Antrags. Im Februar war er allen Mitgliedern der Kommission vorgestellt. Wir gaben ebenfalls mehrmals Kommentare zu diesem Thema.
Wir erinnern daran dass der Antrag unseres Landes hinsichtlich der Aufstellung der äußeren Grenze des Kontinentalschelfs in der Arktisregion eine neue Variante des 2001 der Kommission vorgelegten Antrags ist. Sie betrifft die Unterwasserräume mit einer Fläche von rund 1,2 Millionen Quadratkilometern, die sich über mehr als 350 Seemeilen von der Küste bis zum Nordpol ausdehnen. Die Grundlage des Antrags bilden zusätzliche wissenschaftstechnische Angaben, die nach großangelegten Untersuchungen der letzten Jahre in der Arktis erhalten wurden. Ihr Ziel ist, zu beweisen, dass die angegebenen Abschnitte des Meeresbodens eine natürliche Fortsetzung des Festlandes Russlands ist, und damit ausschließliche souveräne Rechte unseres Landes für die Erschließung und Förderung der Bodenschätze dieser Gebiete festzulegen.
Angesichts eines großen Umfangs des Antrags und der Zahl der Materialien, die die russischen Ansprüche auf den Arktis-Schelf argumentieren, erwarten wir, dass die Sonderkommission viel Zeit dafür benötigt.
Wir sind auf eine weitere konstruktive Arbeit und Zusammenwirken mit der Kommission gestimmt.
Die nächste Sitzung der Unterkommission zum russischen Antrag ist für Oktober-November 2016 geplant.
Zum Vorfall am Flughafen Domodedowo mit der Festnahme der „Nichtbürgerin“ Oksana Karaja aus Lettland
Ein weiteres Thema, das für großes Aufsehen in den Medien sorgte. Am 15. August wurde von Grenzbehörden des russischen Sicherheitsdienstes FSB beim Übertritt der Staatsgrenze der Russischen Föderation Oksana Karaja (geb. 09.07.1994) festgenommen, die einen „Nichtbürger“-Pass der Republik Lettland hatte. Der Grund für die nicht erlaubte Überquerung der Grenze war das Fehlen des russischen Visums. Die Mitarbeiter der Grenzbehörde des FSB richteten sich nach den Bestimmungen des Präsidialerlasses vom 17. Juni 2008 Nr. 977 „Über Regeln der Einreise und Ausreise aus der Russischen Föderation der Personen ohne Staatsbürgerschaft, die Staatsbürgerschaft der Sowjetunion hatten und in der Republik Lettland bzw. Republik Estland leben“. Gemäß Punkt 1 haben das Recht, in die Russische Föderation ohne Visum einzureisen so genannte Nichtbürger Lettlands, falls sie Staatsbürger der Sowjetunion waren und in der Republik Lettland leben sowie gemäß Punkt 2 des Erlasses – ihre minderjährigen Kinder.
Es liegt auf der Hand, dass Karaja keinem der erwähnten Punkte des Erlasses passt, weil sie nicht die Staatsbürgerschaft der Sowjetunion haben konnte, weil sie nach 6. Februar 1992 (Tag des Ablaufs des Instituts der sowjetischen Staatsbürgerschaft) geboren wurde und ist keine Minderjährige (sie ist 22 Jahre alt). In diesem Zusammenhang wurde die Einreise in die Russische Föderation verweigert. Sie hatte kein Visum. Deswegen halten wir die Handlungen der Grenzbehörde des FSB für berechtigt.
Angesichts der Tatsache, dass es sich um unsere Landsfrau handelt sowie aus humanitären Gründen, wurde am selben Tag der Konsul des Flughafens Domodedowo beauftragt, Karaja ein Transitvisum auszustellen, die Staatsgrenze zu überqueren, Flugkarten nach Riga zu kaufen und das Territorium der Russischen Föderation einwandfrei zu verlassen.
In Bezug auf die gültigen Einreiseregeln für die Nichtbürger Lettlands und Estlands (das Institut der „Nicht-Staatsbürgerschaft“ gibt es nur in diesen Ländern) berichten wir, dass nur ein Teil von ihnen, die den in Punkten 1 und 2 des Erlasses erwähnten Forderungen entsprechen, nach Russland ohne Visum mit dem Pass des Nichtbürgers, der vom entsprechenden Organ der Republik Lettland ausgestellt, bzw. mit dem Pass eines Ausländers, der vom entsprechenden Organ der Republik Estland ausgestellt wurde, ein- und ausreisen können. Andere Nichtbürger Lettlands und Estlands sollen in die Russische Föderation einreisen und ausreisen gemäß allgemeinen Regeln, die vom Föderalgesetz vom 16. August 1996 Nr. 114-FS „Über Regeln der Ausreise aus der Russischen Föderation und Einreise in die Russische Föderation“ festgeschrieben sind.
Angesichts dieses Vorfalls wurden die Botschaften Russlands in der Republik Lettland und in der Republik Estland beauftragt, auf ihren offiziellen Webseiten entsprechende Kommentare mit notwendigen Erklärungen zu stellen.
Die Botschaften Lettlands und Estlands in Moskau werden demnächst wieder über die gültigen Einreiseregeln für Russland für die Nichtbürger dieser Länder benachrichtigt.
Ich bitte um Entschuldigung wegen zu ausführlicher Informationen zu diesem Thema, doch es ist für uns sehr wichtig, dass unsere Landsleute die gültigen Einreiseregeln verstehen und damit es in den Medien keine Spekulationen zu diesem Thema gibt.
Zu Litauens Einreiseverbot für den russischen Sänger Oleg Gasmanow
Leider noch ein Thema zur Grenzübertritt. Informationen kamen kurz vor Beginn unseres Briefings und wir haben viele Fragen dazu bekommen.
Wie sie wissen, wurde dem bekannten russischen Sänger Oleg Gasmanow am 17. August die Einreise in Litauen verboten. Litauische Grenzbehörden verweigerten die Einreise des Staatsbürgers Russlands (meines Erachtens zeigt sein Name, dass er nicht nur Staatsbürger Russlands, sondern auch der ganzen Welt ist – er ist so bekannt unter Russen, russischen Landsleuten und ausländischen Staatsbürgern in der ganzen Welt) in Litauen. Laut dem litauischen Außenminister Linas Linkevičius wurde er in die Liste der unerwünschten Personen „wegen Unterstützung der Kreml-Politik und Propaganda, die die Aggression Russlands in Nachbarländern unterstützt“ aufgenommen.
Es ist schwierig, solche Erklärungen und Handlungen wegen ihres absurden Charakters zu kommentieren.
Bekannte Vertreter des Kulturlebens, zu Geiseln der kleinen und schmerzhaften politischen Ambitionen zu machen und antirussische Stimmungen zu entwickeln, ist ungerecht, unwürdig und nicht ernsthaft. Wir haben darüber mehrmals gesprochen.
Ich denke, dass Oleg Gasmanow nicht zum Außenminister Litauens, Linas Linkevičius, als Gast, sondern zu Menschen fuhr. Bestraft wurde nicht Oleg Gasmanow, sondern die Menschen, die auf ihn warteten.
Ich muss sagen, dass wir diesen Vorfall in der bilateralen Tagesordnung leider berücksichtigen werden.
Vom 29. August bis zum 1. September finden in Archangelsk Gedenkveranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestags des Eintreffens des ersten Geleitzugs Dervish mit Munition und Lebensmitteln in die Sowjetunion.
Die Geschichte der Geleitzüge ist ein unabdingbarer Teil der russisch-britischen Beziehungen. Vor 75 Jahren, nur wenige Wochen nach dem Angriff des Hitler-Deutschlands auf unser Land, trafen in Archangelsk britische Schiffe ein, die erste Hilfe der Verbündeten lieferten.
Die Operation mit dem Codenamen Dervish - der Übergang aus der Bucht Scapa Flow der Orkney – war erfolgreich. Der Geleitzug aus sieben Verkehrs- und 16 Militärschiffe traf in den Hafen ohne Verluste ein. Doch es waren noch vier lange Jahre, voll von schwersten Prüfungen. Für das Schicksal der Seeleute der Sowjetunion, Großbritanniens, der USA und anderer Verbündeten entfielen Herausforderungen der nördlichen Meere und Widerstandleisten gegen den Feind.
Russland erinnert sich an die Heldentaten der Seeleute der Anti-Hitler-Koalition, die an Nordmeergeleitzügen teilnahmen, gedenkt derjenigen, die ihre Leben für den Sieg opferten.
Die britische Seite wird bei den Feierlichkeiten vom Mitglied der Königsfamilie, Prinzessin Anna in Begleitung der Delegation der britischen Veteranen vertreten. Geplant ist die Teilnahme des Militärorchesters der Marineinfanterie Großbritanniens.
Zur Veranstaltung in Archangelsk sind auch mehrere Leiter der ausländischen diplomatischen Missionen eingeladen.
Die Organisatoren der Feierlichkeiten sind die Regierung des Gebiets Archangelsk und das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation.
Wichtig ist, dass dieses Thema bei dem am 9. August stattgefundenen Telefongespräch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin mit der Regierungschefin Großbritannien, Theresa May, besprochen wurde. Zudem wurde dieses Thema bei dem Telefongespräch der Außenamtschefs Russlands und Großbritanniens am 11. August angeschnitten. Die Seiten hoben die notwendige Aufrechterhaltung des Gedenkens an die Heldentaten der Veteranen der Geleitzüge hervor.
Wir wünschen dieser Veranstaltung Erfolg.
Zu antirussischen Erklärungen des ehemaligen CIA-Vizechefs, Michael Morell, im TV-Sender CBS News
Wir machten uns auf die am 8. August gemachten Verkündigungen des ehemaligen CIA-Vizechefs Michael Morell im US-amerikanischen TV-Sender CBS News darüber aufmerksam, dass Moskau dazu bewegt werden soll, für seine Handlungen im Nahen Osten zu „zahlen“. Die Frage des Moderators, ob dies bedeutet, dass Morell dazu aufruft, „Russen und Iraner in Syrien zu töten“, bejahte er und betonte, dass dies „heimlich“ gemacht werden soll. Es handelt sich um August 2016, also nicht um das Mittelalter bzw. alte Zeiten, das wird heute in größten westlichen TV-Sendern ausgestrahlt.
Davon zu sprechen, dass es sich um unmenschliche Äußerungen handelt, ist kaum notwendig. Das liegt auf der Hand. Ich würde sogar sagen, dass sie nicht so sehr unmenschlich ist, sondern dem ISIL-Stil passt. Sie sagen gewöhnlich so. Diese Äußerung schockierte nicht nur die russische Seite, sondern auch, endlich, die Vertreter des US-Außenministeriums, das sich von den Worten des ehemaligen CIA-Vizechefs distanzierte. Wir denken, dass solche Äußerungen eine private ungesunde Meinung des ehemaligen CIA-Mitarbeiters sind. Leider entwerten solche Äußerungen, die von Menschen mit einem Gewicht in Establishment gemacht werden, den Fortschritt, der von der US- und russischen Seiten in den letzten sechs Monaten bei der Entwicklung eines gemeinsamen Herangehens bei der Syrien-Regelung erreicht wurde. Wie sie wissen, stieg diese Arbeit jetzt in eine sehr wichtige Etappe. Wir halten es für absolut inakzeptabel, solche Erklärungen zu machen, die sowohl von amtierenden, als auch von zurückgetretenen staatlichen Personen eines jeweiligen Landes erläutert werden. Solche Menschen arbeiten in CIA.
Zum Appell der „Artek“-Besucher an die G20-Spitzenpolitiker
Sie erinnern sich wohl noch, dass während eines unserer Gespräche im Sommer ein sehr interessantes Thema aufgeworfen wurde, nämlich eine Initiative der Kinder, die sich im Ferienlager „Artek“ erholten. Sie hatten beschlossen, sich an die Staats- und Regierungsoberhäupter der G20-Länder zu wenden. Darüber erzählte ich während unseres Briefings auf der Krim. Ich war damals fasziniert, wie aktiv und interessant die Kinder arbeiteten. Ich versprach damals, nach meiner Rückkehr nach Moskau ihre Thesen den Experten zu überreichen, die für die Vorbereitung des Gipfels zuständig waren.
Ich darf Ihnen jetzt erzählen, was daraus wurde. Am 30. Juli ging in China ein Jugend-Gipfel der G20 zu Ende, auf dem ein Dokument vereinbart wurde, nämlich der Appell der Jugendlichen an die Spitzenpolitiker der G20. Für uns war sehr erfreulich, dass ausgerechnet die Vorschläge der „Artek“-Besucher seine Basis gebildet hatten. Unter anderem dank der Initiativen der russischen Kinder werden in den G20-Ländern Veranstaltungen zur Popularisierung des schonenden Umgangs der jungen Generation mit der Natur und ihren Ressourcen ausgetragen werden. Als Beitrag unseres Landes zur Aufrechterhaltung der fragilen Umweltbalance findet schon Anfang September in ganz Russland das erste Festival der Energieersparung statt. Sie können sich daran im Internet auch beteiligen.
Ich wende mich an die 11. Abteilung des Lagers „Lasurny“, die dort im Juli 2016 weilte. Meine Freunde, Ihr habt es geschafft! Alles hat geklappt!
Frage: Inwieweit sind nach all den jüngsten russisch-türkischen Kontakten auf verschiedenen Ebenen, darunter zwischen den Außenministerien, die Positionen beider Länder näher geworden, insbesondere im Kontext der Syrien-Regelung? Könnten sie dabei gemeinsam handeln? Hat Außenminister Sergej Lawrow vor, die Türkei zu besuchen?
Antwort: Ich habe keine Informationen bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage. Was den ersten Teil angeht, so ist das wichtigste, wovon Sie sprachen, dass die Kontroversen mit der Türkei weiter akut bleiben. Diese Kontroversen müssen bei konstruktiven Verhandlungen im Rahmen der bestehenden internationalen Formate geregelt werden. Oder die Seiten könnten einander gar nicht zuhören und gar nicht wahrnehmen. Derzeit wird gerade das erste Szenario umgesetzt. Wir arbeiten mit der türkischen Seite ganz konkret und ausführlich an der Syrien-Frage zusammen. Wir halten diese Arbeit für konstruktiv und positiv. Die aktuellen Kontroversen können nicht über Nacht vom Tisch geräumt werden, denn es handelt sich um sehr wichtige Fragen. Aber die Arbeit daran wird geführt, und unseres Erachtens ist sie konstruktiv und vielversprechend. Sie wird natürlich auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten fortgesetzt. Jedenfalls geht die russische Seite davon aus.
Frage: Was halten Sie von dem Skandal um einen Dokumentarstreifen des britischen Fernsehsenders Sky News? Ihre Reporter hatten nämlich behauptet, ein Interview mit einem Söldner aus Russland gedreht zu haben, der sich angeblich an einem Bodeneinsatz nahe von Aleppo beteiligt hätte. Vor einer Woche stellte sich jedoch heraus, dass sich daran ein Schauspieler aus Moskau namens Alexander Agapow beteiligt hatte und dass diese ganze „sensationelle Ermittlung“ inszeniert worden war. Wird es darauf eine offizielle Reaktion des russischen Außenministeriums geben?
Antwort: Wie Sie Ihre Frage formuliert haben, ist frappant: Sie sprechen von einem von Sky News vorbereiteten „Dokumentarfilm“. Glauben Sie aber wirklich, dass dies ein Dokumentarfilm ist? Das ist ein Spielfilm, an dem Schauspieler beteiligt waren. Jedenfalls haben wir das gesehen. Vielleicht sollte das am Anfang ein Dokumentarfilm werden, aber daraus wurde ein Spielfilm. So etwas passiert auch manchmal. Es gibt natürlich auch die Meinung, dass es in Syrien irgendwelche russische Söldner gäbe. Aber dank russischer Journalisten, darunter vom Sender NTV, wurde bekannt, dass dies tatsächlich kein Dokumentar-, sondern ein Spielfilm ist und dass sich daran ein Schauspieler beteiligte. Noch mehr als das: Er hat dafür meines Wissens sogar ein Honorar in Höhe von 100 000 Rubel erhalten. Ich muss sagen, dass ich immer dachte, es wäre sehr lukrativ, in Großbritannien Filme zu drehen. Aber in diesem Fall geht es um eine Gage, die für westliche Streifen untypisch ist. Was kann ich dazu sagen? Das ganze Sujet ist eine schlecht bedachte und sehr unprofessionelle Darstellung. Übrigens gab es sofort Gerüchte, dass dies sogar eine Inszenierung der russischen Seite gewesen wäre. Den Menschen, die an so etwas glauben, kann ich nur sagen: Erst ein paar Tage später, und zwar am 12. August wurde Sky News schon von rumänischen Behörden beschuldigt, Desinformationen über den illegalen Waffenhandel in Rumänien verbreitet zu haben. Das ist offenbar inzwischen eine ganze Serie geworden.
Aber im Ernst: Solche Media-Produkte sind natürlich für den Status eines jeden Massenmediums schädlich. Das ist nicht einmal das Niveau der Klatschpresse. Meines Erachtens ist es sinnlos, etwas gegen die Reporter von Sky News, die in Moskau arbeiten, zu unternehmen. Denn mit solchen Streifen diskreditieren sie sich bis zum Geht-nicht-mehr.
Aber wenn man ihr Vorbereitungsniveau bedenkt, werden sie wohl nicht ohne Arbeit bleiben. Und falls sie auch weiterhin Filme im Fantasy-Genre drehen wollen, könnten sie die Rechte für die „Harry Potter“-Serie kaufen und ihre Fähigkeiten weiter vervollkommnen.
Wir haben schon öfter solche merkwürdigen Berichte aufgeworfen, die für das Medienreich von Rupert Murdoch typisch sind. Im Grunde ist dieser Stil in Großbritannien gut bekannt. Aber leider werden auf der Insel keine entsprechenden Schlüsse gezogen – darauf wird ein Auge zugedrückt.
Ich muss aber etwas hervorheben: Das wissen wohl nicht alle, aber Journalisten aus Rupert Murdochs Medienreich führen eine neue antirussische Kampagne – und ihre Führung weiß das offenbar. Unter anderem wird diesmal die Arbeit des Senders Russia Today und der Nachrichtenagentur Sputnik in Großbritannien diskreditiert. Die Zeitungen „Times“ und „Sunday Times“ haben beispielsweise diverse Berichte veröffentlicht, in denen diese russischen Medien der „Manipulierung der britischen öffentlichen Meinung“ beschuldigt wurden. Unter anderem sollen sie die Briten zur Abstimmung für den „Brexit“ agitiert haben und inzwischen den Separatismus in Schottland fördern. Im Sinne dieser Logik wird vorgeschlagen, die britischen Vertretungen dieser Medien zu schließen. Aber wenn wir schon bei diesem Thema sind, dann habe ich einen Vorschlag an alle Medien, die von dieser antirussischen Paranoia besessen sind, darunter an die Medien von Rupert Murdoch: Sie sollten einmal zählen, wie oft britische Politiker und Vertreter des Establishments Russland im Kontext des Brexits erwähnten. Was hat Russia Today damit zu tun? Die Briten haben selbst Russland im Kontext des Referendums genutzt – das waren nicht die russischen Journalisten. Deshalb ist diese ganze schmutzige journalistische Arbeit – falls sie überhaupt als Arbeit bezeichnet werden darf – nicht einmal bedauernswert, sondern einfach widerlich.
Frage: Der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, verlangte unverzügliche 48-stündige humanitäre Pausen in Aleppo – wegen der schweren humanitären Situation in dieser Region Syriens. Was hält Moskau davon? Sind wir zu einer solch schnellen Einführung des entsprechenden Regimes bereit?
Antwort: Außenminister Sergej Lawrow hat gestern einen sehr ausführlichen Kommentar zum Thema humanitäre Pausen abgegeben. Das ist unsere Basisposition, die sich auf unsere konkrete Einschätzung dieser Situation stützt.
Ich muss abermals auf die Aussagen des Außenministers verweisen.
Frage: Die russische Luftwaffe versetzt schon seit zwei Tagen Luftschläge von ihrem Stützpunkt im Iran. Werden mit der iranischen Seite diplomatische Verhandlungen über die Fristen geführt, in deren Laufe die russische Luftwaffe den Stützpunkt Hamadan nutzen darf?
Antwort: Das ist eine Frage an das russische Verteidigungsministerium, das für diesen Einsatz zuständig ist und enge Kontakte mit den iranischen Kollegen unterhält. Das Außenministerium unterhält auch sehr enge Kontakte, aber diese Frage gehört in den Zuständigkeitsbereich der Militärbehörden.
Frage: Obwohl die Zusammenarbeit Washingtons und Moskaus in Syrien, wie Sie gesagt haben, die entscheidende Phase erreicht hat, behaupten verschiedene Medien, die Vereinbarungen bezüglich Syriens würden scheitern, zumal Moskau Washington immer öfter die Unfähigkeit vorwirft, einen Unterschied zwischen der Opposition und den Terroristen zu machen. Was können Sie zu solchen Medienberichten sagen?
Antwort: Was den ganzen Komplex der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Syrien angeht, so behauptet eine ganze Reihe von Medien tatsächlich, die Vereinbarungen könnten scheitern. Ich kann aber sagen, dass scheitern nur etwas kann, was bereits vereinbart worden ist. Derzeit wird der ganze komplizierte und umständliche Mechanismus von den diplomatischen und militärischen Behörden abgesprochen, der entstehen müsste und von dem russische Offizielle sprachen. Falls jemand wirklich will, dass diese Arbeit scheitert, dann sind diese Kräfte leider voreingenommen.
Wir wollen nicht nur, sondern auch tun unser Bestes, damit diese Verhandlungen Erfolg haben. Wir verstehen sehr gut, dass dieser Moment lebenswichtig ist.
Die Medien, die das Scheitern der Vereinbarungen prophezeien und vom Schicksal der Zivilisten sprechen, die in Syrien von Kämpfern, gemäßigten und nicht gemäßigten Oppositionellen getötet werden und wegen der Luftschläge der Koalition sterben, müssten begreifen, dass dies schon seit vielen Jahren andauert. Falls die Großmächte, die die Situation beeinflussen können, nichts unternehmen, könnte dieser Konflikt noch viele, viele Jahre dauern. Wie viele Menschen, darunter Zivilisten, dabei sterben würden, weiß wohl nur der liebe Gott. Wer so gerne vom Schicksal einzelner Menschen redet, sollte eigentlich an das ganze Volk denken. Denn es entsteht eine Situation, in der das Schicksal einzelner Vertreter des syrischen Volkes sehr ausführlich besprochen wird (was zwar wichtig ist, denn jedes Leben äußerst wertvoll ist), aber das Schicksal des leidenden Volkes verschwiegen wird. Man darf das nicht so einfach manipulieren. Wir gehen davon aus, dass dieser Moment sehr wichtig ist, und tun unser Bestes, damit die Vereinbarungen getroffen werden.
Was Moskaus Kritik an Washington angeht, so kann ich sagen, dass es keine Kritik gibt, denn wir schätzen die Situation objektiv ein.
Was die Unfähigkeit der USA angeht, zwischen den Terroristen und Oppositionellen zu unterscheiden: Warum ist das so wichtig? Warum sprechen der russische Außenminister und unsere Experten ständig davon? Dafür gibt es diverse Gründe: Erstens ist das der Eckpfeiler der Situation, die wir gerade beobachten. Wenn sich die gemäßigte Opposition ausgesondert hätte bzw. wenn sie ausgesondert worden wäre, dann würde es jetzt keine Fragen bezüglich der Schläge gegen die Terroristen geben. Dann hätten auch die Medien, die von der Tötung von Zivilisten reden, keinen Grund, davon zu reden. Dann würde man einfach an den Vereinbarungen weiter arbeiten. Das Problem ist aber, dass ausgerechnet die USA sich zu dieser Arbeit verpflichtet haben, indem sie das nach diversen internationalen Treffen verkündeten. Noch mehr als das: Sie behaupteten, dafür würden nur ein paar Wochen genügen, aber es sind schon viele Monate vergangen. Leider ist dieser Prozess inzwischen in eine Sackgasse geraten.
Wir sprechen davon, nicht um gegen Washington zu sticheln, sondern nur um zu zeigen, worin der Kern des Problems besteht und womit man sich befassen müsste.
Frage: Ist ein Zusammenwirken zwischen Russland und dem Iran im Irak im Anti-Terror-Bereich möglich – genauso wie im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien, wo Russland einen iranischen Stützpunkt nutzt?
Antwort: Für die Nutzung von Militärstützpunkten sind unsere Kollegen aus dem Verteidigungsministerium Russlands zuständig.
Frage: Was halten Sie von der Entscheidung der Behörden von Duschanbe, mehrere Straßen, die nach den Helden des Krieges, nach Wissenschaftlern und Persönlichkeiten der Kultur aus Sowjetzeiten benannt wurden, umzubenennen?
Antwort: Ich habe diese Meldungen gelesen. Wir verfügen über Informationen, dass die Behörden in Duschanbe beschlossen haben, einige Straßen, die die Namen von Helden des Großen Vaterländischen Kriegs sowie von Wissenschaftlern und Kunstschaffenden aus den Sowjetzeiten tragen, umzubenennen. Wir haben bemerkt, dass dieses Thema auch in tadschikischen Medien intensiv beleuchtet wird.
Dabei plädieren mehrere angesehene Historiker, Veteranen und sogar Studenten in Tadschikistan dafür, dass die Straßennahmen, die mit herausragenden Kapiteln der Geschichte unserer Völker verbunden sind, ihre Namen weiter behalten. Wir hoffen, dass die Behörden in Tadschikistan die Meinung von angesehenen Personen und vor allem der Veteranen berücksichtigen werden.
Frage: Meine Frage betrifft den russischen Staatsbürger namens Marat Ujeldanow-Galustjan, der derzeit in einem Gefängnis in Baku gehalten wird. Gestern wurde in den Medien das Wortlaut des Gesprächs der russischen Staatsbürgerin Jelena Makarenko, die gleichzeitig mit Herrn Ujeldanow-Galustjan festgenommen worden war, mit ihrem Anwalt veröffentlicht. Sie teilte mit, dass sie beide gleich nach der Festnahme der Spionage für Armenien und dann für Russland beschuldigt worden seien. 15 Tage später sei sie freigelassen und gewarnt worden, „nie wieder etwas mit Armeniern zu tun zu haben“. Herr Ujeldanow-Galustjan wurde danach beschuldigt, Drogen verbreitet und aufbewahrt zu haben. Was unternimmt in dieser Situation das Außenministerium Russlands? Nutzen Sie die vorhandenen Informationen, dass dieser Fall offenbar den nationalen Kontext hat? Ein Beweis für den nationalen Kontext ist der offizielle Brief der russischen Botschaft in Aserbaidschan an eine Schwester Herrn Ujeldanow-Galustjans.
Antwort: Was diesen Brief angeht, so will ich nicht einmal noch etwas davon hören. Wir haben einen ausführlichen Kommentar abgegeben, so dass ich das nicht mehr wiederholen muss. Wir lassen uns generell keine Vorwürfe gegen das Außenministerium Russlands gefallen, wir würden diese Situation in einem nationalen Kontext betrachten. Das ist frappant und ungerecht – diese Frage darf nicht aufgeworfen werden. Aus der Sicht der russischen Behörden gibt es keinen nationalen Kontext, wenn es sich um das Schicksal russischer Staatsbürger handelt. In dem Brief geht es um etwas anderes: Sie sollten bitte nicht mit etwas spekulieren, was Sie gar nicht verstehen bzw. falsch einschätzen. Für diejenigen, die in diesem Zusammenhang den nationalen Kontext hervorheben, sage ich: Es gibt dabei keinen nationalen Kontext. Ich weiß nicht, was in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns ist das so. Diesen Teil der Frage will ich nicht mehr erläutern.
Was den russischen Staatsbürger Marat Ujeldanow-Galustjan angeht, so wurde die russische Botschaft in Aserbaidschan am 20. Juni über seine Festnahme durch die zuständigen Behörden benachrichtigt. Er wurde der Verletzung des Strafgesetzbuchs der Republik Aserbaidschan beschuldigt, und zwar des illegalen Umsatzes von Drogenmitteln. Im Sinne anderer Artikel gab es keine Anklage.
Ich kann erzählen, was die russischen Behörden, darunter das Außenministerium, in diesem Zusammenhang unternehmen. Mitarbeiter der Botschaft trafen sich mit Herrn Ujeldanow. Laut jüngsten Informationen beklagte sich der Festgenommene über nichts. Ich kann Ihnen versichern, dass die Botschaft alles nötige unternimmt, um die legitimen Rechte des russischen Staatsbürgers Marat Ujeldanow zu verteidigen. Unter anderem werden ständige Kontakte mit seinem Rechtsanwalt unterhalten.
Ich muss auch darauf verweisen, dass die russische Botschaft angesichts der zahlreichen Kommentare in sozialen Netzwerken, die meines Erachtens gemacht werden, ohne dass die Menschen verstehen, worum es sich eigentlich handelt, auf ihrer Website entsprechende Informationen veröffentlicht und auf die Anfragen einiger Medien entsprechende Kommentare abgegeben hat.
Wir beschäftigen uns intensiv mit dieser Frage, wie auch mit anderen Fragen, die mit der Festnahme von russischen Staatsbürgern im Ausland verbunden sind.
Frage: Beim jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko wäre zu Kompromissen in Bezug auf die Donbass-Region bereit. Wissen Sie, worum es sich dabei handelt?
Antwort: Das ist natürlich eine Frage eher an die ukrainische Seite, darunter an das ukrainische Präsidialamt. Ich habe keine ausführlichen Informationen dazu.
Wir arbeiten konstruktiv in verschiedenen internationalen Formaten an der Krisenregelung in der Ukraine. Deshalb müsste man sich meines Erachtens einfach an Vertretern Pjotr Poroschenkos wenden und präzisieren, was damit gemeint wird. Natürlich sind wichtige Fortschritte einfach erforderlich. Meines Erachtens geht es dabei nicht um Kompromisse, sondern um Kiews Bereitschaft, die Verpflichtungen zu erfüllen, die der Präsident dieses Landes sowie die Garanten der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterzeichnet haben. Das ist inzwischen nötig, wie nie zuvor, besonders falls Kiew tatsächlich die Donbass-Region bzw. ihre Bevölkerung als Bürger eines einheitlichen Landes betrachtet.
Frage: Derzeit finden bekanntlich Verhandlungen zwischen Russland, dem Iran und der Türkei über die Regelung der Syrien-Krise statt. Angeblich wollen diese drei Länder eine neue Koalition bilden. Gibt es tatsächlich solche Pläne?
Antwort: Ich habe solche Reaktionen gesehen. Es gab schon viele Fragen, ob dies ein neues Format zwecks Krisenregelung ist. Wie Sie wissen, ist das eine informelle Form der Kommunikation der Spitzenpolitiker, die an der Regelung von diesen oder jenen regionalen Problemen beteiligt sind. Das ist kein neues Format zwecks Regelung von alten Krisen, sondern einfach ein normaler Verhandlungsmechanismus, der konstruktiv und erfolgreich ist. Deshalb ist das kein Ersatz für andere bereits bestehende Formate in Bezug auf eine oder andere Problemfrage.
Das ist ein Dialog, in dessen Rahmen die Staaten ihre Meinungen austauschen. Das ist eine ganz normale Praxis. Das ist allerdings kein Ersatzformat, obwohl ich diesbezügliche Kommentare von Medien oder Experten gesehen habe, die dabei ganz verschiedene Regionen nannten.
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