Antworten des Aussenministers Russlands S.W.Lawrow auf die Fragen der Redaktion und Leser der „Russischen Zeitung“ im Rahmen eines «Geschäftsfrühstücks», Moskau, 22. Oktober 2012

Frage: B.Assad ist bis jetzt an der Macht, so der Westen, dank den Russland und China Anstrengungen. Uns wurde solche eine These angeboten. Sie haben nicht einmal erwähnt, dass es Moskau grundsätzlich egal ist, wer der nächste Präsident Syriens sei. Das Wichtigste ist, dass das syrische Volk selbst das macht. Aber warum fallen hier, Ihrer Meinung nach, die Verhältnisse zwischen Russland und China, einerseits, und den USA und Euroäischer Union andererseits, einigermassen aus dem Rahmen gewöhnlicher diplomatischer Beziehungen - darf ich mir das Wort gönnen «aus dem Rahmen gewisser diplomatischer Formen » - wenn es um Syrien geht. Warum sich heute solche angestrengste Situation gestaltet hat?

S.W.Lawrow : Syrien ist jetzt wirklich in aller Munde. Sowohl im Informationsraum, als auch in der Praxis sollte etwas gemacht werden, um das Blutvergiessen dort zu stoppen. Leider werden solche primitivste Losungen darüber, dass wenn nicht Russland und China, so habe sich die Situation dort von selbst aus gelegt, in die Köpfe der Kleinbürger eingehämmert und beherrschen die Massen. Sie wissen ganz schön, dass die Massenmedien die öffentliche Stimmung gestalten, was gerade im Westen und in den Ländern der Region in bezug auf Situation in Syrien geschieht, wenn eine ganz primitive Interpretation vorgestellt wird, diktiert, so ich, von den geopolitischen Interessen jener, von denen sie verbreitet wird.

In der Wirklichkeit ist die Situation genug ernst. Die ganze Region hat sich in Bewegung gesetzt. Der «arabische Frühling» hat seine Erstlinge zur Welt gebracht, die noch von George W.Bush ausgesät wurden, während er die Konzeption des «Grossen Nahen Ostens » und Demokratisierung des ganzen Raumes förderte. Heute wird die Ernte eingebracht: Diese Manie, von außen aufgezwungene Veränderungen nach fremden Rezepten durchzusetzen, basierte nie auf Plänen oder langfristigen Prognosen und Einschätzungen. Hinzu kommt: Die Parolen des Wandels und der Demokratisierung wurden nie mit den Ländern der Region abgesprochen. Ich habe im Laufe meines Lebens viele Revolutionen erlebt und beharren konsequent darauf, dass die beliebigen Wandlungen auf evolutionärem Wege erfolgen und an Wünsche der Völker orientieren. Dass die Völker in etlichen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrika, sowie sonstige übrige Völker wollen es einmal besser haben, geschätzt in ihren Ländern- ist absolut natürlich, und diese Bestreben werden von uns mal stets unterstützt.

Darauf haben wir aufmerksam gemacht, als die Ereignisse des „Arabischen Frühlings" begannen. Gleichzeitig haben wir die ausländischen Akteure nachdrücklich aufgefordert, sich von dem Prinzip „Richte keinen Schaden an" leiten zu lassen. Dies hätte allen politischen Kräften jedes arabischen oder jedes beliebigen anderen Landes gestattet, sich darüber zu verständigen, wann sie diese Reformen verwirklichen wollen. Das Gleiche gilt auch für Syrien.

B. Assad hat man zu einem Schreckgespenst gemacht. Aber in Wahrheit verdecken diese kategorischen Vorwürfe, dass er an allem schuld sei, ein großes geopolitisches Spiel. Wieder einmal wird die geopolitische Karte des Nahen Ostens umgestaltet, und die verschiedenen Akteure bemühen sich, ihre eigenen Positionen zu sichern. Viele denken dabei weniger an Syrien als an den Iran. Man spricht schon offen darüber, dass man dem Iran den nächsten Alliierten, wie es B.Assad ist, zu rauben versucht. Das ist doch richtig bitterlich.

Wenn man das allumfassender betrachtet, so sollten sich diejenigen, die aufrichtig an der Stabilität und Zukunft der Region interessiert sind, nicht vom Prinzip der Isolation, sondern vom Prinzip der Einbeziehung leiten lassen. Zu unserem großen Bedauern entscheiden sich unsere westlichen Partner jedoch allzu oft für die erste Variante. Sie greifen zu Zwangsmaßnahmen und versuchen einen Regimewechsel zu erreichen - durch einseitige Sanktionen, die nicht mit dem UN-Sicherheitsrat abgestimmt sind.

Das ist unserer Meinung nach kontraproduktiv. Derartige von außen aufgezwungene Verfahren können nicht zu einem langfristigen, nachhaltigen Ergebnis führen. Ein solches Resultat ist nur durch Dialog zu erzielen. Diese Prinzipien sind auch auf die Situation in Syrien vollauf anwendbar.

B.Assad steht hier demgemäss für Sicherheit der Minderheit, u.a. Christen, die in Syrien Jahrhunderte lang gewohnt haben. Sogar nach ganz konservativen Einschätzungen, die wir bei inoffiziellen Kontakten mit unseren westeuropäischen Partnern entgegengenommen haben, unterstützt mindestens ein Drittel der Bevölkerung wie zuvor B.Assad als Menschen, der berufen ist, die Verwandlung Syrien in den Staat, wo die Minderheiten überhaupt nicht existieren könnten, nicht zuzulassen.

Ausgehend vom Prinzip der Einbeziehung strebten wir seit dem Beginn der Krise beharrlich nach der Einstellung jeglicher Gewalt durch alle

Parteien und nach der Aufnahme eines inklusiven Dialogs zwischen der Regierung und sämtlichen Oppositionsgruppen an. Eben deshalb unterstützten wir vor einem Jahr die Initiative der Liga der Arabischen Staaten (LAS), die den Einsatz arabischer Beobachter vorschlug. Sie begannen mit Zustimmung der syrischen Regierung im Land zu arbeiten. Als die Beobachter ihren ersten Bericht vorbereitet hatten, der nicht nur einseitige Vorwürfe gegen die Regierungstruppen, sondern auch eine objektive Darlegung der Tätigkeiten der bewaffneten Opposition enthielt, brach die LAS die Mission leider ab.

Danach kam der K.Annan-Plan, in dem der ehemalige UN-Generalsekretär ebenfalls die Aufnahme eines Dialogs vorschlug. Zur Schaffung der erforderlichen Bedingungen sollte eine UN-Beobachtermission tätig werden. Die Kandidaturen der Beobachter wurden mit Damaskus abgestimmt. Diesen Vorgang unterstützten wir ebenfalls. Aber nachdem man die ersten Erfolge erzielt hatte und die Gewalttaten ein wenig zurückgingen, wurden die Beobachter immer häufiger zum Ziel bewaffneter Provokationen. Die Umstände wurden unerträglich, und auch die UN-Mitarbeiter mussten abberufen werden.

Man könnte den Eindruck gewinnen: Sobald sich ein Lichtblick abzeichnet, hält es jemand für nützlich, den Übergang in ruhigere Bahnen abzuwenden und den Bürgerkrieg in Syrien fortzusetzen.

Ich wiederhole: Russland strebt aufrichtig danach, der syrischen Regierung und allen oppositionellen Kräften bewusst zu machen, dass es keine Alternative zur Einstellung des Feuers und zur Aufnahme von Verhandlungen gibt. Auf unseren Vorschlag hin, der mit Kofi Annans Initiative zusammenfiel, fand am 30. Juni in Genf ein Treffen der „Aktionsgruppe" statt, auf dem ein Konsensdokument, das so genannte Genfer Kommuniqué, angenommen wurde. Darin heißt es: Alle sich bekämpfenden Parteien stellen ihre Aggression ein, alle auswärtige Spieler sollen auf die Parteien einwirken, die einander in Syrien beiseiteschaffen, und diese dazu nötigen, Feuer einzustellen und Verhandlungen mithilfe bestimmter Vertreter aufnehmen.

Das Kommuniqué, das die gemeinsam vereinbarte Position aller fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder, der Arabischen Liga, der Türkei, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen widerspiegelte, wurde einstimmig gebilligt. Assad unterstützte das Dokument und ernannte seinen Unterhändler. Ein entsprechender Aufruf, den wir in Genf einstimmig an die Opposition richteten, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Die oppositionellen Kräfte ernannten nicht nur kein Verhandlungsteam, sondern wiesen auch das Genfer Kommuniqué zurück.
Das bekräftigt doch meine Vermutung, dass wenn ein gewisser Fortschritt auf dem Plan steht, ist es für bestimmte Kräfte von Vorteil, diesen zum Scheitern zu bringen.

Heute wird die aktuelle Situation immer schlechter. Die Regierungsstreitkräfte jagen erfolgreich die Opposiotionäre aus den Städten und Ortschaften hinaus. Aber die Opposition bekommt Waffen, Gelder und moralische Unterstützung. Wenn wir mit Oppositionären sprechen – sowohl mit äusseren, vertreten durch Nationarat Syriens, als auch mit inneren, so.g. Nationalen Koordinationsausschüssen – so behaupten darauf, dass man die Gewalt nicht einsetzen soll. Einige davon erwidern, dass die westlichen Partner sie zum Kampf mit der Waffe in der Hand aufrufen, - dann solle das Regime abstürzen. Es wird darauf hingewiesen, dass solche Linie auch von aussen unterstützt wird.

Besonders traurig ist, dass die Opposition immer häufiger zur Taktik von Terrorakten greift. Unsere westlichen Partner weigern sich nun, diese Terrorakte im UN-Sicherheitsrat zu verurteilen. Unsere amerikanischen Partner ließen sogar durch einen offiziellen Sprecher des State Department verlauten, dass Assads weiterer Verbleib an der Macht die extremistischen Stimmungen nur anheize. Das ist eine indirekte Verteidigung von terroristischen Angriffen! Mir scheint, dass wir es mit einer äußerst gefährlichen Position zu tun haben, die sich als Bumerang für ihre Befürworter erweisen kann.

In Syrien tritt nicht nur die Freie syrische Armee (FSA) gegen die Regierung auf – sie ist eigentlich nicht homogen, nicht einheitlich und verfügt über keine einheitliche Leitung. In Syrien gibt es auch «Al-Qaida», und sonstige übrige damit verbundenen Extremistengruppen. Die FSA zeigte sich schon bereit, mit «Al-Qaida » zusammen gegen das Regime aufzutreten. Unsere westlichen Partner sollen dabei begreifen, welche Demokratisierung sie in diesem Fall anstreben.

Die Opposition ist getrennt. Noch in Genf haben unsere westlichen Amtskollegen versprochen, die Opposition auf der Dialog-Plattform zu vereinigen, aber das war doch nicht geschafft. Das Unvermögen jener, die auf Opposition, im Westen und in der Region Einfluss haben, diese unter einer Hand zu vereinigen, damit man verstehen kann, mit wem man verhandeln sollte, - ist eine der Ursachen, dass wir jetzt dort haben, nämlich das andauernde Blutvergiessen in Syrien.

Das könnte banal klingen, aber das Genfer Kommunique stützt sich auf einfachen, aber alternativlosen Konsensus-Grundsatz : Gewalt einstellen, sich an den Verhandlungstisch setzen und abstimmen, was wir in diesem Kommunique ein als «Übergangsleitungsorgan » bezeichnet haben, dessen Zusammensetzung zum Gegenstand des Konsensus zwischen der Regierung und Opposition wird. Dieses Organ wird sich mit der Verfassungs- und Wahlvorbereitung beschäftigen, und vorhin - über die ganze Exekutivmachtfülle verfügen.

Ich sage noch einmal, Damascus hat Genfer Kommunique unterstützt. Jetzt Es kommt jetzt nur auf die Opposition an. Wir hoffen dabei, dass der neue UNO- Sonderbeauftragte für Syrien L.Brahimi, der in einer Woche nach Moskau zwecks Beratung kommen soll, wird sich Mühe geben, den Grundsätzen des Genfer Kommuniques praktische Dimension beizumessen.

Frage : Was in der Wirklichkeit heute zwischen Russland und den USA passiert? Sind die USA bis jetzt unser politischer Gegner? Die Situation mit Raketenabwehr? „Restart"-Schicksal?

S.W.Lawrow : Für uns sind die USA heute schon kein aussenpolitischer Gegner. Wir haben überhaupt keine sowohl aussenpolitische, als auch sonstige Feinde. Und es wird von uns nicht eingeplant, solche anzuschaffen.

Es gibt Länder, die für Erreichung der innenpolitischen Ziele das Feindbild erzeugen. Ich glaube, dass sich manche US-Politiker davon leiten lassen – sie streben nach Festigung ihrer innenpolitischen Positionen, Heranziehung von Wählern durch solche kriegerische Rethorik - also, wir sind so stark und kompromisslos. Bestimmt arbeitet solche Rethorik für gewissen Kreis.

Aber für die letzten Jahre haben unsere US-Beziehungen an positiver Dynamik in einigen Richtungen gewonnen. Hier ist ein systembildender Faktor einsehbar, hier wird ein Präsidentenausschuss gemeint, dessen Tätigkeit von den aussenpolitischen Behörden koordiniert wird. Dieser Ausschuss besteht aus 21 gemeinsamen Arbeitsgruppen, es werden regelmässige Treffen veranstatet, konkrete Vereinbarungen erarbeitet, und dann wird vom Aussenministerium Russlands und USA ein zusammenfassender Bericht zur Vorlage an Präsidenten der beiden Länder vorbereitet. Früher gab es einen solchen systembildenden Mechanismus nicht. Es funktionerte ein Ausschuss W.S.Tschernomyrdin – À.Gore. Auf bestimmter Etappe beschäftigte sich dieser nur mit der Wirtschaftsfragen. Und der heutige Präsidentenausschuss beschäftigt sich mit sämtlichen Fragen, die auf der bilateralen Tagesordnung stehen, inkl. Wirtschaft, Journalistenkontakte und Bürgergesellschaften, Verhältnisse zwischen Militär- und technischen Militärfragen. Das ist ein Übergang zu einer neuen Qualität. Wir glauben, solche Strukturierung ist äusserst nützlich.

In der Praxis, u.a. bei der Anwendung der Mechanismen dieses Ausschusses haben wir ganz konkrete Ergebnisse erzielt: es wurde ein START-Vertrag abgeschlossen, der von allen begrüsst wurde und wird jetzt in der Praxis mittels betreffenden Kontrollinstrumente realisiert (Besuche der Inspektionsgruppen, Telemetrie etc u.). Für diese Jahre wurde von uns ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ratifiziert, das den Zugang der russischen Dienstleistungen auf den entsprechenden amerikanischen Markt ermöglicht und Möglichkeiten für gemeinsame Arbeit der russischen und amerikanischen Firmen auf den Märkten der Drittländer einräumt. Russland und USA haben ein Visaerleichterungs-Abkommen abgeschlossen. Jetzt können die Geschäftsleute und Reisenden 3-Jahresvisa erhalten und das soll schneller vor sich gehen. Höchstfristen - 10-12 Werktage.

Wir haben vor kurzem das Inkrafttreten eines Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erzielt. Dieser Sachverhalt scheint beim flüchtigen Ansehen ausseramtlich zu sein, aber er wird von unserer Gesellschaft sehr emotionell aufgenommen, angesichts der tragischen Unfälle, die sich mit russischen Adoptivkindern in den USA ereigneten. Nicht einmal haben wir unsere Empörung über amerikanische Gerichte geäussert, über deren Einstellung gegenüber den US-Bürgern, die russische Kinder adoptiert und dann diese misshandelt und notzüchtigt haben. Einige Fälle haben zum letalen Ausgang gebracht.

Unzulässig ist es, wenn die des Verbrechens der Morde, Quälerei und Misshandlungen schuldig Angeklagten entweder bedingt verurteilt oder überhaupt in der Gerichtsverhandlung befreit werden. Der Tod des Kindes, Vergewaltung der Minderjährigen ist bei weitem inhumanes Verbrechen, als die Hände der Tocher an die Wand anzukleben, wie es vor kurzen eine sogenannte amerikanische Mutter vollbracht hat und deswegen zu 99 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Der schreiende Doppelstandard liegt hier auf der Hand. Keinerlei Hinweise darauf, dass die Gerichte unabhängig sind, passen dazu. Wir müssen immerfort aufklären, dass das Verbrechen keine Nationalität hat, das passt für den Fall, wenn man eigene Kinder schützt, während man jene Leute hart bestraft, die die Kinder misshandeln, als ob dabei die auswärts adoptierten Kinder andere Sorte Menschen sind.

Das Gerichtssystem soll sich von Exekutivmachtorganen erschöpfend informieren lassen, und die Exekutive soll dabei im Gerichtssystem eine einheitliche Einstellung gegenüber beliebigen Verbrechen herausbilden, u.a. gegenüber Kindern.

Ich hoffe, dass das mit den USA abgeschlossene Abkommen die Situation zu ändern und eine Kontrolle zu errichten ermöglicht, wie sich unsere Kinder in Adoptivfamilien fühlen. Bis zum Inkrafttreten dieses Dokumentes waren wir doch nicht ermächtigt, den Konlularzugang zu den russischen Kindern zu organisieren und Informationen zu erhalten, wo in den Vereinigten Staaten die russischen Jungen und Mädchen hingehörten. Jetzt wird nach diesem Abkommen jeder Staat ein entsprechendes Organ ansetzen, das zuständig für Einräumung über US-Aussenministerium der Informationen der russischen Seite sein wird. Wir haben noch wenig Erfahrungen auf diesem Gebiet, aber die Rechtsbasis ist schon ziemlich solide.

Also wir haben bestimmten Fortschritt in einigen Richtungen. Gar nicht zu erwähnen, dass auf dem G20-Gipfel in Los-Cabos im Juni d.J. wurden beim Treffen von W.W.Putin und B.Obama die handelswirtschaftlichen Beziehungen als höchste Priorität anerkannt. Die Staatsoberhäupte haben entschieden, den besonderen Akzent auf die Förderung der gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Handel und gegenseitige Investitionen zu stellen. Heutige Umfänge sind natürlich miserabel im Vergleich mit dem Potential beider Länder.

Der russische Präsident hat angeboten, einen Mechanismus zur gemeinsamen Bewältigung der Probleme zu schaffen, auf die die US-Investoren in Russland und russische Investoren in den Vereinigten Staaten stossen. Wir hoffen darauf, dass wir nach Wahlkämpfen eine Antwort von der amerikanischen Seite bekommen. Dieses Angebot wurde durch B.Obama aktiv unterstützt, aber bis jetzt haben wir noch keine Rückantwort von der amerikanischen Seite erhalten. Obwohl sich alle daran interessiert sind, dass die Geschäftsleute auf künstliche Probleme nicht mehr stossen, wie das zweimal frisch mit unserer OAO «Severstal» vorgefallen ist, die solides Geld in Denver investiert.

Zwischen den beliebigen beiden Ländern, um so mehr zwischen solchen Riesenmächten, wie die Vereinigten Staaten und Russland, kann natürlich nicht alles problemlos und unbeschattet vor sich gehen . Und solche Probleme liegen wirklich vor. Ich habe das Thema der Adoption erwähnt, das für mit von höchster Priorität wegen seiner humanitären Bedeutung ist. Wir setzten uns dafür ein, diesem Problem im Rechtsfeld zu regeln, und jetzt soll das in der Praxis verwirklicht werden.

In noch breiterem geopolitischem Kontext ist das Raketenabwehr-Problem ein grosses Hindernis auf dem Wege der Gestaltung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und USA, Russland und NATO. Das Ziel der Gestaltung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Nordatlantischer Allianz wurde in der Russland-Nato-Summit-Deklaration von Lissabon im November 2010 fixiert. Die Raketenabwehr ist ein untrennbarer Teil der strategischen Stabilität. Der Vertrag über Verringerung der strategischen Waffen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten wurde 1972 auf US-Initiative unterzeichnet, die darauf hartnäckig beharrten, die These über komplexe Herangehensweise der strategischen Stabilität beizufügen, die sowohl strategische Offensivwaffen, als auch Abwehrwaffen umfasst. Wir haben diese Zusammenhänge akzeptiert und seitdem bleibt diese ein Grundpfeiler unserer US-Kontakte zu Problemen der nuklearen Waffen und globalen Parität im Bereich der strategischen Stabilität.

Nachdem die US-Administration aus diesem Vertrag hinausgetreten war und an Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems herangetreten hatte, erwiderte Präsident W.W.Putin, dass wir dieser Entscheidung keinen Riegel vorschieben könnten, aber das wird unser gegenseitiges Vertraen untergraben und uns zu alten Zeiten zurückbringen. Und dann fügte George W.Bush junior bei, dass wir schon keine Feinde sind, machen sie was sie wollen, wir werden aber unser System selbst realisieren. Nach unserem Ermessen kann das zusätzliche und unnötige Komplikationen schaffen und deswegen hat Präsident W.W.Putin 2007 vorgeschlagen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu schaffen. Einschlägige Angebote wurden bei G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 übergeben und darauf Anfang Juli 2007 - in Kennebankporte beim informellen Gipfeltreffen von zwei Präsidenten. Diese Angebote könnten durch Bestreben erklärt werden, den Chararkter unserer Beziehungen im Bereich der nuklearen Waffen und strategische Stabilität im ganzen qualitativ zu ändern. Leider war deren Durchbruchscharakter nicht bemerkt. Vielleich im Gegenteil, dieser war bemerkt, aber die Angebote werden nicht akzeptiert.

Zugleich sind nach Moskau ehemalige Staatssekretärin C.Rice und US-Verteidigungsminister R.Gates zu den Gesprächen gekommen, um zu bestätigen, dass es für die Russische Föderation keine Gefahr besteht, dass das Raketenabwehrsystem Risiken für unsere strategische nukleare Eindämmungskräfte hat. Wir erwiderten darauf, dass wenn die von den USA vorgeschlagenen Massnahmen durchgesetzt werden könnten, so wäre es nicht schlecht sein. Und diese Massnahmen inkludierten den ständigen 24-Stunden-Aufenthalt unserer russischen offiziere auf Raketenabwehrstützpunkten in Polen und Tschechien und setzten technische Massnahmen voraus, die es den Radaren nicht ermöglichten, den Raum Russlands abzuspähen. Das was ein Minimum beim Nichtvorliegen einer Zusage zum gemeinsamen System. Später aber wurden diese Ideen abberufen.

Ich gehe näher auf die Geschichte ein, um zu zeigen, dass solche Gespräche schon lange geführt werden, und die Initiative zur gemeinsamen Entscheidungsfindung immer von der russischen Partei ausging. Die Amerikaner sehen wohl ein, dass es irgendwelche Garantien für den Fall benötigt werden, dass dieses System gegen uns nicht gerichtet wird. Aber später wurde alles erneut abberufen. Und heute geht es um die Schritte, die noch von C.Rice und R. Gates diskutiert wurden, überhaupt nicht. Man erwidert uns - dieses System ist nicht gegen sie gerichtet. Unser Gegenangebot, diese These in einer rechtsbindenden Form zu verankern und Kriterien zu erarbeiten, die es ermöglichen, sich auf jeder US-Raketenabwehretappe zu überzeugen, dass es nicht gegen Russland gezielt ist, wird uns geantwortet – das ist nicht nötig, wir haben doch gesagt, dass es nicht gegen sie sei. Wozu braucht man doch Verträge, Abkommen und noch allfällige Kriterien?

Dennoch wird von uns der Dialog fortgesetzt, und mit der Tür nicht geknallt. Wir haben noch Zeit. Bis jetzt hat dieses System an Deutlichkeit noch nicht gewinnt, die eine Gefahr für unsere strategische nukleare Eindämmung vorstellt. Unsere Militärs sind endgültig zum Schluss gekommen, dass solche Risiken und Gefahren auf letzten Phasen bestimmt auftreten werden.

Im breiteren Sinne möchte ich sagen, dass wir seinerzeit eine Idee des Vertragsschlusses über die Euroatlantische Sicherheit angeboten haben, die von uns bis für wichtig gehalten wird. Schon längst wurde von uns im Rahmen von OSZE und Nato-Russland-Rat eine politische Verpflichtung deklariert, dass keiner der Staaten seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken dürfte. Diese Feststellung arbeitet doch nicht. Wir haben vorgeschlagen, einen betreffenden Vertrag abzuschliessen, damit diese Verpflichtung aus politischer in die rechtsgültige zu kanalisieren. Die westlichen Partner, die diesem Thema ausweichen, quälen uns immer mit den Fragen – wozu sie solch einen Vertrag brauchen? Wir haben doch eine politische Deklaration angenommen, sollen sie uns aufs Wort glauben, und überhaupt können sie uns ein Beispiel anführen, wo solche Rechtsverpflichtung gefragt wird? Ja, es gibt doch Situationen, wo das gefragt wird – das ist Raketenabwehr. Weil die Raketenabwehr Risiken für unsere Sicherheit schafft, und dieses System wird mit Rücksicht auf Festigung der Sicherheit von USA und sonstigen NATO-Teilnehmer geschaffen. Das ist ein augenfälliger Fall, wenn die deklarierten Verpflichtungen, eigene Sicherheit auf Kosten sonstiger nicht zu festigen, verletzt werden. Und es gibt keinen Rechtsmechanismus, um unsere Gespräche mit USA und NATO an die deutlichen und praktischen Schritte anzulehnen, um deutliche Antworten zu bekommen.

Dazu setzt das globale US-Raketenwehrsystem die Schaffung der Militärstützpunkte in Polen, Rumänien und Mittelmeerregion voraus. Das ist an den Grenzen der Russischen Föderation ganz nahe. Die Militärstützpunkte in Polen und Rumänien verletzen direkt nicht nur Rechts-, sondern von den NATO-Teilnehmern übernommene politische Verpflichtung, die Objekte der Militärinfrastruktur auf dem Gelände der neuen Allianzmitglieder nicht unterzubringen. Das erklärt die These, wozu solche rechtsbindende Vereinbarungen notwendig sind.

Werden wir dabei nicht vergessen, dass der europäische Teil der Raketenabwehr nur ein Segment der globalen US-Raketenabwehr ist. Mit zügigem Tempo wird ebenfalls die Raketenabwehr in Nordostasien zusammen mit den US-Partnern - Japan, Republik Korea – geschaffen, die zum untrennbaren Teil des globalen Systems wird und sehr nahe an unseren Grenzen befindlich ist.

Wir werden unseren Dialog nicht nur mit USA, sondern auch mit NATO fortsetzen. Obwohl es bekannt ist, dass die Nato von der realen Raketenabwehrleitung ausser den USA, jeden auf Schussweite hält. Deswegen ist hier unser USA-Dialog von Schlüsselbedeutung, wo wir vorläufig keinen Fortschritt bemerken. Wir möchten es nicht, dass die beliebigen Anstrengungen in dieser Hinsicht ohne jeden Fortschritt gesperrt werden .

Was die Ergebnisse der bevorstehenden Präsidentenwahl in den USA anbetrifft, so werden wir mit jenen Chefs zusammenarbeiten, die an der Macht stehen und die vom Volk gewählt werden. Wir kennen nicht wenig historische Beispiele, wenn die Wahlrethorik das Mass übersteigt. Wenn aber der Wahlsieger an Arbeitsplatz kommt, so beginnt er sich mit ganz konkreter Tätigkeit zu beschäftigen. Erst dann könnte man über wahrhafte Pläne dieser oder jener Administration beurteilen. Ich bin mir dessen bewusst, dass was es auch immer geschieht, wer auch immer siegt, bleiben die USA-Verhältnisse gegenüber Aussenwelt erhalten, und die gegenseitigen Beziehungen mit Russland spielen in diesem Kontext für beliebige US-Administration nicht die letzte Rolle.

Den 22. Oktober 2012