Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. Februar 2017 in Moskau
Inhalt
- Zum Besuch des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, in Russland
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Treffen der Außenminister der G20
- Zu Veranstaltungen am Rande des G20-Außenministertreffens und Münchner Sicherheitskonferenz
- Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Äußeres, Kooperation und Angelegenheiten von Burkinern im Ausland, von Burkina Faso, Alpha Barry
- Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin Schwedens, Margot Wallstrom
- Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Armeniens, Edward Nalbandjan
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi
- Zur Besprechung eines weiteren Raketenstarts Nordkoreas im UN-Sicherheitsrat
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zu den Medien-Interpretationen des Einsatzes von abgereichertem Uran durch Amerikaner in Syrien
- Zur PR-Kampagne zwecks Heroisierung der Ukrainischen Aufständischen Armee in der Ukraine
- Zu „Fake-News“ bezüglich Russlands
- Zur Situation um Alexander Lapschin
- Zur Situation um Marat Ujeldanow
- Zu sechsseitigen Beratungen zu Afghanistan
- Aus Antworten auf Fragen
Zum Besuch des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, in Russland
Am 16. Februar finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, statt. Kurz vor den am 23. Februar stattfindenden zwischensyrischen Gesprächen in Genf unter der UN-Schirmherrschaft findet der Meinungsaustausch zum ganzen Spektrum der Fragen zur Regelung der Syrien-Krise statt, darunter der von Russland, der Türkei und Iran eingeleiteten Astana-Prozess, dessen Teilnehmer die syrischen Seiten sind – die Regierung und die bewaffnete Opposition.
Einzelne Beratungen mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, werden vom stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation, Gennadi Gatilow, durchgeführt.
Bei Kontakten mit dem Sondergesandten legt die russische Seite den Schwerpunkt darauf, dass die für 23. Februar geplanten zwischensyrischen Gespräche in Genf unter der UN-Schirmherrschaft streng im Rahmen der in Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats festgelegten Parameter durchgeführt werden sollen, was einen maximal inklusiven und gleichberechtigten Charakter der Teilnehme verschiedener Segmente der syrischen Opposition vorsieht. Nur in diesem Fall kann man mit einer kontinuierlichen Bewegung zur Regelung der Syrien-Krise und Erreichen der Vereinbarungen rechnen, die die Interessen aller Schichten des syrischen Volkes widerspiegeln würden.
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Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Treffen der Außenminister der G20
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 16. und 17. Februar am Treffen der G20-Außenminister in Bonn (Deutschland) teilnehmen. Das Treffen findet im Rahmen der Veranstaltungen des deutschen Vorsitzes am Forum 2017 statt.
Das allgemeine Thema der Veranstaltung, die von Organisatoren skizziert wurde – „Außenpolitik ist nicht nur Krisenregelung“. Angesichts dessen wird die Diskussion auf außenpolitischen Aufgaben bei der globalen Steuerung unter Berücksichtigung der UN-Rolle, Tätigkeit zur Verhinderung der Konflikte, Umsetzung der Tagesordnung im Bereich nachhaltige Entwicklung bis 2030 (Agenda 2030), Pariser Klimaabkommen sowie die Kooperation mit Afrika konzentriert.
Es handelt sich um die zunehmende Aktivität der außenpolitischen Arbeit der Mitgliedsstaaten der G20 nicht nur bei der Krisenregelung, sondern auch bei der Ausarbeitung gemeinsamer Handlungen als Antwort auf globale langfristige Herausforderungen. Russland teilt die Priorität dieser globalen Themen und unterstützt die Suche nach koordinierten Herangehensweisen zu Ursachen der Krisenerscheinungen, Entwicklung langfristiger Lösungen für politische und wirtschaftliche Aufgaben.
Das kommende Treffen und sein Thema liegen im Sinne der Tendenz zur Erweiterung der Tagesordnung der G20 wegen der Fragen, die sich an der Nahtstelle zwischen der Politik und Wirtschaft befinden. Neben dem Wirtschafts- und Finanzblock wird immer mehr Aufmerksamkeit solchen Themen wie der Kampf gegen Finanzterrorismus, Antikorruptionskampf, Regelung der Flüchtlingskrise, internationale Informationssicherheit, Förderung der Entwicklung, Klimawandel gewidmet. Angesichts dessen erscheint solches Treffen der G20-Außenminister als ziemlich gefragt.
Im Ganzen schätzt Russland beim ganzen Spektrum des Zusammenwirkens in der G20 positiv die Prioritäten des Deutschen Vorsitzes im Forum ein. Sie kennzeichnen sich durch eine bestimmte Nachfolgeschaft in Bezug auf den Chinesischen Vorsitz, insbesondere in Bezug auf digitale Wirtschaft, Rolle der Innovationen, Agenda 2030.
Es wird immer offensichtlicher, dass die G20 außerhalb der UNO das wichtigste Instrument der Abstimmung der Positionen der führenden Länder ist. Wir meinen, dass mit seiner Hilfe der Fortschritt bei solchen prinzipiellen Richtungen wie die Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Koordinierung der Herangehensweisen zu strukturellen makroökonomischen Reformen, Förderung der Investitionen, Festigung des multilateralen Handelssystems auf Prinzipien der Offenheit gewährleistet werden.
Russland will weiter die aktive Arbeit in dieser Richtung fortsetzen. Es werden unter anderem mehrere Treffen der profilierten Minister sowie das wichtigste Treffen im Rahmen des Deutschen Vorsitzes in der G20 – Gipfel am 7. -8. Juli in Hamburg – vorbereitet.
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Zu Veranstaltungen am Rande des G20-Außenministertreffens und Münchner Sicherheitskonferenz
Am Rande der Veranstaltung finden mehrere bilaterale Treffen und Kontakte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, statt. Heute bin ich bereit, das zu kommentieren.
Für 16. Februar ist in Bonn das Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel geplant. Geplant ist das Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson. Es gibt Informationen über ein mögliches Treffen mit chinesischen Kollegen. Geplant und werden vorbereitet die Treffen mit den Außenamtschefs Brasiliens und Südafrikas. Das ist, was ich jetzt bestätigen kann. Ich kann auch sagen, dass zusätzliche Treffen möglich sind, weil dieses Forum unter Teilnahme der Außenminister von 20 Ländern stattfindet. Deswegen werden wir natürlich über zusätzliche Kontakte nach den Treffen informieren. Am 17. Februar werden am Rande des Forums die Treffen mit den Außenamtschefs Italiens, Japans durchgearbeitet. Ich wiederhole nochmals, dass zusätzliche Kontakte möglich sind.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sind auch viele bilaterale und multilaterale Kontakte geplant. Für 17. Februar sind die Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow mit Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg, Außenminister des Irans Dschawad Sarif geplant.
Am 18. Februar werden in München ebenfalls bilaterale Kontakte fortgesetzt. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, nimmt ebenfalls am traditionellen Treffen mit Vertretern der russischen und deutschen Geschäftskreise teil. Geplant ist das Treffen mit Präsidentin Kroatiens Kolinda Grabar-Kitarovic und Außenminister Kroatiens Davor Ivo Stier, Außenminister Südkoreas Yun Byung-se, Außenminister der Türkei, Mevlut Cavusoglu, Außenminister der Slowakei, Miroslav Lajcak, Außenminister Frankreichs, Jean-Marc Ayrault, Für 18. Februar ist geplant und wird durchgearbeitet das Treffen im Normandie-Format. Wir können den Termin und genaue Zeit etwas später bestätigen. Zudem sind für diesen Tag Kontakte mit Verteidigungsminister Israels Avigdor Lieberman, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, geplant. Abgestimmt werden das Treffen mit IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano sowie mehrere andere Treffen.
Ich mache erneut darauf aufmerksam, dass es die Treffen sind, die geplant und durchgearbeitet werden. Am Terminkalender kann es Änderungen geben. Wir werden sie darüber informieren.
Am 20. Februar finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Äußeres, Kooperation und Angelegenheiten von Burkiner im Ausland, von Burkina-Faso, Alpha Barry, statt, der zum Arbeitsbesuch in Moskau am 19. und 20. Februar weilen wird.
Am 18. Februar sind es 50 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern. In diesen Jahren haben sich in den russisch-burkinischen Beziehungen die Traditionen der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses gefestigt, es wird ein interessierter Dialog aufrechterhalten, es gibt Aussichten zur Förderung der gegenseitig vorteilhaften Kooperation in dem handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen.
Die Minister werden internationale und regionale Fragen besprechen, darunter die Situation in Brandherden Afrikas sowie die Wege zur Festigung bilateraler Verbindungen in verschiedenen Bereichen.
Das Zusammenwirken Russlands mit Burkina Faso in der internationalen Arena erfolgt auf Grundlage der ähnlichen Herangehensweisen bei solchen wichtigsten Fragen wie die Festigung der zentralen Rolle der UNO in internationalen Angelegenheiten, Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, Regelung von regionalen Konflikten mit politischen Mitteln.
Wir sind unseren Partnern für die Unterstützung der russischen Kandidaturen bei der Wahl in UN-Strukturen, Mitautorenschaft in mehreren wichtigen Resolutionen, die von Russland der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, dankbar, darunter in Bezug auf die Nichtakzeptanz der Heroisierung von Nazismus.
Es werden handelswirtschaftliche Kontakte entwickelt. Der gegenseitige Handelsumsatz bleibt bislang auf einem nicht hohen Niveau, doch hat eine Tendenz zum Wachstum. Nach Angaben des Zollamtes Russlands lag er in elf Monaten 2016 bei 5,57 Millionen US-Dollar (2015 – 1,958 Millionen US-Dollar).
Moskau ist auf eine gegenständliche Arbeit zur Entwicklung des Potentials der handelswirtschaftlichen Beziehungen zu Burkina Faso, Festigung der Rechtsbasis der bilateralen Beziehungen gestimmt. Wir werden weiter praktische Unterstützung diesem afrikanischen Land im humanitären Bereich leisten, darunter bei der Ausbildung der burkinischen Spezialisten in russischen Hochschulen.
Am 21. Februar finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin Schwedens, Margot Wallstrom, statt.
Geplant ist die Besprechung des Zustandes der russisch-schwedischen bilateralen Beziehungen, Zusammenwirken in multilateralen regionalen Strukturen im Norden Europas und in der Arktis sowie der Meinungsaustauch zu aktuellen internationalen Fragen und Tätigkeit des UN-Sicherheitsrats angesichts der am 1. Januar begonnenen zweijährigen Mitgliedschaft Schwedens.
Zusätzliche Informationen zu Verhandlungen und Dynamik der Entwicklung des jetzigen Zustandes der bilateralen Beziehungen werden wir näher zu Verhandlungen vorlegen. Alle Materialien werden auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums veröffentlicht.
Am 21. und 22. Februar weilt der Außenminister der Republik Armenien, Edward Nalbandjan zum offiziellen Besuch in Moskau.
Der Besuch wird zur Fortsetzung des inhaltsreichen russisch-armenischen Dialogs, der auf die weitere Entwicklung des Zusammenwirkens von Verbündeten im politischen, handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich gerichtet ist.
Bei den Verhandlungen sollen aktuelle Fragen der bilateralen Kooperation, mehrere aktuelle außenpolitische Themen, darunter Bergkarabach-Regelung besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Zusammenwirken im Rahmen der Integrationsvereinigungen und anderen internationalen Organisationen gewidmet.
Für 21. bis 22. Februar ist der Besuch des UN-Hochkommissars für Angelegenheiten der Flüchtlinge, Filippo Grandi, in die Russische Föderation geplant. Dieser Besuch wird der erste für Filippo Grandi als Chef der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge. Filippo Grandi ist ein anerkannter Professionelle, der über riesengroße Erfahrung im Bereich humanitäre Operationen und Flüchtlingsfragen sowie Teilnahme an der Lösung von Problemen verfügt, die mit der Überwindung humanitärer Folgen von großen Konflikten der letzten Jahrzehnte verbunden sind.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, trifft sich am 22. Februar mit Filippo Grandi zur Besprechung der Migrationsfragen sowie Aussichten der Entwicklung der Kooperation der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge mit Russland. Geplant sind ebenfalls Treffen mit der Führung des Innenministeriums Russlands und anderer föderaler Organe der Exekutive Russlands.
Unser Land betrachtet die Leistung der Unterstützung für Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen ohne Staatsbürgerschaft als eine der wichtigsten Richtungen der Tätigkeit im humanitären Bereich. Russland tritt in diesem Zusammenhang für die Fortsetzung des vielfältigen Zusammenwirkens mit dem UN-Hochkommissar zur Erhöhung der Effizienz seiner Arbeit im Rahmen des vorhandenen Mandats auf Grundlage der Prinzipien der Neutralität, Humanität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ein.
Zur Besprechung eines weiteren Raketenstarts Nordkoreas im UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 13. Februar eine Pressemitteilung ab, in der er die Raketentests Pjöngjangs vom 12. Februar 2017 und 19. Oktober 2016 entschlossen verurteilte. Wie ihnen bekannt ist, veröffentlichte das Außenministerium schnell seine Reaktion auf der offiziellen Webseite der außenpolitischen Behörde. In der Erklärung des UN-Sicherheitsrats wird hervorgehoben, dass solche Starts, die auf die Entwicklung der Lieferschemas von Atomwaffen gerichtet sind, eine große Verletzung entsprechender Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind und zum Wachstum der Spannung in der Region führen. In der Erklärung wird ebenfalls Beunruhigung des UN-Sicherheitsrats wegen der Tatsache geäußert, dass Nordkorea seine Ressourcen zu provokativen Militäraktionen nutzt, während die Bevölkerung weiterhin die Befriedigung von mehreren Grundbedürfnissen braucht.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats heben die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Friedens und Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel und in Nordostasien im Ganzen sowie Förderung des Prozesses der allumfassenden Lösung der Probleme der Region hervor.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
In Syrien funktioniert der Waffenstillstand, der am 30. Dezember 2016 eingeführt wurde. Sein Bereich dehnt sich wegen des Anschlusses der Einheiten der bewaffneten Opposition „Südfront“ aus. Als Garanten des Waffenstillstandes treten Russland, die Türkei und der Iran auf, einen bedeutenden Beitrag leistet Jordanien.
Es wird der Kampf gegen Terroristen des ISIL und Dschebhat Fath asch-Scham fortgesetzt. Die Armee Syriens sowie die Einheiten der Volkswehr befreien planmäßig bei Unterstützung der Fliegerkräfte Russlands das Land von Terroristen. Zum 1. Januar 2017 wurden insgesamt rund 1400 Quadratkilometer des Territoriums befreit. Vor wenigen Tagen wurde geschafft, ISIL-Extremisten aus der gefestigten Vorposten bei Al-Bab, Tadef zu verdrängen, sowie sich bei der Stadt zu festigen und die Kontrolle über der Straße Rakka-al-Bab aufzunehmen. In Tadef wurden mehr als 650 Terroristen vernichtet. Es wurde der Kanal zur Verlegung des Nachschubs für ISIL sowie materiell-technische und Finanzhilfe an Extremisten gesperrt.
Die Regierungstruppen setzen die Offensive in Richtung Palmyra fort. Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte die mit Drohne aufgenommenen Videos einer barbarischen Zerstörung der UNESCO-Objekte durch ISIL-Extremisten. Leider kann man bereits jetzt sagen, dass wenig von altertümlichen Architektur- und Kulturdenkmälern geblieben ist. Terroristen zerstörten die Fassade des altertümlichen römischen Amphitheaters sowie Kolonnen von Tetrapylon. Hoch ist die Bedrohung der Sprengung nicht nur von Resten des historisch-architektonischen Komplexes, sondern auch der in der Nähe befindlichen Wohnviertel. Dschihadisten beschossen aus Minenwerfern die Raffinerie in Homs, setzen Gasvorkommen ins Feuer.
In diesen Tagen wird in Astana das zweite internationale Syrien-Treffen stattfinden. Wir hoffen, dass in der Hauptstadt von Kasachstan, wohin die russische Delegation bereits kam, die heute mit Arbeitskonsultationen beginnt, einen zusätzlichen Antrieb den inklusiven zwischensyrischen Dialog unter der UN-Schirmherrschaft in Genf verleihen wird, der, wie wir rechnen, gegen 20. Februar aufgenommen wird.
Vor diesem Hintergrund kennzeichnen wir die Versuche, zusätzlich den zwischensyrischen Konflikt zu entfachen, die Widersprüche zwischen den sich gegenseitig bekämpfenden Seiten zuzuspitzen. Nur so kann man Informationseinwürfe von Amnesty International, Human Rights Watch und Atlantic Council unter Mitwirkung von CNN über angeblichen Einsatz des C-Waffen durch syrische Truppen in Aleppo, Massenhinrichtungen im Militärgefängnis Sednaja bei Damaskus, gezielte Zerstörung der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur Syriens betrachten. Die Beweisgrundlage für solche so genannte „Sensationen“ ist weit weg von Idealen, doch das beunruhigt kaum ihre Autoren. Das Ziel ist, die Chance für die Wende in Richtung friedliche politische Regelung zu torpedieren, die in vielerlei Hinsicht dank Russland entstand, die entstandenen Aussichten eines gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen internationalen Zusammenwirkens im Interesse der Ausrottung des Terroristenherdes im Nahen Osten und Stabilisierung der Region zu untergraben.
Zu den Medien-Interpretationen des Einsatzes von abgereichertem Uran durch Amerikaner in Syrien
Vor dem Hintergrund des Einwurfs sensationeller Nachrichten, von denen ich sprach, ist es sehr lustig, zu beobachten, wenn globale Informationsriesen sowie Strukturen, die sich mit der Meinungsfreiheit befassen, von der Schaffung der Webseiten, Führung entsprechender Rubriken besessen sind, die auf den Widerstandleisten der Verbreitung von Fake-News gerichtet sind, was in der letzten Zeit ein Trend ist. Einerseits sagen sie, dass man nicht einfach Widerstand leisten, sondern alles machen soll, um die Verbreitung von Fake-News zu verhindern, andererseits verbreiten sie selbst solche Nachrichten.
Vor dem Hintergrund der Verbreitung dieser Informationen war ein Schock für viele, die nicht daran glaubten, was wir sagten, Informationen des Zentralen Kommandos der US-Streitkräfte, zu dessen Zuständigkeitsbereich vor allem der Nahe Osten gehört, dass die US-Luftstreitkräfte die Munition mit abgereichertem Uran zu Angriffen gegen die Stellungen des ISIL in Syrien einsetzten. Wie sie wissen, wurde diese Verkündigung von einem offiziellen Vertreter gemacht, der am Dienstag über Operationen der US-Fliegerkräfte mit dem Einsatz des Giftstoffes berichtete, der Krebserkrankungen und Geburtsfehler verursacht.
Ich darf erinnern, dass die russische Seite darauf öfter verwies. Noch im Oktober 2016 stellten wir unter Berufung auf unabhängige Experten solche Informationen bereit und machten die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Aber damals wiesen unsere US-Partner alle Vorwürfe zurück. Es sind aber ein paar Monate vergangen, und diese Vorwürfe wurden nicht nur bestätigt, sondern sogar von den Amerikanern selbst. Der Unterschied besteht nur darin, dass wir diese Informationen schon vor mehreren Monaten veröffentlicht hatten, als noch das Team des Friedensnobelpreisträgers „am Steuer“ war. Wahrscheinlich wurden diese Waffen unter seiner unmittelbaren Beteiligung angewandt. (Etwas anderes wäre kaum vorstellbar, denn solche Dinge werden auf höchster Ebene veranlasst.) Ich muss sagen, dass das Ziel, das die US-Vertreter verfolgten, durchaus nobel war: der Kampf gegen die Terroristen. Aber es geht darum, dass die Spuren der Anwendung dieser Waffen in Syrien für ewig bleiben werden. Mehr Informationen dazu können Sie in spezialisierten Büchern finden. Die Zahl der dabei eingesetzten Geschosse ist beeindruckend. Ich möchte denselben US-Vertreter zitieren, der sagte, dass am 16. November 2016 1490 von insgesamt 1790 abgefeuerten Geschossen Giftstoffe enthielten. Und am 22. November 2016 waren 3775 von 4530 Geschossen mit Giftstoffen gefüllt. Damit entfielen auf jedes übliches Geschoss fünf Geschosse mit abgereichertem Uran, und an jedem Einsatz beteiligten sich vier Schlachtflugzeuge A-10. Sie können sich diese Zahlen gerne anschauen.
Ich darf noch erinnern, dass die USA, darunter das Pentagon, früher erklärt hatten, die USA hätten in Syrien und im Irak nie Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Aber 2003 wurde diese Munition bei der US-Invasion in den Irak verwendet. Wie gesagt, Sie sollen lieber spezialisierte Literatur lesen oder sich vielleicht an unabhängige Experteninstitute wenden. Dortige Experten würden Ihnen erklären, was die Anwendung von Waffen mit abgereichertem Uran ist und wie das das Menschenleben beeinflusst.
Das gilt alles für die Frage nach „Fake-News“ und der Rolle des Teams des Friedensnobelpreisträgers bei der Regelung von internationalen Konflikten. Übrigens leben in Syrien Menschen. Schrecklich ist, dass große Aufmerksamkeit auf Einzelfälle gelenkt wurde, die offenbar propagandistische Projekte waren, wenn einzelne Einwohner Syriens leider zu globalen „Stars“ gemacht wurden, aber hinter dieser PR-Kampagne niemand sah, was in diesem Land in Wahrheit passierte.
Zur PR-Kampagne zwecks Heroisierung der Ukrainischen Aufständischen Armee in der Ukraine
Am 8. Februar kündigte das Ukrainische Institut für nationales Gedenken eine PR-Kampagne zum Thema „Organisation Ukrainischer Nationalisten: die Antwort des nichtbezwungenen Volkes“ an, in deren Rahmen die in der Ukraine und der ganzen Welt etablierten historischen Einschätzungen der Aktivitäten der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) verändert werden sollten.
Solche Handlungen zwecks „Vereinigung der ukrainischen Nation“ führen in Wahrheit nur zur Vertiefung der Spaltung der ukrainischen Gesellschaft. Solche Initiativen der angeblichen Bürgergesellschaft werden vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Donbass-Region zum Ausdruck gebracht. Das Ziel dieser im Grunde absolut antiukrainischen Kampagne ist klar. Im Rahmen dieser Kampagne, die den Russlandhass fördert, tun die Nationalisten und Radikalen ihr „Bestes“, um den gemeinsamen russisch-ukrainischen historischen, kulturellen und zivilisatorischen Raum, der sich im Laufe von Jahrhunderten etablierte, zu zerstören. Das entspricht den Interessen der Kräfte, die Russland ganz primitiv als den Feind der Ukraine darstellen. Das ist eine ganz einfache Konzeption, die den Einwohnern der Ukraine vermittelt wird.
Noch mehr als das: Ukrainische Pseudohistoriker wollen möglicherweise auch sich selbst davon überreden, dass die UPA gleichermaßen verbissen gegen die Hitler-Aggressoren und auch gegen das „sowjetische Okkupationsregime“ gekämpft hätte. Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der vor kurzem veröffentlichten schockierenden Archivdokumente über ihre Kollaboration mit den Nazis. Diese Dokumente enthalten Informationen über das Zusammenwirken mit den Nazis und nach dem Krieg mit den amerikanischen Geheimdiensten. (Übrigens wird die UPA in CIA-Dokumenten als „terroristische Organisation“ bezeichnet.) Außerdem bedeutet diese Verehrung gewisser „nationalen Kräfte des Widerstands dem kommunistischen Regime“ gleichzeitig die Missachtung der Heldentat von sehr vielen Ukrainern, die in den Reihen der Roten Armee kämpften und Partisanen im Hinterland der deutschen Nazis waren und ihren Beitrag zur Befreiung Europas vom Faschismus leisteten. Solche Dinge verdrängen die globale Aufgabe in den Hintergrund, die derzeit vor der Ukraine steht, nämlich die Aufgabe zur Vereinigung der Nation. Bei der „Nation“ handelt es sich um die friedliche und gleichberechtigte Koexistenz von Menschen verschiedener Nationalitäten in der Ukraine. Und solche Dinge spalten noch mehr das Land, das ohnehin schon gespalten ist.
Zu „Fake-News“ bezüglich Russlands
Ich muss heute ein Thema aufwerfen, das für die ganze westliche Welt wichtig ist, nämlich neue interessante Geschichten über so genannte „Kreml-Hacker“. Wir sahen Medienberichte, dass unser Land im vorigen Jahr angeblich Hackerangriffe gegen das Außenministerium und andere Behörden Italiens initiiert hätte. Auf Bitte italienischer Medien gaben wir sehr operativ einen Kommentar ab. Und heute will ich dieses Thema wieder besprechen, denn wir haben diese Situation analysiert und gewisse Informationen überprüft. Ich kann sagen, dass wir von den italienischen Behörden keine offiziellen Anträge erhalten hatten, die Situation zu klären. Möglicherweise haben die italienischen Behörden diese Informationen selbst aus den Medien erfahren. Diese Informationen müssen von zuständigen Experten überprüft werden. Soweit wir verstehen, will die italienische Seite das eben tun.
Natürlich haben wir bei der Darstellung solcher Informationen nichts gesehen, was prinzipiell neu wäre. Solche absolut unbegründeten Vorwürfe werden gegen Russland nicht zum ersten Mal geäußert – das ist inzwischen fast „normal“ geworden. Die Methoden sind klar, und wie das umgesetzt wird, ist ebenfalls offensichtlich. Wir geben ständig entsprechende Kommentare ab und werden das auch weiter tun. Natürlich sehen wir, dass dieses Thema von den Medien künstlich an die große Glocke gehängt wird, um den Menschen abermals Angst vor der angeblichen „russischen Gefahr“ zu machen. Paradox ist aber, dass die schmutzigen Methoden vieler unserer westlichen Kollegen eine gewisse Zeit später allgemein bekannt werden, wenn Fakten (beispielsweise der Einsatz von Giftwaffen) bestätigt oder wenn die Ergebnisse von unabhängigen journalistischen Ermittlungen veröffentlicht werden. Solche Dinge werden in den Medien nicht als Gefahr betrachtet: Es ist „kein Problem“, dass eine ganze Region, ein großes Land durch den Einsatz solcher Waffen verseucht wird. Das gilt nicht als Gefahr für Frieden und Sicherheit, und solche Dinge gelten als normal. Es macht nichts, dass die Geheimdienste mancher Länder Telefonate offizieller Personen aus anderen Ländern abhören und sie ausspähen. Das gilt auch nicht. Aber die mythischen „Hacker“, die angeblich weltweit handeln – das ist ein passendes Thema. Und das bedeutet die Gefahr für Frieden und Sicherheit Europas und des ganzen Westens.
Das Thema Hackerangriffe wurde nicht nur im Kontext der italienischen Behörden beleuchtet, sondern auch im Kontext der Situation in Frankreich. Bekanntlich erklärte der Wahlstab der Bewegung „En Marche!“, deren Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist, seine Website und seine Datenbank wären vom Territorium Russlands angegriffen worden. Es entsteht der Eindruck, dass Emmanuel Macron auf Hillary Clinton neidisch ist. Das ist jedoch ein umstrittener Weg. Zudem warf der Leiter dieser Bewegung, Richard Ferrand, russischen Medien vor, sie würden jeden Tag „Fake-News“ über ihren Kandidaten Macron veröffentlichen. Wir haben die von Herrn Ferrand zitierten Nachrichten überprüft und festgestellt, dass sie mit den von ihm erwähnten Medien nichts zu tun hatten. Damit verbreitete Herr Ferrand im Grunde selbst „Fake-News“. Das ist zwar paradox, aber Fakt. Herrn Ferrand zufolge wurde Macron zum Ziel dieser Angriffe von außerhalb, weil er „für ein starkes Europa eintritt“, das seine Kraft gegenüber Russland zeigen sollte, „während die anderen Kandidaten viel freundlicher gegenüber Russland eingestellt sind“. Aber warum denn wären ein starkes Europa und eine freundliche Einstellung gegenüber Russland zwei inkompatible Dinge? Wann wurde denn das starke Europa in Russland als Feind wahrgenommen? Sehen Sie sich einmal die Aussagen der russischen Führung in den letzten drei Jahren an, die als Krisenzeit zwischen uns und Europa bezeichnet werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt praktisch in jedem Interview, dass wir wollen, dass Europa stark ist und dass wir mit Europa als starkem Partner zusammenwirken. Hat er etwa jemals andere Ideen zum Ausdruck gebracht? So etwas finden Sie nie. Europa ist unser historischer, geografischer und natürlicher Partner, den wir nicht nur immer respektierten, sondern auch mit dem wir immer zusammenwirken wollten. Wir sahen, dass Europas Verhalten uns gegenüber sich verändert hatte. Ich muss betonen, dass nicht Russland sein Verhalten Europa gegenüber, sondern Europa, das von den USA unter Druck gesetzt, sein Verhalten uns gegenüber verändert hat – Herr Ferrand mag das einfach nicht wissen, aber das ist Fakt, der bewiesen wurde. Darüber sprachen amerikanische Vertreter, und nur als die US-Führung Europa unter Druck setzte, verhängte es die Sanktionen gegen Russland. Darüber sagten uns auch unsere europäischen Kollegen selbst. Jetzt stöhnen sie selbst quasi, denn die Angaben der Experten für Außenpolitik und internationale Beziehungen zeigen deutlich, wer in Wahrheit der Sanktionspolitik zum Opfer gefallen ist. Zum Opfer dieses Sanktionskriegs ist Europa gefallen, und zwar europäische Bauern und Kleinunternehmer. Sehen Sie sich einmal statistische Angaben an, und dann können Sie selbst entsprechende Schlüsse ziehen.
Ich muss noch etwas sagen: Es ist paradox, aber wenn manche Menschen über die Gefahr von „Fake-News“ reden, verstehen sie kaum, worüber sie überhaupt reden – sie verwechseln Namen, Medien usw. Das zeugt davon, dass sie das im Grunde nicht selbst sagen, sondern dass ihnen gewisse „Regisseure“ hinweisen, was sie zu sagen haben. Denn wenn jemand selbst etwas sagt, dann geht er eben selbstständig vor, sucht selbst nach Informationen usw. Es entsteht der Eindruck, dass es in diesem Zusammenhang gewisse Anweisungen gibt, die an verschiedene Länder verschickt werden, damit diese darauf zurückgreifen. Denn wir sehen immer dieselben Fehler. Verschiedene Menschen wiederholen immer dieselben Thesen über „Hacker“, „Fake-News“ usw. Wir sahen schon früher, wie ähnliche Anweisungen verbreitet wurden, als der „Sanktionskrieg“ seinen Höhepunkt erreichte. Damals wurden diese Anweisungen an Unternehmer verschickt – und sie wurden offensichtlich in einem und demselben ideologischen Zentrum vorbereitet. Jetzt scheint sich diese Geschichte zu wiederholen – am Beispiel der „russischen Hacker“. Wie gesagt, es gibt weder Informationen noch Fakten – das ist nichts als eine absolut unbegründete Propaganda-Kampagne.
Vor wenigen Tagen berichteten amerikanische Medien unter Berufung auf eigene Quellen, die russischen Geheimdienste hätten sich bereit gezeigt, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden den USA zu überlassen – als Geschenk an Donald Trump. Das ist nicht das erste Mal, dass US-Medien sich auf gewisse Quellen berufen, die nicht genannt werden – das kommentierten wir schon. Erstens wandte sich niemand an die russische Seite mit der Anfrage, diese Informationen zu bestätigen bzw. zu dementieren. Zweitens erklärte die russische Seite schon öfter und auf verschiedenen Ebenen, dass solche Erklärungen absurd sind. Da kämpft jemand gegen „Fake-News“, kreiert aber gleichzeitig selbst „Fake-News“.
Und es gibt noch ein paradoxes Beispiel im Kontext des Kampfes gegen „Fake-News“, das unmittelbar unsere Behörde betrifft. Es geht um Ideen, die der russische Außenminister Sergej Lawrow angeblich äußerte, darunter bezüglich Mazedoniens. Wir haben schon ein diesbezügliches Dementi veröffentlicht. Warum ich sage, dass dies absichtlich kreierte „Fake-News“ und keine Fehler sind? Weil Herr Lawrow, dem diese absurden Ideen zugeschrieben werden, im Föderationsrat Russlands offen über die Situation auf dem Balkan redete und darauf verwies, dass es in den internationalen politischen Kreisen Gerüchte gibt, Mazedonien sollte noch mehr „föderalisiert“ und in eine „flexible Föderation“ bzw. „Konföderation“ verwandelt werden. Herr Minister erzählte auch, dass er gehört habe, wie Ideen zur Aufteilung des Landes als „künstlicher Staat“ geäußert werden usw. Natürlich verfügen die Medien über die von Russland veröffentlichten Originaldokumente zu diesem Thema, aber sie fragen uns nicht nach Kommentaren und ignorieren unsere klar und deutlich geäußerte Position zu solchen Fragen.
Zum Abschluss dieser Rubrik muss ich sagen, dass wir auch weiterhin Kommentare zu solchen Themen abgeben werden. Demnächst wird auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums ein neues Projekt gestartet, wobei wir „Fake-News“ der führenden ausländischen Medien, Aussagen ausländischer Offiziellen usw. veröffentlichen werden. Wir werden sie enthüllen, Informationsquellen veröffentlichen und zeigen, dass Russlands Reaktion auf die jeweilige Frage bereits veröffentlicht wurde. Wir werden daran arbeiten.
Zur Situation um Alexander Lapschin
Bei unseren früheren Gesprächen erhielten wir viele Fragen von verschiedenen Medien, die der Situation um den russischen Staatsbürger Alexander Lapschin gewidmet waren. Angesichts dessen muss ich sie kommentieren.
Obwohl Moskau seine Position bezüglich der Unzulässigkeit der Auslieferung russischer Staatsbürger in dritte Länder Minsk öfter mitteilte, wurde der in Weißrussland festgenommene Alexander Lapschin, der die russische und israelische Staatsbürgerschaft hat, am 7. Februar nach Aserbaidschan ausgeliefert.
Schon am 9. Februar wurde er in einem Untersuchungsgefängnis in Baku von Vertretern der russischen Botschaft in Aserbaidschan besucht. Bei diesem Treffen äußerte er keine wesentlichen Beschwerden über seine Aufenthaltsbedingungen.
Unsere Botschaft bleibt im ständigen Kontakt mit den Rechtsschutzorganen, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Außenministerium Aserbaidschans sowie mit der Botschaft Israels in diesem Land. Im Rahmen unserer Kompetenzen unternehmen wir alle nötigen Maßnahmen zur Verteidigung der Rechte des russischen Staatsbürgers und behalten diese Frage unter Kontrolle.
Herr Lapschin bekommt die nötige juristische Hilfe. Bald beginnen die Gerichtsverhandlungen.
Ich bitte Sie, bei der Berichterstattung sich nicht auf nicht geprüfte Angaben zu stützen. Wir werden Sie über diese Situation auch weiter informieren. Wir sind bereit, Ihre Fragen zu beantworten, falls Sie welche haben. Fragen Sie lieber uns, ohne nicht geprüfte Informationen zu veröffentlichen.
Zur Situation um Marat Ujeldanow
Wir erhalten etliche Fragen über die Situation um den russischen Staatsbürger Marat Ujeldanow. Zudem gab es viele Falschmeldungen, angeblich unter Berufung auf seine Verwandten. Deshalb muss ich diese Situation erläutern.
Die Ermittlung gegen den in Aserbaidschan festgenommenen Marat Ujeldanow geht weiter. Er wird weiterhin in einem Untersuchungsgefängnis des Dienstes für Staatssicherheit dieses Landes gehalten. Laut der russischen Botschaft in Aserbaidschan entsprechen seine Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis den europäischen Standards. Sein Gesundheitszustand ist im Allgemeinen zufriedenstellend. Da es gerade seit gestern viele Medienberichte bezüglich seines Zustandes gab, überprüften wir diese Situation, und ich kann Ihnen mitteilen, dass der russische Staatsbürger die nötige ärztliche Hilfe erhalten hat, die er dringend brauchte. Herrn Ujeldanow steht ein Rechtsanwalt zur Verfügung, den er selbst gewählt hat.
Das Zusammenwirken mit der aserbaidschanischen Seite erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Unsere Botschaft in Baku hat den Auftrag, den Fall Ujeldanow speziell zu kontrollieren und uns über Neuigkeiten unverzüglich zu informieren.
Es gab außerdem Falschmeldungen, der russische Staatsbürger wäre von Mitarbeitern unserer Botschaft nicht besucht worden. Das stimmt nicht. Herr Ujeldanow wurde zwei Mal (am 28. Juli und 16. Dezember 2016) von ihnen besucht. Das letzte Treffen dauerte zwei Stunden. Es wird ein weiterer Besuch vorbereitet.
Da diese Frage sehr sensibel ist, bitte ich Sie, bei der Berichterstattung unsere Kommentare zu beantragen, damit keine Desinformationen verbreitet werden.
Zu sechsseitigen Beratungen zu Afghanistan
Heute, am 15. Februar, finden in Moskau regionale Beratungen zu Afghanistan unter Beteiligung von Vertretern Russlands, Afghanistans, Chinas, Pakistans, des Irans und Indiens statt. Über die Ergebnisse dieses sechsseitigen Treffens werden wir Sie zusätzlich informieren.
Frage: Verstehe ich richtig, dass kein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geplant ist? Ist ein Treffen in diesem Format in der nächsten Zeit möglich?
Für 20. Februar ist in Bergkarabach ein Referendum zu Verfassungsänderungen geplant. Das Außenministerium Aserbaidschans gab bereits seine Einschätzung für diese Veranstaltung als einen illegalen Akt auf dem besetzten Territorium. Bekannt ist ebenfalls, dass das Referendum ohne Zustimmung der Minsker OSZE-Gruppe stattfindet. Wie schätzt das Außenministerium Russlands das bevorstehende Ereignis ein?
Antwort: Zur ersten Frage will ich sagen, dass ich keine Informationen darüber habe, dass das Außenministertreffen Russlands, Aserbaidschans und Armeniens in der nächsten Zeit stattfindet. Falls sie auftauchen, werde ich sie ihnen unbedingt mitteilen.
Was die zweite Frage betrifft, wird das Bergkarabach-Problem in der nächsten Zeit beim Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, mit dem Kollegen aus Armenien besprochen. Mittelfristig sind Kontakte mit aserbaidschanischen Kollegen auf dem entsprechenden Niveau geplant. Natürlich wird das Bergkarabach-Thema auch dabei besprochen. Zusätzliche Informationen dazu werden wir ihnen vorlegen. Ich werde Ihre Frage behandeln.
Frage: Wie würden Sie die jüngste Verkündigung des Weißen Hauses darüber kommentieren, dass die Administration von Donald Trump von Russland die Rückgabe von der Krim erwartet.
Antwort: Wir geben unsere Territorien nicht zurück. Die Krim ist Territorium der Russischen Föderation.
Frage: Der Außenminister Großbritanniens Boris Johnson hat vorgeschlagen, 700 Millionen Pfund Sterling aus dem Haushalt zur Unterstützung der Verbündeten beim Widerstand gegen Russland bereitzustellen, darunter mittels Soft Power. Wie meinen sie, kann dies den Einfluss Großbritanniens in der Welt festigen und wie wird sich das auf den Beziehungen zu Russland auswirken?
Der Vertreter der syrischen Opposition Qadri Dschamil widerlegte Berichte darüber, dass der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura bereits Einladungen zu zwischensyrischen Verhandlungen in Genf verschickte. Wie wird die Tatsache die Effizienz der Verhandlungen in Genf beeinflussen, dass in der Koalition einzelne Kräfte bzw. Parteien nicht vertreten sein werden.
Antwort: Was die erste Frage betrifft, wird nach all diesen hohen Epitheta an Boris Johnson noch ein hinzugefügt – Großzügigkeit. Mehr kann ich zu diesem Thema bislang nicht sagen. Ich werde unbedingt darauf aufmerksam und vielleicht einen größeren Kommentar nächstes Mal geben.
Was das Verschicken von Einladungen an die Vertreter der syrischen Opposition zum Treffen in Genf betrifft, befasst sich damit die UNO. Die Frage, wem und wann Einladungen verschickt werden sollen und ob die Antworten bekommen wurden, soll an die UNO gerichtet werden. In Moskau funktioniert das Informationszentrum der UNO. Ich denke, sie können diese Frage beantworten.
Natürlich je breiter die Vertretung der syrischen Opposition bei den Verhandlungen sein wird, desto effektiver werden sie sein. Weil ihr Hauptziel, das nur via eine breite Vertretung (das ist zur Frage, wozu diese Vertretung, Inklusivität der Prozesse, die mit den Verhandlungen der Regierung und Opposition verbunden sind, notwendig ist) ist, eine breite Zustimmung zu erreichen, die dann nicht dementiert und umgekehrt unterstützt wird.
Frage: Am vergangenen Wochenende tauchten in gleich mehreren britischen Medien Materialien auf, in denen der Nachrichtenagentur Sputnik Verbreitung von Fake-News vorgeworfen wird. Wie ist die Position des Außenministeriums Russlands zu dieser Frage?
Antwort: Das ist, wovon wir gesprochen haben, das ist ein Trend. Leider funktioniert der globale Informationsraum in den letzten Jahren in einem Stil, der früher Mainstream hieß und jetzt ist es einfach Durcharbeitung der Informationskampagnen, Folgen den eingeleiteten Trends. Ein Trend sind „russische Hacker“ und jetzt „Fake-News“. Heute haben wir einige Beispiele analysiert, einer davon die Nutzung der Giftwaffe durch US-Streitkräfte in Syrien. Diese Informationen wurden auch von russischen Medien verbreitet, sie wurden ebenfalls als Fake-News, unglaubwürdig bezeichnet.
Was die Situation betrifft, auf die sie sich berufen, wurden wir auf eine weitere Aktion gegen russische Medien in Großbritannien aufmerksam. Leider ist dieses Land allmählich nicht mehr media friendly, das ist offensichtlich. Medien aus verschiedenen Ländern wird es immer schwieriger, in Großbritannien zu arbeiten, das liegt auf der Hand. Offensichtlich ist ebenfalls, dass offizielle Strukturen und jene, die die Zivilgesellschaft in Großbritannien vertreten, das ideologisierte Herangehen zu Medien, Journalisten, Korrespondenten nutzen müssen. Diese Frage ist ebenfalls schwer zu verneinen. Es war schwierig, solch eine koordinierte Aktion der Propaganda-Klischees gegen russische Nachrichtenagentur Sputnik seitens mehrerer führender britischer Medien nicht zu bemerken. Anscheinend verstehen sie nicht gut, inwieweit man dies gut sieht. Menschen, die sich IT-Technologien und Information im Ganzen befassen, sehen, wie eine Informationskampagne gestartet wird. Diesmal nahmen daran BBC, Independent, Times, Sunday Times teil, die, wie man solche gegenüber Russland nicht gleichgültige Vertreter wie der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, Nato-Sprecher Oana Lungescu und andere Kämpfer des Informations- und Propaganda-Kriegs gegen Russland, Sputnik mit allen möglichen auffallenden Epitheta auszeichneten wie „Kreml-Desinformationsmaschine sowjetischer Art“. Es wurden Meinungen der Nato-Experten angegeben, laut denen ganze 124 Fälle der Veröffentlichung der so genannten „Fake-Realität“ in Nachrichtensendungen und Blogs entdeckt wurden.
Ich möchte ein banales Beispiel in Bezug auf „Fake-News“ anführen. Warum soll man die ganze Zeit gegen uns kämpfen? Es gibt Internetportal Buzzfeed, das angeblich ein Material über kompromittierendes Material gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlichte. In diesem Material gab es Hinweise auf russische Vertreter, darunter Mitarbeiter des russischen Außenministeriums, die zum damaligen Zeitpunkt bzw. vor kurzem in der russischen Botschaft in Washington arbeiteten. Wir veröffentlichten eine Dementierung. Denken Sie, dass Buzzfeed auf diese Dementierung aufmerksam wurde und sich entschuldigte? Vielleicht schrieb es zusätzliche Materialien? Gar nicht! Das betrifft die Frage über 124 Fälle der Veröffentlichung von „Fake-Realität“ von Sputnik und Nachrichtensendungen und Blogs. Beim ganzen Respekt zu diesen Fällen und der Agentur im Ganzen ist der informationelle Schaden, den Buzzfeed konkreten Personen zufügte, nicht zu vergleichen. Dieser Bericht wurde in der ganzen Welt bekannt, er wurde von Medien veröffentlicht – so nennt sich zumindest Buzzfeed. Obwohl wir uns an diese Ressource wandten, gab es keine Dementierungen bzw zusätzliche Materialien. Ist das normal? Wer kämpft gegen wen? Welche Fake-News? Sie produzieren sie selbst und denken dann Blödsinn in Bezug auf russische Medien aus.
Die Situation wurde noch dramatischer nach der Äußerung des Leiters des neu geschaffenen Zentrums für Cybersicherheit des britischen Stabs für Regierungskommunikation, Ciaran Martin, dass Russland, indem es in zwei Richtungen vorgeht – „Fake-Realität“ und Hackerangriffe – seine Kraft und Einfluss gegen den Westen stärkt, Internet-Aggression gegen Soft-Ziele vollzieht wie regionale Räte und Wohltätigkeitsorganisationen. Es entsteht das Gefühl, dass sie Menschen einschüchtern, dass sie sich fürchten werden, zu Hause das Licht einzuschalten, weil diese ganzen Drähte auch eine Bedrohung durch russische Hacker tragen können.
Wozu soll man Menschen einschüchtern, über irgendwelche dämonische Kraft erzählen, in die russische Journalisten und Hacker hineingezogen sind? Das ist doch die Schaffung einer Höllenmaschine, die die Propaganda und die Untergrabung der Informationssicherheit in sich umfassen. Wozu braucht das London und gerade jetzt? In dieser Situation gibt es eine konkrete Antwort. Es geht darum, dass gerade in dieser Zeit die Eröffnung des ukrainischen Zentrums für Cybersicherheit stattfand. Vielleicht sollen neue Opfer – Steuerzahler, die die Schaffung der neuen Struktur bezahlen sollen, verstehen, wozu das Geld ausgegeben wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass es sich in diesem Fall einfach um Begründung der Finanzausgaben für eine neue bürokratische Struktur handelt.
Ich will auch sagen, dass wir mit britischen Medien arbeiten, die in Russland tätig sind, wir teilen Journalisten nicht in gute und schlechte. Wir haben kein ideologisiertes Herangehen. Ich rufe dazu auf, sich für eine Sekunde an Stelle ihrer russischen Kollegen zu stellen, die in Großbritannien tätig sind und sich vorzustellen, wie ihre Reaktion gewesen wäre, hätte es solches Verhalten seitens Moskaus gegenüber der britischen Presse gegeben.
Frage: Wir würden Sie den Tod von Kim Jong-nam, Stiefbruder des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un, kommentieren?
Antwort: Woher haben Sie solche Informationen? Wir haben gerade über Fake-News berichtet. Haben Sie bestätigte Angaben?
Frage: Angaben der malaysischen Polizei.
Antwort: Haben Sie Bestätigung von der nordkoreanischen Seite?
Frage: Das weiß ich nicht.
Antwort: Gibt es eine Bestätigung aus Tokio?
Frage: Das weiß ich noch nicht.
Antwort: Ich denke, man sollte zunächst die Position der nordkoreanischen Seite erfahren. Sie als Vertreter japanischer Medien sollten auch die Position der japanischen Seite erfahren und sich erst dann vielleicht an uns wenden.
Frage: Sieht das Aufenthaltsprogramm des Ministers in Deutschland die Kommunikation mit Presse vor? Wenn ja, wann und in welchem Format wird es sie geben? Wird der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen?
Antwort: Die zweite Frage soll natürlich an den Pressedienst des Verteidigungsministeriums Russlands gerichtet werden.
Was die Kommunikation des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Presse betrifft, steht sie nicht auf Programm der geplanten Pressekonferenz. Ich denke, dass es die Kommunikation Sergej Lawrows mit der Presse geben wird. Wir teilen jetzt darüber nicht mit, weil die Priorität das Programm und die Durcharbeitung bilateraler und multilateraler Treffen ist. Sobald der Terminkalender gebildet wird, können wir auch Zeit für Kommunikation mit der Presse finden und sie am Ort darüber informieren.
Ich möchte sagen, dass der Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und seine Antworten auf Fragen in München im Live-Format ausgestrahlt werden. Wir arbeiten an zusätzlicher Kommunikation mit der Presse. Sie hängt vom Terminplan der bilateralen und multilateralen Treffen ab.
Frage: Erst gestern verlieh der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, eine Staatsauszeichnung dem Gouverneur des autonomen Bezirks der Jamal-Nenzen, Dmitri Kobylkin. Welche Rolle spielen russische Regionen in der nationalen Außenpolitik? Wie konkret sind die Verdienste des autonomen Bezirks der Jamal-Nenzen?
Antwort: Das Außenministerium Russlands entwickelt die nationale Außenpolitik und spielt die koordinierende Funktion bei ihrer Ausübung. Natürlich sind wirtschaftliche Aktivitäten und das regionale Zusammenwirken sehr wichtig. Wir haben Mechanismen zur Kooperation mit den Regionen: Es gibt Vertretungen des Außenministeriums in den Regionen; es arbeitet der Rat der Oberhäupter der Föderationssubjekt beim Außenministerium, dessen Sitzungen regelmäßig stattfinden und an denen sich Herr Minister beteiligt. Informationen über diese Veranstaltungen sind auf der Website des Außenministeriums zu finden. Wir arbeiten auch mit Regionen, organisieren diverse Veranstaltungen im Ausland, an denen sich Vertreter regionaler Behörden, der Geschäftskreise, der Bürgergesellschaft beteiligen. An der Vorbereitung aller Veranstaltungen – von Besuchen regionaler Oberhäupter und ihrer offiziellen Vertreter bis zu Ausstellungen, Konzerten usw. – beteiligen sich sehr intensiv russische Diplomaten in jeweiligen Ländern. Was diese konkrete Region angeht, so werde ich Ihnen zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.
Frage: Wie wird die Tagesordnung des Treffens des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem US-Außenminister Rex Tillerson sein? Wird dabei Washingtons Position zur Krim erörtert?
Antwort: An der Tagesordnung wird derzeit gearbeitet. Natürlich wird es sich dabei um unsere bilateralen Beziehungen handeln. Wie Sie wissen, wurden unsere Beziehungen von der vorigen US-Administration in eine Sackgasse geführt und müssen jetzt daraus ausgeführt werden. Auf unserer bilateralen Tagesordnung gibt es etliche Fragen, die sowohl unverzüglich als auch in der kurz- bzw. mittelfristigen Perspektive geregelt e müssen. Es wird auch die internationale Tageordnung besprochen, die wichtigsten internationalen Krisen, an denen unsere Länder gemeinsam arbeiten bzw. arbeiten müssten. Auch regionale Angelegenheiten werden sicherlich besprochen. Ich denke, die Außenminister werden mit der persönlichen Bekanntschaft beginnen, denn das wird ihr erstes Treffen sein. Früher hat Herr Lawrow in einem Interview für Irada Sejnalowa vom Sender NTV bereits gesagt, dass er sich nie mit Herrn Tillerson getroffen habe, und deshalb werde ihr Treffen mit der Bekanntschaft beginnen. Und dann werden die von mir eben erwähnten Fragen behandelt.
Wie gesagt, dass ist das allgemeine Schema, denn am Treffen wird erst gearbeitet. Sobald die Tagesordnung vereinbart worden ist, werden wir darüber zusätzlich erzählen.
Frage: Anfang des vorigen Jahres hatten einige Politiker aus dem Balkanraum die Idee geäußert, auf der Halbinsel einen politischen Raum einzurichten, wo militärisch neutrale Länder, und zwar Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro liegen würden. Welche Fortschritte wurden bei der Umsetzung dieser Initiative gemacht und was hält Russland davon?
Antwort: Am 26. Juni 2016 unterzeichneten Vertreter von neun Parteien Serbiens, Montenegros, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens entsprechende gemeinsame Deklarationen, in denen die Initiative zur Bildung in Südosteuropa einer Gemeinschaft von militärisch neutralen souveränen Staaten, zur Entwicklung und Ausübung einer neuen Abspannungspolitik, zur Suche nach gemeinsamen Vorgehensweisen zwecks Förderung der europäischen Sicherheit im Allgemeinen verankert wurde. Wir finden diese Idee sehr nützlich und glauben, das wäre ein konstruktiver Beitrag zur Stabilisierung der Situation auf dem Kontinent, wobei die daran interessierten Länder selbst eine intensive Rolle spielen würden. Das ist durchaus logisch, denn die Neutralität entspricht den historischen Traditionen dieser Länder unabhängig davon, welchen Staaten bzw. Staatsbündnissen sie angehörten. Hoffentlich werden die balkanischen Politiker und Parlamentarier im Sinne des Völkerrechts und demokratischer Prozeduren an der praktischen Umsetzung dieser Konzeption erfolgreich arbeiten.
Frage: Viele europäische Politiker und Experten glauben, dass die Welt weniger sicher nach dem Einzug Donald Trumps in das Weiße Haus geworden ist, wie sieht Russland das?
Antwort: Glauben Sie wirklich, der Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran hätte die Welt stabiler und sicherer gemacht? Die frühere Administration mit Barack Obama an der Spitze blieb acht Jahre an der Macht. Ob die Welt in dieser Zeit stabiler und sicherer wurde? Ist etwa die Zahl von internationalen Krisen geringer geworden? Meines Erachtens ist sie nur noch größer geworden, und diese Krisen wurden noch tiefer und dramatischer. Das größte Paradox besteht darin, dass die USA viele von ihnen entfesselt, dann aber einfach vernachlässigt haben.
Vor drei Jahren erklärte der frühere US-Präsident Barack Obama in einer UN-Vollversammlung, die Welt wäre sicherer und stabiler geworden. Was aber danach passierte, wissen Sie wohl selbst: In Europa brachen gleich mehrere Terroranschläge aus. Wurde etwa Deutschland nicht von Terrorangriffen betroffen? Muss sich Deutschland jetzt etwa nicht mit dem größten Problem seiner Sicherheit und Stabilität, nämlich mit der Flüchtlingskrise beschäftigen? Ist das etwa kein destabilisierender Moment für Ihr Land? Obwohl der „globale Führer“, wie er sich selbst nannte, berichtete, die Welt wäre sicherer geworden.
Lassen Sie uns Realisten sein und nicht dem „Mainstream“ folgen. Wir sehen sehr gut den politischen Kampf in Washington. Die Angelegenheiten Washingtons sind nun einmal die Angelegenheiten Washingtons, und die Angelegenheiten Deutschlands sind meines Erachtens die Angelegenheiten Deutschlands. Man sollte die Ereignisse in Deutschland realistisch einschätzen. Sie haben selbst die Möglichkeit, am Beispiel Ihres Landes zu vergleichen, ob die Situation um die Stabilität und Sicherheit in den letzten Jahren besser wurde oder nicht.
Frage: Der US-Politiker John McCain erklärte, Russland hätte laut seinen Informationen Raketen mit Atomsprengköpfen wider den INF-Vertrag aufgestellt. Hat Russland etwa tatsächlich auf diese Weise das Völkerrecht verletzt?
Antwort: Demnächst werden wir einen umfassenden Kommentar zu dieser Frage abgeben. Vorerst kann ich bestätigen, dass es Herrn McCain tatsächlich gibt. Andere Informationen bereiten wir vor.
Frage: Sie erwähnten schon, dass manche westliche Medien oft Informationen unter Berufung auf gewisse Quellen veröffentlichen, und heute haben CNN und die "New York Times" wieder Informationen veröffentlicht, Donald Trumps Assistenten hätten ständig Kontakte mit russischen Diplomaten unterhalten. Können Sie das bitte kommentieren? Und wenn es solche Kontakte wirklich gab, dann gibt es daran etwas Ungesetzliches, wie das CNN und die "New York Times" behaupten?
Antwort: Wir verstehen, dass die Frage der Legitimität aus der Sicht der USA die Frage der Deutung ist. Wenn es für sie günstig ist, dann wird das Gesetz in Bezug auf gewisse Politiker auf eine Weise gedeutet, und wenn etwas ungünstig für sie ist, dann umgekehrt.
Was unsere Diplomaten angeht, so erfüllten sie die Arbeit, zu der sie von der Moskauer Zentrale beauftragt wurden, und das ist nicht nur traditionell und üblich für Diplomaten aller Länder, sondern auch in allen entsprechenden internationalen Konventionen verankert sind. Dort steht geschrieben, was diplomatische Vertretungen im Ausland tun dürfen und was nicht.
Das ist nicht nur frappant, sondern auch beweist abermals das, worüber wir eben sprachen: In den USA wird ein großes politisches Spiel geführt, ein großer Handel – das wird unterschiedlich bezeichnet. Sie können sehen, dass Experten und Politologen alle diese Thesen äußern. Alle möglichen Thesen, die für dieses große Spiel nötig sind, werden eingesetzt.
Frage: Nach Russland sind heute kurdische Vertreter aus Syrien, dem Iran, dem Irak und der Türkei gekommen, um an einer Konferenz zum Thema „Kampf um Einflussräume im Nahen Osten: aktueller Zustand und mögliche Ergebnisse“ teilzunehmen. Werden sich daran Russlands Vertreter beteiligen?
Antwort: Experten des russischen Außenministeriums nehmen an dieser Veranstaltung nicht teil. Deshalb wenden Sie sich mit dieser Frage lieber an die Organisatoren.
Frage: Zu Beginn des Briefings haben Sie schon die Stellung des UN-Sicherheitsrats zu den jüngsten Raketenstarts Nordkoreas erläutert. Wird jetzt an zusätzlichen Sanktionen gearbeitet? Und wenn ja, dann wird sich Russland daran beteiligen?
Antwort: Das ist eine Frage bezüglich der Arbeit des UN-Sicherheitsrats. Falls dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, werden Sie darüber erfahren. Im Moment habe ich dieses Thema schon ausführlich kommentiert.
Frage: Warum wird das baldige Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin Schwedens, Margot Wallström, nächste Woche in Moskau stattfinden? Braucht Russland gute Beziehungen mit Schweden?
Antwort: Es gibt diplomatische und protokollarische Verfahren, wenn zwei Seiten bei ihren Vereinbarungen von verschiedenen Faktoren ausgehen, darunter vom Terminkalender. Sehr wichtig ist die Reihenfolge von Treffen. Zum Beispiel könnte das letzte Treffen auf dem Territorium eines dritten Landes stattfinden. Und wenn über bilaterale Verhandlungen in dieser oder jener Stadt entschieden wird, werden vor allem die Reihenfolge und dann der Zeitplan der Minister berücksichtigt.
Ich kann präzisieren, wie die Reihenfolge der Verhandlungen der Außenminister Russlands und Schwedens war, wo ihr bislang letztes Treffen stattfand, und werde Ihnen das mitteilen.
Wenn es Ihnen wichtig ist, warum sie sich in Moskau und keiner anderen russischen Stadt treffen, dann organisieren wir solche Verhandlungen traditionell in der Hauptstadt unseres Heimatlandes. Wenn bei den Verhandlungen der Außenminister auch regionale Probleme besprochen werden, kann das jeweilige Treffen in eine andere Stadt verlegt werden. Über solche Vorschläge weiß ich nichts, und deshalb finden die Verhandlungen in Moskau statt.
Was die gegenseitigen Beziehungen angeht, so werden wir, wie ich schon sagte, demnächst zusätzliche Informationen zum Zustand der bilateralen Beziehungen veröffentlicht, und dabei werden die wirtschaftlichen und politischen Zahlen angegeben. Natürlich sind wir an der Entwicklung der Kooperation mit diesem Land interessiert und betrachten ihre Erweiterung als eine wichtige Perspektiven für die gegenseitigen Beziehungen.
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Выступление С.В.Лаврова на презентации Республики Дагестан.mp4)
С.В.Лавров с министром иностранных дел Абхазии О.М.Барцицом (1).mp4)