Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 9. Februar 2017 in Moskau
Inhalt
- Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Mongolei, Tsend Munkh-Orgil, in die Russische Föderation
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Studenten und Dozenten der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Treffen der Außenminister der G20
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz
- Zu Beratungen des stellvertretenden Außenministers Russlands, Alexej Meschkow, mit dem stellvertretenden Außenminister der Türkei, Umit Yardim
- Zur Situation in der Ukraine
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zum Angriff auf Mitarbeiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes
- Zur Veröffentlichung eines UN-Berichts zur Situation in Afghanistan
- Zur Situation im Kosovo
- Zu den Vorwürfen der Hackerangriffe an Russland
- Aus Antworten auf Fragen
Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Mongolei, Tsend Munkh-Orgil, in die Russische Föderation
Vom 13. bis zum 14. Februar weilt der Außenminister der Mongolei Tsend Munkh-Orgil zu einem Arbeitsbesuch in die Russische Föderation. Das ist die erste Reise des Außenministers der Mongolei in unser Land nach der Bildung neuer Regierung dieses Landes nach den Parlamentswahlen im Juni 2016.
Geplant sind die Verhandlungen der Außenminister beider Länder. Die Seiten wollen den Zustand und die Aussichten der weiteren Entwicklung der russisch-mongolischen Beziehungen im Kontext der Umsetzung des Mittelfristigen Entwicklungsprogramms der strategischen Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Mongolei besprechen, das während des Besuchs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Ulaanbaator im April 2016 unterzeichnet wurde.
Zudem ist der Meinungsaustausch zu aktuellen regionalen und globalen Problemen, Hauptfragen des russisch-mongolischen Zusammenwirkens in multilateralen Formaten geplant.
Am 15. Februar findet in der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands das Jahrestreffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Studenten, Dozenten und Professoren der Akademie statt, die anlässlich des Tags des diplomatischen Mitarbeiters (10. Februar) und Tags der Akademie (14. Februar) stattfindet.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird mit einer Vorlesung zu aktuellen Fragen des internationalen Lebens und Publikums auftreten.
Wir laden alle Medien zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Treffen der Außenminister der G20
Am 16. und 17. Februar plant der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, die Teilnahme am Außenministertreffen der G20 in Bonn (Deutschland).
Das Treffen findet im Rahmen der Veranstaltungen des deutschen Vorsitzes am Forum 2017 statt, im Mittelpunkt steht der Gipfel der G20-Anführer, der für 7. bis 8. Juli in Hamburg geplant ist.
Die Diskussion der Außenminister in Bonn soll auf der Problematik des Friedens und Sicherheit, darunter Verhinderung der Konflikte, Umsetzung der Tagesordnung der UNO im Bereich nachhaltige Entwicklung bis 2030, Kooperation mit Afrika sowie andere aktuelle internationale Fragen konzentriert werden.
Russland teil die Priorität dieser globalen Themen, unterstützt die Notwendigkeit der Ausarbeitung koordinierter Herangehensweisen zu vorrangigen Fragen, Ursachen der Krisenerscheinungen, Suche nach langfristigen Lösungen politischer und wirtschaftlicher Aufgaben. Es wird immer offensichtlicher, dass die G20 das wichtigste außerhalb der UNO Instrument der Abstimmung der Positionen der führenden Länder ist, das ein besonderes konstruktives Potential hat.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt vom 17. bis zum 19. Februar an der 53. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
Während der Veranstaltung wird es einen gegenständlichen Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum aktueller globaler und europäischer Fragen geben. Zentrale Themen werden die Zukunft der europäischen Sicherheit, Kampf gegen internationalen Terrorismus, Konflikt in der Ukraine, Situation in Syrien und die Migrationskrise in Europa sein.
Am Rande des Forums sollen mehrere bilaterale Treffen stattfinden. Der Terminkalender wird jetzt abgestimmt. In der nächsten Woche werden wir sie darüber unbedingt informieren, sobald er mit den Partnern und Kollegen des Außenministeriums Russlands, Sergej Lawrow, abgestimmt wird.
Für 14. Februar sind Beratungen des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Alexej Meschkow, mit dem stellvertretenden Außenminister der Republik Türkei, Umit Yardim, in Moskau geplant.
Die Seiten werden einen breiten Kreis aktueller Fragen der Entwicklung der russisch-türkischen Beziehungen besprechen, die unter anderem mit der Vorbereitung einer weiteren Sitzung des von Präsidenten beider Länder geleiteten hochrangigsten Kooperationsrats verbunden sind.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, widmete viel Aufmerksamkeit der Situation in der Ukraine, Aussichten der Krisenregelung sowie Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bei der Antwort auf die Fragen der Nachrichtenagentur TASS am 7. Februar. In diesem Zusammenhang will man auf die Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, hinweisen, die auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht sind.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Der Waffenstillstand in Syrien, der am 30. Dezember 2016 bei Mitwirkung Russlands und der Türkei aufgestellt wurde, wird sowohl im Norden, als auch im Süden des Landes aufrechterhalten. Es nimmt die Effizienz des Mechanismus der Gemeinsamen operativen Gruppe zu, in deren Rahmen auf ständiger Grundlage die Militärs Russlands und der Türkei jede Berichte über die Verstöße gegen den Waffenstillstand verfolgen. Mit diesem Ziel fand am 6. Februar in Astana das Treffen der Vertreter Russlands, der Türkei und des Irans sowie Jordaniens und der UNO statt. Eines der Hauptergebnisse dieser Veranstaltung war eine beinahe völlige Beendigung der Arbeit zur Festlegung der Gebiete, die sich unter Kontrolle von ISIL und Dschebhat Fath asch-Scham (ehemaliges Dschabhat an-Nusra) befinden, auf die sich der Waffenstillstand nicht ausdehnt. Den Partnern wurden die von der russischen Seite übergebenen Projekte der zwei Dokumente, die zur Besprechung auf den nächsten Sitzungen der Gemeinsamen operativen Gruppe vorgeschlagen werden – „Protokoll zum Abkommen über Mechanismus der Fixierung der Verstöße gegen Waffenstillstand, der in Syrien seit 30. Dezember 2016 erklärt wurde und Regime der Anwendung von Sanktionen gegen Verstößer“ sowie „Bestimmung über das versöhnte Gebiet (Ortschaft)“.
Die Aufrechterhaltung und Festigung des Waffenstillstandes ermöglichte den Syrern, sich auf dem Kampf gegen Terrorgruppierungen zu konzentrieren. Laut dem russischen Verteidigungsministerium haben syrische Regierungstruppen zusammen mit den Gruppierungen der Opposition geschafft, den Versuch der Offensive der ISIL-Extremisten im Östlichen Kalamun zu torpedieren.
Im Norden der Provinz Aleppo haben die Streitkräfte Syriens bei der Entwicklung der Offensive in Richtung al-Bab 35 Ortschaften von Extremisten befreit und eine Straße unter Kontrolle genommen, über die Terroristen versorgt wurden.
Im Osten des Landes, in der Provinz Homs entwickelt die syrische Armee eine Offensive. Syrische Militärs festigten sich bei Unterstützung der Fliegerkräfte Russlands auf den Stellungen nahe Palmyra und nahmen herrschende Höhen in nahegelegenen Gebieten ein.
Nahe Deir ez-Zor haben die Regierungskräfte erfolgreich den Drang der ISIL-Einheiten abgewehrt und sind zu Gegenoffensive übergegangen. Eine aktive Hilfe erfolgt von russischen Fliegerkräften.
Es wird die humanitäre Hilfe an die vom Konflikt betroffene syrische Bevölkerung geleistet. Das russische Zentrum für Versöhnung der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten hielt 699 humanitäre Aktionen ab, bei denen den Syrern 1250 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und Bedarfsgüter geliefert wurden. Nahe Östliches Ghuta sind seit 3. Februar neun humanitäre Korridore zur Bewegung der Bevölkerung offen. In den letzten Tagen wurden von russischen Flugzeugen mit dem Einsatz der Fallschirme mehr als 80 Tonnen Lebensmittel seitens der UNO nach Deir ez-Zor geliefert. Am 3. Februar wurde ein humanitärer Konvoi aus 31 Fahrzeugen der UNO, des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und der syrischen Rothalbmondbewegung in das von Extremisten kontrollierte Tel-Busa in der Provinz Homs geschickt.
Der Waffenstillstand in Syrien ermöglichte die Aktivierung der politischen Regelung in diesem Lande. Wir unterstützen den Vorschlag des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, zur Wiederaufnahme der zwischensyrischen Verhandlungen in Genf unter UN-Schirmherrschaft am 20. Februar. Wir hoffen, dass regionale und internationale Partner der Russischen Föderation eine maximale Unterstützung der syrischen Seiten bei der Vorbereitung auf diese Veranstaltung leisten.
Zum Angriff auf Mitarbeiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes
Am 8. Februar wurde im Norden Afghanistans ein bewaffneter Angriff auf die Mitarbeiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) verübt, die humanitäre Hilfe an die von jüngsten Schneefällen betroffenen Gebiete leisteten. Nach vorhandenen Informationen kamen bei einer verbrecherischen Aktion sechs Mitarbeiter der humanitären Organisation ums Leben, weitere zwei wurden als Geisel genommen. Darunter gibt es keine Staatsbürger Russlands.
Solche Handlungen sollen unbedingt verurteilt werden. Unabhängig davon, wer hinter diesem Verbrechen steht, er soll streng bestraft werden. Wir rufen die Behörden Afghanistans, alle Afghanen, dem die humanitären Werte nicht gleichgültig sind, dazu auf, dringend Maßnahmen zum Fassen der Verbrecher und Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter des IKRK in allen Gebieten des Landes zu gewährleisten.
Wir drücken tiefstes Beileid an die Verwandten, Angehörigen der Verstorbenen aus.
Zur Veröffentlichung eines UN-Berichts zur Situation in Afghanistan
Wir wurden auf einen weiteren Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) aufmerksam, wo die Angaben über die Opfer unter der Bevölkerung dieses Landes 2016 angegeben werden. Wir stellen mit großem Bedauern fest, dass die Zahl friedlicher Afghanen, die wegen militärischer Handlungen und Terrorangriffe ums Leben kamen und verletzt wurden, ein Rekordniveau erreichte und um drei Prozent ähnliche Kennzahlen 2015 überschritt.
Im vergangenen Jahr haben Experten 11418 zivile Verluste fixiert, darunter 3498 Getötete und 7920 Verletzte. Besondere Besorgnisse löst das Wachstum der Verluste unter Kinder um 24 Prozent.
Eine neue, leider tragische Illustrierung zum UNAMA-Bericht wurden die Berichte über den sich am 7. Februar ereigneten Terroranschlag in Kabul neben dem Gebäude des Obersten Gerichtes Afghanistans, bei dem 21 Menschen getötet und 40 verletzt wurden. Die meisten von ihnen waren friedliche Einwohner, darunter Frauen und Kinder.
Wir sind davon überzeugt, dass ein Ausgang aus der entstandenen Situation nur eine unverzügliche Einstellung des Bruderkriegs sein kann. Wir rufen die sich gegenseitig kämpfenden Seiten dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zum schnellstmöglichen Start des Prozesses der nationalen Versöhnung zu treffen.
Die Situation im Norden der serbischen Autonomen Region Kosovo, wo bewaffnete Einheiten der kosovarisch-albanischen Polizei unter ausgeklügelten Vorwänden am 14. Januar in die von Serben besiedelten Gebiete eindringen, bleibt unruhig. Wir stellen fest, dass der Prozess eines Dialogs zwischen Belgrad und Pristina, bei dem die EU gemäß der Resolution 64/298 der UN-Vollversammlung als Vermittler agiert, mit Mühe und Not umgesetzt wird. Es liegt ein tiefer Mangel an Vertrauen zwischen den Seiten sowie gegenüber der EU auf der Hand. Leider ist das Misstrauen gegenüber Brüssel aus mit seiner Passivität verbunden.
Die am 24. Januar und 1. Februar in Brüssel in Anwesenheit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini durchgeführten Dialogrunden, an denen der Präsident Serbiens Tomislav Nikolic und der Regierungschef Alexandar Vucic sowie ihre Gesprächspartner aus Pristina Hashim Thaci und Isa Mustafa teilnahmen, endeten de facto mit nichts, es wurde nur geschafft, die Spannung etwas zu mildern.
Wir möchten einen konstruktiven Kurs Belgrads hervorheben, das Zurückhaltung zeigte und den Provokatoren nicht folgte, wichtige Schritte zur Beseitigung der vorhandenen Widersprüche machte.
Wir sehen die Grundlage der Probleme darin, dass die Schaffung einer Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten von Kosovo bereits seit vier Jahren durch Kosovaren bei Nachlassen der EU sabotiert wird. Wir rufen die EU dazu auf, aktiver von Pristina die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zu erreichen, vor allem in Bezug auf die Einrichtung einer vollwertigen Gemeinschaft, die kollektive Rechte und Interessen der kosovarischen Serben gewährleisten und die notwendigen Bedingungen für ihr normales Leben in der Region gewährleisten soll.
Zu den Vorwürfen der Hackerangriffe an Russland
Der Trend der Vorwürfe der Hackerangriffe an Russland, der von Washington, dem Team des früheren Präsidenten Barack Obama initiiert wird, wurde in der ganzen Welt aufgenommen. Leider stellen wir fest, dass die Informationskampagne, die gegen Russland gerichtet ist, im westlichen Medienraum aktiv unterstützt wird, darunter Flashmob-Aktionen unter Teilnahme immer neuer Teilnehmer.
Dazu gehören in der letzten Zeit Norwegen, Kanada, Großbritannien, Niederlande, Tschechien, Estland. Wir haben nicht so viele Hacker! Ich möchte mit Norwegen beginnen. Der Sicherheitsdienst dieses Landes, der anscheinend dem Einfluss der Nachbar aus Schweden folgte, sagte, dass norwegische Einrichtungen, darunter das Außenministerium, Streitkräfte, Staatsverwaltung für Atom- und Strahlungssicherheit, Arbeiterpartei Norwegens, eine Universität und sogar der Polizeidienst selbst von einem Cyber-Angriff der „Kreml-Hacker“ betroffen wurden. Obwohl gesagt wird, dass die Ermittlung noch dauert, wurden natürlich bereits Schuldige ohne Vorlegung der Beweise und Fakten gefunden. Alles ist unbewiesen, nicht geprüft, weil nichts fixiert wurde.
Eine ähnliche Situation ist in den Niederlanden zu erkennen. Laut örtlichen Experten wurde zur Zielscheibe der Hacker aus Russland diesmal ein Anbau des Regierungsgebäudes Binnenhof, wo sich das Kabinett des Regierungschefs befindet. Die niederländische Öffentlichkeit wird auch vom ehemaligen Außenminister und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer inspiriert, der sein Land als „attraktiv für russische Hacker“ bezeichnet, weil dort im März Parlamentswahlen stattfinden. Wie sie also verstehen, sind „russische Hacker“ eine Erscheinung, die sich mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen “ernährt” und gerade Orte und Länder ins Visier nimmt, wo diese Wahlen stattfinden sollen. Laut seiner Logik kann man nach Ergebnissen der Wahlen auch über die Teilnahme der „russischen Hacker“ an diesem Prozess beurteilen. Der Hysterie in den Medien schlossen sich die Regierungsmitglieder dieses Landes an, die keine Scheu vor entsprechenden Äußerungen haben. Sie haben zwar keine Beweise, sie nennen aber Russland öffentlich die „Hauptquelle der Cyberbedrohungen“.
Diese Geschichte kam bis nach Kanada. Vor dem Hintergrund der Informationen, dass Russland angeblich via Hacker sich in die Präsidentschaftswahl in den USA einmischte, erklärte die Führung Kanadas dringend die Ausarbeitung einer Taktik zum Schutz des eigenen Wahlverfahrens vor möglichen Cyberangriffen. Auch ehemalige US-Mitarbeiter der Sicherheitsdienste gießen Öl ins Feuer, die oft in dieses Land zur Verhinderung der angeblich drohenden Ausnahmesituationen, die unter anderem durch „russische Kreml-Hacker“ ausgelöst werden, reisen. Der ehemalige CIA- und NSA-Chef Michael Hayden sprach in Kanada von „russischen Hackern“ als Hauptbedrohung für Kanada. Sie verstehen also das Ausmaß. Auf die Frage, wie man die Quelle einer Cyberbedrohung feststellen kann, sagte er im 21. Jahrhundert, dass die Hackerangriffe auf folgende Weise gemessen werden – „je totalitärer ein Land ist, desto wahrscheinlicher ist, dass es am staatlichen Hacken teilnimmt“. Dann kann man wohl etwas bei Niccolò Machiavelli suchen. Er hat wohl einige Passagen dazu.
Ein weiteres Schaffen von Mythen über russische Cyberbedrohungen erfolgte seitens des britischen Verteidigungsminister Michael Fallon. In einer Universität in Schottland, als er über Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien sprach, statt über die Aufnahme der Kooperation zwischen unseren Ländern zum Kampf gegen reale Sicherheitsbedrohungen zu sprechen, widmete er einen großen Teil seiner Rede den „russischen Hackern“, wobei die Verantwortung für Cyberangriffe gegen Regierungseinrichtungen in Bulgarien, Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Montenegro unbegründet auf Russland gelegt wurde. Laut Michael Fallon „prüft Russland ständig die Festigkeit des Westens und untergräbt gleichzeitig die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Verbündeten Großbritanniens“. Das sagt der Verteidigungsminister eines der führenden Länder der Welt! Es entsteht der Eindruck, dass eine mythische „russische Bedrohung“ ihn deutlich mehr als internationaler Terrorismus beunruhigt. Das ist auch verständlich – der internationale Terrorismus existiert real, man kann gegen ihn kämpfen oder nicht – das ist eine persönliche Wahl jedes Staates, doch man muss darüber jedenfalls berichten. Was russische „Kreml-Hacker“ betrifft, ist es eine geniale Geschichte, weil niemand weiß, wo sie sind, von wo Angriffe versetzt werden, doch alle wissen, wie man gegen sie kämpfen soll und wie viel Geld man dazu braucht.
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte in der Universität in Schottland, dass aus Russland durch Russen Cyberangriffe gegen Regierungseinrichtungen, darunter in Deutschland, versetzt werden. Gleichzeitig erscheint in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Artikel, wo es heißt, dass deutsche Sicherheitsdienste fast ein Jahr lang Fakten untersuchten, die eine angeblich von russischen Behörden organisierte Desinformationskampagne gegen die Regierung des Landes bestätigen. Unter Berufung auf Regierungsquellen wird mitgeteilt, dass keine überzeugenden Fakten solcher Einmischung seitens Russlands gefunden wurden. Wie kann das sein? Wir lesen und hören das alles von offiziellen Beamten, den Menschen, die bereits vor kurzem ihre Regierungen, Staaten vertraten. Was den Artikel in „Süddeutscher Zeitung“ betrifft, will man betonen, dass unsere deutschen Kollegen ein Jahr brauchten, um zu verstehen, dass es keine Informationseinmischung und Cybereinmischung gab. Es entsteht die Frage, warum taucht jetzt, trotz Hysterie in vielen Ländern, solch ein Artikel unter Berufung auf offizielle Vertreter Deutschlands auf? Nicht weil Berlin allmählich versteht, dass die Entwicklung des Themas der russischen Hacker, russischen Informationseinflusses die Legitimität ihrer Wahlergebnisse untergraben kann?
Das Paradoxon besteht darin, dass es überzeugende Fakten darüber gibt, wer sich in der Tat mit Hackerangriffen und Abhören befasst. In Bezug auf Deutschland ist klar, wer und wen abhörte. Es gibt den Wunsch, alles auf den Staat abzuwälzen, der daran in der Tat nicht teilnimmt. Es ist offensichtlich eine Informationskampagne.
Frage: Die Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan entwickeln sich in der letzten Zeit ziemlich aktiv. Ihr Zustand kann im Ganzen als positiv bezeichnet werden. Wie meinen Sie, kann sich die Auslieferung von Alexander Lapschin auf diesen Beziehungen auswirken?
Antwort: Wir haben bereits alles gesagt. Gestern wurde auf der Webseite des Außenministeriums eine Stellungnahme zur Auslieferung von Alexander Lapschin veröffentlicht, Ich denke, dass diese sowie andere Fragen, die bei bilateralen Beziehungen entstehen, unabhängig davon, über welche Länder wir sprechen, im Laufe der Arbeit gelöst werden sollen. Es gibt mehr und weniger schwierige Probleme. Natürlich ist alles, was mit dem Schicksal der russischen Staatsbürger verbunden ist, das vorrangige Thema für uns. Doch ich wiederhole, wir gehen davon aus, dass alles im Laufe der Arbeit gelöst werden soll. Wie es in unserer Pressemitteilung hieß, werden wir uns mit dem Schicksal des russischen Staatsbürgers auch weiter befassen.
Frage: Im Januar traf sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow, und dem Außenminister Armeniens, Edward Nalbandjan, und schlug vor, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine weitere Verhandlungsrunde abzuhalten, sowohl im bilateralen, als auch im bilateralen Format mit den Kovorsitzenden der OSZE-Minsker Gruppe. Die Seiten haben eine vorläufige Zustimmung für dieses Treffen gegeben. Inzwischen hat sich die Situation in Bergkarabach in den letzten drei Tagen deutlich zugespitzt. Wird die russische Seite auf ihrer Abhaltung beharren? Was kann man in solcher Situation besprechen?
Antwort: Wir beharren nicht auf der Durchführung der Treffen bzw. Beratungen. Wir schlagen sie vor und stimmen mit den entsprechenden Seiten ab. Ich möchte wiederholen, was ich bereits zu Beginn des Briefings sagte – der Terminkalender des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Bonn und München wird gerade durchgearbeitet. Deswegen nehme ich eine Pause und werde sie darüber etwas später informieren, auf dem nächsten Briefing ganz sicher.
Jetzt kann ich nur sagen, dass die Kontakte mit den Seiten fortgesetzt werden. Ich werde etwas später mitteilen, wann und wo sie stattfinden, sobald diese Frage abgestimmt wird.
Ich möchte mich an unsere ausländischen Kollegen wenden, die bereits vor der Abstimmung mit ihren Partnern in den Medien Informationen darüber bringen, dass diese Treffen stattfinden. Gemäß der diplomatischen Ethik, Normen und Verhaltensregeln vereinbaren die Seiten zunächst miteinander und benachrichtigen erst danach die Presse. Bei uns ist es so, dass dies zunächst von unseren Kollegen in der Presse beleuchtet wird, und erst später beschlossen wird, dass man irgendwelche Treffen vereinbaren soll. Deswegen scheint mir, dass dies für uns alle nützlich sein wird, dass sie Seiten zuerst ein Treffen vereinbaren und erst nach ihrer Abstimmung darüber der Presse mitteilen. Ich wiederhole, sobald der Terminkalender des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bestätigt wird, werden wir in der nächsten Woche darüber berichten.
Frage: Ist ein Besuch des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu in Moskau zu erwarten?
In der letzten Zeit sehen wir die Aktivierung der Nato in der Schwarzmeerregion. Wie können Sie das kommentieren?
Antwort: Was den Besuch des türkischen Außenministers in Moskau betrifft, habe ich keine solchen Informationen, zumindest ist kein solches Treffen im Terminkalender des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow geplant. Falls es Informationen geben wird, werden wir sie mitteilen. Ich sagte bereits über drei Kontakte, die mit dem Außenministerium der Türkei geplant sind, darunter auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister Russlands und der Türkei.
Was die Aktivitäten der Nato betrifft, bevorzugen unsere Kollegen leider sich mit virtuellen und gar nicht existierenden Bedrohungen zu befassen – virtuellen nicht im Sinne „im virtuellen Raum“, sondern realitätsfernen.
Falls die Nato meint, dass die Hauptbedrohung aus der Schwarzmeerregion ausgeht, scheint es mir, dass es ein großer Irrtum ist. Alle wissen ganz gut, wo sich jetzt die wichtigsten dramatischen Ereignisse entwickeln, darunter der Antiterrorkampf, es hat keinen Sinn, neue nicht existierende Bedrohungen auszudenken. Doch man kann eine Erklärung dafür finden, weil gegen eine ausgedachte Drohung einfacher ist, zu kämpfen, mehr Geld für diese Ziele zu fordern. Eine andere Sache ist, dass die Ergebnisse solches Kampfes gegen Windmühlen auch leider virtuell sind – niemand leistet Widerstand gegen reale Bedrohungen, darunter westliche Kollegen. Sie sehen selbst, wie der Antiterrorkampf in der Region des Nahen Ostens und Afrikas erfolgt. Es gab sehr viele Verkündigungen des Teams von Barack Obama, dass sie gegen internationalen Terror kämpfen. Sie alle gaben dies auf und gingen weg. Dabei wurden der Regelungsprozess und die Situation auf dem Boden betroffen. Das betrifft also reale Bedrohungen und wie man gegen sie kämpft.
Frage: Bald kommt es in Moskau zum Treffen des Außenministers Russlands Sergej Lawrow und der Außenministerin Schwedens, Margot Wallstrom. Welche für Russland wichtigen Fragen werden bei diesem Treffen besprochen?
Antwort: Ich kann bestätigen, dass dieses Treffen nicht für die kommende Woche, aber für die nächste Zeit geplant ist. Die Verhandlungen finden in Moskau statt. Wir werden sie darüber offiziell etwas später informieren und alle Materialien veröffentlichen, die die bilateralen Beziehungen betreffen. Ich kann bestätigen, dass solches Treffen durchgearbeitet wird, doch über seine konkrete Füllung werden wir etwas später berichten, wenn wir dies mit unseren schwedischen Kollegen abstimmen.
Frage: Zum Botschafter Kasachstans in Russland wurde vor kurzem Imangali Tasmagambetow ernannt. Welche Erwartungen verbinden Sie mit ihm? Was können Sie über ihn sagen? Sind irgendwelche gemeinsame Veranstaltungen zu erwarten?
Antwort: Mir scheint, dass es bei Kasachstan Erwartungen geben soll, die mit einem neuen Botschafter verbunden sind. Wir empfangen einen Botschafter, der von einem befreundeten Land geschickt wurde, begrüßen ihn und sind natürlich bereit, mit ihm zu arbeiten, ausgehend von der Basis, die die bilateralen Beziehungen bildet.
Was konkrete geplante Veranstaltungen betrifft, haben wir zusammen mit Kasachstan Veranstaltungen im politischen, humanitären, wirtschaftlichen Bereich. Falls der neue Botschafter solchen Wunsch haben wird, sind wir offen und bereit zu gemeinsamen Veranstaltungen. In Bezug auf konkrete Punkte des Terminkalenders sollten Sie sich lieber an die Botschaft Kasachstans in Moskau wenden.
Frage: Wie ist die Position Russlands zum 5-Punkte-Plan, den die Volksrepublik Donezk zur Regelung im Donezbecken vorschlug?
Antwort: Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar dazu. Ich werde versuchen, zu präzisieren. Ich möchte nochmals sagen, dass Sergej Lawrow die Einschätzung der Situation im Donezbecken und unsere Vision davon, wie sich dieser Prozess entwickeln wird, den Journalisten teilte.
Frage: Die UNO hat aufgerufen, den zwölf Millionen hungernde Jemeniten zu helfen und eine Hilfe im Wert von zwei Milliarden Dollar zu schicken. Wie können Sie in dieser Situation die Operation der islamischen Militärkoalition in der Region einschätzen? Welche weiteren Schritte der Weltgemeinschaft könnten bei der humanitären Katastrophe helfen? Der Botschafter Deutschlands in der Ukraine, Ernst Reichel, sagte in einem kürzlich erschienenen Interview, dass die Wahlen im Donezbecken stattfinden können trotz Nichterfüllung der Verpflichtungen durch russische Seite. Wie kann man das kommentieren?
Antwort: Was Jemen betrifft, wenn ich mich nicht irre, habe ich beim vorvorherigen Pressebriefing einen ausführlichen Kommentar dazu gegeben, wie wir die humanitäre Situation in diesem Land einschätzen. Wir rufen auf und nutzen alle möglichen politischen Instrumente des Einflusses zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe im Jemen bzw. ihrer Zuspitzung. Sie können sich diesen Kommentar ansehen, er war sehr ausführlich.
Was die Institute und Mechanismen der UNO betrifft, die sich mit dieser Richtung befassen, kooperieren wir mit ihnen und leisten entsprechende Hilfe in der Organisation. Natürlich geben wir regelmäßig eine Einschätzung von Handlungen in diesem Gebiet. Wir sagen, dass die angekündigten Ziele einem realen Bild der humanitären Katastrophe entsprechen müssen, weil die Zahl der leidenden Bevölkerung einfach präzedenzlos ist. Die humanitäre Krise, unter der die Zivilbevölkerung leidet, ist tatsächlich katastrophal. Konkrete Zahlen und Fakten haben wir vor ein paar Wochen angegeben, sehen sie sie an.
Was Ihre zweite Frage bezüglich der Aussage des deutschen Botschafters zu den Wahlen in der Donbass-Region angeht, so respektieren wir die Meinung unserer Kollegen im "Normandie-Quartett", aber wir verstehen ganz klar, dass die Wahlprozesse und unmittelbar die Wahlen in der Ukraine, nämlich in der Donbass-Region nicht auf den Willen einzelner Ko-Sponsoren bzw. Mitglieder des "Normandie-Formats" stattfinden sollten, sondern dass dieser Prozess mit den Minsker Vereinbarungen übereinstimmen und im Rahmen der Kontaktgruppe abgesprochen werden sollte. Darüber sollen die Donbass-Vertreter gemeinsam mit Kiews Vertretern entscheiden. Entsprechende Mechanismen sind vorhanden.
Einzelne Räte dürfen nicht bereits bestehende Institutionen und Mechanismen zur Regelung mit den Wahlen verbundenen Fragen ersetzen. Und schon gar nicht dürfen sie sich in gewisse Teams umwandeln, die den Konfliktseiten hinweisen würden, was sie zu tun haben. Falls es Möglichkeiten gibt, die Position dieser oder jener Seite konstruktiv zu beeinflussen, die die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen effizienter machen und das Blutvergießen stoppen würde, dann kann man das nur begrüßen. Aber eine derartige Einmischung in die Ereignisse in der Ukraine von außerhalb könnte, ehrlich gesagt, auch schädlich sein. Es gibt die Minsker Vereinbarungen und entsprechende Institutionen bzw. Formate zwecks ihrer Umsetzung. Wir möchten, dass man nicht den Donbass-Vertretern, sondern vielmehr Kiew empfehlt, wie es Kontakte mit seinen eigenen Mitbürgern – und Kiew hält doch die Donbass-Einwohner für ukrainische Staatsbürger – entwickelt, nämlich in politischer, humanitärer, wirtschaftlicher und auch anderen Hinsichten.
Solche Ratschläge wären meines Erachtens tatsächlich effizient, denn bislang tat Kiew auf offizieller, politischer und auf anderen Ebenen alles, was leider nicht zur Wiedervereinigung, sondern zur Trennung der Menschen bzw. Völker voneinander führte. Die Situation um die Kohle – Sie wissen wohl, was dort vorgeht – hebt das umso mehr hervor. Denn, wie gesagt, bei allem Respekt für die Meinung unserer Kollegen, muss ich sagen, dass die Ratschläge konstruktiv sein und keineswegs den bestehenden Vereinbarungen und Mechanismen zwecks Umsetzung der Minsker Abkommen widersprechen dürfen, und sie sollten vor allem Kiew und nicht die Donbass-Vertreter zum Zusammenwirken mit der Gegenseite zwingen.
Frage: Herr Lawrow erklärte von der möglichen Kooperation mit der neuen US-Administration im Afghanistan-Kontext. Für Februar sind in Moskau Beratungen zu Afghanistan angesetzt. Werden sich daran Vertreter der USA und der westlichen Koalition beteiligen?
Antwort: Ich muss wiederholen, dass sich die Situation seit dem vorigen Briefing nicht verändert hat, während dessen ähnliche Fragen gestellt wurden. Um zu verstehen, wie wir mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenwirken könnten, müssen wir abwarten, bis unsere vollwertigen diplomatischen Kontakte mit ihnen beginnen. Der neue US-Außenminister wurde zwar schon ernannt. Das Problem ist aber, dass noch sozusagen die „Top-Manager“ fehlen, wenn dieses Wort das außenpolitische Amt passt. Sie wurden vorerst nicht ernannt. Und sie müssen sich dann noch mit ihren neuen Aufgaben vertraut machen.
Zudem wurde die außenpolitische Doktrin der neuen Administration noch nicht veröffentlicht. Ich weiß nicht, ob sie bereits formuliert wurde oder noch nicht, aber öffentlich oder auf diplomatischen Wegen erhielten wir noch keine Informationen dazu. Meines Erachtens geht es eben darum: Zunächst müsste eine umfassende außenpolitische Konzeption ausgearbeitet werden, die die Ansichten der neuen US-Administration zur Außenpolitik widerspiegeln würde – ob zur ganzen Welt oder zu einzelnen Regionen. Dann würden die ersten Kontakte auf diplomatischer Ebene stattfinden. Danach könnte unser Zusammenwirken beginnen. Vorerst gab es keine solchen Kontakte.
Die russische Botschaft in Washington setzt ihre Arbeit fort, stößt aber auf dieselben Probleme, denn ein neues Team im US-Außenministerium wurde noch nicht gebildet. Wir warten auf unsere amerikanischen Kollegen und werden mit ihnen dann zusammenarbeiten.
Was die Anwesenheit der US-Vertreter angeht, egal ob das neue Team im US-Außenministerium schon gebildet wurde oder noch nicht, so sollte diese Frage nicht an uns, sondern an die amerikanische Seite gestellt werden. Da diese Veranstaltung auf unserem Territorium stattfindet, werden wir Sie darüber natürlich informieren. Ich habe mich zu den Aspekten geäußert, die den bilateralen Dialog beeinflussen.
Frage: Von der neuen US-Administration kommen ganz unterschiedliche Impulse. Gibt es konkrete Schritte, die Sie von den Amerikanern erwarten? Gibt es Punkte, an denen Sie verstehen würden, wie die neue Administration eingestellt und dass sie tatsächlich an konstruktiven Beziehungen mit Russland interessiert ist?
Antwort: Für das Zusammenwirken ist nötig, dass es auf der anderen Seite jemand gibt, der sich daran beteiligen würde. Wie gesagt, wir warten auf die Bildung des neuen Teams im US-Außenministerium und auf die Veröffentlichung der Positionen der neuen US-Administration zu den wichtigsten Aspekten der internationalen Beziehungen. Dann sollten erste Kontakte auf diplomatischer Ebene stattfinden, und dann wären wir zu einem vollwertigen Zusammenwirken mit unseren amerikanischen Kollegen bereit.
Frage: Gestern unterstrich der Botschafter Aserbaidschans in Russland, Polad Bül-Bül-Ogly, dass die Beziehungen beider Länder ihren Höhepunkt erreicht haben. Beide Länder sind durch den guten Willen vereinigt, und Aserbaidschan legt sehr viel Wert auf die Beziehungen mit Russland. Wie sieht Russland seinerseits die aktuellen Beziehungen mit Aserbaidschan?
Antwort: Was die Worte des Botschafters Aserbaidschans in Russland angeht, der meines Erachtens nicht nur Botschafter ist, sondern ein Mann, den wir alle lieben und für einen „Star“ unseres Landes halten, so weiß ich nicht, ob das der Höhepunkt in den Beziehungen unserer Länder ist – es gibt noch etwas, was wir weiter anstreben sollten.
Ich stimme aber der positiven Einschätzung der gegenseitigen Beziehungen durch Herrn Bül-Bül-Ogly zu – aber die Perfektion kennt ja keine Grenzen.
Frage: Was halten Sie für das beste Geschenk für einen Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes?
Antwort: Aus meiner Sicht wäre das beste Geschenk für russische Diplomaten, wenn es wenigstens einen Tag geben würde, wenn auf der ganzen Welt der Frieden herrschen würde. Das wäre ein wunderbares Geschenk für uns, denn darauf ist unsere Arbeit ausgerichtet. Wenn ich die Möglichkeit hätte, mir etwas zu wünschen, dann würde ich mir eben wünschen, dass auf der Welt für immer der Frieden herrschen würde.
In letzter Zeit sehen wir, wie die Weltgemeinschaft praktisch ständig in militärische Konflikte involviert wird. Wir sehen, wie leicht diese ausbrechen können, ohne dass dabei einmal nach Vorwänden gesucht wird, zu wie vielen Opfern sie führen, und was für Hindernisse wir überwinden müssen, um sie zu schlichten. Deshalb brauchen wir den Frieden. Wir alle sind daran gewohnt, dass der Frieden etwas Selbstverständliches ist. Aber in Wahrheit müssen wir alle verstehen, dass wir uns um den Frieden bemühen müssen. Wir müssen unser Bestes tun, damit der Frieden weiter herrscht, und nicht einfach glauben, der Frieden wäre selbstverständlich. Der Frieden hängt von Politikern, Staatsoberhäuptern, einfachen Menschen und Medien ab.
Es ist sehr wichtig, dass alle das verstehen. Deshalb wünsche ich allen Mitarbeitern des diplomatischen Dienstes den Frieden.
Frage: Laut manchen Medienberichten verlegt Kiew immer mehr Rüstungen in den Südosten der Ukraine. Wie könnte das die baldigen multilateralen Verhandlungen beeinflussen?
Antwort: Was die Situation in der Südostukraine angeht, so werden dorthin nicht nur Teile der ukrainischen Streitkräfte verlegt, sondern auch Freiwilligenbataillone und andere Kräfte. Das wird nicht nur den Verhandlungsprozess im internationalen Format, sondern vor allem die Beziehungen zwischen der Donbass-Region und Kiew beeinträchtigen. Denn alle internationalen Bemühungen sind auf die Voranbringung des Dialogs zwischen der Donbass-Region und Kiew ausgerichtet. Die Weltgemeinschaft tut ohnehin vieles. Aber es geht darum, dass Kiew und die Donbass-Region miteinander sprechen und zusammenwirken, damit der friedliche politische Prozess beginnt. Deshalb hindert solches Vorgehen Kiews die eben erwähnten Prozesse.
Leider sprechen immer mehr Medien, Politologen und auch offizielle Personen, und zwar nicht nur in Russland, sondern auch im Ausland, darüber, dass diese Provokation von Kiew organisiert wurde, und zwar aus vielen Gründen. Erstens will es die Aufmerksamkeit der neuen US-Administration und auch der Europäer auf sich ziehen, damit das Thema Ukraine weiterhin Schlagzeilen macht. Das ist eine ungesunde Taktik, auf die sich Kiews Vorgehen zurückführen lässt. Es ist schon sehr viel und genug Zeit vergangen, damit man ihre Aussichtslosigkeit begreift. Man muss anderweitig handeln, und das sehen auch die Minsker Vereinbarungen vor. Und jetzt sucht die ukrainische Seite immer neuen Vorwänden, um sie nicht zu erfüllen.
Wir hörten sehr oft von der ukrainischen Seite bei Außenministertreffen im "Normandie-Format", warum sie die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt – da funktioniert die Kiewer „Maschine“ tadellos: Es wurden etliche Gründe genannt, die allerdings mit der Realität nichts zu tun haben. Noch haben die Kiewer Vertreter es gern, die Minsker Vereinbarungen auf ihre Weise zu deuten. Sie behaupten ständig, sie hätten die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, weil sie keine andere Wahl gehabt hätten, und würden nach ihrer Unterzeichnung keine Verantwortung für ihre Umsetzung tragen, denn die Weltgemeinschaft hätte den ukrainischen Präsidenten quasi gezwungen, seine Unterschrift unter das Abkommen zu setzen. Das sind aber nichts als Ausreden. Wir sagten immer und werden das auch weiter tun: Falls man in Kiew die Einwohner der Donbass-Region für ukrainische Staatsbürger hält, dann müsste man sie als ukrainische Staatsbürger auch behandeln. Jegliche Versuche, die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen zu rechtfertigen, die Weigerung, diese Vereinbarungen und auch eigene Verpflichtungen im Sinne eigener Gesetze zu erfüllen, führen nur zur weiteren Zuspitzung des Konflikts.
Frage: Wie ist die Situation um unsere Landsleute, die in Somalia von dortigen Piraten gefangen genommen wurden? Wie ist ihr Zustand?
Antwort: Was unsere Seeleute angeht, so wurde gestern auf der Website des Außenministeriums eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht. Ich kann bestätigen, dass unsere Diplomaten mit nigerianischen Behörden in Kontakt stehen. Derzeit habe ich kaum etwas hinzuzufügen, aber sobald gewisse Details bekannt werden, werden wir Sie selbstverständlich darüber informieren. Wie Sie wissen, ist das Thema Schicksal russischer Staatsbürger eine unserer Prioritäten.
Frage: Russlands Botschafter in Japan sagte heute, für März seien russisch-japanische Beratungen zum Thema gemeinsame Wirtschaftsaktivitäten auf den umstrittenen Territorien geplant. Könnten Sie bitte ausführlicher erzählen, was das für Beratungen sein werden. Was erwartet die russische Seite davon?
Antwort: Ich werde diese Informationen präzisieren und Ihnen zusätzlich mitteilen.
Frage: Laut japanischen Medienberichten könnte Russland Japan die umstrittenen Territorien, darunter die Südkurilen, provisorisch zur Verfügung stellen. Was können Sie dazu sagen?
Antwort: Ich muss sagen, dass sich mit dem Thema Friedensvertrag und allen mit diesem Problem verbundenen Fragen zuständige Experten beider Seiten beschäftigen. Ich denke nicht, dass dieses für Japan so prekäre Thema in Medien besprochen werden sollte – selbst hypothetisch. Es gibt Experten, die im Auftrag der Staatsführung beider Länder daran arbeiten. Wir schätzen diese Arbeit sehr positiv ein. Natürlich halten wir es für absolut rechtzeitig und richtig, dass diese Expertenarbeit wiederaufgenommen wurde. Sie wurde eine längere Zeit nicht geführt, und zwar nicht wegen unserer Schuld. Ich präzisiere diese Informationen und werde sie Ihnen zur Verfügung stellen.
Frage: In letzter Zeit verabschiedet das Europäische Menschenrechtsgericht immer neue Entscheidungen, die gegen Russlands Machtstrukturen und-einrichtungen gerichtet sind. Was halten Sie davon?
Antwort: Es ist sehr bedauernswert, dass wir manchmal sehen, dass die Arbeit dieses Gremiums politisiert wird. Das ist wirklich bedauernswert.
Frage: Wann beginnt das nächste Treffen in Astana? Auf welcher Ebene wird es stattfinden und was wird davon im Vorfeld der Genfer Verhandlungen erwartet?
Antwort: Wir gehen davon aus, dass dieses Treffen derzeit vorbereitet wird und am 15. und 16. Februar in Astana stattfinden wird. Vorerst gibt es nur diese Informationen. Wir betrachten die Gespräche in Astana nicht separat von der politischen Konfliktregelung in Syrien im Allgemeinen. Das ist Teil der Bemühungen um die Regelung der Krisensituation in der politischen Richtung. Natürlich ist die Verbindung zwischen den Gesprächen in Astana und Genf sehr wichtig.
Frage: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte über die Hinrichtung von etwa 1000 Menschen in einem Gefängnis bei Damaskus mit. Wird Russland versuchen, die syrische Führung zu beeinflussen, damit diese Folterungen und Hinrichtungen ermittelt werden?
Antwort: Wir haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Es ist bedauernswert, dass der Bericht von Amnesty International über angebliche Massenhinrichtungen von Gegnern des Assad-Regimes im Sednaya-Gefängnis ausgerechnet in diesem aus der Sicht der Konfliktregelung wichtigen Moment veröffentlicht wurde. Im Grunde geht es um eine absichtliche Provokation, dessen Ziel ist, „Öl ins Feuer zu gießen“, den Konflikt wieder ins Leben zu rufen und den Hass zwischen den Syrern wieder auszulösen. Die Autoren dieser Fake-Nachricht lassen sich nicht einmal von ihrer eigenen Einräumung stören, dass die von ihnen genannten Wahnsinnszahlen nichts als Ergebnis anhand der Aussagen von nicht genannten „Augenzeugen“ sind. Unseres Erachtens sollte die Leitung dieser angesehenen Menschenrechtsorganisation solche gefährlichen Fantasien ihrer libanesischen Abteilung gründlicher überprüfen.
Frage: Im Januar wurde in St. Petersburg ein illegaler Einwanderer aus Nordkorea festgenommen. Auf Beschluss eines russischen Gerichts ist er aus dem Land abzuschieben. Menschenrechtler wandten sich in diesem Zusammenhang an das Europäische Gericht für Menschenrechte, denn in diesem Fall könnte er hingerichtet werden. Das Menschenrechtsgericht untersagte seine Abschiebung aus Russland, bis es sich damit gründlich beschäftigt. Wäre Russland bereit, diese Entscheidung zu erfüllen? Oder wird diese Person trotzdem ausgewiesen?
Antwort: Ich muss diese Information überprüfen und stelle sie Ihnen zur Verfügung.
Frage: Eines der wichtigsten Themen Ihres Briefings war den Aktivitäten der Hacker bzw. Cyberangriffen gewidmet. Die Sache wird wirklich ernst. Obwohl die Präsidentschaftswahl in den USA vorbei ist, und die Situation sollte sich eigentlich beruhigen, passiert gerade das Gegenteil. Es entsteht der Eindruck, dass das Problem zu einer Art „Seuche“ wird, wenn man sich solche Länder wie Kanada, Norwegen und einige andere ansieht. Könnte sich Moskau an unsere westlichen Partner mit dem Vorschlag wenden, dieses Thema offen zu besprechen? Es könnte wohl eine Konferenz oder Beratung organisiert werden, oder? Denn es war die westliche Seite, die dieses Thema aufgeworfen und ein Problem daraus gemacht hat.
Antwort: Sie scheinen uns ziemlich selten zu besuchen. Ich rede das ganze Jahr lang, dass wir darauf bestehen, dass ausländische Diplomaten oder Geheimdienste entsprechende Informationen bereitstellen. Wir plädieren für die Besprechung dieser Frage auf internationaler Ebene, falls jemand keine Lust hat, mit uns im bilateralen Format zu sprechen. Und glauben Sie, jemand hätte uns etwas zur Verfügung gestellt?
Wissen Sie, wie oft der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen US-Amtskollegen John Kerry aufforderte, zu präzisieren, was genau die amerikanische Seite meint, wenn sie von „russischen Hackern“ redet? Sie können sich das kaum vorstellen. Das lässt sich im Grunde ziemlich leicht herauskalkulieren: Wie oft sie sich persönlich getroffen verhandelt haben, so oft fragten wir, was die amerikanische Seite mit all diesen Erklärungen meint. Denn es geht nicht um gewisse „Leaks“, die von den Medien an die große Glocke gehängt werden. Nein, es gab entsprechende Erklärungen amerikanischer Offiziellen. Noch forderten wir die USA auf, auf diesem Gebiet zusammenzuwirken, egal in welchem Format. Und sie antworteten uns immer wieder, sie würden nichts genau wissen und müssten diese Informationen überprüfen, damit diese Frage später besprochen wird. Deshalb sagen wir ja auch, dass es nicht um konkrete Informationen und nicht um die Absicht zur Festigung der eigenen Cybersicherheit geht. Das hat damit nichts zu tun. Die Amerikaner interessieren sich weder für Fakten noch für Zahlen. Ihnen ist eines wichtig: etwas zu haben, womit sie die Ereignisse auf dem Territorium ihres eigenen Landes begründen können.
Leider nutzten mehrere nordeuropäische Länder in den letzten Jahrzehnten den Faktor russischer U-Boote aus, die angeblich fast jeden Monat mitten in ihren Hauptstädten aufgetaucht hätten. Ich führte schon früher dieses Beispiel an. Als wir die Archive solcher Briefings analysierten, stellten wir überraschend fest, dass dieses Thema auch vor 20 oder 30 Jahren aufgeworfen worden war. Das war ein ganz simpler Trick: Irgendeine Quelle in einer Behörde (üblicherweise in der Sicherheitsbehörde) erklärte gegenüber dieser oder jener Zeitung, ein russisches U-Boot wäre abermals auf dem Territorium des jeweiligen Landes aufgetaucht. Sie können sich wohl vorstellen, was das für „Bomben“ im Informationsraum des jeweiligen Landes waren – es war ja mit Geschichten des „Ungeheuers von Loch Ness” vergleichbar. Dabei wurden bzw. werden Fotos, Bilder, Karikaturen veröffentlicht – egal was, nur damit das Thema an die große Glocke gehängt wird. Einen oder zwei Monate später wurde in der jeweiligen Zeitung ein kurzes Dementi veröffentlicht, denn nach entsprechenden Untersuchungen wäre festgestellt worden, dass es sich im jeweiligen Gewässer kein sowjetisches bzw. russisches U-Boot, sondern die Reste eines alten Schiffes oder sonst etwas befunden hätte. Das war schon längst niemandem interessant, und dieses Thema wurde nicht mehr behandelt. Aber so etwas passierte zwei oder drei, oder auch fünf Mal im Jahr.
Dasselbe gilt auch für das Hacker-Thema. In diesem Fall ist es noch günstiger, denn es müssen keine Fotos veröffentlicht werden. Da kann man ja ein Bild mit einem Computer oder eine Szene aus dem Film „Matrix“, oder auch ein Bild mit einer Computermaus veröffentlichen und über dieses Thema spekulieren. Ein „Muss“ ist aber, dass diese Kollagen vor dem Hintergrund des Kremls veröffentlicht werden. Das ist im Grunde eben das Problem.
Wir befassen uns immer wieder mit diesen Themen, eben weil dahinter nichts steckt. Diese Logik wäre wenigstens nachvollziehbar, wenn man uns etwas übel nehmen, uns „isolieren“ und mit uns dieses Thema nicht besprechen würde, aber gleichzeitig die Ergebnisse von gewissen diesbezüglichen Studien veröffentlichen würde. Aber stattdessen werden nur immer neue Fake-News veröffentlicht, die durch nichts bestätigt werden.
Wir hatten mit den USA die Präsidentenkommission, in deren Rahmen es verschiedene Untergruppen gab, deren Mitglieder sich unter anderem mit Fragen der Cybersicherheit befassten. Wir sind zum Zusammenwirken bereit. Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Sprecher des US-Außenministeriums für großes Aufsehen, als er erklärte, die Amerikaner wären bereit, mit Russland die Kooperationsperspektiven im Bereich der Cybersicherheit zu besprechen. Das wurde wahrgenommen, als wäre das etwas Außerordentliches. Wir haben aber Experten und auch einen Präsidentenbeauftragten für internationale Kooperation im Bereich der Informationssicherheit. Er präsentiert sehr ausführlich Russlands Vorgehensweisen, macht entsprechende Vorschläge im Rahmen zuständiger internationaler Organisationen, beteiligt sich an der Arbeit an internationalen Dokumenten zum Thema internationale Informationssicherheit. Alle kennen ihn, und er kennt alle. Aber wegen unserer westlichen Kollegen zeigt niemand dafür grundsätzlich Interesse.
Das Problem besteht nicht nur darin, dass dem Image Russlands im Informationsbereich geschadet wird, und nicht darin, dass unser Land als aggressives Land dargestellt wird, sondern in noch etwas. Es besteht tatsächlich eine Gefahr seitens der Internet-Gemeinschaft, die die Interessen von terroristischen Organisationen voranbringt. Alle wissen das. Dass der IS, die al-Nusra-Front, de al-Qaida usw. ihre Anhänger im Internet rekrutieren, Aktionen organisieren, zu Terroraktionen aufrufen, ist allgemein bekannt. Das ist ein riesiges Problem. Und auf dieses Problem wird kaum Aufmerksamkeit gerichtet. Die Aufmerksamkeit wird aber auf Geschichten um so genannte „russische“ bzw. „Kreml-Hacker“ gerichtet. Das Problem ist, dass die wahre Gefahr im Cyberraum übersehen wird, obwohl sie riesig ist. Probleme um Selbstmorde, zu denen oft in sozialen Netzwerken aufgerufen wird, ist Teil der Logik terroristischer Organisationen, die Menschen „bearbeiten“, damit sie im Interesse einer gewissen Idee alles tun können – selbst einen Terroranschlag verüben und dabei Selbstmord begehen. Das sind sehr gefährliche Tendenzen. Es werden terroristische Ideen verbreitet, die sehr attraktiv dargestellt werden. Dieses Übel – der internationale Terrorismus – wird sehr attraktiv „verpackt“. Dieses Übel ist von den modernen Technologien, nämlich vom Internet untrennbar. Man versteht manchmal gar nicht, dass man schon „die Angel“ der Terroristen „angebissen“ hat. Erst später begreift man, dass die Webseiten, die man besucht, die entsprechende Ideologie verbreiten. Wir verweisen immer wieder darauf, dass moderne terroristische Organisationen ganz anders sind als terroristische Organisationen vor 20 oder 30 Jahren. Der neue Terrorismus hat verschiedene Seiten. Manche von ihnen können sehr attraktiv aussehen.
Frage: Hat die Geschichte um die Nachrichtenagentur Reuters eine Entwicklung bekommen, die sich beklagt hatte, bei ihrer Arbeit behindert worden zu sein?
Antwort: Wir haben ihnen einen Brief geschickt und warten auf ihre Antwort. Wir werden noch unbedingt danach fragen. Es ist allerdings so, dass sie nicht daran gewohnt sind, sich zu entschuldigen. Sehen Sie sich einmal an, wie viel Aggression im Informationsraum von Personen ausgeht, die sich für Journalisten halten, wie viele Berichte, die die Nachrichtenagentur veröffentlichte, der Wahrheit nicht entsprachen. Es ist für sie Norm geworden, keine Verantwortung für ihre Worte zu tragen. Leider ist das Fakt. Wir haben ihnen aber einen Brief geschickt und werden in dieser Richtung arbeiten.
Frage: Könnte ein Treffen der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Rex Tillerson, demnächst stattfinden – vielleicht in Bonn oder München?
Antwort: An einer solchen Möglichkeit wird gerade gearbeitet.
Frage: In Bonn oder in München?
Antwort: Wenn konkrete Informationen bekannt sind, werde ich sie Ihnen mitteilen. Ich denke, wir werden vor dem Abflug der russischen Delegation nach Bonn und München noch ein Briefing haben, und dann werde ich den Zeitplan der bi- und multilateralen Treffen des Außenministers Sergej Lawrow mitteilen.
Frage: In Aserbaidschan, dem Land, mit dem Russlands Beziehungen hervorragend sind und ihren Höhepunkt erreicht haben, müssen mindestens zwei russische Staatsbürger im Gefängnis sitzen, die aber unschuldig sind. Marat Ujeldanow wird in einem Gefängnis in Baku seit Juli 2016 gehalten. Er wurde aus einem einzigen Grund angeklagt: Er hat armenische Wurzeln. Und Alexander Lapschin wurde demonstrativ nach Baku transportiert, wo er gefoltert wird. Sein Account in sozialen Netzwerken wurde danach „ausgeputzt“. Welche konkreten Schritte unternimmt die russische Seite, um das Schicksal dieser Menschen zu erleichtern. Es gab Informationen, dass russische Diplomaten in Baku versucht hätten, sich mit Herrn Lapschin zu treffen. Fand dieses Treffen statt?
Antwort: Es ist erfreulich, dass armenische Medien sich Sorgen über die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen machen. Was Ihre Frage angeht, so informieren wir die Medien und die Verwandten dieser russischen Staatsbürger über ihre Situationen. Mit Herrn Ujeldanow trafen sich Vertreter der konsularischen Abteilung der russischen Botschaft. Die Situation Herrn Lapschins ist grundsätzlich anders: Was seine russische Staatsbürgerschaft angeht, so muss ich präzisieren, dass er auch andere Staatsbürgerschaften hat. deshalb kontaktieren wir sowohl mit seinen legitimen Vertretern als auch beispielsweise mit Vertretern Israels, die ebenfalls seine Interessen vertreten – auf seine Bitte. Dieses Thema wird von der russischen Seite kontrolliert.
Vielen Dank, dass Sie als Vertreter Armeniens Interesse für dieses Thema zeigen und uns an das Schicksal russischer Staatsbürger erinnern.
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Выступление С.В.Лаврова на презентации Республики Дагестан.mp4)
С.В.Лавров с министром иностранных дел Абхазии О.М.Барцицом (1).mp4)