Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 5. Dezember 2018 in Moskau

Zu den bilateralen Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rande des Außenministertreffens der OSZE in Mailand

 

Beim vorherigen Pressebriefing habe ich bereits die Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der bevorstehenden Sitzung des Außenministerrats der OSZE vom 6. bis zum 7. Dezember in Mailand angekündigt. Heute möchte ich ausführlicher über die geplanten Treffen des Außenministers am Rande der Sitzung sprechen. Wie Sie wissen, ist der Terminplan bei solchen multilateralen Veranstaltungen „sprunghaft“ bis zur letzten Minute. Es sind also Änderungen möglich, wir werden uns bemühen, Sie auf dem Laufenden zu halten.

Nach dem jetzigen Stand wird das Treffen der Außenminister der OVKS-Mitgliedsstaaten durchgeplant. Zudem sind Verhandlungen Sergej Lawrows mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, George Tsereteli, den Außenministern des Vatikans, Paul Richard Gallagher, Norwegens, Ine Eriksen, Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, Kirgisiens, Tschingis Aidarbekow, geplant.

Zudem wurden beim vorherigen Pressebriefing an mich Fragen über das bevorstehende Treffen zur Bergkarabach-Regelung gerichtet.

Heute, vor der Eröffnung des Außenministerrats der OSZE in Mailand, ist ein Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zur Bergkarabach-Regelung unter Vermittlung der Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe (Russland, USA, Frankreich; von Russland – der Botschafter für Sonderaufträge Igor Popow) geplant. Eine entsprechende Mitteilung wurde von den Seiten am 3. Dezember gemacht. Geplant ist die Abstimmung einer Erklärung zur Bergkarabach-Regelung. Zudem werden zwei Varianten der Verabschiedung des Dokumentes erörtert – nur durch die Kovorsitzenden bzw. unter Teilnahme der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans (3+2-Format).

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Verwaltungsrats der Stiftung zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland wohnenden Landsleute

 

Am 10. Dezember findet unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine Sitzung des Verwaltungsrats der Stiftung zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland wohnenden Landsleute statt.

Bei der Veranstaltung soll die Tätigkeit der Stiftung unter Bedingungen der Zuspitzung der internationalen Lage, Verstärkung des Drucks in mehreren westlichen Ländern auf die Vertreter der russischen Diaspora analysiert werden. Zudem sollen die Aufgaben der Stiftung für die nächste Zukunft, neue Formen und Methoden ihrer Arbeit erörtert werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer gemeinsamen Sitzung der Aufsichts- und Verwaltungsräten der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands

 

Am 12. Dezember findet unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine gemeinsame Sitzung  der Aufsichts- und Verwaltungsräten der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands statt.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats und die Kuratoren werden Informationen des Rektors der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands, Anatoli Torkunow, über die Ergebnisse und die wichtigsten Richtungen der Tätigkeit der Universität hören und Projekte samt ihrer aussichtsreichen Entwicklung erörtern. Besondere Aufmerksamkeit wird den Veranstaltungen gewidmet, die anlässlich des 75. Jahrestags der MGIMO beim Außenministerium Russlands stattfinden, der im Oktober 2019 gefeiert wird.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Seminar für Leiter der gesetzgebenden Organe der Staatsmacht der Subjekte der Russischen Föderation – Mitglieder des Gesetzgeberrats bei der Föderalversammlung der Russischen Föderation

 

Am 13. Dezember wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einem Seminar für Leiter der gesetzgebenden Organe der Staatsmacht der Föderationssubjekte Russlands – Mitglieder des Gesetzgeberrats bei der Föderalversammlung Russlands teilnehmen. Das Thema seines Vortrags lautet: „Zur internationalen Situation: akute Herausforderungen und Tendenzen“.

Auf dem Programm stehen auch Auftritte von Mitgliedern der Regierung Russlands, von Mitgliedern der Akademie der Wissenschaften Russlands, von Experten führender Forschungszentren des Landes. Diese Veranstaltung wurde von der Föderalversammlung gemeinsam mit der Russischen Akademie der Wissenschaften organisiert. Sie findet seit 2016 jedes Jahr statt.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des Außenministerrats der Organisation für  Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation

 

Am 14. Dezember wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in Baku an einer Sitzung des Außenministerrats der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) beteiligen.

Dabei werden die Ergebnisse des halbjährigen Vorsitzes Aserbaidschans in der Organisation zusammengefasst, der unter dem Motto „Festigung der gegenseitigen Verbindungen im Schwarzmeerraum“ verlief, wobei besonderes Augenmerk auf Handelsfragen gerichtet wurde. Es wird darüber hinaus ein umfassender Kreis von Fragen der territorialen Tagesordnung im Bereich der Wirtschaftskooperation erörtert, insbesondere solche akuten Probleme auf Gebieten wie Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologien, Gesundheitswesen.

Russland wird die bevorstehende Sitzung des Außenministerrats für die Förderung der vereinigenden Tagesordnung und der wichtigen Initiativen zur Unterstützung der vor der BSEC stehenden Aufgaben nutzen, zu denen unter anderem die Absprache der vom russischen Wirtschaftsministerium initiierten Rahmengrundlagen für die Entwicklung des E-Handels und für die Einführung des Prinzips des „einheitlichen Schalters“ gehört. Wir werden uns um die Etablierung der BSEC als entpolitisierte „Plattform“ für zwischenstaatlichen Dialog zwecks Ausbaus der allseitig nützlichen Wirtschaftskooperation in der Region, zwecks Intensivierung der multilateralen Wirtschaftskotakte und zwecks Erhöhung der praktischen Nützlichkeit der umzusetzenden Projekte bemühen.

Russland beteiligt sich intensiv an der BSEC-Arbeit, deren Ziel das Gedeihen und die nachhaltige Entwicklung des Schwarzmeerraums ist; es handelt als BSEC-Geberland und Aktienbesitzer der damit verbundenen Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank. 2016 wurde auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung Russlands der Mechanismus zur Entwicklung der Projektkooperation im Schwarzmeerraum gebildet, der inzwischen immer intensiver funktioniert.

 

Zur Situation um Maria Butina

 

Wir sind über den Druck empört, dem die US-Behörden die Russin Maria Butina aussetzen, die im vergangenen Sommer in den USA unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand verhaftet wurde.

Die Aufenthaltsbedingungen Frau Butinas im Gefängnis wurden wieder verschärft. Es ist vorgesehen, dass sie 22 Stunden am Tag in völliger Isolation bleibt. Außerdem bekommt Frau Butina keine qualifizierte medizinische Hilfe. Unseres Erachtens versucht man, sie dadurch im Vorfeld der für 19. Dezember angesetzten Gerichtsverhandlung einzuschüchtern, wobei ihr Fall, wie gesagt, an den Haaren herbeigezogen wurde.

Russische Diplomaten in Washington leisten unserer Mitbürgerin alle mögliche Unterstützung, telefonieren sie regelmäßig und besuchen sie. Der Gefängnisleitung wurde unser entschlossener Protest samt der Forderung geäußert, das Schikanieren Frau Butinas zu stoppen. An das US-Außenministerium wurde eine entsprechende Note geschickt.

Wir werden auch weiterhin die Freilassung der russischen Staatsbürgerin verlangen, die Opfer einer unverhohlenen Willkür geworden ist. Wir hörten etliche Erklärungen und Kommentare seitens US-Offizieller in Bezug auf die in Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute. Kein einziger von ihnen wird so behandelt. Und falls unsere amerikanischen Partner es sich vorbehalten, die Festnahme von Personen zu kommentieren, die Russlands Staatsgrenze verletzt haben, so hätten sie eigentlich mit Kommentaren zur Situation um die politische Gefangene beginnen müssen, die in ihrem Land im Gefängnis sitzt.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Es wird die Erfüllung des Memorandums zur Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib, das von Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, in Sotschi am 17. September abgestimmt wurde, fortgesetzt. Die türkische Seite unternimmt Anstrengungen zur Trennung der Terroristen von gemäßigten Oppositionellen. Allerdings unterordnen sich nicht alle Extremisten der Forderung über die Schaffung des 20-Kilometer-Streifens der demilitarisierten Zone. Bislang wird nicht geschafft, die täglichen Provokationen der Extremisten zu stoppen, die auf die Torpedierung der gemeinsamen russisch-türkischen Tätigkeit gerichtet sind.

Nach Informationen der russischen Militärs werden weiterhin die Verletzungen des Waffenstillstandes fixiert. Es wurden die Ortschaften Zellakijat in der Provinz Hama, Dschub al-Mgara in der Provinz Latakia und Bezirk Hai al-Ansari in der Stadt Aleppo beschossen. Wegen des Beschusses der Ortschaft Zellikajat kam ein Militär der Streitkräfte Syriens ums Leben, ein weiterer wurde verletzt.

Bekannt ist, dass während der in Buenos Aires am 1. Dezember am Rande der Session des G20-Treffens von Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan stattgefundenen Session die vorhandenen Vereinbarungen zu Idlib bestätigt und weitere Schritte zu deren Erfüllung abgestimmt wurden.

Die zunehmenden Besorgnisse  löst die zweifelhafte Tätigkeit der US-geführten so genannten Koalition in Syrien aus. Es dauert die illegale Besatzung der 55-km-Zone um den Militärstützpunkt at-Tanfa an, wo die Amerikaner sich als Herren verhalten. Von dort aus wurden in der Nacht auf 3. Dezember einige Raketenangriffe gegen die Stellungen der Regierungstruppen versetzt, die sich außerhalb der Zone bei Al-Gurab befanden. Die US-Seite behauptet, dass der Beschuss angeblich gegen die Stationierungssorte der ISIL-Extremisten erfolgte, doch offizielle syrische Medien widerlegen diese Informationen.

Hinter solchen Handlungen der US-Seite soll der fehlende Wunsch stehen, zumindest die minimale Stabilität in diesem Teil Syriens zu gewährleisten, die zur Wiederaufnahme der regelmäßigen Lieferungen der humanitären Hilfe an das dort gelegene Flüchtlingslager Rukban erforderlich ist.

Im weitgehenden Sinne besteht das Ziel der illegalen US-Präsenz unseres Erachtens in dem Versuch, in Euphrat-Gebiet eine kurdische Karte zu spielen, die Sache zur Zergliederung des souveränen Syriens zu führen – trotz der offiziellen Verkündigungen über angebliche Anhänglichkeit an seine Einheit und territoriale Integrität.

Ein großer Erfolg wurde von Kräften der westlichen Koalition im Südosten Syriens erreicht, wobei endlich geschafft wurde, von ISIL den nördlichen Teil des Dorfes Hadschin abzukämpfen. Dennoch wurde man darauf aufmerksam, dass syrische Regierungstruppen in einer deutlich kürzeren Zeit als die seit einem halben Jahr andauernde US-Operation es geschafft haben, von ISIL-Extremisten Plateau A-Safa in der Provinz Suweida (92 km von Damaskus entfernt) mit einer Fläche von 380 Quadratkilometer zu säubern. Dabei wurde bei Extremisten eine große Menge an Waffen, darunter lenkbare Panzerabwehrraketen aus US-Produktion weggenommen.

Von positiven Momenten kann hervorgehoben werden, dass nach Syrien zum 3. Dezember mehr als 1000 Flüchtlinge aus dem Libanon und Jordanien zurückkehrten. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schaffung von günstigen Bedingungen gewidmet, darunter der rechtlichen, zur Rückkehr der syrischen Staatsbürger. So setzen die syrischen Behörden im Rahmen der Umsetzung des Erlasses des Präsidenten Baschar Assad vom 9. November 2018 die Arbeit zur Gestaltung der Amnestie  der den Wehrdienst verweigerten Personen, darunter Flüchtlinge und ehemalige Mitglieder der illegalen bewaffneten Gruppierungen, fort. Nach dem Stand 1. Dezember absolvierten bereits mehr als 14.000 Menschen dieses Verfahren.

 

Zur Entwicklung der Lage an der „blauen Linie“ der Vereinten Nationen zwischen Israel und dem Libanon

 

In den Medien tauchten Angaben über die Absicht der israelischen Militärs auf, die Operation „Nördliches Schild“ zu absolvieren. Sie ist auf die Vernichtung der angeblich durch die Hisbollah um die blaue Linie der Vereinten Nationen, die Israel und den Libanon trennt, sowie im nördlichen Teil der Golanhöhen eingerichteten Tunnels, die zur Entsendung der Diversanten nach Israel bestimmt sind, gerichtet.

Mit diesem Ziel wurde die israelische Armeegruppierung im nördlichen Teil des Landes verstärkt. Gemäß der Erklärung der israelischen Militärs wird die Operation ausschließlich auf dem Territorium erfolgen, das von der israelischen Armee kontrolliert wird.

Das Recht Israels, seine nationale Sicherheit zu verteidigen, darunter illegales Eindringen in das Land zu verhindern, löst keine Zweifel aus. Gleichzeitig äußern wir die Hoffnung, dass die mit diesem Ziel unternehmenden Handlungen nicht den Punkten der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats widersprechen werden, die die Verhaltensregeln der Seiten um die „blaue Linie“ festlegen, die keine international anerkannte Grenze ist. Wir rechnen damit, dass die in diesem Gebiet stationierten Truppen der Zeitweiligen Kräfte der Vereinten Nationen im Libanon ihre Überwachungsmission erfüllen und keine Verletzungen zulassen werden.

Wir rufen alle Seiten zur notwendigen Verantwortung und Zurückhaltung, Vermeidung der provokativen Schritte und harten Äußerungen, die die ohnehin gespannte Situation in der Nahostregion noch mehr zuspitzen können, auf.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Beim Pressebriefing am 30. November haben wir bereits darüber gesprochen, dass die Einführung des Kriegszustandes in der Ukraine – ein Teil eines gut durchdachten Plans mit einem eindeutigen innenpolitischen Hintergrund ist. Zur Aufrechterhaltung der Macht ist das Kiewer Regime bereit, auf alles einzugehen, bis zur Entfachung eines neuen Blitzkriegs im Südosten.

Leider tauchen in den letzten Tagen immer öfter Informationen über aktive Vorbereitungen auf mögliche Gewaltaktionen der ukrainischen Streitkräfte im Donezbecken auf. Mit einem Informationssturm versucht das Kiewer Regime erneut, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die eigene Provokation in der Straße von Kertsch umzuschalten, die es als aggressive Handlungen Russlands darstellt. In die Region werden große Offensiv-Elemente verlegt, die dann entlang der Trennungslinie stationiert werden. Vor einigen Tagen wurden in Sozialen Netzwerken Fotos der nach Mariupol verlegten Panzer-Einheiten veröffentlicht. Zudem wird in der Konfliktzone der Personalbestand der Landungs- und Sturm-, sowie  mechanisierten Brigaden der ukrainischen Streitkräfte stationiert, die im November intensive Übungen in den Gebieten Schitomir und Ljwow unter aktiver Beteiligung der amerikanischen, kanadischen und britischen Instrukteure absolvierten. Es wurde der Beginn der Übungen in den Gebieten Saporoschje, Cherson und Tschernigow sowie die Übungsaktionen der Reservisten angekündigt. An der Trennungslinie wurden auch Spezialisten aus ausländischen privaten Militärfirmen bemerkt, die die Mitarbeiter der ukrainischen Spezialeinheiten mit dem Schwerpunkt Vollziehung der Offensivoperationen ausbildeten. Auf militärische Schienen wird das System der Rüstungsindustrie, Reparaturkapazitäten für die Armeebedürfnisse der Ukraine gebracht.

Der Kriegszustand ist also eine Tarnung, Schirm, hinter der das Regime von Petro Poroschenko die Absicht verstecken will, in Donezbecken eine weitere Provokation zu organisieren. Ich werde heute konkrete Zahlen und Fakten zu diesem Thema anführen. Das wird wohl erneut als eindeutige Bestätigung der „russischen Aggression“ präsentiert.

Wir wurden auch auf die Mitteilungen der britischen Medien über die Entsendung der Militärs der 77. Brigade der Streitkräfte Großbritanniens aufmerksam, zu deren Hauptaufgaben die Durchführung von Sonderoperationen im Internet sowie psychologischer und Informationskampf gehören.

Solche Informationen bedeuten die Fortsetzung des provokativen Kurses Londons auf die Destabilisierung der Lage in der Ukraine und kann als direkter Versuch gedeutet werden, eine neue Welle der militärischen Konfrontation in Donezbecken zu provozieren sowie den Prozess der friedlichen Regelung zu torpedieren. Wir bezeichnen solche Handlungen als kategorisch inakzeptabel.

Jetzt zu konkreten Beispielen, von denen ich sprach. Es liegt auf der Hand, dass Kiew den Minsker Maßnahmenkomplex sabotiert. Das löst Befürchtungen unsererseits aus. Ich möchte nochmals sagen, dass der auf Initiative des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, eingeführte Kriegszustand seit 28. November in zehn Gebieten der Ukraine, darunter im Donezbecken, nicht nur dem Geiste des Maßnahmenkomplexes widerspricht, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in sich trägt. Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass in dieser Zone eine Angriffsgruppierung der Streitkräfte der Ukraine gebildet wurde, die zu jedem Zeitpunkt großangelegte Kriegshandlungen entlang der Trennungslinie entfachen könnte. Im November wurden von den Beobachtern der Sonderbeobachtungsmission der OSZE mehr als 50 Einheiten der Militärtechnik der Streitkräfte der Ukraine als Verstoß des Punktes 2 des Maßnahmenkomplexes und mehr als 150 Einheiten Waffen gleich hinter der Rückzugslinie fixiert. Es wurde die Verlegung des Raketenabwehrkomplexes Buk am 12. November nahe der Ortschaft Schewtschenko und des Raketenabwehrkomplexes S-300 nahe der Ortschaft Nikoljskoje (früher Wolodarskoje), der Funkstöranlagen R-934B/BM bei Pretschepilowka und anderer Waffen nach Donezbecken fixiert.

Zudem wenden die Streitkräfte der Ukraine im Donezbecken aktiv Drohnen, darunter Angriffsdrohnen, als Verstoß des Maßnahmenkomplexes an, der das Verbot für die Flüge der Drohnen außer denen der Überwachungsmission der OSZE vorsieht.

Bei der Übernahme der Taktik ihrer Nutzung direkt bei ISIL-Terroristen, werfen ukrainische Sicherheitskräfte mithilfe der Drohnen Handgranaten und Minen auf Zivilobjekte ab. Zu Opfern dieser Handlungen wird die Zivilbevölkerung, friedliche Einwohner. So wurde bei der Anwendung der Drohnen, die mit Handgranaten ausgestattet sind, durch die ukrainischen Streitkräfte am 7. November ein Einwohner des Dorfs Mineraljnoje verletzt, in Staromichajlowka wurden Wohnhäuser beschädigt.

Nach vorhandenen Informationen vernichteten die Sicherheitskräfte der Volksrepubliken alleine im vergangenen Monat neun Drohnen der Streitkräfte, was das Ausmaß des Einsatzes durch die Ukraine offenbart. Wenn ich die Ukraine sage, meine ich damit das Kiewer Regime.

In diesem Zusammenhang lösen die kommenden Informationen über die möglichen Provokationen verschiedenen Ausmaßes durch die ukrainischen Sicherheitskräfte in Donezbecken Besorgnisse aus. Solche Handlungen können zu Opfern unter Zivilbevölkerung führen und widersprechen nicht nur den Minsker Abkommen, sondern auch den internationalen Vereinbarungen über das Verbot und Einschränkung der Massenvernichtungswaffen.

Wir rufen die Sonderbeobachtermission der OSZE zur Intensivierung der Beobachtertätigkeit im Donezbecken auf. Es ist nicht einzelne Informationen, sondern ein komplexer Blick auf die militärischen Vorbereitungen der Streitkräfte der Ukraine vonnöten. Zudem haben wir heute diese Fakten nicht nur genannt, sondern übergeben sie unseren Kollegen aus der OSZE. Es reicht nicht aus, die Richtung des Feuers bzw. den Fakt des Beschusses zu fixieren. Es ist eine detaillierte Analyse der Vorfälle und das Treffen der entsprechenden Maßnahmen erforderlich. Zu jedem Fall des Todes bzw. Verletzung friedlicher Einwohner wegen des Beschusses ist ein einzelner ausführlicher Bericht und unbedingte Bestrafung der Schuldigen erforderlich, darunter mit dem Einsatz der Mechanismen der internationalen Gerichtsinstanzen.

 

Zur Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger in der Ukraine

 

Jetzt zur andauernden antirussischen Hysterie der aktuellen ukrainischen Führung. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass man in Kiew beschlossen hat, Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger einzuführen. Dies gilt für Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren. Sie dürfen nicht „ohne gewichtige Gründe“ die ukrainische Staatsgrenze überschreiten. Jetzt ist das praktisch unmöglich. Wir müssen feststellen, dass von  solchen Restriktionen schon früher bekannte russische Künstler, Kulturschaffende, wie auch einfache Russen getroffen worden waren, die ihre Verwandten in der Ukraine besuchen wollten oder zu humanitären Zwecken dorthin reisten.

Absolut unsinnig klingen die Behauptungen der Kiewer Behörden, russische Staatsbürger könnten auf dem ukrainischen Territorium „Abteilungen von privaten Armeen bilden“, so dass ihre Einreise eingeschränkt werden müsste. Das ist ja absoluter Wahnsinn.

Der wahre Grund ist offensichtlich – da muss man nichts ausdenken: Die ukrainische Führung versucht verzweifelt, auf Kosten einfacher Menschen ihre einstürzenden Popularitätswerte wieder hochzutreiben und liebäugelt mit nationalistisch eingestellten Wählern. Wir betrachten diese antirussische Initiative der Kiewer Behörden als einen Versuch, einfachen Menschen in ihrem alltäglichen Leben zu schaden. Wir sind überzeugt, dass die Ukrainer in mehreren Monaten das Vorgehen der Führung in Kiew entsprechend einschätzen werden.

Außer politischer Erklärungen und politologischer Analysen, die es gibt, müssten die Ukrainer meines Erachtens sich selbst und die Behörden in Kiew fragen: „Wozu ist das alles nötig? Warum passiert das in solchem Umfang und so intensiv? Wozu wird das alles führen? Was bekommen wir davon? Wird unser Leben dadurch besser?“

Ich möchte die These wiederholen, die Präsident Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht hat: Wir haben unsererseits nicht vor, irgendwelche Beschränkungen für ukrainische Staatsbürger einzuführen, die sich auf unserem Territorium befinden oder Russland besuchen wollen. Wir wollen niemandem Probleme schaffen.

Wir hören tagtäglich die Hysterie der ukrainischen Offiziellen, die ständig mitteilen, wie viele Abkommen, Verträge und Rechtsakten mit Russland sie schon aufgelöst haben oder auflösen wollen.

Da muss man kein Genie sein, um erstens so etwas zu erklären und zweitens um etwas aufzulösen. Es stellt sich nur die Frage: Wie geht es weiter? Hat jemand eine Alternative im rechtlichen Bereich – nicht für die russische Seite, sondern vor allem für eigene Mitbürger – die die Beziehungen, die die beiden Völker brauchen, regeln würde?

 

Zur Situation um den INF-Vertrag

 

In Brüssel, wo gerade ein Treffen der Nato-Außenminister stattfindet, wurde neulich viele große Erklärungen zum Thema INF-Vertrag gemacht. Es entsteht folgende Situation.

Die US-Botschaft in Moskau hat am 4. Dezember nachmittags dem Außenministerium Russlands eine offizielle Note überreicht, in der wir benachrichtigt wurden, dass die amerikanische Seite die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne des INF-Vertrags in 60 Tagen stoppen würde, falls Russland seine Bedingungen nicht erfüllen sollte. Wir werden diese Dokumente natürlich  analysieren.

Ich muss sagen, dass in diesem Dokument wieder unbegründete Beschuldigungen enthalten sind, die russische Seite hätte dieses Abkommen angeblich verletzt.

Heute möchte ich darüber ausführlich erzählen, was die russische Seite schon öfter erklärte: Diese Behauptungen sind absolut grundlos. Man hat uns schon wieder keine Beweise präsentiert, die die Position der Amerikaner bestätigen würden. Falls sie den Nato-Mitgliedern präsentiert wurden, warum werden sie von Russland verheimlicht? Ich muss sagen, dass die russische Seite von niemandem jegliche Fakten erhalten haben, die davon zeugen würden, dass Moskau dieses Abkommen verletzen würde.

Wir bekräftigen unsere konsequente Position: Der INF-Vertrag ist eine der wichtigsten Stützen der strategischen Stabilität und der internationalen Sicherheit. Russland ist vehement gegen seine Auflösung. Wir sind zur Fortsetzung des Dialogs in entsprechenden Formaten über den ganzen Komplex von Problemen bereit, die mit dem INF-Vertrag verbunden sind. Natürlich sollte dieser Dialog gegenseitig respektvoll und hochprofessionell sein, ohne unbegründete Beschuldigungen und Ultimaten. Unsere diesbezüglichen Vorschläge sind und bleiben in Kraft.

 

Zu den Plänen zum Ausbau der militärischen Infrastruktur der USA auf Zypern

 

Aus verschiedenen Quellen kommen in letzter Zeit Informationen, dass die USA ihre militärische Präsenz auf Zypern ausbauen könnten. Das Ziel ist kein Geheimnis: Widerstand dem immer wachsenden Einfluss Russlands in dieser Region im Kontext des erfolgreichen Einsatzes der russischen Kräfte in Syrien.

Unter anderem hat eine Delegation von amerikanischen Experten vor einiger Zeit diverse militärische Objekte auf der Insel inspiziert, um die Perspektiven für die Einrichtung von neuen US-Stützpunkten zu analysieren. Washington führt intensive Beratungen mit Nikosia über diverse Aspekte der Erweiterung der militärtechnischen Kooperation.

Wir machten die zyprische Führung öfter darauf aufmerksam, dass die weitere Militarisierung der Insel, ihre Verwicklung in die Pläne der USA bzw. der Nato im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten gefährliche destabilisierende Folgen für Zypern selbst haben könnte. In Moskau muss man den antirussischen Aspekt dieser Pläne berücksichtigen – falls sie umgesetzt werden,  müssten wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

 

Zu den Ergebnissen der Vierten Konferenz für Einhaltung der Chemiewaffenkonvention

 

Vor allem muss ich unsere große Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass im Laufe der Vierten Übersichtskonferenz für Einhaltung der Chemiewaffenkonvention, die vom 21. bis 30. November in Den Haag stattfand, kein Abschlussdokument vereinbart werden konnte – und das trotz der Tatsache, dass die Mitgliedsländer zu einem Konsens sehr nahe waren.

Dieses Dokument hätte durchaus vereinbart werden können – dank dem guten Willen und der Kompromissbereitschaft der meisten Delegationen. Der Vorsitzende dieses Forums, der OPCW-Botschafter El Salvadors, Agustín Gómez, konnte im Laufe der Beratungen ein im Allgemeinen praktisch für alle Seiten akzeptables Dokument vorbereiten. Seine Verabschiedung hätte zeigen können, dass die Chancen auf eine Verbesserung der Situation und auf die Fortsetzung der Arbeit auf Basis eines Konsenses trotz der Spaltung der OPCW wegen des so genannten „syrischen Dossiers“, des von Großbritannien inspirierten „Falls Skripal“ und jetzt auch wegen der Attributionsfrage immer noch bestehen würden.

Aber leider müssen wir feststellen, dass die USA und ihre nächsten Verbündeten das im Grunde unterzeichnungsreife Konsensdokument begraben haben. Im letzten Moment vervollkommneten sie es mit Punkten, bezüglich derer manche Mitgliedsländer unüberwindbare Kontroversen haben. Wir müssen feststellen, dass diese Vorgehensweise für diese Länder inzwischen Norm geworden ist.

Wenn es um Politik geht, ist es sehr wichtig, dass man nicht nur über die Arbeitsergebnisse oder irgendwelche äußeren Aspekte der außenpolitischen Aktivitäten, sondern auch über Zielbestimmung reden sollte. In diesem Fall hatten die Amerikaner und ihre Verbündeten keine Ziele, die mit der richtigen Einigung in den Reihen der internationalen Organisation und mit der Förderung ihrer Effizienz verbunden wären. Es wurden ja ganz andere Ziele gesetzt.

Und wegen dieses destruktiven Vorgehens wurde zum Abschluss der Konferenz ein völlig unverbindlicher Bericht des Vorsitzenden veröffentlicht. Das ist natürlich sehr traurig und zeugt davon, dass die Spaltung in den OPCW-Reihen immer tiefer wird. Natürlich beeinträchtigt das die Effizienz der Organisation – und dementsprechend auch ihre Autorität.

Und ganz schlimm für diese im Grunde technische internationale Struktur wird die von einigen Ländern vorangetriebene Initiative sein, der zufolge ihr Technisches Sekretariat bevollmächtigt wurde, festzustellen, dass diese oder jene Seiten Chemiewaffen eingesetzt hätten (so genannte Attribution). De facto ist das eine Verletzung der ausschließlichen Prärogative des UN-Sicherheitsrats sowie der entsprechenden OPCW-Bestimmungen und der Völkerrechtsnormen.

 

Zur groben antirussischen Eskapade des Außenministers Litauens, Linas Linkevičius

 

Wir haben den jüngsten Beitrag des Außenministers Litauens, Linas Linkevičius, nicht übersehen können, der auf der Website Delfi veröffentlicht wurde und in dem er sich beleidigende Aussagen gegenüber Russland und seiner Führung im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in der Kertsch-Straße erlaubte.

Das ist lange nicht die erste rüpelhafte Ausschreitung seitens Vilnius‘, das eine Anspannung der Beziehungen mit unserem Land provoziert, um seine Mitbürger von immer größeren Problemen im eigenen Land abzulenken. Diese Vorgehensweise widerspricht aber den Interessen des litauischen Volkes, denen (da sind wir ganz sicher) das beiderseitig nützliche Zusammenwirken mit Russland entsprechen würde. Und generell muss ich sagen, dass es für einen Außenminister kleinlich ist, sich so rüpelhaft zu verhalten.

 

Zu einer Publikation in der niederländischen Zeitung „NRC Handelsblad“

 

Wir können einen weiteren Versuch westlicher Journalisten, das Thema der russischen Spionen-Manie nicht unbemerkt lassen. Diesmal zeigte sich die scheinbar seriöse niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“, die am 1. November einen ausgedehnten Artikel mit einem zwar auffälligen, jedoch nicht neuen Titel – „Putins Spione in den Niederlanden“ veröffentlichte.

In diesem Artikel gingen die Journalisten weiter und nannten die Botschaft Russlands in Den Haag „Gehirnzentrum der Spionage“ und die Hälfte seiner Mitarbeiter – Spionen. Dabei wurden mit Namen ehemalige und jetzige Mitarbeiter der russischen diplomatischen Mission und Apparats des Militärattachés genannt. Natürlich waren alle Vorwürfe ohne Fakten. Das sind alles Vermutungen, Erfindungen, Klischees und keine Beweise, die man irgendwie anwenden könnte. Alles wie immer.

Dieser Einwurf überrascht nicht. Überraschend ist, dass er in einer soliden Zeitung auftauchte. Wir sehen, dass offizielles Den Haag seit langem sich keine Anstrengungen und Mittel erspart, die bilateralen Beziehungen mit Moskau zu zerstören. Bemerkenswert war was anderes – der Artikel erschien gleich nach der Erklärung der Außen- und Verteidigungsminister der Niederlande, die die holländischen Sicherheitsdienste sehr hoch einschätzten, die angeblich selbstständig so genannte „Beweise“ für die Verletzungen des INF-Vertrags durch Russland bekommen haben. Zuvor waren die Verdienste der niederländischen Gegenaufklärung bei der Verhinderung eines angeblich geplanten Cyber-Angriffs auf OPCW-Hauptquartier durch GRU-Agenten hervorgehoben.

Wollen wir real und mit Fakten sprechen, wozu das alles erforderlich war. Das war erforderlich, um die niederländischen Staatsbürger vom Bedarf zu überreden, noch mehr Haushaltsgelder für die Sicherheitsdienste auszugeben. So direkt arbeiten unsere niederländischen Partner, wobei wahr demokratische Institute und Mechanismen zur Lösung der eigenen rein pragmatischen Fragen genutzt werden.

 

Zum Auftritt des Ministerpräsidenten Dänemarks, Lars Lokke Rasmussen, im EU-Parlament

 

Wir können den Auftritt des Ministerpräsidenten Dänemarks, Lars Lokke Rasmussen, im EU-Parlament  am 28. November nicht unbemerkt lassen, wo er unter anderem erwähnte, dass seine „Mama” Augenzeugin der Bombenangriffe auf die Insel Bornholm durch die Russen war, nachdem Dänemark wieder Unabhängigkeit im Mai 1945 erlangen hat. Sie hat brennendes Feuer gesehen, als Bomben vom Himmel fielen“. Irgendwelches Hohn bzw. Sarkasmus gegenüber Erinnerungen der Augenzeugen der Ereignisse der damaligen Jahre sind blasphemisch. Sie wissen, wie wir uns dazu verhalten. Es handelt sich um ganz anderes.

Diese Äußerungen des dänischen Regierungschefs sind ein klassisches Beispiel der Verzerrung der historischen Wahrheit zu Propaganda-Zwecken.

Wollen wir uns daran erinnern, worum es sich in der Tat handelt und was die Mutter des Premiers Dänemarks Lars Lokke Rasmussen in den damaligen Jahren tatsächlich sah. Es handelt sich um die Operation sowjetischer Truppen zur Befreiung Bornholms von deutsch-faschistischen Eroberern.

Ich würde an die Chronologie der damaligen Ereignisse erinnern. Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Insel aktiv von Deutschen als Hinterlands-Basis für eigene Truppen im Baltikum und Ostpreußen genutzt. Da wurde die 12.000 Mann starke Garnison stationiert. Am 7. und 8. Mai 1945 versetzten sowjetische Truppen nach dem Verzicht des deutschen Kommandanten auf die Kapitulation Luftangriffe gegen deutsche Verbände an den Häfen Ronne und Nekso und landeten auf der Insel. Dabei wurde die dänische Seite informiert, dass sich sowjetische Truppen dort zeitweilig befinden, bis militärische Fragen in Deutschland gelöst werden. Auf Bornholm funktionierte weiter die dänische Administration.

Am 16. März 1946 richtete die sowjetische Regierung an die Dänen eine Benachrichtigung darüber, dass die Truppen innerhalb eines Monats aus der Insel ausgeführt werden. Bereits am 4. April wurde ein Akt über die Übergabe Bornholms an die Vertreter der dänischen Behörden unterzeichnet, am nächsten Tag verließ der Befehlshaber der sowjetischen Einheiten auf der Insel, General A. Jakuschew, die Insel mit einem Kriegsschiff, wobei der Abzug der sowjetischen Truppen abgeschlossen wurde.

Es gibt zahlreiche Beweise der damaligen Augenzeugen, die in sowjetischen und dänischen Quellen dokumentiert sind. Da sind einige Beispiele.

Der Außenminister John Moller sagte per Radio am 10. Mai 1945: „Das dänische Volk drückt Russland seine Dankbarkeit für seine Teilnahme an der Befreiung Dänemarks sowie die Wünsche der glücklichen Wiederaufbau-Periode aus. Wir hoffen ebenfalls, dass die Sowjetunion und Dänemark weiter ihre Beziehungen auf Grundlage der Freundschaft aufbauen werden, die zwischen unseren Völkern in den schweren Tagen des Krieges entstand“.

Die dänische Zeitung „Politiken“ schrieb damals: „Russische Truppen werden beste Erinnerungen über sich hinterlassen, ihre Disziplin war vorbildlich. Sie kamen als Freunde und brachten Befreiung mit sich. Wir werden das nie vergessen“.

Am Massengrab der sowjetischen Kämpfer, die bei der Landung auf der Insel ums Leben kamen, ist ein Obelisk aufgestellt worden, wo mit goldenen Buchstaben geschrieben steht: „Ewiger Ruhm an russische Recken, die an Kämpfen um Bornholm ums Leben kamen“.

Der jetzige Regierungschef Dänemarks verzerrte historische Fakten und führte als Beispiel der Schrecken des Zweiten Weltkriegs nicht deutsch-faschistische Besatzung, die Tod und Zerstörung nach Europa brachte, sondern die Befreiungsoperation der Roten Armee auf der Insel Bornholm an.

Es stellt sich die Frage: lernte er schlecht in der Schule und kennt nicht die Geschichte des eigenes Landes? Über die Geschichte anderer Länder und Völker spreche ich überhaupt nicht. Vielleicht machte er das absichtlich, indem er die Geschichte des eigenen Landes kennt? Dann ist es einfach ein Verbrechen. Jedenfalls verschlechtern solche Aussagen die negative Atmosphäre, die in der letzten Zeit von Kopenhagen bei russisch-dänischen Beziehungen entwickelt wird.

Ich möchte mich direkt an den Regierungschef Dänemarks Lars Lokke Rasmussen wenden – Blamieren Sie nicht ihre Mutter.

 

Zu den russischen Journalisten, die während der Protestaktionen in Paris verletzt wurden

 

Wir nahmen mit Besorgnis die Nachrichten über russische Journalisten aus Paris wahr, die bei der Beleuchtung der Protestaktionen verletzt wurden. Laut Angaben des TV-Senders RT wurden während der Massenproteste acht Mitarbeiter von RT France, zwei Mitarbeiter von RT International und zwei Stringer der Videoagentur Ruptly verletzt. Dabei wurde ein Journalist des TV-Senders mit einem Gummigeschoss verletzt, ein anderer wurde wegen polizeilicher Granate mit Tränengas verletzt. Zudem wurde während der Unruhen die Korrespondentin von WGTRK, Darja Grigorowa, an den Bein verletzt, zudem hatte sie Gasvergiftung.

Wir rufen Paris dazu auf, sich der überflüssigen Gewaltanwendung zu enthalten, und im Prinzip keine Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, nicht an die Normen des Respektes von Meinungsfreiheit und Gewährleistung der Sicherheit der Tätigkeit der Medienvertreter zu vergessen, indem man sich an allgemein anerkannten Prinzipien des Humanismus richtet, und die Rechtsschutztätigkeit in diesem Sinne auszuüben. Wir fordern von der französischen Seite, die notwendigen Bedingungen für eine sichere Arbeit der Journalisten im vollen Ausmaß zu schaffen. Journalisten sollen nicht eine Zielscheibe für die Polizei werden. Ich möchte daran erinnern, dass uns Kollegen aus dem Außenministerium Frankreichs gerade das regelmäßig „beigebracht“ haben. Wollen sie nicht daran vergessen, was sie uns beibrachten.

 

Zum „Spionage-Skandal“ um Timur Sirasijew in Großbritannien

 

Wir konnten eine neue skandalöse Geschichte in Großbritannien nicht übersehen, in deren Mittelpunkt zwei russische Mitarbeiter des TV-Senders „Perwy Kanal“ geraten sind: Korrespondent Timur Sarasijew und der Kameramann Dmitri Wolkow. Am 21. November haben sie einen Bericht unweit des Hauptquartiers der 77. Armeebrigade in der Grafschaft Berkshire gedreht – also einfach ihre journalistische Arbeit geleistet. Dabei betraten sie das Gelände des Truppenteils gar nicht, und als sie sich an einen Wachmann wandten, wiesen sie sich freiwillig als Reporter aus, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden.

Aber das löste am Ende heftige Reaktionen unter britischen Massenmedien – und auf einmal wurden unsere Reporter als Spione dargestellt. Alle größten Medien auf der Insel behaupteten, Timur Sirasijew und sein Kameramann hätten Bilder auf dem Gelände einer „top-geheimen Truppenabteilung“ gemacht, die mit den britischen Geheimdiensten zusammenwirkt und sich „an elektronischen und psychologischen Kriegen beteiligen“ würde. Dabei lassen sich im Internet etliche Informationen über die 77. Brigade leicht finden. Sogar auf der Wikipedia-Website gibt es einen entsprechenden Beitrag mit den Fotos von Militärobjekten und deren Koordinaten.

Kennzeichnend ist, dass die Militärs keine Fragen an eine BBC-Crew hatten, die später an derselben Stelle ihre Reportage machten.

Das ist natürlich ein neues Beispiel für die Diskriminierung, den politischen Druck und die „Vergiftung“ der Atmosphäre um unsere Massenmedien in Großbritannien. Empörend ist aber die Position der so genannten „unabhängigen“ britischen Medien. Ich möchte Ihnen etwas sagen: Könnten Sie vielleicht die Informationen, die Sie bekommen (wir wissen ja, von wem), mit Ihren eigenen Worten „vervollkommnen“. Denn es ist ja nicht zu übersehen, dass Sie einen gewissen Befehl erhalten haben – das ist an den Berichten der so genannten „unabhängigen“ britischen Medien nicht zu übersehen.

Ich muss die britische Seite auch auf ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Arbeitsbedingungen für Journalisten aufmerksam machen, was in entsprechenden internationalen Vereinbarungen vorgesehen ist, nämlich auf solche Völkerrechtsprinzipien wie Meinungsfreiheit und freier Zugang zu Informationen für alle.

Wir verlangen, dass die Politik zur Provokation der Intoleranz und Feindseligkeit gegenüber russischen Medien gestoppt wird. Bei uns arbeiten britische Medienvertreter ohne jegliche Beschränkungen –  nicht nur sie, sondern auch andere ausländische Korrespondenten verstoßen manchmal gegen gewisse Regeln, aber niemand stempelt sie zu Spionen ab und veröffentlicht ihre persönlichen Informationen. Obwohl wir über solche Informationen natürlich verfügen – so etwas passierte schon öfter, wenn britische Korrespondenten so genannte „Reportagen“ machten, indem sie russische Gesetze verletzten. Aber wenn es auch weiter so gehen sollte, werden wir nach dem „Spiegelprinzip“ antworten müssen. Dann könnten wir Informationen über britische Reporter veröffentlichen und erzählen, wie oft sie gegen die Akkreditierungsregeln verstießen. Und dabei geht es nicht nur um die Regeln, die das Außenministerium Russlands festgelegt hat, sondern um die allgemein bekannte Legislativakte, die in unserem Land seit vielen Jahren gilt.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Am 29. November wandte sich die Duma des Gebiets Sachalin an den Außenminister Russlands mit der Bitte, die „territoriale Frage“ von der Tagesordnung der Friedensgespräche mit Japan zu streichen. Am 3. November hatte der japanische Außenminister erklärt, dass die Grundposition seines Landes darin bestünde, dass der Friedensvertrag erst nach der Lösung des „territorialen Problems“ abgeschlossen werden könnte. Das Außenministerium Russlands erklärte öfter, dass Russlands Souveränität über die Südkurilen außer Frage steht. Von welchen Positionen geht Russland bei den Verhandlungen mit Japan aus? Denn wenn Russlands Souveränität über die Sürkurilen außer Frage steht – welche Bestimmungen der Sowjetisch-japanischen Erklärung von 1956 gelten dann als Basis für den Verhandlungsprozess?

Maria Sacharowa: Wir geben zu unserer Vorgehensweise bei den Verhandlungen mit unseren japanischen Kollegen so viele und ausführliche Kommentare, dass jegliche Vorwürfe, Russlands Vorgehensweise wäre nicht ganz klar, aus meiner Sicht einfach inakzeptabel sind. Wenn Sie die Website des Außenministeriums öffnen, finden Sie  die Stenogramme unserer Briefings, unsere Antworten auf Medienfragen, Interviews des Außenministeriums – und dann sehen Sie, dass diesem Thema in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Darüber hinaus werden dort die Schritte, die die russische Seite unternimmt, ausführlich erläutert.

Wir sahen den Appell aus den Regionen, den Sie eben erwähnt haben. Wegen der Besonderheiten des geltenden Rechtsfeldes, der Arbeitsorganisation unserer Behörde betrachten wir solche Appelle als Willensäußerung von einzelnen Gruppen von Bürgern. Das können private Personen, Gruppen von Gesetzgebern, Vertreter von politischen Parteien oder Gesellschaftsbewegungen etc. sein. Für uns ist das auch Teil unserer Arbeit. Natürlich wird ihre Meinung vom Außenministerium nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch berücksichtigt. Diese Menschen bekommen auch entsprechende Antworten. In diesem Fall wird die Situation dieselbe sein. Die Antragsteller werden privat entsprechende Antworten bekommen.

Was Russlands Vorgehensweise angeht, so muss ich abermals sagen, dass diese auf der Website des Außenministeriums ausführlich geschildert ist. Ich muss Sie auch darauf aufmerksam machen, dass Präsident Putin und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am 14. November bei ihrem Treffen mit in Singapur vereinbart haben, den Verhandlungsprozess auf Basis der Gemeinsamen Erklärung von 1956 zu intensivieren. In der Nachkriegszeit galt dieses Dokument als völkerrechtliche Grundlage für die Beziehungen zwischen der Sowjetunion (deren Nachfolger Russland ist) und Japan. Die Erklärung wurde von den Parlamenten beider Länder ratifiziert und im UN-Sekretariat registriert. Das gilt für die Frage, dass jemand den Verhandlungsprozess mit irgendwelchen Elementen vervollkommnen bzw. irgendwelche Elemente streichen will.  In diesem Fall stützt sich der Verhandlungsprozess auf die vorhandene Rechtsbasis. Diese wurde von den Parlamenten beider Länder ratifiziert und im UN-Sekretariat registriert. Darin ist der juristische Fakt verankert, dass der Krieg zwischen der Sowjetunion und Japan ein Ende gefunden hat und dass ihre diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen wurden.

Damit sind die Hinweise auf die Erklärung und den politischen Dialog mit Japan begründet und natürlich. Natürlich geht die russische Seite davon aus, dass alle bilateralen Dokumente und der diplomatische Korrespondenzaustausch, insbesondere die Denkschriften der Sowjetunion Regierung vom 27. Januar und vom 24. Februar 1960, berücksichtigt werden müssten. Das ist eine kurze Bemerkung zu dieser Problematik. Aber ich muss abermals sagen, dass Russlands Position in diesem Fall trotz des intensiven Dialogs mit der japanischen Seite sich auf ein sehr solides Fundament stützt. Diese Position ist nicht spontan entstanden – sie richtet sich  an den geltenden Gesetzen.

Frage: Vor kurzem wurde dem estnischen Parlament ein Entschließungsentwurf zur möglichen Weigerung der Ratifizierung des russisch-estnischen Grenzabkommens zur Prüfung vorgelegt. Einige Tage vor diesem Schritt verurteilten die estnischen Abgeordneten die Aktionen Russlands in der Straße von Kertsch und schlugen vor, neue Sanktionen gegen Russland einzuführen. Wie könnte Russland auf diese Aussagen und Initiativen reagieren?

Maria Sacharowa: Diese Initiativen zielen nicht darauf ab, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Sie sind nicht einmal darauf ausgelegt, normale Beziehungen zwischen ihnen aufrechtzuerhalten.

Was konkrete Aussagen der offiziellen Vertreter Estlands zur Situation in der Straße von Kertsch betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass sie, wenn sie nach den Einzelheiten dieses Vorfalls gefragt werden, was dort wirklich passiert ist, nicht in der Lage sein werden, auch nur eine grobe Antwort zu geben. Dies wird etwas ganz Anderes sein, als eine detaillierte Antwort auf der Grundlage von Fakten, die von Russland vorgelegt, dokumentiert und im Internet veröffentlicht wurden. Sie können nicht einmal allgemein beschreiben, was passiert ist.

Erstens weist dies auf ihr politisches Engagement hin. Diese Aussagen wurden nicht gemacht, um die Situation zu entspannen, sondern nur, um die Linie zu verfolgen, die derzeit umgesetzt wird, das heißt, alles zu kritisieren, was Russland tut, und es blind zu beschuldigen, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sich auf die Tatsachen zu stützen.

Zweitens zeigt das, dass diesem Land eine starke und souveräne Position in internationalen Angelegenheiten fehlt. Das sind alles Äußerungen, die von anderen gemacht wurden. Leider wird dies insbesondere in den baltischen Staaten zur Normalität, wenn sie sich mit verschiedenen Fragen befassen. Dies ruft nur ein großes Bedauern hervor.

Ich glaube, das estnische Volk sollte darüber nachdenken, weil diese Aussagen im Namen ihres Landes gemacht werden. Sie sollten ihre Politiker und ihre amtierenden Anführer fragen, ob sie sich eingehend mit der Angelegenheit befasst haben und ob sie Russland gebeten haben, die Einzelheiten des Vorfalls anzugeben. Vielleicht hatten sie weitere Fragen dazu, was passiert ist? Auf welche Informationen basierten sie, als sie die entsprechenden Entscheidungen getroffen haben?

Frage: Während seines Treffens mit Präsident Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Argentinien akzeptierte der chinesische Präsident Xi Jinping das Angebot, am internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Jahr 2019 teilzunehmen, und lud Wladimir Putin zur Teilnahme am Zweiten Forum „Ein Gürtel, eine Straße“ im April kommenden Jahres. Was halten Sie von neuen Fortschritten in den Beziehungen zwischen Russland und China? Welche Möglichkeiten bieten diese Foren an?

Maria Sacharowa: Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Präsidialbüro normalerweise die Präsidentenagenda kommentiert.

Ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass dies ein neuer Fortschritt ist. In diesem Fall ist dies ein Zeichen für den bisher erzielten Fortschritt und ein Ausdruck des Höhepunkts, an dem sich die Beziehungen zwischen Russland und China derzeit befinden.

Es ist gut, dass diese Einladungen gemacht und angenommen wurden. Dies sind keine Einzelfälle. Unsere Staats- und Regierungschefs tauschen regelmäßig Besuche aus, besuchen historische und wirtschaftliche Ereignisse in Russland und China, führen Telefongespräche und delegieren Vertreter der Exekutiv- und Legislative ihres Landes, um Gespräche über die Ausweitung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu führen und an den Ereignissen teilzunehmen, die sie selbst wegen ihrer anspruchsvollen Zeitpläne nicht besuchen können.

Wir legen besonderen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu China in allen Bereichen. Neben unseren Beziehungen, die ebenso wertvoll sind wie sie sind und nicht von der internationalen Situation und der Situation in anderen Regionen der Welt abhängig sind, sind wir Nachbarn. Wir sind durch eine gemeinsame Grenze, Geografie und Geschichte sowie die Interessen unserer Nationen verbunden. Es ist offensichtlich, dass es in der heutigen Welt, in der es an Stabilität mangelt, auf einen engen Dialog mit den Ländern, die verantwortliche globale Akteure sind, wichtig ist. Moskau und Peking haben diese Qualitäten mehrfach unter Beweis gestellt.

Frage: Wladimir Varimez, einer der in der Straße von Kertsch inhaftierten Personen, ist ethnischer Bulgare. Kann das russische Außenministerium uns die Gelegenheit geben, dorthin zu fahren, wo er festgenommen wurde, um eine Geschichte über ihn zu schreiben?

Maria Sacharowa: Dies ist eine Frage für Strafverfolgungsbehörden. Sie sprechen auch ohne unsere Hilfe mit der Presse. Wir werden jedoch versuchen, Ihnen zu helfen, mit ihnen in Kontakt zu treten, da Sie ausländische Medien vertreten.

Ich wusste nie, dass die ethnische Herkunft in solchen Fällen berücksichtigt wird. Ich bin nicht sicher über die ethnische Herkunft anderer inhaftierter ukrainischer Matrosen. Ich habe niemals darüber nachgedacht. Wir helfen, Ihre Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Frage: Russland hat in all seinen Kriegen Großmut gezeigt. Kann es alle einfachen Soldaten, die nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch gefangen genommen wurden, auf freien Fuß setzen?

Maria Sacharowa: Erstens gibt es nicht nur einfache Soldaten, sondern auch Mitglieder des Sicherheitsdienstes. Zweitens ist eine Untersuchung im Gange. Nach der öffentlichen Rhetorik, die wir jetzt erleben, handelten sie eindeutig nach einer Anordnung, die Teil einer vorab geplanten Provokation war. Präsident Putin sagte, es sei unerlässlich, alle Einzelheiten festzulegen. Eine Untersuchung ist im Gange.

Sie sagten, Russland habe immer Humanismus gezeigt. Wir wurden auch aufgefordert, das Gesetz zu respektieren, und diesen Weg haben wir mit Respekt und Dankbarkeit eingeschlagen.

Die Staatsgrenze der Russischen Föderation wurde verletzt. Die Art und Weise, wie die Grenze verteidigt wurde, und die von Russland gezeigte Geduld gegenüber den Menschen, die auf Anordnung des Kiewer Regimes diese provokativen Aktionen durchführen mussten, ist genau ein Beispiel für einen solchen Humanismus.

Ich möchte Sie auch auf die Geschichte von Vorfällen aufmerksam machen, die der Straße von Kertsch ähneln. Es gibt Hunderte oder sogar Tausende von ihnen. Sie wissen genau, wie sie normalerweise gelöst werden. Niemand verbringt Stunden damit, den Täter zu bitten, sich nicht mehr verrückt zu benehmen und um Erkennungssignale zu bitten. Niemand verbringt Stunden damit, die provokativen Aktionen zu stoppen. Russland hat, wie Sie richtig sagten, den Humanismus nicht vergessen und sich so verhalten, wie ich es beschrieben habe. Alle anderen Länder, einschließlich Bulgarien, deren Medien Sie vertreten, wissen, worauf es beim Schutz der Staatsgrenze ankommt. Überprüfen Sie die Geschichte, einschließlich der jüngsten, und sehen Sie, wie Länder legitime Aktivitäten zum Schutz ihrer Staatsgrenzen durchführen. Kein Land wäre unter solchen Umständen zu weich. Außerdem würde kein Land versuchen, diesen Wahnsinn aufzuhalten, indem es seine eigenen Bürger für so lange Zeit in Gefahr bringt.

Mir ist klar, dass dies völlig unterschiedliche Geschichten sind, aber jede Woche, jeden Tag, öffentlich und in geschlossenem diplomatischem Format, besprechen wir die Situation mit Maria Butina, die keine Grenzen verletzt und ein rechtmäßiges Aufenthaltsrecht in dem Land hat, in dem sie lebt. Sie bedrohte niemanden, war nicht mit subversiven Aktivitäten beschäftigt und stellte für niemanden eine Bedrohung dar. Sie wurde jedoch zu Opfer und ist seit langem Gegenstand psychologischer Experimente. Wo sind Sie denn, Vertreter der westlichen Medien, warum schreiben Sie nicht auf den Titelseiten ihrer Ausgaben darüber? Warum stellen Sie in den Briefings des US-Außenministeriums keine Fragen dazu, wann Maria Butina freigelassen wird und wann Washington etwas Humanismus zeigt?!

Ich möchte Sie an Kirill Wyschinski erinnern, einen Journalisten, der niemanden bedrohte und keinerlei terroristische oder subversive Aktivitäten oder andere Aktivitäten ausübte, die als Bedrohung für jeden in der Ukraine ausgelegt werden könnten. Was ist mit Humanismus in seinem Fall?! Er ist ein Journalist, der einfach seine Artikel geschrieben hat. Jemand mag sie vielleicht nicht gemocht haben. Aber denken Sie nur daran, wie lange er schon hinter Gittern sitzt!

Und Nadeschda Sawtschenko. Wie viele Menschen und internationale Organisationen handelten hysterisch, um sie freizulassen, obwohl sie auf ihren ersten Antrag alles gegeben hatte, was sie brauchte, als sie zu sehr schweren Anklagen kam, die später bestätigt wurden.

Erinnern Sie sich noch daran, dass die ganze Geschichte über Humanismus und die Forderung an Russlands, ihn (Humanismus) zu zeigen, beendet wurde, als Sawtschenko die ukrainische Grenze überschritten hat? Ihr Name war tabu, nachdem sie in ihrem Heimatland festgenommen worden war. Was ist mit Humanismus in all diesen Situationen?

Lassen Sie uns unsere Ansätze vereinheitlichen und auf der Grundlage des Gesetzes und der Achtung des Rechts handeln.

Frage: Das offizielle Kiew bestreitet nicht das Überschreiten der Grenze in das Hoheitsgebiet Russlands, sondern besteht darauf, dass es Russland über diesen Schritt zuvor informiert hat. Verfügt das Außenministerium über Informationen zu diesen Benachrichtigungen? Was waren die Informationskanäle, die die Ukraine hätte nutzen sollen?

Maria Sacharowa: Es gibt eine Verordnung des Verkehrsministeriums über das Durchfahren ausländischer Schiffe, die in diesem Seegebiet fahren. Diese Regelung wurde nicht nur unseren ukrainischen Partnern zur Verfügung gestellt, sondern wurde veröffentlicht und ist für alle zugänglich, die an diesem Thema interessiert sind, insbesondere an diejenigen, die in dieser Region Schifffahrt betreiben. Gemäß dieser Verordnung gibt es ein klares Navigationsverfahren, das sich nicht von Tag zu Tag oder je nach Stimmung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko ändert.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir über die Ukraine als einen Staat sprechen, in dem in den letzten Jahren einige sehr spezifische Ereignisse stattgefunden haben. Zum Beispiel Staatsstreiche, vollständige Neufassung der rechtlichen Grundlage für die Staatsstruktur und Wechsel der politischen Elite. All dies sind Fakten und keine Emotionen. Darüber hinaus war dies nicht der erste Putsch in der Ukraine. Die Ukraine ist ein Staat, in dem andere Länder wie die Vereinigten Staaten und die EU-Länder direkt in interne politische Prozesse eingreifen. Sie moderieren sie nicht nur, sondern modellieren sie auch. Sie verstehen, dass die Situation in dieser Region unter diesen Umständen ziemlich heikel ist. Dementsprechend sind klare Regeln, die das Schifffahrt-Verfahren regeln, eine Garantie dafür, dass solche Vorfälle nicht eintreten werden.

Zuvor, im September, folgte die Ukraine diesen Vorschriften ohne Fragen. Was war inkonsistent in diesen Vorschriften? Welche Elemente enthielten sie, die die Ehre, den Stolz und die nationale Würde der ukrainischen Matrosen beeinträchtigten? Oder vielleicht widersprach etwas dem internationalen Seerecht? Was war falsch?

Vielleicht hat uns die Ukraine eine Nachricht geschickt mit dem Vorschlag, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um das Durchfahren ihrer Schiffe zu vereinfachen. Nein, sie tat es nicht.

Es handelt sich um eine Provokation. Es hat also keinen Sinn, darüber zu diskutieren, was in dieser besonderen Situation falsch war: Es war im Voraus geplant, dass etwas schiefläuft.

Die Ukraine hat sich dafür entschieden, eine ganze Reihe bestimmter Aktionen mit einem vorbestimmten Ergebnis durchzuführen. Dieses Ergebnis ist jetzt offensichtlich: Einführung des Kriegsrechts zur Lösung der innenpolitischen Probleme, insbesondere im Vorfeld der Wahlen.

Schauen Sie sich die Anweisungen und Vorschriften des russischen Verkehrsministeriums an. Sie sind leicht zugänglich und wir haben sie wiederholt zitiert. Sie enthalten ein Benachrichtigungsverfahren. In diesem Fall war es nicht einmal ein Verstoß gegen das Gesetz: Die ukrainischen Schiffe haben dies bei dem Schiffsverkehr in diesem Wassergebiet überhaupt nicht berücksichtigt.

Frage: Die USA haben Russland mit "Konsequenzen und Schmerzen" für die Inhaftierung ukrainischer Matrosen in der Straße von Kertsch gedroht. Dies wurde auf der letzten Tagung des Nordatlantikrats von einem hochrangigen Beamten des Außenministeriums gesagt. Wie wird das russische Außenministerium reagieren?

Maria Sacharowa: Erinnern Sie sich, dass jemand mal gesagt hat: „Tu mir weh“? Ich denke, dieser Ausdruck stammt aus derselben Gruppe.

Ich habe das Original gesehen und, ehrlich gesagt, bin ich nicht zufrieden mit der Übersetzung, die in vielen russischen Medien gemacht wurde. Tatsächlich ist die ursprüngliche Phrase komplexer, als sie übersetzt wurde. Sie wurde im Übersetzungsprozess verkürzt. Ich denke, sie hat eine komplizierte und unbeholfene Struktur. Die Frage ist natürlich, was genau unsere US-Partner sagen wollten.

Äußerungen dieser Art - und viele kommen aus Washington - ähneln der Rhetorik eines verrückten Arztes, einer Art Dr. Evil. Die US-Maßnahmen zielen darauf ab, die Situation zu verschlimmern, nicht sie zu verbessern. Es ist wie ein Horrorfilm-Szenario. Ich würde es so sagen.

Ich fordere alle auf, die Dinge genauer zu übersetzen. Ich weiß, dass das sehr schwierig sein kann. Wir haben auch darüber nachgedacht, wie dies gemacht werden kann. Diese absurde Phrase ist jedoch nicht übersetzbar und wird auf jeden Fall so bleiben, wie sie ist - eine Absurdität.

Frage: Wie kommentieren Sie die Erklärung des US-Sonderbeauftragten für Syrien, James F. Jeffrey, der sagte, dass Washington den Ausstieg aus den Prozessen Sotschi und Astana vorschlägt, es sei denn, sie hätten bis Mitte Dezember zur Bildung des syrischen Verfassungsausschusses beigetragen?

Maria Sacharowa: Dies sind ziemlich seltsame Aussagen. Erstens haben wir wiederholt Washingtons Hinweise auf „Konsequenzen und Schmerz“ festgestellt, wenn Russland die politischen Regelungsprojekte in Syrien umgesetzt hat, von denen die Vereinigten Staaten nicht profitiert haben. Jetzt sagen sie das offen.

Zweitens haben wir auch immer betont, dass Zeitrahmen, die als Verschreibung auferlegt würden, in diesem Fall unangebracht sind, weil sie nicht nur unwirksam, sondern auch destruktiv sind. Dies ist ein subtiler und schwieriger Prozess zur Schaffung eines zukünftigen Regierungssystems für die multikulturelle und multiethnische Nation Syriens mit vielen unterschiedlichen politischen Bewegungen. Letztere sind nicht die Bewegungen, die in der politikwissenschaftlichen Analyse eine Rolle spielen, sondern Parteien, die sich kürzlich in einem Krieg befanden. Und es war der Sotschi-Prozess, der es möglich machte, sie an den Verhandlungstisch zu bringen. Vor nicht allzu langer Zeit kämpften diese Leute untereinander und sahen sich durch die Visiere der Gewehre an. Die „breiten“ Aussagen wie „wenn es nicht im Dezember geschieht, wird es dann überhaupt nie passieren“, sind nicht in Zusammenhang mit dem Kontext, während sie für Fachleute den Mangel an Professionalität derjenigen beweisen, die diese Art von Bewertungen vornehmen.

Natürlich gibt es in diesem Fall einen dritten Aspekt. Diese Aussagen sind nicht zum Wohle des Friedensprozesses gedacht und spielen denen, die dagegen sind, in die Hände. Sie sind ein zusätzliches Argument für die verbleibenden Extremisten und Kämpfer: Wenn bis Dezember auf diesem Weg keine offensichtlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, haben sich alle Friedensinitiativen nicht verwirklicht.

In ihrer Gesamtheit betrachten wir diese Äußerungen als milde als nicht konstruktiv. Der politische Siedlungsprozess, der unter anderem von Russland unterstützt wird, schreitet, wenn auch mit Schwierigkeiten, voran. Unsere Experten und ihre Kollegen arbeiten täglich daran, was wir regelmäßig hervorheben.

Frage: Ich möchte noch einmal über die Erklärungen des US-Außenministers Mike Pompeo zum INF-Vertrag sprechen. Sie haben das Wort „Ultimatum“ erwähnt, so wie Russland diese Aussagen interpretiert. Wir wissen, dass Washington unter der Trump-Regierung kaum Zeit für Verhandlungen lässt und sich bereits aus mehreren wichtigen internationalen Abkommen wie dem Iran-Abkommen und dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen hat. Vielleicht bleibt noch genug Zeit, um Konsultationen auf höchster Ebene zum INF-Vertrag abzuhalten?

Maria Sacharowa: In Bezug auf das "Ultimatum" wurde die Angelegenheit von unseren Kollegen auch in den Medien dargestellt. Wir haben nur darauf reagiert.

Die Sache ist, dass eine sorgfältige Analyse des Textes durchgeführt werden muss, um zu sehen, ob es eine Bestimmung zur Aussetzung des Vertrags gibt. Kommen wir zu den rechtlichen Aspekten zurück. Hybride Systeme wie eine 60-tägige Frist, Suspendierung, Einfrieren, Löschen und teilweises Einfrieren sind Teil des politischen Vokabulars. Es gibt juristische Sachverständige, die den Text analysieren müssen, insbesondere die Themen, die die Aussetzung, den Rücktritt oder die Beendigung des Vertrags unmittelbar betreffen. Eine Entscheidung über die Aussetzung des Vertrags oder die Schlussfolgerung, dass der Text nur eine Kündigung vorsieht, kann nur auf der Grundlage der Analyse des Vertrags getroffen werden, den beide Seiten unterzeichnet haben.

An diesem Punkt wird, wie bereits gesagt, das Dokument, das wir von der US-amerikanischen Seite erhalten haben, hinsichtlich der Einhaltung des Vertragstextes analysiert. Unsere Anwälte machen das.

Die Kontakte wurden nicht abgebrochen. Wir bleiben in Kontakt mit der US-Botschaft, die die Note eingereicht hat. Unsere Botschaft in Washington kommuniziert mit dem US-Außenministerium.

Frage: Im Rahmen des G20-Gipfels fand ein Gipfeltreffen Russland-Indien-China statt. Zuvor fanden solche Treffen auf Außenministerebene statt. Was ist der Grund dafür, dass es diesmal auf der obersten Ebene steht? Was sind die Perspektiven dieses Formats?

Maria Sacharowa: Die Aussichten sind sehr positiv. Das Niveau dieses Treffens zu erhöhen, ist eine rhetorische Frage. Dies wurde getan, weil wir dies tun mussten, weil unsere Länder in den letzten Jahren in Politik, Diplomatie, internationalen Beziehungen und anderen Bereichen beträchtliche Fortschritte gemacht haben, die auf der Ebene der Staatsoberhäupter diskutiert werden können.

Es war auch ein klarer Beweis für die Multipolarität der Welt, die Moskau und Peking seit langem als eine Realität diskutiert haben, die andere Länder ablehnen, mit dem Argument, dass wir in einer unipolaren Welt leben, und dass es nur ein Entscheidungszentrum gibt, keine anderen Zentren sind möglich. Wir haben immer wieder gesagt, dass es viele solcher Zentren gibt. Sie sind sehr reale Machtzentren, basierend auf ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und geopolitischen Faktoren. [Solche Treffen] sind ein praktisches Format, das nicht nur zur Annahme politischer Erklärungen verwendet wird, sondern auch zum Zweck der angewandten Diplomatie und zur Erörterung von Angelegenheiten, die die drei Länder unmittelbar betreffen, sowie der internationalen Agenda.

Frage: Können Sie die Äußerung des US-Sonderbeauftragten für Verhandlungen in der Ukraine, Kurt Volker, zu den neuen Maßnahmen oder Sanktionen gegen Russland kommentieren, wenn das Land die Freilassung der ukrainischen Matrosen verweigert? Er sagte, dass Russland sie zu Weihnachten oder "vor dem neuen Jahr" freilassen sollte.

Maria Sacharowa: Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Aufgabe von Kurt Volker, wie sein Mandat wahrscheinlich sagt, die Entspannung der Situation in der Ukraine ist. Dies sollte seine Mission Nummer eins sein. Es sieht jedoch so aus, als ob sein Mandat ihn anweist, die Situation in der Ukraine und in der gesamten Region zu verschlimmern. Es ist wirklich schockierend, wie wenig all seine Äußerungen, Interviews und Artikel mit der anerkannten diplomatischen Praxis und seiner offiziellen Mission zu tun haben, nämlich der Regelung der Situation in der Ukraine und der Harmonisierung der Situation in der Region.

Zweitens ist es überraschend zu hören, dass ein US-Vertreter die sofortige Freilassung von Personen verlangt, die strafrechtlich verfolgt wurden und die nicht wegen angeblicher Anklagen, sondern wegen Verletzung der Staatsgrenze festgenommen wurden. Wir möchten, dass Herr Volker eine ebenso leidenschaftliche Bemerkung zu Maria Butina macht. Wir freuen uns darauf.