Über die Entwicklung um Transnistrien

ERKLÄRUNG AUßENMINISTERIUMS DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Die Nachricht vom transnistrischen Teil der moldawisch-ukrainischen Grenze über die Massnahmen zur Verschärfung des Regimes des Güterverkehrs Transnistriens ab 3.März 2006, die ohne vorherige Benachrichtigung eingeführt wurden, wurde in Moskau mit Besorgnis aufgenommen.

Die moldawische Seite bedroht Transnistrien mit solchen Schritten seit Anfang dieses Jahres. Der Anschluss der Ukraine zu diesem Beschluss ist folgenschwer und kann zur Eskalation der Spannung führen. Davon zeugt auch der Chaos, der seit den ersten Stunden nach der Einführung der neuen Regeln an Grenzkontrollstellen an Bahnen und Strassen herrscht.

Chisinau und Kiew versuchen es zwar als Massnahmen zur Herstellung der Ordnung an der Grenze darstellen, in Wirklichkeit geht es jedoch um einen neuen Versuch, wirtschaftlichen Druck auszuüben, um Tiraspol in den Fragen der Transnistrien-Regelung zur politischen Kapitulation zu zwingen. Diese Fragen können jedoch allein am Verhandlungstisch auf der gerechten Grundlage gelöst werden.

Bei der gegenwärtigen nicht einfachen Entwicklung in der Region sollten Moldawien und die Ukraine als Vermittler bei der politischen Regelung Gegebenheiten berücksichtigen und nüchtern vorgehen. Es geschieht jedoch das Gegenteil. Es entsteht die Frage von der politischen Verantwortung deren, wer solche Entscheidungen trifft. Es geht ja eigentlich um die Vernachlässigung der Rechte Transnistriens in der außenwirtschaftlichen Tätigkeit, die im international geltenden Dokument – Memorandum über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen zwischen Moldawien und Transnistrien von 1997 fixiert sind.

Die Russischen Föderation als Gewähr der Regelung, als ein Land, dessen Interessen direkt berührt werden, ruft auf, die für Transnistrien eingeführten neuen Zollregeln zu revidieren und sofort Beratungen aller Beteiligten zu starten, um gegenseitig akzeptable Wege zur Lösung der Probleme auszuarbeiten.

4. März 2006