Kommentar Departements fuer Information und Presse Aussenministeriums Russlands im Zusammenhang mit Voksabstimmung in Transnistrien

Am 17. September wird Transnistriens Bevoelkerung an einer Volksabstimmung teilnehmen. Das ist schon die siebente Volksabstimmung in den letzten sechzehn Jahren. Auf Beschluss des Obersten Rates wird die Frage nach den Prioritaeten der Weiterentwicklung der Region zur Volksabstimmung gestellt.

Chisinau und mehrere europaeische Hauptstaedte haben gleich erklaert, diese Massnahme sei „nicht legitim" und „provokativ" und deren Ergebnisse koennen nicht anerkannt werden. Obwohl das Bestreben, die Meinung der Bevoelkerung zu prinzipiellen Fragen klaeren, die ihr Schicksal unmittelbar beruehren, in den anerkannten demokratischen Laendern als eine wichtige Rechtsgrundlage beim Aufbau der buergerlichen Gesellschaft aufgenommen wird.

Der Beschluss der transnistrischen Behoerden, sich mit seiner Bevoelkerung zu beraten, soll im Kontext der allgemeinen politischen Entwicklung in der Region betrachtet werden, wo in der letzten Zeit versucht wird, ein einheitliches Regelungsmodell aufzuzwingen und die funktionierenden Sicherheitsmechanismen willkuerlich zu wechseln. Dabei werden ganz offen politische und wirtschaftliche Druckmittel eingesetzt, die grundlegende OSZE Prinzipien und frueher auf den Verhandlungen zur Regelung in Transnistrien erreichten Vereinbarungen verletzen.

Die Initiative dieser Volksabstimmung wurde auf der sechsten Tagung der transnistrischen Abgeordneten aller Ebenen eingebracht. Sie wurde zur logischen Folge des einseitigen Beschlusses Chisinaus und Kiews, den Zugang der transnistrischen Industriebetriebe zu den Aussenmaerkten zu erschweren und sie praktisch in das Rechtsfeld der Moldawischen Republik zu setzen. Die neuen Zollregeln wirken sich auf der transnistrischen Wirtschaft negativ aus und gefaehrden Programme der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung der Region, die nur aus dem eigenen Haushalt und Steuereinnahmen aus den Ertraegen der auf den Ausfuhr orientierten Unternehmen finanziert wurden. Nur dank der prinzipiellen Haltung der Russischen Foederation, die den am wenigsten geschuetzten Schichten der transnistrischen Bevoelkerung dringende Hilfe geleistet hat, ist es gelungen, humanitaere Katastrophe und gefaehrliche Destabilisierung am Dnepr zu vermeiden.

Diese Entwicklung empfinden die meisten Transnistrier psychologisch als Wirtschaftsblockade, was aus politischen Gruenden von vielen Laendern ausser Acht gelassen wird. Deshalb hat Tiraspol, das als Voelkerrechtssubjekt nicht anerkannt wird, dabei aber eine gleichberechtigte Partei beim Verhandlungsprozess zur politischen Regelung ist, beschlossen, die Weltgemeinschaft ueber eine Volksbefragung auf das Problem aufmerksam zu machen. Im modernen Europa ist es kaum korrekt und politisch weitsichtig, diese Form der Willensbekundung des Volkes zu ignorieren bzw. zu missachten.

Verschiedene Erklaerungen ueber negative Folgen der Voksabstimmung fuer die Regelung des transnistrischen Konflikts lenken die Aufmerksamkeit vom Wichtigsten ab: Von der Notwendigkeit, Bedingungen der aussenwirtschaftlichen Taetigkeit Transnistriens zu normalisieren - dazu ruft Russland gerade beharrlich auf - und den Verhandlungsprozess unter Teilnahme Chisinaus und Tiraspols zwecks Ausarbeitung eines umfassenden und stabilen Modells der politischen Regelung wiederaufzunehmen.

13. September 2006